Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Peking am heutigen Donnerstag guten Grund, dankbar zu sein: Zwar exportiert China keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine – aber Vorprodukte und Maschinen, mit denen sich dann Waffen bauen lassen. Es geht um Lieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar im Monat. Wie Xi Jinping seinen Freund Putin noch unterstützt, lesen Sie in der Analyse von Michael Radunski.
Die Kunden der Superbillig-Plattformen Shein und Temu sollten sich fragen: Wie ist es überhaupt möglich, zu diesen Preisen fair zu produzieren? Die Zollbehörden sollten sich aber noch etwas ganz anderes fragen: Warum kommt der Löwenanteil der dort bestellten Waren zollfrei von China nach Deutschland? Amelie Richter gibt in ihrer Analyse die Antwort: Indem die Päckchen unterhalb der Freigrenze deklariert werden – obwohl sie nicht alle dafür infrage kommen.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist wie geplant am frühen Donnerstagmorgen in Peking eingetroffen, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua. Er wird zwei Tage bei seinem wichtigsten Verbündeten bleiben. Aus Sicht der breiten Öffentlichkeit wird es wohl wenig Unterschiede zu seinen vorherigen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping geben. Zu erwarten sind abermalige Versicherungen der engen Partnerschaft zwischen China und Russland, die persönliche Nähe zwischen den “guten, alten Freunden” Xi und Putin, sowie der rote Teppich für jemanden, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt.
Doch hinter verschlossenen Türen haben Xi und Putin einiges zu besprechen. Der wichtigste Aspekt der Gespräche wird sein: Wie gelingt es China und Russland, widerstandsfähiger gegen westliche Sanktionen zu werden.
Es ist ein Thema, das viele Bereiche umfasst. Entsprechend breit aufgestellt ist die russische Delegation, die Putin nach China begleitet. Mit dabei sind der neu ernannte Verteidigungsminister Andrei Beloussow wie auch Außenminister Sergej Lawrow, der zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannte Sergej Schoigu und der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Angesicht des russischen Krieges in der Ukraine sind diese Teilnehmer wenig überraschend.
Weitaus vielsagender sind hingegen die anderen russischen Mitreisenden: Putin wird eine große Wirtschafts- und Finanzdelegation nach China mitbringen, darunter Finanzminister Anton Siluanov oder auch die Gouverneurin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina. Hinzukommen Sberbank-Chef German Gref, der Geschäftsmann Oleg Deripaska, VTB-Chef Andrei Kostin, Rosneft-Chef Igor Setschin und Novatek-Chef Leonid Michelson.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben Peking und Moskau gezeigt, wie gut sie sich an westliche Beschränkungen anpassen können. Zentralbank und Finanzministerium bemühen sich seit 2014 um eine Entdollarisierung des russischen Finanzsystems. Ihre Maßnahmen ermöglichten es Russland, die Auswirkungen der ersten Sanktionen abzufedern und das russische Finanzsystem schrittweise weg von Dollar und Euro hin auf mehr Handel mit chinesischem Renminbi umzustellen.
Putins Besuch bietet die Gelegenheit, unter vier Augen über die Optionen nachzudenken. Für Moskau und Peking werde es darum gehen, eine Finanzinfrastruktur für die Abwicklung sensibler Zahlungen zu schaffen, vermutet der amerikanische China-Experte Bill Bishop.
In Peking dürfte man wissen, wie heikel solche Schritte sind – schließlich will man Europa (vor allem den europäischen Absatzmarkt) nicht verlieren. Entsprechend sei es unwahrscheinlich, dass sich eine der großen chinesischen Bank an diesem Unterfangen beteilige, meint Bishop. Aber einige der 4.500 Regionalbanken unterhalten schon jetzt enge Beziehungen zu russischen Banken.
Vor allem die finanzielle Abwicklung des Handels von “dual use”-Gütern dürfte man lieber abseits der westlichen Aufmerksamkeit vollziehen. Die USA versuchen Druck auf China auszuüben, die Lieferung von Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, einzustellen. Hierbei handelt es sich unter anderem um:
Bemerkenswert dabei ist, dass die USA inzwischen viele ihrer Erkenntnisse teilen. Ziel ist es, möglichst viele Staaten für dieses Unterfangen zu gewinnen. In vertraulichen Gesprächen machen ranghohe US-Beamte deutlich, wie China seine Hilfen für Russland massiv ausgebaut habe – und das in Bereichen, die gezielt auch das russische Militär und damit den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten. Chinas Lieferungen seien entscheidend für die Wiederbelebung des russischen Militärs.
US-Erkenntnissen zufolge stammten in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres mehr als 70 Prozent der russischen Importe von Werkzeugmaschinen aus China. Nur so habe Moskau seine Produktion von ballistischen Raketen steigern können. Auch auf den Schlachtfeldern in der Ukraine finden sich zunehmend derartige Belege. Das US-Fazit: Ohne China könnte Russland auf den Schlachtfeldern in der Ukraine nicht derart intensiv weiterkämpfen.
Nathaniel Sher vom Washingtoner Carnegie Endowment for International Peace hat Daten des chinesischen Zolls ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Rund 90 Prozent der vom Westen wegen ihrer Gefährlichkeit mit “hoher Priorität” einstuften Produkte hat Russland aus China bezogen. Mal diene die Volksrepublik lediglich als Transitland, oftmals würden die Güter jedoch in der Volksrepublik produziert. Zum Vergleich: Vor dem Ukrainekrieg betrug der Anteil lediglich 30 Prozent.
Sher formuliert in seiner Studie den chinesischen Ansatz dahinter wie folgt: “Die Versorgung Russlands mit Dual-Use-Gütern anstelle von fertigen Waffen hat es China ermöglicht, Russland zu unterstützen und gleichzeitig diese Unterstützung zu leugnen.”
Shers Studie zufolge exportiere China jeden Monat Dual-Use-Produkte im Wert von mehr als 300 Millionen US-Dollar – Güter, die von den USA, der Europäischen Union oder auch Japan allesamt als “vorrangig” für Russlands Waffenproduktion eingestuft werden. Wer Positives in diesen Zahlen erkennen will: Im Dezember 2023 belief sich Chinas monatlicher Dual-Use-Export nach Russland noch auf 600 Millionen US-Dollar. Das Volumen ist also etwas gesunken.
Die Apps der Online-Anbieter Temu, Shein und AliExpress führen in Deutschland und Europa die Download-Charts an. Die chinesischen Plattformen versenden einen Großteil ihrer Produkte zollfrei nach Europa. Der grenzübergreifende Onlinehandel (Cross Border E-Commerce, kurz CBEC) droht, zu einem weiteren Handelsproblem für den EU-Markt zu werden.
Die Exporte der preiswerten Artikel erreichen den EU-Binnenmarkt durch Direktversand aus China zum größten Teil über Belgien und die Niederlande. Im belgischen Lüttich treffen rund 19 Prozent der Sendungen ein, berichtet der auf EU-Handel spezialisierte Newsletter “Soapbox” auf Basis von Eurostat-Zahlen.
Ebenfalls 19 Prozent der Päckchen kommen in den Niederlanden an, 16 Prozent werden demnach über den französischen Zoll abgewickelt, beim spanischen Zoll landen 13 Prozent der Sendungen. Der chinesische Zoll kategorisiert die Artikel unter HS 9804, definiert sie als kostengünstige Artikel im Rahmen vereinfachter Zollverfahren – oder wie es der “Soapbox”-Autor Rafael Jimenez Buendia treffend formuliert: “cheap stuff”.
Die chinesischen Plattformen locken mit Kleidung, Elektroartikeln oder Haushaltswaren zu derart niedrigen Preisen, dass bei europäischen Konsumenten die Alarmglocken schrillen sollten. Sie müssen sich fragen: Wie ist es überhaupt möglich, zu diesen Dumpingpreisen umwelt- und gesundheitsgerecht unter Berücksichtigung von internationalen Arbeitsschutzkonventionen zu produzieren?
Die Einstufung in die Kategorie HS 9804 durch den chinesischen Zoll umfasst Artikel mit einem Wert unter 150 Euro. Sie sind damit zollfrei. Die Mehrwertsteuer umgehen sie damit allerdings nicht. Unklar ist aber offenbar, was der chinesische Zoll tatsächlich alles unter HS 9804 kodiert. Ist wirklich jeder Artikel weniger als 150 Euro wert? Ein Datenabgleich auf beiden Seiten sei schwierig, schreibt Jimenez Buendia.
Buendia glaubt, dass die Flut an Billigwaren mit Billigung des chinesischen Staates in Richtung Europa geleitet wird. Er sieht hier sogar eine Anwendung des neuen Slogans von Xi Jinping von “neuen Produktivkräften”, die er in China freisetzen will. Was das Konzept genau umfasst, ist noch relativ offen. Klar ist: Es geht um Wirtschaftswachstum und Innovation, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Dabei auch zentral: Exporte.
Im Zusammenhang der chinesischen Ausfuhren sind zuletzt die Überkapazitäten zum zentralen Streitpunkt im Handel zwischen China und der EU geworden. Gestritten wird vor allem über Elektroautos und Solarpanels aus der Volksrepublik. Das Land produziert mehr Waren als nachgefragt wird und drückt die Preise.
Und das merkt man auch bei den Zollbehörden der EU, die mit der Päckchenflut offenbar überfordert sind. Laut EU-Kommission wurden 2023 zwei Milliarden Pakete mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in die EU verschickt, das meiste aus China. Die Bundesnetzagentur hat für das Jahr 2023 laut Medienangaben allerdings nur die Prüfung von rund 5.000 Warensendungen gemeldet. Von den geprüften Sendungen erhielten demnach 92 Prozent keine Freigabe.
Denn die chinesischen Anbieter geben beim Zoll oft einen falschen Wert an: Falsch deklarierte Pakete mit Warenwert höher als 150 Euro oder eine Artikelsendung aufgeteilt auf mehrere Pakete sind keine Seltenheit, wie eine Recherche des SWR im Februar beim Zoll im belgischen Lüttich ergab.
Wird das nächste Überkapazitäten-Problem aus China das des “cheap stuff”? Als Grundproblem müsse erst einmal der Begriff der Überkapazität gesehen werden, sagt Björn Ognibeni, der sich mit weltweiten E-Commerce-Trends befasst. “Deutschland als Exportweltmeister funktioniert auch nur mit Überkapazitäten. Das war ja eigentlich immer unser Geschäftsmodell. Und dafür haben wir sehr gerne sehr günstige Vorprodukte aus China genutzt, um profitabler produzieren zu können. Nur jetzt kommen immer öfter fertige Produkte von dort und das ist schon ein Problem für uns.”
Außerdem müsse man sich mit der Frage befassen, warum die chinesischen Plattformen dieselbe Ware wie Amazon günstiger anbieten können. Die Herstellungsweise der Produkte sei nicht plötzlich anders, nur weil die Artikel auf Amazon oder anderen westlichen Anbietern verkauft würden. “Es sind oft die gleichen Produkte aus denselben Fabriken.” Wo dies der Fall ist, wittert Ognibeni eher eine Angst westlicher Firmen vor der Konkurrenz aus China.
Denn die chinesischen Firmen hätten deutsche Anbieter beim Einkaufserlebnis der Kunden schlichtweg abgehängt und seien viel innovativer. “Das heißt natürlich nicht, dass es hier kein Nachhaltigkeitsproblem gibt”, sagt Ognibeni. Nur sei das gleiche Produkt eben nicht besser, wenn es über Amazon statt über Temu verkauft wird. “Beide Kanäle haben das gleiche Problem und lösen können das nur wir Verbraucher.”
Die EU-Regulierungsbehörden denken aktuell über eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze nach. Eine Entscheidung soll bis 2028 getroffen werden.
Online-Fashion-Händler Shein befindet sich generell an der vordersten Front der Effizienz im Onlinehandel. Er bietet beispielsweise Design-Kleidung auf der Plattform an, die in Realität noch gar nicht existiert. Erst wenn genug Kunden das Kleidungsstück bestellen, wird es produziert. Das gilt nicht für alles, was Shein verkauft. Bei Temu dagegen, das hauptsächlich Haushaltswaren und Elektroartikel verkauft, existieren die angebotenen Waren vermutlich.
Im ersten Quartal des Jahres hat der grenzüberschreitende E-Commerce nach staatlichen Angaben um rund zehn Prozent zugenommen. Auch die E-Commerce-Lagerexporte ins Ausland legten demnach um 11,8 Prozent zu. Der CBEC-Gesamthandel Chinas beläuft sich laut der chinesischen Zolldaten auf 80 Milliarden US-Dollar. 62 Milliarden entfallen auf Exporte, 18 Milliarden auf Importe.
Partei und Regierung Chinas bemühen sich seit Jahren intensiv um Reformen ihres Rechtssystems. Nicht wenige Beobachter lesen die 2020 gefassten Beschlüsse der Partei, die rule of law auszubauen, zwar eher als Programm des rule by law, also als einen chinesischen Weg der Rechtsstaatlichkeit. Doch bei vielen Reformen greift man auf ausländische, zum Teil auch auf deutsche Modelle zurück.
Das hat durchaus Tradition: Schon der erste, noch aus der späten Qing-Dynastie stammende Entwurf eines Zivilgesetzbuches Chinas von 1911 war stark vom deutschen und vom schweizerischen Bürgerlichen Gesetzbuch beeinflusst. Auch für die Verfassungen des 20. Jahrhunderts übersetzte man systematisch Vorlagen aus der ganzen Welt. Noch im jüngsten größeren Gesetzgebungswerk, dem neuen Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB), das 2021 in Kraft trat, stößt man auf zahlreiche Anleihen bei ausländischen Vorbildern: Deutsches, Französisches, Japanisches, Italienisches und US-amerikanisches Zivilrecht haben Inhalt und Struktur des ZGB geprägt.
Setzt sich damit trotz aller geopolitischen Veränderungen die Hegemonie des nordatlantisch-europäischen Rechts fort, der Vorsprung durch Technik, von dem man nicht nur für deutsche Autos, sondern auch für das deutsche Zivilrecht des 20. Jahrhunderts gesprochen hat?
Tatsächlich scheint das 2021 in Kraft getretene ZGB viele Regelungen aus dem deutschen Recht übernommen zu haben. Die rechtswissenschaftliche Literatur weist auf das deutsche Pandektensystem als Grundlage hin, und die Freiburger Rechtswissenschaftlerin Yuanshi Bu stellt in ihrer Darstellung zum chinesischen ZGB einen “Return to German Tradition” fest. Doch die Kodifikation baut in erheblichem Maß auf früheren Einzelgesetzen auf. Viele Regelungen und das ihnen zugrundeliegende Wissen haben bereits eine längere Reise – teils über japanische Brücken – hinter sich und ein Eigenleben entwickelt. Nicht alles, was deutsch scheint, ist es auch.
Dasselbe gilt für die noch immer angesehene deutsche Rechtswissenschaft. Viele chinesische Rechtswissenschaftler kennen sich hervorragend in europäischen Rechtsordnungen aus. Eine ganze Übersetzungsindustrie hat seit mehr als einem Jahrhundert grundlegende Werke der Rechtswissenschaft zugänglich gemacht. Auch wissenschaftliche Praktiken wie die Gesetzeskommentierung hat man sich aus Deutschland abgeschaut. Doch Normen, Begriffe, Theorien und Praktiken werden nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell übersetzt. Umso mehr, wenn man sich bemüht, sie an die eigene Rechtskultur, an die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten oder an die politischen Leitlinien anzupassen.
Jede Rechtsordnung muss überdies Mechanismen für Aktualisierungen und Anpassungen vorsehen. Im europäischen Modell sind die Aufgaben klar verteilt: Der Gesetzgeber macht Gesetze, Gerichte interpretieren und entscheiden, die Rechtswissenschaft systematisiert im vom Gesetzgeber und der Verfassung vorgegebenen Rahmen. Im chinesischen ZGB sind wie in vielen europäischen Kodifikationen einige Leitlinien der Auslegung vorgegeben. Das Ziel des Gesetzes bestehe, so heißt es in § 1 ZGB, darin, “die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung zu wahren”. Es diene “zur Anpassung an die Erfordernisse der Entwicklung des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten” und der “Förderung der sozialistischen Grundwerte”. Auch § 8 enthält den allgemeinen, auch in vielen europäischen Kodifikationen enthaltenen Vorbehalt, dass die Zivilrechtssubjekte nicht “gegen das Gesetz verstoßen [oder] der öffentlichen Ordnung [und] den guten Sitten (公序良俗) zuwiderhandeln” dürfen. Alles das lässt erhebliche Interpretationsspielräume.
In China sind die Rollen allerdings nicht ganz so klar verteilt, wie wir es aus der westlichen Tradition der Gewaltenteilung kennen. Wie eine vor kurzem publizierte Studie aus dem China Law and Society Review zeigt, hat das Oberste Volksgericht (OVG) in den letzten Jahren eine besonders aktive Rolle bei der Rechtsfortbildung eingenommen. Es versteht sich nicht mehr als bloße Entscheidungsinstanz. Es verfasst vielmehr white paper, berät und bereitet Gesetzgebung vor, gibt auch unabhängig von konkreten Entscheidungen den Untergerichten Leitlinien für die Interpretation, Themen und Tendenzen vor. Der Präsident des OVG, Zhang Jun, spricht ausdrücklich von justiziellem Aktivismus (能动司法) als Aufgabe des Gerichts. Gerichte müssten von ihren beträchtlichen Ermessensspielräumen aktiv Gebrauch machen, um politische und soziale Ziele durchzusetzen.
Dass Gesetze ausgelegt werden müssen, ist selbstverständlich. Und auch, dass diese Auslegung unter Rückgriff auf sehr vielfältiges Wissen geschieht. Roscoe Pound, einer der einflussreichsten US-Juristen des 20. Jahrhunderts, der sich auch mit China beschäftigte, hatte bereits vor knapp 80 Jahren im Harvard Law Revue darauf hingewiesen, dass chinesische Gesetze nun einmal von Chinesen angewandt werden, und zwar für Menschen in China, um das Leben in China zu regeln. Eine Rechtsordnung bestehe, so Pound, eben nicht allein aus Vorschriften, sondern beruhe auf Idealen, Vorstellungen, Bildern von der Gesellschaft, die sich auf die Interpretation des Rechts auswirken. Diese Bilder werden unter Xi Jinping in immer stärkerem Maße unter Berufung auf die chinesische Geschichte hergeleitet. Will man die Rechtsentwicklung in China verstehen, kommt man deswegen nicht ohne einen Blick auf diese Geschichtsbilder, auf die Ideale, auf die Selbstauslegungstraditionen der politischen und juristischen Akteure aus. Chinakompetenz erschöpft sich deswegen nicht in der Kenntnis der Gesetze.
Chinakompetenz auch im Bereich des Rechts ist umso wichtiger, als spätestens seit einem Jahrzehnt deutlich ist, dass der chinesische Weg nicht allein auf chinesischem Boden verlaufen soll. Ähnlich wie in anderen Bereichen – etwa dem Projekt der Neuen Seidenstraße – versteht man sich auch im Recht als regionalen und globalen Akteur. Im Jahr 2014 hat das Zentralkomitee in einer Entschließung zur Stärkung der Governance ausdrücklich hervorgehoben, dass China seine diskursive Macht auch auf der Ebene transnationalen und internationalen Rechts stärken solle. Im Plan für die Förderung der rule of law 2020-2025 sind viele der damals formulierten Ziele aufgenommen, und auch das OVG hat in einem Bericht über auslandsrelevante Entwicklungen im Recht 2022 eine ambitionierte internationale Agenda formuliert. Sie positioniert China als Anbieter auf dem Markt für juristisches forum shopping und smart courts.
Mancher europäische Jurist mag darüber lächeln, denn ein Rechtssystem ohne Gewaltenteilung, ohne die regulative Idee der Autonomie des Rechts, ohne rechtsstaatliche Garantien scheint eher wenig attraktiv. Das dürften freilich nicht alle Akteure so sehen. In dem Maße, in dem China sich nicht nur für Autos, sondern auch auf dem Weltmarkt für transnationales und internationales Recht als Exportnation etabliert, dürfte es für den Exportweltmeister Deutschland auch im Wettbewerb der Rechtsordnungen enger werden. Der Vorsprung durch Technik wird geringer.
Thomas Duve, Direktor am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, Frankfurt a.M., Professor an der Goethe-Universität, Frankfurt a.M., und Honorarprofessor an der China University of Political Science and Law, Beijing.
Brücken bauen kann China. Mit den längsten, höchsten und meisten haben die chinesischen Ingenieure das zur Genüge bewiesen. Jetzt sollen sie aber auch schön werden. Seit Dienstag verbindet dieses elegant geschwungene Bauwerk die beiden Seiten der Industriemetropole Huizhou über dem Dongjiang-Fluss. Oder ist es nur die Perspektive, die diese Brücke so geschmackvoll gewölbt erscheinen lässt?
Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Peking am heutigen Donnerstag guten Grund, dankbar zu sein: Zwar exportiert China keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine – aber Vorprodukte und Maschinen, mit denen sich dann Waffen bauen lassen. Es geht um Lieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar im Monat. Wie Xi Jinping seinen Freund Putin noch unterstützt, lesen Sie in der Analyse von Michael Radunski.
Die Kunden der Superbillig-Plattformen Shein und Temu sollten sich fragen: Wie ist es überhaupt möglich, zu diesen Preisen fair zu produzieren? Die Zollbehörden sollten sich aber noch etwas ganz anderes fragen: Warum kommt der Löwenanteil der dort bestellten Waren zollfrei von China nach Deutschland? Amelie Richter gibt in ihrer Analyse die Antwort: Indem die Päckchen unterhalb der Freigrenze deklariert werden – obwohl sie nicht alle dafür infrage kommen.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist wie geplant am frühen Donnerstagmorgen in Peking eingetroffen, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua. Er wird zwei Tage bei seinem wichtigsten Verbündeten bleiben. Aus Sicht der breiten Öffentlichkeit wird es wohl wenig Unterschiede zu seinen vorherigen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping geben. Zu erwarten sind abermalige Versicherungen der engen Partnerschaft zwischen China und Russland, die persönliche Nähe zwischen den “guten, alten Freunden” Xi und Putin, sowie der rote Teppich für jemanden, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt.
Doch hinter verschlossenen Türen haben Xi und Putin einiges zu besprechen. Der wichtigste Aspekt der Gespräche wird sein: Wie gelingt es China und Russland, widerstandsfähiger gegen westliche Sanktionen zu werden.
Es ist ein Thema, das viele Bereiche umfasst. Entsprechend breit aufgestellt ist die russische Delegation, die Putin nach China begleitet. Mit dabei sind der neu ernannte Verteidigungsminister Andrei Beloussow wie auch Außenminister Sergej Lawrow, der zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannte Sergej Schoigu und der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Angesicht des russischen Krieges in der Ukraine sind diese Teilnehmer wenig überraschend.
Weitaus vielsagender sind hingegen die anderen russischen Mitreisenden: Putin wird eine große Wirtschafts- und Finanzdelegation nach China mitbringen, darunter Finanzminister Anton Siluanov oder auch die Gouverneurin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina. Hinzukommen Sberbank-Chef German Gref, der Geschäftsmann Oleg Deripaska, VTB-Chef Andrei Kostin, Rosneft-Chef Igor Setschin und Novatek-Chef Leonid Michelson.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben Peking und Moskau gezeigt, wie gut sie sich an westliche Beschränkungen anpassen können. Zentralbank und Finanzministerium bemühen sich seit 2014 um eine Entdollarisierung des russischen Finanzsystems. Ihre Maßnahmen ermöglichten es Russland, die Auswirkungen der ersten Sanktionen abzufedern und das russische Finanzsystem schrittweise weg von Dollar und Euro hin auf mehr Handel mit chinesischem Renminbi umzustellen.
Putins Besuch bietet die Gelegenheit, unter vier Augen über die Optionen nachzudenken. Für Moskau und Peking werde es darum gehen, eine Finanzinfrastruktur für die Abwicklung sensibler Zahlungen zu schaffen, vermutet der amerikanische China-Experte Bill Bishop.
In Peking dürfte man wissen, wie heikel solche Schritte sind – schließlich will man Europa (vor allem den europäischen Absatzmarkt) nicht verlieren. Entsprechend sei es unwahrscheinlich, dass sich eine der großen chinesischen Bank an diesem Unterfangen beteilige, meint Bishop. Aber einige der 4.500 Regionalbanken unterhalten schon jetzt enge Beziehungen zu russischen Banken.
Vor allem die finanzielle Abwicklung des Handels von “dual use”-Gütern dürfte man lieber abseits der westlichen Aufmerksamkeit vollziehen. Die USA versuchen Druck auf China auszuüben, die Lieferung von Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, einzustellen. Hierbei handelt es sich unter anderem um:
Bemerkenswert dabei ist, dass die USA inzwischen viele ihrer Erkenntnisse teilen. Ziel ist es, möglichst viele Staaten für dieses Unterfangen zu gewinnen. In vertraulichen Gesprächen machen ranghohe US-Beamte deutlich, wie China seine Hilfen für Russland massiv ausgebaut habe – und das in Bereichen, die gezielt auch das russische Militär und damit den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten. Chinas Lieferungen seien entscheidend für die Wiederbelebung des russischen Militärs.
US-Erkenntnissen zufolge stammten in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres mehr als 70 Prozent der russischen Importe von Werkzeugmaschinen aus China. Nur so habe Moskau seine Produktion von ballistischen Raketen steigern können. Auch auf den Schlachtfeldern in der Ukraine finden sich zunehmend derartige Belege. Das US-Fazit: Ohne China könnte Russland auf den Schlachtfeldern in der Ukraine nicht derart intensiv weiterkämpfen.
Nathaniel Sher vom Washingtoner Carnegie Endowment for International Peace hat Daten des chinesischen Zolls ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Rund 90 Prozent der vom Westen wegen ihrer Gefährlichkeit mit “hoher Priorität” einstuften Produkte hat Russland aus China bezogen. Mal diene die Volksrepublik lediglich als Transitland, oftmals würden die Güter jedoch in der Volksrepublik produziert. Zum Vergleich: Vor dem Ukrainekrieg betrug der Anteil lediglich 30 Prozent.
Sher formuliert in seiner Studie den chinesischen Ansatz dahinter wie folgt: “Die Versorgung Russlands mit Dual-Use-Gütern anstelle von fertigen Waffen hat es China ermöglicht, Russland zu unterstützen und gleichzeitig diese Unterstützung zu leugnen.”
Shers Studie zufolge exportiere China jeden Monat Dual-Use-Produkte im Wert von mehr als 300 Millionen US-Dollar – Güter, die von den USA, der Europäischen Union oder auch Japan allesamt als “vorrangig” für Russlands Waffenproduktion eingestuft werden. Wer Positives in diesen Zahlen erkennen will: Im Dezember 2023 belief sich Chinas monatlicher Dual-Use-Export nach Russland noch auf 600 Millionen US-Dollar. Das Volumen ist also etwas gesunken.
Die Apps der Online-Anbieter Temu, Shein und AliExpress führen in Deutschland und Europa die Download-Charts an. Die chinesischen Plattformen versenden einen Großteil ihrer Produkte zollfrei nach Europa. Der grenzübergreifende Onlinehandel (Cross Border E-Commerce, kurz CBEC) droht, zu einem weiteren Handelsproblem für den EU-Markt zu werden.
Die Exporte der preiswerten Artikel erreichen den EU-Binnenmarkt durch Direktversand aus China zum größten Teil über Belgien und die Niederlande. Im belgischen Lüttich treffen rund 19 Prozent der Sendungen ein, berichtet der auf EU-Handel spezialisierte Newsletter “Soapbox” auf Basis von Eurostat-Zahlen.
Ebenfalls 19 Prozent der Päckchen kommen in den Niederlanden an, 16 Prozent werden demnach über den französischen Zoll abgewickelt, beim spanischen Zoll landen 13 Prozent der Sendungen. Der chinesische Zoll kategorisiert die Artikel unter HS 9804, definiert sie als kostengünstige Artikel im Rahmen vereinfachter Zollverfahren – oder wie es der “Soapbox”-Autor Rafael Jimenez Buendia treffend formuliert: “cheap stuff”.
Die chinesischen Plattformen locken mit Kleidung, Elektroartikeln oder Haushaltswaren zu derart niedrigen Preisen, dass bei europäischen Konsumenten die Alarmglocken schrillen sollten. Sie müssen sich fragen: Wie ist es überhaupt möglich, zu diesen Dumpingpreisen umwelt- und gesundheitsgerecht unter Berücksichtigung von internationalen Arbeitsschutzkonventionen zu produzieren?
Die Einstufung in die Kategorie HS 9804 durch den chinesischen Zoll umfasst Artikel mit einem Wert unter 150 Euro. Sie sind damit zollfrei. Die Mehrwertsteuer umgehen sie damit allerdings nicht. Unklar ist aber offenbar, was der chinesische Zoll tatsächlich alles unter HS 9804 kodiert. Ist wirklich jeder Artikel weniger als 150 Euro wert? Ein Datenabgleich auf beiden Seiten sei schwierig, schreibt Jimenez Buendia.
Buendia glaubt, dass die Flut an Billigwaren mit Billigung des chinesischen Staates in Richtung Europa geleitet wird. Er sieht hier sogar eine Anwendung des neuen Slogans von Xi Jinping von “neuen Produktivkräften”, die er in China freisetzen will. Was das Konzept genau umfasst, ist noch relativ offen. Klar ist: Es geht um Wirtschaftswachstum und Innovation, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Dabei auch zentral: Exporte.
Im Zusammenhang der chinesischen Ausfuhren sind zuletzt die Überkapazitäten zum zentralen Streitpunkt im Handel zwischen China und der EU geworden. Gestritten wird vor allem über Elektroautos und Solarpanels aus der Volksrepublik. Das Land produziert mehr Waren als nachgefragt wird und drückt die Preise.
Und das merkt man auch bei den Zollbehörden der EU, die mit der Päckchenflut offenbar überfordert sind. Laut EU-Kommission wurden 2023 zwei Milliarden Pakete mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in die EU verschickt, das meiste aus China. Die Bundesnetzagentur hat für das Jahr 2023 laut Medienangaben allerdings nur die Prüfung von rund 5.000 Warensendungen gemeldet. Von den geprüften Sendungen erhielten demnach 92 Prozent keine Freigabe.
Denn die chinesischen Anbieter geben beim Zoll oft einen falschen Wert an: Falsch deklarierte Pakete mit Warenwert höher als 150 Euro oder eine Artikelsendung aufgeteilt auf mehrere Pakete sind keine Seltenheit, wie eine Recherche des SWR im Februar beim Zoll im belgischen Lüttich ergab.
Wird das nächste Überkapazitäten-Problem aus China das des “cheap stuff”? Als Grundproblem müsse erst einmal der Begriff der Überkapazität gesehen werden, sagt Björn Ognibeni, der sich mit weltweiten E-Commerce-Trends befasst. “Deutschland als Exportweltmeister funktioniert auch nur mit Überkapazitäten. Das war ja eigentlich immer unser Geschäftsmodell. Und dafür haben wir sehr gerne sehr günstige Vorprodukte aus China genutzt, um profitabler produzieren zu können. Nur jetzt kommen immer öfter fertige Produkte von dort und das ist schon ein Problem für uns.”
Außerdem müsse man sich mit der Frage befassen, warum die chinesischen Plattformen dieselbe Ware wie Amazon günstiger anbieten können. Die Herstellungsweise der Produkte sei nicht plötzlich anders, nur weil die Artikel auf Amazon oder anderen westlichen Anbietern verkauft würden. “Es sind oft die gleichen Produkte aus denselben Fabriken.” Wo dies der Fall ist, wittert Ognibeni eher eine Angst westlicher Firmen vor der Konkurrenz aus China.
Denn die chinesischen Firmen hätten deutsche Anbieter beim Einkaufserlebnis der Kunden schlichtweg abgehängt und seien viel innovativer. “Das heißt natürlich nicht, dass es hier kein Nachhaltigkeitsproblem gibt”, sagt Ognibeni. Nur sei das gleiche Produkt eben nicht besser, wenn es über Amazon statt über Temu verkauft wird. “Beide Kanäle haben das gleiche Problem und lösen können das nur wir Verbraucher.”
Die EU-Regulierungsbehörden denken aktuell über eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze nach. Eine Entscheidung soll bis 2028 getroffen werden.
Online-Fashion-Händler Shein befindet sich generell an der vordersten Front der Effizienz im Onlinehandel. Er bietet beispielsweise Design-Kleidung auf der Plattform an, die in Realität noch gar nicht existiert. Erst wenn genug Kunden das Kleidungsstück bestellen, wird es produziert. Das gilt nicht für alles, was Shein verkauft. Bei Temu dagegen, das hauptsächlich Haushaltswaren und Elektroartikel verkauft, existieren die angebotenen Waren vermutlich.
Im ersten Quartal des Jahres hat der grenzüberschreitende E-Commerce nach staatlichen Angaben um rund zehn Prozent zugenommen. Auch die E-Commerce-Lagerexporte ins Ausland legten demnach um 11,8 Prozent zu. Der CBEC-Gesamthandel Chinas beläuft sich laut der chinesischen Zolldaten auf 80 Milliarden US-Dollar. 62 Milliarden entfallen auf Exporte, 18 Milliarden auf Importe.
Partei und Regierung Chinas bemühen sich seit Jahren intensiv um Reformen ihres Rechtssystems. Nicht wenige Beobachter lesen die 2020 gefassten Beschlüsse der Partei, die rule of law auszubauen, zwar eher als Programm des rule by law, also als einen chinesischen Weg der Rechtsstaatlichkeit. Doch bei vielen Reformen greift man auf ausländische, zum Teil auch auf deutsche Modelle zurück.
Das hat durchaus Tradition: Schon der erste, noch aus der späten Qing-Dynastie stammende Entwurf eines Zivilgesetzbuches Chinas von 1911 war stark vom deutschen und vom schweizerischen Bürgerlichen Gesetzbuch beeinflusst. Auch für die Verfassungen des 20. Jahrhunderts übersetzte man systematisch Vorlagen aus der ganzen Welt. Noch im jüngsten größeren Gesetzgebungswerk, dem neuen Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB), das 2021 in Kraft trat, stößt man auf zahlreiche Anleihen bei ausländischen Vorbildern: Deutsches, Französisches, Japanisches, Italienisches und US-amerikanisches Zivilrecht haben Inhalt und Struktur des ZGB geprägt.
Setzt sich damit trotz aller geopolitischen Veränderungen die Hegemonie des nordatlantisch-europäischen Rechts fort, der Vorsprung durch Technik, von dem man nicht nur für deutsche Autos, sondern auch für das deutsche Zivilrecht des 20. Jahrhunderts gesprochen hat?
Tatsächlich scheint das 2021 in Kraft getretene ZGB viele Regelungen aus dem deutschen Recht übernommen zu haben. Die rechtswissenschaftliche Literatur weist auf das deutsche Pandektensystem als Grundlage hin, und die Freiburger Rechtswissenschaftlerin Yuanshi Bu stellt in ihrer Darstellung zum chinesischen ZGB einen “Return to German Tradition” fest. Doch die Kodifikation baut in erheblichem Maß auf früheren Einzelgesetzen auf. Viele Regelungen und das ihnen zugrundeliegende Wissen haben bereits eine längere Reise – teils über japanische Brücken – hinter sich und ein Eigenleben entwickelt. Nicht alles, was deutsch scheint, ist es auch.
Dasselbe gilt für die noch immer angesehene deutsche Rechtswissenschaft. Viele chinesische Rechtswissenschaftler kennen sich hervorragend in europäischen Rechtsordnungen aus. Eine ganze Übersetzungsindustrie hat seit mehr als einem Jahrhundert grundlegende Werke der Rechtswissenschaft zugänglich gemacht. Auch wissenschaftliche Praktiken wie die Gesetzeskommentierung hat man sich aus Deutschland abgeschaut. Doch Normen, Begriffe, Theorien und Praktiken werden nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell übersetzt. Umso mehr, wenn man sich bemüht, sie an die eigene Rechtskultur, an die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten oder an die politischen Leitlinien anzupassen.
Jede Rechtsordnung muss überdies Mechanismen für Aktualisierungen und Anpassungen vorsehen. Im europäischen Modell sind die Aufgaben klar verteilt: Der Gesetzgeber macht Gesetze, Gerichte interpretieren und entscheiden, die Rechtswissenschaft systematisiert im vom Gesetzgeber und der Verfassung vorgegebenen Rahmen. Im chinesischen ZGB sind wie in vielen europäischen Kodifikationen einige Leitlinien der Auslegung vorgegeben. Das Ziel des Gesetzes bestehe, so heißt es in § 1 ZGB, darin, “die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung zu wahren”. Es diene “zur Anpassung an die Erfordernisse der Entwicklung des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten” und der “Förderung der sozialistischen Grundwerte”. Auch § 8 enthält den allgemeinen, auch in vielen europäischen Kodifikationen enthaltenen Vorbehalt, dass die Zivilrechtssubjekte nicht “gegen das Gesetz verstoßen [oder] der öffentlichen Ordnung [und] den guten Sitten (公序良俗) zuwiderhandeln” dürfen. Alles das lässt erhebliche Interpretationsspielräume.
In China sind die Rollen allerdings nicht ganz so klar verteilt, wie wir es aus der westlichen Tradition der Gewaltenteilung kennen. Wie eine vor kurzem publizierte Studie aus dem China Law and Society Review zeigt, hat das Oberste Volksgericht (OVG) in den letzten Jahren eine besonders aktive Rolle bei der Rechtsfortbildung eingenommen. Es versteht sich nicht mehr als bloße Entscheidungsinstanz. Es verfasst vielmehr white paper, berät und bereitet Gesetzgebung vor, gibt auch unabhängig von konkreten Entscheidungen den Untergerichten Leitlinien für die Interpretation, Themen und Tendenzen vor. Der Präsident des OVG, Zhang Jun, spricht ausdrücklich von justiziellem Aktivismus (能动司法) als Aufgabe des Gerichts. Gerichte müssten von ihren beträchtlichen Ermessensspielräumen aktiv Gebrauch machen, um politische und soziale Ziele durchzusetzen.
Dass Gesetze ausgelegt werden müssen, ist selbstverständlich. Und auch, dass diese Auslegung unter Rückgriff auf sehr vielfältiges Wissen geschieht. Roscoe Pound, einer der einflussreichsten US-Juristen des 20. Jahrhunderts, der sich auch mit China beschäftigte, hatte bereits vor knapp 80 Jahren im Harvard Law Revue darauf hingewiesen, dass chinesische Gesetze nun einmal von Chinesen angewandt werden, und zwar für Menschen in China, um das Leben in China zu regeln. Eine Rechtsordnung bestehe, so Pound, eben nicht allein aus Vorschriften, sondern beruhe auf Idealen, Vorstellungen, Bildern von der Gesellschaft, die sich auf die Interpretation des Rechts auswirken. Diese Bilder werden unter Xi Jinping in immer stärkerem Maße unter Berufung auf die chinesische Geschichte hergeleitet. Will man die Rechtsentwicklung in China verstehen, kommt man deswegen nicht ohne einen Blick auf diese Geschichtsbilder, auf die Ideale, auf die Selbstauslegungstraditionen der politischen und juristischen Akteure aus. Chinakompetenz erschöpft sich deswegen nicht in der Kenntnis der Gesetze.
Chinakompetenz auch im Bereich des Rechts ist umso wichtiger, als spätestens seit einem Jahrzehnt deutlich ist, dass der chinesische Weg nicht allein auf chinesischem Boden verlaufen soll. Ähnlich wie in anderen Bereichen – etwa dem Projekt der Neuen Seidenstraße – versteht man sich auch im Recht als regionalen und globalen Akteur. Im Jahr 2014 hat das Zentralkomitee in einer Entschließung zur Stärkung der Governance ausdrücklich hervorgehoben, dass China seine diskursive Macht auch auf der Ebene transnationalen und internationalen Rechts stärken solle. Im Plan für die Förderung der rule of law 2020-2025 sind viele der damals formulierten Ziele aufgenommen, und auch das OVG hat in einem Bericht über auslandsrelevante Entwicklungen im Recht 2022 eine ambitionierte internationale Agenda formuliert. Sie positioniert China als Anbieter auf dem Markt für juristisches forum shopping und smart courts.
Mancher europäische Jurist mag darüber lächeln, denn ein Rechtssystem ohne Gewaltenteilung, ohne die regulative Idee der Autonomie des Rechts, ohne rechtsstaatliche Garantien scheint eher wenig attraktiv. Das dürften freilich nicht alle Akteure so sehen. In dem Maße, in dem China sich nicht nur für Autos, sondern auch auf dem Weltmarkt für transnationales und internationales Recht als Exportnation etabliert, dürfte es für den Exportweltmeister Deutschland auch im Wettbewerb der Rechtsordnungen enger werden. Der Vorsprung durch Technik wird geringer.
Thomas Duve, Direktor am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, Frankfurt a.M., Professor an der Goethe-Universität, Frankfurt a.M., und Honorarprofessor an der China University of Political Science and Law, Beijing.
Brücken bauen kann China. Mit den längsten, höchsten und meisten haben die chinesischen Ingenieure das zur Genüge bewiesen. Jetzt sollen sie aber auch schön werden. Seit Dienstag verbindet dieses elegant geschwungene Bauwerk die beiden Seiten der Industriemetropole Huizhou über dem Dongjiang-Fluss. Oder ist es nur die Perspektive, die diese Brücke so geschmackvoll gewölbt erscheinen lässt?
