als Chefredakteur von Table.Briefings stelle ich Ihnen heute unser neues Produkt vor, das Sie neben dem China.Table erhalten können:
Den CEO.Table – die neue Samstags-Ausgabe von Table.Briefings.
Deutschlands Wirtschaftsmodell befindet sich im globalen Stresstest – der Wohlstand wird neu verteilt, ganze Branchen sind im Umbruch, das industrielle Fundament bröckelt. Was gestern als krisenfest galt, kann heute Auslaufmodell sein. Deutschland braucht eine Renaissance seiner ökonomischen Basis. Die Kraftanstrengung für den Wiederaufstieg gelingt nur im Bündnis von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Mit unserem neuen CEO.Table liefern wir den publizistischen Beitrag dazu.
Ab diesem Samstag, 6 Uhr, starten wir die neue Samstags-Ausgabe von Table.Briefings – ein kostenloses Executive Briefing für alle CEOs und alle, die mit ihnen zu tun haben.
Kompetent, kurz, klar. Wir analysieren jede Woche die wichtigsten Trends, Thesen und Themen aus den Chefetagen, Strategieabteilungen und Forschungsteams der Wirtschaft. Unser Redaktionsleiter Thilo Boss und sein Team kuratieren für Sie die Interviews, Reden und Vorträge der CEOs aus der vergangenen Woche und bieten Ihnen ein Best-of aus unseren Briefings China, Climate, Europe, ESG, Security, Africa, Agrifood, Bildung und Research.
Mit dem CEO.Index bewerten wir erstmals in einem Wirtschaftsmedium ganzheitlich die Leistungen von Managerinnen und Managern. In der Rubrik CEO.Survey befragt das Forsa-Institut exklusiv Entscheider zu aktuellen Themen und wir nennen die Must Reads der Technologie- und IT-Publikationen. Dazu lesen Sie im CEO.Table regelmäßig die wichtigsten Personalmeldungen aus den Chefetagen der Republik. Und in unserer Rubrik CEO.Economist ordnen renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie IfW-Präsident Moritz Schularick, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer und der Präsident des IWH Halle, Reint E. Gropp, die Lage des Landes ein.
Als Lizenznehmer gehören Sie zu den Persönlichkeiten, die für den nationalen Kraftakt zum ökonomischen Wiederaufstieg Deutschlands gebraucht werden. Nehmen Sie deshalb bitte Platz an unserem CEO.Table und blicken mit uns in die Zukunft unserer Wirtschaftsnation.
Geben Sie mir gerne Ihr Feedback und Ihre Anregungen. Informationen über unser neues Angebot erhalten Sie hier.
Wenn Sie den CEO.Table nicht erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden.
Nach Bekanntmachung der Wahlprogrammentwürfe von SPD, Grüne und CDU/CSU loben China-Experten Bündnis 90/Die Grünen für ihre klaren Worte in Richtung Peking. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings zu den Entwürfen, die von den jeweiligen Bundesparteien noch verabschiedet werden müssen. Die Vorschläge der Union rufen gemischte Reaktionen hervor, während der SPD ein rosaroter Blick auf China vorgeworfen wird.
Noah Barkin vom German Marshall Fund und der Rhodium Group sagt mit Bezug auf die Grünen: “Sie sind die Einzigen, die die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Europäischen Kommission unterstützen und bei der Definition der politischen Herausforderung den Begriff ‘wirtschaftliche Sicherheit’ verwenden.” Dies zeige, dass die Grünen in ihrer China-Politik dem Denken in Brüssel und Washington am nächsten stünden, sagt Barkin.
Der Experte für transatlantische China-Politik kritisiert die Unionsparteien dafür, in ihrem Papier Taiwan nicht erwähnt zu haben: “Angesichts der jüngsten Versuche Chinas, den Status quo in der Taiwan-Straße durch militärische Manöver und Zwang zu verschieben, ist dies ein großes Versäumnis.” SPD und Grüne erwähnen Taiwan in ihren jeweiligen Entwürfen jeweils ein Mal.
Die Kanzler-Partei sehe China immer noch durch eine rosarote Brille, kritisiert Barkin. Die SPD unterschätze die von China ausgehenden Risiken im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich. “Scholz hat das in seinen drei Jahren als Kanzler gezeigt”, so Barkin.
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt das Thema China bei SPD und CDU/CSU noch zu kurz. “Bei den Entwürfen von SPD und CDU/CSU spielt China bislang nur eine Nebenrolle. Die Grünen sind die einzige der drei betrachteten Parteien, die sich in ihrem Wahlprogrammentwurf ausführlicher mit China auseinandersetzen”, sagt Matthes.
Matthes befürwortet, dass die Grünen sensible Themen ansprechen – unfaire Subventionen, die Bedrohung der wirtschaftlichen Sicherheit und die der kritischen Infrastrukturen durch China. Die Grünen hatten in ihrem Programmentwurf unter anderem Ausgleichszölle gegen Dumping, eine staatliche Förderung von E-Auto-Käufen sowie ein Investitionsprüfungsgesetz für strategisch wichtige Branchen gefordert.
Auch für die Union findet der Ökonom Lob. Matthes hält es für sinnvoll, dass sie sich für eine breitere unabhängige China-Forschung einsetzen möchte, da es gerade in der deutschen Wirtschaft weiterhin an China-Kompetenz mangele. Laut Programmentwurf sieht die Union “strategische Sicherheitsforschung” als “existenziell bedeutend” für Deutschland. Daher fordert die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Aufbau eines Kompetenznetzwerks, die gezielte Förderung bestehender Expertise und ein Netzwerk für “unabhängige China-Wissenschaften”.
Im Dreiklang Partner, Wettbewerber und Systemrivale scheinen sich die drei Parteien laut Matthes unterschiedlich zu verorten. Der Wunsch einer besonnenen China-Politik und nach partnerschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten mit China erwecke den Eindruck, dass die SPD “weichgespült” daherkomme, bilanziert Matthes. Grüne und Union stellten dagegen mit ihren kritischeren Worten die Systemrivalität deutlich stärker in den Vordergrund.
Der Politologe Andreas Fulda prognostiziert, dass der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei China mit dem Thema Wirtschaftssicherheit punkten werde. “Basierend auf dem europäischen Ansatz ‘protect, promote, partner’ hat er als Wirtschaftsminister und Vizekanzler konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, welche die Resilienz der deutschen Wirtschaft gegenüber China stärken”, sagte Fulda.
Die Deutsche Außenhandelskammer (AHK) in China forderte derweil von der neuen Bundesregierung mehr Unterstützung für Industrie und Wirtschaft. Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK in Nordchina, teilte auf Anfrage mit: “Wir müssen uns bewusst sein, dass sich die Zukunft vieler deutscher Unternehmen auch in China entscheidet.” Die Regierung könnte durch gezielte Kooperationsformate den Unternehmen unter die Arme greifen. Darüber hinaus plädiert die AHK für gezielte Initiativen zur Förderung eines differenzierten China-Verständnisses sowie für den Ausbau der China-Kompetenz in Deutschland.
Die Chinesische Handelskammer in der EU wollte auf Anfrage keine parteipolitischen Vorhaben kommentieren, hob jedoch die Wichtigkeit des Handels zwischen Deutschland und China hervor. Generalsekretär Fang Dongkui sagte: “Wir hoffen, dass die sich entwickelnden politischen Dynamiken in Deutschland die chinesisch-deutschen Beziehungen stärken und die China-EU-Beziehungen verbessern wird.”
In der aktuellen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) “Forschungsnation China: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale”, die am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die reine Selbstregulierung einzelner wissenschaftlicher Institutionen und Hochschulen bezüglich deutsch-chinesischer Forschungskooperationen als ineffizient und gefährlich kritisiert.
Wörtlich heißt es dort: “Der bisherige Ansatz zur Forschungssicherheit in Deutschland setzt auf Selbstregulierung, was zu einem uneinheitlichen ,Flickenteppich’ von mehr oder weniger strengen oder noch in Entwicklung befindlichen Prüfmechanismen an verschiedenen Einrichtungen geführt hat.” Vorgeschlagen wird daher eine zentrale Anlaufstelle zur Forschungssicherheit auf Bundesebene, die Institutionen mit Informationen versorgen soll.
Autor des Papiers für die unionsnahe Stiftung ist der China-Experte Michael Laha, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bei der er das Thema Forschungs- und Technologiepolitik in China betreut. Im Gespräch mit Table.Briefings nennt Laha zwei Gründe, warum eine reine Selbstanschaffung von Informationen für eigene Prüfung von Wissenschaftlern nicht ausreiche: fehlende Einheitlichkeit und zu großer Aufwand.
Im Rahmen seiner Studie habe er den konkreten Bedarf identifiziert, “Forschende bei der Überprüfung von Forschungspartnern mit Informationen zu unterstützen”. Es ließen sich mit Blick auf China keine einfachen Antworten finden und jede Abwägung zu einem Forschungsprojekt profitiere enorm von konkreten Informationen über Absichten und Ziele von Forschungspartnern, Förderorganisationen und beteiligten Akteuren vor Ort.
Deshalb sei es notwendig, deutschen Forschern einen einheitlichen Zugang zu Informationen zu China zu ermöglichen. “Das bedeutet nicht, dass man nicht unterschiedlicher Auffassung zu China sein kann, aber zumindest muss allen in der Forschungscommunity das möglichst komplette Bild vermittelt werden.” Solche Expertise zusammenzutragen sei enorm aufwändig und dadurch auch recht kostspielig, deswegen sei mehr Zentralisierung und Aufstockung an dieser Stelle sinnvoll.
Während Vertreter von führenden Wissenschaftsorganisationen sich in der Vergangenheit – mit Blick auf die Auswahl und Kontrolle von Forschungskooperationen mit China – wiederholt für die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit und Selbstverantwortung der Wissenschaft ausgesprochen hatten, wird im KAS-Papier vorgeschlagen, Beratungen der zentralen Anlaufstelle in mehr Fällen als bisher als Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln einzusetzen.
Laha setzt sich in seinem Papier auch mit der Frage auseinander, wo eine derartige zentrale Kontaktstelle angesiedelt sein könnte. Diskutiert werden dabei die DFG, die Projektträger, das BMBF, das DAAD-KIWi und eine neu zu schaffende Nationale Forschungssicherheitsinfrastruktur (NFSI). Laha favorisiert diese Lösung, die an das Konzept der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) angelehnt ist.
Die NFSI wäre demnach vom Bundestag mit Finanzmitteln ausgestattet und könnte durch die DFG ausgeschrieben werden. Als Verein würde sich die NFSI selbst verwalten und könnte autonom agieren. Dadurch ließe sich verschiedene Stakeholder der Forschungslandschaft mit einbinden, es würde eine Balance zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung hergestellt und Distanz zwischen Prüfungsverfahren und Politik gewährleistet.
Die größte Gefahr im Umgang mit chinesischen Partnern sei, sagt Laha, “dass man das chinesische Militär stärkt oder dem chinesischen Staat hilft, technologische Instrumente zu entwickeln, die für die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt werden”. Bei einem kompletten Decoupling bestehe allerdings das große Risiko, dass die deutsche Wissenschaft und Forschung von chinesischem Wissen über Zukunftstechnologien ausgeschlossen wird, zum Beispiel im Bereich der Batterieforschung.
Doch genau beim Versuch, diese Balance zu halten, würde man sehr schnell bei kniffligen Fragen ankommen. “Denn woher weiß man, dass Batterien, an denen man gemeinsam forscht, nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden, etwa für Drohnen, wie sie derzeit zum Beispiel auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt werden?”, fragt Laha.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe sich die Volksrepublik China zu einer führenden Forschungsnation entwickelt. Doch zugleich sei das politische Umfeld in China autoritärer geworden und Sicherheitsexperten würden zudem vor ungewolltem Wissensabfluss warnen. In seiner Diagnose stimmt das Papier weitestgehend mit der China-Strategie der scheidenden Bundesregierung überein.
In den kommenden Monaten und Jahren werde sich die Debatte zu Forschungssicherheit in Deutschland aber auch EU-weit zuspitzen, meint Michael Laha. Er sieht die Wahrung der Forschungssicherheit als eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung und der gerade gestarteten neuen EU-Kommission. “Die EU-Kommission will ein Europäisches Kompetenzzentrum für Forschungssicherheit einrichten. Diese würde dann Forschungssicherheitszentren in EU-Mitgliedländer unterstützen.”
Allerdings sei die Forschungssicherheitslandschaft in Deutschland derzeit so fragmentiert, dass in diesem Fall nicht klar wäre, wer denn genau der deutsche Ansprechpartner wäre. Auch aus dem Bedürfnis heraus, sich an dieser Stelle gut mit der EU-Kommission koordinieren zu können, lohne es, eine Bundeskontaktstelle für Forschungssicherheit aufzubauen.
Ob und wie weit sich die Vorschläge aus der Studie auch im Wahlkampf der Union oder gar in einem neuen Koalitionsvertrag wiederfinden könnten, ist offen. Im Wahlprogramm, das Table.Briefings bereits vor der offiziellen Veröffentlichung am heutigen Dienstag vorliegt, geht die Union lediglich auf die Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ein.
Dort heißt es: “Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.” Wie genau diese schwierige Balance gehalten werden soll, ist dort nicht weiter ausgeführt.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Egal ob bei Omi unterm Weihnachtsbaum oder bei der Christmas-Party im Hipster-Club – Vinyl scheint unsterblich. Auf Chinesisch nennt man Schallplatten schlicht und einfach “Singplatten” (唱 chàng “singen” plus 片 piàn “Scheibe, Platte”). Und das bringt den Kern ihrer Funktion doch auch schön auf den Punkt.
als Chefredakteur von Table.Briefings stelle ich Ihnen heute unser neues Produkt vor, das Sie neben dem China.Table erhalten können:
Den CEO.Table – die neue Samstags-Ausgabe von Table.Briefings.
Deutschlands Wirtschaftsmodell befindet sich im globalen Stresstest – der Wohlstand wird neu verteilt, ganze Branchen sind im Umbruch, das industrielle Fundament bröckelt. Was gestern als krisenfest galt, kann heute Auslaufmodell sein. Deutschland braucht eine Renaissance seiner ökonomischen Basis. Die Kraftanstrengung für den Wiederaufstieg gelingt nur im Bündnis von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Mit unserem neuen CEO.Table liefern wir den publizistischen Beitrag dazu.
Ab diesem Samstag, 6 Uhr, starten wir die neue Samstags-Ausgabe von Table.Briefings – ein kostenloses Executive Briefing für alle CEOs und alle, die mit ihnen zu tun haben.
Kompetent, kurz, klar. Wir analysieren jede Woche die wichtigsten Trends, Thesen und Themen aus den Chefetagen, Strategieabteilungen und Forschungsteams der Wirtschaft. Unser Redaktionsleiter Thilo Boss und sein Team kuratieren für Sie die Interviews, Reden und Vorträge der CEOs aus der vergangenen Woche und bieten Ihnen ein Best-of aus unseren Briefings China, Climate, Europe, ESG, Security, Africa, Agrifood, Bildung und Research.
Mit dem CEO.Index bewerten wir erstmals in einem Wirtschaftsmedium ganzheitlich die Leistungen von Managerinnen und Managern. In der Rubrik CEO.Survey befragt das Forsa-Institut exklusiv Entscheider zu aktuellen Themen und wir nennen die Must Reads der Technologie- und IT-Publikationen. Dazu lesen Sie im CEO.Table regelmäßig die wichtigsten Personalmeldungen aus den Chefetagen der Republik. Und in unserer Rubrik CEO.Economist ordnen renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie IfW-Präsident Moritz Schularick, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer und der Präsident des IWH Halle, Reint E. Gropp, die Lage des Landes ein.
Als Lizenznehmer gehören Sie zu den Persönlichkeiten, die für den nationalen Kraftakt zum ökonomischen Wiederaufstieg Deutschlands gebraucht werden. Nehmen Sie deshalb bitte Platz an unserem CEO.Table und blicken mit uns in die Zukunft unserer Wirtschaftsnation.
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Nach Bekanntmachung der Wahlprogrammentwürfe von SPD, Grüne und CDU/CSU loben China-Experten Bündnis 90/Die Grünen für ihre klaren Worte in Richtung Peking. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings zu den Entwürfen, die von den jeweiligen Bundesparteien noch verabschiedet werden müssen. Die Vorschläge der Union rufen gemischte Reaktionen hervor, während der SPD ein rosaroter Blick auf China vorgeworfen wird.
Noah Barkin vom German Marshall Fund und der Rhodium Group sagt mit Bezug auf die Grünen: “Sie sind die Einzigen, die die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Europäischen Kommission unterstützen und bei der Definition der politischen Herausforderung den Begriff ‘wirtschaftliche Sicherheit’ verwenden.” Dies zeige, dass die Grünen in ihrer China-Politik dem Denken in Brüssel und Washington am nächsten stünden, sagt Barkin.
Der Experte für transatlantische China-Politik kritisiert die Unionsparteien dafür, in ihrem Papier Taiwan nicht erwähnt zu haben: “Angesichts der jüngsten Versuche Chinas, den Status quo in der Taiwan-Straße durch militärische Manöver und Zwang zu verschieben, ist dies ein großes Versäumnis.” SPD und Grüne erwähnen Taiwan in ihren jeweiligen Entwürfen jeweils ein Mal.
Die Kanzler-Partei sehe China immer noch durch eine rosarote Brille, kritisiert Barkin. Die SPD unterschätze die von China ausgehenden Risiken im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich. “Scholz hat das in seinen drei Jahren als Kanzler gezeigt”, so Barkin.
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt das Thema China bei SPD und CDU/CSU noch zu kurz. “Bei den Entwürfen von SPD und CDU/CSU spielt China bislang nur eine Nebenrolle. Die Grünen sind die einzige der drei betrachteten Parteien, die sich in ihrem Wahlprogrammentwurf ausführlicher mit China auseinandersetzen”, sagt Matthes.
Matthes befürwortet, dass die Grünen sensible Themen ansprechen – unfaire Subventionen, die Bedrohung der wirtschaftlichen Sicherheit und die der kritischen Infrastrukturen durch China. Die Grünen hatten in ihrem Programmentwurf unter anderem Ausgleichszölle gegen Dumping, eine staatliche Förderung von E-Auto-Käufen sowie ein Investitionsprüfungsgesetz für strategisch wichtige Branchen gefordert.
Auch für die Union findet der Ökonom Lob. Matthes hält es für sinnvoll, dass sie sich für eine breitere unabhängige China-Forschung einsetzen möchte, da es gerade in der deutschen Wirtschaft weiterhin an China-Kompetenz mangele. Laut Programmentwurf sieht die Union “strategische Sicherheitsforschung” als “existenziell bedeutend” für Deutschland. Daher fordert die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Aufbau eines Kompetenznetzwerks, die gezielte Förderung bestehender Expertise und ein Netzwerk für “unabhängige China-Wissenschaften”.
Im Dreiklang Partner, Wettbewerber und Systemrivale scheinen sich die drei Parteien laut Matthes unterschiedlich zu verorten. Der Wunsch einer besonnenen China-Politik und nach partnerschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten mit China erwecke den Eindruck, dass die SPD “weichgespült” daherkomme, bilanziert Matthes. Grüne und Union stellten dagegen mit ihren kritischeren Worten die Systemrivalität deutlich stärker in den Vordergrund.
Der Politologe Andreas Fulda prognostiziert, dass der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei China mit dem Thema Wirtschaftssicherheit punkten werde. “Basierend auf dem europäischen Ansatz ‘protect, promote, partner’ hat er als Wirtschaftsminister und Vizekanzler konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, welche die Resilienz der deutschen Wirtschaft gegenüber China stärken”, sagte Fulda.
Die Deutsche Außenhandelskammer (AHK) in China forderte derweil von der neuen Bundesregierung mehr Unterstützung für Industrie und Wirtschaft. Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK in Nordchina, teilte auf Anfrage mit: “Wir müssen uns bewusst sein, dass sich die Zukunft vieler deutscher Unternehmen auch in China entscheidet.” Die Regierung könnte durch gezielte Kooperationsformate den Unternehmen unter die Arme greifen. Darüber hinaus plädiert die AHK für gezielte Initiativen zur Förderung eines differenzierten China-Verständnisses sowie für den Ausbau der China-Kompetenz in Deutschland.
Die Chinesische Handelskammer in der EU wollte auf Anfrage keine parteipolitischen Vorhaben kommentieren, hob jedoch die Wichtigkeit des Handels zwischen Deutschland und China hervor. Generalsekretär Fang Dongkui sagte: “Wir hoffen, dass die sich entwickelnden politischen Dynamiken in Deutschland die chinesisch-deutschen Beziehungen stärken und die China-EU-Beziehungen verbessern wird.”
In der aktuellen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) “Forschungsnation China: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale”, die am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die reine Selbstregulierung einzelner wissenschaftlicher Institutionen und Hochschulen bezüglich deutsch-chinesischer Forschungskooperationen als ineffizient und gefährlich kritisiert.
Wörtlich heißt es dort: “Der bisherige Ansatz zur Forschungssicherheit in Deutschland setzt auf Selbstregulierung, was zu einem uneinheitlichen ,Flickenteppich’ von mehr oder weniger strengen oder noch in Entwicklung befindlichen Prüfmechanismen an verschiedenen Einrichtungen geführt hat.” Vorgeschlagen wird daher eine zentrale Anlaufstelle zur Forschungssicherheit auf Bundesebene, die Institutionen mit Informationen versorgen soll.
Autor des Papiers für die unionsnahe Stiftung ist der China-Experte Michael Laha, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bei der er das Thema Forschungs- und Technologiepolitik in China betreut. Im Gespräch mit Table.Briefings nennt Laha zwei Gründe, warum eine reine Selbstanschaffung von Informationen für eigene Prüfung von Wissenschaftlern nicht ausreiche: fehlende Einheitlichkeit und zu großer Aufwand.
Im Rahmen seiner Studie habe er den konkreten Bedarf identifiziert, “Forschende bei der Überprüfung von Forschungspartnern mit Informationen zu unterstützen”. Es ließen sich mit Blick auf China keine einfachen Antworten finden und jede Abwägung zu einem Forschungsprojekt profitiere enorm von konkreten Informationen über Absichten und Ziele von Forschungspartnern, Förderorganisationen und beteiligten Akteuren vor Ort.
Deshalb sei es notwendig, deutschen Forschern einen einheitlichen Zugang zu Informationen zu China zu ermöglichen. “Das bedeutet nicht, dass man nicht unterschiedlicher Auffassung zu China sein kann, aber zumindest muss allen in der Forschungscommunity das möglichst komplette Bild vermittelt werden.” Solche Expertise zusammenzutragen sei enorm aufwändig und dadurch auch recht kostspielig, deswegen sei mehr Zentralisierung und Aufstockung an dieser Stelle sinnvoll.
Während Vertreter von führenden Wissenschaftsorganisationen sich in der Vergangenheit – mit Blick auf die Auswahl und Kontrolle von Forschungskooperationen mit China – wiederholt für die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit und Selbstverantwortung der Wissenschaft ausgesprochen hatten, wird im KAS-Papier vorgeschlagen, Beratungen der zentralen Anlaufstelle in mehr Fällen als bisher als Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln einzusetzen.
Laha setzt sich in seinem Papier auch mit der Frage auseinander, wo eine derartige zentrale Kontaktstelle angesiedelt sein könnte. Diskutiert werden dabei die DFG, die Projektträger, das BMBF, das DAAD-KIWi und eine neu zu schaffende Nationale Forschungssicherheitsinfrastruktur (NFSI). Laha favorisiert diese Lösung, die an das Konzept der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) angelehnt ist.
Die NFSI wäre demnach vom Bundestag mit Finanzmitteln ausgestattet und könnte durch die DFG ausgeschrieben werden. Als Verein würde sich die NFSI selbst verwalten und könnte autonom agieren. Dadurch ließe sich verschiedene Stakeholder der Forschungslandschaft mit einbinden, es würde eine Balance zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung hergestellt und Distanz zwischen Prüfungsverfahren und Politik gewährleistet.
Die größte Gefahr im Umgang mit chinesischen Partnern sei, sagt Laha, “dass man das chinesische Militär stärkt oder dem chinesischen Staat hilft, technologische Instrumente zu entwickeln, die für die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt werden”. Bei einem kompletten Decoupling bestehe allerdings das große Risiko, dass die deutsche Wissenschaft und Forschung von chinesischem Wissen über Zukunftstechnologien ausgeschlossen wird, zum Beispiel im Bereich der Batterieforschung.
Doch genau beim Versuch, diese Balance zu halten, würde man sehr schnell bei kniffligen Fragen ankommen. “Denn woher weiß man, dass Batterien, an denen man gemeinsam forscht, nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden, etwa für Drohnen, wie sie derzeit zum Beispiel auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt werden?”, fragt Laha.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe sich die Volksrepublik China zu einer führenden Forschungsnation entwickelt. Doch zugleich sei das politische Umfeld in China autoritärer geworden und Sicherheitsexperten würden zudem vor ungewolltem Wissensabfluss warnen. In seiner Diagnose stimmt das Papier weitestgehend mit der China-Strategie der scheidenden Bundesregierung überein.
In den kommenden Monaten und Jahren werde sich die Debatte zu Forschungssicherheit in Deutschland aber auch EU-weit zuspitzen, meint Michael Laha. Er sieht die Wahrung der Forschungssicherheit als eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung und der gerade gestarteten neuen EU-Kommission. “Die EU-Kommission will ein Europäisches Kompetenzzentrum für Forschungssicherheit einrichten. Diese würde dann Forschungssicherheitszentren in EU-Mitgliedländer unterstützen.”
Allerdings sei die Forschungssicherheitslandschaft in Deutschland derzeit so fragmentiert, dass in diesem Fall nicht klar wäre, wer denn genau der deutsche Ansprechpartner wäre. Auch aus dem Bedürfnis heraus, sich an dieser Stelle gut mit der EU-Kommission koordinieren zu können, lohne es, eine Bundeskontaktstelle für Forschungssicherheit aufzubauen.
Ob und wie weit sich die Vorschläge aus der Studie auch im Wahlkampf der Union oder gar in einem neuen Koalitionsvertrag wiederfinden könnten, ist offen. Im Wahlprogramm, das Table.Briefings bereits vor der offiziellen Veröffentlichung am heutigen Dienstag vorliegt, geht die Union lediglich auf die Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ein.
Dort heißt es: “Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.” Wie genau diese schwierige Balance gehalten werden soll, ist dort nicht weiter ausgeführt.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Egal ob bei Omi unterm Weihnachtsbaum oder bei der Christmas-Party im Hipster-Club – Vinyl scheint unsterblich. Auf Chinesisch nennt man Schallplatten schlicht und einfach “Singplatten” (唱 chàng “singen” plus 片 piàn “Scheibe, Platte”). Und das bringt den Kern ihrer Funktion doch auch schön auf den Punkt.
