Chinas TV-Neujahrsgala setzte vergangene Woche humanoide Roboter unterhaltsam in Szene. Das ist kein Zufall: Die chinesische Regierung sieht sie als wichtigen Wachstumsmarkt. Die Prognose: Äußerlich menschenähnliche Maschinen werden in Zukunft Haushaltshilfen, Pflegepersonal oder Fabrikarbeiter zunehmend ersetzen. Der Markt soll in zehn Jahren schon 38 Milliarden US-Dollar wert sein – laut konservativer Schätzung.
Sicher scheint zu sein: Der Weg an die globale Spitze in dieser Industrie führt wohl nur über China. Wie zuvor bei E-Autos mischen chinesische Hersteller auch in diesem Technologiefeld von Anfang an mit, um sich weltweit zu etablieren. Die chinesische Politik fördert die Robotik schon seit Jahren, schreibt Jörn Petring. Mitmischen wollen jedoch nicht nur spezialisierte Robotik-Firmen, sondern auch Autohersteller wie BYD oder Xpeng.
Stichwort BYD: Der größte E-Auto-Hersteller der Welt produziert in Brasilien zurzeit schlechte Nachrichten. Im Dezember wurden 163 chinesische Gastarbeiter aus sklavenähnlichen Verhältnissen befreit, die ein BYD-Werk in Bahia an der Ostküste fertigstellen sollten. Jetzt werden neue Details aus den Arbeitsverträgen der Menschen bekannt. Sie werfen ein Licht auf die Schattenseiten der Globalisierung.
Kontrovers äußert sich derweil der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Roderich Kiesewetter, in unserem heutigen Standpunkt. Der ehemalige Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr fordert eine klare deutsche Positionierung “im Systemkrieg” zwischen Demokratie und Autokratie. China und seine autokratischen Mistreiter würden sich längst im Angriff befinden, argumentiert Kieswetter. Deswegen gebe es keinen Mittelweg.
Bei der chinesischen Neujahrs-Fernsehgala vergangene Woche traten 16 humanoide Roboter zusammen mit menschlichen Tänzerinnen auf. In roten Jacken gekleidet, führten sie einen traditionellen chinesischen Volkstanz auf. Die schwarzen Roboter des chinesischen Unternehmens Unitree beeindruckten mit präzisen Bewegungen. Sie beherrschten nicht nur die komplexe Choreografie, sondern schwangen auch rote Taschentücher, warfen sie in die Luft und fingen sie wieder auf.
China nutzt die Neujahrsgala gern, um technologische Fortschritte seiner Industrien zu präsentieren. Nach E-Autos, Drohnen und Schnellzügen rücken nun humanoide Roboter ins Rampenlicht. Das ist kein Zufall: Die chinesische Regierung sieht sie als wichtigen Wachstumsmarkt.
Viele Experten glauben, dass humanoide Roboter dank schneller KI-Entwicklung in Zukunft verstärkt als Haushaltshilfen und Fabrikarbeiter eingesetzt werden. Die US-Investmentbank Goldman Sachs prognostiziert, dass der weltweite Markt für humanoide Roboter bis 2035 auf 38 Milliarden US-Dollar wachsen könnte – eine konservative Schätzung. Tesla-Chef Elon Musk geht davon aus, dass es in Zukunft mehr humanoide Roboter als Menschen geben wird. Sein Modell “Optimus” soll Teslas wichtigstes Produkt werden und das Unternehmen zum größten Konzern der Welt machen.
Unitree, das wie KI-Newcomer DeepSeek aus Hangzhou stammt, gehört in China zu den bekanntesten Herstellern. Sein neues Modell H1, das auf der Neujahrs-Gala zu sehen war, soll sowohl in der Industrie als auch im privaten Bereich eingesetzt werden. Der 1,80 Meter große und 47 Kilogramm schwere Roboter soll etwa als Assistent in Hotels, Krankenhäusern oder Einkaufszentren dienen. Dank seiner Fähigkeit, Lasten zu tragen und sich sicher durch komplexe Umgebungen zu bewegen, eignet er sich auch für Lager- und Logistikzentren.
Wie zuvor bei E-Autos mischen chinesische Hersteller auch in diesem neuen Technologiefeld von Anfang an mit, um sich global an die Spitze zu setzen. Die chinesische Politik fördert die Robotik schon seit Jahren. Bereits im aktuellen Fünfjahresplan, der 2021 verabschiedet wurde, spielt sie eine zentrale Rolle. Im November 2023 veröffentlichte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie Leitlinien, um konkret die Entwicklung humanoider Roboter voranzutreiben. Bis 2027 sollen sie demnach zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig werden. Ziel ist es, mindestens zwei bis drei weltweit führende Unternehmen in diesem Bereich zu etablieren.
“Nach Computern, Smartphones und E-Autos werden humanoide Roboter wohl das nächste große disruptive Produkt“, sagte Xu Xiaolan, ehemalige stellvertretende Ministerin für Industrie und Informationstechnologie, in chinesischen Staatsmedien. Auch der Branchenbeobachter Hong Shaodun betont: “Humanoide Roboter haben sich von Laborprototypen zu realen Produkten entwickelt und treten nun in eine Phase erhöhter Intelligenz und Vielseitigkeit ein.”
Sicher scheint zu sein: Der Weg an die Spitze in dieser Industrie führt wohl nur über China. Und wieder spielen die großen Namen eine wichtige Rolle. Beispiel BYD: Bislang nutzt der weltgrößte Hersteller von E-Autos den sogenannten Roboter “Walker” des Unternehmens UBTech Robotics aus Shenzhen in seinen chinesischen Fabriken. Doch BYD will offenbar selbst in die Produktion von Humanoiden einsteigen und mit Tesla in den Wettbewerb treten.
Laut Berichten chinesischer Medien baut BYD derzeit ein “hochmodernes Labor”, um die Entwicklung humanoider Roboter voranzutreiben. Das Unternehmen sei nun auf der Suche nach gut ausgebildeten Fachleuten, die eine spezialisierte Abteilung für die Entwicklung von Robotern aufbauen sollen, heißt es. Auch andere chinesische Autohersteller wollen ihren E-Auto-Erfolg nun mit Robotern wiederholen.
Der chinesische Elektroautohersteller Xpeng, ein Partner von VW, kündigte im November an, an einem eigenen Modell namens “Iron” zu arbeiten. Die staatliche Guangzhou Automobile Group (GAC) stellte im Dezember ihren Roboter “GoMate” vor. Ein weiterer viel beachteter Roboter ist zudem der SE01 des Unternehmens Engine AI. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich kürzlich Videos, die zeigen, wie der 1,70 Meter große humanoide Roboter durch die Tech-Metropole Shenzhen spaziert.
Das Modell von Unitree, das bei der Neujahrsgala für Aufsehen sorgte, bietet sein Hersteller auf seiner Website übrigens für 90.000 US-Dollar zur Vorbestellung an. Der G1, ein einfacheres Modell, ist schon für 16.000 Dollar zu haben. Für beide Roboter gilt die Ergänzung: “Bitte für den echten Preis kontaktieren”. Robo-Hunde des chinesischen Konzerns werden für Preise zwischen 3000 und 4000 Dollar bereits auf Amazon angeboten.
Der Arbeitsvertrag eines chinesischen Wanderarbeiters in Brasilien gibt Aufschluss über die sklavenähnlichen Zustände beim BYD-Auftragnehmer Jinjiang. Das Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verpflichtete die Arbeiter dazu, mit Vertragsbeginn eine Kaution in Höhe von 900 US-Dollar zu hinterlegen. Diese Kaution sollten die Arbeiter frühestens nach einer sechsmonatigen Beschäftigung zurückerhalten. Das Management wollte damit verhindern, dass unzufriedene Arbeiter vorzeitig in ihre Heimat zurückkehren können. Um sicher zu gehen, hatte die Firma die Reisepässe der Arbeiter an sich genommen.
Der Fall zeigt die Schattenseiten der Globalisierung, wenn hilflose Arbeitskräfte aus Drittländern von ausländischen Unternehmen in den Gaststaaten ausgebeutet werden. Auch in Deutschland und Europa sind chinesische Investoren zunehmend daran interessiert, Produktionsstätten zu errichten. Die Vorkommnisse in Brasilien sind Warnhinweis genug, dass hiesige Behörden sehr aufmerksam die Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeiter beobachten müssen.
Diverse Klauseln gaben dem Unternehmen die Befugnis, den Arbeitsvertrag einseitig um sechs Monate zu verlängern und Geldstrafen in Höhe von 200 Yuan (27 Euro) für Verhaltensweisen wie Fluchen, Streiten oder das Herumlaufen mit freiem Oberkörper auf der Baustelle oder in den Wohnräumen zu verhängen. Viele der Klauseln “sind typische Warnsignale für Zwangsarbeit”, sagte Aaron Halegua, ein Anwalt und Fellow an der New York University Law School. Das Einbehalten der Pässe der Arbeiter oder jegliche Form von Erfüllungsgarantien oder Sicherheitszahlungen seien weder nach brasilianischen noch nach chinesischen Gesetzen zulässig.
Die insgesamt 163 Frauen und Männer waren Ende vergangenen Monats auf einer Baustelle in Bahia im Osten Brasiliens entdeckt worden. Sie waren von Jinjiang angestellt und von China nach Brasilien gebracht worden, um eine Fabrik für den chinesischen Elektroauto-Marktführer BYD zu bauen. Die Arbeitsumstände setzten Ermittlungen der brasilianischen Behörden wegen des Verdachts des Menschenhandels in Gang.
Laut brasilianischen Medienberichten schliefen die Arbeiterinnen und Arbeiter teilweise auf Betten ohne Matratzen. Bis zu 31 Personen mussten sich demnach eine Toilette teilen. Nach Angaben der Ermittler waren die Arbeiter außerdem unrechtmäßig nach Brasilien eingereist. Die Unterkunft durften sie nach eigenen Angaben nur mit Genehmigung des Arbeitgebers verlassen. Die vereinbarte Bezahlung lag laut Vertrag zum Teil über dem Doppelten des Mindestlohnes in vielen chinesischen Provinzen. Pro Zehn-Stunden-Tag sollten die Arbeiter mit gut 65 Euro entlohnt werden. Große Teile des Lohn sollen jedoch nicht ausgezahlt, sondern nach China überwiesen worden sein.
Brasilianische Behörden hatten die Vergabe von befristeten Arbeitsvisa für den chinesischen Elektroautohersteller BYD daraufhin dausgesetzt. BYD hat 620 Millionen US-Dollar in den Fabrikbau in der Küstenstadt Bahia investiert. Jinjiang, das in China in Städten wie Changzhou, Yangzhou und Hefei am Bau von BYD-Fabriken beteiligt ist, weist die Vorwürfe zurück: Sie seien das Ergebnis falscher Übersetzungen.
Alexandre Baldy, Senior Vice President von BYD Brasilien, sagte zu Reuters, der Autohersteller habe bis zu den ersten Berichten der brasilianischen Medien Ende November keine Kenntnis dieser Verstöße gehabt. Baldy selbst und BYD Brasilien-Präsident Tyler Li trafen sich am 2. Dezember mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Sie hätten Lula versprochen, dass BYD sich des Problems annehmen würde, berichtet Reuters. Zwei Wochen später fanden die Ermittler bei einer Razzia die BYD-Arbeiter zusammengepfercht in Unterkünften.
Baldy bestritt daraufhin, die Arbeitsbedingungen mit Lula besprochen zu haben und behauptete, das Unternehmen habe keine Kenntnis vom Jinjiang-Arbeitsvertrag. BYD werde sicherstellen, dass “diese Situation nie wieder vorkommt”, sagte er zu. Derzeit gibt es noch keine Beweise dafür, dass BYD von den Zuständen wusste. Dennoch sei BYD “direkt für die Handlungen eines Drittunternehmers auf seinem Gelände verantwortlich”, sagte der Leiter der brasilianischen Abteilung zur Abschaffung von Sklavenarbeit.
BYD will in diesem Jahr seine Produktion in Brasilien auf 150.000 Autos steigern. Die Nachricht der geplanten Investition in Bahia weckten Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze für brasilianische Arbeiter. Etwa 5.000 Brasilianer hatten ihren Job verloren, nachdem der Autobauer Ford 2021 seine Produktion aus Bahia abgezogen hatte. Als BYD den chinesischen Auftragnehmer mit dem Bau der Fabrik beauftragte, war die Enttäuschung unter lokalen Bauarbeitern groß. In einer Erklärung gegenüber Reuters versicherte BYD jedoch, lokale Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Der voll betriebene Fabrikkomplex werde 20.000 Arbeiter beschäftigen, darunter auch Brasilianer.
Das BYD-Werk in Bahia wächst derzeit jedoch eher zum Schauplatz eines Skandals in BYDs größten Markt außerhalb Chinas. Während der Razzia im Dezember fanden die Ermittler Kopien von zehn Verträgen mit ähnlichen Klauseln wie die, die Reuters gesehen hatte, hieß es. Einige Arbeiter sagten den Ermittlern, sie hätten überhaupt keine Verträge unterschrieben. Andere wiederum berichteten, sie hätten ihre Verträge erst nach Monaten Aufenthalt im Land unterschrieben. BYD und Jinjiang werden beschuldigt, die Untersuchung behindert zu haben, weil sie den Ermittlern die Adresse der Arbeiterunterkunft nicht mitgeteilt hatten, heißt es.
China bereitet eine Wiederaufnahme des “Phase-1”-Handelsabkommens mit den USA vor. Damit will die chinesische Regierung weiteren Zöllen und Technologieeinschränkungen durch die Trump-Regierung zuvorkommen, berichtet das Wall Street Journal. Das “Phase-1”-Abkommen von 2020 verlangte von China, die Käufe von US-Waren innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu erhöhen. China kam dieser Verpflichtung aufgrund der Covid-Pandemie nicht nach. Handelsexperten bezeichneten das Abkommen jedoch von Anfang an als unrealistisch.
Peking plant laut Quellen des WSJ nun unter anderem, den USA Investitionen in Batterien von E-Autos anzubieten und die Exporte von Fentanyl-Vorprodukten zu reduzieren. Zudem will die chinesische Regierung zusichern, zukünftig nicht mehr seine Landeswährung Renminbi zur Sicherung wirtschaftlicher Vorteile abzuwerten. Auch in Sachen TikTok zeigt sich die chinesische Regierung zu Verhandlungen bereit: So soll die App zukünftig als rein “wirtschaftliche Angelegenheit” behandelt werden. Das würde den Weg für Verhandlungen zwischen dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance und US-Investoren frei machen. Ob China auch Zugriff auf den Algorithmus zulassen würde, ist derzeit nicht klar. Der ist das Herzstück der App und derzeit auf einer Exportkontrollliste.
Pekings Pläne sind eine Reaktion auf Trumps Strafzölle von zehn Prozent auf chinesische Importe, die am Dienstag in Kraft treten. Ein Handelskrieg im Ausmaß von Trumps erster Amtszeit ist derzeit noch nicht in Sicht: China nimmt die zehnprozentigen Strafzölle eher als ein Druckmittel wahr, nicht als eine inakzeptable Maßnahme der USA. Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage Chinas hat Staatschef Xi Jinping bereits zuvor Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Chinas Strategie setzt derzeit darauf, Trump zu Verhandlungen zu bewegen und gleichzeitig Vergeltungsstrategien zu entwickeln, sollte der Handelskonflikt eskalieren. Die beiden Staatsführer wollen noch diese Woche miteinander telefonieren, um diese und andere Themen zu besprechen, erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, vor Journalisten am Montag. ek
US-Außenminister Marco Rubio warnt Panama vor Konsequenzen für Chinas Einflussnahme auf den Panamakanal. Konkret geht es um die Beteiligung eines in Hongkong ansässigen Unternehmens an zwei Häfen nahe dem Kanal. US-Präsident Donald Trump betrachtet die Aktivität Chinas als Verstoß gegen den US-Panama-Vertrag von 1977 und eine Bedrohung der für die USA wichtigen Wasserstraße. Panamas Präsident José Raúl Mulino zeigte sich bereit, bestehende Vereinbarungen mit chinesischen Unternehmen zu überprüfen. Er betonte jedoch, dass die Souveränität Panamas über den Kanal nicht verhandelbar sei.
Trump kündigte zu Beginn seiner Präsidentschaft an, die Kontrolle über den Panamakanal zurückerlangen zu wollen. Der Panamakanal ist die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt und seit 1999 in Panamas Besitz. Sowohl Rubio als auch Trump lassen bisher offen, welche Maßnahmen sie zur Kontrolle des Kanals ergreifen wollen. Trump kündigte am Sonntag an, dass er den Einsatz des Militärs nicht für notwendig halte. Er betonte jedoch, dass “etwas sehr Mächtiges” passieren werde, falls keine Änderungen erfolgten.
Rubio will im Zuge seiner Mittelamerika-Reise den Einfluss Chinas in der Region eindämmen und besuchte unter anderem die Miraflores-Schleusen, die ersten Schleusen des Kanals aus Richtung Pazifik. Zuvor hatte er bereits die Befürchtung geäußert, China könne den Panamakanal im Falle eines Konfliktes zwischen den USA und China blockieren. Mulino kündigte nach einem persönlichen Treffen mit Rubio an, Panamas Beteiligung an Chinas Belt-and-Road-Initiative nicht zu erneuern. China hat die Vorwürfe der USA bereits abgestritten: China respektiere die Souveränität Panamas über die Wasserstraße und habe sich niemals eingemischt, so eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Ein Treffen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in zwei Wochen könnte eine “sehr gute Gelegenheit” für Chinas Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Marco Rubio sein, sich zu treffen, sagte Chinas UN-Botschafter am Montag. Dabei betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, da “so viel auf dem Spiel steht”. ek
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat zu einem Dialog mit China aufgerufen. Dies sei angesichts der Änderungen der internationalen Lage nötig, sagte Lai am Montag nach Berichten von Reuters. Damit bezieht Lai sich auf die neue Trump-Regierung, die sowohl China als auch Taiwan unter Druck setzt. Trump hat zuletzt Zölle gegen China angekündigt und mit ähnlichen Maßnahmen gegen importierte Halbleiter gedroht, die größtenteils aus Taiwan stammen.
Lai betonte, dass über Taiwans Zukunft nur die Inselbewohner selbst entscheiden können. Taiwan begrüße Gespräche mit China ausdrücklich auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Das Ziel sei Frieden und das Wohlergehen der Bevölkerung auf beiden Seiten der Taiwanstraße. Taiwan wolle sich mit anderen Demokratien zusammenschließen, um seine Souveränität zu bewahren.
China hat bisher nicht reagiert. Die chinesische Regierung betrachtet Lai Ching-te als Separatisten und fordert Taiwan auf, die “Ein-China-Politik” anzuerkennen. Lai und seine Regierung weigern sich bisher: “Nur mit Taiwan gibt es die Republik China”, sagte Lai, womit er auf Taiwans offizielle Bezeichnung anspielte. ek
Für die neue Trump-Administration würden künftig bilaterale und transnationale Zusammenarbeit immer mit Blick auf China definiert. Trump werde den Pivot to Asia nicht nur fortsetzen, sondern künftig noch verstärkt fragen: Wie hältst Du es mit China? Dieser Konflikt der Großmächte werde viele seiner Entscheidungen prägen.
Immer stärker bildet sich eine militärische und hybrid agierende Allianz unter Führerschaft und Profit Chinas heraus: CRINK (China, Russland, Iran, Nordkorea). Ihr muss der Westen eine Gesamtstrategie entgegensetzen. Teil eines Pakets, das die Europäer Trump vorschlagen sollten, ist deshalb nicht nur die Höhe der Verteidigungsinvestitionen, die entschlossene Übernahme der Ukraine-Unterstützung oder eine Lastenverschiebung. Wir brauchen zudem eine glaubwürdige Änderung der europäischen und vor allem deutschen China-Politik.
Dies erfordert von den Europäern geostrategische Lastenteilung und eine Erhöhung militärischer und wirtschaftlicher Abschreckung und gesamtgesellschaftliche Kriegstüchtigkeit. Denn schon in ein bis drei Jahren könnte CRINK die relative Abnutzung des Westens nutzen und sich im Vorteil sehen. Dann droht ein Angriff auf Taiwan und eine kriegerische Auseinandersetzung im Indo-Pazifik, die westliche Wirtschaften von der Halbleiter-Zufuhr abschneiden könnte.
Schon jetzt ist CRINK mit hybriden Angriffen dabei, das Gefechtsfeld der Zukunft vorzubereiten. Zahlreiche Angriffe auf Unterseekabel, massive Desinformationswellen, Cyberangriffe und Ein- und Aufkaufen strategischer Wirtschaftsunternehmen und Lieferketten zeugen davon. China ist Systemrivale und es greift uns zusammen mit CRINK bereits an. Wischiwaschi und rückwärtsgewandter Dreiklang von “Partner – Wettbewerber – Rivale” sind nicht nur überholt. Sie sind kontraproduktiv. Entschlossenheit, Konsequenz und Stärke sind die neue Währung.
Eine Währung, die die USA, aber auch Taiwan und andere Staaten im Indo-Pazifik von uns erwarten! Und die unsere Bevölkerung im eigenen Sicherheitsinteresse braucht. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass China durch seine militärische und nukleare Aufrüstung nicht nur einen konventionellen Angriff wahrscheinlicher macht. China steigert auch das Potenzial für den “Sieg ohne Kampf”, wie der chinesische Militärphilosoph Sunzi definiert.
Diese Gefahr ist auch ein mögliches Szenario für Taiwan. Die Insel könnte auch ohne militärische Gewalt zur Kapitulation gezwungen werden, zum Beispiel durch ein “Quarantäne”-/Blockade-Szenario oder “Kauf/Währungsumtausch”. Insbesondere hybride Attacken sind in der gesamten Region zu spüren. Einflussnahme durch Desinformation und Eingriffe in Wahlen sind weitere Mittel Chinas und zielen darauf ab, Unsicherheit und Misstrauen zu schüren gegen die USA und die Demokratie. Zugleich hält China Länder wie Taiwan und die Philippinen in hoher Abhängigkeit bei Wirtschaft und Energie. China gibt das nicht nur Einflussmöglichkeiten, sondern auch Drohpotential.
China testet mit unterschwelligen Versuchen, ab wann Grenzen zum militärischen Angriff überschritten werden. Besonders das Agieren mittels “ziviler” Schiffe der Coast Guards fällt auf. Neben dem kognitiven Krieg durch Chinas Desinformation und KI-Manipulation ist besonders der hybride Krieg sicherheitsrelevant. Hier lassen sich intensivierte Aktivitäten feststellen: massive militärische Übungen, Grenzüberschreitungen, Sabotage, hybride Angriffe.
In Taiwan sind neben einem militärischen Angriff mehrere Angriffsszenarien möglich: unter anderem eine Energie-Blockade, die freiwillige Unterwerfung mittels kognitiver Kriegsführung, die Annexion durch “Kauf”, also das Angebot an die Bevölkerung durch den 1:1-Tausch von Taiwan-Dollar. Ein weiteres Szenario: Ein Blitzkrieg in einem Zeitfenster von bis zu acht Wochen, in dem ein Eingreifen der USA unwahrscheinlich ist. Möglich sind auch mehrere dieser Szenarien.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die massive Aufrüstung Chinas, konventionell, nuklear, aber auch mit relevantem Know-how westlicher Kollaborateure. In dem Zusammenhang ist auch die Spionage und Einflussnahme Chinas in Deutschland zu sehen.
Das chinesische Vorgehen gegen einzelne Länder im Indo-Pazifik ist ein internationales Problem, da die Freiheit der Seewege und somit Völkerrecht betroffen sind. China manipuliert Länder in Afrika und Südamerika und versucht, internationale Organisationen zu unterwandern. Ein Problem ist die “Ein-China-Politik”, die China zu seinen Gunsten manipuliert und somit de facto internationales Recht ändert.
Insofern sehen die bedrohten Staaten im Pazifik die Notwendigkeit, das Engagement zu intensivieren, um China abzuschrecken. Es braucht eine Koalition der like-minded states: gemeinsam gegen CRINK. Und spätestens hier braucht es Stärke, Entschlossenheit und Konsequenz. Diese ist mit der bisherigen Appeasement-Politik und der Ein-China-Politik nicht zu erreichen.
Problematisch ist, dass Deutschland aktuell keine klare China-Position hat. Die Ein-China-Politik nach Auslegung der Volksrepublik ist ein Hindernis für eine klare geostrategische Positionierung. Die Herausforderung durch CRINK zwingt jede künftige Regierung jedoch zu einer klaren Position: Wir müssen uns im Systemkrieg entscheiden, für Demokratie oder Autokratie. Es gibt keinen Mittelweg!
Wenn Deutschland ein geopolitisch glaubwürdiger Partner sein will, gilt es, fünf Punkte zu berücksichtigen.
Roderich Kiesewetter MdB ist Sprecher für Krisenprävention, Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er ist ehemaliger Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr, Oberst (i.G.) a.D.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Yuhao Zhao ist seit Januar Head of Global IDC Construction & Maintenance bei China Mobile in Frankfurt. Zhao arbeitet seit 2018 im Europa-Geschäft des chinesischen Telekom-Anbieters. Davor war er sieben Jahre für Huawei tätig – drei davon als Datacenter Solution Architect in Düsseldorf.
Tony Wu hat im Januar den Posten Head of Logistics & Service Greater China beim Containerschiff-Logistiker A.P. Moeller Maersk übernommen. Wu kommt von DB Schenker, wo er zuletzt in der Rolle des
SVP Hongkong, South & West China tätig war. Sein Einsatzort ist Hongkong.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
In China hat der Frühling schon begonnen. Zumindest, wenn es nach dem traditionellen chinesischen Kalender geht. Am Montag begann 立春 (Lichun), der erste von 24 Abschnitten des Sonnenkalenders. Den Frühling heißt man in China willkommen, indem man eine “Frühlingskuh” schlägt – glücklicherweise nur eine symbolische aus Lehm oder Papiermaché. Das soll für eine gute Ernte sorgen. Oder man schaut sich gemeinsam Volkstänze an, wie hier im Alten Observatorium im Stadtbezirk Dongcheng in Peking.
Chinas TV-Neujahrsgala setzte vergangene Woche humanoide Roboter unterhaltsam in Szene. Das ist kein Zufall: Die chinesische Regierung sieht sie als wichtigen Wachstumsmarkt. Die Prognose: Äußerlich menschenähnliche Maschinen werden in Zukunft Haushaltshilfen, Pflegepersonal oder Fabrikarbeiter zunehmend ersetzen. Der Markt soll in zehn Jahren schon 38 Milliarden US-Dollar wert sein – laut konservativer Schätzung.
Sicher scheint zu sein: Der Weg an die globale Spitze in dieser Industrie führt wohl nur über China. Wie zuvor bei E-Autos mischen chinesische Hersteller auch in diesem Technologiefeld von Anfang an mit, um sich weltweit zu etablieren. Die chinesische Politik fördert die Robotik schon seit Jahren, schreibt Jörn Petring. Mitmischen wollen jedoch nicht nur spezialisierte Robotik-Firmen, sondern auch Autohersteller wie BYD oder Xpeng.
Stichwort BYD: Der größte E-Auto-Hersteller der Welt produziert in Brasilien zurzeit schlechte Nachrichten. Im Dezember wurden 163 chinesische Gastarbeiter aus sklavenähnlichen Verhältnissen befreit, die ein BYD-Werk in Bahia an der Ostküste fertigstellen sollten. Jetzt werden neue Details aus den Arbeitsverträgen der Menschen bekannt. Sie werfen ein Licht auf die Schattenseiten der Globalisierung.
Kontrovers äußert sich derweil der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Roderich Kiesewetter, in unserem heutigen Standpunkt. Der ehemalige Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr fordert eine klare deutsche Positionierung “im Systemkrieg” zwischen Demokratie und Autokratie. China und seine autokratischen Mistreiter würden sich längst im Angriff befinden, argumentiert Kieswetter. Deswegen gebe es keinen Mittelweg.
Bei der chinesischen Neujahrs-Fernsehgala vergangene Woche traten 16 humanoide Roboter zusammen mit menschlichen Tänzerinnen auf. In roten Jacken gekleidet, führten sie einen traditionellen chinesischen Volkstanz auf. Die schwarzen Roboter des chinesischen Unternehmens Unitree beeindruckten mit präzisen Bewegungen. Sie beherrschten nicht nur die komplexe Choreografie, sondern schwangen auch rote Taschentücher, warfen sie in die Luft und fingen sie wieder auf.
China nutzt die Neujahrsgala gern, um technologische Fortschritte seiner Industrien zu präsentieren. Nach E-Autos, Drohnen und Schnellzügen rücken nun humanoide Roboter ins Rampenlicht. Das ist kein Zufall: Die chinesische Regierung sieht sie als wichtigen Wachstumsmarkt.
Viele Experten glauben, dass humanoide Roboter dank schneller KI-Entwicklung in Zukunft verstärkt als Haushaltshilfen und Fabrikarbeiter eingesetzt werden. Die US-Investmentbank Goldman Sachs prognostiziert, dass der weltweite Markt für humanoide Roboter bis 2035 auf 38 Milliarden US-Dollar wachsen könnte – eine konservative Schätzung. Tesla-Chef Elon Musk geht davon aus, dass es in Zukunft mehr humanoide Roboter als Menschen geben wird. Sein Modell “Optimus” soll Teslas wichtigstes Produkt werden und das Unternehmen zum größten Konzern der Welt machen.
Unitree, das wie KI-Newcomer DeepSeek aus Hangzhou stammt, gehört in China zu den bekanntesten Herstellern. Sein neues Modell H1, das auf der Neujahrs-Gala zu sehen war, soll sowohl in der Industrie als auch im privaten Bereich eingesetzt werden. Der 1,80 Meter große und 47 Kilogramm schwere Roboter soll etwa als Assistent in Hotels, Krankenhäusern oder Einkaufszentren dienen. Dank seiner Fähigkeit, Lasten zu tragen und sich sicher durch komplexe Umgebungen zu bewegen, eignet er sich auch für Lager- und Logistikzentren.
Wie zuvor bei E-Autos mischen chinesische Hersteller auch in diesem neuen Technologiefeld von Anfang an mit, um sich global an die Spitze zu setzen. Die chinesische Politik fördert die Robotik schon seit Jahren. Bereits im aktuellen Fünfjahresplan, der 2021 verabschiedet wurde, spielt sie eine zentrale Rolle. Im November 2023 veröffentlichte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie Leitlinien, um konkret die Entwicklung humanoider Roboter voranzutreiben. Bis 2027 sollen sie demnach zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig werden. Ziel ist es, mindestens zwei bis drei weltweit führende Unternehmen in diesem Bereich zu etablieren.
“Nach Computern, Smartphones und E-Autos werden humanoide Roboter wohl das nächste große disruptive Produkt“, sagte Xu Xiaolan, ehemalige stellvertretende Ministerin für Industrie und Informationstechnologie, in chinesischen Staatsmedien. Auch der Branchenbeobachter Hong Shaodun betont: “Humanoide Roboter haben sich von Laborprototypen zu realen Produkten entwickelt und treten nun in eine Phase erhöhter Intelligenz und Vielseitigkeit ein.”
Sicher scheint zu sein: Der Weg an die Spitze in dieser Industrie führt wohl nur über China. Und wieder spielen die großen Namen eine wichtige Rolle. Beispiel BYD: Bislang nutzt der weltgrößte Hersteller von E-Autos den sogenannten Roboter “Walker” des Unternehmens UBTech Robotics aus Shenzhen in seinen chinesischen Fabriken. Doch BYD will offenbar selbst in die Produktion von Humanoiden einsteigen und mit Tesla in den Wettbewerb treten.
Laut Berichten chinesischer Medien baut BYD derzeit ein “hochmodernes Labor”, um die Entwicklung humanoider Roboter voranzutreiben. Das Unternehmen sei nun auf der Suche nach gut ausgebildeten Fachleuten, die eine spezialisierte Abteilung für die Entwicklung von Robotern aufbauen sollen, heißt es. Auch andere chinesische Autohersteller wollen ihren E-Auto-Erfolg nun mit Robotern wiederholen.
Der chinesische Elektroautohersteller Xpeng, ein Partner von VW, kündigte im November an, an einem eigenen Modell namens “Iron” zu arbeiten. Die staatliche Guangzhou Automobile Group (GAC) stellte im Dezember ihren Roboter “GoMate” vor. Ein weiterer viel beachteter Roboter ist zudem der SE01 des Unternehmens Engine AI. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich kürzlich Videos, die zeigen, wie der 1,70 Meter große humanoide Roboter durch die Tech-Metropole Shenzhen spaziert.
Das Modell von Unitree, das bei der Neujahrsgala für Aufsehen sorgte, bietet sein Hersteller auf seiner Website übrigens für 90.000 US-Dollar zur Vorbestellung an. Der G1, ein einfacheres Modell, ist schon für 16.000 Dollar zu haben. Für beide Roboter gilt die Ergänzung: “Bitte für den echten Preis kontaktieren”. Robo-Hunde des chinesischen Konzerns werden für Preise zwischen 3000 und 4000 Dollar bereits auf Amazon angeboten.
Der Arbeitsvertrag eines chinesischen Wanderarbeiters in Brasilien gibt Aufschluss über die sklavenähnlichen Zustände beim BYD-Auftragnehmer Jinjiang. Das Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verpflichtete die Arbeiter dazu, mit Vertragsbeginn eine Kaution in Höhe von 900 US-Dollar zu hinterlegen. Diese Kaution sollten die Arbeiter frühestens nach einer sechsmonatigen Beschäftigung zurückerhalten. Das Management wollte damit verhindern, dass unzufriedene Arbeiter vorzeitig in ihre Heimat zurückkehren können. Um sicher zu gehen, hatte die Firma die Reisepässe der Arbeiter an sich genommen.
Der Fall zeigt die Schattenseiten der Globalisierung, wenn hilflose Arbeitskräfte aus Drittländern von ausländischen Unternehmen in den Gaststaaten ausgebeutet werden. Auch in Deutschland und Europa sind chinesische Investoren zunehmend daran interessiert, Produktionsstätten zu errichten. Die Vorkommnisse in Brasilien sind Warnhinweis genug, dass hiesige Behörden sehr aufmerksam die Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeiter beobachten müssen.
Diverse Klauseln gaben dem Unternehmen die Befugnis, den Arbeitsvertrag einseitig um sechs Monate zu verlängern und Geldstrafen in Höhe von 200 Yuan (27 Euro) für Verhaltensweisen wie Fluchen, Streiten oder das Herumlaufen mit freiem Oberkörper auf der Baustelle oder in den Wohnräumen zu verhängen. Viele der Klauseln “sind typische Warnsignale für Zwangsarbeit”, sagte Aaron Halegua, ein Anwalt und Fellow an der New York University Law School. Das Einbehalten der Pässe der Arbeiter oder jegliche Form von Erfüllungsgarantien oder Sicherheitszahlungen seien weder nach brasilianischen noch nach chinesischen Gesetzen zulässig.
Die insgesamt 163 Frauen und Männer waren Ende vergangenen Monats auf einer Baustelle in Bahia im Osten Brasiliens entdeckt worden. Sie waren von Jinjiang angestellt und von China nach Brasilien gebracht worden, um eine Fabrik für den chinesischen Elektroauto-Marktführer BYD zu bauen. Die Arbeitsumstände setzten Ermittlungen der brasilianischen Behörden wegen des Verdachts des Menschenhandels in Gang.
Laut brasilianischen Medienberichten schliefen die Arbeiterinnen und Arbeiter teilweise auf Betten ohne Matratzen. Bis zu 31 Personen mussten sich demnach eine Toilette teilen. Nach Angaben der Ermittler waren die Arbeiter außerdem unrechtmäßig nach Brasilien eingereist. Die Unterkunft durften sie nach eigenen Angaben nur mit Genehmigung des Arbeitgebers verlassen. Die vereinbarte Bezahlung lag laut Vertrag zum Teil über dem Doppelten des Mindestlohnes in vielen chinesischen Provinzen. Pro Zehn-Stunden-Tag sollten die Arbeiter mit gut 65 Euro entlohnt werden. Große Teile des Lohn sollen jedoch nicht ausgezahlt, sondern nach China überwiesen worden sein.
Brasilianische Behörden hatten die Vergabe von befristeten Arbeitsvisa für den chinesischen Elektroautohersteller BYD daraufhin dausgesetzt. BYD hat 620 Millionen US-Dollar in den Fabrikbau in der Küstenstadt Bahia investiert. Jinjiang, das in China in Städten wie Changzhou, Yangzhou und Hefei am Bau von BYD-Fabriken beteiligt ist, weist die Vorwürfe zurück: Sie seien das Ergebnis falscher Übersetzungen.
Alexandre Baldy, Senior Vice President von BYD Brasilien, sagte zu Reuters, der Autohersteller habe bis zu den ersten Berichten der brasilianischen Medien Ende November keine Kenntnis dieser Verstöße gehabt. Baldy selbst und BYD Brasilien-Präsident Tyler Li trafen sich am 2. Dezember mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Sie hätten Lula versprochen, dass BYD sich des Problems annehmen würde, berichtet Reuters. Zwei Wochen später fanden die Ermittler bei einer Razzia die BYD-Arbeiter zusammengepfercht in Unterkünften.
Baldy bestritt daraufhin, die Arbeitsbedingungen mit Lula besprochen zu haben und behauptete, das Unternehmen habe keine Kenntnis vom Jinjiang-Arbeitsvertrag. BYD werde sicherstellen, dass “diese Situation nie wieder vorkommt”, sagte er zu. Derzeit gibt es noch keine Beweise dafür, dass BYD von den Zuständen wusste. Dennoch sei BYD “direkt für die Handlungen eines Drittunternehmers auf seinem Gelände verantwortlich”, sagte der Leiter der brasilianischen Abteilung zur Abschaffung von Sklavenarbeit.
BYD will in diesem Jahr seine Produktion in Brasilien auf 150.000 Autos steigern. Die Nachricht der geplanten Investition in Bahia weckten Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze für brasilianische Arbeiter. Etwa 5.000 Brasilianer hatten ihren Job verloren, nachdem der Autobauer Ford 2021 seine Produktion aus Bahia abgezogen hatte. Als BYD den chinesischen Auftragnehmer mit dem Bau der Fabrik beauftragte, war die Enttäuschung unter lokalen Bauarbeitern groß. In einer Erklärung gegenüber Reuters versicherte BYD jedoch, lokale Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Der voll betriebene Fabrikkomplex werde 20.000 Arbeiter beschäftigen, darunter auch Brasilianer.
Das BYD-Werk in Bahia wächst derzeit jedoch eher zum Schauplatz eines Skandals in BYDs größten Markt außerhalb Chinas. Während der Razzia im Dezember fanden die Ermittler Kopien von zehn Verträgen mit ähnlichen Klauseln wie die, die Reuters gesehen hatte, hieß es. Einige Arbeiter sagten den Ermittlern, sie hätten überhaupt keine Verträge unterschrieben. Andere wiederum berichteten, sie hätten ihre Verträge erst nach Monaten Aufenthalt im Land unterschrieben. BYD und Jinjiang werden beschuldigt, die Untersuchung behindert zu haben, weil sie den Ermittlern die Adresse der Arbeiterunterkunft nicht mitgeteilt hatten, heißt es.
China bereitet eine Wiederaufnahme des “Phase-1”-Handelsabkommens mit den USA vor. Damit will die chinesische Regierung weiteren Zöllen und Technologieeinschränkungen durch die Trump-Regierung zuvorkommen, berichtet das Wall Street Journal. Das “Phase-1”-Abkommen von 2020 verlangte von China, die Käufe von US-Waren innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu erhöhen. China kam dieser Verpflichtung aufgrund der Covid-Pandemie nicht nach. Handelsexperten bezeichneten das Abkommen jedoch von Anfang an als unrealistisch.
Peking plant laut Quellen des WSJ nun unter anderem, den USA Investitionen in Batterien von E-Autos anzubieten und die Exporte von Fentanyl-Vorprodukten zu reduzieren. Zudem will die chinesische Regierung zusichern, zukünftig nicht mehr seine Landeswährung Renminbi zur Sicherung wirtschaftlicher Vorteile abzuwerten. Auch in Sachen TikTok zeigt sich die chinesische Regierung zu Verhandlungen bereit: So soll die App zukünftig als rein “wirtschaftliche Angelegenheit” behandelt werden. Das würde den Weg für Verhandlungen zwischen dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance und US-Investoren frei machen. Ob China auch Zugriff auf den Algorithmus zulassen würde, ist derzeit nicht klar. Der ist das Herzstück der App und derzeit auf einer Exportkontrollliste.
Pekings Pläne sind eine Reaktion auf Trumps Strafzölle von zehn Prozent auf chinesische Importe, die am Dienstag in Kraft treten. Ein Handelskrieg im Ausmaß von Trumps erster Amtszeit ist derzeit noch nicht in Sicht: China nimmt die zehnprozentigen Strafzölle eher als ein Druckmittel wahr, nicht als eine inakzeptable Maßnahme der USA. Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage Chinas hat Staatschef Xi Jinping bereits zuvor Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Chinas Strategie setzt derzeit darauf, Trump zu Verhandlungen zu bewegen und gleichzeitig Vergeltungsstrategien zu entwickeln, sollte der Handelskonflikt eskalieren. Die beiden Staatsführer wollen noch diese Woche miteinander telefonieren, um diese und andere Themen zu besprechen, erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, vor Journalisten am Montag. ek
US-Außenminister Marco Rubio warnt Panama vor Konsequenzen für Chinas Einflussnahme auf den Panamakanal. Konkret geht es um die Beteiligung eines in Hongkong ansässigen Unternehmens an zwei Häfen nahe dem Kanal. US-Präsident Donald Trump betrachtet die Aktivität Chinas als Verstoß gegen den US-Panama-Vertrag von 1977 und eine Bedrohung der für die USA wichtigen Wasserstraße. Panamas Präsident José Raúl Mulino zeigte sich bereit, bestehende Vereinbarungen mit chinesischen Unternehmen zu überprüfen. Er betonte jedoch, dass die Souveränität Panamas über den Kanal nicht verhandelbar sei.
Trump kündigte zu Beginn seiner Präsidentschaft an, die Kontrolle über den Panamakanal zurückerlangen zu wollen. Der Panamakanal ist die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt und seit 1999 in Panamas Besitz. Sowohl Rubio als auch Trump lassen bisher offen, welche Maßnahmen sie zur Kontrolle des Kanals ergreifen wollen. Trump kündigte am Sonntag an, dass er den Einsatz des Militärs nicht für notwendig halte. Er betonte jedoch, dass “etwas sehr Mächtiges” passieren werde, falls keine Änderungen erfolgten.
Rubio will im Zuge seiner Mittelamerika-Reise den Einfluss Chinas in der Region eindämmen und besuchte unter anderem die Miraflores-Schleusen, die ersten Schleusen des Kanals aus Richtung Pazifik. Zuvor hatte er bereits die Befürchtung geäußert, China könne den Panamakanal im Falle eines Konfliktes zwischen den USA und China blockieren. Mulino kündigte nach einem persönlichen Treffen mit Rubio an, Panamas Beteiligung an Chinas Belt-and-Road-Initiative nicht zu erneuern. China hat die Vorwürfe der USA bereits abgestritten: China respektiere die Souveränität Panamas über die Wasserstraße und habe sich niemals eingemischt, so eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Ein Treffen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in zwei Wochen könnte eine “sehr gute Gelegenheit” für Chinas Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Marco Rubio sein, sich zu treffen, sagte Chinas UN-Botschafter am Montag. Dabei betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, da “so viel auf dem Spiel steht”. ek
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat zu einem Dialog mit China aufgerufen. Dies sei angesichts der Änderungen der internationalen Lage nötig, sagte Lai am Montag nach Berichten von Reuters. Damit bezieht Lai sich auf die neue Trump-Regierung, die sowohl China als auch Taiwan unter Druck setzt. Trump hat zuletzt Zölle gegen China angekündigt und mit ähnlichen Maßnahmen gegen importierte Halbleiter gedroht, die größtenteils aus Taiwan stammen.
Lai betonte, dass über Taiwans Zukunft nur die Inselbewohner selbst entscheiden können. Taiwan begrüße Gespräche mit China ausdrücklich auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Das Ziel sei Frieden und das Wohlergehen der Bevölkerung auf beiden Seiten der Taiwanstraße. Taiwan wolle sich mit anderen Demokratien zusammenschließen, um seine Souveränität zu bewahren.
China hat bisher nicht reagiert. Die chinesische Regierung betrachtet Lai Ching-te als Separatisten und fordert Taiwan auf, die “Ein-China-Politik” anzuerkennen. Lai und seine Regierung weigern sich bisher: “Nur mit Taiwan gibt es die Republik China”, sagte Lai, womit er auf Taiwans offizielle Bezeichnung anspielte. ek
Für die neue Trump-Administration würden künftig bilaterale und transnationale Zusammenarbeit immer mit Blick auf China definiert. Trump werde den Pivot to Asia nicht nur fortsetzen, sondern künftig noch verstärkt fragen: Wie hältst Du es mit China? Dieser Konflikt der Großmächte werde viele seiner Entscheidungen prägen.
Immer stärker bildet sich eine militärische und hybrid agierende Allianz unter Führerschaft und Profit Chinas heraus: CRINK (China, Russland, Iran, Nordkorea). Ihr muss der Westen eine Gesamtstrategie entgegensetzen. Teil eines Pakets, das die Europäer Trump vorschlagen sollten, ist deshalb nicht nur die Höhe der Verteidigungsinvestitionen, die entschlossene Übernahme der Ukraine-Unterstützung oder eine Lastenverschiebung. Wir brauchen zudem eine glaubwürdige Änderung der europäischen und vor allem deutschen China-Politik.
Dies erfordert von den Europäern geostrategische Lastenteilung und eine Erhöhung militärischer und wirtschaftlicher Abschreckung und gesamtgesellschaftliche Kriegstüchtigkeit. Denn schon in ein bis drei Jahren könnte CRINK die relative Abnutzung des Westens nutzen und sich im Vorteil sehen. Dann droht ein Angriff auf Taiwan und eine kriegerische Auseinandersetzung im Indo-Pazifik, die westliche Wirtschaften von der Halbleiter-Zufuhr abschneiden könnte.
Schon jetzt ist CRINK mit hybriden Angriffen dabei, das Gefechtsfeld der Zukunft vorzubereiten. Zahlreiche Angriffe auf Unterseekabel, massive Desinformationswellen, Cyberangriffe und Ein- und Aufkaufen strategischer Wirtschaftsunternehmen und Lieferketten zeugen davon. China ist Systemrivale und es greift uns zusammen mit CRINK bereits an. Wischiwaschi und rückwärtsgewandter Dreiklang von “Partner – Wettbewerber – Rivale” sind nicht nur überholt. Sie sind kontraproduktiv. Entschlossenheit, Konsequenz und Stärke sind die neue Währung.
Eine Währung, die die USA, aber auch Taiwan und andere Staaten im Indo-Pazifik von uns erwarten! Und die unsere Bevölkerung im eigenen Sicherheitsinteresse braucht. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass China durch seine militärische und nukleare Aufrüstung nicht nur einen konventionellen Angriff wahrscheinlicher macht. China steigert auch das Potenzial für den “Sieg ohne Kampf”, wie der chinesische Militärphilosoph Sunzi definiert.
Diese Gefahr ist auch ein mögliches Szenario für Taiwan. Die Insel könnte auch ohne militärische Gewalt zur Kapitulation gezwungen werden, zum Beispiel durch ein “Quarantäne”-/Blockade-Szenario oder “Kauf/Währungsumtausch”. Insbesondere hybride Attacken sind in der gesamten Region zu spüren. Einflussnahme durch Desinformation und Eingriffe in Wahlen sind weitere Mittel Chinas und zielen darauf ab, Unsicherheit und Misstrauen zu schüren gegen die USA und die Demokratie. Zugleich hält China Länder wie Taiwan und die Philippinen in hoher Abhängigkeit bei Wirtschaft und Energie. China gibt das nicht nur Einflussmöglichkeiten, sondern auch Drohpotential.
China testet mit unterschwelligen Versuchen, ab wann Grenzen zum militärischen Angriff überschritten werden. Besonders das Agieren mittels “ziviler” Schiffe der Coast Guards fällt auf. Neben dem kognitiven Krieg durch Chinas Desinformation und KI-Manipulation ist besonders der hybride Krieg sicherheitsrelevant. Hier lassen sich intensivierte Aktivitäten feststellen: massive militärische Übungen, Grenzüberschreitungen, Sabotage, hybride Angriffe.
In Taiwan sind neben einem militärischen Angriff mehrere Angriffsszenarien möglich: unter anderem eine Energie-Blockade, die freiwillige Unterwerfung mittels kognitiver Kriegsführung, die Annexion durch “Kauf”, also das Angebot an die Bevölkerung durch den 1:1-Tausch von Taiwan-Dollar. Ein weiteres Szenario: Ein Blitzkrieg in einem Zeitfenster von bis zu acht Wochen, in dem ein Eingreifen der USA unwahrscheinlich ist. Möglich sind auch mehrere dieser Szenarien.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die massive Aufrüstung Chinas, konventionell, nuklear, aber auch mit relevantem Know-how westlicher Kollaborateure. In dem Zusammenhang ist auch die Spionage und Einflussnahme Chinas in Deutschland zu sehen.
Das chinesische Vorgehen gegen einzelne Länder im Indo-Pazifik ist ein internationales Problem, da die Freiheit der Seewege und somit Völkerrecht betroffen sind. China manipuliert Länder in Afrika und Südamerika und versucht, internationale Organisationen zu unterwandern. Ein Problem ist die “Ein-China-Politik”, die China zu seinen Gunsten manipuliert und somit de facto internationales Recht ändert.
Insofern sehen die bedrohten Staaten im Pazifik die Notwendigkeit, das Engagement zu intensivieren, um China abzuschrecken. Es braucht eine Koalition der like-minded states: gemeinsam gegen CRINK. Und spätestens hier braucht es Stärke, Entschlossenheit und Konsequenz. Diese ist mit der bisherigen Appeasement-Politik und der Ein-China-Politik nicht zu erreichen.
Problematisch ist, dass Deutschland aktuell keine klare China-Position hat. Die Ein-China-Politik nach Auslegung der Volksrepublik ist ein Hindernis für eine klare geostrategische Positionierung. Die Herausforderung durch CRINK zwingt jede künftige Regierung jedoch zu einer klaren Position: Wir müssen uns im Systemkrieg entscheiden, für Demokratie oder Autokratie. Es gibt keinen Mittelweg!
Wenn Deutschland ein geopolitisch glaubwürdiger Partner sein will, gilt es, fünf Punkte zu berücksichtigen.
Roderich Kiesewetter MdB ist Sprecher für Krisenprävention, Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er ist ehemaliger Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr, Oberst (i.G.) a.D.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Yuhao Zhao ist seit Januar Head of Global IDC Construction & Maintenance bei China Mobile in Frankfurt. Zhao arbeitet seit 2018 im Europa-Geschäft des chinesischen Telekom-Anbieters. Davor war er sieben Jahre für Huawei tätig – drei davon als Datacenter Solution Architect in Düsseldorf.
Tony Wu hat im Januar den Posten Head of Logistics & Service Greater China beim Containerschiff-Logistiker A.P. Moeller Maersk übernommen. Wu kommt von DB Schenker, wo er zuletzt in der Rolle des
SVP Hongkong, South & West China tätig war. Sein Einsatzort ist Hongkong.
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In China hat der Frühling schon begonnen. Zumindest, wenn es nach dem traditionellen chinesischen Kalender geht. Am Montag begann 立春 (Lichun), der erste von 24 Abschnitten des Sonnenkalenders. Den Frühling heißt man in China willkommen, indem man eine “Frühlingskuh” schlägt – glücklicherweise nur eine symbolische aus Lehm oder Papiermaché. Das soll für eine gute Ernte sorgen. Oder man schaut sich gemeinsam Volkstänze an, wie hier im Alten Observatorium im Stadtbezirk Dongcheng in Peking.