der Countdown läuft. Am kommenden Montag zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein und es wirkt so, als halte die Welt den Atem an. Niemand kann ernsthaft vorhersagen, ob und wie sich in den kommenden vier Jahren die Welt verändert.
Das Verhältnis zwischen China und den USA ist dabei lediglich ein Aspekt, der bei uns am China.Table besondere Aufmerksamkeit erfährt. Jörn Petring hat den Blick in die Zukunft gewagt und versucht, einzelne Puzzlestücke zusammenzusetzen. Weil viele Lücken im großen Bild denoch nicht geschlossen werden können, bleibt Vieles Spekulation.
Es deutet jedoch einiges daraufhin, dass eine Eskalation – vor allem der Wirtschaftsbeziehungen – unausweichlich ist, und trotzdem die Grundlage dafür bieten könnte, dass beide Großmächte Kompromisse finden. Inwieweit das auch für den Status der Inselrepublik Taiwan gilt, ist eine der großen Unbekannten.
Andreas Landwehr hat sich mit der UN-Resolution 2758 beschäftigt und wie sie von unterschiedlichen Seiten völlig unterschiedlich interpretiert wird. China muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Deutung der Resolution aus dem Jahr 1971 hausgemachte Schwächen hat. Deswegen dürfte Peking dennoch keinen Deut davon abweichen.
Auch hier wird die Rolle Trumps in den kommenden Jahren möglicherweise entscheidende Veränderungen bringen. Zu wessen Gunsten, in wessen Interesse? Wer soll das ernsthaft vorhersagen.
Die ausländischen Handelskammern in Peking haben derzeit einen schwierigen Job. Bei den Mitgliedsfirmen herrscht zum Teil große Unsicherheit. Sie fragen sich, wie sich der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus am kommenden Montag auf das chinesisch-amerikanische Verhältnis auswirken wird. Die Kammern haben natürlich auch keine Glaskugel. Wie also eine Vorhersage treffen? Klar ist nur: Die vielen offenen Fragen bereiten großen Sorgen, dass sich die Geschäfte schlecht entwickeln.
“Dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China an Schärfe gewinnen wird, gilt als gesetzt”, sagt Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina, gegenüber Table.Briefings. Wie genau die Maßnahmen der neuen US-Administration aussehen und mit welcher Priorität sie verfolgt werden, lasse sich bislang jedoch noch nicht absehen.
“Unmittelbar hat die Unkalkulierbarkeit eines möglicherweise verschärften Handelskonflikts einen lähmenden Effekt auf Geschäftsentscheidungen und Investitionen”, meint Oehms. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China. “Es ist wahrlich einmalig, dass wir uns in einer Lage befinden, in der so viel ein reines Ratespiel ist”, so der Kammerpräsident.
Viele Beobachter halten es zumindest für wahrscheinlich, dass Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit eine bereits im Dezember geäußerte Drohung umsetzen wird. Damals sagte Trump, er werde an Tag eins im Amt allgemeine Zusatzzölle auf alle Einfuhren aus China in Höhe von zehn Prozent verhängen, weil Peking die anhaltende Schwemme der Droge Fentanyl aus seinen Breiten in Richtung USA nicht eindämme.
Bereits ein pauschaler Zoll von zehn Prozent wäre eine Belastung für den Handel der beiden größten Volkswirtschaften. Kommt es dazu, ist die Wahrscheinlichkeit jedoch groß, dass sich eine noch gefährlichere Zoll-Spirale in Gang setzen wird. Dies passierte bereits in Trumps erster Amtszeit.
Trump leitete den Konflikt 2018 mit der Verhängung hoher Strafzölle auf chinesische Importe ein, was eine Reihe von Gegenmaßnahmen Chinas zur Folge hatte. Diese Phase markierte den Beginn eines regelrechten Handelskriegs zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Peking dürfte auch dieses Mal mit Gegenzöllen reagieren. Aufgrund des großen Handelsüberschusses der Chinesen ist jedoch klar, dass sie nicht mit gleicher Schlagkraft antworten könnten. Wie im Handelskrieg 1.0 könnten wieder landwirtschaftliche Erzeugnisse im Fokus stehen. Allerdings scheint China bereit, seinen Werkzeugkasten zu erweitern.
Auf jüngste Beschränkungsmaßnahmen der Biden-Regierung reagierte Peking schärfer als sonst, um so auch eine Warnung an Trump zu senden. Ein in diesem Zusammenhang verhängtes Exportverbot für einige Metalle zeigt, dass Peking mit dem Gedanken spielen könnte, Washington im größeren Stil von Seltenen Erden abzuschneiden.
Die Anfang Dezember eingeleitete Untersuchung des Chip-Konzerns Nvidia verdeutlicht zudem, dass sich US-Unternehmen, die in China tätig, sind, auf mehr Druck einstellen müssen. Wie weit sich der Konflikt hochschaukeln könnte, ist völlig offen. Trumps Team hat im Wahlkampf schließlich Pauschalzölle von bis zu 60 Prozent ins Spiel gebracht. Die meisten Ökonomen halten eine so hohe Zahl jedoch für nicht umsetzbar.
Welchen Kurs Trump einschlägt, dürfte auch davon abhängen, wer sich in seinem Team Gehör verschaffen kann. Denn die Meinungen dort gehen offenbar auseinander. Trumps nominierter Handelsbeauftragter Jamieson Greer vertritt die Auffassung, dass die Entkopplung von China voranschreiten müsse, koste es, was es wolle. Im US-Kongress wächst zudem das Interesse, Chinas aktuellen Status der “Permanent Normal Trade Relations” (PNTR) aufzuheben, also die normalen Handelsbeziehungen zu beenden. Dieser Schritt wird von Greer unterstützt.
Gemäßigtere Ansichten vertritt Trumps Kandidat für das Amt des Finanzministers. Scott Bessent möchte die Zölle als wichtiges Druckmittel nutzen. Am Ende jedoch strebt er eine Art Deal mit China an. Was oft vergessen wird: Trump ist genau so im ersten Handelsstreit vorgegangen. Nach einer Zeit eskalierender Zölle einigten sich beide Seiten auf das sogenannte Phase-Eins-Handelsabkommen. Damals pries Trump die “historische” Vereinbarung als “Wiedergutmachung vergangener Fehler”.
Trump war sichtlich stolz, dass China zusagte, in einem Zeitraum von zwei Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar aus den USA zu kaufen. Zwar hielt China einige Verpflichtungen ein, verfehlte am Ende jedoch deutlich die Kaufziele. Dies lag auch am Ausbruch der Corona-Pandemie.
Sechs Jahre später seien die Herausforderungen für ein neues Handelsabkommen erheblich größer geworden, so Wendy Cutler, Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institute (ASPI), in einem Beitrag für Foreign Policy. Beide Seiten hätten Handels- und Technologiebeschränkungen ausgeweitet und Schritte unternommen, um ihre gegenseitige Abhängigkeit zu verringern. Peking habe zudem den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft durch massive Subventionen und eine Ausweitung staatseigener Unternehmen weiter verstärkt.
“Trump jedoch sieht sich selbst als Dealmaker”, so Cutler. Ein Phase-Zwei-Abkommen könne also nicht ausgeschlossen werden. Zumal China angesichts eigener wirtschaftlicher Herausforderungen zu dem Schluss kommen könnte, dass ein Abkommen mit den USA – auch mit unkonventionellen Bestimmungen – besser ist, als das verbleibende Handelsvolumen von 600 Milliarden US-Dollar zu gefährden.
Wie ein Abkommen aussehen und was Washington zufriedenstellen könnte, ist zwar unklar. Kommt es jedoch dazu, könnte sogar etwas eintreten, was Unternehmen derzeit in ihren Planungen kaum in Betracht ziehen. Statt immer höherer Zölle könnten Handelsschranken schrittweise zurückgenommen werden.
Es bestehe zwar kein Zweifel, dass in Trumps zweiter Amtszeit Zölle erstmal kommen werden, meint Cutler. “Ein Phase-Zwei-Handelsabkommen – so schwierig es auch sein mag – könnte dennoch möglich sein.”
China schafft die rechtlichen Grundlagen für eine gewaltsame Einnahme Taiwans. Um seinen Herrschaftsanspruch auf die demokratische Inselrepublik zu untermauern, treibt Peking eine Kampagne in den Vereinten Nationen und in seinen diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern voran.
Es bedient sich dabei einer höchst strittigen Interpretation der UN-Resolution 2758, mit der die kommunistische Führung 1971 als Vertretung Chinas in den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Aus Pekinger Sicht wird damit sein Machtanspruch bestätigt, obwohl Taiwan darin nicht einmal vorkommt.
“Peking manipuliert das Völkerrecht in Bereichen, die sehr schwerwiegende Konsequenzen für den globalen Frieden und Wohlstand haben”, warnte Luke De Pulford, Exekutivdirektor der Interparlamentarischen Vereinigung zu China (IPAC). Ähnlich sieht es der niederländische Abgeordnete Jan Maarten Paternotte: “Das chinesische Regime benutzt sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht, um andere Länder zu zwingen, ihre eigene fehlerhafte Interpretation zu akzeptieren.”
In einem losen Netzwerk von Parlamentariern machen die Politiker über eine “Initiative 2758” Front gegen Pekings eigensinnige Auslegung der UN-Resolution. So argumentiert die kommunistische Führung, die Entschließung der UN-Generalversammlung von 1971 bestätige ihren “Ein-China-Grundsatz”. Danach sei Taiwan ein “untrennbarer Teil” der Volksrepublik. Doch das Europaparlament und die Volksvertretungen anderer Länder wie die USA, Australien, Kanada, die Niederlande und zuletzt Großbritannien haben bereits Resolutionen angenommen, die Chinas “verfälschte” Interpretation zurückweisen.
Entschieden verurteilte das EU-Parlament im Oktober die Versuche Chinas, “die Geschichte und internationale Regeln zu verdrehen”. Taiwan sei nie Teil der Volksrepublik Chinas gewesen. Die “Republik China”, wie Taiwan heute noch offiziell heißt, sei schon 1912 gegründet worden, während es die Volksrepublik erst seit 1949 gibt. Die UN-Resolution stelle “nicht fest, dass die Volksrepublik China Souveränität über Taiwan genießt”. Der Beschluss des EU-Parlaments wehrt sich auch gegen den Ausschluss Taiwans aus internationalen Organisationen – auf Druck Chinas. Tatsächlich wird Taiwan in der UN-Resolution 2758 mit keinem Wort erwähnt. Auch der politische Status der Insel wird nicht angesprochen – erst recht nicht, dass Peking irgendwie Souveränität über Taiwan ausüben würde.
Die ohnehin etwas schluderig verfasste UN-Resolution regelt lediglich die Vertretung in den Vereinten Nationen. Der Sitz Chinas auch im Weltsicherheitsrat wurde der kommunistischen Volksrepublik zugesprochen und “die Vertreter von Chiang Kai-shek unverzüglich ausgewiesen”, heißt es unter Bezug auf den damaligen Präsidenten der nationalchinesischen Kuomintang-Partei. Nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Kommunisten war Chiang-Kai-shek 1949 mit seinen Truppen nach Taiwan geflohen, das mit der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg gerade aus japanischer Kolonialverwaltung entlassen worden war.
Selbst der damalige chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai beklagte 1971 im Gespräch mit Henry Kissinger, dem Architekten der Normalisierung zwischen den USA und China, dass keine Klausel über den Status Taiwans in die UN-Resolution aufgenommen werden konnte. Mit der Annahme sei “der Status Taiwans noch nicht entschieden”, bemängelte der angesehene chinesische Premier.
Doch das sieht die chinesische Führung heute lieber anders: “Als Teil Chinas ist Taiwan vollständig in dessen internationalen Rechtsstatus eingebunden und genießt keinen separaten politischen oder rechtlichen Status.” Taiwan habe deswegen in der Resolution gar nicht ausdrücklich erwähnt werden müssen. Überhaupt sei Pekings “Ein-China-Prinzip” international anerkannt, wird argumentiert.
Das stimmt allerdings nicht. Die meisten Länder wie Deutschland oder die USA erkennen das “Prinzip” nicht an, weil es den Souveränitätsanspruch beinhaltet. Es wird vielmehr eine “Ein-China-Politik” verfolgt. Der feinsinnige Unterschied zwischen “Prinzip” und “Politik” ist verwirrend, aber wichtig. Politisch wird Peking als legitime Regierung Chinas anerkannt, auch werden auf Druck Chinas keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan verfolgt.
“Wir akzeptieren nicht und werden auch nicht eine Interpretation von Peking hinnehmen, die heimlich die Souveränität der Volksrepublik über Taiwan impliziert”, sagte Frank Hartmann, Asien-Pazifik-Leiter im Auswärtigen Amt, vor dem Deutsch-Taiwanischen Dialogforum. “Was wir in jüngster Zeit aus China sehen, beinhaltet indirekt das Recht, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden, um eine Vereinigung durchzusetzen. Das ist etwas, das wir und andere demokratische Länder niemals akzeptieren können.”
Es gehe um vitale Interessen Deutschlands. Die Seewege zwischen dem Indo-Pazifik und Europa seien wichtige Lebensadern, sagte Hartmann. Er verwies auf Studien, wonach im Falle einer umfassenden Seeblockade und des Zusammenbruchs der Lieferketten die deutsche Wirtschaftsleistung um 15 Prozent einbrechen würde.
Mit den größten Militärmanövern seit fast drei Jahrzehnten hat China im abgelaufenen Jahr den Druck erhöht und eine neue, gefährliche Phase eingeläutet. Erstmals nahm seine Küstenwache an den Übungen teil, um mit “Patrouillen zum Gesetzesvollzug” in den Gewässern um Taiwan “rechtmäßig die Kontrolle über die Insel in Übereinstimmung mit dem Ein-China-Prinzip durchzusetzen”.
Taiwan ist alarmiert über die erkennbaren Pläne, nicht nur einer Seeblockade, sondern auch – in einer Vorstufe – schon Inspektionen von Handelsschiffen vornehmen zu wollen. Bei einer solchen “Quarantäne” könnten Schiffe auf vermeintlich heikle Güter wie Waffenlieferungen aus den USA untersucht werden. Sie müssten Chinas Küstenwache um Genehmigung für die Weiterfahrt bitten, was den chinesischen Hoheitsanspruch bestätigen würde.
Durch die Taiwanstraße fährt fast die Hälfte der weltweiten Containerflotte. “Peking verweigert der Meerenge den Status als internationales Gewässer”, warnte in Taipeh ein Regierungsberater des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te. Peking behaupte, dass die Taiwanstraße zu seinen territorialen Gewässern gehöre. “Das wird internationale Auswirkungen haben. Aber viele Länder verstehen das nicht wirklich.”
Es steht noch viel mehr auf dem Spiel. “Wenn Peking seine Position in der internationalen Gemeinschaft durchsetzt, sind Taiwans Sicherheit und der Status quo in der Taiwanstraße einem größeren Risiko ausgesetzt”, warnen Jacques deLisle and Bonnie S. Glaser in einem Bericht der Denkfabrik German Marshall Fund. Die Volksrepublik könnte “rechtlich und politisch glaubwürdiger behaupten”, dass der Einsatz von Gewalt, die Drohung damit oder andere repressive Maßnahmen mit dem Ziel einer Vereinigung “rechtmäßig” wären.
Auch könnte die Volksrepublik argumentieren, dass Maßnahmen der USA oder anderer zur Abschreckung eine “unrechtmäßige Verletzung der Souveränität der VR China oder Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten wären”, schreiben die Autoren auch mit Blick auf die Waffenlieferungen der USA. So steht der Westen weiterhin vor einem Dilemma: Die Patrouillen ungehindert durchgehen zu lassen, würde Taiwans Schicksal besiegeln. Dagegen vorzugehen, birgt die Gefahr einer Eskalation.
Taiwan will zukünftig die Schiffe vor seiner Küste besser überwachen. Schiffe, die unter einer anderen Flagge als die ihrer Besitzer fahren, sollen beobachtet und gegebenenfalls an Bord inspiziert werden, berichtet Reuters. Damit reagiert Taiwan auf ein beschädigtes Unterseekabel vor der Küste der Insel. Taiwan macht den Frachter “Shunxing39” für die Zerstörung des Kabels verantwortlich. Der chinesische Besitzer des Schiffes, das unter kamerunischer Flagge fuhr, weist die Vorwürfe zurück.
Der Nationale Sicherheitsdienst fertigt eine Liste mit Schiffen an, über die zuvor falsche Angaben gemacht wurden. Sollte ein solches Schiff der taiwanischen Küste näher als 24 Seemeilen kommen und sich in der Nähe eines Unterseekabels befinden, werde die Küstenwache das Schiff kontrollieren. Die Küstenwache selbst will bei der Untersuchung der Vorfälle besseren Zugang zu betreffenden Schiffen erlangen. Außerdem plant Taiwan, bei der Sicherung seiner Unterseekabel enger mit den USA und Europa zusammenarbeiten.
Taiwan wirft China vermehrt sogenannte Grauzonen-Aggressionen vor. Dazu zählen Flüge von Spionageballons und Sandabbau vor der taiwanesischen Küste. Taiwan vermutet, dass auch das Kappen von Unterseekabeln dazu zählt. Diese Taktik soll Druck auf Taiwan ausüben, ohne einen direkten Konflikt zu provozieren. ek
Die EU-Kommission fordert europäische Unternehmen auf, ihre Auslandsinvestitionen in Nicht-EU-Ländern zu überprüfen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung der Kommission hervor. Die Empfehlung betrifft Hersteller von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien, die sowohl strategisch wichtig sind als auch ein Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit darstellten. Die Überprüfung soll 15 Monate dauern und bis Anfang 2021 zurückliegende Transaktionen umfassen.
Die Brüsseler Behörde will damit in Zeiten geopolitischer Spannungen und technologischer Veränderungen die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern, hieß es in der Mitteilung: Schlüsseltechnologien und das dazugehörige Wissen sollen nicht in die falschen Hände fallen, wie die EU-Kommission erklärte.
Auf Grundlage der Überprüfung der Auslandsinvestitionen solle dann über die weiteren Schritte entschieden werden. Die EU denkt bereits seit Längerem über ein Outbound Investment Screening nach – konkrete Schritte gibt es dafür bisher aber nicht. Die Empfehlung jetzt kann als ein Lackmustest gesehen werden, wie diese Überprüfungen bei den Unternehmen ankommen würden. ek/ari
China will Apple und andere US-amerikanische Tech-Firmen strengeren Ausfuhrkontrollen unterziehen, berichtet die Nachrichtenagentur Nikkei. Apple will seine Produktionsstätten nach Indien verlegen und damit seine Abhängigkeit von China verringern. Das hängt auch mit dem anstehenden Amtsantritt Donald Trumps zusammen: Der kündigte an, Zölle von zehn Prozent auf alle in China produzierten Waren zu erheben.
China hat darauf mit strengeren Exportkontrollen für Dual-Use-Technologie reagiert. Das sind Rohstoffe und Materialien, die sowohl für kommerzielle als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Peking hat zuletzt eine 160-seitige Liste solcher Dual-Use-Technologien vorgelegt, was dem Bericht zufolge bereits zu wochenlangen Verzögerungen in der Verschiffung nach Indien und Vietnam führt.
Von den verschärften Kontrollen seien auch andere US-amerikanische Tech-Konzerne betroffen, sagte eine Führungskraft von Apple laut Nikkei-Bericht. Konzerne wie Microsoft, Dell und Amazon wandern seit einigen Jahren aus China ab und bauen verstärkt Produktionsstätten in Südostasien auf. Sie sind dennoch auf Materialien aus China angewiesen. ek
China steht in diesem Jahr weiterhin vor großen Herausforderungen. Zu diesem Ergebnis kommen hunderte China-Experten, die von Thinktank Merics (Mercator Institute for China Studies) für seinen jährlichen “China Forecast” befragt wurden. Die Ergebnisse gab Merics am Mittwoch bekannt.
Demnach gingen 65 Prozent der befragten Experten davon aus, dass das Wachstum unter den von Peking angepeilten fünf Prozent bleiben wird. 71 Prozent der Befragten glauben, dass die Probleme im Immobiliensektor das Land weiterhin vor große Probleme stellen werden, ebenso die übermäßige Verschuldung auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene (57 Prozent). Der wirtschaftliche Stress und die Arbeitslosigkeit könnten wiederum als mögliche Treiber für Unzufriedenheit und Proteste fungieren. Die Kommunistische Partei Chinas werde deshalb 2025 verstärkt auf Maßnahmen achten, um die öffentliche Ordnung und die “ideologische Kontrolle” zu wahren, zum Beispiel durch patriotische Kampagnen.
Die weiterhin schlechte Lage der Gesamtwirtschaft habe auch Auswirkungen auf die Investitionen, erklärte Corinne Abele von der Germany Trade & Invest (GTAI) bei einer Online-Diskussion zu den Ergebnissen. Es ginge für viele ausländische Unternehmen in China heute nicht mehr darum, billig zu produzieren oder an einem Wachstumsmarkt teilzuhaben, so Abele, sondern gewonnene Marktanteile nicht mehr an die starke lokale Konkurrenz zu verlieren.
Für den Vorausblick auf das Jahr 2025 wurden 843 China-Experten und Beobachter aus Bereichen wie Wissenschaft, Regierung, Thinktanks, Wirtschaft sowie Medien und NGOs aus Europa, Nordamerika und Asien nach ihren Einschätzungen befragt. Hauptthemen der Befragung waren die Bereiche Wirtschaft, politische Stabilität, internationale Beziehungen, Technologie und gesellschaftliche Trends. fpe
Shanghai schränkt die Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios und bei privaten Sportlehrern ein. Die in Shanghai für Kommerz und Sport verantwortlichen Behörden legten am Dienstag einen entsprechenden Plan vor, der am 1. März in Kraft tritt.
Demnach darf ein einmaliger Mitgliedsbeitrag künftig nicht über 5.000 Yuan liegen. Das sind umgerechnet etwa 660 Euro. Eine Vertragslaufzeit darf 24 Monate nicht überschreiten. Ein Vorauszahlungsvertrag darf nicht mehr als 60 Trainingsstunden und 20.000 Yuan Mitgliedsbeitrag beinhalten. Außerdem müssen Sportvereine und Fitnessstudios künftig ihre Mietverträge und Servicegebühren offenlegen.
Die Stadt Shanghai will damit nach eigenen Angaben Wucherpreisen und Knebelverträgen in der Fitnessindustrie vorbeugen und die Interessen der Verbraucher schützen. ek
Rund zwei Jahre ist es her, seit wir in einem gemeinsamen Interview im “Spiegel” dazu aufgerufen hatten, dass Deutschland in seiner Zusammenarbeit mit China wachsamer und weniger naiv sein solle, besonders im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Wir warnten darin vor der zunehmenden Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen und forderten eine klarere Strategie im Umgang mit Pekings geopolitischen Ambitionen.
Darüber hinaus haben wir schon damals bemängelt, dass den Universitäten die Überprüfung von Kooperationspartnern aufgebürdet wird, obwohl es auf dieser Ebene ineffizient und ineffektiv ist und wir deshalb auf Bundesebene eine zentrale Bündelung dieser Kompetenzen brauchen. Seitdem hat sich ein öffentlicher Diskurs in Bezug auf das Thema Forschungskooperation mit China etabliert. Unsere reflektiert-kritische Positionierung ist mittlerweile im Mainstream angekommen.
Dieser Fortschritt ist auch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu verdanken. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat das Thema aktiv vorangetrieben und die im Juli 2023 verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung mitgeprägt. Das BMBF hat darüber hinaus im März 2024 ein Positionspapier zum Thema Forschungssicherheit veröffentlicht und ein Referat dafür eingerichtet.
Der mentale Wandel ist inzwischen auch bei wissenschaftlichen Einrichtungen zu beobachten: die Handlungsempfehlungen des DAAD in 2024 sind deutlich konkreter und kritischer im Vergleich zu dem eher vagen Leitfaden des eigenen Kompetenzzentrums (KIWi) in 2020. Im letzten Jahr sind zudem weitere Publikationen zum Thema erschienen, u.a. von Anna Ahlers und Michael Laha für das University of California Institute on Global Conflict and Cooperation / Mercator Institute for China Studies, die Handlungsempfehlungen des vom BMBF geförderten Projekts WIKOOP-INFRA sowie ein Bericht der Konrad Adenauer Stiftung.
Folgende Risiken beziehungsweise Problemfelder haben sich im Diskurs um Forschungskooperation etabliert: einseitiger Wissens- bzw. Technologietransfer, illegitime Einflussnahme auf die Freiheit in Lehre und Forschung, Risiken des Datentransfers durch neue Datengesetze in China sowie die mögliche Begünstigung von Menschenrechtsverletzungen oder des chinesischen Militärs.
In den Positionierungen der Politik sowie in den jüngsten Empfehlungen finden sich allerdings konzeptionelle Unschärfen. Oftmals wird China als Akteur gar nicht erst näher beschrieben (China-Strategie, BMBF, WIKOOP-INFRA) oder lediglich vage als ein “rigides politisches System” (DAAD) genannt. Der öffentliche Diskurs in Deutschland entzieht sich oftmals einer konkreten Bezeichnung Chinas. Diese blinden Flecken sind aber seitens des Kanzleramts womöglich sogar politisch erwünscht.
Olaf Scholz’ außenpolitischer Berater Jens Plötner hat argumentiert, dass eine übermäßige Betonung der Systemrivalität die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Umgangs mit China möglicherweise zu stark einschränken würde. Diese Vorgabe aus Berlin hat allerdings zur Folge, dass ein unter Staatsoberhaupt Xi Jinping ideologisch geführter autokratischer Ein-Parteien-Staat, der in sämtliche Sphären vorgedrungen ist und Menschenrechte systematisch zugunsten des eigenen Machterhalts unterdrückt, aus taktischen Gründen von deutscher Seite heruntergespielt wird.
Die vorliegenden Dokumente vermitteln den Eindruck, dass der ideologische System-Charakter der Autokratie in China mit all seinen Konsequenzen für Deutschland nicht ausreichend erkannt wurde. Die vorherrschende politisch gewünschte Normalisierung des chinesischen politischen Systems läuft dabei einer realistischen Wahrnehmung Chinas zuwider. Die Folge ist, dass den Auswirkungen von gesetzlichen Neuerungen in China für deutsche Akteure derzeit nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
Beispielsweise wurden die Auswirkungen der chinesischen Gesetze zur Datensicherheit und zum Schutz personenbezogener Daten auf die Forschungskooperation bis heute nicht vollständig erfasst. Obwohl Risiken in Bezug auf Datenaustausch und -transfer in den Dokumenten genannt werden, wird auf deutscher Seite immer noch davon ausgegangen, man könne den Zugang zu und die Nutzung von Informationen aus gemeinsamen Forschungsprojekten durch Rahmenbedingungen zum eigenen Vorteil absichern (DAAD).
Hier wird verkannt, dass es sich um extra-territoriale Gesetze handelt, deren Einhaltung für beide Seiten aus Sicht der Partei rechtlich verpflichtend ist. Die Gesetze beschränken damit auch die Möglichkeit eines “gemeinsam gestalteten, transparenten Wissens- und Technologietransfer(s)”, wie es beim DAAD weiter heißt und wirken sich damit unmittelbar auf die von deutscher Seite oftmals geforderte Reziprozität aus (DAAD, WIKOOP-INFRA, China-Strategie).
Wenn Wissenschaftler um Marcus Conlé vorschlagen, einen Dialog über die Prinzipien und Bedingungen einer Forschungskooperation mit den chinesischen Kooperationspartnern zu führen, ist dies zwar normativ wünschenswert. Jedoch sollte man sich keiner Illusion hingeben: unser Spielraum, diese mitzubestimmen, wird signifikant durch chinesische Gesetze und die ideologische Durchdringung der Wissenschaft und des Universitätswesens in China begrenzt.
Das Fundament einer “handlungssicheren Kooperation”, nämlich Wissenschaftsfreiheit, ist nicht gegeben. Angesichts der politischen Realität in China wirken solche Empfehlungen daher realitätsfremd. Das Prinzip Hoffnung, und auch das ist eine Lehre aus dem Fiasko der deutschen Russland-Politik, kann ein effektives Risikomanagement nicht ersetzen.
Wenn ein mittlerweile notwendig gewordenes Risikomanagement vermeintlich “abschreckend” auf die chinesische Seite wirkt (KAS), dann sollten wir uns vor Augen halten, dass ausländische Wissenschaftler in China vom Parteistaat systematisch überwacht werden. Wenn die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaft erwägt, wird dies häufig als vermeintliche “Versicherheitlichung” kritisiert.
Dieses Konzept aus dem Forschungsbereich der “Internationalen Beziehungen” impliziert allerdings Notfallmaßnahmen, bei denen eine normale demokratische Politik ausgesetzt wird. Hier handelt es sich aber nicht um einen Notfall, sondern es geht darum, einer geopolitisch veränderten Realität mit Augenmaß Rechnung zu tragen. Sicherheit und Freiheit sind beides gleichermaßen Grundpfeiler des Rechtsstaats und müssen entsprechend ausbalanciert werden. Der demokratische Dissens über einen geeigneten Mittelweg in der Wissenschaftsdiplomatie gehört daher immer dazu.
Alicia Hennig ist Vertretungsprofessorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der TU Dresden/IHI Zittau. Von 2015 bis 2020 war sie an chinesischen Universitäten (Harbin Institute of Technology, Shenzhen und Southeast University, Nanjing) angestellt. Sie forscht unter anderem zu menschenrechtlicher Verantwortung deutscher Wirtschaftsakteure in Xinjiang in China.
Andreas Fulda ist Politikwissenschaftler. Er lehrt als außerordentlicher Professor an der Universität Nottingham. Der China-Experte forscht und veröffentlicht seit 20 Jahren zu den Beziehungen zwischen der EU und China. Sein Buch “Germany and China: How Entanglement Undermines Freedom, Prosperity and Security” ist Mitte 2024 erschienen (Bloomsbury).
Jeff Wu wird neuer Leiter des Marktvertriebs China bei der Citigroup. In seiner neuen Rolle soll er die Vertriebsstrategie der Bank für die verschiedenen Marktprodukte vereinheitlichen und erstmals die Offshore- und Onshore-Teams unter einer einzigen Führungsstruktur vereinen. Wu ist seit 2010 für die US-Bank tätig.
Raphaela Oliver ist seit Januar Deputy CEO bei Swissnext China, dem Wissenschaftskonsulat der Schweiz in der Volksrepublik. Die in Singapur promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin war zuvor unter anderem für Alibaba und die Ant Group tätig. Ihr Einsatzort ist Shanghai.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Sie wissen es bereits aus den vergangenen Jahren: Wir bei China.Table sind Lego-Fans, vor allem zum Chinesischen Neujahr, wenn der Bauklötzchen-Hersteller speziell für das Fest eine eigene Kollektion herausbringt. In diesem Jahr eine bespielbare Laterne mit mehreren Stockwerken – passend zum 元宵节, dem Laternenfest, das in diesem Jahr auf den 12. Februar fällt. Das Laternenfest wird am 14. Tag nach dem Neujahrsfest gefeiert.
der Countdown läuft. Am kommenden Montag zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein und es wirkt so, als halte die Welt den Atem an. Niemand kann ernsthaft vorhersagen, ob und wie sich in den kommenden vier Jahren die Welt verändert.
Das Verhältnis zwischen China und den USA ist dabei lediglich ein Aspekt, der bei uns am China.Table besondere Aufmerksamkeit erfährt. Jörn Petring hat den Blick in die Zukunft gewagt und versucht, einzelne Puzzlestücke zusammenzusetzen. Weil viele Lücken im großen Bild denoch nicht geschlossen werden können, bleibt Vieles Spekulation.
Es deutet jedoch einiges daraufhin, dass eine Eskalation – vor allem der Wirtschaftsbeziehungen – unausweichlich ist, und trotzdem die Grundlage dafür bieten könnte, dass beide Großmächte Kompromisse finden. Inwieweit das auch für den Status der Inselrepublik Taiwan gilt, ist eine der großen Unbekannten.
Andreas Landwehr hat sich mit der UN-Resolution 2758 beschäftigt und wie sie von unterschiedlichen Seiten völlig unterschiedlich interpretiert wird. China muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Deutung der Resolution aus dem Jahr 1971 hausgemachte Schwächen hat. Deswegen dürfte Peking dennoch keinen Deut davon abweichen.
Auch hier wird die Rolle Trumps in den kommenden Jahren möglicherweise entscheidende Veränderungen bringen. Zu wessen Gunsten, in wessen Interesse? Wer soll das ernsthaft vorhersagen.
Die ausländischen Handelskammern in Peking haben derzeit einen schwierigen Job. Bei den Mitgliedsfirmen herrscht zum Teil große Unsicherheit. Sie fragen sich, wie sich der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus am kommenden Montag auf das chinesisch-amerikanische Verhältnis auswirken wird. Die Kammern haben natürlich auch keine Glaskugel. Wie also eine Vorhersage treffen? Klar ist nur: Die vielen offenen Fragen bereiten großen Sorgen, dass sich die Geschäfte schlecht entwickeln.
“Dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China an Schärfe gewinnen wird, gilt als gesetzt”, sagt Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina, gegenüber Table.Briefings. Wie genau die Maßnahmen der neuen US-Administration aussehen und mit welcher Priorität sie verfolgt werden, lasse sich bislang jedoch noch nicht absehen.
“Unmittelbar hat die Unkalkulierbarkeit eines möglicherweise verschärften Handelskonflikts einen lähmenden Effekt auf Geschäftsentscheidungen und Investitionen”, meint Oehms. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China. “Es ist wahrlich einmalig, dass wir uns in einer Lage befinden, in der so viel ein reines Ratespiel ist”, so der Kammerpräsident.
Viele Beobachter halten es zumindest für wahrscheinlich, dass Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit eine bereits im Dezember geäußerte Drohung umsetzen wird. Damals sagte Trump, er werde an Tag eins im Amt allgemeine Zusatzzölle auf alle Einfuhren aus China in Höhe von zehn Prozent verhängen, weil Peking die anhaltende Schwemme der Droge Fentanyl aus seinen Breiten in Richtung USA nicht eindämme.
Bereits ein pauschaler Zoll von zehn Prozent wäre eine Belastung für den Handel der beiden größten Volkswirtschaften. Kommt es dazu, ist die Wahrscheinlichkeit jedoch groß, dass sich eine noch gefährlichere Zoll-Spirale in Gang setzen wird. Dies passierte bereits in Trumps erster Amtszeit.
Trump leitete den Konflikt 2018 mit der Verhängung hoher Strafzölle auf chinesische Importe ein, was eine Reihe von Gegenmaßnahmen Chinas zur Folge hatte. Diese Phase markierte den Beginn eines regelrechten Handelskriegs zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Peking dürfte auch dieses Mal mit Gegenzöllen reagieren. Aufgrund des großen Handelsüberschusses der Chinesen ist jedoch klar, dass sie nicht mit gleicher Schlagkraft antworten könnten. Wie im Handelskrieg 1.0 könnten wieder landwirtschaftliche Erzeugnisse im Fokus stehen. Allerdings scheint China bereit, seinen Werkzeugkasten zu erweitern.
Auf jüngste Beschränkungsmaßnahmen der Biden-Regierung reagierte Peking schärfer als sonst, um so auch eine Warnung an Trump zu senden. Ein in diesem Zusammenhang verhängtes Exportverbot für einige Metalle zeigt, dass Peking mit dem Gedanken spielen könnte, Washington im größeren Stil von Seltenen Erden abzuschneiden.
Die Anfang Dezember eingeleitete Untersuchung des Chip-Konzerns Nvidia verdeutlicht zudem, dass sich US-Unternehmen, die in China tätig, sind, auf mehr Druck einstellen müssen. Wie weit sich der Konflikt hochschaukeln könnte, ist völlig offen. Trumps Team hat im Wahlkampf schließlich Pauschalzölle von bis zu 60 Prozent ins Spiel gebracht. Die meisten Ökonomen halten eine so hohe Zahl jedoch für nicht umsetzbar.
Welchen Kurs Trump einschlägt, dürfte auch davon abhängen, wer sich in seinem Team Gehör verschaffen kann. Denn die Meinungen dort gehen offenbar auseinander. Trumps nominierter Handelsbeauftragter Jamieson Greer vertritt die Auffassung, dass die Entkopplung von China voranschreiten müsse, koste es, was es wolle. Im US-Kongress wächst zudem das Interesse, Chinas aktuellen Status der “Permanent Normal Trade Relations” (PNTR) aufzuheben, also die normalen Handelsbeziehungen zu beenden. Dieser Schritt wird von Greer unterstützt.
Gemäßigtere Ansichten vertritt Trumps Kandidat für das Amt des Finanzministers. Scott Bessent möchte die Zölle als wichtiges Druckmittel nutzen. Am Ende jedoch strebt er eine Art Deal mit China an. Was oft vergessen wird: Trump ist genau so im ersten Handelsstreit vorgegangen. Nach einer Zeit eskalierender Zölle einigten sich beide Seiten auf das sogenannte Phase-Eins-Handelsabkommen. Damals pries Trump die “historische” Vereinbarung als “Wiedergutmachung vergangener Fehler”.
Trump war sichtlich stolz, dass China zusagte, in einem Zeitraum von zwei Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar aus den USA zu kaufen. Zwar hielt China einige Verpflichtungen ein, verfehlte am Ende jedoch deutlich die Kaufziele. Dies lag auch am Ausbruch der Corona-Pandemie.
Sechs Jahre später seien die Herausforderungen für ein neues Handelsabkommen erheblich größer geworden, so Wendy Cutler, Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institute (ASPI), in einem Beitrag für Foreign Policy. Beide Seiten hätten Handels- und Technologiebeschränkungen ausgeweitet und Schritte unternommen, um ihre gegenseitige Abhängigkeit zu verringern. Peking habe zudem den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft durch massive Subventionen und eine Ausweitung staatseigener Unternehmen weiter verstärkt.
“Trump jedoch sieht sich selbst als Dealmaker”, so Cutler. Ein Phase-Zwei-Abkommen könne also nicht ausgeschlossen werden. Zumal China angesichts eigener wirtschaftlicher Herausforderungen zu dem Schluss kommen könnte, dass ein Abkommen mit den USA – auch mit unkonventionellen Bestimmungen – besser ist, als das verbleibende Handelsvolumen von 600 Milliarden US-Dollar zu gefährden.
Wie ein Abkommen aussehen und was Washington zufriedenstellen könnte, ist zwar unklar. Kommt es jedoch dazu, könnte sogar etwas eintreten, was Unternehmen derzeit in ihren Planungen kaum in Betracht ziehen. Statt immer höherer Zölle könnten Handelsschranken schrittweise zurückgenommen werden.
Es bestehe zwar kein Zweifel, dass in Trumps zweiter Amtszeit Zölle erstmal kommen werden, meint Cutler. “Ein Phase-Zwei-Handelsabkommen – so schwierig es auch sein mag – könnte dennoch möglich sein.”
China schafft die rechtlichen Grundlagen für eine gewaltsame Einnahme Taiwans. Um seinen Herrschaftsanspruch auf die demokratische Inselrepublik zu untermauern, treibt Peking eine Kampagne in den Vereinten Nationen und in seinen diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern voran.
Es bedient sich dabei einer höchst strittigen Interpretation der UN-Resolution 2758, mit der die kommunistische Führung 1971 als Vertretung Chinas in den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Aus Pekinger Sicht wird damit sein Machtanspruch bestätigt, obwohl Taiwan darin nicht einmal vorkommt.
“Peking manipuliert das Völkerrecht in Bereichen, die sehr schwerwiegende Konsequenzen für den globalen Frieden und Wohlstand haben”, warnte Luke De Pulford, Exekutivdirektor der Interparlamentarischen Vereinigung zu China (IPAC). Ähnlich sieht es der niederländische Abgeordnete Jan Maarten Paternotte: “Das chinesische Regime benutzt sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht, um andere Länder zu zwingen, ihre eigene fehlerhafte Interpretation zu akzeptieren.”
In einem losen Netzwerk von Parlamentariern machen die Politiker über eine “Initiative 2758” Front gegen Pekings eigensinnige Auslegung der UN-Resolution. So argumentiert die kommunistische Führung, die Entschließung der UN-Generalversammlung von 1971 bestätige ihren “Ein-China-Grundsatz”. Danach sei Taiwan ein “untrennbarer Teil” der Volksrepublik. Doch das Europaparlament und die Volksvertretungen anderer Länder wie die USA, Australien, Kanada, die Niederlande und zuletzt Großbritannien haben bereits Resolutionen angenommen, die Chinas “verfälschte” Interpretation zurückweisen.
Entschieden verurteilte das EU-Parlament im Oktober die Versuche Chinas, “die Geschichte und internationale Regeln zu verdrehen”. Taiwan sei nie Teil der Volksrepublik Chinas gewesen. Die “Republik China”, wie Taiwan heute noch offiziell heißt, sei schon 1912 gegründet worden, während es die Volksrepublik erst seit 1949 gibt. Die UN-Resolution stelle “nicht fest, dass die Volksrepublik China Souveränität über Taiwan genießt”. Der Beschluss des EU-Parlaments wehrt sich auch gegen den Ausschluss Taiwans aus internationalen Organisationen – auf Druck Chinas. Tatsächlich wird Taiwan in der UN-Resolution 2758 mit keinem Wort erwähnt. Auch der politische Status der Insel wird nicht angesprochen – erst recht nicht, dass Peking irgendwie Souveränität über Taiwan ausüben würde.
Die ohnehin etwas schluderig verfasste UN-Resolution regelt lediglich die Vertretung in den Vereinten Nationen. Der Sitz Chinas auch im Weltsicherheitsrat wurde der kommunistischen Volksrepublik zugesprochen und “die Vertreter von Chiang Kai-shek unverzüglich ausgewiesen”, heißt es unter Bezug auf den damaligen Präsidenten der nationalchinesischen Kuomintang-Partei. Nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Kommunisten war Chiang-Kai-shek 1949 mit seinen Truppen nach Taiwan geflohen, das mit der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg gerade aus japanischer Kolonialverwaltung entlassen worden war.
Selbst der damalige chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai beklagte 1971 im Gespräch mit Henry Kissinger, dem Architekten der Normalisierung zwischen den USA und China, dass keine Klausel über den Status Taiwans in die UN-Resolution aufgenommen werden konnte. Mit der Annahme sei “der Status Taiwans noch nicht entschieden”, bemängelte der angesehene chinesische Premier.
Doch das sieht die chinesische Führung heute lieber anders: “Als Teil Chinas ist Taiwan vollständig in dessen internationalen Rechtsstatus eingebunden und genießt keinen separaten politischen oder rechtlichen Status.” Taiwan habe deswegen in der Resolution gar nicht ausdrücklich erwähnt werden müssen. Überhaupt sei Pekings “Ein-China-Prinzip” international anerkannt, wird argumentiert.
Das stimmt allerdings nicht. Die meisten Länder wie Deutschland oder die USA erkennen das “Prinzip” nicht an, weil es den Souveränitätsanspruch beinhaltet. Es wird vielmehr eine “Ein-China-Politik” verfolgt. Der feinsinnige Unterschied zwischen “Prinzip” und “Politik” ist verwirrend, aber wichtig. Politisch wird Peking als legitime Regierung Chinas anerkannt, auch werden auf Druck Chinas keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan verfolgt.
“Wir akzeptieren nicht und werden auch nicht eine Interpretation von Peking hinnehmen, die heimlich die Souveränität der Volksrepublik über Taiwan impliziert”, sagte Frank Hartmann, Asien-Pazifik-Leiter im Auswärtigen Amt, vor dem Deutsch-Taiwanischen Dialogforum. “Was wir in jüngster Zeit aus China sehen, beinhaltet indirekt das Recht, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden, um eine Vereinigung durchzusetzen. Das ist etwas, das wir und andere demokratische Länder niemals akzeptieren können.”
Es gehe um vitale Interessen Deutschlands. Die Seewege zwischen dem Indo-Pazifik und Europa seien wichtige Lebensadern, sagte Hartmann. Er verwies auf Studien, wonach im Falle einer umfassenden Seeblockade und des Zusammenbruchs der Lieferketten die deutsche Wirtschaftsleistung um 15 Prozent einbrechen würde.
Mit den größten Militärmanövern seit fast drei Jahrzehnten hat China im abgelaufenen Jahr den Druck erhöht und eine neue, gefährliche Phase eingeläutet. Erstmals nahm seine Küstenwache an den Übungen teil, um mit “Patrouillen zum Gesetzesvollzug” in den Gewässern um Taiwan “rechtmäßig die Kontrolle über die Insel in Übereinstimmung mit dem Ein-China-Prinzip durchzusetzen”.
Taiwan ist alarmiert über die erkennbaren Pläne, nicht nur einer Seeblockade, sondern auch – in einer Vorstufe – schon Inspektionen von Handelsschiffen vornehmen zu wollen. Bei einer solchen “Quarantäne” könnten Schiffe auf vermeintlich heikle Güter wie Waffenlieferungen aus den USA untersucht werden. Sie müssten Chinas Küstenwache um Genehmigung für die Weiterfahrt bitten, was den chinesischen Hoheitsanspruch bestätigen würde.
Durch die Taiwanstraße fährt fast die Hälfte der weltweiten Containerflotte. “Peking verweigert der Meerenge den Status als internationales Gewässer”, warnte in Taipeh ein Regierungsberater des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te. Peking behaupte, dass die Taiwanstraße zu seinen territorialen Gewässern gehöre. “Das wird internationale Auswirkungen haben. Aber viele Länder verstehen das nicht wirklich.”
Es steht noch viel mehr auf dem Spiel. “Wenn Peking seine Position in der internationalen Gemeinschaft durchsetzt, sind Taiwans Sicherheit und der Status quo in der Taiwanstraße einem größeren Risiko ausgesetzt”, warnen Jacques deLisle and Bonnie S. Glaser in einem Bericht der Denkfabrik German Marshall Fund. Die Volksrepublik könnte “rechtlich und politisch glaubwürdiger behaupten”, dass der Einsatz von Gewalt, die Drohung damit oder andere repressive Maßnahmen mit dem Ziel einer Vereinigung “rechtmäßig” wären.
Auch könnte die Volksrepublik argumentieren, dass Maßnahmen der USA oder anderer zur Abschreckung eine “unrechtmäßige Verletzung der Souveränität der VR China oder Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten wären”, schreiben die Autoren auch mit Blick auf die Waffenlieferungen der USA. So steht der Westen weiterhin vor einem Dilemma: Die Patrouillen ungehindert durchgehen zu lassen, würde Taiwans Schicksal besiegeln. Dagegen vorzugehen, birgt die Gefahr einer Eskalation.
Taiwan will zukünftig die Schiffe vor seiner Küste besser überwachen. Schiffe, die unter einer anderen Flagge als die ihrer Besitzer fahren, sollen beobachtet und gegebenenfalls an Bord inspiziert werden, berichtet Reuters. Damit reagiert Taiwan auf ein beschädigtes Unterseekabel vor der Küste der Insel. Taiwan macht den Frachter “Shunxing39” für die Zerstörung des Kabels verantwortlich. Der chinesische Besitzer des Schiffes, das unter kamerunischer Flagge fuhr, weist die Vorwürfe zurück.
Der Nationale Sicherheitsdienst fertigt eine Liste mit Schiffen an, über die zuvor falsche Angaben gemacht wurden. Sollte ein solches Schiff der taiwanischen Küste näher als 24 Seemeilen kommen und sich in der Nähe eines Unterseekabels befinden, werde die Küstenwache das Schiff kontrollieren. Die Küstenwache selbst will bei der Untersuchung der Vorfälle besseren Zugang zu betreffenden Schiffen erlangen. Außerdem plant Taiwan, bei der Sicherung seiner Unterseekabel enger mit den USA und Europa zusammenarbeiten.
Taiwan wirft China vermehrt sogenannte Grauzonen-Aggressionen vor. Dazu zählen Flüge von Spionageballons und Sandabbau vor der taiwanesischen Küste. Taiwan vermutet, dass auch das Kappen von Unterseekabeln dazu zählt. Diese Taktik soll Druck auf Taiwan ausüben, ohne einen direkten Konflikt zu provozieren. ek
Die EU-Kommission fordert europäische Unternehmen auf, ihre Auslandsinvestitionen in Nicht-EU-Ländern zu überprüfen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung der Kommission hervor. Die Empfehlung betrifft Hersteller von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien, die sowohl strategisch wichtig sind als auch ein Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit darstellten. Die Überprüfung soll 15 Monate dauern und bis Anfang 2021 zurückliegende Transaktionen umfassen.
Die Brüsseler Behörde will damit in Zeiten geopolitischer Spannungen und technologischer Veränderungen die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern, hieß es in der Mitteilung: Schlüsseltechnologien und das dazugehörige Wissen sollen nicht in die falschen Hände fallen, wie die EU-Kommission erklärte.
Auf Grundlage der Überprüfung der Auslandsinvestitionen solle dann über die weiteren Schritte entschieden werden. Die EU denkt bereits seit Längerem über ein Outbound Investment Screening nach – konkrete Schritte gibt es dafür bisher aber nicht. Die Empfehlung jetzt kann als ein Lackmustest gesehen werden, wie diese Überprüfungen bei den Unternehmen ankommen würden. ek/ari
China will Apple und andere US-amerikanische Tech-Firmen strengeren Ausfuhrkontrollen unterziehen, berichtet die Nachrichtenagentur Nikkei. Apple will seine Produktionsstätten nach Indien verlegen und damit seine Abhängigkeit von China verringern. Das hängt auch mit dem anstehenden Amtsantritt Donald Trumps zusammen: Der kündigte an, Zölle von zehn Prozent auf alle in China produzierten Waren zu erheben.
China hat darauf mit strengeren Exportkontrollen für Dual-Use-Technologie reagiert. Das sind Rohstoffe und Materialien, die sowohl für kommerzielle als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Peking hat zuletzt eine 160-seitige Liste solcher Dual-Use-Technologien vorgelegt, was dem Bericht zufolge bereits zu wochenlangen Verzögerungen in der Verschiffung nach Indien und Vietnam führt.
Von den verschärften Kontrollen seien auch andere US-amerikanische Tech-Konzerne betroffen, sagte eine Führungskraft von Apple laut Nikkei-Bericht. Konzerne wie Microsoft, Dell und Amazon wandern seit einigen Jahren aus China ab und bauen verstärkt Produktionsstätten in Südostasien auf. Sie sind dennoch auf Materialien aus China angewiesen. ek
China steht in diesem Jahr weiterhin vor großen Herausforderungen. Zu diesem Ergebnis kommen hunderte China-Experten, die von Thinktank Merics (Mercator Institute for China Studies) für seinen jährlichen “China Forecast” befragt wurden. Die Ergebnisse gab Merics am Mittwoch bekannt.
Demnach gingen 65 Prozent der befragten Experten davon aus, dass das Wachstum unter den von Peking angepeilten fünf Prozent bleiben wird. 71 Prozent der Befragten glauben, dass die Probleme im Immobiliensektor das Land weiterhin vor große Probleme stellen werden, ebenso die übermäßige Verschuldung auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene (57 Prozent). Der wirtschaftliche Stress und die Arbeitslosigkeit könnten wiederum als mögliche Treiber für Unzufriedenheit und Proteste fungieren. Die Kommunistische Partei Chinas werde deshalb 2025 verstärkt auf Maßnahmen achten, um die öffentliche Ordnung und die “ideologische Kontrolle” zu wahren, zum Beispiel durch patriotische Kampagnen.
Die weiterhin schlechte Lage der Gesamtwirtschaft habe auch Auswirkungen auf die Investitionen, erklärte Corinne Abele von der Germany Trade & Invest (GTAI) bei einer Online-Diskussion zu den Ergebnissen. Es ginge für viele ausländische Unternehmen in China heute nicht mehr darum, billig zu produzieren oder an einem Wachstumsmarkt teilzuhaben, so Abele, sondern gewonnene Marktanteile nicht mehr an die starke lokale Konkurrenz zu verlieren.
Für den Vorausblick auf das Jahr 2025 wurden 843 China-Experten und Beobachter aus Bereichen wie Wissenschaft, Regierung, Thinktanks, Wirtschaft sowie Medien und NGOs aus Europa, Nordamerika und Asien nach ihren Einschätzungen befragt. Hauptthemen der Befragung waren die Bereiche Wirtschaft, politische Stabilität, internationale Beziehungen, Technologie und gesellschaftliche Trends. fpe
Shanghai schränkt die Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios und bei privaten Sportlehrern ein. Die in Shanghai für Kommerz und Sport verantwortlichen Behörden legten am Dienstag einen entsprechenden Plan vor, der am 1. März in Kraft tritt.
Demnach darf ein einmaliger Mitgliedsbeitrag künftig nicht über 5.000 Yuan liegen. Das sind umgerechnet etwa 660 Euro. Eine Vertragslaufzeit darf 24 Monate nicht überschreiten. Ein Vorauszahlungsvertrag darf nicht mehr als 60 Trainingsstunden und 20.000 Yuan Mitgliedsbeitrag beinhalten. Außerdem müssen Sportvereine und Fitnessstudios künftig ihre Mietverträge und Servicegebühren offenlegen.
Die Stadt Shanghai will damit nach eigenen Angaben Wucherpreisen und Knebelverträgen in der Fitnessindustrie vorbeugen und die Interessen der Verbraucher schützen. ek
Rund zwei Jahre ist es her, seit wir in einem gemeinsamen Interview im “Spiegel” dazu aufgerufen hatten, dass Deutschland in seiner Zusammenarbeit mit China wachsamer und weniger naiv sein solle, besonders im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Wir warnten darin vor der zunehmenden Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen und forderten eine klarere Strategie im Umgang mit Pekings geopolitischen Ambitionen.
Darüber hinaus haben wir schon damals bemängelt, dass den Universitäten die Überprüfung von Kooperationspartnern aufgebürdet wird, obwohl es auf dieser Ebene ineffizient und ineffektiv ist und wir deshalb auf Bundesebene eine zentrale Bündelung dieser Kompetenzen brauchen. Seitdem hat sich ein öffentlicher Diskurs in Bezug auf das Thema Forschungskooperation mit China etabliert. Unsere reflektiert-kritische Positionierung ist mittlerweile im Mainstream angekommen.
Dieser Fortschritt ist auch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu verdanken. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat das Thema aktiv vorangetrieben und die im Juli 2023 verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung mitgeprägt. Das BMBF hat darüber hinaus im März 2024 ein Positionspapier zum Thema Forschungssicherheit veröffentlicht und ein Referat dafür eingerichtet.
Der mentale Wandel ist inzwischen auch bei wissenschaftlichen Einrichtungen zu beobachten: die Handlungsempfehlungen des DAAD in 2024 sind deutlich konkreter und kritischer im Vergleich zu dem eher vagen Leitfaden des eigenen Kompetenzzentrums (KIWi) in 2020. Im letzten Jahr sind zudem weitere Publikationen zum Thema erschienen, u.a. von Anna Ahlers und Michael Laha für das University of California Institute on Global Conflict and Cooperation / Mercator Institute for China Studies, die Handlungsempfehlungen des vom BMBF geförderten Projekts WIKOOP-INFRA sowie ein Bericht der Konrad Adenauer Stiftung.
Folgende Risiken beziehungsweise Problemfelder haben sich im Diskurs um Forschungskooperation etabliert: einseitiger Wissens- bzw. Technologietransfer, illegitime Einflussnahme auf die Freiheit in Lehre und Forschung, Risiken des Datentransfers durch neue Datengesetze in China sowie die mögliche Begünstigung von Menschenrechtsverletzungen oder des chinesischen Militärs.
In den Positionierungen der Politik sowie in den jüngsten Empfehlungen finden sich allerdings konzeptionelle Unschärfen. Oftmals wird China als Akteur gar nicht erst näher beschrieben (China-Strategie, BMBF, WIKOOP-INFRA) oder lediglich vage als ein “rigides politisches System” (DAAD) genannt. Der öffentliche Diskurs in Deutschland entzieht sich oftmals einer konkreten Bezeichnung Chinas. Diese blinden Flecken sind aber seitens des Kanzleramts womöglich sogar politisch erwünscht.
Olaf Scholz’ außenpolitischer Berater Jens Plötner hat argumentiert, dass eine übermäßige Betonung der Systemrivalität die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Umgangs mit China möglicherweise zu stark einschränken würde. Diese Vorgabe aus Berlin hat allerdings zur Folge, dass ein unter Staatsoberhaupt Xi Jinping ideologisch geführter autokratischer Ein-Parteien-Staat, der in sämtliche Sphären vorgedrungen ist und Menschenrechte systematisch zugunsten des eigenen Machterhalts unterdrückt, aus taktischen Gründen von deutscher Seite heruntergespielt wird.
Die vorliegenden Dokumente vermitteln den Eindruck, dass der ideologische System-Charakter der Autokratie in China mit all seinen Konsequenzen für Deutschland nicht ausreichend erkannt wurde. Die vorherrschende politisch gewünschte Normalisierung des chinesischen politischen Systems läuft dabei einer realistischen Wahrnehmung Chinas zuwider. Die Folge ist, dass den Auswirkungen von gesetzlichen Neuerungen in China für deutsche Akteure derzeit nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
Beispielsweise wurden die Auswirkungen der chinesischen Gesetze zur Datensicherheit und zum Schutz personenbezogener Daten auf die Forschungskooperation bis heute nicht vollständig erfasst. Obwohl Risiken in Bezug auf Datenaustausch und -transfer in den Dokumenten genannt werden, wird auf deutscher Seite immer noch davon ausgegangen, man könne den Zugang zu und die Nutzung von Informationen aus gemeinsamen Forschungsprojekten durch Rahmenbedingungen zum eigenen Vorteil absichern (DAAD).
Hier wird verkannt, dass es sich um extra-territoriale Gesetze handelt, deren Einhaltung für beide Seiten aus Sicht der Partei rechtlich verpflichtend ist. Die Gesetze beschränken damit auch die Möglichkeit eines “gemeinsam gestalteten, transparenten Wissens- und Technologietransfer(s)”, wie es beim DAAD weiter heißt und wirken sich damit unmittelbar auf die von deutscher Seite oftmals geforderte Reziprozität aus (DAAD, WIKOOP-INFRA, China-Strategie).
Wenn Wissenschaftler um Marcus Conlé vorschlagen, einen Dialog über die Prinzipien und Bedingungen einer Forschungskooperation mit den chinesischen Kooperationspartnern zu führen, ist dies zwar normativ wünschenswert. Jedoch sollte man sich keiner Illusion hingeben: unser Spielraum, diese mitzubestimmen, wird signifikant durch chinesische Gesetze und die ideologische Durchdringung der Wissenschaft und des Universitätswesens in China begrenzt.
Das Fundament einer “handlungssicheren Kooperation”, nämlich Wissenschaftsfreiheit, ist nicht gegeben. Angesichts der politischen Realität in China wirken solche Empfehlungen daher realitätsfremd. Das Prinzip Hoffnung, und auch das ist eine Lehre aus dem Fiasko der deutschen Russland-Politik, kann ein effektives Risikomanagement nicht ersetzen.
Wenn ein mittlerweile notwendig gewordenes Risikomanagement vermeintlich “abschreckend” auf die chinesische Seite wirkt (KAS), dann sollten wir uns vor Augen halten, dass ausländische Wissenschaftler in China vom Parteistaat systematisch überwacht werden. Wenn die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaft erwägt, wird dies häufig als vermeintliche “Versicherheitlichung” kritisiert.
Dieses Konzept aus dem Forschungsbereich der “Internationalen Beziehungen” impliziert allerdings Notfallmaßnahmen, bei denen eine normale demokratische Politik ausgesetzt wird. Hier handelt es sich aber nicht um einen Notfall, sondern es geht darum, einer geopolitisch veränderten Realität mit Augenmaß Rechnung zu tragen. Sicherheit und Freiheit sind beides gleichermaßen Grundpfeiler des Rechtsstaats und müssen entsprechend ausbalanciert werden. Der demokratische Dissens über einen geeigneten Mittelweg in der Wissenschaftsdiplomatie gehört daher immer dazu.
Alicia Hennig ist Vertretungsprofessorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der TU Dresden/IHI Zittau. Von 2015 bis 2020 war sie an chinesischen Universitäten (Harbin Institute of Technology, Shenzhen und Southeast University, Nanjing) angestellt. Sie forscht unter anderem zu menschenrechtlicher Verantwortung deutscher Wirtschaftsakteure in Xinjiang in China.
Andreas Fulda ist Politikwissenschaftler. Er lehrt als außerordentlicher Professor an der Universität Nottingham. Der China-Experte forscht und veröffentlicht seit 20 Jahren zu den Beziehungen zwischen der EU und China. Sein Buch “Germany and China: How Entanglement Undermines Freedom, Prosperity and Security” ist Mitte 2024 erschienen (Bloomsbury).
Jeff Wu wird neuer Leiter des Marktvertriebs China bei der Citigroup. In seiner neuen Rolle soll er die Vertriebsstrategie der Bank für die verschiedenen Marktprodukte vereinheitlichen und erstmals die Offshore- und Onshore-Teams unter einer einzigen Führungsstruktur vereinen. Wu ist seit 2010 für die US-Bank tätig.
Raphaela Oliver ist seit Januar Deputy CEO bei Swissnext China, dem Wissenschaftskonsulat der Schweiz in der Volksrepublik. Die in Singapur promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin war zuvor unter anderem für Alibaba und die Ant Group tätig. Ihr Einsatzort ist Shanghai.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Sie wissen es bereits aus den vergangenen Jahren: Wir bei China.Table sind Lego-Fans, vor allem zum Chinesischen Neujahr, wenn der Bauklötzchen-Hersteller speziell für das Fest eine eigene Kollektion herausbringt. In diesem Jahr eine bespielbare Laterne mit mehreren Stockwerken – passend zum 元宵节, dem Laternenfest, das in diesem Jahr auf den 12. Februar fällt. Das Laternenfest wird am 14. Tag nach dem Neujahrsfest gefeiert.