Table.Briefing: China

Sorge um Ausgrenzung + Konkurrenz in Afrika

Liebe Leserin, lieber Leser,

leider hört man in Deutschland viel zu wenige regierungsunabhängige chinesische Stimmen. Der Verein 706 aus Berlin möchte das ändern. Er verfolgt das Ziel, Chinesen bei der Ankunft zu unterstützen und sie über Deutschland zu informieren, zum Beispiel über das politische System. Ursprünglich entstand die 706-Bewegung im Jahr 2012 in Peking, als Studenten nach einem Ort der Begegnung suchen, um freier und offener diskutieren zu können als an ihren Universitäten. Mittlerweile gibt es 706-Gruppen auch in anderen Städten Chinas sowie in der weltweiten chinesischen Exilcommunity, etwa in Tokio, San Francisco, Chiang Mai, Amsterdam oder Berlin. Leonardo Pape hat mit den beiden Vorstandsmitgliedern Rui Li und Chao Tan über ihre Ziele und die deutsche Bundestagswahl gesprochen.

Chinas intensives Engagement in Afrika zahlt sich aus. Umfragen zeigen, dass China unter jungen Afrikanern bereits beliebter ist als die USA. Trumps Versuche, USAID zu zerschlagen, dürfte diesen Trend noch verstärken. Deutschland sollte seinen Nachbarkontinent nicht China überlassen, argumentiert Wolfgang Stefinger, CSU-Entwicklungspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika, in unserem heutigen Standpunkt. Im Gegensatz zu China fehlt Deutschland jedoch eine kohärente Afrikastrategie – stattdessen existieren sechs kaum koordinierte Ansätze innerhalb der Bundesregierung, die zu Doppelstrukturen und verschwendeten Steuergeldern führen. Stefinger fordert daher einen integrierten Ansatz, der Wirtschaft, Diplomatie und Entwicklungspolitik verknüpft.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Tag,

Ihre
Angela Köckritz
Bild von Angela  Köckritz

Analyse

Zivilgesellschaft: “Wir treten für den Schutz der Meinungsfreiheit ein”

Teilnehmende bei einem Antidiskriminierungsworkshop des Vereins 706 Berlin.

Ihr Verein gibt unter anderem Einblicke in das deutsche politische System. Wie blicken Sie auf die anstehende Bundestagswahl?

Die meisten jungen Chinesen, mit denen wir zu tun haben, sind noch nicht sehr lange in Deutschland. Sie haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und können daher nicht wählen. Aber wir verfolgen den Wahlkampf. Kurz nach der Wahl wollen wir auf einer Diskussionsveranstaltung innerhalb der chinesischen Community die Ergebnisse besprechen.

Was wollen Sie mit Ihrer Arbeit bewirken?

Für Neuangekommene sind wir eine Anlaufstelle zur ersten Orientierung. Wir wollen Deutschland besser verstehen und Brücken bauen. Vor allem sprechen wir damit jüngere chinesische Migranten an, mit ganz unterschiedlichen Formaten. Für einige Projekte haben wir auch Förderungen vom Land Berlin bekommen. Letztes Jahr haben wir über 50 Veranstaltungen organisiert, etwa einen Ausflug in den Bundestag und einen Dialog mit einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde Potsdam. Ein chinesischer Mitarbeiter einer deutschen Hochschule berichtete von seinen Erfahrungen in der Arbeitnehmervertretung, unter dem Titel: “Was machen Gewerkschaften wirklich, abgesehen vom Bahnstreik?” Es gab auch noch interkulturelle Karrieresalons und einen Antidiskriminierungs-Workshop. Dazu kamen entspanntere Veranstaltungen, von Buchbesprechungen über einen Musikabend bis zu gemeinsamer Vogelbeobachtung.

Gerade ist die Stimmung in Deutschland gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte nicht besonders freundlich. Haben Sie Sorge, auch mit Blick auf das Erstarken der AfD?

Die konkreten Gefahren für Menschen wie uns und deutsche Staatsbürger mit chinesischer Migrationsgeschichte sind schwer abzuschätzen. Eins kann man aber sagen: Gerade in China gibt es viele junge und gut ausgebildete Menschen, die sich vorstellen können, auszuwandern. Wenn Ausgrenzung in Deutschland zunimmt, wird das Land an Attraktivität für sie verlieren.

Wie erleben Sie die Debatten über China hierzulande?

In Deutschland werden Informationen über die chinesische Wirtschaft, Gesellschaft und Politik oft gedanklich vermischt. Wenn wir mit Menschen hier sprechen, treffen wir dann auf viele, oft negative, Vorannahmen über China und die Bevölkerung dort. Ein Problem ist auch, dass regierungsunabhängige chinesische Gruppen fast keine Stimme in deutschen Debatten über China haben. Uns geht es gar nicht darum, eine Sonderrolle zu bekommen. Aber wir wollen wie andere migrantische Gruppen auch an der Gesellschaft teilhaben. Wir hoffen, dass wir auch nach der Bundestagswahl den Dialog mit politischen Akteuren auf verschiedenen Ebenen weiterführen können. Und wir hoffen, dass die deutsche Gesellschaft migrantischen Gruppen wie uns mit Offenheit und Neugier entgegentritt.

Was gab den Impuls zur Gründung Ihres Vereins?

Der Verein hat sich während der Pandemie zusammengefunden. Das war eine harte Zeit für viele chinesische Migranten, gerade für die, die noch nicht lange in Deutschland waren. Zuerst gab es informelle Wohnzimmertreffen unter Bekannten, später kam dann die Vereinsgründung.

Wie ist Ihr Verhältnis zu chinesischen Regierungsstellen? 

Wir haben keine Verbindung zu chinesischen Behörden. Offizielle Stellen haben ihre eigene Funktion, schließlich haben sie auch viel mehr Ressourcen. Aber wir brauchen eine Vielfalt an Stimmen in der chinesischen Gemeinschaft in Deutschland. Dafür stehen wir.

Trotzdem gibt es bei Auslands-Chinesen Ängste und auch Misstrauen, wem man wirklich vertrauen kann.

Bei Veranstaltungen und Treffen wollen wir zunächst eine vertrauensvolle Atmosphäre schaffen. Jeder soll vor allem über eigene Erfahrungen berichten und nicht über andere persönlich urteilen. Was uns auffällt: Viele Menschen in China gehen in öffentlichen Diskussionen vorsichtig mit politischen Begriffen um, insbesondere wenn es um Partei- oder Regierungsthemen geht. Selbst bestimmte Worte, die an sich nicht verboten sind, werden gemieden. Man braucht Zeit und einen geschützten Raum, um zu lernen, offen zu reden. Daher sind die meisten unserer Aktivitäten bisher auf Chinesisch.

Viele zivilgesellschaftliche Gruppen von Chinesen im Ausland sorgen sich vor Überwachung oder gar Verfolgung durch die chinesische Regierung. Wie gehen Sie damit um?

Bei vielen Veranstaltungen gibt es ein Anmeldeformular, und bei sensiblen Themen teilen wir den Treffpunkt erst mit, nachdem wir die Teilnahme bestätigt haben. Es gibt auch noch andere Vorsichtsmaßnahmen. Eine Befürchtung ist, dass Menschen, die bei uns aktiv waren, bei einer Rückreise nach China Probleme bekommen. Das ist zum Glück bisher nicht passiert. Allgemein gilt aber: Wir treten für den Schutz der Meinungsfreiheit ein, das sollte in einer Demokratie normal und selbstverständlich sein. Daher sehen wir keinen Grund, uns zu verstecken.

Mittlerweile gibt es lokale 706-Gruppen in einigen Städten Chinas, international ist es eines der größten Netzwerke unter jüngeren chinesischen Migranten. Warum findet die Organisation so großen Zuspruch?

Wir haben keine klare politische Agenda – das Grundprinzip ist: Wer sich für ein Thema interessiert, kann dazu etwas organisieren und uns als Plattform nutzen. Es gibt auch keine zentrale Instanz, die die einzelnen Ableger von 706 koordiniert. Das klingt vielleicht etwas unstrukturiert, aber nur durch diese Offenheit schaffen wir es, so viele Leute zusammenzubringen. Dazu kommt, dass in den letzten Jahren vor allem viele junge, gut ausgebildete Chinesen verstärkt den Weg raus aus China suchen. Über sie verbreitete sich 706 weltweit in Orten mit großen chinesischen Communitys, wie Tokio, San Francisco, Chiang Mai in Thailand, Amsterdam oder eben Berlin.

Woher stammt 706 ursprünglich, und was hat es mit dem mysteriös anmutenden Namen auf sich?

706 entstand um das Jahr 2012 in Peking, aus dem Umfeld der dortigen Universitäten. Das Ziel war ein unabhängiger Begegnungsraum für junge Leute, was mit der staatlichen Kontrolle an den Unis kaum möglich ist. Zu der Gründungszeit gab es in China mehr Raum für offene Diskussionen als heute, doch gerade die junge Generation fühlte sich zunehmend gedanklich unterdrückt. Das Gebäude der Organisation im Pekinger Distrikt Wudaokou hatte die Hausnummer 706, daher der Name. Dort gab es Filmvorführungen, Ausstellungen, Vorträge und vieles mehr. 

Rui Li kam 2019 für sein Studium nach Deutschland, er absolviert einen Master in Non-Profit-Management. Chao Tan lebt seit 2010 in Deutschland und arbeitet als Projektmanager. Beide sind Vorstandsmitglieder von 706 Berlin e.V.

  • Bundestagswahl
  • China
  • Demokratie
  • Migration
Translation missing.

News

Verbraucherpreise: Starker Anstieg im Januar

Die Verbraucherpreise sind im Januar in China so stark gestiegen wie seit fünf Monaten nicht mehr. Der Verbraucherpreisindex legte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent zu, teilte das Nationale Statistikamt in Peking am Sonntag mit. Im Dezember hatte das Plus noch bei 0,1 Prozent gelegen. Laut Experten seien die Zahlen jedoch durch saisonale Faktoren verzerrt. Das Neujahrsfest, Chinas größter Feiertag, hat dieses Jahr bereits im Januar begonnen. Vor allem die Lebensmittelpreise steigen dann, wenn Verbraucher für die Feiertage Großeinkäufe tätigen. Durch die andauernde Wirtschaftsflaute und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit halten die Verbraucher ihr Ersparnisse zusammen und konsumieren weniger.


Die Erzeugerpreise fielen deutlicher als erwartet. Sie sind im Januar um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen. Ökonomen hatten mit einem Rückgang um 2,1 Prozent gerechnet, nach einem Minus von ebenfalls 2,3 Prozent im Dezember. Analysten zufolge dürfte der Preisdruck in China in diesem Jahr anhalten, sollte es der Regierung nicht gelingen, die schwache Nachfrage anzukurbeln. Zusätzlich belasten die Strafzölle im Handelsstreit mit den USA die Konjunktur. rtr

  • Handel
  • Konsum
  • Verbraucher

Kanada: Versucht China die Wahlen zu beeinflussen?

Eine kanadische Regierungsarbeitsgruppe hat “koordinierte und bösartige Aktivitäten” auf chinesischen sozialen Medien ausgemacht, die sich gegen die frühere kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland richten. Freeland möchte den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als Anführerin der Liberalen Partei beerben. Die Regierungsstelle SITE, deren Aufgabe es ist, Sicherheitsbedrohungen im Umfeld der Wahlen auszumachen, verwies auf eine ganze Reihe von Artikeln, die das Ziel verfolgten, Freeland zu verunglimpfen und führte deren Ursprung auf einen populären anonymen Nachrichtenkanal auf WeChat zurück.

Dieser Wechat-Account steht angeblich in Verbindung mit der chinesischen Regierung, teilte die kanadische Regierungsstelle Rapid Response Mechanism in einer Presseerklärung mit. Seit langem wirft Ottawa der chinesischen Regierung vor, Einfluss auf kanadische Wahlen nehmen zu wollen. Eine offizielle Untersuchung kam im vergangenen Monat zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung dies in vergangenen kanadischen Wahlen versucht habe, es allerdings nicht geschafft habe, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. China sehe Kanada als Ziel von höchster Priorität und bemühe sich aktiv, alle Ebenen der Regierung zu unterwandern, heißt es in dem Report.

Laut der Arbeitsgruppe SITE waren 30 WeChat Nachrichtenaccounts an der Kampagne gegen Freeland beteiligt, die ein großes Publikum fand und viele Reaktionen hervorrief. So sollen etwa zwei bis drei Millionen WeChat Nutzer weltweit die verunglimpfenden Artikel gesehen haben. Die Artikel erhielten zwischen dem 29. Januar und dem 3. Februar 140.000 Interaktionen.

Die Liberale Partei wird Trudeaus Nachfolger am 9. März bekannt geben. Die chinesische Botschaft in Ottawa war am Freitagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Regierung in Peking hat alle Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kanadas stets abgestritten. aiko/rtr

  • Desinformation
  • Wahlen

Erneuerbare Energien: China reduziert Subventionen

Chinas oberste Wirtschaftsplanungsbehörde will die Subventionen für Erneuerbare Energien reduzieren. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) erklärte am Sonntag, dass sie gemeinsam mit der chinesischen Energiebehörde “marktorientierte” Änderungen an der Politik vorgenommen habe, um saubere Energieprojekte zu fördern. “Die Kosten für die Entwicklung neuer Energien sind im Vergleich zu früheren Phasen deutlich gesunken”, so die NDRC in einer Erklärung.

Dieser Schritt kommt, nachdem der Ausbau von Solar- und Windanlagen im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordniveau gestiegen ist. So hat China im vergangenen Jahr mehr als 350 Gigawatt an neuer Solar- und Windkapazität installiert. Allein die errichtete Kapazität von Solaranlagen ist um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nach Angaben der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien verfügt China nun über fast 887 GW installierte Solarenergie, mehr als das Sechsfache der Kapazität der Vereinigten Staaten.

CO₂-Neutralität schon vor 2030?

Durch den Anstieg der Installationen hat China sein Ziel für 2030 sechs Jahre früher als geplant erreicht. 2021 hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angekündigt, bis 2030 den Höchststand bei den CO2-Emissionen zu erreichen, um dann bis spätestens 2060 klimaneutral zu sein. Dies unterstreicht die Geschwindigkeit des Ausbaus sauberer Energien zu einer Zeit, in der Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen herausgeholt und versprochen hat, die Förderung von Öl und Gas zu erleichtern.
Zudem erklärte die NDRC, dass Chinas Kapazitäten für sämtliche saubere Energien inzwischen mehr als 40 Prozent der gesamten Energieerzeugungskapazität der Wirtschaft ausmachen. Dies basiert auf einem System, das die Preise für den Verkauf erneuerbarer Energien an das Stromnetz zum Teil garantiert. Die Behörde erklärte, dass alle neuen Projekte, die nach Juni dieses Jahres fertiggestellt werden, Zahlungen für Strom auf der Grundlage von “marktbasierten Ausschreibungen” erhalten werden.

Druck durch Überkapazitäten

Auf die Preise für Strom für private Haushalte und die Landwirtschaft sieht die NDRC durch ihre Ankündigung keinen Einfluss. Details für eine nationale Preisformel lieferte die Wirtschaftsplanungsbehörde nicht.

Weniger großzügige Subventionen für neue Solarparks könnten den Druck auf Chinas Solarindustrie erhöhen. Diese hat Überkapazitäten produziert, die die Preise für Solarpaneele in den Keller getrieben haben und nun kleinere Hersteller in den Bankrott zu treiben drohen. rtr/niw

  • Erneuerbare Energien
  • Geopolitik
  • NDRC
  • Pariser Klimaabkommen
  • Solarindustrie

Presseschau

China wirft USA im Streit um den Panamakanal Sabotage vor TAGESSCHAU
A rare diplomatic spat exposes growing pressures in the Pacific as US, China vie for influence CNN
Trump’s AI ambition and China’s DeepSeek overshadow an AI summit in Paris AP NEWS
China”s Xi and Thailand”s leader vow to crack down on scam networks that plague Southeast Asia ABC NEWS
China’s stunning new campaign to turn the world against Taiwan ECONOMIST
USA vs. China: Der gefährliche Mythos vom heilsamen Konflikt TELEPOLIS
Canada task force says ex-Finance Minister Freeland target of China-linked campaign REUTERS
Marine-Aufrüstung: China überrascht mit neuartigem U-Boot-Typ STERN
China exportiert immer mehr grüne Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländer – mit Folgen für die globale Klimapolitik NZZ
Taiwan sends officials to US to discuss possible Trump tariffs STRAITS TIMES
Here’s Where China’s Retaliatory Tariffs on the U.S. Could Hit Hardest TIME
Verbraucherpreise: Neujahrsfest lässt Inflation in China steigen DIE PRESSE
“Gewinnmarge sinkt für alle”: So fährt Chinas Deepseek US-Techriesen in die KI-Parade N-TV
Schwere Vorwürfe: Decathlon soll laut Bericht von Zwangsarbeit der Uiguren in China profitieren BUSINESS INSIDER
China’s health regulator defends quality of local generic drugs CHANNEL NEWS ASIA
China makes some of Americans’ most common medicines. They won’t be spared from Trump’s tariffs INDEPENDENT

Standpunkt

Wie Deutschland als Demokratie gegen China in Afrika gewinnen kann

Von Wolfgang Stefinger
Wolfgang Stefinger, CSU-Entwicklungspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika.
Wolfgang Stefinger, CSU-Entwicklungspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika.

Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch – jung, dynamisch und voller Potenzial. Doch während andere Nationen, allen voran China, strategisch und entschlossen handeln, zögert Deutschland und agiert ineffizient in seiner Afrikapolitik – mit wirtschaftlichen und geopolitischen Kosten für Afrika und Europa. In unserem Zeitalter systemischer Konkurrenz zwischen Demokratien und autoritären Regimen ist eine strategische Partnerschaft mit Afrika der Schlüssel, um Demokratien weltweit zu fördern und unseren Wohlstand zu sichern.

Leider hinken wir hinterher. Bereits 1996 ermutigte Peking mit der Strategie “Zou chu qu” (“Schwärmt aus”) seine Unternehmen, international zu expandieren. Das Ergebnis: Innerhalb von drei Jahrzehnten stieg das Handelsvolumen zwischen China und Afrika von einer Milliarde US-Dollar (1993) auf 282 Milliarden US-Dollar (2023). Deutschland hingegen liegt mittlerweile weit dahinter mit nur 61 Milliarden Euro (2023).

Sechs kaum koordinierte Ansätze der Bundesregierung

Chinas Modell kurzfristiger Vorteile – Kredite ohne Auflagen, Infrastrukturprojekte, die von chinesischen Arbeitskräften gebaut werden und autoritäre Stabilität – schafft sichtbare Ergebnisse in Häfen, Straßen und Eisenbahnen. Diese Infrastrukturprojekte zielen darauf ab, exklusiven chinesischen Zugang zu Afrikas Rohstoffen zu sichern, statt der afrikanischen Bevölkerung zu nützen. Die Rohstoffe werden unverarbeitet, ohne nennenswerte lokale Wertschöpfung, direkt nach China zur Weiterverarbeitung exportiert. Ein Modell, das perfekt gemacht ist, um autokratische Entwicklungen zu stärken. Autoritäre Herrscher, gestützt durch
chinesische Wirtschaftskraft und russische Sicherheit, festigen ihre Macht. Kleine Eliten bereichern sich. Dem Volk hingegen wird nur so viel übriggelassen, dass möglichst kein Aufstand ausbricht.

Im Gegensatz zu China fehlt Deutschland eine kohärente Afrikastrategie – stattdessen existieren sechs kaum koordinierte Ansätze innerhalb der Bundesregierung, die zu ineffizienten Doppelstrukturen, verschwendeten Steuergeldern und einer geschwächten Position im globalen Wettbewerb führen. Zur selbstkritischen Analyse muss es auch dazu gehören, dass Deutschland und Europa in den vergangenen Jahrzehnten zu oft den
afrikanischen Kontinent mit gut gemeinten Ratschlägen zu retten versucht haben, statt pragmatische wirtschaftliche Angebote zu machen. Kein externer Akteur – weder die USA, noch Europa, noch China – kann Afrika “retten”. Nur Afrika selbst kann das tun und genau das streben die jungen Gesellschaften dort an.

Deutschland im Systemwettbewerb nicht chancenlos

Das heißt allerdings weder, dass Afrika uns nicht braucht, noch, dass wir im Systemwettbewerb chancenlos sind. Die neue Demokratische Strategie-Initiative Berlin formuliert es treffend: “Wir müssen unser strategisches Selbstbewusstsein als Demokratien wiederentdecken und dürfen den Mythos eines unausweichlichen Niedergangs der Demokratie nicht akzeptieren.” Dem stimme ich zu.

Die Afrikanische Union und die EU haben sich der Förderung von Demokratie, Sicherheit und Stabilität verpflichtet. Anders als China können demokratische Nationen diese Bestrebungen fördern. Unser Modell kann Jobs schaffen und damit eine Perspektive bieten, die breiten Wohlstand für die afrikanische Bevölkerung schafft. Dies liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn Chinas Rohstoffstrategie hält Afrika in Exportabhängigkeit und uns wiederum in Abhängigkeit von China.

Empfindliche Abhängigkeiten von China

Die Folgen sind offensichtlich: Eine Unterbrechung der chinesischen Lithiumlieferungen würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt 115 Milliarden Euro kosten. Allein die Automobilindustrie würde Verluste von 42 Milliarden Euro erleiden. Angesichts des Krieges in Europa und der Stärkung autoritärer Regime sind solche geopolitischen Risiken nicht mehr hinnehmbar. Die Ära des “Wandels durch Handel”, die auf Just-in-Time-Lieferketten und der Annahme basierte, dass wirtschaftliche Verflechtungen systemische Konflikte lösen könnten, ist vorbei. Die neue geoökonomische Realität verlangt von uns strategische Investitionen in Vorräte, resilientere Lieferketten und eine kohärente auswärtige Politik.

Dieser Ansatz muss sich auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) widerspiegeln – und er wird einige Reformen erfordern. Der afrikanische Kontinent besteht aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Das macht das BMZ zu dem zentralen Akteur in der Koordination. Anstelle der derzeitigen sechs fragmentierten Afrikastrategien braucht Deutschland eine einheitliche, mit Brüssel abgestimmte Strategie, die mutig die “Zeitenwende” reflektiert. Die Entwicklungspolitik muss weiterhin Grundbedürfnisse wie Armutsbekämpfung, Ernährung, Gesundheit und Bildung in den ärmsten Ländern Afrikas adressieren. Der Fokus sollte jedoch auf Investitionen, Infrastruktur und Handel liegen; flankiert von strukturellen Reformen in den Partnerländern.

Industrie als Partner sehen

Dieses Verständnis ist im BMZ aktuell aber noch nicht angekommen. Seit Amtsantritt hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zwölf Reisen nach Afrika unternommen. Bei keiner einzigen davon war ein Vertreter der Privatwirtschaft in der Delegation. Gleichzeitig wurde der Haushaltstitel, mit dem die Wirtschaft gefördert wird, nicht nur konstant verkleinert, sondern der Empfängerkreis des geringeren Budgets auch noch um Gewerkschaften erweitert. Diese beiden Beispiele sind symptomatisch für ein grundlegendes Missverständnis der aktuellen Entwicklungspolitik. Der Mentalitätswandel muss im eigenen Haus beginnen. Das BMZ muss die Industrie als Partner sehen, der Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann. Nur mit einem integrierten Ansatz, der Wirtschaft, Diplomatie und Entwicklungspolitik verknüpft, kann Deutschland eine glaubwürdige Alternative zu autoritären Modellen bieten und seine Rolle in Afrika stärken.

Wolfgang Stefinger sitzt seit 2013 für die CSU im Bundestag. Er ist Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zudem ist Stefinger seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika.

Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.

  • Afrika
  • Afrikanische Union
  • BMZ
  • Bundespolitik
  • China
  • Deutschland
  • Geopolitik
  • Rohstoffstrategie

Personalien

Lu Shaye, ist zum EU-Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung ernannt worden. Lu wird bei der Koordinierung und Handhabung europäischer Angelegenheiten behilflich sein und bei Bedarf Konsultationen und Austausch mit europäischen Ländern und EU-Institutionen durchführen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Lu war bis Dezember Chinas Botschafter in Frankreich. Er galt dort als Chinas oberster Wolfskrieger. Während seiner fünfjährigen Amtszeit hat Lu wiederholt für Kontroversen gesorgt, etwa als er russische Propaganda verbreitete und erklärte, dass die Ukraine und andere ehemalige Sowjet-Länder keine souveränen Staaten seien.

Liu Zheng, ist neuer Finanzchef der Ant Group und hat Han Xinyi abgelöst. Liu hat zuvor die Finanzen des Logistikunternehmens Cainiao geführt. Das Finanzdienstleistungsunternehmen Ant Group und das Logistikunternehmen Cainiao sind beides Tochterfirmen des E-Commerce-Riesen Alibaba. Han soll laut Medienberichten ab dem 1. März Eric Jing als CEO von Ant ablösen.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

Dessert

Wassermelonen scheinen im Winter ein echter Ladenhüter zu sein. Die Preise laden auch nicht gerade zum Kauf ein. Die Verbraucherpreise sind im Januar in China abermals gestiegen. Vielleicht hilft ja eine ansprechende Verpackung in Form eines Smileys, um Kunden den Kauf schmackhaft zu machen.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    leider hört man in Deutschland viel zu wenige regierungsunabhängige chinesische Stimmen. Der Verein 706 aus Berlin möchte das ändern. Er verfolgt das Ziel, Chinesen bei der Ankunft zu unterstützen und sie über Deutschland zu informieren, zum Beispiel über das politische System. Ursprünglich entstand die 706-Bewegung im Jahr 2012 in Peking, als Studenten nach einem Ort der Begegnung suchen, um freier und offener diskutieren zu können als an ihren Universitäten. Mittlerweile gibt es 706-Gruppen auch in anderen Städten Chinas sowie in der weltweiten chinesischen Exilcommunity, etwa in Tokio, San Francisco, Chiang Mai, Amsterdam oder Berlin. Leonardo Pape hat mit den beiden Vorstandsmitgliedern Rui Li und Chao Tan über ihre Ziele und die deutsche Bundestagswahl gesprochen.

    Chinas intensives Engagement in Afrika zahlt sich aus. Umfragen zeigen, dass China unter jungen Afrikanern bereits beliebter ist als die USA. Trumps Versuche, USAID zu zerschlagen, dürfte diesen Trend noch verstärken. Deutschland sollte seinen Nachbarkontinent nicht China überlassen, argumentiert Wolfgang Stefinger, CSU-Entwicklungspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika, in unserem heutigen Standpunkt. Im Gegensatz zu China fehlt Deutschland jedoch eine kohärente Afrikastrategie – stattdessen existieren sechs kaum koordinierte Ansätze innerhalb der Bundesregierung, die zu Doppelstrukturen und verschwendeten Steuergeldern führen. Stefinger fordert daher einen integrierten Ansatz, der Wirtschaft, Diplomatie und Entwicklungspolitik verknüpft.

    Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Tag,

    Ihre
    Angela Köckritz
    Bild von Angela  Köckritz

    Analyse

    Zivilgesellschaft: “Wir treten für den Schutz der Meinungsfreiheit ein”

    Teilnehmende bei einem Antidiskriminierungsworkshop des Vereins 706 Berlin.

    Ihr Verein gibt unter anderem Einblicke in das deutsche politische System. Wie blicken Sie auf die anstehende Bundestagswahl?

    Die meisten jungen Chinesen, mit denen wir zu tun haben, sind noch nicht sehr lange in Deutschland. Sie haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und können daher nicht wählen. Aber wir verfolgen den Wahlkampf. Kurz nach der Wahl wollen wir auf einer Diskussionsveranstaltung innerhalb der chinesischen Community die Ergebnisse besprechen.

    Was wollen Sie mit Ihrer Arbeit bewirken?

    Für Neuangekommene sind wir eine Anlaufstelle zur ersten Orientierung. Wir wollen Deutschland besser verstehen und Brücken bauen. Vor allem sprechen wir damit jüngere chinesische Migranten an, mit ganz unterschiedlichen Formaten. Für einige Projekte haben wir auch Förderungen vom Land Berlin bekommen. Letztes Jahr haben wir über 50 Veranstaltungen organisiert, etwa einen Ausflug in den Bundestag und einen Dialog mit einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde Potsdam. Ein chinesischer Mitarbeiter einer deutschen Hochschule berichtete von seinen Erfahrungen in der Arbeitnehmervertretung, unter dem Titel: “Was machen Gewerkschaften wirklich, abgesehen vom Bahnstreik?” Es gab auch noch interkulturelle Karrieresalons und einen Antidiskriminierungs-Workshop. Dazu kamen entspanntere Veranstaltungen, von Buchbesprechungen über einen Musikabend bis zu gemeinsamer Vogelbeobachtung.

    Gerade ist die Stimmung in Deutschland gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte nicht besonders freundlich. Haben Sie Sorge, auch mit Blick auf das Erstarken der AfD?

    Die konkreten Gefahren für Menschen wie uns und deutsche Staatsbürger mit chinesischer Migrationsgeschichte sind schwer abzuschätzen. Eins kann man aber sagen: Gerade in China gibt es viele junge und gut ausgebildete Menschen, die sich vorstellen können, auszuwandern. Wenn Ausgrenzung in Deutschland zunimmt, wird das Land an Attraktivität für sie verlieren.

    Wie erleben Sie die Debatten über China hierzulande?

    In Deutschland werden Informationen über die chinesische Wirtschaft, Gesellschaft und Politik oft gedanklich vermischt. Wenn wir mit Menschen hier sprechen, treffen wir dann auf viele, oft negative, Vorannahmen über China und die Bevölkerung dort. Ein Problem ist auch, dass regierungsunabhängige chinesische Gruppen fast keine Stimme in deutschen Debatten über China haben. Uns geht es gar nicht darum, eine Sonderrolle zu bekommen. Aber wir wollen wie andere migrantische Gruppen auch an der Gesellschaft teilhaben. Wir hoffen, dass wir auch nach der Bundestagswahl den Dialog mit politischen Akteuren auf verschiedenen Ebenen weiterführen können. Und wir hoffen, dass die deutsche Gesellschaft migrantischen Gruppen wie uns mit Offenheit und Neugier entgegentritt.

    Was gab den Impuls zur Gründung Ihres Vereins?

    Der Verein hat sich während der Pandemie zusammengefunden. Das war eine harte Zeit für viele chinesische Migranten, gerade für die, die noch nicht lange in Deutschland waren. Zuerst gab es informelle Wohnzimmertreffen unter Bekannten, später kam dann die Vereinsgründung.

    Wie ist Ihr Verhältnis zu chinesischen Regierungsstellen? 

    Wir haben keine Verbindung zu chinesischen Behörden. Offizielle Stellen haben ihre eigene Funktion, schließlich haben sie auch viel mehr Ressourcen. Aber wir brauchen eine Vielfalt an Stimmen in der chinesischen Gemeinschaft in Deutschland. Dafür stehen wir.

    Trotzdem gibt es bei Auslands-Chinesen Ängste und auch Misstrauen, wem man wirklich vertrauen kann.

    Bei Veranstaltungen und Treffen wollen wir zunächst eine vertrauensvolle Atmosphäre schaffen. Jeder soll vor allem über eigene Erfahrungen berichten und nicht über andere persönlich urteilen. Was uns auffällt: Viele Menschen in China gehen in öffentlichen Diskussionen vorsichtig mit politischen Begriffen um, insbesondere wenn es um Partei- oder Regierungsthemen geht. Selbst bestimmte Worte, die an sich nicht verboten sind, werden gemieden. Man braucht Zeit und einen geschützten Raum, um zu lernen, offen zu reden. Daher sind die meisten unserer Aktivitäten bisher auf Chinesisch.

    Viele zivilgesellschaftliche Gruppen von Chinesen im Ausland sorgen sich vor Überwachung oder gar Verfolgung durch die chinesische Regierung. Wie gehen Sie damit um?

    Bei vielen Veranstaltungen gibt es ein Anmeldeformular, und bei sensiblen Themen teilen wir den Treffpunkt erst mit, nachdem wir die Teilnahme bestätigt haben. Es gibt auch noch andere Vorsichtsmaßnahmen. Eine Befürchtung ist, dass Menschen, die bei uns aktiv waren, bei einer Rückreise nach China Probleme bekommen. Das ist zum Glück bisher nicht passiert. Allgemein gilt aber: Wir treten für den Schutz der Meinungsfreiheit ein, das sollte in einer Demokratie normal und selbstverständlich sein. Daher sehen wir keinen Grund, uns zu verstecken.

    Mittlerweile gibt es lokale 706-Gruppen in einigen Städten Chinas, international ist es eines der größten Netzwerke unter jüngeren chinesischen Migranten. Warum findet die Organisation so großen Zuspruch?

    Wir haben keine klare politische Agenda – das Grundprinzip ist: Wer sich für ein Thema interessiert, kann dazu etwas organisieren und uns als Plattform nutzen. Es gibt auch keine zentrale Instanz, die die einzelnen Ableger von 706 koordiniert. Das klingt vielleicht etwas unstrukturiert, aber nur durch diese Offenheit schaffen wir es, so viele Leute zusammenzubringen. Dazu kommt, dass in den letzten Jahren vor allem viele junge, gut ausgebildete Chinesen verstärkt den Weg raus aus China suchen. Über sie verbreitete sich 706 weltweit in Orten mit großen chinesischen Communitys, wie Tokio, San Francisco, Chiang Mai in Thailand, Amsterdam oder eben Berlin.

    Woher stammt 706 ursprünglich, und was hat es mit dem mysteriös anmutenden Namen auf sich?

    706 entstand um das Jahr 2012 in Peking, aus dem Umfeld der dortigen Universitäten. Das Ziel war ein unabhängiger Begegnungsraum für junge Leute, was mit der staatlichen Kontrolle an den Unis kaum möglich ist. Zu der Gründungszeit gab es in China mehr Raum für offene Diskussionen als heute, doch gerade die junge Generation fühlte sich zunehmend gedanklich unterdrückt. Das Gebäude der Organisation im Pekinger Distrikt Wudaokou hatte die Hausnummer 706, daher der Name. Dort gab es Filmvorführungen, Ausstellungen, Vorträge und vieles mehr. 

    Rui Li kam 2019 für sein Studium nach Deutschland, er absolviert einen Master in Non-Profit-Management. Chao Tan lebt seit 2010 in Deutschland und arbeitet als Projektmanager. Beide sind Vorstandsmitglieder von 706 Berlin e.V.

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    Verbraucherpreise: Starker Anstieg im Januar

    Die Verbraucherpreise sind im Januar in China so stark gestiegen wie seit fünf Monaten nicht mehr. Der Verbraucherpreisindex legte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent zu, teilte das Nationale Statistikamt in Peking am Sonntag mit. Im Dezember hatte das Plus noch bei 0,1 Prozent gelegen. Laut Experten seien die Zahlen jedoch durch saisonale Faktoren verzerrt. Das Neujahrsfest, Chinas größter Feiertag, hat dieses Jahr bereits im Januar begonnen. Vor allem die Lebensmittelpreise steigen dann, wenn Verbraucher für die Feiertage Großeinkäufe tätigen. Durch die andauernde Wirtschaftsflaute und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit halten die Verbraucher ihr Ersparnisse zusammen und konsumieren weniger.


    Die Erzeugerpreise fielen deutlicher als erwartet. Sie sind im Januar um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen. Ökonomen hatten mit einem Rückgang um 2,1 Prozent gerechnet, nach einem Minus von ebenfalls 2,3 Prozent im Dezember. Analysten zufolge dürfte der Preisdruck in China in diesem Jahr anhalten, sollte es der Regierung nicht gelingen, die schwache Nachfrage anzukurbeln. Zusätzlich belasten die Strafzölle im Handelsstreit mit den USA die Konjunktur. rtr

    • Handel
    • Konsum
    • Verbraucher

    Kanada: Versucht China die Wahlen zu beeinflussen?

    Eine kanadische Regierungsarbeitsgruppe hat “koordinierte und bösartige Aktivitäten” auf chinesischen sozialen Medien ausgemacht, die sich gegen die frühere kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland richten. Freeland möchte den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als Anführerin der Liberalen Partei beerben. Die Regierungsstelle SITE, deren Aufgabe es ist, Sicherheitsbedrohungen im Umfeld der Wahlen auszumachen, verwies auf eine ganze Reihe von Artikeln, die das Ziel verfolgten, Freeland zu verunglimpfen und führte deren Ursprung auf einen populären anonymen Nachrichtenkanal auf WeChat zurück.

    Dieser Wechat-Account steht angeblich in Verbindung mit der chinesischen Regierung, teilte die kanadische Regierungsstelle Rapid Response Mechanism in einer Presseerklärung mit. Seit langem wirft Ottawa der chinesischen Regierung vor, Einfluss auf kanadische Wahlen nehmen zu wollen. Eine offizielle Untersuchung kam im vergangenen Monat zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung dies in vergangenen kanadischen Wahlen versucht habe, es allerdings nicht geschafft habe, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. China sehe Kanada als Ziel von höchster Priorität und bemühe sich aktiv, alle Ebenen der Regierung zu unterwandern, heißt es in dem Report.

    Laut der Arbeitsgruppe SITE waren 30 WeChat Nachrichtenaccounts an der Kampagne gegen Freeland beteiligt, die ein großes Publikum fand und viele Reaktionen hervorrief. So sollen etwa zwei bis drei Millionen WeChat Nutzer weltweit die verunglimpfenden Artikel gesehen haben. Die Artikel erhielten zwischen dem 29. Januar und dem 3. Februar 140.000 Interaktionen.

    Die Liberale Partei wird Trudeaus Nachfolger am 9. März bekannt geben. Die chinesische Botschaft in Ottawa war am Freitagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Regierung in Peking hat alle Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kanadas stets abgestritten. aiko/rtr

    • Desinformation
    • Wahlen

    Erneuerbare Energien: China reduziert Subventionen

    Chinas oberste Wirtschaftsplanungsbehörde will die Subventionen für Erneuerbare Energien reduzieren. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) erklärte am Sonntag, dass sie gemeinsam mit der chinesischen Energiebehörde “marktorientierte” Änderungen an der Politik vorgenommen habe, um saubere Energieprojekte zu fördern. “Die Kosten für die Entwicklung neuer Energien sind im Vergleich zu früheren Phasen deutlich gesunken”, so die NDRC in einer Erklärung.

    Dieser Schritt kommt, nachdem der Ausbau von Solar- und Windanlagen im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordniveau gestiegen ist. So hat China im vergangenen Jahr mehr als 350 Gigawatt an neuer Solar- und Windkapazität installiert. Allein die errichtete Kapazität von Solaranlagen ist um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nach Angaben der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien verfügt China nun über fast 887 GW installierte Solarenergie, mehr als das Sechsfache der Kapazität der Vereinigten Staaten.

    CO₂-Neutralität schon vor 2030?

    Durch den Anstieg der Installationen hat China sein Ziel für 2030 sechs Jahre früher als geplant erreicht. 2021 hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angekündigt, bis 2030 den Höchststand bei den CO2-Emissionen zu erreichen, um dann bis spätestens 2060 klimaneutral zu sein. Dies unterstreicht die Geschwindigkeit des Ausbaus sauberer Energien zu einer Zeit, in der Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen herausgeholt und versprochen hat, die Förderung von Öl und Gas zu erleichtern.
    Zudem erklärte die NDRC, dass Chinas Kapazitäten für sämtliche saubere Energien inzwischen mehr als 40 Prozent der gesamten Energieerzeugungskapazität der Wirtschaft ausmachen. Dies basiert auf einem System, das die Preise für den Verkauf erneuerbarer Energien an das Stromnetz zum Teil garantiert. Die Behörde erklärte, dass alle neuen Projekte, die nach Juni dieses Jahres fertiggestellt werden, Zahlungen für Strom auf der Grundlage von “marktbasierten Ausschreibungen” erhalten werden.

    Druck durch Überkapazitäten

    Auf die Preise für Strom für private Haushalte und die Landwirtschaft sieht die NDRC durch ihre Ankündigung keinen Einfluss. Details für eine nationale Preisformel lieferte die Wirtschaftsplanungsbehörde nicht.

    Weniger großzügige Subventionen für neue Solarparks könnten den Druck auf Chinas Solarindustrie erhöhen. Diese hat Überkapazitäten produziert, die die Preise für Solarpaneele in den Keller getrieben haben und nun kleinere Hersteller in den Bankrott zu treiben drohen. rtr/niw

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    Presseschau

    China wirft USA im Streit um den Panamakanal Sabotage vor TAGESSCHAU
    A rare diplomatic spat exposes growing pressures in the Pacific as US, China vie for influence CNN
    Trump’s AI ambition and China’s DeepSeek overshadow an AI summit in Paris AP NEWS
    China”s Xi and Thailand”s leader vow to crack down on scam networks that plague Southeast Asia ABC NEWS
    China’s stunning new campaign to turn the world against Taiwan ECONOMIST
    USA vs. China: Der gefährliche Mythos vom heilsamen Konflikt TELEPOLIS
    Canada task force says ex-Finance Minister Freeland target of China-linked campaign REUTERS
    Marine-Aufrüstung: China überrascht mit neuartigem U-Boot-Typ STERN
    China exportiert immer mehr grüne Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländer – mit Folgen für die globale Klimapolitik NZZ
    Taiwan sends officials to US to discuss possible Trump tariffs STRAITS TIMES
    Here’s Where China’s Retaliatory Tariffs on the U.S. Could Hit Hardest TIME
    Verbraucherpreise: Neujahrsfest lässt Inflation in China steigen DIE PRESSE
    “Gewinnmarge sinkt für alle”: So fährt Chinas Deepseek US-Techriesen in die KI-Parade N-TV
    Schwere Vorwürfe: Decathlon soll laut Bericht von Zwangsarbeit der Uiguren in China profitieren BUSINESS INSIDER
    China’s health regulator defends quality of local generic drugs CHANNEL NEWS ASIA
    China makes some of Americans’ most common medicines. They won’t be spared from Trump’s tariffs INDEPENDENT

    Standpunkt

    Wie Deutschland als Demokratie gegen China in Afrika gewinnen kann

    Von Wolfgang Stefinger
    Wolfgang Stefinger, CSU-Entwicklungspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika.
    Wolfgang Stefinger, CSU-Entwicklungspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika.

    Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch – jung, dynamisch und voller Potenzial. Doch während andere Nationen, allen voran China, strategisch und entschlossen handeln, zögert Deutschland und agiert ineffizient in seiner Afrikapolitik – mit wirtschaftlichen und geopolitischen Kosten für Afrika und Europa. In unserem Zeitalter systemischer Konkurrenz zwischen Demokratien und autoritären Regimen ist eine strategische Partnerschaft mit Afrika der Schlüssel, um Demokratien weltweit zu fördern und unseren Wohlstand zu sichern.

    Leider hinken wir hinterher. Bereits 1996 ermutigte Peking mit der Strategie “Zou chu qu” (“Schwärmt aus”) seine Unternehmen, international zu expandieren. Das Ergebnis: Innerhalb von drei Jahrzehnten stieg das Handelsvolumen zwischen China und Afrika von einer Milliarde US-Dollar (1993) auf 282 Milliarden US-Dollar (2023). Deutschland hingegen liegt mittlerweile weit dahinter mit nur 61 Milliarden Euro (2023).

    Sechs kaum koordinierte Ansätze der Bundesregierung

    Chinas Modell kurzfristiger Vorteile – Kredite ohne Auflagen, Infrastrukturprojekte, die von chinesischen Arbeitskräften gebaut werden und autoritäre Stabilität – schafft sichtbare Ergebnisse in Häfen, Straßen und Eisenbahnen. Diese Infrastrukturprojekte zielen darauf ab, exklusiven chinesischen Zugang zu Afrikas Rohstoffen zu sichern, statt der afrikanischen Bevölkerung zu nützen. Die Rohstoffe werden unverarbeitet, ohne nennenswerte lokale Wertschöpfung, direkt nach China zur Weiterverarbeitung exportiert. Ein Modell, das perfekt gemacht ist, um autokratische Entwicklungen zu stärken. Autoritäre Herrscher, gestützt durch
    chinesische Wirtschaftskraft und russische Sicherheit, festigen ihre Macht. Kleine Eliten bereichern sich. Dem Volk hingegen wird nur so viel übriggelassen, dass möglichst kein Aufstand ausbricht.

    Im Gegensatz zu China fehlt Deutschland eine kohärente Afrikastrategie – stattdessen existieren sechs kaum koordinierte Ansätze innerhalb der Bundesregierung, die zu ineffizienten Doppelstrukturen, verschwendeten Steuergeldern und einer geschwächten Position im globalen Wettbewerb führen. Zur selbstkritischen Analyse muss es auch dazu gehören, dass Deutschland und Europa in den vergangenen Jahrzehnten zu oft den
    afrikanischen Kontinent mit gut gemeinten Ratschlägen zu retten versucht haben, statt pragmatische wirtschaftliche Angebote zu machen. Kein externer Akteur – weder die USA, noch Europa, noch China – kann Afrika “retten”. Nur Afrika selbst kann das tun und genau das streben die jungen Gesellschaften dort an.

    Deutschland im Systemwettbewerb nicht chancenlos

    Das heißt allerdings weder, dass Afrika uns nicht braucht, noch, dass wir im Systemwettbewerb chancenlos sind. Die neue Demokratische Strategie-Initiative Berlin formuliert es treffend: “Wir müssen unser strategisches Selbstbewusstsein als Demokratien wiederentdecken und dürfen den Mythos eines unausweichlichen Niedergangs der Demokratie nicht akzeptieren.” Dem stimme ich zu.

    Die Afrikanische Union und die EU haben sich der Förderung von Demokratie, Sicherheit und Stabilität verpflichtet. Anders als China können demokratische Nationen diese Bestrebungen fördern. Unser Modell kann Jobs schaffen und damit eine Perspektive bieten, die breiten Wohlstand für die afrikanische Bevölkerung schafft. Dies liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn Chinas Rohstoffstrategie hält Afrika in Exportabhängigkeit und uns wiederum in Abhängigkeit von China.

    Empfindliche Abhängigkeiten von China

    Die Folgen sind offensichtlich: Eine Unterbrechung der chinesischen Lithiumlieferungen würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt 115 Milliarden Euro kosten. Allein die Automobilindustrie würde Verluste von 42 Milliarden Euro erleiden. Angesichts des Krieges in Europa und der Stärkung autoritärer Regime sind solche geopolitischen Risiken nicht mehr hinnehmbar. Die Ära des “Wandels durch Handel”, die auf Just-in-Time-Lieferketten und der Annahme basierte, dass wirtschaftliche Verflechtungen systemische Konflikte lösen könnten, ist vorbei. Die neue geoökonomische Realität verlangt von uns strategische Investitionen in Vorräte, resilientere Lieferketten und eine kohärente auswärtige Politik.

    Dieser Ansatz muss sich auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) widerspiegeln – und er wird einige Reformen erfordern. Der afrikanische Kontinent besteht aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Das macht das BMZ zu dem zentralen Akteur in der Koordination. Anstelle der derzeitigen sechs fragmentierten Afrikastrategien braucht Deutschland eine einheitliche, mit Brüssel abgestimmte Strategie, die mutig die “Zeitenwende” reflektiert. Die Entwicklungspolitik muss weiterhin Grundbedürfnisse wie Armutsbekämpfung, Ernährung, Gesundheit und Bildung in den ärmsten Ländern Afrikas adressieren. Der Fokus sollte jedoch auf Investitionen, Infrastruktur und Handel liegen; flankiert von strukturellen Reformen in den Partnerländern.

    Industrie als Partner sehen

    Dieses Verständnis ist im BMZ aktuell aber noch nicht angekommen. Seit Amtsantritt hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zwölf Reisen nach Afrika unternommen. Bei keiner einzigen davon war ein Vertreter der Privatwirtschaft in der Delegation. Gleichzeitig wurde der Haushaltstitel, mit dem die Wirtschaft gefördert wird, nicht nur konstant verkleinert, sondern der Empfängerkreis des geringeren Budgets auch noch um Gewerkschaften erweitert. Diese beiden Beispiele sind symptomatisch für ein grundlegendes Missverständnis der aktuellen Entwicklungspolitik. Der Mentalitätswandel muss im eigenen Haus beginnen. Das BMZ muss die Industrie als Partner sehen, der Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann. Nur mit einem integrierten Ansatz, der Wirtschaft, Diplomatie und Entwicklungspolitik verknüpft, kann Deutschland eine glaubwürdige Alternative zu autoritären Modellen bieten und seine Rolle in Afrika stärken.

    Wolfgang Stefinger sitzt seit 2013 für die CSU im Bundestag. Er ist Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zudem ist Stefinger seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika.

    Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.

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    Personalien

    Lu Shaye, ist zum EU-Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung ernannt worden. Lu wird bei der Koordinierung und Handhabung europäischer Angelegenheiten behilflich sein und bei Bedarf Konsultationen und Austausch mit europäischen Ländern und EU-Institutionen durchführen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
    Lu war bis Dezember Chinas Botschafter in Frankreich. Er galt dort als Chinas oberster Wolfskrieger. Während seiner fünfjährigen Amtszeit hat Lu wiederholt für Kontroversen gesorgt, etwa als er russische Propaganda verbreitete und erklärte, dass die Ukraine und andere ehemalige Sowjet-Länder keine souveränen Staaten seien.

    Liu Zheng, ist neuer Finanzchef der Ant Group und hat Han Xinyi abgelöst. Liu hat zuvor die Finanzen des Logistikunternehmens Cainiao geführt. Das Finanzdienstleistungsunternehmen Ant Group und das Logistikunternehmen Cainiao sind beides Tochterfirmen des E-Commerce-Riesen Alibaba. Han soll laut Medienberichten ab dem 1. März Eric Jing als CEO von Ant ablösen.

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    Dessert

    Wassermelonen scheinen im Winter ein echter Ladenhüter zu sein. Die Preise laden auch nicht gerade zum Kauf ein. Die Verbraucherpreise sind im Januar in China abermals gestiegen. Vielleicht hilft ja eine ansprechende Verpackung in Form eines Smileys, um Kunden den Kauf schmackhaft zu machen.

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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