nach den ersten, eher repräsentativen Tagen bei der Weltklimakonferenz COP29 in Baku mit vielen Reden geht es nun ans Eingemachte: Die richtigen Verhandlungen beginnen. Unsere Kollegen von Climate.Table sind vor Ort in Aserbaidschan dabei. Sie bieten derzeit jeden Tag ein Briefing mit den wichtigsten Insights von der Konferenz.
Für Aufsehen sorgte dort vor allem die Erklärung von Chinas Vizepremier Ding Xuexiang. Er sagte, China habe seit 2016 insgesamt 24,5 Milliarden US-Dollar “an Klimafinanzierung für andere Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert”. Nico Beckert analysiert, wie diese Aussage generell ein positives Zeichen für die Klimafinanzierung darstellen könnte. Denn hinter Dings Formulierung steckt noch mehr.
In absoluten Zahlen ist Deutschland weltweit das viertwichtigste Gastland für internationale Studierende. Knapp 380.000 waren es im Jahr 2021 – ein Großteil davon aus dem Nicht-EU-Ausland. Und immerhin etwas mehr als 40.000 davon kamen aus China.
Ein wichtiger Grund für viele: die Gebührenfreiheit des Studiums in Deutschland. Allerdings bleiben nach dem Studium überdurchschnittlich wenige der chinesischen Studierenden in Deutschland, wie Markus Weisskopf schreibt. Damit könnte die Rechnung: gebührenfreies Studium gegen künftige Arbeitskraft in Zukunft nicht mehr aufgehen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend knapper Kassen der Unis werden diese Entwicklungen auch in der Hochschulgemeinschaft kritischer gesehen.
Auf der COP29 haben nach den Foto- und Redeterminen der Regierungschefs die ernsthaften Verhandlungen zum neuen globalen Klimafinanzziel NCQG begonnen. Die zuständigen Verhandlungsführer präsentierten den Delegationen am Mittwoch einen neuen Text. Am Abend wurde der Vorschlag aber mit der Bitte um Straffung an die Verhandlungsführer zurückgesandt – Beobachter werten das als kleinen Rückschlag, der auf chaotische Verfahren zurückzuführen sei; aber alles sei noch im grünen Bereich.
Gleichzeitig sendeten die verschiedenen Gruppen Signale der Flexibilität: China machte zum ersten Mal formell Informationen über seine Klimafinanzierung öffentlich. Und die multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) erklärten, sie wollten ihre Ausgaben für Klimafinanzierung bis 2030 deutlich aufstocken.
Für Aufmerksamkeit sorgte vor allem die Erklärung von Chinas Vizepremier Ding Xuexiang auf dem Leaders Summit. Er sagte, China habe seit 2016 insgesamt 24,5 Milliarden US-Dollar “an Klimafinanzierung für andere Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert”. Anders als bisher verwies er damit nicht auf die chinesischen Ausgaben für die “Süd-Süd-Kooperation”, sondern nutzte die auch vom Westen benutzten Begriffe “für Klimafinanzierung bereitgestellt und mobilisiert”.
Für Kate Logan vom Thinktank Asia Society zeige das Chinas “Fähigkeit und Bereitschaft, seine bisherigen Klimafinanzbeiträge im gleichen Kontext zu berechnen wie entwickelte Staaten”. Das demonstriere den “politischen Willen, transparenter bezüglich der eigenen Beiträge zu sein” – ein mögliches Zugeständnis beim Ringen um das NCQG.
Positive Zeichen kamen auch von den multilateralen Entwicklungsbanken der Industriestaaten. Sie schätzen, dass sie bis 2030 jährlich 120 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitstellen könnten – ein deutlicher Anstieg von den 74,7 Milliarden, die sie 2023 zur Finanzierung beitrugen. Außerdem erwarten sie, 65 Milliarden aus dem Privatsektor zu mobilisieren.
Die neuen Zahlen der Entwicklungsbanken “sollten den Geberländern eine gewisse Sicherheit für die Verhandlungen zum neuen Klimafinanzziel geben”, sagt Anja Gebel, Entwicklungsbank-Expertin von Germanwatch. Allerdings sei die Hebelwirkung der Weltbank-Mittel in der Vergangenheit überschätzt worden, so Gebel. Auch die “High Ambition Coalition” (HAC) von Klimavorreitern aus Industrie- und Entwicklungsländern drängten mit einer gemeinsamen Erklärung darauf, “dringend die Summe der Finanzierung von Klimaschutz zu erhöhen”.
Für die NCQG-Verhandlungen soll am Donnerstag eine neue Arbeitsgrundlage entstehen. Aus dem 34-seitigen Konzept der Verhandlungsführer – ein Konvolut von allen Ideen, Optionen und Forderungen – wird nun Schritt für Schritt ein Text entstehen, den die politische Ebene nächste Woche entscheiden kann. Eigentlich hatten die Verhandlungsführer die große Ideensammlung schon vor der COP auf ein kurzes Dokument mit neun Seiten reduziert. Das aber war für die Gruppe G77 und China nicht konsensfähig.
Westliche Staaten und China haben schon kurz vor der Klimakonferenz Kompromissbereitschaft beim NCQG signalisiert. “Seit September haben wir von beiden Seiten mehr Bereitschaft zur Flexibilität gehört”, sagt Li Shuo, Klimaexperte des Thinktanks Asia Society zu Table.Briefings. Germanwatch-Klimaexperte David Ryfisch bestätigt, dass China “anfängt, sich zu bewegen”.
Dafür gibt es mehrere Gründe:
Der Weg, “um ein NCQG-Ergebnis zu finden, das für China funktionieren könnte, besteht darin, das zu verankern und auf dem aufzubauen, was China bereits beigetragen hat“, sagt Li Shuo. Mehr Transparenz von Seiten Chinas könnte ein erster Kompromiss sein. “Die Verbesserung der Qualität der Berichterstattung ist ein unmittelbarer Schritt, den China unternehmen kann, um einen verantwortungsvolleren Beitrag zu leisten”, sagt auch Yao Zhe, Global Policy Advisor von Greenpeace Ostasien, gegenüber Table.Briefings
Eine offizielle chinesische Beteiligung am voraussichtlichen Kernziel des NCQG ist aber kaum wahrscheinlich. Das käme einem Paradigmenwechsel gleich. China sähe sich dann auch in anderen UN-Gremien und -Verhandlungen mit größeren Erwartungen konfrontiert. Laut Ryfisch braucht es eine “kreative Kombination mehrerer Aspekte”. Unter anderem sei es eine knifflige Frage, “wie chinesische Beiträge verpflichtend werden können, ohne dass China denselben Grad der Verpflichtung hat wie Industrieländer“.
China könnte sich dagegen bei den geplanten Investitionen im neuen NCQG hervortun. Durch die Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative (BRI)) mobilisiert China schon heute große Summen für Energie-Investitionen im Globalen Süden. In Zukunft will China bei der BRI einen größeren Fokus auf erneuerbare Energien legen.
Allerdings soll das NCQG neue Gelder bereitstellen und nicht alte Projekte neu etikettieren. Ryfisch sagt: “Eine Anrechnung der BRI-Investitionen innerhalb des breiteren Teils des NCQGs wäre aus meiner Sicht nicht ausreichend.” Gleichzeitig warnt Yao Zhe: Wenn die Industriestaaten auf dem “Thema der ,Beitragszahlerbasis’ beharrten, könnte die Tür für konstruktive Gespräche mit China geschlossen werden”.
China beim NCQG mit ins Boot zu holen, könnte auch andere Schwellenländer überzeugen, sich (stärker) zu beteiligen. “Es muss nicht nur eine Lösung mit China gefunden werden”, sagt Ryfisch. Aber China könne “ein Schlüssel dazu sein, damit auch Saudi-Arabien eine Einigung zur Erweiterung der Geberbasis mitträgt“.
In absoluten Zahlen ist Deutschland weltweit das viertwichtigste Gastland für internationale Studierende. Knapp 380.000 waren es im Jahr 2021 – ein Großteil davon aus dem Nicht-EU-Ausland. Immerhin etwas mehr als 40.000 davon kamen aus China.
Ein wichtiger Grund für viele: die Gebührenfreiheit des Studiums in Deutschland. Während in Großbritannien rund 10.000 und in den USA bis zu 25.000 Euro pro Jahr Studiengebühren anfallen, sind die Zugangshürden hierzulande relativ gering. Eine Motivation dafür ist, dass ausländische Studierende oft nach dem Studium noch in Deutschland bleiben und als Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Trotz eines Investments von jährlich rund 11.000 Euro pro Studienplatz und damit insgesamt ungefähr vier Milliarden Euro jährlich sei das Modell “hochrentabel”, sagt Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln auf Anfrage von Table.Briefings. Deutschland kann immerhin nach Kanada die höchsten Bleibequoten weltweit vorweisen. Zehn Jahre nach Studienbeginn waren nach Zahlen des DAAD noch 46 Prozent der internationalen Studienanfänger der Jahre 2006 bis 2012 in Deutschland.
Doch aktuell ist unklar, ob die Rechnung gerade in Bezug auf chinesische Studierende weiterhin aufgeht. Denn: Diejenigen, die beispielsweise mit Stipendien des China Scholarship Council (CSC) nach Deutschland kommen, sind nach dem Studium verpflichtet, wieder nach China zurückzukehren. “Wie wir hören, enthalten Stipendienverträge für staatliche Stipendien aus China oftmals Rückkehrklauseln”, schreibt auch der DAAD auf Anfrage von Table.Briefings. Das sei jedoch auch bei anderen Herkunftsländern nicht unüblich.
Zu chinesischen Stipendiatinnen und Stipendiaten in Deutschland oder in anderen Ländern gibt es anscheinend keine offiziellen Zahlen. “Vor der Corona-Pandemie schätzten wir, dass 4.000 bis 5.000 chinesische Studierende und Promovierende in Deutschland staatliche Stipendien – beispielsweise vom China Scholarship Council – erhielten”, schreibt der DAAD. Das wären rund zehn bis 15 Prozent. Ähnliche Zahlen nennt auch das BMBF auf Anfrage von Table.Briefings.
Demnach finanzieren die meisten chinesischen Studierenden ihre akademische Ausbildung mit privaten Mitteln und haben somit keine offizielle Rückkehrpflicht. Insider sagen jedoch, dass es auch abseits formaler Rückkehrklauseln mittlerweile einen hohen Rückkehrdruck gibt, den der chinesische Staat ausübt. Diese Beobachtung teilt auch Hannes Gohli von der Princeton University. Er weist aber auch darauf hin, dass viele der chinesischen Studierenden und Doktoranden schon allein aufgrund ihrer familiären Bindungen wieder zurück nach China gehen.
Damit könnte die Rechnung gebührenfreies Studium gegen künftige Arbeitskraft in Zukunft nicht mehr aufgehen – zumindest in Bezug auf chinesische Studierende. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend knapper Kassen werden diese Entwicklungen auch in der Community kritischer gesehen.
Mit der TU München (TUM) hat nun die erste große öffentliche Universität in Deutschland Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. Auf zwischen 2.000 und 6.000 Euro belaufen sich die Kosten pro Halbjahr seit diesem Wintersemester. Plünnecke schätzt, dass sich der “Leuchtturm” TUM das erlauben kann, “ohne einen relevanten Rückgang an Studieninteressierten zu erwarten”. Der Ertrag ist nicht unerheblich: Bei über 20.000 internationalen Studierenden im Jahr 2022 und mehr als 10.000 aus Nicht-EU-Staaten käme so jährlich eine höhere zweistellige Millionensumme zusammen.
Auf Anfrage von Table.Briefings konnte man an der TUM noch nicht sagen, ob die Gebühren zu einer geringeren Studienanfängerzahl geführt haben. Die Zahlen lägen noch nicht vor, da bis Dezember noch Einschreibungen möglich seien. Ermöglicht wurde dieser Schritt durch das 2022 beschlossene bayerische Hochschulinnovationsgesetz. Es ermöglicht Hochschulen, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Diese Möglichkeit besteht sonst nur noch in Sachsen – bis jetzt.
Sicher ist: Das Experiment wird von den anderen Hochschulen und auch der Politik im Land genau beobachtet. Vor allem größere Hochschulen mit einem guten internationalen Ruf könnten es sich vermutlich leisten, dem Beispiel der TUM zu folgen. Sie könnten ihre Regierungen drängen, auch für sie die Rahmenbedingungen zu verändern. Eine Kettenreaktion würde dann zu weit verbreiteten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer führen – zumindest bei den größeren Hochschulen.
Auch mit nicht intendierten Folgen. Abgesehen von einem Gebühren-Flickenteppich würde bei den internationalen Studierenden eine soziale Auswahl getroffen, sodass Einkommensschwächere eine deutlich geringere Chance auf ein Studium in Deutschland hätten. Doch nicht nur bei den Studierenden drohen Selektionseffekte. Durch die Mehreinnahmen einiger weniger Eliteunis könnte sich die Kluft zwischen armen und reichen Hochschulen, zwischen Elite und Sparkurs weiter verschärfen – gerade vor dem Hintergrund anhaltender Haushaltsprobleme.
Und natürlich bestünde auch die Gefahr, dass am Ende insgesamt weniger internationale Studierende nach Deutschland kämen. Und das, wo “die Zuwanderung über die Hochschulen eine herausragend positive Option ist, die demografischen Herausforderungen zu meistern und zugleich die Innovationskraft in Deutschland zu stärken”, wie Plünnecke meint. Andere weisen auf einen aus ihrer Perspektive mindestens ebenso wichtigen Punkt hin: Ein Rückgang der ausländischen Studierenden hätte nicht nur Auswirkungen auf unser künftiges Fachkräftepotenzial, sondern auch auf den internationalen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch.
Sima Nan hat sich im chinesischen Internet als Ultra-Nationalist einen Namen gemacht, der China liebt, aber den Westen hasst. Doch seit einigen Tagen ist nichts mehr von ihm zu hören. Laut South China Morning Post aus Hongkong, unter Berufung auf Behördenquellen, ist der Blogger, der mit bürgerlichem Namen Yu Li heißt, Opfer der chinesischen Zensur geworden. Ihm sei es nun für ein Jahr verboten, neue Posts abzusetzen, berichtet die Zeitung.
Ein konkreter Grund wurde nicht genannt, aber es steht der Verdacht im Raum, dass sich Peking an den Pro-Trump-Tönen gestört hat. In seinem letzten Douyin-Post (chinesischer Name von Tiktok) kurz vor der US-Wahl scherzte Sima Nan darüber, er sei “stellvertretender Leiter von Trumps Wahlkampfbüro in Peking” und bekundete seine Vorliebe für den republikanischen Kandidaten. Auf Weibo erklärte er, dass er Trump für vorteilhaft für Chinas Ziele halte – insbesondere wegen dessen “transaktionaler Mentalität”, die helfen könnte, Taiwan wieder unter Pekings Kontrolle zu bringen. Wenig später wurde es still um Sima Nan.
Der Blogger ist bekannt für seine extremen und oft antiwestlichen Aussagen und hat mit seiner provokanten Rhetorik viele Anhänger. Seine Karriere begann in den 1990er-Jahren mit Kritik an Falun Gong, einer spirituellen Bewegung, die später in China verboten wurde. Seitdem ist er eine prominente Stimme der Nationalisten, die westliche Einflüsse scharf verurteilt und Chinas Interessen vehement verteidigt. Mit mehr als 44 Millionen Followern hat er auf Chinas sozialen Medien eine starke Präsenz.
Seine Ausrichtung, oft gestützt auf die Ideologie der Kommunistischen Partei und Mao Zedong, führt dazu, dass viele glauben, seine Ansichten hätten zumindest indirekte Unterstützung von offizieller Seite. Er wirft regelmäßig Gruppen und Einzelpersonen vor, Chinas Interessen zu verraten oder mit den USA zu kollaborieren, was ihm den Spitznamen “der Anti-USA-Kämpfer” eingebracht hat.
Bereits 2022 verbannte ihn Peking für einige Wochen von den sozialen Medien. Aber diesmal scheint die Sperre gezielt als Signal zu dienen. Ein Medienprofessor aus Hongkong sagte der South China Morning Post anonym: “Wenn solche Menschen weiterhin Unsinn verbreiten dürfen, wird es das Vertrauen der Investoren in Chinas Reformbereitschaft schwächen.” Die Maßnahmen gegen Sima Nan stünden im Einklang mit Chinas Ziel, ein “günstiges Umfeld” für private Unternehmen zu schaffen und extremistische Stimmen, die zu weit gehen, einzudämmen. Zensiert würden deshalb neben zu pro-westlichen Ansichten eben auch zunehmend überzogene nationalistische Stimmen.
Ein ähnliches Schicksal ereilte kürzlich den ehemaligen Chefredakteur der ebenfalls nationalistischen Zeitung Global Times, Hu Xijin. Er verschwand dieses Jahres für mehr als drei Monate von den sozialen Medien, nachdem er einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem er ein zentrales Parteidokument zur Wirtschaftspolitik interpretiert hatte. Seine Auslegung stieß bei konservativen Kreisen auf heftige Kritik und führte dazu, dass Hus Beitrag schnell wieder gelöscht wurde. Seit dem 31. Oktober ist Hu jedoch wieder online. Zunächst mit einem eher harmlosen Post darüber, warum sich viele Pekinger wie er jetzt auch Wohneigentum in der günstigeren Nachbarprovinz Hebei zulegen. Jörn Petring
Besucherinnen und Besucher der International Import Expo, die am Sonntag in Shanghai zu Ende ging, durften die Skills von FORPHEUS testen – oder ihre eigenen? Der japanische Hersteller stellte die neunte Version des Tischtennis-Trainingsroboters vor, der mithilfe einer Künstlichen Intelligenz gesteuert wird. Ausgestattet mit visuellen Sensoren, verfolgt er den Tischtennisball in Echtzeit und bewertet die Fähigkeiten des Spielers. Der Roboter passt die Rückgabe an die Fähigkeiten des Spielers an und hilft ihm, sein Spiel schrittweise zu verfeinern.
nach den ersten, eher repräsentativen Tagen bei der Weltklimakonferenz COP29 in Baku mit vielen Reden geht es nun ans Eingemachte: Die richtigen Verhandlungen beginnen. Unsere Kollegen von Climate.Table sind vor Ort in Aserbaidschan dabei. Sie bieten derzeit jeden Tag ein Briefing mit den wichtigsten Insights von der Konferenz.
Für Aufsehen sorgte dort vor allem die Erklärung von Chinas Vizepremier Ding Xuexiang. Er sagte, China habe seit 2016 insgesamt 24,5 Milliarden US-Dollar “an Klimafinanzierung für andere Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert”. Nico Beckert analysiert, wie diese Aussage generell ein positives Zeichen für die Klimafinanzierung darstellen könnte. Denn hinter Dings Formulierung steckt noch mehr.
In absoluten Zahlen ist Deutschland weltweit das viertwichtigste Gastland für internationale Studierende. Knapp 380.000 waren es im Jahr 2021 – ein Großteil davon aus dem Nicht-EU-Ausland. Und immerhin etwas mehr als 40.000 davon kamen aus China.
Ein wichtiger Grund für viele: die Gebührenfreiheit des Studiums in Deutschland. Allerdings bleiben nach dem Studium überdurchschnittlich wenige der chinesischen Studierenden in Deutschland, wie Markus Weisskopf schreibt. Damit könnte die Rechnung: gebührenfreies Studium gegen künftige Arbeitskraft in Zukunft nicht mehr aufgehen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend knapper Kassen der Unis werden diese Entwicklungen auch in der Hochschulgemeinschaft kritischer gesehen.
Auf der COP29 haben nach den Foto- und Redeterminen der Regierungschefs die ernsthaften Verhandlungen zum neuen globalen Klimafinanzziel NCQG begonnen. Die zuständigen Verhandlungsführer präsentierten den Delegationen am Mittwoch einen neuen Text. Am Abend wurde der Vorschlag aber mit der Bitte um Straffung an die Verhandlungsführer zurückgesandt – Beobachter werten das als kleinen Rückschlag, der auf chaotische Verfahren zurückzuführen sei; aber alles sei noch im grünen Bereich.
Gleichzeitig sendeten die verschiedenen Gruppen Signale der Flexibilität: China machte zum ersten Mal formell Informationen über seine Klimafinanzierung öffentlich. Und die multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) erklärten, sie wollten ihre Ausgaben für Klimafinanzierung bis 2030 deutlich aufstocken.
Für Aufmerksamkeit sorgte vor allem die Erklärung von Chinas Vizepremier Ding Xuexiang auf dem Leaders Summit. Er sagte, China habe seit 2016 insgesamt 24,5 Milliarden US-Dollar “an Klimafinanzierung für andere Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert”. Anders als bisher verwies er damit nicht auf die chinesischen Ausgaben für die “Süd-Süd-Kooperation”, sondern nutzte die auch vom Westen benutzten Begriffe “für Klimafinanzierung bereitgestellt und mobilisiert”.
Für Kate Logan vom Thinktank Asia Society zeige das Chinas “Fähigkeit und Bereitschaft, seine bisherigen Klimafinanzbeiträge im gleichen Kontext zu berechnen wie entwickelte Staaten”. Das demonstriere den “politischen Willen, transparenter bezüglich der eigenen Beiträge zu sein” – ein mögliches Zugeständnis beim Ringen um das NCQG.
Positive Zeichen kamen auch von den multilateralen Entwicklungsbanken der Industriestaaten. Sie schätzen, dass sie bis 2030 jährlich 120 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitstellen könnten – ein deutlicher Anstieg von den 74,7 Milliarden, die sie 2023 zur Finanzierung beitrugen. Außerdem erwarten sie, 65 Milliarden aus dem Privatsektor zu mobilisieren.
Die neuen Zahlen der Entwicklungsbanken “sollten den Geberländern eine gewisse Sicherheit für die Verhandlungen zum neuen Klimafinanzziel geben”, sagt Anja Gebel, Entwicklungsbank-Expertin von Germanwatch. Allerdings sei die Hebelwirkung der Weltbank-Mittel in der Vergangenheit überschätzt worden, so Gebel. Auch die “High Ambition Coalition” (HAC) von Klimavorreitern aus Industrie- und Entwicklungsländern drängten mit einer gemeinsamen Erklärung darauf, “dringend die Summe der Finanzierung von Klimaschutz zu erhöhen”.
Für die NCQG-Verhandlungen soll am Donnerstag eine neue Arbeitsgrundlage entstehen. Aus dem 34-seitigen Konzept der Verhandlungsführer – ein Konvolut von allen Ideen, Optionen und Forderungen – wird nun Schritt für Schritt ein Text entstehen, den die politische Ebene nächste Woche entscheiden kann. Eigentlich hatten die Verhandlungsführer die große Ideensammlung schon vor der COP auf ein kurzes Dokument mit neun Seiten reduziert. Das aber war für die Gruppe G77 und China nicht konsensfähig.
Westliche Staaten und China haben schon kurz vor der Klimakonferenz Kompromissbereitschaft beim NCQG signalisiert. “Seit September haben wir von beiden Seiten mehr Bereitschaft zur Flexibilität gehört”, sagt Li Shuo, Klimaexperte des Thinktanks Asia Society zu Table.Briefings. Germanwatch-Klimaexperte David Ryfisch bestätigt, dass China “anfängt, sich zu bewegen”.
Dafür gibt es mehrere Gründe:
Der Weg, “um ein NCQG-Ergebnis zu finden, das für China funktionieren könnte, besteht darin, das zu verankern und auf dem aufzubauen, was China bereits beigetragen hat“, sagt Li Shuo. Mehr Transparenz von Seiten Chinas könnte ein erster Kompromiss sein. “Die Verbesserung der Qualität der Berichterstattung ist ein unmittelbarer Schritt, den China unternehmen kann, um einen verantwortungsvolleren Beitrag zu leisten”, sagt auch Yao Zhe, Global Policy Advisor von Greenpeace Ostasien, gegenüber Table.Briefings
Eine offizielle chinesische Beteiligung am voraussichtlichen Kernziel des NCQG ist aber kaum wahrscheinlich. Das käme einem Paradigmenwechsel gleich. China sähe sich dann auch in anderen UN-Gremien und -Verhandlungen mit größeren Erwartungen konfrontiert. Laut Ryfisch braucht es eine “kreative Kombination mehrerer Aspekte”. Unter anderem sei es eine knifflige Frage, “wie chinesische Beiträge verpflichtend werden können, ohne dass China denselben Grad der Verpflichtung hat wie Industrieländer“.
China könnte sich dagegen bei den geplanten Investitionen im neuen NCQG hervortun. Durch die Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative (BRI)) mobilisiert China schon heute große Summen für Energie-Investitionen im Globalen Süden. In Zukunft will China bei der BRI einen größeren Fokus auf erneuerbare Energien legen.
Allerdings soll das NCQG neue Gelder bereitstellen und nicht alte Projekte neu etikettieren. Ryfisch sagt: “Eine Anrechnung der BRI-Investitionen innerhalb des breiteren Teils des NCQGs wäre aus meiner Sicht nicht ausreichend.” Gleichzeitig warnt Yao Zhe: Wenn die Industriestaaten auf dem “Thema der ,Beitragszahlerbasis’ beharrten, könnte die Tür für konstruktive Gespräche mit China geschlossen werden”.
China beim NCQG mit ins Boot zu holen, könnte auch andere Schwellenländer überzeugen, sich (stärker) zu beteiligen. “Es muss nicht nur eine Lösung mit China gefunden werden”, sagt Ryfisch. Aber China könne “ein Schlüssel dazu sein, damit auch Saudi-Arabien eine Einigung zur Erweiterung der Geberbasis mitträgt“.
In absoluten Zahlen ist Deutschland weltweit das viertwichtigste Gastland für internationale Studierende. Knapp 380.000 waren es im Jahr 2021 – ein Großteil davon aus dem Nicht-EU-Ausland. Immerhin etwas mehr als 40.000 davon kamen aus China.
Ein wichtiger Grund für viele: die Gebührenfreiheit des Studiums in Deutschland. Während in Großbritannien rund 10.000 und in den USA bis zu 25.000 Euro pro Jahr Studiengebühren anfallen, sind die Zugangshürden hierzulande relativ gering. Eine Motivation dafür ist, dass ausländische Studierende oft nach dem Studium noch in Deutschland bleiben und als Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Trotz eines Investments von jährlich rund 11.000 Euro pro Studienplatz und damit insgesamt ungefähr vier Milliarden Euro jährlich sei das Modell “hochrentabel”, sagt Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln auf Anfrage von Table.Briefings. Deutschland kann immerhin nach Kanada die höchsten Bleibequoten weltweit vorweisen. Zehn Jahre nach Studienbeginn waren nach Zahlen des DAAD noch 46 Prozent der internationalen Studienanfänger der Jahre 2006 bis 2012 in Deutschland.
Doch aktuell ist unklar, ob die Rechnung gerade in Bezug auf chinesische Studierende weiterhin aufgeht. Denn: Diejenigen, die beispielsweise mit Stipendien des China Scholarship Council (CSC) nach Deutschland kommen, sind nach dem Studium verpflichtet, wieder nach China zurückzukehren. “Wie wir hören, enthalten Stipendienverträge für staatliche Stipendien aus China oftmals Rückkehrklauseln”, schreibt auch der DAAD auf Anfrage von Table.Briefings. Das sei jedoch auch bei anderen Herkunftsländern nicht unüblich.
Zu chinesischen Stipendiatinnen und Stipendiaten in Deutschland oder in anderen Ländern gibt es anscheinend keine offiziellen Zahlen. “Vor der Corona-Pandemie schätzten wir, dass 4.000 bis 5.000 chinesische Studierende und Promovierende in Deutschland staatliche Stipendien – beispielsweise vom China Scholarship Council – erhielten”, schreibt der DAAD. Das wären rund zehn bis 15 Prozent. Ähnliche Zahlen nennt auch das BMBF auf Anfrage von Table.Briefings.
Demnach finanzieren die meisten chinesischen Studierenden ihre akademische Ausbildung mit privaten Mitteln und haben somit keine offizielle Rückkehrpflicht. Insider sagen jedoch, dass es auch abseits formaler Rückkehrklauseln mittlerweile einen hohen Rückkehrdruck gibt, den der chinesische Staat ausübt. Diese Beobachtung teilt auch Hannes Gohli von der Princeton University. Er weist aber auch darauf hin, dass viele der chinesischen Studierenden und Doktoranden schon allein aufgrund ihrer familiären Bindungen wieder zurück nach China gehen.
Damit könnte die Rechnung gebührenfreies Studium gegen künftige Arbeitskraft in Zukunft nicht mehr aufgehen – zumindest in Bezug auf chinesische Studierende. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend knapper Kassen werden diese Entwicklungen auch in der Community kritischer gesehen.
Mit der TU München (TUM) hat nun die erste große öffentliche Universität in Deutschland Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. Auf zwischen 2.000 und 6.000 Euro belaufen sich die Kosten pro Halbjahr seit diesem Wintersemester. Plünnecke schätzt, dass sich der “Leuchtturm” TUM das erlauben kann, “ohne einen relevanten Rückgang an Studieninteressierten zu erwarten”. Der Ertrag ist nicht unerheblich: Bei über 20.000 internationalen Studierenden im Jahr 2022 und mehr als 10.000 aus Nicht-EU-Staaten käme so jährlich eine höhere zweistellige Millionensumme zusammen.
Auf Anfrage von Table.Briefings konnte man an der TUM noch nicht sagen, ob die Gebühren zu einer geringeren Studienanfängerzahl geführt haben. Die Zahlen lägen noch nicht vor, da bis Dezember noch Einschreibungen möglich seien. Ermöglicht wurde dieser Schritt durch das 2022 beschlossene bayerische Hochschulinnovationsgesetz. Es ermöglicht Hochschulen, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Diese Möglichkeit besteht sonst nur noch in Sachsen – bis jetzt.
Sicher ist: Das Experiment wird von den anderen Hochschulen und auch der Politik im Land genau beobachtet. Vor allem größere Hochschulen mit einem guten internationalen Ruf könnten es sich vermutlich leisten, dem Beispiel der TUM zu folgen. Sie könnten ihre Regierungen drängen, auch für sie die Rahmenbedingungen zu verändern. Eine Kettenreaktion würde dann zu weit verbreiteten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer führen – zumindest bei den größeren Hochschulen.
Auch mit nicht intendierten Folgen. Abgesehen von einem Gebühren-Flickenteppich würde bei den internationalen Studierenden eine soziale Auswahl getroffen, sodass Einkommensschwächere eine deutlich geringere Chance auf ein Studium in Deutschland hätten. Doch nicht nur bei den Studierenden drohen Selektionseffekte. Durch die Mehreinnahmen einiger weniger Eliteunis könnte sich die Kluft zwischen armen und reichen Hochschulen, zwischen Elite und Sparkurs weiter verschärfen – gerade vor dem Hintergrund anhaltender Haushaltsprobleme.
Und natürlich bestünde auch die Gefahr, dass am Ende insgesamt weniger internationale Studierende nach Deutschland kämen. Und das, wo “die Zuwanderung über die Hochschulen eine herausragend positive Option ist, die demografischen Herausforderungen zu meistern und zugleich die Innovationskraft in Deutschland zu stärken”, wie Plünnecke meint. Andere weisen auf einen aus ihrer Perspektive mindestens ebenso wichtigen Punkt hin: Ein Rückgang der ausländischen Studierenden hätte nicht nur Auswirkungen auf unser künftiges Fachkräftepotenzial, sondern auch auf den internationalen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch.
Sima Nan hat sich im chinesischen Internet als Ultra-Nationalist einen Namen gemacht, der China liebt, aber den Westen hasst. Doch seit einigen Tagen ist nichts mehr von ihm zu hören. Laut South China Morning Post aus Hongkong, unter Berufung auf Behördenquellen, ist der Blogger, der mit bürgerlichem Namen Yu Li heißt, Opfer der chinesischen Zensur geworden. Ihm sei es nun für ein Jahr verboten, neue Posts abzusetzen, berichtet die Zeitung.
Ein konkreter Grund wurde nicht genannt, aber es steht der Verdacht im Raum, dass sich Peking an den Pro-Trump-Tönen gestört hat. In seinem letzten Douyin-Post (chinesischer Name von Tiktok) kurz vor der US-Wahl scherzte Sima Nan darüber, er sei “stellvertretender Leiter von Trumps Wahlkampfbüro in Peking” und bekundete seine Vorliebe für den republikanischen Kandidaten. Auf Weibo erklärte er, dass er Trump für vorteilhaft für Chinas Ziele halte – insbesondere wegen dessen “transaktionaler Mentalität”, die helfen könnte, Taiwan wieder unter Pekings Kontrolle zu bringen. Wenig später wurde es still um Sima Nan.
Der Blogger ist bekannt für seine extremen und oft antiwestlichen Aussagen und hat mit seiner provokanten Rhetorik viele Anhänger. Seine Karriere begann in den 1990er-Jahren mit Kritik an Falun Gong, einer spirituellen Bewegung, die später in China verboten wurde. Seitdem ist er eine prominente Stimme der Nationalisten, die westliche Einflüsse scharf verurteilt und Chinas Interessen vehement verteidigt. Mit mehr als 44 Millionen Followern hat er auf Chinas sozialen Medien eine starke Präsenz.
Seine Ausrichtung, oft gestützt auf die Ideologie der Kommunistischen Partei und Mao Zedong, führt dazu, dass viele glauben, seine Ansichten hätten zumindest indirekte Unterstützung von offizieller Seite. Er wirft regelmäßig Gruppen und Einzelpersonen vor, Chinas Interessen zu verraten oder mit den USA zu kollaborieren, was ihm den Spitznamen “der Anti-USA-Kämpfer” eingebracht hat.
Bereits 2022 verbannte ihn Peking für einige Wochen von den sozialen Medien. Aber diesmal scheint die Sperre gezielt als Signal zu dienen. Ein Medienprofessor aus Hongkong sagte der South China Morning Post anonym: “Wenn solche Menschen weiterhin Unsinn verbreiten dürfen, wird es das Vertrauen der Investoren in Chinas Reformbereitschaft schwächen.” Die Maßnahmen gegen Sima Nan stünden im Einklang mit Chinas Ziel, ein “günstiges Umfeld” für private Unternehmen zu schaffen und extremistische Stimmen, die zu weit gehen, einzudämmen. Zensiert würden deshalb neben zu pro-westlichen Ansichten eben auch zunehmend überzogene nationalistische Stimmen.
Ein ähnliches Schicksal ereilte kürzlich den ehemaligen Chefredakteur der ebenfalls nationalistischen Zeitung Global Times, Hu Xijin. Er verschwand dieses Jahres für mehr als drei Monate von den sozialen Medien, nachdem er einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem er ein zentrales Parteidokument zur Wirtschaftspolitik interpretiert hatte. Seine Auslegung stieß bei konservativen Kreisen auf heftige Kritik und führte dazu, dass Hus Beitrag schnell wieder gelöscht wurde. Seit dem 31. Oktober ist Hu jedoch wieder online. Zunächst mit einem eher harmlosen Post darüber, warum sich viele Pekinger wie er jetzt auch Wohneigentum in der günstigeren Nachbarprovinz Hebei zulegen. Jörn Petring
Besucherinnen und Besucher der International Import Expo, die am Sonntag in Shanghai zu Ende ging, durften die Skills von FORPHEUS testen – oder ihre eigenen? Der japanische Hersteller stellte die neunte Version des Tischtennis-Trainingsroboters vor, der mithilfe einer Künstlichen Intelligenz gesteuert wird. Ausgestattet mit visuellen Sensoren, verfolgt er den Tischtennisball in Echtzeit und bewertet die Fähigkeiten des Spielers. Der Roboter passt die Rückgabe an die Fähigkeiten des Spielers an und hilft ihm, sein Spiel schrittweise zu verfeinern.
