Chinas Präsenz in der Welt artikuliert sich bislang am deutlichsten über das Label “Made in China” und natürlich über unzählige chinesische Restaurants auf dem ganze Planeten. In den kommenden Jahren könnten auch chinesische Ideen und Konzepte die Welt mehr beeinflussen. Diese These vertritt ein neues Buch mit dem Titel “The Idea of China: Chinese thinkers”, das ein Autorenteam des European Council on Foreign Relations (ECFR) geschrieben hat.
Slogans wie jener von der “Demokratisierung internationaler Beziehungen” mögen für Außenstehende nichtssagend klingen, tatsächlich stecken dahinter komplexe Ideen. In diesem Fall beschreibt er Pekings Versuch, etablierte Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie, Souveränität im Sinne der Partei umzudeuten. Darunter fallen auch alle Versuche, das, was in China oft als “US-Hegemonie” beschrieben wird, zu schwächen.
Alicja Bachulska ist Co-Autorin des Buches und erklärt im Interview mit Angela Köckritz, weshalb chinesische Intellektuelle versuchen, Marxismus und KI zu verbinden und weshalb das Narrativ des grünen Wandels in China so viel positiver klingt als im Westen.
Fabian Kretschmer blickt derweil auf die Sicherheitslage in Ostasien, wo die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea misstrauisch beäugt wird – sicherlich auch aus Peking. Denn die Volksrepublik muss mitansehen, wie sich Nordkorea dank Devisen aus Moskau ein Stück weit aus der Abhängigkeit von China befreit.
Ein stärkeres Nordkorea zieht zudem eine größere Eskalationsgefahr auf der koreanischen Halbinsel nach sich. Russland hätte trotz eigener Grenze zu Nordkorea mit einem solchen Konflikt weniger Schwierigkeiten als Peking, wo ein Krisenherd vor der eigenen Haustür droht.
In Ihrem neuen Buch “The Idea of China: Chinese Thinkers”, das Sie zusammen mit Mark Leonard, dem Direktor des European Council on Foreign Relations (ECFR), und Janka Oertel, der Direktorin des ECFR-Asienprogramms, verfasst haben, stellen Sie chinesische Denker und Ideen vor. Was ist die Idee hinter dem Buch?
Unsere Hauptidee war, Ideen aus dem China unter Xi Jinping einem nicht-chinesischen Publikum näherzubringen. Die vergangenen Jahrzehnte waren von der Verbreitung chinesischer Waren und Kapitals geprägt, die kommenden könnten stark von chinesischen Ideen beeinflusst werden. Viele der “chinesischen Solutionisten” – so nennen wir sie – wollen unverwechselbare chinesische Ideen entwickeln, um auf das Zeitalter der Unsicherheit zu reagieren – die Zeit der “großen Veränderungen, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat”, wie es Xi Jinping gerne ausdrückt.
Dieser Begriff klingt ziemlich nichtssagend, ist aber für die Führung von großer Bedeutung.
Er spiegelt Pekings Diagnose des aktuellen Zustands der internationalen Ordnung wider, der globalen politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Veränderungen. Peking muss sich in dieser Ära zurechtfinden, um die Stabilität des Regimes und den Wohlstand der chinesischen Bevölkerung zu sichern. In diesem Zusammenhang ist Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Peking konzentriert sich nicht mehr auf Wirtschaftswachstum, jetzt übertrumpft Sicherheit alles andere.
Die “chinesischen Solutionisten” arbeiten zwar für das System, aber sie haben kein vollständiges Monopol auf die Wissensbildung in China. Andere Stimmen, die oft marginalisiert sind oder aus dem Ausland agieren, versuchen, neue Perspektiven in diese Debatte einzubringen. Wir haben auch versucht, sie darzustellen – deshalb konzentriert sich das Kapitel “Menschen” stark auf Themen wie Feminismus, alternative Identitäten und Diskursmacht.
Ein weiterer Begriff ist die sogenannte Demokratisierung der internationalen Beziehungen.
Dieses Konzept findet sich im politischen Vokabular Chinas ebenso wie in dem Russlands. Es geht darum, die Bedeutung über einige etablierte Konzepte, die größtenteils aus dem Westen stammen, zurückzugewinnen und ihnen eine neue Bedeutung zu geben, die den Interessen der Führung entspricht. Unter diesen Begriff fallen auch alle Bemühungen zur Schwächung dessen, was viele in China als “US-Hegemonie” betrachten. Die Fähigkeit der KPCh soll gestärkt werden, ihre eigenen Regeln über die Auslegung grundlegender Begriffe wie Menschenrechte, Souveränität, Multilateralismus usw. durchzusetzen.
Die chinesische Führung strebt eine utopische Zukunft an. Wie sieht diese aus?
Ziel ist es, die Spielregeln neu zu schreiben, damit China eine globale Führungsrolle in der KI, beim grünen Wandel und langfristig möglicherweise auch im internationalen Finanzsystem übernehmen kann. Chinesische Intellektuelle versuchen, scheinbar widersprüchliche Ideen, wie z. B. Marxismus und die Erforschung von KI, miteinander zu verbinden, um eine intellektuelle Grundlage zu schaffen, die von den Behörden genutzt werden kann.
Janka Oertel hat es so ausgedrückt: “Wenn chinesische Technologieunternehmen das Rückgrat des grünen und digitalen Wandels bilden, wird der Zugang staatlicher Akteure zu personenbezogenen Daten erleichtert, und Datenströme werden zunehmend über chinesische Server geleitet, um Systemsicherheit zu gewährleisten.” Was für die Behörden in Peking wie eine Utopie klingen mag, könnte für die Europäer leicht zu einer Dystopie werden.
Im Westen schwingt bei Gesprächen über den Klimaschutz oft ein Gefühl des Verlusts mit. In China klingt das Narrativ der grünen Moderne recht optimistisch.
Die chinesischen Behörden und viele Intellektuelle versuchen, der Debatte über den Klimaschutz eine positive Wendung zu geben. Peking betont nicht die Notwendigkeit des Wachstumsrückgangs. Ganz im Gegenteil versucht die chinesische Führung zu argumentieren, dass Entwicklung und Emissionsreduzierung gleichzeitig möglich sind.
Die chinesische Führung versucht, ein neues Modell der Finanzarchitektur zu schaffen, das ihren Interessen besser dient. Wie könnte das aussehen?
Weil sich die chinesische Wirtschaft verlangsamt, ist die Debatte über Chinas Finanzmacht am umstrittensten. Die Behörden vertrauen den Finanzmärkten nicht, was sich in einem unterentwickelten Aktienmarkt und einem begrenzten Interesse an einer Liberalisierung des Renminbi niederschlägt. Gleichzeitig wollen sie den Renminbi stark genug zu machen, um sich im Fall eines größeren Konflikts abzusichern. Sie wollen ihn so attraktiv machen, dass ihn auch andere nutzen können, um sich vor dem Einfluss der USA zu schützen.
Die KPCh ist sehr darauf bedacht, eine nationale Identität zu schaffen, die ihren Zielen förderlich ist. Woher bezieht sie ihre Inspiration?
Die Führung möchte eine einzigartige Identität aufbauen, die auf Selbstvertrauen und Nationalismus basiert. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs möchte sie, dass Chinesen stark und stolz und in der Lage sind, “Bitterkeit zu schlucken”. Im Wesentlichen geht es darum, eine Identität zu fördern, die in einer Zeit anhaltender Unsicherheit Bestand haben könnte.
Diese Ideen sind jedoch für jüngere Zielgruppen möglicherweise nicht so leicht verdaulich. Inzwischen ist klar, dass sich im Laufe der Jahre in China viele alternative Identitäten herausgebildet haben, wobei Konzepte wie “Involution” und “Flachliegen” zunehmend zum Mainstream werden und die Tatsache widerspiegeln, dass sich viele junge Menschen aus dem Hamsterrad ausklinken und nicht bereit sind, sich der offiziellen Linie anzuschließen.
Zu dieser idealen Identität gehört auch eine ideale Familie.
Unter Xi erlebt China eine Wiederbelebung traditioneller Normen. Angesichts der demografischen Krise versuchen die Behörden, Frauen davon zu überzeugen, mehr Kinder zu bekommen, indem sie unverheiratete Frauen als “übrig geblieben” beschämen oder ermutigende Geschichten über die scheinbar positiven Seiten der neokonfuzianischen Wiederbelebung erfinden. Die Behörden gehen hart gegen die Frauenrechtsbewegung vor, aber bisher mit wenig Erfolg. Die Beliebtheit von feministisch inspirierten Kulturwerken wie Filmen, Serien und Büchern zeugt davon, dass Geschlechterdiskussionen in China noch lange nicht ausgestorben sind.
Alicja Bachulska ist Policy Fellow Alicja Bachulska des European Council on Foreign Relations. Eine lange Version des Interviews finden Sie auf unserer Website. Das Buch “The Idea of China” können Sie kostenlos hier herunterladen.
Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion des russischen Angriffskriegs” darstellen.
Kurz zuvor hatte sich Rutte mit hochrangigen Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums ausgetauscht. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird. Rund 3.000 sollen sich bereits im Land aufhalten, wo sie für einen Kriegseinsatz vorbereitet werden. Dabei soll es sich laut ersten Einschätzungen nicht um das gewöhnliche Fußvolk der 1,3 Millionen starken Volksarmee handeln – jenen Soldaten also, die oftmals unterernährt und schlecht ausgebildet sind.
Stattdessen wird vermutet, dass Diktator Kim Jong-un insgesamt vier Brigaden aus dem berüchtigten 11. Armeekorps der nordkoreanischen Volksarmee entsendet – einer Spezialeinheit, die mindestens 40.000 Soldaten umfasst und in ihren Fertigkeiten den Rangers der US-Armee ähneln. “Bei diesen Einheiten handelt es sich wahrscheinlich um nordkoreanische Elitesoldaten, die über gewisse Spezialfähigkeiten verfügen“, kommentierte jüngst Chun In Bum, ein mittlerweile pensionierter Generalleutnant der südkoreanischen Armee. Kim hatte Einheiten des 11. Armeekorps seit September mindestens zweimal persönlich inspiziert.
Zudem dürfte Nordkorea Russland auch mit Militärmaterial versorgen. In einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Montag wird geschätzt, dass die nordkoreanischen Waffenlieferungen seit Beginn des flächendeckenden Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen 1,7 und 5,5 Milliarden US-Dollar betragen dürften. Die Zahlen der Studie beruhen auf Geheimdienstberichten und durchgestochenen Dokumenten.
Die Kooperation bringt Nordkorea dringend benötigte Devisen ein. Zum Vergleich: Nordkoreas Volkswirtschaft insgesamt wird von der Zentralbank in Seoul auf lediglich 23 Milliarden US-Dollar beziffert. Kims Söldner in Russland bescheren dem Regime zusätzliches Kapital.
Peking dürfte an der beispiellosen Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau wohl keinen Gefallen finden, allein schon weil es Nordkoreas Abhängigkeit gegenüber dem mächtigen Nachbarn China reduziert. Doch obwohl sich Chinas Staatschef Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung” wie zu Zeiten des Kalten Krieges ausspricht, hält sich die Parteiführung bislang mit öffentlicher Kritik zurück.
Bislang versucht das chinesische Außenministerium, die Thematik auszusitzen. Auf Fragen nach nordkoreanischen Soldaten in Russland heißt es bloß: “China ist sich der entsprechenden Situation nicht bewusst”. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen: So blieb etwa der chinesische Botschafter in Pjöngjang einer Feier zum Ende des Koreakriegs fern – nur wenige Wochen, nachdem Kim und Putin einen weitreichenden Militärpakt unterzeichnet hatten.
In Chinas akademischen Kreisen wird das Thema aufgrund seiner politischen Sensibilität ohnehin vorsichtig behandelt. “Unter immensem Druck streben Nordkorea und Russland danach, die Blöcke aus der Zeit des Kalten Krieges (…) wiederherzustellen; in der festen Absicht, China in ihr Lager zu ziehen”, kommentiert Feng Yujun, Historiker an der renommierten Peking-Universität. Doch genau dieses Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Die Stärke Russlands und Nordkoreas reiche nicht aus, der Nato und seinen Partnerstaaten in Ostasien die Stirn zu bieten. Feng glaubt, Russland und Nordkorea könnten kurzfristige Vorteile erreichen, doch langfristig würden die strategischen Nachteile überwiegen. China solle sich hüten, unnötigen Ärger auf sich zu ziehen, bilanziert er.
Fakt ist jedoch, dass die enge Zusammenarbeit der Nachbarn ein steigendes Gefahrenpotenzial für die Region selbst beinhaltet. “Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert. Russland und Nordkorea arbeiten daran, die internationale Ordnung zu destabilisieren”, sagt Frederic Spohr, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Korea.
Seoul will das Thema deshalb auf die internationale Agenda bringen. Nordkoreas Soldaten in Russland sind bereits seit Tagen das alles dominierende Thema. Es prangt auf den Titelseiten der Zeitungen, eröffnet die Abendnachrichten im Fernsehen und mobilisiert die Bevölkerung zu öffentlichen Kundgebungen. Der wachsende finanzielle Spielraum für das nordkoreanische Regime und die Felderfahrung seiner Soldaten im Kampf sind Gründe, weshalb die Sorge vor einer Eskalation mit dem Norden in Südkorea derzeit wieder zunimmt.
Wie Seoul damit umgehen soll, wird im Land kontrovers diskutiert. Die politische Linke spricht sich etwa deutlich gegen eine Annäherung mit der Ukraine aus – aus Angst, in einen eskalierenden Konflikt gezogen zu werden. “Südkorea sollte sich nicht in einen Stellvertreterkrieg mit Nordkorea verwickeln lassen”, sagte etwa Parteivorsitzender Park Chan-dae, der die der oppositionelle Minjudang führt. Unter einigen Abgeordneten herrscht gar die Ansicht vor, dass Präsident Yoon Suk Yeol mit seinem harten Kurs Nordkorea regelrecht dazu gedrängt habe, sich enger an Russland zu binden. Fabian Kretschmer
Am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet aktuell wenig hin.
Die EU-Seite will Zusagen der Hersteller, ihre einzelnen Modelle in Europa nicht unter einem spezifischen Mindestpreis zu verkaufen. Das aber lehnt Peking ab – wohl auch aus Sorge, damit einen Präzedenzfall für andere Industrien zu schaffen. Am Montag warnte das Pekinger Handelsministerium die Kommission erneut davor, direkt mit den Herstellern zu verhandeln.
Offen ist, wie Peking auf die Ausgleichszölle reagieren wird. Die Regierung könnte ihrerseits Ernst machen und höhere Zölle auf Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte aus der EU erheben. Das Handelsministerium hatte auch höhere Einfuhrzölle für Fahrzeuge mit 2,5 Litern Hubraum oder mehr ins Spiel gebracht – für die deutschen Premiumhersteller wäre das ein Alptraum.
Allerdings dürfte die chinesische Führung kein Interesse haben, den Handelskonflikt mit den Europäern so kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA eskalieren zu lassen. Sollte dort Donald Trump gewinnen, könnte Peking die EU noch brauchen. Wahrscheinlicher ist daher, dass Brüssel und Peking auch nach Mittwoch weiterverhandeln, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angeboten hat. tho
Bei wirtschaftlichen Einbrüchen werden die Dinge oft erst schlimmer, bevor sie besser werden. Dies zeigt sich derzeit in China, nachdem die Regierung Ende September ihr größtes Konjunkturpaket seit der COVID-19-Pandemie angekündigt hat.
Die Ankündigung der Regierung kam für viele überraschend, aber abrupte politische Wendungen sind in China nichts Neues. Das harte Eingreifen in den Internetsektor im Jahr 2021, das Ende der Null-COVID-Politik im Jahr 2022 und die Änderungen in der Familienpolitik seit 2014 waren ebenfalls scharfe Wendungen.
In meinem kürzlich erschienenen Buch, High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy, erläutere ich, dass die chinesische Politik drei charakteristische Merkmale aufweist: Hierarchie, Volatilität und Fragilität. Plötzliche und drastische politische Wendungen werden durch Chinas zentralisierte Entscheidungsstrukturen ermöglicht, bei denen die Politik von oben nach unten vorgegeben wird (Hierarchie). Die Politik folgt oft einem zyklischen Muster mit starken Schwankungen zwischen Verschärfungen und Lockerungen (Volatilität). Und selbst wenn sie gut gemeint sind, führen politische Maßnahmen oft zu unbeabsichtigten Folgen, die erst so spät sichtbar werden, dass ein Richtungswechsel hohe Kosten nach sich zieht (Fragilität).
Chinas verzögerte Reaktion auf die drohende Deflation passt genau in dieses Muster. Obwohl die Warnsignale seit mehr als einem Jahr deutlich waren, zögerte die Regierung, mutige Schritte zur Ankurbelung des Wachstums zu unternehmen, aus diversen (berechtigten) Gründen. Vor allem sind sich die Behörden bewusst, dass die Wirtschaft sich von ihrer traditionellen Abhängigkeit von Immobilien- und Infrastrukturinvestitionen lösen und sich nachhaltigeren Wachstumsquellen wie High-Tech-Innovationen zuwenden muss.
Hinzu kommt, dass China immer noch mit den Auswirkungen des massiven Konjunkturpakets von 2008 kämpft, insbesondere mit der Verschuldung von Kommunen und Staatsunternehmen – ein Trend, der das Land vor einigen Jahren an die kritische Schwelle eines systemischen Finanzrisikos brachte. Zudem befürchtet die Führung, dass konsumgetriebenes Wachstum den Weg für einen Wohlfahrtsstaat ebnen könnte, den sie als verschwenderisch ansieht und der ihrer langfristigen Vision als eigenständige industrieller und technologische Großmacht widerspricht.
Anstatt also den Rufen nach mutigen Konjunkturmaßnahmen zu folgen, ergriff die Regierung nur zögerliche Schritte, um den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern. Entsprechend reichten diese Maßnahmen kaum aus, um der Deflationsgefahr entgegenzuwirken. Gleichzeitig konzentrierten sich die politischen Entscheidungsträger darauf, fiskalische Disziplin zu wahren und weiter in die Produktion zu investieren, auch wenn dies die Überkapazitäten in Branchen wie Solaranlagen und Elektrofahrzeugen verschärfte, was wiederum zu Handelskonflikten mit dem Rest der Welt führt.
Nun steht China ähnlich wie schon Japan vor einem “verlorenen Jahrzehnt” der Deflation und Stagnation. Je länger dieser Zustand anhält, warnen Ökonomen, desto teurer wird die Umkehr. Glücklicherweise scheint Chinas Führung endlich zuzuhören: In einer dramatischen Wende hat die Regierung ihre monetären und fiskalischen Instrumente zur Rettung der strauchelnden Wirtschaft voll mobilisiert.
Dies war der richtige Schritt. Ein starkes Konjunkturprogramm ist genau das, was China derzeit braucht – es ist jedoch nicht ohne Risiken. Der Aktienmarkt reagierte auf die Maßnahmen mit einem starken Kursanstieg, und Aktien verzeichneten ihre beste Woche seit 2008. Angesichts der Erwartung der Anleger, dass die Regierung weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Weg bringen wird, laufen Spekulationen auf Hochtouren.
Die Sorge besteht nun darin, dass diese plötzliche Kapitalzufuhr Aktienblasen erzeugen und die nächste Finanzkrise vorbereiten könnte. Sollte dieser Fall eintreten, sehen sich die politischen Entscheidungsträger Chinas erneut mit einem Krisenmanagement konfrontiert, das an das Spiel “Hau den Maulwurf” erinnert: Kaum ist die eine Krise überwunden, taucht die nächste auf.
Um dies zu vermeiden, muss China Schritte unternehmen, um die unbeabsichtigten Folgen seiner politischen Eingriffe zu minimieren, etwa durch die Schaffung von Mechanismen für Echtzeit-Rückmeldungen, die Korrekturen ermöglichen, bevor Blasen entstehen und Krisen ausbrechen. Generell muss China seine Angewohnheit überstürzter und von oben herab verordneter dramatischer politischer Kurswechsel ablegen und zu dem Ansatz zurückkehren, mit dem es in der Vergangenheit so gut gefahren ist: schrittweise Reformen auf der Grundlage dezentraler politischer Experimente.
Ein solches Experimentieren war ein Markenzeichen der ersten drei Jahrzehnte des chinesischen Marktreformprozesses, als die Wirtschaft Jahr für Jahr ein zweistelliges BIP-Wachstum erzielte. Indem die Zentralregierung die untergeordneten Behörden befähigte, lokales Wissen zu nutzen und neue Ideen zu erproben, stellte sie sicher, dass die politische Innovation florierte. In den letzten Jahren hat sich die Zentralregierung jedoch zunehmend auf eine umfassende Top-Down-Entscheidungsfindung verlassen – zum Nachteil der Wirtschaft.
Ein energisches Konjunkturprogramm mag China Zeit verschaffen, aber es wird keinen nachhaltigen Wohlstand bringen. Dazu muss China sich der Art von dezentraler Verwaltung zuwenden, die seinen Aufstieg vorangetrieben hat. Das bedeutet, dass die Autonomie der Kommunalverwaltungen wiederhergestellt und Bottom-up-Initiativen gefördert werden müssen, bei denen die Behörden auf die Gegebenheiten ihrer Regionen zugeschnittene Lösungen testen. Die Frage ist, ob Peking bereit ist, in seinem Bestreben nach einer umfassenderen und langfristigen Steuerung der Wirtschaft jedwede Kontrolle abzugeben.
Angela Huyue Zhang, Professorin für Rechtswissenschaften an der University of Southern California, ist Autorin von High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy (Oxford University Press, 2024) und Chinese Antitrust Exceptionalism: How the Rise of China Challenges Global Regulation (Oxford University Press, 2021).
Aus dem Englischen von Sophie Hoffmann.
Copyright: ProjectSyndicate, 2024.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
In Shanghai dürfen dieses Jahr keine Halloween-Feierlichkeiten auf der Straße stattfinden. Die Behörden wollen verhindern, dass Menschen, wie im vergangenen Jahr, über ihre Kostüme Sozialkritik üben – wie dieser junge Mann, der damals die groteske Qualität der Corona-Lockdowns mit einem lanzengroßen Q-Tip kommentierte. Auf der Julu Road, auf der sich 2023 die größten Menschenmassen tummelten, stellten die Behörden am Freitag Barrieren auf, am Samstag führten Polizisten Kostümierte ab und zwangen sie zur Demaskierung, selbst wenn es sich nur um Katzenohren handelte. “Festivitäten dürfen nicht die öffentliche Ordnung stören”, erklärte ein Sprecher der Stadt. Wer Halloween feiern wolle, soll nach Disneyland fahren, wo eine offiziell angekündigte Halloween-Party stattfindet.
Chinas Präsenz in der Welt artikuliert sich bislang am deutlichsten über das Label “Made in China” und natürlich über unzählige chinesische Restaurants auf dem ganze Planeten. In den kommenden Jahren könnten auch chinesische Ideen und Konzepte die Welt mehr beeinflussen. Diese These vertritt ein neues Buch mit dem Titel “The Idea of China: Chinese thinkers”, das ein Autorenteam des European Council on Foreign Relations (ECFR) geschrieben hat.
Slogans wie jener von der “Demokratisierung internationaler Beziehungen” mögen für Außenstehende nichtssagend klingen, tatsächlich stecken dahinter komplexe Ideen. In diesem Fall beschreibt er Pekings Versuch, etablierte Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie, Souveränität im Sinne der Partei umzudeuten. Darunter fallen auch alle Versuche, das, was in China oft als “US-Hegemonie” beschrieben wird, zu schwächen.
Alicja Bachulska ist Co-Autorin des Buches und erklärt im Interview mit Angela Köckritz, weshalb chinesische Intellektuelle versuchen, Marxismus und KI zu verbinden und weshalb das Narrativ des grünen Wandels in China so viel positiver klingt als im Westen.
Fabian Kretschmer blickt derweil auf die Sicherheitslage in Ostasien, wo die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea misstrauisch beäugt wird – sicherlich auch aus Peking. Denn die Volksrepublik muss mitansehen, wie sich Nordkorea dank Devisen aus Moskau ein Stück weit aus der Abhängigkeit von China befreit.
Ein stärkeres Nordkorea zieht zudem eine größere Eskalationsgefahr auf der koreanischen Halbinsel nach sich. Russland hätte trotz eigener Grenze zu Nordkorea mit einem solchen Konflikt weniger Schwierigkeiten als Peking, wo ein Krisenherd vor der eigenen Haustür droht.
In Ihrem neuen Buch “The Idea of China: Chinese Thinkers”, das Sie zusammen mit Mark Leonard, dem Direktor des European Council on Foreign Relations (ECFR), und Janka Oertel, der Direktorin des ECFR-Asienprogramms, verfasst haben, stellen Sie chinesische Denker und Ideen vor. Was ist die Idee hinter dem Buch?
Unsere Hauptidee war, Ideen aus dem China unter Xi Jinping einem nicht-chinesischen Publikum näherzubringen. Die vergangenen Jahrzehnte waren von der Verbreitung chinesischer Waren und Kapitals geprägt, die kommenden könnten stark von chinesischen Ideen beeinflusst werden. Viele der “chinesischen Solutionisten” – so nennen wir sie – wollen unverwechselbare chinesische Ideen entwickeln, um auf das Zeitalter der Unsicherheit zu reagieren – die Zeit der “großen Veränderungen, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat”, wie es Xi Jinping gerne ausdrückt.
Dieser Begriff klingt ziemlich nichtssagend, ist aber für die Führung von großer Bedeutung.
Er spiegelt Pekings Diagnose des aktuellen Zustands der internationalen Ordnung wider, der globalen politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Veränderungen. Peking muss sich in dieser Ära zurechtfinden, um die Stabilität des Regimes und den Wohlstand der chinesischen Bevölkerung zu sichern. In diesem Zusammenhang ist Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Peking konzentriert sich nicht mehr auf Wirtschaftswachstum, jetzt übertrumpft Sicherheit alles andere.
Die “chinesischen Solutionisten” arbeiten zwar für das System, aber sie haben kein vollständiges Monopol auf die Wissensbildung in China. Andere Stimmen, die oft marginalisiert sind oder aus dem Ausland agieren, versuchen, neue Perspektiven in diese Debatte einzubringen. Wir haben auch versucht, sie darzustellen – deshalb konzentriert sich das Kapitel “Menschen” stark auf Themen wie Feminismus, alternative Identitäten und Diskursmacht.
Ein weiterer Begriff ist die sogenannte Demokratisierung der internationalen Beziehungen.
Dieses Konzept findet sich im politischen Vokabular Chinas ebenso wie in dem Russlands. Es geht darum, die Bedeutung über einige etablierte Konzepte, die größtenteils aus dem Westen stammen, zurückzugewinnen und ihnen eine neue Bedeutung zu geben, die den Interessen der Führung entspricht. Unter diesen Begriff fallen auch alle Bemühungen zur Schwächung dessen, was viele in China als “US-Hegemonie” betrachten. Die Fähigkeit der KPCh soll gestärkt werden, ihre eigenen Regeln über die Auslegung grundlegender Begriffe wie Menschenrechte, Souveränität, Multilateralismus usw. durchzusetzen.
Die chinesische Führung strebt eine utopische Zukunft an. Wie sieht diese aus?
Ziel ist es, die Spielregeln neu zu schreiben, damit China eine globale Führungsrolle in der KI, beim grünen Wandel und langfristig möglicherweise auch im internationalen Finanzsystem übernehmen kann. Chinesische Intellektuelle versuchen, scheinbar widersprüchliche Ideen, wie z. B. Marxismus und die Erforschung von KI, miteinander zu verbinden, um eine intellektuelle Grundlage zu schaffen, die von den Behörden genutzt werden kann.
Janka Oertel hat es so ausgedrückt: “Wenn chinesische Technologieunternehmen das Rückgrat des grünen und digitalen Wandels bilden, wird der Zugang staatlicher Akteure zu personenbezogenen Daten erleichtert, und Datenströme werden zunehmend über chinesische Server geleitet, um Systemsicherheit zu gewährleisten.” Was für die Behörden in Peking wie eine Utopie klingen mag, könnte für die Europäer leicht zu einer Dystopie werden.
Im Westen schwingt bei Gesprächen über den Klimaschutz oft ein Gefühl des Verlusts mit. In China klingt das Narrativ der grünen Moderne recht optimistisch.
Die chinesischen Behörden und viele Intellektuelle versuchen, der Debatte über den Klimaschutz eine positive Wendung zu geben. Peking betont nicht die Notwendigkeit des Wachstumsrückgangs. Ganz im Gegenteil versucht die chinesische Führung zu argumentieren, dass Entwicklung und Emissionsreduzierung gleichzeitig möglich sind.
Die chinesische Führung versucht, ein neues Modell der Finanzarchitektur zu schaffen, das ihren Interessen besser dient. Wie könnte das aussehen?
Weil sich die chinesische Wirtschaft verlangsamt, ist die Debatte über Chinas Finanzmacht am umstrittensten. Die Behörden vertrauen den Finanzmärkten nicht, was sich in einem unterentwickelten Aktienmarkt und einem begrenzten Interesse an einer Liberalisierung des Renminbi niederschlägt. Gleichzeitig wollen sie den Renminbi stark genug zu machen, um sich im Fall eines größeren Konflikts abzusichern. Sie wollen ihn so attraktiv machen, dass ihn auch andere nutzen können, um sich vor dem Einfluss der USA zu schützen.
Die KPCh ist sehr darauf bedacht, eine nationale Identität zu schaffen, die ihren Zielen förderlich ist. Woher bezieht sie ihre Inspiration?
Die Führung möchte eine einzigartige Identität aufbauen, die auf Selbstvertrauen und Nationalismus basiert. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs möchte sie, dass Chinesen stark und stolz und in der Lage sind, “Bitterkeit zu schlucken”. Im Wesentlichen geht es darum, eine Identität zu fördern, die in einer Zeit anhaltender Unsicherheit Bestand haben könnte.
Diese Ideen sind jedoch für jüngere Zielgruppen möglicherweise nicht so leicht verdaulich. Inzwischen ist klar, dass sich im Laufe der Jahre in China viele alternative Identitäten herausgebildet haben, wobei Konzepte wie “Involution” und “Flachliegen” zunehmend zum Mainstream werden und die Tatsache widerspiegeln, dass sich viele junge Menschen aus dem Hamsterrad ausklinken und nicht bereit sind, sich der offiziellen Linie anzuschließen.
Zu dieser idealen Identität gehört auch eine ideale Familie.
Unter Xi erlebt China eine Wiederbelebung traditioneller Normen. Angesichts der demografischen Krise versuchen die Behörden, Frauen davon zu überzeugen, mehr Kinder zu bekommen, indem sie unverheiratete Frauen als “übrig geblieben” beschämen oder ermutigende Geschichten über die scheinbar positiven Seiten der neokonfuzianischen Wiederbelebung erfinden. Die Behörden gehen hart gegen die Frauenrechtsbewegung vor, aber bisher mit wenig Erfolg. Die Beliebtheit von feministisch inspirierten Kulturwerken wie Filmen, Serien und Büchern zeugt davon, dass Geschlechterdiskussionen in China noch lange nicht ausgestorben sind.
Alicja Bachulska ist Policy Fellow Alicja Bachulska des European Council on Foreign Relations. Eine lange Version des Interviews finden Sie auf unserer Website. Das Buch “The Idea of China” können Sie kostenlos hier herunterladen.
Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion des russischen Angriffskriegs” darstellen.
Kurz zuvor hatte sich Rutte mit hochrangigen Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums ausgetauscht. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird. Rund 3.000 sollen sich bereits im Land aufhalten, wo sie für einen Kriegseinsatz vorbereitet werden. Dabei soll es sich laut ersten Einschätzungen nicht um das gewöhnliche Fußvolk der 1,3 Millionen starken Volksarmee handeln – jenen Soldaten also, die oftmals unterernährt und schlecht ausgebildet sind.
Stattdessen wird vermutet, dass Diktator Kim Jong-un insgesamt vier Brigaden aus dem berüchtigten 11. Armeekorps der nordkoreanischen Volksarmee entsendet – einer Spezialeinheit, die mindestens 40.000 Soldaten umfasst und in ihren Fertigkeiten den Rangers der US-Armee ähneln. “Bei diesen Einheiten handelt es sich wahrscheinlich um nordkoreanische Elitesoldaten, die über gewisse Spezialfähigkeiten verfügen“, kommentierte jüngst Chun In Bum, ein mittlerweile pensionierter Generalleutnant der südkoreanischen Armee. Kim hatte Einheiten des 11. Armeekorps seit September mindestens zweimal persönlich inspiziert.
Zudem dürfte Nordkorea Russland auch mit Militärmaterial versorgen. In einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Montag wird geschätzt, dass die nordkoreanischen Waffenlieferungen seit Beginn des flächendeckenden Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen 1,7 und 5,5 Milliarden US-Dollar betragen dürften. Die Zahlen der Studie beruhen auf Geheimdienstberichten und durchgestochenen Dokumenten.
Die Kooperation bringt Nordkorea dringend benötigte Devisen ein. Zum Vergleich: Nordkoreas Volkswirtschaft insgesamt wird von der Zentralbank in Seoul auf lediglich 23 Milliarden US-Dollar beziffert. Kims Söldner in Russland bescheren dem Regime zusätzliches Kapital.
Peking dürfte an der beispiellosen Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau wohl keinen Gefallen finden, allein schon weil es Nordkoreas Abhängigkeit gegenüber dem mächtigen Nachbarn China reduziert. Doch obwohl sich Chinas Staatschef Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung” wie zu Zeiten des Kalten Krieges ausspricht, hält sich die Parteiführung bislang mit öffentlicher Kritik zurück.
Bislang versucht das chinesische Außenministerium, die Thematik auszusitzen. Auf Fragen nach nordkoreanischen Soldaten in Russland heißt es bloß: “China ist sich der entsprechenden Situation nicht bewusst”. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen: So blieb etwa der chinesische Botschafter in Pjöngjang einer Feier zum Ende des Koreakriegs fern – nur wenige Wochen, nachdem Kim und Putin einen weitreichenden Militärpakt unterzeichnet hatten.
In Chinas akademischen Kreisen wird das Thema aufgrund seiner politischen Sensibilität ohnehin vorsichtig behandelt. “Unter immensem Druck streben Nordkorea und Russland danach, die Blöcke aus der Zeit des Kalten Krieges (…) wiederherzustellen; in der festen Absicht, China in ihr Lager zu ziehen”, kommentiert Feng Yujun, Historiker an der renommierten Peking-Universität. Doch genau dieses Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Die Stärke Russlands und Nordkoreas reiche nicht aus, der Nato und seinen Partnerstaaten in Ostasien die Stirn zu bieten. Feng glaubt, Russland und Nordkorea könnten kurzfristige Vorteile erreichen, doch langfristig würden die strategischen Nachteile überwiegen. China solle sich hüten, unnötigen Ärger auf sich zu ziehen, bilanziert er.
Fakt ist jedoch, dass die enge Zusammenarbeit der Nachbarn ein steigendes Gefahrenpotenzial für die Region selbst beinhaltet. “Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert. Russland und Nordkorea arbeiten daran, die internationale Ordnung zu destabilisieren”, sagt Frederic Spohr, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Korea.
Seoul will das Thema deshalb auf die internationale Agenda bringen. Nordkoreas Soldaten in Russland sind bereits seit Tagen das alles dominierende Thema. Es prangt auf den Titelseiten der Zeitungen, eröffnet die Abendnachrichten im Fernsehen und mobilisiert die Bevölkerung zu öffentlichen Kundgebungen. Der wachsende finanzielle Spielraum für das nordkoreanische Regime und die Felderfahrung seiner Soldaten im Kampf sind Gründe, weshalb die Sorge vor einer Eskalation mit dem Norden in Südkorea derzeit wieder zunimmt.
Wie Seoul damit umgehen soll, wird im Land kontrovers diskutiert. Die politische Linke spricht sich etwa deutlich gegen eine Annäherung mit der Ukraine aus – aus Angst, in einen eskalierenden Konflikt gezogen zu werden. “Südkorea sollte sich nicht in einen Stellvertreterkrieg mit Nordkorea verwickeln lassen”, sagte etwa Parteivorsitzender Park Chan-dae, der die der oppositionelle Minjudang führt. Unter einigen Abgeordneten herrscht gar die Ansicht vor, dass Präsident Yoon Suk Yeol mit seinem harten Kurs Nordkorea regelrecht dazu gedrängt habe, sich enger an Russland zu binden. Fabian Kretschmer
Am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet aktuell wenig hin.
Die EU-Seite will Zusagen der Hersteller, ihre einzelnen Modelle in Europa nicht unter einem spezifischen Mindestpreis zu verkaufen. Das aber lehnt Peking ab – wohl auch aus Sorge, damit einen Präzedenzfall für andere Industrien zu schaffen. Am Montag warnte das Pekinger Handelsministerium die Kommission erneut davor, direkt mit den Herstellern zu verhandeln.
Offen ist, wie Peking auf die Ausgleichszölle reagieren wird. Die Regierung könnte ihrerseits Ernst machen und höhere Zölle auf Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte aus der EU erheben. Das Handelsministerium hatte auch höhere Einfuhrzölle für Fahrzeuge mit 2,5 Litern Hubraum oder mehr ins Spiel gebracht – für die deutschen Premiumhersteller wäre das ein Alptraum.
Allerdings dürfte die chinesische Führung kein Interesse haben, den Handelskonflikt mit den Europäern so kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA eskalieren zu lassen. Sollte dort Donald Trump gewinnen, könnte Peking die EU noch brauchen. Wahrscheinlicher ist daher, dass Brüssel und Peking auch nach Mittwoch weiterverhandeln, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angeboten hat. tho
Bei wirtschaftlichen Einbrüchen werden die Dinge oft erst schlimmer, bevor sie besser werden. Dies zeigt sich derzeit in China, nachdem die Regierung Ende September ihr größtes Konjunkturpaket seit der COVID-19-Pandemie angekündigt hat.
Die Ankündigung der Regierung kam für viele überraschend, aber abrupte politische Wendungen sind in China nichts Neues. Das harte Eingreifen in den Internetsektor im Jahr 2021, das Ende der Null-COVID-Politik im Jahr 2022 und die Änderungen in der Familienpolitik seit 2014 waren ebenfalls scharfe Wendungen.
In meinem kürzlich erschienenen Buch, High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy, erläutere ich, dass die chinesische Politik drei charakteristische Merkmale aufweist: Hierarchie, Volatilität und Fragilität. Plötzliche und drastische politische Wendungen werden durch Chinas zentralisierte Entscheidungsstrukturen ermöglicht, bei denen die Politik von oben nach unten vorgegeben wird (Hierarchie). Die Politik folgt oft einem zyklischen Muster mit starken Schwankungen zwischen Verschärfungen und Lockerungen (Volatilität). Und selbst wenn sie gut gemeint sind, führen politische Maßnahmen oft zu unbeabsichtigten Folgen, die erst so spät sichtbar werden, dass ein Richtungswechsel hohe Kosten nach sich zieht (Fragilität).
Chinas verzögerte Reaktion auf die drohende Deflation passt genau in dieses Muster. Obwohl die Warnsignale seit mehr als einem Jahr deutlich waren, zögerte die Regierung, mutige Schritte zur Ankurbelung des Wachstums zu unternehmen, aus diversen (berechtigten) Gründen. Vor allem sind sich die Behörden bewusst, dass die Wirtschaft sich von ihrer traditionellen Abhängigkeit von Immobilien- und Infrastrukturinvestitionen lösen und sich nachhaltigeren Wachstumsquellen wie High-Tech-Innovationen zuwenden muss.
Hinzu kommt, dass China immer noch mit den Auswirkungen des massiven Konjunkturpakets von 2008 kämpft, insbesondere mit der Verschuldung von Kommunen und Staatsunternehmen – ein Trend, der das Land vor einigen Jahren an die kritische Schwelle eines systemischen Finanzrisikos brachte. Zudem befürchtet die Führung, dass konsumgetriebenes Wachstum den Weg für einen Wohlfahrtsstaat ebnen könnte, den sie als verschwenderisch ansieht und der ihrer langfristigen Vision als eigenständige industrieller und technologische Großmacht widerspricht.
Anstatt also den Rufen nach mutigen Konjunkturmaßnahmen zu folgen, ergriff die Regierung nur zögerliche Schritte, um den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern. Entsprechend reichten diese Maßnahmen kaum aus, um der Deflationsgefahr entgegenzuwirken. Gleichzeitig konzentrierten sich die politischen Entscheidungsträger darauf, fiskalische Disziplin zu wahren und weiter in die Produktion zu investieren, auch wenn dies die Überkapazitäten in Branchen wie Solaranlagen und Elektrofahrzeugen verschärfte, was wiederum zu Handelskonflikten mit dem Rest der Welt führt.
Nun steht China ähnlich wie schon Japan vor einem “verlorenen Jahrzehnt” der Deflation und Stagnation. Je länger dieser Zustand anhält, warnen Ökonomen, desto teurer wird die Umkehr. Glücklicherweise scheint Chinas Führung endlich zuzuhören: In einer dramatischen Wende hat die Regierung ihre monetären und fiskalischen Instrumente zur Rettung der strauchelnden Wirtschaft voll mobilisiert.
Dies war der richtige Schritt. Ein starkes Konjunkturprogramm ist genau das, was China derzeit braucht – es ist jedoch nicht ohne Risiken. Der Aktienmarkt reagierte auf die Maßnahmen mit einem starken Kursanstieg, und Aktien verzeichneten ihre beste Woche seit 2008. Angesichts der Erwartung der Anleger, dass die Regierung weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Weg bringen wird, laufen Spekulationen auf Hochtouren.
Die Sorge besteht nun darin, dass diese plötzliche Kapitalzufuhr Aktienblasen erzeugen und die nächste Finanzkrise vorbereiten könnte. Sollte dieser Fall eintreten, sehen sich die politischen Entscheidungsträger Chinas erneut mit einem Krisenmanagement konfrontiert, das an das Spiel “Hau den Maulwurf” erinnert: Kaum ist die eine Krise überwunden, taucht die nächste auf.
Um dies zu vermeiden, muss China Schritte unternehmen, um die unbeabsichtigten Folgen seiner politischen Eingriffe zu minimieren, etwa durch die Schaffung von Mechanismen für Echtzeit-Rückmeldungen, die Korrekturen ermöglichen, bevor Blasen entstehen und Krisen ausbrechen. Generell muss China seine Angewohnheit überstürzter und von oben herab verordneter dramatischer politischer Kurswechsel ablegen und zu dem Ansatz zurückkehren, mit dem es in der Vergangenheit so gut gefahren ist: schrittweise Reformen auf der Grundlage dezentraler politischer Experimente.
Ein solches Experimentieren war ein Markenzeichen der ersten drei Jahrzehnte des chinesischen Marktreformprozesses, als die Wirtschaft Jahr für Jahr ein zweistelliges BIP-Wachstum erzielte. Indem die Zentralregierung die untergeordneten Behörden befähigte, lokales Wissen zu nutzen und neue Ideen zu erproben, stellte sie sicher, dass die politische Innovation florierte. In den letzten Jahren hat sich die Zentralregierung jedoch zunehmend auf eine umfassende Top-Down-Entscheidungsfindung verlassen – zum Nachteil der Wirtschaft.
Ein energisches Konjunkturprogramm mag China Zeit verschaffen, aber es wird keinen nachhaltigen Wohlstand bringen. Dazu muss China sich der Art von dezentraler Verwaltung zuwenden, die seinen Aufstieg vorangetrieben hat. Das bedeutet, dass die Autonomie der Kommunalverwaltungen wiederhergestellt und Bottom-up-Initiativen gefördert werden müssen, bei denen die Behörden auf die Gegebenheiten ihrer Regionen zugeschnittene Lösungen testen. Die Frage ist, ob Peking bereit ist, in seinem Bestreben nach einer umfassenderen und langfristigen Steuerung der Wirtschaft jedwede Kontrolle abzugeben.
Angela Huyue Zhang, Professorin für Rechtswissenschaften an der University of Southern California, ist Autorin von High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy (Oxford University Press, 2024) und Chinese Antitrust Exceptionalism: How the Rise of China Challenges Global Regulation (Oxford University Press, 2021).
Aus dem Englischen von Sophie Hoffmann.
Copyright: ProjectSyndicate, 2024.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
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