eigentlich wollte Peking der Wirtschaft nach der Pandemie nur mit punktuellen Finanzspritzen unter die Arme greifen. Diese Politik der kosmetischen Maßnahmen scheint spätestens diesen Monat endgültig passé zu sein. Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage hat die Regierung diese Woche ein umfangreiches Konjunkturpaket vorgestellt. Insgesamt summiert sich Pekings “Bazooka” nun auf 229 Milliarden US-Dollar – fast halb so groß wie das gigantische Konjunkturprogramm Chinas zur Rettung der Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008.
Die jüngste Finanzspritze von 47,5 Milliarden Dollar geht an den “Big Fund” zur Förderung der Halbleiterindustrie. Mit diesem Schritt signalisiert Peking, dass es die wirtschaftliche Erholung des Landes nach wie vor an langfristige technologische Ziele knüpft. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Aufbau einer robusten Lieferkette für die Chipproduktion. Diese soll sich durch die Investitionen so schnell wie möglich von ausländischen Zulieferern emanzipieren, berichtet Jörn Petring in seiner Analyse.
Bei den anstehenden Europawahlen könnten vor allem extrem rechte Parteien Land gut machen. Davon profitiert wiederum China, wie eine neue Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) detailliert darlegt. Extrem rechte und teilweise auch linke Parteien haben in der Vergangenheit bereits viel dazu beigetragen, die EU in eine China-positivere Richtung zu lenken. So stimmten Abgeordneten des ID-Blocks häufig entgegen gängiger EU-Positionen, etwa im Bereich des De-Risking, der EU-China-Strategie oder in Fragen zur Freiheit Taiwans.
Peking sei zwar noch immer, ein Newcomer, was die Beeinflussung in der EU angeht, schreibt Lisa-Martina Klein von Security.Table. Die Chinesen hätten sich aber bereits eine wirksame Strategie zurechtgelegt, um ihre Narrative in der EU zu verbreiten. So knüpfen chinesische Akteure meist zuerst im linken Spektrum Kontakte, dann in Regierungsparteien oder in rechten Oppositionsparteien, die künftig an der Regierung beteiligt sein könnten. Wie weit sie es dabei schon gebracht hatten, zeigte zuletzt der Fall um Maximilian Krah. Er dürfte jedoch nur einer von sehr vielen sein.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage hat Peking eine Finanz-Bazooka in dreistelliger Milliardenhöhe zur Ankurbelung der Wirtschaft enthüllt. Die jüngste Konjunkturspritze waren 344 Milliarden Yuan (rund 47,5 Milliarden Dollar) für den bereits bestehenden Chip-Investmentfonds des Landes, die Ende vergangener Woche in Peking registriert wurden.
Es ist die dritte Phase des Chip-Fonds, der offiziell China Integrated Circuit Industry Investment Fund heißt, aber auch als “Big Fund” bekannt ist. Der Fonds wurde 2014 eingerichtet, um die Entwicklung der chinesischen Halbleiter-Industrie zu fördern – damals mit 138,7 Milliarden Yuan (19,2 Milliarden Dollar) investierbarem Kapital. Die zweite Phase folgte 2019 mit einem Kapital von 204,1 Milliarden Yuan (28,2 Milliarden Dollar).
Diese dritte “Big Fund”-Phase, auch als Big Fund III bezeichnet, war zwar erwartet worden, doch das Timing ist bemerkenswert. Denn es ist bereits die dritte große finanzielle Entscheidung der Regierung im Mai, mit der sie zeigt, dass sie nun doch bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen, um einerseits ihre technologischen Ziele zu erreichen und andererseits der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Peking hatte nach dem Ende der Pandemie zunächst gezögert, mehr als nur kosmetische Maßnahmen zu ergreifen und dabei stets auf angebotsseitige Förderung gesetzt, weniger auf eine Ankurbelung des Konsums.
Jetzt scheint man auf beides zu setzen, die Förderung von Angebot und auch Nachfrage:
Nimmt man alle drei Beschlüsse zusammen, handelt es sich um ein Paket von umgerechnet 229 Milliarden US-Dollar. Damit sind allein die im Mai umgesetzten Maßnahmen fast halb so groß wie das gigantische Konjunkturprogramm Chinas von 2008 zur Rettung der Wirtschaft nach der Finanzkrise. Damals nahm die Regierung umgerechnet 586 Milliarden US-Dollar in die Hand.
Der milliardenschwere Chip-Fonds ist dabei nicht nur eine defensive Maßnahme gegen westliche Sanktionen, sondern auch Teil von Xis langjährigen Ambitionen, China zu einer globalen Technologieführungsmacht zu machen.
Die Finanzierung des Big Fund III stammt aus verschiedenen Quellen. Darunter sind das Finanzministerium, das allein 17 Prozent beigesteuert hat – sowie lokale Regierungen, staatliche Unternehmen und zum ersten Mal auch staatliche Banken. Nach der Ankündigung von Big Fund III erlebten chinesische Chip-Aktien am Freitag eine deutliche Rally. Und Analysten, unter anderem von Goldman Sachs, glauben, dass die zuletzt bessere Stimmung an den chinesischen Finanzmärkten anhalten könnte.
Dank der Hilfe durch die Pekinger Finanzspritzen konnte die Chipindustrie in den vergangenen Jahren große Fortschritte machen. Einer der bedeutendsten technologischen Durchbrüche war die Entwicklung von 7-Nanometer-Chips durch den chinesischen Chip-Konzern SMIC. Diese Technologie ist entscheidend für die Herstellung moderner Hochleistungsprozessoren. Mittlerweile kann SMIC auch 5-Nanometer-Chips herstellen.
Der Chip-Fonds hat seit 2014 zudem dazu beigetragen, eine robuste inländische Lieferkette für die Halbleiterproduktion aufzubauen – unter anderem durch Investitionen in Unternehmen, die Halbleiterfertigungsgeräte und -materialien herstellen. Das verringert die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten.
Jedoch gab es auch Verschwendung und Rückschläge. So war der “Big Fund” in den letzten Jahren von Korruptionsskandalen betroffen. 2022 starteten Korruptionsermittler eine Razzia in der Halbleiterindustrie und untersuchte führende Persönlichkeiten in staatlichen Chipunternehmen. Im März wurde Lu Jun, der ehemalige CEO von Sino IC Capital, wegen Bestechung angeklagt. Sino IC Capital verwaltete damals den “Big Fund”. Neuer Vorsitzende des Chip-Fonds ist Zhang Xin, ein ehemaliger Beamter des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT).
In Chinas Industrie deutete sich im April derweil eine Erholung an. So stiegen die Gewinne der großen Industrieunternehmen im April 2024 nach offiziellen Daten vom Montag um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im März hatte das Nationale Statistikamt noch einen Rückgang von 3,5 Prozent mitteilen müssen.
Aus den anstehenden Europawahlen werden aller Voraussicht nach vor allem die extremen rechten und linken Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) hat detailliert untersucht, wie die Erstarkung dieser Randparteien die EU in eine China-freundliche Richtung lenken könnte. Die Studie, die AMO am Dienstag veröffentlicht, wurde in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel (FNF Europe) erstellt. FNF Europe wird die Studie nach der Europawahl publizieren. Sie liegt Table.Briefings vorab vor.
China nimmt zwar vorrangig Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten selbst, aber zunehmend auch auf die Institutionen der EU und die Abgeordneten des Parlaments, analysieren die Autorinnen Kara Němečková und Ivana Karáskováie. Die Entwicklungen rund um den Ausschluss der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) waren zum Redaktionsschluss der Studie nicht abzusehen.
Vier Trends zeichnen sich für die Europawahl ab:
Kritisch sind die Zuwächse vor allem bei den Rechten deshalb, weil sie aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens bei EU-China-bezogenen Themen die EU in eine China-positivere Richtung lenken könnten. So stimmten die Abgeordneten der ID-Gruppe häufig entgegen gängiger EU-Positionen, etwa im Bereich des De-Risking, der neuen EU-China-Strategie oder in Fragen zur Straße von Taiwan. Chinas Menschenrechtsverletzungen berühren die Interessen der Rechten dagegen tendenziell weniger.
Die Studie nimmt verschiedene Spitzenkandidaten in den Blick, darunter den AfD-Abgeordneten und ehemaligen Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Krah saß in der vergangenen Legislaturperiode in sensiblen Ausschüssen zu Sicherheit und Verteidigung, auswärtigen Angelegenheiten oder Menschenrechten. Er nahm stets eine pro-chinesische Haltung ein, sprach sich etwa gegen die wirtschaftliche Abkopplung und die Sanktionen gegen China aus und argumentierte, dass diese Maßnahmen den europäischen Interessen schadeten.
Bei der Linken-Gruppe, so analysieren die Autorinnen, sei das Abstimmungsverhalten nicht ganz so klar. Die Fraktion ist mit 22 Parteien sehr fragmentiert. Thomas Geisel, einer der Spitzenkandidaten des BSW, positioniert sich china-freundlich und plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Peking. Carola Rackete, Kandidatin der deutschen Linken, hat dagegen die Unterstützung der autoritären Führung Chinas in der Vergangenheit offen kritisiert. Martin Schirdewan, aktuell Linken-Abgeordneter im EP, lehnt eine Konfrontation mit China ab und sucht offen den Dialog mit Peking.
Grundsätzlich agiert China, wie andere Staaten auch, vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten. Doch immer häufiger geraten EU-Institutionen und Abgeordnete in den Blick, denn Peking ist sich bewusst, “dass wichtige Initiativen, die große Auswirkungen auf die chinesische Politik haben könnten, von den EU-Institutionen ausgehen und dort beraten werden”, heißt es in der Studie.
Ein EP, das china-freundliche Fraktionen hat, könnte einen weniger china-skeptischen Kommissionspräsidenten wählen. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin könnte dann wiederum die Positionen der gesamten Kommission mit Bezug auf China neu bewerten. Vor allem die ID könnte Gesetzgebungsprozesse erschweren, die das De-Risking vorantreiben. Derartige Entwicklungen sind laut der Studie aber noch “sehr spekulativ”.
Einer der Hauptunterschiede zwischen russischer und chinesischer Einflussnahme ist laut der Studie, dass Russland hauptsächlich darauf abzielt, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Peking “präsentiert hingegen gerne ein betont positives Bild seines eigenen autoritären Staats, um an Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen”.
China ist zwar eher noch ein “Newcomer” bei der Beeinflussung europäischer Politik, setzt aber bereits jetzt ein komplexes und teils sehr subtiles Instrumentarium ein. Die diplomatischen Bemühungen chinesischer Akteure knüpfen meist erst im linken Spektrum Kontakte, dann in Regierungsparteien, später auch in (rechten) Oppositionsparteien, die künftig an der Regierung beteiligt sein könnten. Die eingesetzten Mittel reichen von gegenseitigen Delegationsbesuchen, individuellen Treffen mit Politikern oder Kontakten zu “Freundschaftsgruppen” in nationalen und europäischen Parlamenten.
Darüber hinaus bedient sich China den Mitteln der Desinformation, um eigene Narrative zu fördern, bis hin zu Cyberoperationen wie das Hacken von Datenbanken zur Wählerregistrierung oder Spear-Phishing-Angriffe, so die Autorinnen. Darüber hinaus beeinflusst China Abgeordnete auch auf “traditionelle” Weise, etwa durch finanzielle Unterstützung für sympathisierende Kandidaten oder Parteien, oder durch Animation zur Spionage, wie im jüngst bekannt gewordenen Fall des Mitarbeiters von Krah, Jian Guo.
Der Fall von Jian Guo, aber auch der der lettischen EP-Abgeordneten und mutmaßlichen Russlandspionin Tatjana Ždanoka, hat das Bewusstsein für diese Einflussnahme im EP geschärft. Die Abgeordneten haben sich für eine Verbesserung der parlamentarischen Sicherheitsinfrastruktur ausgesprochen. Es werde nun die Aufgabe des nächsten EP sein, die EU vor weiterer Unterminierung zu schützen, was aufgrund des Erstarkens der Randparteien noch einmal schwieriger werden dürfte, schreiben die Autorinnen.
Alle Beiträge der Fachbriefings zur Europawahl finden Sie hier.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Das Parlament in Taiwan hat sich selbst mit den Stimmen der Opposition weitreichende Befugnisse eingeräumt. Das am Dienstag nach drei Lesungen verabschiedete Reformpaket verstärkt die Aufsicht des Legislativ-Yuan über die Regierung des gerade erst vereidigten neuen Präsidenten Lai Ching-te. Dessen Partei DPP hat im Parlament keine Mehrheit mehr und konnte die von der oppositionellen Kuomintang-Partei (KMT) durchgedrückte Reform daher nicht verhindern.
Die Änderungen geben dem Legislativ-Yuan mehr Macht über den Staatshaushalt, einschließlich des Verteidigungsbudgets. Außerdem stellt die Reform die Missachtung des Parlaments durch Regierungsbeamte unter Strafe. Der Präsident ist demnach künftig verpflichtet, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten und Fragen der Abgeordneten zu beantworten – was für Taiwan ein Novum ist. Zudem geben die Parlamentsreformen den Abgeordneten die Befugnis, Informationen vom Militär, Privatunternehmen oder Einzelpersonen zu verlangen, wenn die Parlamentarier diese für relevant halten.
Die DPP argumentiert, die Reformen seien ohne ordnungsgemäße Konsultation durchgesetzt worden. Ihr Inhalt sei entweder vage oder komme einer Machtübernahme gleich. “Sie können das Parlament besetzen, aber nicht die öffentliche Meinung”, sagte der DPP-Parlamentsvorsitzende Ker Chien-ming in einer Rede vor dem Plenum. Peking habe die taiwanische Opposition beeinflusst. Die KMT warf der DPP vor, sie in die Nähe der chinesischen Kommunisten zu stellen, sowie die Untersuchung von Korruptionsfällen zu behindern und unbegründete Ängste vor den Reformen zu schüren.
Die Abstimmung war begleitet von Geschrei und Rempeleien. Viele hatten Banner mitgebracht. Auch warfen Abgeordnete der Regierungspartei DPP Papierflugzeuge und Müllbeutel in Richtung der KMT-Bänke (siehe Foto). Schon in der vergangenen Woche war es im Plenarsaal zu Handgreiflichkeiten gekommen, sodass mehrere Abgeordnete im Krankenhaus behandelt werden mussten. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich wieder Tausende, um gegen die Reform zu protestieren.
Seit den Wahlen vom Januar hat sich die KMT mit der ebenfalls oppositionellen Taiwanischen Volkspartei (TPP) zusammengetan, um gemeinsam die Macht des Parlaments auszubauen und alle Gesetzesvorhaben der DPP zu blockieren. ck/rtr
Mehrere westliche Medien haben in den vergangenen Tagen von einem Chatbot berichtet, der mit “Xi Jinping-Gedanken” trainiert wird und dementsprechend selbstständig im Sinne des Staatschefs antworten könne. Einige nannten das Large Language Model (LLM) scherzhaft “Chat Xi PT”. Tatsächlich ist das von der Cyberspace-Akademie vorgestellte “Cyberspace Information Research Large Model” (网信研究大模型应用) kein KI-Bot wie ChatGPT, sondern eher eine Hilfe zur digitalen Verwaltung, etwa bei der Navigation in Datenbanken. Xi Jinpings Philosophie spielt nur am Rande eine Rolle – ganz im Gegensatz zu anderen chinesischen Apps, mit denen man, wie im Bild, die Philosophien Xi Jinpings in der Freizeit büffeln kann.
eigentlich wollte Peking der Wirtschaft nach der Pandemie nur mit punktuellen Finanzspritzen unter die Arme greifen. Diese Politik der kosmetischen Maßnahmen scheint spätestens diesen Monat endgültig passé zu sein. Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage hat die Regierung diese Woche ein umfangreiches Konjunkturpaket vorgestellt. Insgesamt summiert sich Pekings “Bazooka” nun auf 229 Milliarden US-Dollar – fast halb so groß wie das gigantische Konjunkturprogramm Chinas zur Rettung der Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008.
Die jüngste Finanzspritze von 47,5 Milliarden Dollar geht an den “Big Fund” zur Förderung der Halbleiterindustrie. Mit diesem Schritt signalisiert Peking, dass es die wirtschaftliche Erholung des Landes nach wie vor an langfristige technologische Ziele knüpft. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Aufbau einer robusten Lieferkette für die Chipproduktion. Diese soll sich durch die Investitionen so schnell wie möglich von ausländischen Zulieferern emanzipieren, berichtet Jörn Petring in seiner Analyse.
Bei den anstehenden Europawahlen könnten vor allem extrem rechte Parteien Land gut machen. Davon profitiert wiederum China, wie eine neue Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) detailliert darlegt. Extrem rechte und teilweise auch linke Parteien haben in der Vergangenheit bereits viel dazu beigetragen, die EU in eine China-positivere Richtung zu lenken. So stimmten Abgeordneten des ID-Blocks häufig entgegen gängiger EU-Positionen, etwa im Bereich des De-Risking, der EU-China-Strategie oder in Fragen zur Freiheit Taiwans.
Peking sei zwar noch immer, ein Newcomer, was die Beeinflussung in der EU angeht, schreibt Lisa-Martina Klein von Security.Table. Die Chinesen hätten sich aber bereits eine wirksame Strategie zurechtgelegt, um ihre Narrative in der EU zu verbreiten. So knüpfen chinesische Akteure meist zuerst im linken Spektrum Kontakte, dann in Regierungsparteien oder in rechten Oppositionsparteien, die künftig an der Regierung beteiligt sein könnten. Wie weit sie es dabei schon gebracht hatten, zeigte zuletzt der Fall um Maximilian Krah. Er dürfte jedoch nur einer von sehr vielen sein.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage hat Peking eine Finanz-Bazooka in dreistelliger Milliardenhöhe zur Ankurbelung der Wirtschaft enthüllt. Die jüngste Konjunkturspritze waren 344 Milliarden Yuan (rund 47,5 Milliarden Dollar) für den bereits bestehenden Chip-Investmentfonds des Landes, die Ende vergangener Woche in Peking registriert wurden.
Es ist die dritte Phase des Chip-Fonds, der offiziell China Integrated Circuit Industry Investment Fund heißt, aber auch als “Big Fund” bekannt ist. Der Fonds wurde 2014 eingerichtet, um die Entwicklung der chinesischen Halbleiter-Industrie zu fördern – damals mit 138,7 Milliarden Yuan (19,2 Milliarden Dollar) investierbarem Kapital. Die zweite Phase folgte 2019 mit einem Kapital von 204,1 Milliarden Yuan (28,2 Milliarden Dollar).
Diese dritte “Big Fund”-Phase, auch als Big Fund III bezeichnet, war zwar erwartet worden, doch das Timing ist bemerkenswert. Denn es ist bereits die dritte große finanzielle Entscheidung der Regierung im Mai, mit der sie zeigt, dass sie nun doch bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen, um einerseits ihre technologischen Ziele zu erreichen und andererseits der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Peking hatte nach dem Ende der Pandemie zunächst gezögert, mehr als nur kosmetische Maßnahmen zu ergreifen und dabei stets auf angebotsseitige Förderung gesetzt, weniger auf eine Ankurbelung des Konsums.
Jetzt scheint man auf beides zu setzen, die Förderung von Angebot und auch Nachfrage:
Nimmt man alle drei Beschlüsse zusammen, handelt es sich um ein Paket von umgerechnet 229 Milliarden US-Dollar. Damit sind allein die im Mai umgesetzten Maßnahmen fast halb so groß wie das gigantische Konjunkturprogramm Chinas von 2008 zur Rettung der Wirtschaft nach der Finanzkrise. Damals nahm die Regierung umgerechnet 586 Milliarden US-Dollar in die Hand.
Der milliardenschwere Chip-Fonds ist dabei nicht nur eine defensive Maßnahme gegen westliche Sanktionen, sondern auch Teil von Xis langjährigen Ambitionen, China zu einer globalen Technologieführungsmacht zu machen.
Die Finanzierung des Big Fund III stammt aus verschiedenen Quellen. Darunter sind das Finanzministerium, das allein 17 Prozent beigesteuert hat – sowie lokale Regierungen, staatliche Unternehmen und zum ersten Mal auch staatliche Banken. Nach der Ankündigung von Big Fund III erlebten chinesische Chip-Aktien am Freitag eine deutliche Rally. Und Analysten, unter anderem von Goldman Sachs, glauben, dass die zuletzt bessere Stimmung an den chinesischen Finanzmärkten anhalten könnte.
Dank der Hilfe durch die Pekinger Finanzspritzen konnte die Chipindustrie in den vergangenen Jahren große Fortschritte machen. Einer der bedeutendsten technologischen Durchbrüche war die Entwicklung von 7-Nanometer-Chips durch den chinesischen Chip-Konzern SMIC. Diese Technologie ist entscheidend für die Herstellung moderner Hochleistungsprozessoren. Mittlerweile kann SMIC auch 5-Nanometer-Chips herstellen.
Der Chip-Fonds hat seit 2014 zudem dazu beigetragen, eine robuste inländische Lieferkette für die Halbleiterproduktion aufzubauen – unter anderem durch Investitionen in Unternehmen, die Halbleiterfertigungsgeräte und -materialien herstellen. Das verringert die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten.
Jedoch gab es auch Verschwendung und Rückschläge. So war der “Big Fund” in den letzten Jahren von Korruptionsskandalen betroffen. 2022 starteten Korruptionsermittler eine Razzia in der Halbleiterindustrie und untersuchte führende Persönlichkeiten in staatlichen Chipunternehmen. Im März wurde Lu Jun, der ehemalige CEO von Sino IC Capital, wegen Bestechung angeklagt. Sino IC Capital verwaltete damals den “Big Fund”. Neuer Vorsitzende des Chip-Fonds ist Zhang Xin, ein ehemaliger Beamter des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT).
In Chinas Industrie deutete sich im April derweil eine Erholung an. So stiegen die Gewinne der großen Industrieunternehmen im April 2024 nach offiziellen Daten vom Montag um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im März hatte das Nationale Statistikamt noch einen Rückgang von 3,5 Prozent mitteilen müssen.
Aus den anstehenden Europawahlen werden aller Voraussicht nach vor allem die extremen rechten und linken Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) hat detailliert untersucht, wie die Erstarkung dieser Randparteien die EU in eine China-freundliche Richtung lenken könnte. Die Studie, die AMO am Dienstag veröffentlicht, wurde in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel (FNF Europe) erstellt. FNF Europe wird die Studie nach der Europawahl publizieren. Sie liegt Table.Briefings vorab vor.
China nimmt zwar vorrangig Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten selbst, aber zunehmend auch auf die Institutionen der EU und die Abgeordneten des Parlaments, analysieren die Autorinnen Kara Němečková und Ivana Karáskováie. Die Entwicklungen rund um den Ausschluss der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) waren zum Redaktionsschluss der Studie nicht abzusehen.
Vier Trends zeichnen sich für die Europawahl ab:
Kritisch sind die Zuwächse vor allem bei den Rechten deshalb, weil sie aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens bei EU-China-bezogenen Themen die EU in eine China-positivere Richtung lenken könnten. So stimmten die Abgeordneten der ID-Gruppe häufig entgegen gängiger EU-Positionen, etwa im Bereich des De-Risking, der neuen EU-China-Strategie oder in Fragen zur Straße von Taiwan. Chinas Menschenrechtsverletzungen berühren die Interessen der Rechten dagegen tendenziell weniger.
Die Studie nimmt verschiedene Spitzenkandidaten in den Blick, darunter den AfD-Abgeordneten und ehemaligen Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Krah saß in der vergangenen Legislaturperiode in sensiblen Ausschüssen zu Sicherheit und Verteidigung, auswärtigen Angelegenheiten oder Menschenrechten. Er nahm stets eine pro-chinesische Haltung ein, sprach sich etwa gegen die wirtschaftliche Abkopplung und die Sanktionen gegen China aus und argumentierte, dass diese Maßnahmen den europäischen Interessen schadeten.
Bei der Linken-Gruppe, so analysieren die Autorinnen, sei das Abstimmungsverhalten nicht ganz so klar. Die Fraktion ist mit 22 Parteien sehr fragmentiert. Thomas Geisel, einer der Spitzenkandidaten des BSW, positioniert sich china-freundlich und plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Peking. Carola Rackete, Kandidatin der deutschen Linken, hat dagegen die Unterstützung der autoritären Führung Chinas in der Vergangenheit offen kritisiert. Martin Schirdewan, aktuell Linken-Abgeordneter im EP, lehnt eine Konfrontation mit China ab und sucht offen den Dialog mit Peking.
Grundsätzlich agiert China, wie andere Staaten auch, vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten. Doch immer häufiger geraten EU-Institutionen und Abgeordnete in den Blick, denn Peking ist sich bewusst, “dass wichtige Initiativen, die große Auswirkungen auf die chinesische Politik haben könnten, von den EU-Institutionen ausgehen und dort beraten werden”, heißt es in der Studie.
Ein EP, das china-freundliche Fraktionen hat, könnte einen weniger china-skeptischen Kommissionspräsidenten wählen. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin könnte dann wiederum die Positionen der gesamten Kommission mit Bezug auf China neu bewerten. Vor allem die ID könnte Gesetzgebungsprozesse erschweren, die das De-Risking vorantreiben. Derartige Entwicklungen sind laut der Studie aber noch “sehr spekulativ”.
Einer der Hauptunterschiede zwischen russischer und chinesischer Einflussnahme ist laut der Studie, dass Russland hauptsächlich darauf abzielt, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Peking “präsentiert hingegen gerne ein betont positives Bild seines eigenen autoritären Staats, um an Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen”.
China ist zwar eher noch ein “Newcomer” bei der Beeinflussung europäischer Politik, setzt aber bereits jetzt ein komplexes und teils sehr subtiles Instrumentarium ein. Die diplomatischen Bemühungen chinesischer Akteure knüpfen meist erst im linken Spektrum Kontakte, dann in Regierungsparteien, später auch in (rechten) Oppositionsparteien, die künftig an der Regierung beteiligt sein könnten. Die eingesetzten Mittel reichen von gegenseitigen Delegationsbesuchen, individuellen Treffen mit Politikern oder Kontakten zu “Freundschaftsgruppen” in nationalen und europäischen Parlamenten.
Darüber hinaus bedient sich China den Mitteln der Desinformation, um eigene Narrative zu fördern, bis hin zu Cyberoperationen wie das Hacken von Datenbanken zur Wählerregistrierung oder Spear-Phishing-Angriffe, so die Autorinnen. Darüber hinaus beeinflusst China Abgeordnete auch auf “traditionelle” Weise, etwa durch finanzielle Unterstützung für sympathisierende Kandidaten oder Parteien, oder durch Animation zur Spionage, wie im jüngst bekannt gewordenen Fall des Mitarbeiters von Krah, Jian Guo.
Der Fall von Jian Guo, aber auch der der lettischen EP-Abgeordneten und mutmaßlichen Russlandspionin Tatjana Ždanoka, hat das Bewusstsein für diese Einflussnahme im EP geschärft. Die Abgeordneten haben sich für eine Verbesserung der parlamentarischen Sicherheitsinfrastruktur ausgesprochen. Es werde nun die Aufgabe des nächsten EP sein, die EU vor weiterer Unterminierung zu schützen, was aufgrund des Erstarkens der Randparteien noch einmal schwieriger werden dürfte, schreiben die Autorinnen.
Alle Beiträge der Fachbriefings zur Europawahl finden Sie hier.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Das Parlament in Taiwan hat sich selbst mit den Stimmen der Opposition weitreichende Befugnisse eingeräumt. Das am Dienstag nach drei Lesungen verabschiedete Reformpaket verstärkt die Aufsicht des Legislativ-Yuan über die Regierung des gerade erst vereidigten neuen Präsidenten Lai Ching-te. Dessen Partei DPP hat im Parlament keine Mehrheit mehr und konnte die von der oppositionellen Kuomintang-Partei (KMT) durchgedrückte Reform daher nicht verhindern.
Die Änderungen geben dem Legislativ-Yuan mehr Macht über den Staatshaushalt, einschließlich des Verteidigungsbudgets. Außerdem stellt die Reform die Missachtung des Parlaments durch Regierungsbeamte unter Strafe. Der Präsident ist demnach künftig verpflichtet, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten und Fragen der Abgeordneten zu beantworten – was für Taiwan ein Novum ist. Zudem geben die Parlamentsreformen den Abgeordneten die Befugnis, Informationen vom Militär, Privatunternehmen oder Einzelpersonen zu verlangen, wenn die Parlamentarier diese für relevant halten.
Die DPP argumentiert, die Reformen seien ohne ordnungsgemäße Konsultation durchgesetzt worden. Ihr Inhalt sei entweder vage oder komme einer Machtübernahme gleich. “Sie können das Parlament besetzen, aber nicht die öffentliche Meinung”, sagte der DPP-Parlamentsvorsitzende Ker Chien-ming in einer Rede vor dem Plenum. Peking habe die taiwanische Opposition beeinflusst. Die KMT warf der DPP vor, sie in die Nähe der chinesischen Kommunisten zu stellen, sowie die Untersuchung von Korruptionsfällen zu behindern und unbegründete Ängste vor den Reformen zu schüren.
Die Abstimmung war begleitet von Geschrei und Rempeleien. Viele hatten Banner mitgebracht. Auch warfen Abgeordnete der Regierungspartei DPP Papierflugzeuge und Müllbeutel in Richtung der KMT-Bänke (siehe Foto). Schon in der vergangenen Woche war es im Plenarsaal zu Handgreiflichkeiten gekommen, sodass mehrere Abgeordnete im Krankenhaus behandelt werden mussten. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich wieder Tausende, um gegen die Reform zu protestieren.
Seit den Wahlen vom Januar hat sich die KMT mit der ebenfalls oppositionellen Taiwanischen Volkspartei (TPP) zusammengetan, um gemeinsam die Macht des Parlaments auszubauen und alle Gesetzesvorhaben der DPP zu blockieren. ck/rtr
Mehrere westliche Medien haben in den vergangenen Tagen von einem Chatbot berichtet, der mit “Xi Jinping-Gedanken” trainiert wird und dementsprechend selbstständig im Sinne des Staatschefs antworten könne. Einige nannten das Large Language Model (LLM) scherzhaft “Chat Xi PT”. Tatsächlich ist das von der Cyberspace-Akademie vorgestellte “Cyberspace Information Research Large Model” (网信研究大模型应用) kein KI-Bot wie ChatGPT, sondern eher eine Hilfe zur digitalen Verwaltung, etwa bei der Navigation in Datenbanken. Xi Jinpings Philosophie spielt nur am Rande eine Rolle – ganz im Gegensatz zu anderen chinesischen Apps, mit denen man, wie im Bild, die Philosophien Xi Jinpings in der Freizeit büffeln kann.
