zwischen China und den Philippinen kommt es im Südchinesischen Meer mittlerweile monatlich zu Zwischenfällen – und immer wieder stellt sich die Frage: droht bald eine militärische Eskalation? Angela Köckritz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Chance genutzt, um mit dem philippinischen Außenminister Enrique Manalo die riskante Sicherheitslage in der Region anzusprechen. Dabei machte Manalo eines sofort klar: “Die Philippinen werden ihre Souveränität im Südchinesischem Meer nicht opfern”.
Manila will weiter enge Sicherheitsbündnisse mit den USA pflegen, aber auch China als seinen wichtigsten Handelspartner behalten. Das erfordert ein geschicktes Manövrieren zwischen Abschreckung und Diplomatie, sagt Manalo. Einer engeren Partnerschaft mit Europa und Deutschland misst er dabei eine wichtige Rolle bei: “Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Frieden und die Stabilität nicht nur des Südchinesischen Meeres, sondern der gesamten indopazifischen Region zu gewährleisten.”
Die deutsche Rolle im Umgang mit China beleuchtet auch der Bundestagsabgeordnete und China-Berichterstatter der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, in unserem heutigen Standpunkt. Die künftige Bundesregierung müsse ihren Ansatz stärker mit den europäischen Partnern abstimmen, um mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten, schreibt Nouripour.
China bleibe ein zentraler Handels- und Wirtschaftspartner für Deutschland und Europa. “Doch die wachsenden Abhängigkeiten in bestimmten Sektoren erfordern eine strategische Neuausrichtung.“
Es gab in den vergangenen Jahren viele Zwischenfälle zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer. Wie groß ist die Gefahr einer militärischen Eskalation?
Vor allem in den letzten zwei Jahren sind diese Vorfälle recht regelmäßig aufgetreten. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Vorfälle eskalieren, zu Spannungen führen oder sogar zu mehr. Wie versuchen das zu vermeiden, das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Souveränitätsrechte opfern werden. Wir wollen diese Differenzen auf diplomatischem Weg beilegen, aber nicht auf Kosten unserer Interessen.
Trotz der geopolitischen Spannungen ist China Ihr größter Handelspartner. Wie können Sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen, ohne Ihre Sicherheit zu gefährden?
Das ist natürlich eine Herausforderung. Wir gehen auf unsere Freunde in gleichgesinnten Ländern zu, um uns nicht nur diplomatisch oder militärisch, sondern auch wirtschaftlich zu stärken, und nicht zu sehr von einem einzigen Land abhängig zu sein. Durch eine größere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit verbessern wir unsere wirtschaftliche Sicherheit und letztlich auch unsere Verteidigungssicherheit. Wir intensivieren Partnerschaften mit Ländern in- und außerhalb der Region. Mit der EU sind wir jetzt in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
Die USA sind Ihr wichtigster Sicherheitspartner. In der neuen US-Regierung gibt es Stimmen wie die von Außenminister Marco Rubio, der bekräftigt hat, “eisern” zur Sicherheit der Philippinen zu stehen, aber auch andere, die einen “großen Handel” mit China fordern. Trump selbst hat sich für die Idee einer G2-Gruppe mit China ausgesprochen. Haben Sie Angst, dass die Sicherheit der Philippinen in einem transnationalen Deal geopfert werden könnte?
Nun, ich kann diese Frage nur auf der Grundlage der Treffen und Diskussionen beantworten, die wir mit den Beamten der neuen Regierung geführt haben. Ich hatte gestern ein Treffen mit Minister Rubio. Die Vereinigten Staaten sind sehr beständig darin, wie sie sich zu unserer Beziehung bekennen. Sie ist fest und wird fortbestehen. Wir haben vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Sektoren zu fördern, nicht nur im Verteidigungsbereich, sondern auch in Bereichen wie Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Energie.
In meinem gestrigen Gespräch mit Minister Rubio waren wir uns einig, dass unsere Bindung nicht an eine bestimmte Regierung gebunden ist, sondern auf unserer gemeinsamen Geschichte und unseren gemeinsamen Interessen beruht, die dauerhaft sind und immer bestehen werden. Sie sind also keiner bestimmten Person oder Regierung verpflichtet.
Eine weitere offene Frage, ist, wie sich die neue US-Regierung zu Taiwan verhalten wird, ihrem direkten Nachbarn.
Nun, die Lage in Taiwan war schon immer von Spannungen geprägt. Unsere Position zu Taiwan ist klar. Wir unterstützen natürlich die Ein-China-Politik. Aber wenn Sie sich die Landkarte ansehen, dann sehen Sie, dass die Philippinen nur 70 oder 60 Seemeilen von der Südspitze Taiwans entfernt sind. Außerdem leben und arbeiten etwa 150.000 Filipinos in Taiwan. Daher wird jeder ernsthafte Zwischenfall oder sogar Konflikt in Taiwan direkte Auswirkungen auf die Philippinen haben. Wir haben direkte Interessen mit Taiwan und sind ein Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Situation friedlich bleibt und dass jede Lösung der Taiwan-Frage, wie auch immer sie aussehen mag, mit friedlichen Mitteln erreicht wird.
Die USA dürfen jetzt mehr Stützpunkte auf den Philippinen nutzen. Fürchten Sie, dadurch den Ärger der chinesischen Regierung zu erregen?
Zunächst einmal haben wir keine Stützpunkte auf den Philippinen, das sieht unsere Verfassung nicht vor. Ich denke, das Missverständnis besteht darin, dass diese neuen Standorte, die kürzlich auf den Philippinen eingerichtet wurden und Teil unseres erweiterten Verteidigungskooperationsabkommens mit den USA sind, genutzt werden sollen, um beispielsweise die Interoperabilität der philippinischen und US-amerikanischen Streitkräfte bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder der Bereitstellung humanitärer Hilfe zu verbessern. Das wurde durch die jüngsten Naturkatastrophen im Norden der Philippinen veranschaulicht, als einige dieser Standorte genutzt wurden, um die betroffenen Gebiete mit Hilfsgütern zu versorgen. Ich denke, einige Länder versuchen den Eindruck zu erwecken, dass diese Standorte auf ein bestimmtes Land ausgerichtet sind, obwohl sie in Wirklichkeit dazu dienen, unsere Fähigkeiten zu verbessern, insbesondere bei der Bereitstellung von Katastrophenhilfe und der Zusammenarbeit mit Partnern wie den USA. Leider versuchen einige Länder den Eindruck zu erwecken, dass die Philippinen in einen neuen Kalten Krieg verwickelt sind.
Die Philippinen streben Sicherheitskooperationen mit anderen Ländern an, Japan und Australien spielen eine wichtige Rolle. Im vergangenen Jahr hat Boris Pistorius als erster deutscher Verteidigungsminister die Philippinen besucht. Und beide Länder haben eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit vereinbart. Was ist der Stand?
Ich denke, wir entwickeln eine gute Partnerschaft. Es ist gut, dass Deutschland jetzt ein größeres Interesse an unserer Region, dem Indopazifik, einschließlich des Südchinesischen Meeres, entwickelt. Und ich denke, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Frieden und die Stabilität nicht nur des Südchinesischen Meeres, sondern der gesamten indopazifischen Region zu gewährleisten. Die Tatsache, dass uns deutsche Marineschiffe besucht haben, zeigt, dass das, was im Südchinesischen Meer oder im Indopazifik geschieht, globale Auswirkungen hat.
Sollte es in unserer Region zu einem Konflikt kommen, wird dieser nicht nur auf unsere Region beschränkt bleiben, sondern im Rest der Welt zu spüren sein. Das Südchinesische Meer ist eine strategische Wasserstraße für den Handel und natürlich für Ressourcen. Wir haben immer die Position vertreten, dass der Indo-Pazifik frei und offen sein sollte und die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer gewährleistet sein sollte. Ich denke, dass ihre Anwesenheit hier unsere Sichtweise, die auf dem Völkerrecht beruht, weiter stärkt.
Was erhoffen Sie sich von der neuen Bundesregierung?
Wir möchten natürlich, dass unsere Beziehung weiter ausgebaut wird. Unser Präsident Marcos hat Deutschland im vergangenen Jahr besucht. Ich denke, es war ein sehr erfolgreicher Besuch, weil wir uns darauf geeinigt haben, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszudehnen. Wir sehen gemeinsame Interessen, wo gleichgesinnte Länder die Bedeutung des Völkerrechts und einer auf Regeln basierenden Ordnung erkennen. Wir glauben, dass wirtschaftlicher Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen wichtig für unsere Sicherheit ist. Unsere Beziehung beruht also auf gemeinsamen Interessen, die nicht an bestimmte Parteien oder Amtsträger gebunden sind.
Würden Sie eine regelmäßige Durchfahrt deutscher Marineschiffe im Südchinesischen Meer begrüßen?
Ja, solange sie im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, der UN-Seerechtskonvention, würden wir sicherlich kein Aufheben darum machen. Das gilt nicht nur für deutsche Schiffe, sondern auch für Schiffe anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien, Japan und den Vereinigten Staaten. Auch China kann passieren, solange es im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Wir können nicht zulassen, dass die Nutzung des Südchinesischen Meer eingeschränkt wird oder nur auf ein Land beschränkt wird. Wir werden die Freiheit der Schifffahrt immer unterstützen.
Außenministerin Annalena Baerbock ist bekannt dafür, sehr klare Worte an die chinesische Regierung zu richten. Finden Sie es schade, dass Sie möglicherweise aus dem Amt ausscheiden wird?
(lacht) Nun, ich habe sie viele Male getroffen. Ich wünsche ihr alles Gute und hatte sicherlich ein gutes Verhältnis zu ihr. Ich betrachte sie als eine liebe Kollegin.
Enrique Manalo ist Außenminister der Philippinen. Er diente unter anderem als philippinischer Botschafter in Großbritannien und war Ständiger Vertreter der Philippinen bei der Vereinten Nationen.
Es war eine außergewöhnliche Sicherheitskonferenz. So etwas habe er in 25 Jahren überhaupt noch nie erlebt, sagte ein Journalist, der schon lange dabei ist. Unvergesslich die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D.Vance, der zu einem Generalangriff auf die Europäische Union ausholte, den Europäern anhand bizarrer Fallbeispiele Zensurbestrebungen vorwarf, und der europäischen Rechten Steigbügelhilfe gewährte. Die europäischen Zuhörer saßen noch ganz benommen auf ihren Stühlen, als der chinesische Außenminister Wang Yi unmittelbar nach Vance die Bühne betrat – und die Gunst der Stunde voll für sich nutze.
Wang feierte den Multilateralismus und die internationale Rechtsstaatlichkeit. Unterstrich die Bedeutung der Vereinten Nationen in einer Welt, die “unaufhörliches Chaos und Verwirrung erlebe.” Betonte, dass alle Länder gleich seien “ganz egal, wie groß oder klein.” Und forderte, “dass Entwicklungsländer im internationalen System mehr zu sagen” hätten.
Einige Länder glaubten, sagte Wang Yi in einer wenig verschlüsselten Anspielung auf die USA, “dass den Mächtigen das Recht gehöre”. Damit hätten sie eine Büchse der Pandora geöffnet: “Das Recht des Dschungels.” China hingegen halte das internationale Recht aufrecht und stehe für wahren Multilateralismus. Es sei Partei in mehr als 600 internationalen Konventionen, trage zu mehr als 20 Prozent zum Budget der Vereinten Nationen bei, stehe zum Pariser Klimaabkommen und sei der größte Produzent sauberer Energie. “China bietet die größte Sicherheit in einer unsicheren Welt.”
Wang betonte, dass alle Parteien und Interessensgruppen an den Friedensverhandlungen über die Ukraine teilnehmen sollten – und traf damit bei den Europäern, die kurz zuvor vom Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Putins überrumpelt worden waren, einen wunden Punkt. Kurzum: Nach der wütenden Ansprache seines Vorredners, die weltpolitische Fragen höchstens am äußersten Rande gestreift hatten, wirkte Wang wie der einzige Erwachsene im Raum.
“Er hat im Grunde alles gesagt, was die Europäer gerne von den USA gehört hätten”, sagt eine europäische Diplomatin. “Wenn die Chinesen jetzt sagen, dass sie für Multilateralismus eintreten, sollten wir uns dann umorientieren?”, fragte ein deutscher Geschäftsmann. Und Jian Gao, Generaldirektor der China Public Diplomacy Association Beijing Club schreibt auf den sozialen Medien: “Ich frage mich, warum es immer noch Menschen in Deutschland gibt, die den USA zujubeln, wenn die Trump-Administration sie für einen guten Preis verkauft.”
Ganz so rosig, wie Wang Yi sie auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert, liegen die Dinge allerdings nicht. Chinas Nachbarstaaten werfen dem Land schon lange Großmachtpolitik vor. Seine Überkapazitäten destabilisieren Volkswirtschaften weltweit. Auch neigt die chinesische Regierung dazu, all jene internationalen Verpflichtungen oder Schiedssprüche zu ignorieren, die ihr nicht zupass kommen – sei es auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Menschenrechte oder der internationalen Gerichtsbarkeit. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem sich China stets als neutrale Friedensmacht präsentiert, hat sie mit der massenhaften Lieferung von Dual-Use-Komponenten nach Russland mitbefeuert.
Tatsache aber ist: Einen PR-Sieg trägt China von dieser Sicherheitskonferenz davon. Fast erinnert die Szene an das Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2017, als Xi Jinping die Globalisierung gegen die Angriffe der frisch vereidigten ersten Trump-Administration verteidigte und den Europäern einen Moment lang fast als Lichtgestalt erschien.
Dieses Mal aber ist die Erschütterung viel größer als im Jahr 2017. Vergangene Woche hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel angekündigt, dass die Friedenssicherung in Europa ab sofort Aufgabe der europäischen Mitglieder der Nato sei. Die USA werden sich nicht mit Soldaten an der Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. Auch könne sich die Schutztruppe im Falle eines russischen Angriffs nicht auf Artikel fünf berufen. Priorität der USA sei fortan die Sicherung der eigenen Grenzen und “der Peer-Konkurrent China”, der vorhabe, “unsere Heimat und unsere nationalen Kerninteressen im Indo-Pazifik zu bedrohen”, erklärte Hegseth.
Die Ukraine und die Europäer lässt das schockiert zurück. Auf Konferenzen, in Hintergrundgesprächen und Side-Events versuchen sie die neue geopolitische Realität zu fassen. Einen Komplettabzug der USA können die Europäer nach Ansicht von Sicherheitsexperten in den nächsten fünf bis sieben Jahre nicht ausgleichen. In mehr als einer Veranstaltung fragen Menschen: “Sind wir jetzt allein?” Und: “Wo ist der Platz Europas zwischen amerikanischer, russischer und chinesischer Großmachtpolitik?“
Das ist durchaus im Interesse der chinesischen Regierung, die seit langem versucht, Europa aus der Umarmung mit den USA zu lösen. In Asien sieht die Lage derzeit allerdings sehr anders aus. Denn im Gegensatz zu den Europäern erhielten die amerikanischen Alliierten in Asien sehr klare Sicherheitsbekenntnisse. Im Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Japan, Südkorea und den Philippinen unterstrich US-Außenminister Marco Rubio an diesem Wochenende die “eiserne Verpflichtung” zur Sicherheit der Partner zu stehen, “unterstützt von Amerikas unübertroffener militärischer Stärke, inklusive der nuklearen Fähigkeiten.”
Auch bekräftigten Rubio und seine Amtskollegen aus Japan und Südkorea ihre “unerschütterliche trilaterale Partnerschaft”. Rubio zeigte damit, dass die USA den trilateralen Sicherheitspakt fortsetzen wolle. Es gilt als großer diplomatischer Erfolg der Biden-Regierung, die beiden Nachbarstaaten trotz des historisch belasteten Verhältnisses zusammenbekommen zu haben.
Unterdessen hat das US-Außenministerium Änderungen an seiner Position zum Status Taiwans vorgenommen. Auf der Internetseite des Ministeriums wurde eine Passage entfernt, in der es bislang hieß, die Unabhängigkeit Taiwans werde nicht unterstützt, wie unter anderem Reuters berichtete. Anderswo hingegen spricht sich Washington weiterhin gegen einseitige Veränderungen des Status Quo aus. Zudem heißt es nun auf der Internetseite, die USA unterstützen Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, solange dies “anwendbar” sei. Die amerikanische Regierung will damit offenbar verhindern, dass China zu dem Schluss kommen könnte, sie würde in Taiwan eine ähnliche Politik verfolgen wie in der Ukraine.
Die China-Strategie der Bundesregierung ist Teil der gemeinsamen Politik der EU. Angesichts Chinas wachsendem wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss muss Europa eine geeinte, regelbasierte Antwort formulieren. Peking baut seine Produktionskapazitäten massiv aus, schafft gezielt Abhängigkeiten und vertieft seine Kooperation mit Russland.
Gleichzeitig agiert die chinesische Führung repressiver im Innern und aggressiver nach außen – mit Drohungen gegen Taiwan, militärischen Provokationen im Südchinesischen Meer und einer zunehmend konfrontativen Außenpolitik. Ein wirtschaftlich starkes China ist für Europa eine Chance – solange es sich an internationale Regeln hält. Deshalb muss sich die europäische China-Politik auf fairen Wettbewerb, politische Stabilität und den Schutz der regelbasierten Weltordnung konzentrieren.
Um im Wettbewerb mit China auf Augenhöhe zu bleiben, muss Deutschland China verstehen können. Dafür müssen wir unsere Chinakompetenz ausbauen. Bereits bestehende Strukturen wie das Bildungsnetzwerk China, das China Competence Center und verschiedene Projekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liefern wertvolle Expertise, benötigen aber langfristige Förderung und eine klare Zielgruppenausrichtung. Unternehmen, Kommunen und Schulen müssen gezielt auf den Umgang mit China vorbereitet werden.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und China sind komplex. Während China für viele deutsche Unternehmen ein zentraler Absatzmarkt ist, bleibt der Zugang für europäische Firmen in China weiterhin erschwert. Nur mit fundiertem Wissen und einer klaren Strategie kann Deutschland wirtschaftlich und geopolitisch handlungsfähig bleiben.
Die China-Strategie der Bundesregierung betont die Zivilgesellschaft als essenzielles Fundament der bilateralen Beziehungen. Der Austausch mit China darf nicht auf wirtschaftliche und politische Kontakte beschränkt bleiben – auch Städtepartnerschaften, akademische Kooperationen und Kulturprojekte sind wichtig, um direkte Beziehungen zwischen Menschen zu fördern. Besonders in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, diesen Austausch zu intensivieren. So können gesellschaftliche Brücken gebaut werden, die auch dann tragen, wenn es in der politischen Zusammenarbeit schwierig wird.
Eine wirksame China-Politik erfordert nicht nur klare Ziele, sondern auch eine konsequente und kohärente Umsetzung. Deutschland muss seine Strategie stärker mit den europäischen Partnern abstimmen, um mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten. Nur durch eine koordinierte europäische Herangehensweise lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen, der Schutz strategischer Interessen und eine regelbasierte internationale Ordnung langfristig sichern.
Ein wichtiger Baustein hierfür ist die konsequente Europäisierung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die künftige Bundesregierung muss diesen Prozess aktiv begleiten und sicherstellen, dass die China-Strategie nicht nur ein politisches Konzept bleibt, sondern in konkrete, abgestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene mündet.
China bleibt ein zentraler Handels- und Wirtschaftspartner für Deutschland und Europa. Doch die wachsenden Abhängigkeiten in bestimmten Sektoren erfordern eine strategische Neuausrichtung. Die Bundesregierung setzt daher auf De-Risking – also die gezielte Reduzierung von Abhängigkeiten, ohne eine vollständige Abkopplung. Ziel ist eine diversifizierte, resiliente Wirtschaft, die aus einer Position der Stärke, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen agieren kann.
1. Lieferketten sichern, Abhängigkeiten verringern
Die Pandemie und geopolitische Spannungen haben die Verwundbarkeit globaler Lieferketten offengelegt. Kritische Sektoren wie Pharmazeutika, Medizintechnik, seltene Erden und Halbleiter sind stark von chinesischen Lieferungen abhängig – ein Risiko, das es zu minimieren gilt. Mehr als zwei Drittel der pharmazeutischen Wirkstoffe in Europa stammen direkt oder indirekt aus China, doch bisher wurden nicht genug Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen. Die Produktion in Europa muss gezielt gefördert werden, um mehr Unabhängigkeit zu schaffen.
2. Schutz kritischer Infrastruktur und strategischer Investitionen
Chinas Investitionen in kritische Infrastruktur – etwa der Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen – haben verdeutlicht, wie strategisch Peking wirtschaftliche Abhängigkeiten nutzt. Häfen sind essenziell für unsere Exportwirtschaft. Es war daher richtig, den Einfluss von Cosco einzuschränken. Doch wir brauchen einen systematischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Das geplante KRITIS-Dachgesetz muss zügig verabschiedet werden, um Risiken frühzeitig zu begegnen.
3. Diversifizierung: Mehr Handelspartner, weniger Abhängigkeit
Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China lag 2023 bei 254 Milliarden Euro. Doch das Ungleichgewicht ist eklatant: Während Deutschland für 97 Milliarden Euro exportierte, beliefen sich die Importe auf 157 Milliarden Euro. Um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, braucht es eine Diversifizierung der Absatzmärkte, Produktionsstandorte und Rohstoffquellen.
4. Unternehmen in die Pflicht nehmen
Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die Reduzierung von Risiken. Wer sich einseitig vom chinesischen Markt abhängig macht, gefährdet nicht nur das eigene Geschäft, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in Deutschland. Daher müssen Firmen ihre Risiken realistisch bewerten und verstärkt selbst tragen.
Die Bundesregierung verfolgt eine nachhaltige Rohstoffstrategie, die auf vier Ansätzen beruht: effizientere Nutzung, Kreislaufwirtschaft, heimischer Rohstoffabbau und diversifizierte Importe. China bleibt auch ein wichtiger Handelspartner im Agrarsektor. Die Zusammenarbeit sollte stärker auf die Transformation der Ernährungssysteme und nachhaltige Produktionsmethoden ausgerichtet werden.
Wirtschaftspolitik ist längst auch Sicherheitspolitik. Ein wesentlicher Aspekt globaler Sicherheitspolitik ist der Klimaschutz. Deutschland und China sind Schlüsselakteure im Umweltschutz, und Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sind entscheidend, um Umweltbelastungen zu verringern und Treibhausgasemissionen zu senken. Klimaschutz und wirtschaftliche Resilienz müssen daher Hand in Hand gehen.
Die Zusammenarbeit mit China bleibt notwendig, aber wir müssen auch klare Grenzen ziehen. Unser Ziel ist kein Handelskrieg, sondern eine ausgewogene Interessenvertretung. Die Erfahrungen mit Russland haben schmerzlich gezeigt, wie gefährlich wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Regimen sind. Die Verflechtungen mit China sind noch vielschichtiger, weshalb wir unsere Abhängigkeiten rascher verringern, unsere Lieferketten diversifizieren und unsere kritische Infrastruktur schützen müssen.
Deutschland sollte die Regierungskonsultationen mit China fortsetzen, aber verstärkt auf eine europäische Ausgestaltung setzen. Eine enge Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern ist essenziell, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und wirtschaftliche Souveränität zu bewahren. Zudem setzen wir uns für die Beilegung territorialer Streitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts ein.
Deutschland muss aus einer Position der Stärke mit China umgehen. Wirtschaftliche Kooperation ist wichtig, aber sie darf nicht zu strategischer Abhängigkeit führen. Eine kluge, immer europäisch abgestimmte China-Strategie ist der Schlüssel, um wirtschaftliche Resilienz und politische Souveränität gleichermaßen zu sichern.
Omid Nouripour ist Bundestagsabgeordneter und China-Berichterstatter der Grünen-Fraktion. Er ist ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Finanzausschuss.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Die Harry-Potter-Reihe ist in China sehr beliebt. So beliebt, dass in Shanghai der dritte offizielle “Making of Harry Potter”-Vergnügungspark der Welt entstehen soll – die anderen beiden, vom Unterhaltungsunternehmen Warner Bros initiierten Parks befinden sich in London und Tokio. Auf einer Gesamtfläche von 53.000 Quadratmetern können Besucher dann einen Blick hinter die Kulissen der Harry-Potter-Filme werfen und dabei auch in die bekannten Szenen der Reihe eintauchen. Einen Vorgeschmack, wie das aussehen könnte, bekam man im November 2024 an einem U-Bahn-Hof in Shanghai, in dem als Promo für die Einzelhandelskette Miniso der geheimnisvolle Bahnsteig 9¾, nachgestellt wurde, wo der Hogwarts-Express auf seine Schüler wartet.
zwischen China und den Philippinen kommt es im Südchinesischen Meer mittlerweile monatlich zu Zwischenfällen – und immer wieder stellt sich die Frage: droht bald eine militärische Eskalation? Angela Köckritz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Chance genutzt, um mit dem philippinischen Außenminister Enrique Manalo die riskante Sicherheitslage in der Region anzusprechen. Dabei machte Manalo eines sofort klar: “Die Philippinen werden ihre Souveränität im Südchinesischem Meer nicht opfern”.
Manila will weiter enge Sicherheitsbündnisse mit den USA pflegen, aber auch China als seinen wichtigsten Handelspartner behalten. Das erfordert ein geschicktes Manövrieren zwischen Abschreckung und Diplomatie, sagt Manalo. Einer engeren Partnerschaft mit Europa und Deutschland misst er dabei eine wichtige Rolle bei: “Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Frieden und die Stabilität nicht nur des Südchinesischen Meeres, sondern der gesamten indopazifischen Region zu gewährleisten.”
Die deutsche Rolle im Umgang mit China beleuchtet auch der Bundestagsabgeordnete und China-Berichterstatter der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, in unserem heutigen Standpunkt. Die künftige Bundesregierung müsse ihren Ansatz stärker mit den europäischen Partnern abstimmen, um mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten, schreibt Nouripour.
China bleibe ein zentraler Handels- und Wirtschaftspartner für Deutschland und Europa. “Doch die wachsenden Abhängigkeiten in bestimmten Sektoren erfordern eine strategische Neuausrichtung.“
Es gab in den vergangenen Jahren viele Zwischenfälle zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer. Wie groß ist die Gefahr einer militärischen Eskalation?
Vor allem in den letzten zwei Jahren sind diese Vorfälle recht regelmäßig aufgetreten. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Vorfälle eskalieren, zu Spannungen führen oder sogar zu mehr. Wie versuchen das zu vermeiden, das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Souveränitätsrechte opfern werden. Wir wollen diese Differenzen auf diplomatischem Weg beilegen, aber nicht auf Kosten unserer Interessen.
Trotz der geopolitischen Spannungen ist China Ihr größter Handelspartner. Wie können Sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen, ohne Ihre Sicherheit zu gefährden?
Das ist natürlich eine Herausforderung. Wir gehen auf unsere Freunde in gleichgesinnten Ländern zu, um uns nicht nur diplomatisch oder militärisch, sondern auch wirtschaftlich zu stärken, und nicht zu sehr von einem einzigen Land abhängig zu sein. Durch eine größere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit verbessern wir unsere wirtschaftliche Sicherheit und letztlich auch unsere Verteidigungssicherheit. Wir intensivieren Partnerschaften mit Ländern in- und außerhalb der Region. Mit der EU sind wir jetzt in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
Die USA sind Ihr wichtigster Sicherheitspartner. In der neuen US-Regierung gibt es Stimmen wie die von Außenminister Marco Rubio, der bekräftigt hat, “eisern” zur Sicherheit der Philippinen zu stehen, aber auch andere, die einen “großen Handel” mit China fordern. Trump selbst hat sich für die Idee einer G2-Gruppe mit China ausgesprochen. Haben Sie Angst, dass die Sicherheit der Philippinen in einem transnationalen Deal geopfert werden könnte?
Nun, ich kann diese Frage nur auf der Grundlage der Treffen und Diskussionen beantworten, die wir mit den Beamten der neuen Regierung geführt haben. Ich hatte gestern ein Treffen mit Minister Rubio. Die Vereinigten Staaten sind sehr beständig darin, wie sie sich zu unserer Beziehung bekennen. Sie ist fest und wird fortbestehen. Wir haben vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Sektoren zu fördern, nicht nur im Verteidigungsbereich, sondern auch in Bereichen wie Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Energie.
In meinem gestrigen Gespräch mit Minister Rubio waren wir uns einig, dass unsere Bindung nicht an eine bestimmte Regierung gebunden ist, sondern auf unserer gemeinsamen Geschichte und unseren gemeinsamen Interessen beruht, die dauerhaft sind und immer bestehen werden. Sie sind also keiner bestimmten Person oder Regierung verpflichtet.
Eine weitere offene Frage, ist, wie sich die neue US-Regierung zu Taiwan verhalten wird, ihrem direkten Nachbarn.
Nun, die Lage in Taiwan war schon immer von Spannungen geprägt. Unsere Position zu Taiwan ist klar. Wir unterstützen natürlich die Ein-China-Politik. Aber wenn Sie sich die Landkarte ansehen, dann sehen Sie, dass die Philippinen nur 70 oder 60 Seemeilen von der Südspitze Taiwans entfernt sind. Außerdem leben und arbeiten etwa 150.000 Filipinos in Taiwan. Daher wird jeder ernsthafte Zwischenfall oder sogar Konflikt in Taiwan direkte Auswirkungen auf die Philippinen haben. Wir haben direkte Interessen mit Taiwan und sind ein Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Situation friedlich bleibt und dass jede Lösung der Taiwan-Frage, wie auch immer sie aussehen mag, mit friedlichen Mitteln erreicht wird.
Die USA dürfen jetzt mehr Stützpunkte auf den Philippinen nutzen. Fürchten Sie, dadurch den Ärger der chinesischen Regierung zu erregen?
Zunächst einmal haben wir keine Stützpunkte auf den Philippinen, das sieht unsere Verfassung nicht vor. Ich denke, das Missverständnis besteht darin, dass diese neuen Standorte, die kürzlich auf den Philippinen eingerichtet wurden und Teil unseres erweiterten Verteidigungskooperationsabkommens mit den USA sind, genutzt werden sollen, um beispielsweise die Interoperabilität der philippinischen und US-amerikanischen Streitkräfte bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder der Bereitstellung humanitärer Hilfe zu verbessern. Das wurde durch die jüngsten Naturkatastrophen im Norden der Philippinen veranschaulicht, als einige dieser Standorte genutzt wurden, um die betroffenen Gebiete mit Hilfsgütern zu versorgen. Ich denke, einige Länder versuchen den Eindruck zu erwecken, dass diese Standorte auf ein bestimmtes Land ausgerichtet sind, obwohl sie in Wirklichkeit dazu dienen, unsere Fähigkeiten zu verbessern, insbesondere bei der Bereitstellung von Katastrophenhilfe und der Zusammenarbeit mit Partnern wie den USA. Leider versuchen einige Länder den Eindruck zu erwecken, dass die Philippinen in einen neuen Kalten Krieg verwickelt sind.
Die Philippinen streben Sicherheitskooperationen mit anderen Ländern an, Japan und Australien spielen eine wichtige Rolle. Im vergangenen Jahr hat Boris Pistorius als erster deutscher Verteidigungsminister die Philippinen besucht. Und beide Länder haben eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit vereinbart. Was ist der Stand?
Ich denke, wir entwickeln eine gute Partnerschaft. Es ist gut, dass Deutschland jetzt ein größeres Interesse an unserer Region, dem Indopazifik, einschließlich des Südchinesischen Meeres, entwickelt. Und ich denke, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Frieden und die Stabilität nicht nur des Südchinesischen Meeres, sondern der gesamten indopazifischen Region zu gewährleisten. Die Tatsache, dass uns deutsche Marineschiffe besucht haben, zeigt, dass das, was im Südchinesischen Meer oder im Indopazifik geschieht, globale Auswirkungen hat.
Sollte es in unserer Region zu einem Konflikt kommen, wird dieser nicht nur auf unsere Region beschränkt bleiben, sondern im Rest der Welt zu spüren sein. Das Südchinesische Meer ist eine strategische Wasserstraße für den Handel und natürlich für Ressourcen. Wir haben immer die Position vertreten, dass der Indo-Pazifik frei und offen sein sollte und die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer gewährleistet sein sollte. Ich denke, dass ihre Anwesenheit hier unsere Sichtweise, die auf dem Völkerrecht beruht, weiter stärkt.
Was erhoffen Sie sich von der neuen Bundesregierung?
Wir möchten natürlich, dass unsere Beziehung weiter ausgebaut wird. Unser Präsident Marcos hat Deutschland im vergangenen Jahr besucht. Ich denke, es war ein sehr erfolgreicher Besuch, weil wir uns darauf geeinigt haben, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszudehnen. Wir sehen gemeinsame Interessen, wo gleichgesinnte Länder die Bedeutung des Völkerrechts und einer auf Regeln basierenden Ordnung erkennen. Wir glauben, dass wirtschaftlicher Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen wichtig für unsere Sicherheit ist. Unsere Beziehung beruht also auf gemeinsamen Interessen, die nicht an bestimmte Parteien oder Amtsträger gebunden sind.
Würden Sie eine regelmäßige Durchfahrt deutscher Marineschiffe im Südchinesischen Meer begrüßen?
Ja, solange sie im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, der UN-Seerechtskonvention, würden wir sicherlich kein Aufheben darum machen. Das gilt nicht nur für deutsche Schiffe, sondern auch für Schiffe anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien, Japan und den Vereinigten Staaten. Auch China kann passieren, solange es im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Wir können nicht zulassen, dass die Nutzung des Südchinesischen Meer eingeschränkt wird oder nur auf ein Land beschränkt wird. Wir werden die Freiheit der Schifffahrt immer unterstützen.
Außenministerin Annalena Baerbock ist bekannt dafür, sehr klare Worte an die chinesische Regierung zu richten. Finden Sie es schade, dass Sie möglicherweise aus dem Amt ausscheiden wird?
(lacht) Nun, ich habe sie viele Male getroffen. Ich wünsche ihr alles Gute und hatte sicherlich ein gutes Verhältnis zu ihr. Ich betrachte sie als eine liebe Kollegin.
Enrique Manalo ist Außenminister der Philippinen. Er diente unter anderem als philippinischer Botschafter in Großbritannien und war Ständiger Vertreter der Philippinen bei der Vereinten Nationen.
Es war eine außergewöhnliche Sicherheitskonferenz. So etwas habe er in 25 Jahren überhaupt noch nie erlebt, sagte ein Journalist, der schon lange dabei ist. Unvergesslich die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D.Vance, der zu einem Generalangriff auf die Europäische Union ausholte, den Europäern anhand bizarrer Fallbeispiele Zensurbestrebungen vorwarf, und der europäischen Rechten Steigbügelhilfe gewährte. Die europäischen Zuhörer saßen noch ganz benommen auf ihren Stühlen, als der chinesische Außenminister Wang Yi unmittelbar nach Vance die Bühne betrat – und die Gunst der Stunde voll für sich nutze.
Wang feierte den Multilateralismus und die internationale Rechtsstaatlichkeit. Unterstrich die Bedeutung der Vereinten Nationen in einer Welt, die “unaufhörliches Chaos und Verwirrung erlebe.” Betonte, dass alle Länder gleich seien “ganz egal, wie groß oder klein.” Und forderte, “dass Entwicklungsländer im internationalen System mehr zu sagen” hätten.
Einige Länder glaubten, sagte Wang Yi in einer wenig verschlüsselten Anspielung auf die USA, “dass den Mächtigen das Recht gehöre”. Damit hätten sie eine Büchse der Pandora geöffnet: “Das Recht des Dschungels.” China hingegen halte das internationale Recht aufrecht und stehe für wahren Multilateralismus. Es sei Partei in mehr als 600 internationalen Konventionen, trage zu mehr als 20 Prozent zum Budget der Vereinten Nationen bei, stehe zum Pariser Klimaabkommen und sei der größte Produzent sauberer Energie. “China bietet die größte Sicherheit in einer unsicheren Welt.”
Wang betonte, dass alle Parteien und Interessensgruppen an den Friedensverhandlungen über die Ukraine teilnehmen sollten – und traf damit bei den Europäern, die kurz zuvor vom Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Putins überrumpelt worden waren, einen wunden Punkt. Kurzum: Nach der wütenden Ansprache seines Vorredners, die weltpolitische Fragen höchstens am äußersten Rande gestreift hatten, wirkte Wang wie der einzige Erwachsene im Raum.
“Er hat im Grunde alles gesagt, was die Europäer gerne von den USA gehört hätten”, sagt eine europäische Diplomatin. “Wenn die Chinesen jetzt sagen, dass sie für Multilateralismus eintreten, sollten wir uns dann umorientieren?”, fragte ein deutscher Geschäftsmann. Und Jian Gao, Generaldirektor der China Public Diplomacy Association Beijing Club schreibt auf den sozialen Medien: “Ich frage mich, warum es immer noch Menschen in Deutschland gibt, die den USA zujubeln, wenn die Trump-Administration sie für einen guten Preis verkauft.”
Ganz so rosig, wie Wang Yi sie auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert, liegen die Dinge allerdings nicht. Chinas Nachbarstaaten werfen dem Land schon lange Großmachtpolitik vor. Seine Überkapazitäten destabilisieren Volkswirtschaften weltweit. Auch neigt die chinesische Regierung dazu, all jene internationalen Verpflichtungen oder Schiedssprüche zu ignorieren, die ihr nicht zupass kommen – sei es auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Menschenrechte oder der internationalen Gerichtsbarkeit. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem sich China stets als neutrale Friedensmacht präsentiert, hat sie mit der massenhaften Lieferung von Dual-Use-Komponenten nach Russland mitbefeuert.
Tatsache aber ist: Einen PR-Sieg trägt China von dieser Sicherheitskonferenz davon. Fast erinnert die Szene an das Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2017, als Xi Jinping die Globalisierung gegen die Angriffe der frisch vereidigten ersten Trump-Administration verteidigte und den Europäern einen Moment lang fast als Lichtgestalt erschien.
Dieses Mal aber ist die Erschütterung viel größer als im Jahr 2017. Vergangene Woche hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel angekündigt, dass die Friedenssicherung in Europa ab sofort Aufgabe der europäischen Mitglieder der Nato sei. Die USA werden sich nicht mit Soldaten an der Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. Auch könne sich die Schutztruppe im Falle eines russischen Angriffs nicht auf Artikel fünf berufen. Priorität der USA sei fortan die Sicherung der eigenen Grenzen und “der Peer-Konkurrent China”, der vorhabe, “unsere Heimat und unsere nationalen Kerninteressen im Indo-Pazifik zu bedrohen”, erklärte Hegseth.
Die Ukraine und die Europäer lässt das schockiert zurück. Auf Konferenzen, in Hintergrundgesprächen und Side-Events versuchen sie die neue geopolitische Realität zu fassen. Einen Komplettabzug der USA können die Europäer nach Ansicht von Sicherheitsexperten in den nächsten fünf bis sieben Jahre nicht ausgleichen. In mehr als einer Veranstaltung fragen Menschen: “Sind wir jetzt allein?” Und: “Wo ist der Platz Europas zwischen amerikanischer, russischer und chinesischer Großmachtpolitik?“
Das ist durchaus im Interesse der chinesischen Regierung, die seit langem versucht, Europa aus der Umarmung mit den USA zu lösen. In Asien sieht die Lage derzeit allerdings sehr anders aus. Denn im Gegensatz zu den Europäern erhielten die amerikanischen Alliierten in Asien sehr klare Sicherheitsbekenntnisse. Im Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Japan, Südkorea und den Philippinen unterstrich US-Außenminister Marco Rubio an diesem Wochenende die “eiserne Verpflichtung” zur Sicherheit der Partner zu stehen, “unterstützt von Amerikas unübertroffener militärischer Stärke, inklusive der nuklearen Fähigkeiten.”
Auch bekräftigten Rubio und seine Amtskollegen aus Japan und Südkorea ihre “unerschütterliche trilaterale Partnerschaft”. Rubio zeigte damit, dass die USA den trilateralen Sicherheitspakt fortsetzen wolle. Es gilt als großer diplomatischer Erfolg der Biden-Regierung, die beiden Nachbarstaaten trotz des historisch belasteten Verhältnisses zusammenbekommen zu haben.
Unterdessen hat das US-Außenministerium Änderungen an seiner Position zum Status Taiwans vorgenommen. Auf der Internetseite des Ministeriums wurde eine Passage entfernt, in der es bislang hieß, die Unabhängigkeit Taiwans werde nicht unterstützt, wie unter anderem Reuters berichtete. Anderswo hingegen spricht sich Washington weiterhin gegen einseitige Veränderungen des Status Quo aus. Zudem heißt es nun auf der Internetseite, die USA unterstützen Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, solange dies “anwendbar” sei. Die amerikanische Regierung will damit offenbar verhindern, dass China zu dem Schluss kommen könnte, sie würde in Taiwan eine ähnliche Politik verfolgen wie in der Ukraine.
Die China-Strategie der Bundesregierung ist Teil der gemeinsamen Politik der EU. Angesichts Chinas wachsendem wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss muss Europa eine geeinte, regelbasierte Antwort formulieren. Peking baut seine Produktionskapazitäten massiv aus, schafft gezielt Abhängigkeiten und vertieft seine Kooperation mit Russland.
Gleichzeitig agiert die chinesische Führung repressiver im Innern und aggressiver nach außen – mit Drohungen gegen Taiwan, militärischen Provokationen im Südchinesischen Meer und einer zunehmend konfrontativen Außenpolitik. Ein wirtschaftlich starkes China ist für Europa eine Chance – solange es sich an internationale Regeln hält. Deshalb muss sich die europäische China-Politik auf fairen Wettbewerb, politische Stabilität und den Schutz der regelbasierten Weltordnung konzentrieren.
Um im Wettbewerb mit China auf Augenhöhe zu bleiben, muss Deutschland China verstehen können. Dafür müssen wir unsere Chinakompetenz ausbauen. Bereits bestehende Strukturen wie das Bildungsnetzwerk China, das China Competence Center und verschiedene Projekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liefern wertvolle Expertise, benötigen aber langfristige Förderung und eine klare Zielgruppenausrichtung. Unternehmen, Kommunen und Schulen müssen gezielt auf den Umgang mit China vorbereitet werden.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und China sind komplex. Während China für viele deutsche Unternehmen ein zentraler Absatzmarkt ist, bleibt der Zugang für europäische Firmen in China weiterhin erschwert. Nur mit fundiertem Wissen und einer klaren Strategie kann Deutschland wirtschaftlich und geopolitisch handlungsfähig bleiben.
Die China-Strategie der Bundesregierung betont die Zivilgesellschaft als essenzielles Fundament der bilateralen Beziehungen. Der Austausch mit China darf nicht auf wirtschaftliche und politische Kontakte beschränkt bleiben – auch Städtepartnerschaften, akademische Kooperationen und Kulturprojekte sind wichtig, um direkte Beziehungen zwischen Menschen zu fördern. Besonders in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, diesen Austausch zu intensivieren. So können gesellschaftliche Brücken gebaut werden, die auch dann tragen, wenn es in der politischen Zusammenarbeit schwierig wird.
Eine wirksame China-Politik erfordert nicht nur klare Ziele, sondern auch eine konsequente und kohärente Umsetzung. Deutschland muss seine Strategie stärker mit den europäischen Partnern abstimmen, um mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten. Nur durch eine koordinierte europäische Herangehensweise lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen, der Schutz strategischer Interessen und eine regelbasierte internationale Ordnung langfristig sichern.
Ein wichtiger Baustein hierfür ist die konsequente Europäisierung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die künftige Bundesregierung muss diesen Prozess aktiv begleiten und sicherstellen, dass die China-Strategie nicht nur ein politisches Konzept bleibt, sondern in konkrete, abgestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene mündet.
China bleibt ein zentraler Handels- und Wirtschaftspartner für Deutschland und Europa. Doch die wachsenden Abhängigkeiten in bestimmten Sektoren erfordern eine strategische Neuausrichtung. Die Bundesregierung setzt daher auf De-Risking – also die gezielte Reduzierung von Abhängigkeiten, ohne eine vollständige Abkopplung. Ziel ist eine diversifizierte, resiliente Wirtschaft, die aus einer Position der Stärke, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen agieren kann.
1. Lieferketten sichern, Abhängigkeiten verringern
Die Pandemie und geopolitische Spannungen haben die Verwundbarkeit globaler Lieferketten offengelegt. Kritische Sektoren wie Pharmazeutika, Medizintechnik, seltene Erden und Halbleiter sind stark von chinesischen Lieferungen abhängig – ein Risiko, das es zu minimieren gilt. Mehr als zwei Drittel der pharmazeutischen Wirkstoffe in Europa stammen direkt oder indirekt aus China, doch bisher wurden nicht genug Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen. Die Produktion in Europa muss gezielt gefördert werden, um mehr Unabhängigkeit zu schaffen.
2. Schutz kritischer Infrastruktur und strategischer Investitionen
Chinas Investitionen in kritische Infrastruktur – etwa der Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen – haben verdeutlicht, wie strategisch Peking wirtschaftliche Abhängigkeiten nutzt. Häfen sind essenziell für unsere Exportwirtschaft. Es war daher richtig, den Einfluss von Cosco einzuschränken. Doch wir brauchen einen systematischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Das geplante KRITIS-Dachgesetz muss zügig verabschiedet werden, um Risiken frühzeitig zu begegnen.
3. Diversifizierung: Mehr Handelspartner, weniger Abhängigkeit
Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China lag 2023 bei 254 Milliarden Euro. Doch das Ungleichgewicht ist eklatant: Während Deutschland für 97 Milliarden Euro exportierte, beliefen sich die Importe auf 157 Milliarden Euro. Um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, braucht es eine Diversifizierung der Absatzmärkte, Produktionsstandorte und Rohstoffquellen.
4. Unternehmen in die Pflicht nehmen
Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die Reduzierung von Risiken. Wer sich einseitig vom chinesischen Markt abhängig macht, gefährdet nicht nur das eigene Geschäft, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in Deutschland. Daher müssen Firmen ihre Risiken realistisch bewerten und verstärkt selbst tragen.
Die Bundesregierung verfolgt eine nachhaltige Rohstoffstrategie, die auf vier Ansätzen beruht: effizientere Nutzung, Kreislaufwirtschaft, heimischer Rohstoffabbau und diversifizierte Importe. China bleibt auch ein wichtiger Handelspartner im Agrarsektor. Die Zusammenarbeit sollte stärker auf die Transformation der Ernährungssysteme und nachhaltige Produktionsmethoden ausgerichtet werden.
Wirtschaftspolitik ist längst auch Sicherheitspolitik. Ein wesentlicher Aspekt globaler Sicherheitspolitik ist der Klimaschutz. Deutschland und China sind Schlüsselakteure im Umweltschutz, und Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sind entscheidend, um Umweltbelastungen zu verringern und Treibhausgasemissionen zu senken. Klimaschutz und wirtschaftliche Resilienz müssen daher Hand in Hand gehen.
Die Zusammenarbeit mit China bleibt notwendig, aber wir müssen auch klare Grenzen ziehen. Unser Ziel ist kein Handelskrieg, sondern eine ausgewogene Interessenvertretung. Die Erfahrungen mit Russland haben schmerzlich gezeigt, wie gefährlich wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Regimen sind. Die Verflechtungen mit China sind noch vielschichtiger, weshalb wir unsere Abhängigkeiten rascher verringern, unsere Lieferketten diversifizieren und unsere kritische Infrastruktur schützen müssen.
Deutschland sollte die Regierungskonsultationen mit China fortsetzen, aber verstärkt auf eine europäische Ausgestaltung setzen. Eine enge Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern ist essenziell, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und wirtschaftliche Souveränität zu bewahren. Zudem setzen wir uns für die Beilegung territorialer Streitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts ein.
Deutschland muss aus einer Position der Stärke mit China umgehen. Wirtschaftliche Kooperation ist wichtig, aber sie darf nicht zu strategischer Abhängigkeit führen. Eine kluge, immer europäisch abgestimmte China-Strategie ist der Schlüssel, um wirtschaftliche Resilienz und politische Souveränität gleichermaßen zu sichern.
Omid Nouripour ist Bundestagsabgeordneter und China-Berichterstatter der Grünen-Fraktion. Er ist ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Finanzausschuss.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Die Harry-Potter-Reihe ist in China sehr beliebt. So beliebt, dass in Shanghai der dritte offizielle “Making of Harry Potter”-Vergnügungspark der Welt entstehen soll – die anderen beiden, vom Unterhaltungsunternehmen Warner Bros initiierten Parks befinden sich in London und Tokio. Auf einer Gesamtfläche von 53.000 Quadratmetern können Besucher dann einen Blick hinter die Kulissen der Harry-Potter-Filme werfen und dabei auch in die bekannten Szenen der Reihe eintauchen. Einen Vorgeschmack, wie das aussehen könnte, bekam man im November 2024 an einem U-Bahn-Hof in Shanghai, in dem als Promo für die Einzelhandelskette Miniso der geheimnisvolle Bahnsteig 9¾, nachgestellt wurde, wo der Hogwarts-Express auf seine Schüler wartet.
