noch darf sich Boris Pistorius nicht in den Sommerurlaub verabschieden. Zwar flog der Bundesverteidigungsminister am Dienstag nach Hawaii. Doch dort wartete nicht der Strand auf ihn, sondern eines der weltgrößten Militärmanöver Rimpac 2024. An der Übung der Indopazifik-Anrainer und ihrer Verbündeten nimmt auch die Bundeswehr teil, unter anderem mit zwei Marineschiffen. Präsenz zeigen und dauerhafte Allianzen schmieden sei das Ziel, schreibt Michael Radunski. Von Hawaii reist Pistorius weiter nach Südkorea und auf die Philippinen.
Natürlich geht es dabei wie immer im Indopazifik auch um China. Das Verhältnis zur Volksrepublik und die wachsenden Spannungen in der Region bestimmen das Engagement Deutschlands und anderer Europäer. Die beiden deutschen Kriegsschiffe werden sich von Hawaii aufmachen ins Südchinesische Meer. Dabei ist noch offen, ob sie auf ihrer Reise auch die Taiwanstraße durchfahren – ein Akt, den Peking stets als Provokation wertet.
In Taipeh kam unterdessen die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zusammen. Es war das erste Mal, dass sich die als China-kritisch geltende Gruppe in Taiwan traf, wie David Demes erklärt, der vor Ort mit einigen der 49 Abgeordneten sprach. Die IPAC nahm bei dem Treffen das taiwanische Parlament als neues Mitglied auf, laut Demes ein echter Paukenschlag. Mit dem Beitritt sei Taiwan unter den “demokratischen Regenschirm” gekommen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic. China soll Druck auf Abgeordnete von Entwicklungsländern ausgeübt haben, dem Treffen fernzubleiben. Doch das hatte laut IPAC-Mitgründer Reinhard Bütikofer keinen Erfolg, niemand habe deswegen seine Reise abgesagt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre,
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius weilt im Indopazifik. Am Dienstag landete er auf Hawaii. Anschließend fliegt er weiter nach Südkorea und auf die Philippinen. Das Ziel der Reise: Deutschland will in der geostrategisch wichtigen Region Präsenz zeigen – auch militärisch.
Und so mag Pistorius’ erster Stopp perfekt zum Bild eines Verteidigungsministers passen: Er wohnt der Militärübung Rimpac2024 bei. Die schnittigen Bilder von deutschen Soldaten an der Seite von US-Marines sollten dabei nicht den Blick auf Deutschlands eigentliche Rolle in der Region verstellen. Es sollte weniger um militärische Präsenz als vielmehr um ein dauerhaftes und nachhaltiges Engagement mit den Partnern in der Region gehen. Denn Deutschland kann besser in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Forschung und Zivilgesellschaft punkten.
Deutschlands Engagement im Indopazifik wird bestimmt vom zunehmend schwierigen Verhältnis zu China. Die Volksrepublik rüstet auf und verfolgt zunehmend robust seine Ziele – nicht nur gegenüber Taiwan. Die Spannungen in der wirtschaftlich auch für Deutschland wichtigen Region nehmen daher zu.
Auch Staaten wie Australien, Japan, Südkorea oder die Philippinen liegen mit China über Kreuz. Daher ist es gut, dass Pistorius es nicht beim Rimpac-Besuch belässt, sondern auch Südkorea und die Philippinen besucht. In diesen Staaten sollte sich die Bundesregierung nachhaltig engagieren – und den Ansatz des “De-Risking” mit konkreten Abkommen und Vereinbarungen verfolgen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Pistorius das gelingt.
Am Dienstag ist Pistorius jedoch zunächst im US-Bundesstaat Hawaii gelandet. Denn dort, am Rande des Pazifiks (englisch Rim of the Pacific, kurz Rimpac), findet derzeit eines der größten Militärmanöver der Welt statt: Rimpac2024. Seit 1971 treffen sich alle zwei Jahre unter US-Führung die Militäreinheiten von Pazifik-Anrainern und anderer am Indopazifik interessierter Staaten. Der Zweck des Manövers besteht vor allem darin, die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Einheiten zu erhöhen. Mehr als 25.000 Soldaten aus rund 28 Ländern sind in diesem Jahr dabei.
Die Bundeswehr schickt erstmals zwei Kampfschiffe in das gewaltige Manöver: die Fregatte “Baden-Württemberg” und den Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main”. Hinzu kommen drei Eurofighter und zwei A400M zur Luftbetankung. Man muss nicht über den Zustand der Bundeswehr diskutieren, um zu erkennen: Hier geht es vor allem um ein symbolisches Engagement. Sollte es im Indopazifik zum Konflikt kommen, wären eher andere Rimpac-Teilnehmer wie Australien, Japan, Südkorea und vor allem die USA entscheidend.
Symbolisch bedeutend ist auch die Frage, ob die beiden deutschen Schiffe bei ihrer anschließenden Fahrt durch das Südchinesische Meer die Straße von Taiwan durchfahren werden. Im Dezember 2021 war die Fregatte “Bayern” in einer vergleichbaren Mission unterwegs gewesen. Die Taiwan-Straße durchquerte das Kriegsschiff damals nicht.
Auch dieses Mal warnt Chinas Regierung öffentlich vor einem solchen Schritt: Im Namen der freiheitlichen Schifffahrt werde Chinas Souveränität bedroht, heißt es aus Peking. Die Regierung betrachtet Taiwan als festen Bestandteil der Volksrepublik und fasst die Durchfahrten der USA, Großbritannien und Frankreich als Provokation auf.
Taiwans ehemaliger Außenminister Joseph Wu hingegen würde eine Durchfahrt hingegen begrüßen. “Wenn die deutsche Regierung mehr Operationen für die Navigationsfreiheit durchführen will, ist das sehr willkommen”, sagte Wu im Dezember dem Spiegel. “Es zeigt, dass sie bereit sind, nicht nur darüber zu reden, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Wahrung des Status quo in der Taiwan-Straße zu ergreifen.” Außenministerin Annalena Baerbock betonte vor einigen Wochen, dass das “Recht der friedlichen Durchfahrt” auch für die Taiwanstraße gelte.
Rein rechtlich stellt sich die Frage gar nicht erst. Die freie Schifffahrt ist gesichert durch das UN-Seerechtsabkommen von 1982 (Unclos) – ein Abkommen, das auch von China unterzeichnet wurde. Eine reine “Präsenzfahrt” durch den vermeintlichen “chinesischen Hinterhof” wäre also lediglich ein Pochen auf geltendes Seerecht.
Dass sich Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping davon beeindrucken lässt, darf bezweifelt werden. Dennoch plädiert China-Expertin Angela Stanzel im Gespräch mit Table.Briefings für eine solche Durchfahrt. “Wenn wir schon Präsenz zeigen im Indopazifik und so einen Aufwand betreiben, dann wäre es angebracht, mit etwas Selbstbewusstsein heranzugehen und diese Fahrt durch die Taiwanstraße zu machen”, sagt die Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Ganz nebenbei: Weitgehend unkritisiert durchquerten vor wenigen Tagen zwei chinesische Kriegsschiffe den 19 Kilometer breiten Fehmarnbelt in der Ostsee. Der Zerstörer “Jiaozuo” und der Flottenversorger “Honghu” passierten die enge Wasserstraße Richtung Osten. Ihr Ziel: Die Feierlichkeiten zum Marine-Tage im russischen Sankt Petersburg. Der Kommentar der chinesischen Zeitung Global Times dazu: “Die Fahrt der chinesischen Kriegsschiffe entspricht dem Völkerrecht und den internationalen Gepflogenheiten.”
Parlamentarier aus 24 Ländern und dem Europäischen Parlament trafen sich am Dienstag in Taipeh, um über Strategien für den zukünftigen Umgang mit der Volksrepublik China zu beraten. Der jährliche Gipfel der sogenannten “Inter-Parliamentary Alliance on China” (IPAC) fand in diesem Jahr erstmals in Taiwan statt. Mit 49 Parlamentariern ist es die größte internationale Delegation, die jemals in der diplomatisch isolierten Inselrepublik zu Gast war.
Der Gipfel endete mit einem Paukenschlag: Im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz verkündete IPAC-Geschäftsführer Luke de Pulford, dass neben den Parlamenten von Kolumbien, Irak, Malawi, den Salomonen, Gambia und Uruguay, noch ein weiteres Parlament der China-kritischen Allianz beigetreten sei: Taiwans Legislativ-Yuan. “Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass Taiwan nun Mitglied von IPAC ist”, sagte de Pulford in Taipeh.
Die Ankündigung kam für viele Beobachter im Saal überraschend, denn Taiwans Mitgliedschaft war wegen mangelnder Beteiligung der taiwanischen Opposition lange im Ungewissen geblieben. Die vergleichsweise China-freundliche Kuomintang (KMT) hatte ihren Mitgliedern die Teilnahme zwar nicht offiziell untersagt – gleichzeitig stellte ein hochrangiges Fraktionsmitglied jedoch klar, dass die Wertvorstellungen der Partei mit denen der Allianz unvereinbar seien.
“Ich habe gehört, dass sich ursprünglich ein Fraktionsmitglied der KMT anmelden wollte. Vielleicht haben ihm seine Parteikollegen am Ende doch noch von einer Teilnahme abgeraten”, mutmaßte Chen Gau-Tzu von der Taiwanischen Volkspartei (TPP) gegenüber Table.Briefings. Chens Teilnahme an der Seite der DPP-Abgeordneten Fan Yun machte Taiwans offizielle Aufnahme in die Organisation heute erst möglich. IPAC verlangt, dass Vertreter verschiedener Fraktionen eines Parlaments den Co-Vorsitz der jeweiligen Sektion übernehmen.
Die TPP setzt sich eigentlich für eine Entspannungspolitik gegenüber der Volksrepublik ein. Dennoch ist die neue Co-Vorsitzende Chen Gau-Tzu nicht besorgt, dass ihre Teilnahme an IPAC die Beziehungen ihrer Partei nach Peking beeinträchtigen könnte. “Ich habe die volle Unterstützung meiner Fraktion”, so Chen am Dienstag.
Boris Mijatovic, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der deutschen IPAC-Sektion, begrüßte Taiwans Aufnahme in die Allianz gegenüber Table.Briefings. Mit dem Beitritt sei Taiwan unter den “demokratischen Regenschirm” gekommen, sagte Mijatovic. “Wir teilen die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, einschließlich der bürgerlichen Freiheiten von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.”
Von einem “demokratischen Schutzschirm” sprach auch Taiwans Präsident Lai Ching-te, der die Gipfelteilnehmer am Dienstag persönlich willkommen hieß. “Die Bedrohung eines jeden Landes durch China stellt eine Bedrohung für die ganze Welt dar”, sagte Lai. Taiwan werde seine ganze Kraft einsetzen, um gemeinsam mit seinen demokratischen Partnern einen demokratischen Schutzschirm aufzuspannen, um die Bedrohung durch einen sich ausbreitenden Autoritarismus abzuwenden.
Neben Lai sprach auch Vize-Präsidentin Hsiao Bi-khim zu den Delegierten. Beide warnten vor Chinas Versuchen, den Inhalt der UN-Resolution 2758 umzudeuten und dazu zu nutzen, Taiwans internationale Teilhabe weiter einzuschränken. Die Resolution Nr. 2758 hatte 1971 die Vertreter Chiang Kai-sheks aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen und den chinesischen Sitz in der UN an die Volksrepublik China übergeben.
Peking hat die Resolution in den letzten Jahren zunehmend mit seinem eigenen “Ein-China-Prinzip” gleichgesetzt und versucht, seinen Anspruch auf Taiwan damit zu untermauern, obwohl der Resolutionstext Taiwans Status nicht erwähnt.China versuche, mit der Resolution eine rechtliche Grundlage für eine Gewaltanwendung gegen Taiwan zu schaffen, sagte Lai.
Als Reaktion starteten die IPAC-Delegierten am Dienstag die “2758 Initiative”. Ziel der Initiative sei es, in ihren jeweiligen Landesparlamenten Resolutionen zu verabschieden, “um Pekings Verzerrung des internationalen Rechts in Bezug auf den Status Taiwans zurückzuweisen”, hieß es in einer Presseerklärung.
Im Vorlauf des Gipfels war zudem bekannt geworden, dass Peking in einer koordinierten Kampagne versucht haben soll, Parlamentarier von der Reise nach Taiwan abzuhalten. Bei der Pressekonferenz am Dienstag erklärte die aus der Slowakei stammende EU-Abgeordnete Miriam Lexmann (EPP), dass chinesische Diplomaten um ein Treffen mit ihrem Parteivorsitzenden in der Slowakei gebeten hatten. Es sei “absolut inakzeptabel”, dass Vertreter der Volksrepublik IPAC-Mitglieder kontaktierten, um deren Reisefreiheit einzuschränken und sie daran zu hindern, ihre Arbeit zu verrichten. Die Vorgehensweise der Diplomaten erinnere sie an ihre Kindheit unter kommunistischer Herrschaft in der Tschechoslowakei, sagte Lexmann.
IPAC-Geschäftsführer Luke de Pulford nannte die chinesische Kampagne eine “grobe ausländische Einmischung”. Er bezeichnete es als “absolut empörend”, dass Peking glaube, es könne sich in die Reisepläne ausländischer Abgeordneter einmischen, so de Pulford gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Der ehemalige EU-Abgeordnete und IPAC-Mitbegründer Reinhard Bütikofer stellte derweil klar, dass kein einziger Delegierter dem Gipfel aufgrund von chinesischem Druck ferngeblieben sei. “Sie sind heillos gescheitert”, sagte der 71-Jährige.
Mijatovic erklärte gegenüber Table.Briefings, dass ihm keine Einflussnahme-Versuche auf Mitglieder der deutschen Delegation bekannt seien. Trotzdem sollte man die Gefahr nicht unterschätzen. Vor allem Mitglieder aus Südamerika würden mit wirtschaftlichen Anreizen unter Druck gesetzt. “Diese Länder sind abhängig”, so Mijatovic. China errichte “eine Sporthalle oder ein Konfuzius-Institut, oder es gibt eine Städtepartnerschaft oder man baut das Telekommunikationsnetz. Stichwort: Huawei. Und dann sagt man, wenn du das weiter haben willst, dann machst du das bitte nicht.”
Mijatovic plant, die Zahl der IPAC-Mitglieder im Bundestag noch zu erweitern. “Mein Co-Vorsitzender Michael Brandt (CDU) und ich haben eine Initiative gestartet, um noch mehr Leute einzubinden und die Arbeit auszubauen.” Es gehe ihm nicht darum, gegen die Volksrepublik China zu arbeiten – sondern darum, die Volksrepublik dazu zu bringen, gemeinsam internationales Recht zu bewahren, vor allem angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Auch Mijatovics Parteikollege Bütikofer betonte, dass die Allianz keine anti-chinesische Organisation sei, wie die Global Times wiederholt behauptete. Dennoch werde man zurückschlagen, wenn China Absichten verfolge, “unsere demokratische Ordnung zu stürzen”, so der EU-Veteran.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Wenn Fußgänger die Regenbogen-Brücke in der Hafenstadt Qingdao betreten, sind sie auf einmal umgeben von prächtigem Licht. Fotografen können sich hier austoben. Wofür genau die übers Wasser führende Farbenpracht steht, ist nicht ganz klar – relativ sicher lässt sich allerdings sagen: Sie soll kein öffentliches Bekenntnis zur LBTQIA+-Community sein.
noch darf sich Boris Pistorius nicht in den Sommerurlaub verabschieden. Zwar flog der Bundesverteidigungsminister am Dienstag nach Hawaii. Doch dort wartete nicht der Strand auf ihn, sondern eines der weltgrößten Militärmanöver Rimpac 2024. An der Übung der Indopazifik-Anrainer und ihrer Verbündeten nimmt auch die Bundeswehr teil, unter anderem mit zwei Marineschiffen. Präsenz zeigen und dauerhafte Allianzen schmieden sei das Ziel, schreibt Michael Radunski. Von Hawaii reist Pistorius weiter nach Südkorea und auf die Philippinen.
Natürlich geht es dabei wie immer im Indopazifik auch um China. Das Verhältnis zur Volksrepublik und die wachsenden Spannungen in der Region bestimmen das Engagement Deutschlands und anderer Europäer. Die beiden deutschen Kriegsschiffe werden sich von Hawaii aufmachen ins Südchinesische Meer. Dabei ist noch offen, ob sie auf ihrer Reise auch die Taiwanstraße durchfahren – ein Akt, den Peking stets als Provokation wertet.
In Taipeh kam unterdessen die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zusammen. Es war das erste Mal, dass sich die als China-kritisch geltende Gruppe in Taiwan traf, wie David Demes erklärt, der vor Ort mit einigen der 49 Abgeordneten sprach. Die IPAC nahm bei dem Treffen das taiwanische Parlament als neues Mitglied auf, laut Demes ein echter Paukenschlag. Mit dem Beitritt sei Taiwan unter den “demokratischen Regenschirm” gekommen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic. China soll Druck auf Abgeordnete von Entwicklungsländern ausgeübt haben, dem Treffen fernzubleiben. Doch das hatte laut IPAC-Mitgründer Reinhard Bütikofer keinen Erfolg, niemand habe deswegen seine Reise abgesagt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre,
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius weilt im Indopazifik. Am Dienstag landete er auf Hawaii. Anschließend fliegt er weiter nach Südkorea und auf die Philippinen. Das Ziel der Reise: Deutschland will in der geostrategisch wichtigen Region Präsenz zeigen – auch militärisch.
Und so mag Pistorius’ erster Stopp perfekt zum Bild eines Verteidigungsministers passen: Er wohnt der Militärübung Rimpac2024 bei. Die schnittigen Bilder von deutschen Soldaten an der Seite von US-Marines sollten dabei nicht den Blick auf Deutschlands eigentliche Rolle in der Region verstellen. Es sollte weniger um militärische Präsenz als vielmehr um ein dauerhaftes und nachhaltiges Engagement mit den Partnern in der Region gehen. Denn Deutschland kann besser in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Forschung und Zivilgesellschaft punkten.
Deutschlands Engagement im Indopazifik wird bestimmt vom zunehmend schwierigen Verhältnis zu China. Die Volksrepublik rüstet auf und verfolgt zunehmend robust seine Ziele – nicht nur gegenüber Taiwan. Die Spannungen in der wirtschaftlich auch für Deutschland wichtigen Region nehmen daher zu.
Auch Staaten wie Australien, Japan, Südkorea oder die Philippinen liegen mit China über Kreuz. Daher ist es gut, dass Pistorius es nicht beim Rimpac-Besuch belässt, sondern auch Südkorea und die Philippinen besucht. In diesen Staaten sollte sich die Bundesregierung nachhaltig engagieren – und den Ansatz des “De-Risking” mit konkreten Abkommen und Vereinbarungen verfolgen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Pistorius das gelingt.
Am Dienstag ist Pistorius jedoch zunächst im US-Bundesstaat Hawaii gelandet. Denn dort, am Rande des Pazifiks (englisch Rim of the Pacific, kurz Rimpac), findet derzeit eines der größten Militärmanöver der Welt statt: Rimpac2024. Seit 1971 treffen sich alle zwei Jahre unter US-Führung die Militäreinheiten von Pazifik-Anrainern und anderer am Indopazifik interessierter Staaten. Der Zweck des Manövers besteht vor allem darin, die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Einheiten zu erhöhen. Mehr als 25.000 Soldaten aus rund 28 Ländern sind in diesem Jahr dabei.
Die Bundeswehr schickt erstmals zwei Kampfschiffe in das gewaltige Manöver: die Fregatte “Baden-Württemberg” und den Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main”. Hinzu kommen drei Eurofighter und zwei A400M zur Luftbetankung. Man muss nicht über den Zustand der Bundeswehr diskutieren, um zu erkennen: Hier geht es vor allem um ein symbolisches Engagement. Sollte es im Indopazifik zum Konflikt kommen, wären eher andere Rimpac-Teilnehmer wie Australien, Japan, Südkorea und vor allem die USA entscheidend.
Symbolisch bedeutend ist auch die Frage, ob die beiden deutschen Schiffe bei ihrer anschließenden Fahrt durch das Südchinesische Meer die Straße von Taiwan durchfahren werden. Im Dezember 2021 war die Fregatte “Bayern” in einer vergleichbaren Mission unterwegs gewesen. Die Taiwan-Straße durchquerte das Kriegsschiff damals nicht.
Auch dieses Mal warnt Chinas Regierung öffentlich vor einem solchen Schritt: Im Namen der freiheitlichen Schifffahrt werde Chinas Souveränität bedroht, heißt es aus Peking. Die Regierung betrachtet Taiwan als festen Bestandteil der Volksrepublik und fasst die Durchfahrten der USA, Großbritannien und Frankreich als Provokation auf.
Taiwans ehemaliger Außenminister Joseph Wu hingegen würde eine Durchfahrt hingegen begrüßen. “Wenn die deutsche Regierung mehr Operationen für die Navigationsfreiheit durchführen will, ist das sehr willkommen”, sagte Wu im Dezember dem Spiegel. “Es zeigt, dass sie bereit sind, nicht nur darüber zu reden, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Wahrung des Status quo in der Taiwan-Straße zu ergreifen.” Außenministerin Annalena Baerbock betonte vor einigen Wochen, dass das “Recht der friedlichen Durchfahrt” auch für die Taiwanstraße gelte.
Rein rechtlich stellt sich die Frage gar nicht erst. Die freie Schifffahrt ist gesichert durch das UN-Seerechtsabkommen von 1982 (Unclos) – ein Abkommen, das auch von China unterzeichnet wurde. Eine reine “Präsenzfahrt” durch den vermeintlichen “chinesischen Hinterhof” wäre also lediglich ein Pochen auf geltendes Seerecht.
Dass sich Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping davon beeindrucken lässt, darf bezweifelt werden. Dennoch plädiert China-Expertin Angela Stanzel im Gespräch mit Table.Briefings für eine solche Durchfahrt. “Wenn wir schon Präsenz zeigen im Indopazifik und so einen Aufwand betreiben, dann wäre es angebracht, mit etwas Selbstbewusstsein heranzugehen und diese Fahrt durch die Taiwanstraße zu machen”, sagt die Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Ganz nebenbei: Weitgehend unkritisiert durchquerten vor wenigen Tagen zwei chinesische Kriegsschiffe den 19 Kilometer breiten Fehmarnbelt in der Ostsee. Der Zerstörer “Jiaozuo” und der Flottenversorger “Honghu” passierten die enge Wasserstraße Richtung Osten. Ihr Ziel: Die Feierlichkeiten zum Marine-Tage im russischen Sankt Petersburg. Der Kommentar der chinesischen Zeitung Global Times dazu: “Die Fahrt der chinesischen Kriegsschiffe entspricht dem Völkerrecht und den internationalen Gepflogenheiten.”
Parlamentarier aus 24 Ländern und dem Europäischen Parlament trafen sich am Dienstag in Taipeh, um über Strategien für den zukünftigen Umgang mit der Volksrepublik China zu beraten. Der jährliche Gipfel der sogenannten “Inter-Parliamentary Alliance on China” (IPAC) fand in diesem Jahr erstmals in Taiwan statt. Mit 49 Parlamentariern ist es die größte internationale Delegation, die jemals in der diplomatisch isolierten Inselrepublik zu Gast war.
Der Gipfel endete mit einem Paukenschlag: Im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz verkündete IPAC-Geschäftsführer Luke de Pulford, dass neben den Parlamenten von Kolumbien, Irak, Malawi, den Salomonen, Gambia und Uruguay, noch ein weiteres Parlament der China-kritischen Allianz beigetreten sei: Taiwans Legislativ-Yuan. “Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass Taiwan nun Mitglied von IPAC ist”, sagte de Pulford in Taipeh.
Die Ankündigung kam für viele Beobachter im Saal überraschend, denn Taiwans Mitgliedschaft war wegen mangelnder Beteiligung der taiwanischen Opposition lange im Ungewissen geblieben. Die vergleichsweise China-freundliche Kuomintang (KMT) hatte ihren Mitgliedern die Teilnahme zwar nicht offiziell untersagt – gleichzeitig stellte ein hochrangiges Fraktionsmitglied jedoch klar, dass die Wertvorstellungen der Partei mit denen der Allianz unvereinbar seien.
“Ich habe gehört, dass sich ursprünglich ein Fraktionsmitglied der KMT anmelden wollte. Vielleicht haben ihm seine Parteikollegen am Ende doch noch von einer Teilnahme abgeraten”, mutmaßte Chen Gau-Tzu von der Taiwanischen Volkspartei (TPP) gegenüber Table.Briefings. Chens Teilnahme an der Seite der DPP-Abgeordneten Fan Yun machte Taiwans offizielle Aufnahme in die Organisation heute erst möglich. IPAC verlangt, dass Vertreter verschiedener Fraktionen eines Parlaments den Co-Vorsitz der jeweiligen Sektion übernehmen.
Die TPP setzt sich eigentlich für eine Entspannungspolitik gegenüber der Volksrepublik ein. Dennoch ist die neue Co-Vorsitzende Chen Gau-Tzu nicht besorgt, dass ihre Teilnahme an IPAC die Beziehungen ihrer Partei nach Peking beeinträchtigen könnte. “Ich habe die volle Unterstützung meiner Fraktion”, so Chen am Dienstag.
Boris Mijatovic, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der deutschen IPAC-Sektion, begrüßte Taiwans Aufnahme in die Allianz gegenüber Table.Briefings. Mit dem Beitritt sei Taiwan unter den “demokratischen Regenschirm” gekommen, sagte Mijatovic. “Wir teilen die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, einschließlich der bürgerlichen Freiheiten von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.”
Von einem “demokratischen Schutzschirm” sprach auch Taiwans Präsident Lai Ching-te, der die Gipfelteilnehmer am Dienstag persönlich willkommen hieß. “Die Bedrohung eines jeden Landes durch China stellt eine Bedrohung für die ganze Welt dar”, sagte Lai. Taiwan werde seine ganze Kraft einsetzen, um gemeinsam mit seinen demokratischen Partnern einen demokratischen Schutzschirm aufzuspannen, um die Bedrohung durch einen sich ausbreitenden Autoritarismus abzuwenden.
Neben Lai sprach auch Vize-Präsidentin Hsiao Bi-khim zu den Delegierten. Beide warnten vor Chinas Versuchen, den Inhalt der UN-Resolution 2758 umzudeuten und dazu zu nutzen, Taiwans internationale Teilhabe weiter einzuschränken. Die Resolution Nr. 2758 hatte 1971 die Vertreter Chiang Kai-sheks aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen und den chinesischen Sitz in der UN an die Volksrepublik China übergeben.
Peking hat die Resolution in den letzten Jahren zunehmend mit seinem eigenen “Ein-China-Prinzip” gleichgesetzt und versucht, seinen Anspruch auf Taiwan damit zu untermauern, obwohl der Resolutionstext Taiwans Status nicht erwähnt.China versuche, mit der Resolution eine rechtliche Grundlage für eine Gewaltanwendung gegen Taiwan zu schaffen, sagte Lai.
Als Reaktion starteten die IPAC-Delegierten am Dienstag die “2758 Initiative”. Ziel der Initiative sei es, in ihren jeweiligen Landesparlamenten Resolutionen zu verabschieden, “um Pekings Verzerrung des internationalen Rechts in Bezug auf den Status Taiwans zurückzuweisen”, hieß es in einer Presseerklärung.
Im Vorlauf des Gipfels war zudem bekannt geworden, dass Peking in einer koordinierten Kampagne versucht haben soll, Parlamentarier von der Reise nach Taiwan abzuhalten. Bei der Pressekonferenz am Dienstag erklärte die aus der Slowakei stammende EU-Abgeordnete Miriam Lexmann (EPP), dass chinesische Diplomaten um ein Treffen mit ihrem Parteivorsitzenden in der Slowakei gebeten hatten. Es sei “absolut inakzeptabel”, dass Vertreter der Volksrepublik IPAC-Mitglieder kontaktierten, um deren Reisefreiheit einzuschränken und sie daran zu hindern, ihre Arbeit zu verrichten. Die Vorgehensweise der Diplomaten erinnere sie an ihre Kindheit unter kommunistischer Herrschaft in der Tschechoslowakei, sagte Lexmann.
IPAC-Geschäftsführer Luke de Pulford nannte die chinesische Kampagne eine “grobe ausländische Einmischung”. Er bezeichnete es als “absolut empörend”, dass Peking glaube, es könne sich in die Reisepläne ausländischer Abgeordneter einmischen, so de Pulford gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Der ehemalige EU-Abgeordnete und IPAC-Mitbegründer Reinhard Bütikofer stellte derweil klar, dass kein einziger Delegierter dem Gipfel aufgrund von chinesischem Druck ferngeblieben sei. “Sie sind heillos gescheitert”, sagte der 71-Jährige.
Mijatovic erklärte gegenüber Table.Briefings, dass ihm keine Einflussnahme-Versuche auf Mitglieder der deutschen Delegation bekannt seien. Trotzdem sollte man die Gefahr nicht unterschätzen. Vor allem Mitglieder aus Südamerika würden mit wirtschaftlichen Anreizen unter Druck gesetzt. “Diese Länder sind abhängig”, so Mijatovic. China errichte “eine Sporthalle oder ein Konfuzius-Institut, oder es gibt eine Städtepartnerschaft oder man baut das Telekommunikationsnetz. Stichwort: Huawei. Und dann sagt man, wenn du das weiter haben willst, dann machst du das bitte nicht.”
Mijatovic plant, die Zahl der IPAC-Mitglieder im Bundestag noch zu erweitern. “Mein Co-Vorsitzender Michael Brandt (CDU) und ich haben eine Initiative gestartet, um noch mehr Leute einzubinden und die Arbeit auszubauen.” Es gehe ihm nicht darum, gegen die Volksrepublik China zu arbeiten – sondern darum, die Volksrepublik dazu zu bringen, gemeinsam internationales Recht zu bewahren, vor allem angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Auch Mijatovics Parteikollege Bütikofer betonte, dass die Allianz keine anti-chinesische Organisation sei, wie die Global Times wiederholt behauptete. Dennoch werde man zurückschlagen, wenn China Absichten verfolge, “unsere demokratische Ordnung zu stürzen”, so der EU-Veteran.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Wenn Fußgänger die Regenbogen-Brücke in der Hafenstadt Qingdao betreten, sind sie auf einmal umgeben von prächtigem Licht. Fotografen können sich hier austoben. Wofür genau die übers Wasser führende Farbenpracht steht, ist nicht ganz klar – relativ sicher lässt sich allerdings sagen: Sie soll kein öffentliches Bekenntnis zur LBTQIA+-Community sein.
