wenn es um De-Risking geht, lauten die Fragen, die wir uns stellen, immer gleich: Wollen wir chinesischen Firmen den Aufbau kritischer Infrastruktur überlassen? Wollen wir unsere digitale oder grüne Transformation von chinesischen Firmen abhängig machen?
Nicht anders verhält es sich bei der Cleantech-Risikoanalyse des European Council on Foreign Relations, die Christiane Kühl vorliegt. Das Autoren-Trio um die deutsche Sinologin Janka Oertel beantwortet die Vertrauensfrage mit einem “Nein, aber…”, was so viel bedeutet wie: ‘wir brauchen sie aber trotzdem, und das Risiko wäre beherrschbar’.
Was die Studie aber vor allem zeigt, ist die gewachsene Sensibilisierung für das Problem. Ging es früher bei Risikoanalysen vornehmlich um die Bewertung von wirtschaftlichen Konsequenzen, rücken heute Fragen um Sicherheit und Souveränität in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt – eine Praxis, die in China übrigens seit Jahrzehnten üblich ist.
Und weil die Volksrepublik zunehmend auch als Bedrohung von Souveränität und Sicherheit wahrgenommen wird, bieten auch die Aktivitäten des Landes im Weltraum verstärkt Anlass zu Spekulationen.
Ende vergangenen Jahres hatte China ein wiederverwendbares Testraumschiff gestartet. Es werde “wissenschaftliche Experimente” durchführen, um “Unterstützung für die friedliche Nutzung des Weltraums” zu bieten, hieß es damals in Staatsmedien. Rüstungsexperten sind jedoch alarmiert, schreibt Jörn Petring: Der Raumgleiter eigne sich dazu, Daten von Satelliten militärischer Gegner zu sammeln. Oder diese ganz auszuschalten.
Plant China jetzt etwa den großen Angriff auf westliche Satelliten? Die Anwort dürfte auch hier lauten Nein, aber… Auch hier hat sich die Wahrnehmung zu Ungunsten Chinas verändert.
Beim Thema Abhängigkeiten und De-Risking geht es um Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie, für die Sicherheit von Lieferketten im Fall von Krisen und Konflikten sowie um Risiken aus den Produkten selbst. Bei Cleantech kommt ein weiterer Aspekt dazu: Das Risiko für den Klimaschutz, das sich aus möglichen politischen Antworten auf die anderen drei Risiken ergibt.
Daher ist eine konkrete Risikoanalyse im Cleantech-Sektor besonders dringend, vor allem bei Chinas “Neuen Drei”, die Peking derzeit zu Exportindustrien aufbaut:
Bei Solar dominiert China mit einem Anteil von 80 Prozent bereits den Weltmarkt – in vielen Teilen der Lieferkette sind es mehr als 90 Prozent. Im Solarsektor löste ein Überangebot chinesischer Solarmodule 2023 einen beispiellosen Preisverfall aus, der dem europäischen Photovoltaiksektor bis heute schwer zu schaffen macht.
Der hohe Marktanteil weckt wiederum die Furcht vor Abhängigkeiten. Und tatsächlich: Eine Alternative gibt es zu China bei Solaranlagen derzeit nicht. Preiswerte Importe aus der Volksrepublik werden gebraucht für die rasche Energiewende, die Brüssel anstrebt: Die EU-Solarstrategie zielt darauf ab, die in der EU insgesamt installierte Photovoltaik-Kapazität von heute 263 Gigawatt (GW) auf fast 600 GW bis 2030 zu erhöhen.
Dadurch nimmt die Bedeutung der Solarenergie in Europa zu – und auch die Bedeutung Chinas für den Energiemix. Dass China diese Abhängigkeit als Waffe einsetzen könnte, erhöhe die Risiken für Energiesicherheit und Klimasicherheit, warnt die Denkfabrik European Council on Foreign Relations in einer aktuellen Studie zu De-Risking-Optionen bei den “Neuen Drei”. “Was die generellen Risiken für die nationale Sicherheit inklusive Cybersicherheit angeht, stellen chinesische Solarpaneele aber kein größeres Problem dar als europäische Module.” Einzig die mit dem Stromnetz verbundenen Wechselrichter für Photovoltaikanlagen könnten demnach künftig ein gewisses Risiko darstellen.
Eine zentrale Frage bei der Cleantech-Risikoanalyse sei: “Vertrauen wir chinesischen Firmen (…) genug, dass sie das Rückgrat unserer grünen und digitalen Transformation darstellen können?” Die Antwort auf diese Vertrauensfrage sei wahrscheinlich ein ausgeklügeltes “Nein, aber …”, glauben die drei ECFR-Autoren um die deutsche Sinologin Janka Oertel, die in der Studie verschiedene Antworten und Szenarien durchspielen.
Das ‘aber’ steht dabei in etwa für ein ‘wir brauchen sie aber trotzdem, und das Risiko wäre beherrschbar‘. Nach der Logik dieses ‘Nein, aber’ würde die EU demnach beim De-Risking voraussichtlich einen Mittelweg einschlagen und beschließen, dass sie chinesischen Unternehmen genug vertrauen, dass diese in weniger sicherheitsrelevanten Bereichen wie Solarmodulen oder auch bei den derzeit verfügbaren E-Auto-Batterien für Elektrofahrzeuge eine Rolle spielen können.
Die ECFR-Autoren erwarten für diesen Fall folgende Strategie: “Anstatt zu versuchen, die Solarlieferkette durch ein teures Subventionsprogramm vollständig in die EU zu verlagern, konzentrieren sich die Entscheidungsträger auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Drittländern, um die Einfuhren von Zwischenprodukten und fertigen Solarmodulen zu diversifizieren. Außerdem bauen sie eine strategische Reserve an Photovoltaik-Modulen auf.” In den kommenden 15 Jahren könnte die EU sich auf Investitionen in technische Innovation und die Schaffung mehrerer Solar-Produktionszentren auf der ganzen Welt konzentrieren. Derzeit baut zum Beispiel auch Indien mit hohem Tempo eine Solarindustrie auf. Auch diese ist bei Vorprodukten allerdings abhängig von China.
Auch die Branche selbst denkt über Lösungen nach. Da großzügige Förderungen des Sektors – anders als in den USA – in Europa bislang ausbleiben, brauchen sie Alternativen, um zu überleben. Eine Option, die dem vom ECFR geschilderten Mittelweg nahekäme, wären Joint Ventures mit chinesischen Firmen, die in Europa produzieren. “Die Idee ist es, die Kerntechnologien der Photovoltaik mit großen Produktionskapazitäten in Europa anzusiedeln”, erklärt Henning Rath, Chief Supply Chain Manager des Solarunternehmens Enpal, der kürzlich mit Wirtschaftsminister Habeck in China war. Man sei dazu etwa seit einem Jahr mit den Technologiepartnern in China im Gespräch.
Pro Produktionsschritt – Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen, Module – seien bis zu vier Partner aus der EU und China an den Plänen beteiligt. Die europäischen Partner sollen laut Rath in den jeweiligen Joint Ventures die Mehrheit der Anteile halten. Namen der betreffenden Unternehmen nannte er zunächst nicht. Solche Joint Ventures hätten einen direkteren Zugriff auf die hochmoderne chinesische Solartechnologie als bei reinen Importen – eine Art Technologietransfer von China nach Europa. Das bedeute “nicht nur neue Produkt-Technologie, sondern ganz klar auch neue Produktionstechnologie”, sagte Rath zu Table.Briefings. Denn China dominiert die Produktionsmaschinen für die Solarindustrie.
Der Wiederaufbau der Lieferkette in Europa wäre allerdings eine Herkulesaufgabe, denn es gibt auch kaum noch Hersteller der Vorprodukte wie Ingots, also Siliziumbarren, und Wafers, also den Grundplatten für die Solarzellen. Beim Polysilizium ist Wacker Chemie laut ECFR das einzig verbliebene europäische Unternehmen unter den fünf weltgrößten Firmen.
Ganz ohne Subventionen würden die geplanten Joint Ventures daher nicht auskommen. Es gehe aber nur um Investitionsförderung über einen begrenzten Zeitraum, und das vor allem beim kostspieligen Aufbau der Komponentenproduktion, sagt Rath. Für die Produktion von Solarmodulen sei eine Förderung wegen des hohen Automatisierungsgrades weniger wichtig. “Bei Modulen sind die chinesischen Partner zudem sehr offen, auch selbst zu investieren.”
Die Partner sind bereits im Gespräch mit der Politik, wie eine mögliche Unterstützung aussehen könnte. “Jetzt geht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen – und von der Regierung klare Ansagen zu bekommen, was gewünscht ist und was nicht”, sagt Rath, dem bewusst ist, dass es in der Politik Vorbehalte gegen eine Einbindung chinesischer Firmen gibt. Man brauche von der Politik klare Leitplanken, wo die Industrie 2040 stehen solle. “Bislang fehlt eine solche Perspektive noch.” Eine konkrete Risikoanalyse der EU wäre für die Entscheidungen essenziell. Die ECFR-Studie hat dazu nun einige wichtige Anregungen gegeben.
Chinas Weltraumbehörde verkündete gerade wieder einen großen Erfolg. Erstmals gelang es, mit der Mondsonde “Chang’e-6” Gesteinsproben von der Rückseite des Mondes zurückzuholen. Die Nachricht ging um die Welt. Fast keine Beachtung findet dagegen ein anderes mysteriöses Weltraumfahrzeug Chinas, das bereits seit rund 200 Tagen die Erde umkreist. Rüstungsexperten sind dagegen alarmiert: Der Raumgleiter eignet sich, um Daten von Satelliten militärischer Gegner zu sammeln. Oder diese ganz auszuschalten.
Zum Start des Raumschiffs, dessen Fähigkeiten weitgehend geheim gehalten werden, verbreitete die Nachrichtenagentur Xinhua Ende letzten Jahres nur eine kurze Meldung. Am 14. Dezember sei vom Jiuquan Satellite Launch Center ein wiederverwendbares Testraumschiff mit der Trägerrakete Long March 2F erfolgreich gestartet worden. Es werde “wissenschaftliche Experimente” durchführen, um “Unterstützung für die friedliche Nutzung des Weltraums” zu bieten. Seitdem ist zumindest offiziell nichts mehr zu hören.
Chinas experimenteller Raumgleiter ist offenbar seit 2020 im Testbetrieb. Klar ist: Das Flugobjekt arbeitet rein computergesteuert und landet nach seiner Mission wie ein Flugzeug auf einer Landebahn. Auf Basis der in den Staatsmedien verwendeten Bezeichnung für wiederverwendbare experimentelle Raumfahrzeuge – “Kě-chóngfù shǐyòng shìyàn hángtiān qì” (可重复使用试验航天器) – hat sich die Abkürzung CSSHQ eingebürgert, wenn über das Flugobjekt gesprochen wird.
Die Amerikaner haben das chinesische Schiff offenbar genau im Blick. Die Space Force, die Weltraumabteilung des US-Militärs, teilte im Mai mit, dass das Raumschiff ein Objekt in der Umlaufbahn abgesetzt habe. Details nannte die Behörde nicht. Der bekannte US-Raumfahrtexperte Jonathan McDowell spekulierte, dass es sich bei dem Objekt um einen kleinen Satelliten handeln könnte.
Doch Genaueres wissen auch Experten nicht. Sie spekulierten bereits über die ersten beiden Starts des chinesischen Schiffs. Der erste Flug im Jahr 2020 dauerte zwei Tage, während der zweite, der 2022 startete, 276 Tage dauerte. Beide Orbitalbesuche beinhalteten die Freisetzung eines Objekts. Danach kehrte der Gleiter auf die Erde zurück.
China hat weder Bilder noch Beschreibungen des Raumschiffs veröffentlicht. Experten vermuten jedoch, dass es sich um ein Mini-Spaceshuttle handelt, das autonom ohne Besatzung fliegt. Das Schiff wird als Chinas Versuch angesehen, ähnliche Fähigkeiten wie das X-37B zu entwickeln. Das X-37B ist ein experimentelles Raumflugzeug der US-Luftwaffe, das seit 1999 von Boeing entwickelt wird. Das Projekt wurde ursprünglich von der NASA vorangetrieben und später an das Pentagon übergeben.
Seit seinem ersten Flug im Jahr 2010 hat das X-37B sechs Missionen beendet, wobei die längste Mission über 900 Tage im Orbit verbrachte. Die siebte Mission ist derzeit im Gange. Auffällig ist, dass es beim letzten Start der beiden Schiffe zu einer Art Wettrennen gekommen ist.
Die X-37B startete zuletzt am 28. Dezember 2023 – nur zwei Wochen nach dem letzten Start der Chinesen. Ursprünglich sollte der Start am 10. Dezember 2023 stattfinden, wurde aber aufgrund von Wetterbedingungen und technischen Problemen mehrmals verschoben. Nun umkreisen beide Schiffe zeitgleich die Erde.
Zwar berichten auch die Amerikaner nicht sehr detailliert über ihr Raumschiff, doch die Space Force hat zumindest Bilder und einige grundlegende Informationen zur Verfügung gestellt. Die Fotos zeigen die Shuttle-ähnliche Form mit Flügeln und einer Heckflosse, die es dem Raumschiff ermöglicht, wie ein Flugzeug zu landen.
Laut den Angaben ist der amerikanische Raumgleiter etwa neun Meter lang, drei Meter hoch und hat eine Flügelspannweite von 4,6 Metern. Die primäre Aufgabe des X-37B ist es, neue Technologien zu testen und verschiedene Experimente im Weltraum durchzuführen. Dazu gehören laut Space Force Tests zur Auswirkung von Langzeitstrahlung auf Materialien und Samen sowie Demonstrationen neuer Technologien zur Raumerkundung und Satellitenwartung.
“Das X-37B setzt weiterhin neue Maßstäbe in der experimentellen Raumfahrt, unterstützt von einem Elite-Team aus Regierung und Industrie im Hintergrund”, heißt es bei der Space Force wenig konkret. Die Fähigkeit, Experimente im Orbit durchzuführen und sie sicher zur detaillierten Analyse auf die Erde zurückzubringen, sei sowohl für das Verteidigungsministerium als auch für die Wissenschaft ein wertvolles Tool.
Während China also rein von einer “friedlichen Nutzung” spricht, geben die USA zumindest zu, dass ihr experimentelles Raumschiff auch militärischen Wert hat. Beobachter sehen eine ganze Reihe von Einsatzmöglichkeiten. Die beiden Schiffe könnten zur Überwachung und Aufklärung eingesetzt werden.
Durch den Einsatz von hochauflösenden Kameras und anderen Sensoren könnten sie auch detaillierte Bilder und Daten von der Erdoberfläche und von Satelliten anderer Länder sammeln. Ein kleines, wiederverwendbares Raumfahrzeug könnte auch dazu verwendet werden, eigene Satelliten im Orbit zu warten oder zu reparieren. Das unterstellt aber auch, dass es die Satelliten des Gegners stören, beschädigen oder zerstören könnte.
Das kulturelle Angebot zum 27. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China ist bei den Bürgern der Stadt auf wenig Resonanz gestoßen. Eine viertägige Veranstaltung im zentral gelegenen Victoria Park registrierte niedrige Besucherzahlen.
Der Victoria Park war erstmals nach der Corona-Pandemie wieder als Veranstaltungsort rund um den 1. Juli zugelassen. Bis einschließlich 2019 hatten dort Demonstrationen stattgefunden, die sich gegen die zunehmende Einflussnahme Pekings auf die Politik der statt gerichtet hatten. Doch statt das Angebot in der Stadt zu nutzen, hatten zahlreiche Bewohner die Metropole über das Wochenende verlassen. Die Einwanderungsbehörden meldeten allein am Samstag mehr als eine halbe Million Grenzübertritte Hongkonger Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt heraus.
Menschenrechtsorganisationen und Exil-Hongkonger beklagen eine Atmosphäre der Angst in der Stadt, der seit Einführung eines eigenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes noch einmal größer geworden sei. Zuvor war seit 2020 lediglich eine Pekinger Variante des Gesetzes in Kraft. Die Verschärfung hat nach Meinung der Kritiker den Korridor für Meinungs- und Pressefreiheit noch einmal verengt.
Beispielhaft dafür stand die Verhaftung eine Zahnärztin am Wochenende. Weil sie an die Opfer des 4. Juni gedacht hatte, war sie von den Behörden als erste Hongkonger Bürgerin wegen Verstoßes gegen Artikel 23 festgenommen worden. grz
Kaja Kallas kann mit dem Stigma der “Eisernen Lady”, das ihr anhaftet, gut umgehen. Angesprochen auf diesen Vergleich, der immer mal wieder zwischen ihr und der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher gezogen wird, kontert sie: Sei Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau gewesen? Die Replik strahlt das Selbstbewusstsein aus, mit dem sich Kallas in der politischen Arena für den Posten der EU-Außenbeauftragten empfohlen hat. Vergangene Woche ist sie nominiert worden.
Auch ohne dieses Amt gehört die liberale Regierungschefin des kleinen Estlands zu den namhaftesten nordischen Politikerinnen. So wie die finnische Außenministerin Elina Valtonen oder die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen repräsentiert sie eine neue Frauengeneration in der Politik: klug, weltgewandt und machtbewusst. Was Kallas ausmacht: Sie äußert sich gerne deutlich – vor allem, was Russland angeht.
Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 warnte sie vor einem Überfall und forderte mehr Waffenlieferungen. “Russland ist die größte Bedrohung für uns Europäer.” Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 setzte sie auf offener Bühne Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck und forderte, europaweit Munition für die Ukraine zu organisieren. Sie erhöhte nicht nur die Verteidigungsausgaben ihres eigenen Landes. Sie forderte die anderen EU-Staaten auf, mehr in ihre Sicherheit zu investieren. Die vor allem in Deutschland verbreitete Angst vor einem russischen Atomschlag hält sie für abwegig: “Das Ziel ist Einschüchterung, und das funktioniert in einigen Ländern.”
Aus Kallas spricht das neue Selbstbewusstsein der kleinen nordischen Staaten. Auch gegenüber dem EU-Schwergewicht Deutschland. “Ich habe das Gefühl, wir sind in den vergangenen Jahren mehr gehört worden als jemals zuvor.” Im Gespräch mit Table.Briefings erklärte sie, dass man lange einen ganz anderen Eindruck gehabt habe. “Über die 50 Jahre, die wir besetzt waren, wissen die Deutschen recht wenig. Sie haben uns nicht vermisst, aber wir sie schon! Darüber müssen wir reden.”
Das tut sie. Sehr deutlich auch, wenn sie mit Deutschen spricht. Und sie erwähnt dabei immer wieder, dass man in Estland nicht vergessen habe, welche Politik Deutschland gegenüber Russland lange verfolgt habe. Ihre Kritik verpackt die Regierungschefin eines Staates mit 1,3 Millionen Einwohnern dann mit einem süffisanten Lächeln: “Wir wissen, wie Russland operiert und wohin das führen kann.”
In Russland hat sie ihre Haltung gegenüber Moskau schon auf die Fahndungsliste geführt. Was genau der Straftatbestand sein soll, blieb unklar. Aber Putins Regime ließ verlauten, sie gehöre zu solchen Leuten, “die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen.”
Als Premierministerin von Estland positionierte sie sich auch klar und kritisch gegenüber Russlands Verbündetem China. Kallas’ China-Politik ist geprägt von einer Mischung aus strategischer Vorsicht und der Betonung europäischer Werte und Sicherheitsinteressen. Als Peking im Streit um ein Taiwan-Büro ein De-facto-Handelsembargo gegen Litauen verhängte, zeigte sich die estnische Regierung in Tallinn empört. Gemeinsam mit Lettland waren die drei baltischen Staaten kurz zuvor auch aus Chinas 16+1-Plattform ausgetreten.
Kallas hat mehrfach betont, dass sie Chinas wachsenden Einfluss in Europa mit Skepsis betrachtet. Sie sieht die wirtschaftlichen Aktivitäten der Volksrepublik, wie etwa die Neue Seidenstraße, als potenzielle Bedrohung für die europäische Souveränität und Sicherheit. Europa müsse sich bei einer Antwort auf die BRI noch mehr anstrengen, sagte sie schon 2021.
Kallas’ Regierung hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um chinesische Investitionen in kritische Infrastrukturen Estlands zu überprüfen und zu regulieren. Diplomatische Spannungen hatte es im Oktober gegeben, als der Hongkonger Frachter Newnew Polar Bear ein Datenkabel zwischen Estland und Finnland durchtrennte und in Verdacht stand, auch zwei Gasleitungen beschädigt zu haben – ob versehentlich oder beabsichtigt, blieb offen. Kallas warnte damals vor voreiligen Schlüssen.
Kallas hat als Regierungschefin Chinas Menschenrechtsverletzungen offen kritisiert, insbesondere die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang und die Einschränkungen der politischen Freiheiten in Hongkong. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht über grundlegende europäische Werte gestellt werden, wiederholte Kallas. Sie hat sich für die Beschränkung des Einsatzes chinesischer Technologie in kritischen Bereichen, wie dem Ausbau von 5G-Netzen, ausgesprochen – ein wunder Punkt für Berlin.
Als die Juristin und dreifache Mutter 2021 als erste Frau an die Spitze der estnischen Regierung rückte, zählte sie zu den beliebtesten Politikerinnen. So populär sie heute auf der europäischen Bühne ist, so sehr hat ihr Image im eigenen Land jedoch gelitten. Eine Affäre um ihren Ehemann, der auch nach dem Februar 2022 mit einem Logistikunternehmen Geschäfte mit Russland gemacht hatte, schadete ihr nachhaltig.
Bei der Wiederwahl 2023 errang Kallas mit der liberalen Reformpartei zwar einen knappen Sieg. Aber ihre Zustimmungswerte sanken rapide, auch weil gestiegene Energiepreise und unpopuläre Sparmaßnahmen die Esten verärgern. Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass ihre Kandidatur für ein europäisches Amt in Estland breit unterstützt wird.
Und man läge wohl nicht falsch mit der Behauptung, die 47-Jährige sieht ihre Zukunft eher in Brüssel denn in Tallinn. “Estland ist zu klein für sie”, urteilt denn auch Elisabeth Bauer, lange für die Konrad-Adenauer-Stiftung in den nordischen Ländern unterwegs: “Sie ist eine leidenschaftliche Europäerin”. Und auch eine mit Erfahrung: Die ehemalige Europaabgeordnete, die von 2014 bis 2018 im Europäischen Parlament saß, weiß, wie die Uhren in Brüssel ticken. Nana Brink/Amelie Richter
Hat China etwa einen Jurassic Park? Diese Frage stellten sich Social-Media-Nutzer vergangene Woche angesichts eines Videos, das in kürzester Zeit Millionen von Views erreichte. Darin wird ein Dorf porträtiert, dessen Bewohnern es angeblich gelungen ist, Dinosaurier zu züchten. Das als Fernsehbeitrag inszenierte Video wurde, wie sich herausstellte, allein mit KI erstellt. Am Ende waren viele Zuschauer verblüffter über die Qualität der Technologie, als über die Möglichkeit eines echten Dinosaurierdorfs. Andere beharrten weiter darauf, dass es sich um echte Echsen handeln müsse.
wenn es um De-Risking geht, lauten die Fragen, die wir uns stellen, immer gleich: Wollen wir chinesischen Firmen den Aufbau kritischer Infrastruktur überlassen? Wollen wir unsere digitale oder grüne Transformation von chinesischen Firmen abhängig machen?
Nicht anders verhält es sich bei der Cleantech-Risikoanalyse des European Council on Foreign Relations, die Christiane Kühl vorliegt. Das Autoren-Trio um die deutsche Sinologin Janka Oertel beantwortet die Vertrauensfrage mit einem “Nein, aber…”, was so viel bedeutet wie: ‘wir brauchen sie aber trotzdem, und das Risiko wäre beherrschbar’.
Was die Studie aber vor allem zeigt, ist die gewachsene Sensibilisierung für das Problem. Ging es früher bei Risikoanalysen vornehmlich um die Bewertung von wirtschaftlichen Konsequenzen, rücken heute Fragen um Sicherheit und Souveränität in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt – eine Praxis, die in China übrigens seit Jahrzehnten üblich ist.
Und weil die Volksrepublik zunehmend auch als Bedrohung von Souveränität und Sicherheit wahrgenommen wird, bieten auch die Aktivitäten des Landes im Weltraum verstärkt Anlass zu Spekulationen.
Ende vergangenen Jahres hatte China ein wiederverwendbares Testraumschiff gestartet. Es werde “wissenschaftliche Experimente” durchführen, um “Unterstützung für die friedliche Nutzung des Weltraums” zu bieten, hieß es damals in Staatsmedien. Rüstungsexperten sind jedoch alarmiert, schreibt Jörn Petring: Der Raumgleiter eigne sich dazu, Daten von Satelliten militärischer Gegner zu sammeln. Oder diese ganz auszuschalten.
Plant China jetzt etwa den großen Angriff auf westliche Satelliten? Die Anwort dürfte auch hier lauten Nein, aber… Auch hier hat sich die Wahrnehmung zu Ungunsten Chinas verändert.
Beim Thema Abhängigkeiten und De-Risking geht es um Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie, für die Sicherheit von Lieferketten im Fall von Krisen und Konflikten sowie um Risiken aus den Produkten selbst. Bei Cleantech kommt ein weiterer Aspekt dazu: Das Risiko für den Klimaschutz, das sich aus möglichen politischen Antworten auf die anderen drei Risiken ergibt.
Daher ist eine konkrete Risikoanalyse im Cleantech-Sektor besonders dringend, vor allem bei Chinas “Neuen Drei”, die Peking derzeit zu Exportindustrien aufbaut:
Bei Solar dominiert China mit einem Anteil von 80 Prozent bereits den Weltmarkt – in vielen Teilen der Lieferkette sind es mehr als 90 Prozent. Im Solarsektor löste ein Überangebot chinesischer Solarmodule 2023 einen beispiellosen Preisverfall aus, der dem europäischen Photovoltaiksektor bis heute schwer zu schaffen macht.
Der hohe Marktanteil weckt wiederum die Furcht vor Abhängigkeiten. Und tatsächlich: Eine Alternative gibt es zu China bei Solaranlagen derzeit nicht. Preiswerte Importe aus der Volksrepublik werden gebraucht für die rasche Energiewende, die Brüssel anstrebt: Die EU-Solarstrategie zielt darauf ab, die in der EU insgesamt installierte Photovoltaik-Kapazität von heute 263 Gigawatt (GW) auf fast 600 GW bis 2030 zu erhöhen.
Dadurch nimmt die Bedeutung der Solarenergie in Europa zu – und auch die Bedeutung Chinas für den Energiemix. Dass China diese Abhängigkeit als Waffe einsetzen könnte, erhöhe die Risiken für Energiesicherheit und Klimasicherheit, warnt die Denkfabrik European Council on Foreign Relations in einer aktuellen Studie zu De-Risking-Optionen bei den “Neuen Drei”. “Was die generellen Risiken für die nationale Sicherheit inklusive Cybersicherheit angeht, stellen chinesische Solarpaneele aber kein größeres Problem dar als europäische Module.” Einzig die mit dem Stromnetz verbundenen Wechselrichter für Photovoltaikanlagen könnten demnach künftig ein gewisses Risiko darstellen.
Eine zentrale Frage bei der Cleantech-Risikoanalyse sei: “Vertrauen wir chinesischen Firmen (…) genug, dass sie das Rückgrat unserer grünen und digitalen Transformation darstellen können?” Die Antwort auf diese Vertrauensfrage sei wahrscheinlich ein ausgeklügeltes “Nein, aber …”, glauben die drei ECFR-Autoren um die deutsche Sinologin Janka Oertel, die in der Studie verschiedene Antworten und Szenarien durchspielen.
Das ‘aber’ steht dabei in etwa für ein ‘wir brauchen sie aber trotzdem, und das Risiko wäre beherrschbar‘. Nach der Logik dieses ‘Nein, aber’ würde die EU demnach beim De-Risking voraussichtlich einen Mittelweg einschlagen und beschließen, dass sie chinesischen Unternehmen genug vertrauen, dass diese in weniger sicherheitsrelevanten Bereichen wie Solarmodulen oder auch bei den derzeit verfügbaren E-Auto-Batterien für Elektrofahrzeuge eine Rolle spielen können.
Die ECFR-Autoren erwarten für diesen Fall folgende Strategie: “Anstatt zu versuchen, die Solarlieferkette durch ein teures Subventionsprogramm vollständig in die EU zu verlagern, konzentrieren sich die Entscheidungsträger auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Drittländern, um die Einfuhren von Zwischenprodukten und fertigen Solarmodulen zu diversifizieren. Außerdem bauen sie eine strategische Reserve an Photovoltaik-Modulen auf.” In den kommenden 15 Jahren könnte die EU sich auf Investitionen in technische Innovation und die Schaffung mehrerer Solar-Produktionszentren auf der ganzen Welt konzentrieren. Derzeit baut zum Beispiel auch Indien mit hohem Tempo eine Solarindustrie auf. Auch diese ist bei Vorprodukten allerdings abhängig von China.
Auch die Branche selbst denkt über Lösungen nach. Da großzügige Förderungen des Sektors – anders als in den USA – in Europa bislang ausbleiben, brauchen sie Alternativen, um zu überleben. Eine Option, die dem vom ECFR geschilderten Mittelweg nahekäme, wären Joint Ventures mit chinesischen Firmen, die in Europa produzieren. “Die Idee ist es, die Kerntechnologien der Photovoltaik mit großen Produktionskapazitäten in Europa anzusiedeln”, erklärt Henning Rath, Chief Supply Chain Manager des Solarunternehmens Enpal, der kürzlich mit Wirtschaftsminister Habeck in China war. Man sei dazu etwa seit einem Jahr mit den Technologiepartnern in China im Gespräch.
Pro Produktionsschritt – Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen, Module – seien bis zu vier Partner aus der EU und China an den Plänen beteiligt. Die europäischen Partner sollen laut Rath in den jeweiligen Joint Ventures die Mehrheit der Anteile halten. Namen der betreffenden Unternehmen nannte er zunächst nicht. Solche Joint Ventures hätten einen direkteren Zugriff auf die hochmoderne chinesische Solartechnologie als bei reinen Importen – eine Art Technologietransfer von China nach Europa. Das bedeute “nicht nur neue Produkt-Technologie, sondern ganz klar auch neue Produktionstechnologie”, sagte Rath zu Table.Briefings. Denn China dominiert die Produktionsmaschinen für die Solarindustrie.
Der Wiederaufbau der Lieferkette in Europa wäre allerdings eine Herkulesaufgabe, denn es gibt auch kaum noch Hersteller der Vorprodukte wie Ingots, also Siliziumbarren, und Wafers, also den Grundplatten für die Solarzellen. Beim Polysilizium ist Wacker Chemie laut ECFR das einzig verbliebene europäische Unternehmen unter den fünf weltgrößten Firmen.
Ganz ohne Subventionen würden die geplanten Joint Ventures daher nicht auskommen. Es gehe aber nur um Investitionsförderung über einen begrenzten Zeitraum, und das vor allem beim kostspieligen Aufbau der Komponentenproduktion, sagt Rath. Für die Produktion von Solarmodulen sei eine Förderung wegen des hohen Automatisierungsgrades weniger wichtig. “Bei Modulen sind die chinesischen Partner zudem sehr offen, auch selbst zu investieren.”
Die Partner sind bereits im Gespräch mit der Politik, wie eine mögliche Unterstützung aussehen könnte. “Jetzt geht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen – und von der Regierung klare Ansagen zu bekommen, was gewünscht ist und was nicht”, sagt Rath, dem bewusst ist, dass es in der Politik Vorbehalte gegen eine Einbindung chinesischer Firmen gibt. Man brauche von der Politik klare Leitplanken, wo die Industrie 2040 stehen solle. “Bislang fehlt eine solche Perspektive noch.” Eine konkrete Risikoanalyse der EU wäre für die Entscheidungen essenziell. Die ECFR-Studie hat dazu nun einige wichtige Anregungen gegeben.
Chinas Weltraumbehörde verkündete gerade wieder einen großen Erfolg. Erstmals gelang es, mit der Mondsonde “Chang’e-6” Gesteinsproben von der Rückseite des Mondes zurückzuholen. Die Nachricht ging um die Welt. Fast keine Beachtung findet dagegen ein anderes mysteriöses Weltraumfahrzeug Chinas, das bereits seit rund 200 Tagen die Erde umkreist. Rüstungsexperten sind dagegen alarmiert: Der Raumgleiter eignet sich, um Daten von Satelliten militärischer Gegner zu sammeln. Oder diese ganz auszuschalten.
Zum Start des Raumschiffs, dessen Fähigkeiten weitgehend geheim gehalten werden, verbreitete die Nachrichtenagentur Xinhua Ende letzten Jahres nur eine kurze Meldung. Am 14. Dezember sei vom Jiuquan Satellite Launch Center ein wiederverwendbares Testraumschiff mit der Trägerrakete Long March 2F erfolgreich gestartet worden. Es werde “wissenschaftliche Experimente” durchführen, um “Unterstützung für die friedliche Nutzung des Weltraums” zu bieten. Seitdem ist zumindest offiziell nichts mehr zu hören.
Chinas experimenteller Raumgleiter ist offenbar seit 2020 im Testbetrieb. Klar ist: Das Flugobjekt arbeitet rein computergesteuert und landet nach seiner Mission wie ein Flugzeug auf einer Landebahn. Auf Basis der in den Staatsmedien verwendeten Bezeichnung für wiederverwendbare experimentelle Raumfahrzeuge – “Kě-chóngfù shǐyòng shìyàn hángtiān qì” (可重复使用试验航天器) – hat sich die Abkürzung CSSHQ eingebürgert, wenn über das Flugobjekt gesprochen wird.
Die Amerikaner haben das chinesische Schiff offenbar genau im Blick. Die Space Force, die Weltraumabteilung des US-Militärs, teilte im Mai mit, dass das Raumschiff ein Objekt in der Umlaufbahn abgesetzt habe. Details nannte die Behörde nicht. Der bekannte US-Raumfahrtexperte Jonathan McDowell spekulierte, dass es sich bei dem Objekt um einen kleinen Satelliten handeln könnte.
Doch Genaueres wissen auch Experten nicht. Sie spekulierten bereits über die ersten beiden Starts des chinesischen Schiffs. Der erste Flug im Jahr 2020 dauerte zwei Tage, während der zweite, der 2022 startete, 276 Tage dauerte. Beide Orbitalbesuche beinhalteten die Freisetzung eines Objekts. Danach kehrte der Gleiter auf die Erde zurück.
China hat weder Bilder noch Beschreibungen des Raumschiffs veröffentlicht. Experten vermuten jedoch, dass es sich um ein Mini-Spaceshuttle handelt, das autonom ohne Besatzung fliegt. Das Schiff wird als Chinas Versuch angesehen, ähnliche Fähigkeiten wie das X-37B zu entwickeln. Das X-37B ist ein experimentelles Raumflugzeug der US-Luftwaffe, das seit 1999 von Boeing entwickelt wird. Das Projekt wurde ursprünglich von der NASA vorangetrieben und später an das Pentagon übergeben.
Seit seinem ersten Flug im Jahr 2010 hat das X-37B sechs Missionen beendet, wobei die längste Mission über 900 Tage im Orbit verbrachte. Die siebte Mission ist derzeit im Gange. Auffällig ist, dass es beim letzten Start der beiden Schiffe zu einer Art Wettrennen gekommen ist.
Die X-37B startete zuletzt am 28. Dezember 2023 – nur zwei Wochen nach dem letzten Start der Chinesen. Ursprünglich sollte der Start am 10. Dezember 2023 stattfinden, wurde aber aufgrund von Wetterbedingungen und technischen Problemen mehrmals verschoben. Nun umkreisen beide Schiffe zeitgleich die Erde.
Zwar berichten auch die Amerikaner nicht sehr detailliert über ihr Raumschiff, doch die Space Force hat zumindest Bilder und einige grundlegende Informationen zur Verfügung gestellt. Die Fotos zeigen die Shuttle-ähnliche Form mit Flügeln und einer Heckflosse, die es dem Raumschiff ermöglicht, wie ein Flugzeug zu landen.
Laut den Angaben ist der amerikanische Raumgleiter etwa neun Meter lang, drei Meter hoch und hat eine Flügelspannweite von 4,6 Metern. Die primäre Aufgabe des X-37B ist es, neue Technologien zu testen und verschiedene Experimente im Weltraum durchzuführen. Dazu gehören laut Space Force Tests zur Auswirkung von Langzeitstrahlung auf Materialien und Samen sowie Demonstrationen neuer Technologien zur Raumerkundung und Satellitenwartung.
“Das X-37B setzt weiterhin neue Maßstäbe in der experimentellen Raumfahrt, unterstützt von einem Elite-Team aus Regierung und Industrie im Hintergrund”, heißt es bei der Space Force wenig konkret. Die Fähigkeit, Experimente im Orbit durchzuführen und sie sicher zur detaillierten Analyse auf die Erde zurückzubringen, sei sowohl für das Verteidigungsministerium als auch für die Wissenschaft ein wertvolles Tool.
Während China also rein von einer “friedlichen Nutzung” spricht, geben die USA zumindest zu, dass ihr experimentelles Raumschiff auch militärischen Wert hat. Beobachter sehen eine ganze Reihe von Einsatzmöglichkeiten. Die beiden Schiffe könnten zur Überwachung und Aufklärung eingesetzt werden.
Durch den Einsatz von hochauflösenden Kameras und anderen Sensoren könnten sie auch detaillierte Bilder und Daten von der Erdoberfläche und von Satelliten anderer Länder sammeln. Ein kleines, wiederverwendbares Raumfahrzeug könnte auch dazu verwendet werden, eigene Satelliten im Orbit zu warten oder zu reparieren. Das unterstellt aber auch, dass es die Satelliten des Gegners stören, beschädigen oder zerstören könnte.
Das kulturelle Angebot zum 27. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China ist bei den Bürgern der Stadt auf wenig Resonanz gestoßen. Eine viertägige Veranstaltung im zentral gelegenen Victoria Park registrierte niedrige Besucherzahlen.
Der Victoria Park war erstmals nach der Corona-Pandemie wieder als Veranstaltungsort rund um den 1. Juli zugelassen. Bis einschließlich 2019 hatten dort Demonstrationen stattgefunden, die sich gegen die zunehmende Einflussnahme Pekings auf die Politik der statt gerichtet hatten. Doch statt das Angebot in der Stadt zu nutzen, hatten zahlreiche Bewohner die Metropole über das Wochenende verlassen. Die Einwanderungsbehörden meldeten allein am Samstag mehr als eine halbe Million Grenzübertritte Hongkonger Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt heraus.
Menschenrechtsorganisationen und Exil-Hongkonger beklagen eine Atmosphäre der Angst in der Stadt, der seit Einführung eines eigenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes noch einmal größer geworden sei. Zuvor war seit 2020 lediglich eine Pekinger Variante des Gesetzes in Kraft. Die Verschärfung hat nach Meinung der Kritiker den Korridor für Meinungs- und Pressefreiheit noch einmal verengt.
Beispielhaft dafür stand die Verhaftung eine Zahnärztin am Wochenende. Weil sie an die Opfer des 4. Juni gedacht hatte, war sie von den Behörden als erste Hongkonger Bürgerin wegen Verstoßes gegen Artikel 23 festgenommen worden. grz
Kaja Kallas kann mit dem Stigma der “Eisernen Lady”, das ihr anhaftet, gut umgehen. Angesprochen auf diesen Vergleich, der immer mal wieder zwischen ihr und der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher gezogen wird, kontert sie: Sei Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau gewesen? Die Replik strahlt das Selbstbewusstsein aus, mit dem sich Kallas in der politischen Arena für den Posten der EU-Außenbeauftragten empfohlen hat. Vergangene Woche ist sie nominiert worden.
Auch ohne dieses Amt gehört die liberale Regierungschefin des kleinen Estlands zu den namhaftesten nordischen Politikerinnen. So wie die finnische Außenministerin Elina Valtonen oder die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen repräsentiert sie eine neue Frauengeneration in der Politik: klug, weltgewandt und machtbewusst. Was Kallas ausmacht: Sie äußert sich gerne deutlich – vor allem, was Russland angeht.
Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 warnte sie vor einem Überfall und forderte mehr Waffenlieferungen. “Russland ist die größte Bedrohung für uns Europäer.” Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 setzte sie auf offener Bühne Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck und forderte, europaweit Munition für die Ukraine zu organisieren. Sie erhöhte nicht nur die Verteidigungsausgaben ihres eigenen Landes. Sie forderte die anderen EU-Staaten auf, mehr in ihre Sicherheit zu investieren. Die vor allem in Deutschland verbreitete Angst vor einem russischen Atomschlag hält sie für abwegig: “Das Ziel ist Einschüchterung, und das funktioniert in einigen Ländern.”
Aus Kallas spricht das neue Selbstbewusstsein der kleinen nordischen Staaten. Auch gegenüber dem EU-Schwergewicht Deutschland. “Ich habe das Gefühl, wir sind in den vergangenen Jahren mehr gehört worden als jemals zuvor.” Im Gespräch mit Table.Briefings erklärte sie, dass man lange einen ganz anderen Eindruck gehabt habe. “Über die 50 Jahre, die wir besetzt waren, wissen die Deutschen recht wenig. Sie haben uns nicht vermisst, aber wir sie schon! Darüber müssen wir reden.”
Das tut sie. Sehr deutlich auch, wenn sie mit Deutschen spricht. Und sie erwähnt dabei immer wieder, dass man in Estland nicht vergessen habe, welche Politik Deutschland gegenüber Russland lange verfolgt habe. Ihre Kritik verpackt die Regierungschefin eines Staates mit 1,3 Millionen Einwohnern dann mit einem süffisanten Lächeln: “Wir wissen, wie Russland operiert und wohin das führen kann.”
In Russland hat sie ihre Haltung gegenüber Moskau schon auf die Fahndungsliste geführt. Was genau der Straftatbestand sein soll, blieb unklar. Aber Putins Regime ließ verlauten, sie gehöre zu solchen Leuten, “die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen.”
Als Premierministerin von Estland positionierte sie sich auch klar und kritisch gegenüber Russlands Verbündetem China. Kallas’ China-Politik ist geprägt von einer Mischung aus strategischer Vorsicht und der Betonung europäischer Werte und Sicherheitsinteressen. Als Peking im Streit um ein Taiwan-Büro ein De-facto-Handelsembargo gegen Litauen verhängte, zeigte sich die estnische Regierung in Tallinn empört. Gemeinsam mit Lettland waren die drei baltischen Staaten kurz zuvor auch aus Chinas 16+1-Plattform ausgetreten.
Kallas hat mehrfach betont, dass sie Chinas wachsenden Einfluss in Europa mit Skepsis betrachtet. Sie sieht die wirtschaftlichen Aktivitäten der Volksrepublik, wie etwa die Neue Seidenstraße, als potenzielle Bedrohung für die europäische Souveränität und Sicherheit. Europa müsse sich bei einer Antwort auf die BRI noch mehr anstrengen, sagte sie schon 2021.
Kallas’ Regierung hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um chinesische Investitionen in kritische Infrastrukturen Estlands zu überprüfen und zu regulieren. Diplomatische Spannungen hatte es im Oktober gegeben, als der Hongkonger Frachter Newnew Polar Bear ein Datenkabel zwischen Estland und Finnland durchtrennte und in Verdacht stand, auch zwei Gasleitungen beschädigt zu haben – ob versehentlich oder beabsichtigt, blieb offen. Kallas warnte damals vor voreiligen Schlüssen.
Kallas hat als Regierungschefin Chinas Menschenrechtsverletzungen offen kritisiert, insbesondere die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang und die Einschränkungen der politischen Freiheiten in Hongkong. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht über grundlegende europäische Werte gestellt werden, wiederholte Kallas. Sie hat sich für die Beschränkung des Einsatzes chinesischer Technologie in kritischen Bereichen, wie dem Ausbau von 5G-Netzen, ausgesprochen – ein wunder Punkt für Berlin.
Als die Juristin und dreifache Mutter 2021 als erste Frau an die Spitze der estnischen Regierung rückte, zählte sie zu den beliebtesten Politikerinnen. So populär sie heute auf der europäischen Bühne ist, so sehr hat ihr Image im eigenen Land jedoch gelitten. Eine Affäre um ihren Ehemann, der auch nach dem Februar 2022 mit einem Logistikunternehmen Geschäfte mit Russland gemacht hatte, schadete ihr nachhaltig.
Bei der Wiederwahl 2023 errang Kallas mit der liberalen Reformpartei zwar einen knappen Sieg. Aber ihre Zustimmungswerte sanken rapide, auch weil gestiegene Energiepreise und unpopuläre Sparmaßnahmen die Esten verärgern. Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass ihre Kandidatur für ein europäisches Amt in Estland breit unterstützt wird.
Und man läge wohl nicht falsch mit der Behauptung, die 47-Jährige sieht ihre Zukunft eher in Brüssel denn in Tallinn. “Estland ist zu klein für sie”, urteilt denn auch Elisabeth Bauer, lange für die Konrad-Adenauer-Stiftung in den nordischen Ländern unterwegs: “Sie ist eine leidenschaftliche Europäerin”. Und auch eine mit Erfahrung: Die ehemalige Europaabgeordnete, die von 2014 bis 2018 im Europäischen Parlament saß, weiß, wie die Uhren in Brüssel ticken. Nana Brink/Amelie Richter
Hat China etwa einen Jurassic Park? Diese Frage stellten sich Social-Media-Nutzer vergangene Woche angesichts eines Videos, das in kürzester Zeit Millionen von Views erreichte. Darin wird ein Dorf porträtiert, dessen Bewohnern es angeblich gelungen ist, Dinosaurier zu züchten. Das als Fernsehbeitrag inszenierte Video wurde, wie sich herausstellte, allein mit KI erstellt. Am Ende waren viele Zuschauer verblüffter über die Qualität der Technologie, als über die Möglichkeit eines echten Dinosaurierdorfs. Andere beharrten weiter darauf, dass es sich um echte Echsen handeln müsse.
