Table.Briefing: China

Magazin für die Diaspora + Spionageskandal in Großbritannien

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir stellen Ihnen heute ein ganz besonderes Medium vor: das von chinesischen Exilanten gegründete Magazin Mang Mang. Die chinesischsprachige Publikation erscheint im Januar zum dritten Mal und verfolgt hehre Ziele. Sie will den Zusammenhalt zwischen chinesischen Exilanten fördern, die Zivilgesellschaft des Landes stärken und Aktivisten weltweit miteinander vernetzen. Das ist nicht nur eine große Aufgabe, sondern schlicht auch sehr mutig.

Der chinesische Staat hat über die Auslands-Organisationen seiner Einheitsfront in allen Teilen der chinesischen Diaspora seine Augen und Ohren. Mehrere aktive und ehemalige Mitarbeiter von Mang Mang wurden bei ihrer Rückkehr nach China bereits verhört und über die Hintergründe des Magazins ausgefragt. Auch Angehörige wurden vorgeladen. Dabei geht es den Machern nicht um Opposition und schon gar nicht um Revolution, schreibt Fabian Peltsch.

Die Einheitsfront ist aber nicht nur dafür da, politischen Dissens unter Landsleuten im Ausland im Keim zu ersticken, sondern auch um chinesischen Einfluss auf Eliten aus Wirtschaft und Politik in aller Welt zu nehmen. Die Ziele dabei sind die Verknüpfung gegenseitiger Interessen. Je tiefer die Akteure in diesem Netz verstrickt sind, desto leichter lassen sich gemeinsame Ziele formulieren. Das ist simple Soziologie. Und verboten ist es auch nicht. China darf enge Kontakte knüpfen, mit wem es will.

Dennoch sieht man beim britischen Geheimdienst MI5 offenbar die Notwendigkeit, den Fall eines chinesischen Geschäftsmannes publik zu machen, der zur Königsfamilie sowie in die Downing Street gute Beziehungen aufgebaut hat. Amelie Richter schildert die Gründe, weshalb Großbritannien nun aufgeschreckt ist.

Ihr
Marcel Grzanna
Bild von Marcel  Grzanna

Analyse

Mang Mang-Magazin: Wie Exilanten das Feuer der Proteste weitertragen

Die erste Ausgabe des Magazins in einem Berliner Buchgeschäft.

Nach den Corona-Lockdowns haben viele Menschen China verlassen, um einen Neuanfang im Ausland zu wagen, darunter viele junge Chinesen. Manche waren schon vorher politische Idealisten und gingen gegen die drakonischen Maßnahmen auf die Straße. Andere bekamen zum ersten Mal die Realitäten des autoritären Staates zu spüren und bemühten sich um Studenten- und Arbeitsvisa für eine Auszeit. Von außen warfen sie einen Blick auf die eigene Heimat. “Die Zeit der Lockdowns war für viele junge Chinesen ein politisches Erwachen”, sagt der in Berlin lebende Austauschstudent Kim (Name geändert), der zusammen mit Gleichgesinnten das Diaspora-Magazin Mang Mang 莽莽 herausgibt – zu Deutsch in etwa: weite Wildnis.

Mit dem professionell gestalteten chinesischsprachigen Heft, das auch online erscheint, will das Team vor allem den Zusammenhalt zwischen Exilanten fördern, von denen viele aus politischen Gründen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder wollen, darunter auch solche aus Taiwan, Hongkong, Tibet oder Xinjiang. Mang Mang wurde 2022 von in Berlin lebenden Auslandschinesen im Anschluss an eine solidarische Protestaktion für den in Peking verhafteten Bridge Man” ins Leben gerufen.

Außenseitern eine Stimme geben

Zunächst ging es vor allem darum, das Momentum der Proteste am Leben zu halten – auch das der White Paper-Proteste”, deren Bilder nur wenig später als spontaner Ausdruck gegen Pekings staatliche Willkür um die Welt gingen. “Mittlerweile decken wir aber weit mehr Themen ab”, sagt Kim, der unter anderem für die Netzwerkarbeit verantwortlich ist. “Unsere Stärke ist, dass wir selbst Teil der Gemeinschaft sind und wissen, welche Themen die jüngere Generation bewegt.”

Mang Mang beschäftigt sich mit Themen wie Arbeitslosigkeit, fehlender Redefreiheit an Universitäten, ungerechter Geschlechterverteilung oder sexueller Belästigung im Sinne von #MeToo. “In China selbst sind die Räume für solche Diskussionen in den vergangenen 15 Jahren immer kleiner geworden”, sagt Kim. Deshalb wolle man die Stimmen von Außenseitern hörbar machen, zum Beispiel jene der noch immer marginalisierten Mitglieder der LGBTQ-Community.

Mang Mang liefert aber auch exklusiven Content, der tief in das Innere der Propagandamaschinerie hineinblickt, etwa Interviews mit Online-Zensoren, die Mang Mang anonym zu ihrem Arbeitsalltag befragt hat. Nicht wenige stammen aus der gleichen Generation wie die Macher des Magazins. Viele haben einen solchen Job begonnen, ohne die Umstände und Aufgaben genau zu kennen. Die Beschreibung hatte lediglich damit geworben, man könne Teil einer “prestigeträchtigen Tech-Firma” werden.

Neue Perspektiven für Neuankömmlinge

Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit dem Niedergang des Wohlstands der chinesischen Mittelklasse. Am Beispiel des 1991 geborenen Li Jiaming wird erzählt, wie der Traum vom grenzenlosen Wachstum für viele zu einem bitteren Erwachen führte. “Alles, was bleibt, ist der Kampf um Anpassung und Überleben”, schlussfolgert der Artikel.

Mang Mang ist Teil der Diaspora-Organisation “Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland”. Die Finanzierung stammt hauptsächlich aus Abos und Spenden. “Man kann das Magazin in ausgewählten Buchhandlungen auf der ganzen Welt kaufen“, sagt Kim. Und das nicht nur im Westen, sondern überall, wo es junge Auslandschinesen hinzieht, zum Beispiel nach Japan, Taiwan oder Thailand, wo die Hefte zum Beispiel in den von Exilanten betriebenen “Nowhere-“Bookstores erhältlich sind.

Die Regierung liest mit

Viele Chinesen, die einfach nur zum Studieren ins Ausland kommen, erfahren durch Mang Mang zum ersten Mal andere politische Perspektiven jenseits der offiziellen Propaganda. Natürlich stoßen die Artikel bei neu angekommenen Chinesen auch auf Widerspruch, etwa wenn es um den Status von Taiwan oder Tibet geht. “Insgesamt begegnen wir aber viel Neugier und Offenheit”, sagt Kim.

Viele Leser fühlten sich plötzlich bewogen, sich selbst zu informieren, etwa darüber, was die Identität eines Hongkongers ausmache. “Manche fragen uns auch, ob wir einen WeChat-Kanal haben. Wir müssen dann erst einmal erklären, warum das keine gute Idee ist”, sagt Kim. Er spielt damit auf die strenge Überwachung der Inhalte bei WeChat durch die chinesischen Behörden an. Kim selbst wuchs in einem Haushalt auf, in dem Politisches offen diskutiert werden konnte.

Mehrere aktive und ehemalige Mitarbeiter von Mang Mang wurden bei ihrer Rückkehr nach China bereits verhört und über die Hintergründe des Magazins ausgefragt. Auch Angehörige wurden vorgeladen. “In unserer ersten Ausgabe hatten wir eine Karte, die zeigte, wo überall in China Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen stattfanden. So entstand offenbar bei bestimmten Leuten in der Regierung der Eindruck, wir wären eine Art Hauptquartier der Bewegung.” Man habe sich mittlerweile besser geschult, um die Anonymität der Beteiligten zu wahren, sagt Kim. Auch nach innen ist man vorsichtiger geworden, um sich gegen die Einflussnahme von Spionen abzusichern. Fälle wie der mutmaßliche AfD-Spion Jian Guo oder der als Betrüger enttarnte Dissident Wang Jingyu sind warnende Beispiele.

Keine Revolutionäre

Menschen, die einer Protestbewegung beitreten, hätten zunächst ein klares Ziel und eine Mission, sagt Kim, zum Beispiel mehr Freiheit zu erreichen. Nach einer Weile im Ausland erlebten viele einen Zustand der Resignation. “Es gibt ja durchaus auch viele politische Meinungsverschiedenheiten in der chinesischen Diaspora selbst, zum Beispiel was die Haltung Deutschlands zum Krieg in Gaza betrifft”, gibt er zu bedenken.

Um Langzeitperspektiven zu schaffen, sei es wichtig, Aktivisten und Organisationen weltweit miteinander zu vernetzen, “sei es durch unsere Artikel oder private Veranstaltungen”, sagt Kim. Auch Exilanten der alten Schule könnten dabei wichtige Erkenntnisse liefern, etwa jene, die nach der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 geflüchtet sind. Mang Mangs Ziel sei jedoch nicht, eine politische Oppositionspartei im Ausland zu starten oder eine Revolution anzuzetteln. “Unsere Motivation ist eher, ein Bewusstsein für die Möglichkeiten und die Kraft der Zivilgesellschaft zu schaffen”, sagt Kim. “Ein politisches Magazin dieser Art zu lesen oder sogar herauszubringen, ist ein Privileg, das viele Chinesen noch nie im Leben hatten.” Die dritte Ausgabe von Mang Mang erscheint Mitte Januar 2025.

  • Diaspora
  • Gaza-Krieg
  • Tibet
  • Weißblatt-Proteste
  • Zivilgesellschaft
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Yang Tengbo: Wie ein mutmaßlicher Spionagefall die britisch-chinesischen Beziehungen erschüttert

Prince Andrew soll enge Beziehungen zum mutmaßlichen Spion Yang Tengbo haben.

In Großbritannien sorgt ein mutmaßlicher Spionagefall im Umfeld des Königshauses für Schlagzeilen: Der Geschäftsmann Yang Tengbo soll im Auftrag der Einheitsfront enge Verbindungen zu Prinz Andrew aufgebaut haben, um Chinas Einfluss in London zu stärken. Yang, ein 50 Jahre alter chinesischer Staatsbürger, dem bereits aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Großbritannien verboten wurde, wurde zu Beginn der Woche öffentlich mit Namen genannt, nachdem ein britischer Richter eine Anonymitätsanordnung aufgehoben hatte.

Der Geschäftsmann, der auch auf Fotos mit den ehemaligen britischen Premierministern David Cameron und Theresa May zu sehen ist, habe seinem Beziehungsnetz geschäftliche Möglichkeiten und Kontakte in der Volksrepublik vermittelt, erklärte der britische Geheimdienst MI5. Yang war laut britischen Medienberichten zweimal im Buckingham-Palast zu Gast. Der Mann soll auch Gründer eines von Prinz Andrew initiierten Investitionsfonds in China sein und leitete das Pitch@Palace-Projekt in der Volksrepublik, eine Plattform für britische Unternehmer, um dort neue Kontakte zu knüpfen.

Yang soll bereits Ende 2021 an der Einreise ins Vereinigte Königreich gehindert worden sein. Der Fall wurde jedoch erst jetzt durch die richterliche Entscheidung publik. Yang hatte selbst beim Gericht die Aufhebung der Anonymitätsanordnung beantragt, damit er “unbegründete” Vorwürfe gegen ihn anfechten könne, berichteten britische Medien. Die Geheimdienste hatten laut des Gerichtsentscheids schon länger den Verdacht, der Mann sei als chinesischer Spion tätig und habe in Großbritannien “feindliche Aktivitäten” betrieben. 

Dilemma für die Starmer-Regierung

Aber damit nicht genug. Zusätzlich zum Fall Yang verlor am Dienstag Christine Ching Kui Lee eine Klage gegen die UK-Sicherheitsdienste. Die britische Anwältin war 2022 vom MI5 der “politischen Einmischung” beschuldigt worden – Lee hatte dem Labour-Abgeordneten Barry Gardiner eine große Spende zukommen lassen.

“Prinz Andrew, Christine Lee und Barry Gardiner haben in fünf Tagen mehr getan, um das Thema des chinesischen Einflusses auf die politische Agenda zu bringen, als Abgeordnete, die Medien und andere in fünf Jahren”, sagte Charles Parton, Fellow der britischen Denkfabrik Council on Geostrategy und Ex-Diplomat in China und Hongkong, der Financial Times. Er fügte hinzu: “Nützliche Idioten? Darauf können Sie wetten.”

Die chinesische Botschaft in London forderte Großbritannien auf, “keinen Ärger zu verursachen”. Yang selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. In der britischen Politik haben die Vorfälle Forderungen ausgelöst, dass Großbritannien die Volksrepublik als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen soll. Im Unterhaus forderten am Montag mehrere hochrangige Tory-Abgeordnete strengere Maßnahmen, um Großbritannien vor verdecktem chinesischen Einfluss zu schützen.

Die mutmaßlichen Fälle chinesischer politischer Einflussnahme, die in die oberen Schichten der britischen Gesellschaft reichen sollen, werfen eine Reihe unangenehmer Fragen für die Regierung von Keir Starmer auf. Und sie stellen ihn vor ein Dilemma: Denn die Labour-Regierung hofft, die Beziehungen zu China zu stärken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

London wird sich auch an Washington orientieren

“Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China schafft und sichert Handel und Arbeitsplätze – der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im letzten Jahr auf 87,7 Milliarden Pfund und machte 5,1 Prozent des gesamten britischen Handels aus”, erklärt Sam Hogg, Non-Resident Expert beim Oxford China Policy Lab, Table.Briefings. Aber: “China ist kompliziert.”

Die Kommunistische Partei habe den Machtwechsel in London im Juli als Chance gesehen, Teile der Beziehung neu zu strukturieren und “Lücken im Ansatz Großbritanniens und seiner wichtigsten Verbündeten zu finden”, so Hogg. Labour habe immer betont, dass der Ansatz für die bilaterale Beziehung zu China auf drei Cs basieren wird, so Hogg: “Compete (Konkurrieren), Cooperate (Kooperieren) und Challenge (Herausfordern).” Also ähnlich wie der EU-Dreiklang. 

London orientiert sich traditionell enger an den USA als an Brüssel. Die zweite Präsidentschaft Trumps wird die Gestaltung der britischen Politik gegenüber China stärker beeinflussen, als viele andere geopolitische Player, meint Hogg. Die hochrangigen Labour-Politiker haben ihm zufolge generell bessere Beziehungen zu den Demokraten als zur künftigen republikanischen Regierung.

Reeves-Reise im Januar als Charme-Offensive

Inwiefern sich der Ansatz der Labour-Partei von den vorherigen Tories unterscheidet, zeigt sich noch nicht wirklich. Starmer signalisierte, dass der Wirtschaftsdialog mit China wieder aufgenommen werden solle. Von den Aussagen des britischen Außenministers David Lammys, in welchen er von einem “Völkermord” in Xinjiang spricht, sei man nach der Machtübernahme eher abgerückt, sagt Hogg. 

Lammy war im Oktober nach Peking gereist. In den Tagen vor seiner Reise hatte London ein eher vages und undefiniertes China-Audit gestartet. Wann die Ergebnisse dazu kommen, ist noch offen. Laut dem Guardian wurden sie auf die Zeit nach der ersten Reise der Schatzkanzlerin Rachel Reeves nach Peking Anfang Januar verschoben. Der Schwerpunkt der Reise wird dem Bericht zufolge auf der Kooperation im Bereich der Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Staaten liegen – was als Auftakt einer Londoner Charme-Offensive gesehen werden kann. 

Bei den China-Hawks könnte das die Sorge wecken, dass die Labour-Regierung letztendlich dem Druck, die Geschäftsbeziehungen mit China einer genaueren Prüfung zu unterziehen, nicht so stark nachgehen wird wie angekündigt. Verpflichtet hat sich die Regierung allerdings bereits, im kommenden Sommer ein Registrierungssystem für ausländische Lobbyarbeit einzuführen.

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News

Spionage: Polizei bestätigt Festnahme und Ermittlungen gegen chinesischen Staatsbürger

Die Polizei hat einen chinesischen Staatsbürger auf dem Gelände eines deutschen Marinestützpunktes in Kiel festgenommen. Laut WDR erwägt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Spionage. Demnach sei der Mann am 9. Dezember mit einer Kamera auf dem Marinestützpunkt aufgegriffen worden. Es steht der Vorwurf im Raum, der Festgenommene habe sicherheitsgefährdende Bilder von Militäranlagen aufgenommen.

“Wir führen ein offenes Ermittlungsverfahren gegen einen Chinesen, der auf dem Gelände des Marinehafens angetroffen wurde”, sagte eine Sprecherin der Kriminalpolizei Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft kam der Bitte um eine Stellungnahme zunächst nicht nach.

Kiel ist Standort einer der drei Flottillen der deutschen Marine und des Trockendocks, in dem ThyssenKrupp Marine Systems U-Boote baut. Im Oktober übernahm Deutschland das Kommando über die NATO-Einsatzgruppe in der Ostsee, die von Treibstoffleitungen und Datenkabeln durchzogen ist und seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 wiederholt durchtrennt wurden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben mehrfach vor einer zunehmenden Bedrohung durch chinesische Geheimdienste gewarnt. Im Jahr 2023 verwarf Kiel Pläne für eine Partnerschaft mit der chinesischen Küstenstadt Qingdao, die ihrerseits Standort eines Militärhafens ist, nachdem Forscher gewarnt hatten, dass diese als Deckmantel für Spionage dienen könnte. rtr

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Pentagon-Bericht: Chinas Militär nähert sich der Schlagkraft der USA

Das Pentagon hat am Mittwoch seinen jährlichen Bericht zu wichtigen Entwicklungen in Chinas Militärwesen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass China seine nukleare Aufrüstung rasant vorantreibt. Laut Pentagon verfügt das Land im Jahr 2024 über mehr als 600 einsatzbereite Atomwaffen, mit einem prognostizierten Anstieg auf mehr als 1.000 bis 2030 und weiterem Wachstum bis 2035. Dabei wächst nicht nur die Anzahl, sondern auch die Vielfalt und technische Raffinesse der chinesischen Nuklearwaffen, so der Bericht. China halte dabei aber weiterhin an seiner “no first use”-Politik fest, die Erstschläge ausschließt und konzentriere sich eher auf die Abschreckung.

Die chinesische Luftwaffe habe ebenfalls deutliche technologische Fortschritte gemacht und nähert sich laut Bericht den Standards der USA an. Besondere Fortschritte zeige China bei der Modernisierung von Drohnen, einschließlich der Entwicklung von Schwarmtechnologien. Chinas Marine soll bis 2030 von derzeit 370 auf 435 Schiffe anwachsen. Die U-Boot-Streitkräfte umfassen derzeit sechs atomgetriebene ballistische Raketen-U-Boote, sechs atomgetriebene Angriffs-U-Boote und 48 dieselbetriebene oder luftunabhängige Angriffs-U-Boote. Bis 2035 könnte die Zahl auf 80 steigen. Im Bereich Raketen entwickele China neue interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs), die seine nuklearfähigen Streitkräfte erheblich verbessern. Zudem wird über konventionell bewaffnete ICBMs nachgedacht.

In den Beziehungen zu Nordkorea und Russland zeigt sich laut Pentagon-Bericht ein gemischtes Bild. China distanziere sich öffentlich vom Kim-Regime, um sein Image als verantwortungsvolle Großmacht zu wahren, verstärke jedoch gleichzeitig seine Beziehungen zu Nordkorea, wahrscheinlich in dem Bemühen, ein “Gegengewicht zum russischen Engagement” mit Nordkorea zu schaffen. rtr/fpe

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Zwangsarbeit: Konservenproduzent fordert hohe Zölle auf Tomaten aus China

Der Chef des italienischen Konservenherstellers Mutti fordert industriepolitischen Schutz in der EU vor intransparenten Tomaten-Importen aus China. Unternehmensleiter Francesco Mutti sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel: “Wir sollten die Importe stoppen oder Importzölle von 50, 60 Prozent auf chinesische Tomaten verhängen – zum Schutz der hiesigen Produzenten und auch, damit diejenigen, die intransparent arbeiten, nicht in Versuchung kommen.” Die Marke Mutti gehört auch in Deutschland zu den beliebtesten Anbietern von konservierten Tomatenprodukten.

Muttis Forderungen folgen auf neue Erkenntnisse der Xinjiang-Forschung. Eine Analyse des International Network for Critical China Studies hatte ergeben, dass EU-Supermärkte Produkte anbieten, die Tomaten aus Xinjiang enthalten, allerdings nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Laut Studie existiere ein enorm hohes Risiko, dass die jeweiligen Tomatenhersteller von uigurischer Zwangsarbeit profitieren. Die Produkte werden sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Länder sowie den USA und Großbritannien angeboten.

“Chinas Tomatenindustrie wird de facto vom Staat gelenkt. Wer kann schon versichern, dass Tomaten, bei denen etwa Innere Mongolei draufsteht, nicht doch aus Xinjiang kommen”, sagte Mutti. Ein Konsument könne sich zwar für chinesische Tomaten entscheiden, aber es müsse eine bewusste Entscheidung sein. Mangelnde Transparenz beginne bei der Herkunftsbezeichnung “Nicht-EU”, die oft nur klein auf der Rückseite eines Produkts platziert sei.

“China flutet die Weltmärkte mit extrem günstiger Ware. Das führt zu Spielchen, die den Markt verpesten: Produzenten, die die chinesische Herkunft der Tomaten nicht angeben oder diese mit Tomaten aus anderen Ländern vermischen. Es ist an der Zeit, diesen traurigen Handel zu beenden”, sagte Mutti. grz

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  • Zwangsarbeit

Industrie: EU prüft Schutzmaßnahmen für Stahlimporte

Die Europäische Kommission will das Zollfrei-Kontingent für bestimmte Stahlprodukte aus China überprüfen. Ende November hatten 13 EU-Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie hatten darin auf den Rückgang der Stahlnachfrage in der Union hingewiesen. Dabei geht es unter anderem um Bleche, Rohre und verschiedene Drähte. Die EU-Staaten weisen auf eine zunehmende Diskrepanz zwischen Nachfrage im EU-Binnenmarkt und der Höhe der zollfreien Kontingente hin. 

Das Ziel der Untersuchung sei nun, die Hinweise zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen bei Schutzmaßnahmen einzuleiten, erklärt die Kommission in einer Bekanntmachung. Die Untersuchung soll bis April 2025 abgeschlossen werden. fpe

  • EU
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  • Stahlindustrie

F&E: Europäische Firmen investieren mehr

Europäische Unternehmen haben im Jahr 2023 deutlich mehr Geld in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert. Die Ausgaben stiegen nominal um 9,8 Prozent, während sie in den USA nur um 5,9 Prozent und in China um 9,6 Prozent zulegten. Dies geht aus dem aktuellen Industrial R&D Investment Scoreboard hervor, das die Kommission jährlich veröffentlicht. Inflationsbereinigt sehen die Zahlen jedoch anders aus. Das reale Wachstum der F&E Ausgaben war in China prozentual am stärksten und das prozentuale US-Wachstum liegt nur knapp hinter jenem in der EU.

Zudem startet die EU von einer relativ niedrigen Basis aus. Gemäß Eurostat machen die F&E Ausgaben in den USA mehr als 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während derselbe Wert in der EU bei 2,2 Prozent liegt. Auch in absoluten Zahlen bleibt der Abstand groß. Die Top 2.000 Unternehmen weltweit investierten im Jahr 2023 insgesamt 1.257,7 Milliarden Euro in F&E. Davon entfielen 533,3 Milliarden Euro auf US-amerikanische Unternehmen und 235,2 Milliarden Euro auf Unternehmen mit Sitz in der EU.

In den USA investiert Big Tech die höchsten Summen in F&E

Der Unterschied zeigt sich auch beim Blick auf die Unternehmen: So gab der Spitzenreiter Alphabet (Google) 39,98 Milliarden Euro für F&E aus, während Volkswagen als forschungsstärkstes europäisches Unternehmen 21,78 Milliarden Euro investierte.

Wie der Draghi-Bericht unterstreicht, muss die EU ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich erhöhen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Bericht fordert eine neue europäische Industriepolitik, die jährliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro vorsieht, hauptsächlich aus dem Privatsektor.

Während es in den USA die großen Tech-Konzerne Alphabet, Meta, Apple und Microsoft sind, die am meisten Geld für F&E ausgeben, ist es in Europa der Automobilsektor. Hier entfielen im Jahr 2023 45,4 Prozent der weltweiten F&E-Investitionen auf Unternehmen mit Hauptsitz in der EU. Europäische Automobilunternehmen investierten damit mehr als doppelt so viel wie ihre Konkurrenten aus den USA und Japan und mehr als dreimal so viel wie chinesische Unternehmen. vis

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Presseschau

“Mehr Ziele im Fokus” – Pentagon: China baut Atomstreitkräfte aus N-TV
Korruption schwächt Chinas Atomwaffenambitionen L’ESSENTIEL
Pro-taiwanesische Politiker im Visier – FBI warnt: China will Fake News über US-Abgeordnete verbreiten FOCUS
US-Congress to vote on new restrictions on US investment in China REUTERS
Chinese national cyber centre says U.S. hacks stole trade secrets from tech firms REUTERS
US effort to curb China’s and Russia’s access to advanced computer chips “inadequate,” report finds AP NEWS
China and India should put border issue at “appropriate place,” Chinese foreign minister says INDIA TIMES
Fears Starmer deal won’t stop China building rival military base on Chagos Islands INDEPENDENT
Stützpunkt in Kiel: Spionageverdacht bei der Marine TAGESSCHAU
Peking setzt Impulse: Chinas Konjunkturprogramm stärkt Schwellenländer DAS INVESTMENT
China’s CATL is planning a major expansion of battery swapping for electric vehicles AP NEWS
13.000 Satelliten: Erster Raketenstart für Chinas Starlink-Konkurrent FUTUREZONE
Untergrundlabor in China: Den Phantomen des Universums auf der Spur, 700 Meter unter Granit SPIEGEL

Heads

Jamieson Greer: Zollkrieger und Ideologe in Trumps Diensten

Der künftige US-Präsident Donald Trump sendet mit der Ernennung von Jamieson Greer zum neuen Handelsbeauftragten der USA ein klares Signal: Der Zollkrieg mit China wird in eine neue Runde gehen. Greer ist kein unbeschriebenes Blatt in der US-Handelspolitik. Seine Karriere begann er als Jurist mit Spezialisierung auf internationalen Handel und Wirtschaftsrecht. Nach seinem Jurastudium an der University of Virginia School of Law arbeitete der heute 44-Jährige in führenden Kanzleien, wo er amerikanische Unternehmen bei Handelskonflikten und Fragen des internationalen Wettbewerbsrechts beriet. Diese Erfahrungen machten ihn früh zu einem Experten für Handelsstreitigkeiten.

Hardliner mit Verhandlungsgeschick  

Seinen Ruf als harter Verhandler und Verfechter amerikanischer Wirtschaftsinteressen erlangte Greer während seiner Zeit in dem Büro, das er nun leiten wird. Als Stabschef von Robert Lighthizer, dem US-Handelsbeauftragten in Trumps erster Amtszeit, war er maßgeblich an der Gestaltung der ersten Welle von Strafzöllen gegen China beteiligt. Unter seiner Mitwirkung entstanden zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, Pekings Einfluss auf globale Märkte einzudämmen. Diese Arbeit brachte ihm nicht nur Anerkennung, sondern auch den Ruf eines China-Hardliners ein.

Greer bringt nicht nur Fachwissen, sondern auch eine klare ideologische Haltung in seine neue Rolle ein. Für ihn ist der wirtschaftliche Wettbewerb mit China mehr als ein bilateraler Konflikt – es ist ein zentraler Bestandteil eines geopolitischen Machtkampfs. Greer ist überzeugt, dass die USA durch einen entschlossenen und strategischen Ansatz die Oberhand behalten können.

Greer hat noch eine Rechnung offen mit Peking 

Der Handelskonflikt, den Greer bereits früher mitgestaltete, führte zu einer dramatischen Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington. Gemeinsam mit Lighthizer setzte Greer Zölle durch, die die chinesische Wirtschaft ins Visier nahmen, während sie gleichzeitig amerikanische Unternehmen und Verbraucher belasteten.

Ein großes Problem für Peking: Sowohl Greer als auch Trump haben noch eine Rechnung offen. Nach harten Verhandlungen einigten sich die beiden Länder im Handelskrieg 1.0 auf die sogenannte “Phase-Eins-Handelsvereinbarung”. Diese Vereinbarung sah vor, dass China vermehrt US-Güter kauft, insbesondere landwirtschaftliche Produkte, um das Handelsbilanzdefizit zu verringern. Allerdings fiel der Deal bald in sich zusammen. China konnte die versprochenen Importmengen aus den USA nicht erreichen. Trumps neuer Ansatz könnte nun darin bestehen, China vorzuwerfen, den Deal gebrochen zu haben und so den Handelskrieg 2.0 zu rechtfertigen.

Viele Feinde und ein Freund 

Für China bedeutet die Ernennung von Greer nichts Gutes. Dabei ist er nicht einmal die einzige Herausforderung für Peking. Weitere Schlüsselpositionen im neuen Kabinett sollen mit Männern besetzt werden, die als ausgesprochene China-Hardliner gelten. Der designierte Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der neue CIA-Direktor John Ratcliffe teilen Greers kritische Haltung gegenüber der Volksrepublik. Das einzige wirkliche Gegengewicht könnte Elon Musk werden. Der Tech-Milliardär und enge Berater von Trump gilt als chinafreundlich. Jörn Petring

  • Donald Trump
  • Handelskrieg
  • Zölle

Personalien

Chengjing Lin ist seit Oktober Head of Innovation Powertrain Solutions China bei Schaeffler in Shanghai. Vor seinem Wechsel zum Motorspezialisten aus Herzogenaurach arbeitete Lin über fünf Jahre beim aus Bayern stammenden Autozulieferer Vitesco.

Lei Chang ist seit Oktober Senior Director HR Rewards bei Adidas Greater China. Die in Worms und an der Fudan University ausgebildete Handelsmanagerin und Germanistin war zuvor über elf Jahre für den Kosmetikanbieter Beiersdorf in Hamburg und Shanghai tätig, zuletzt als HR Business Partner R&D. Ihr Einsatzort ist wieder Shanghai.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

  • Innovation

Adventskalender

Vielleicht liegt es daran, dass im chinesischen Kulturraum der Drache allgegenwärtig ist? Jedenfalls fließt in China das Wasser nicht aus einem Hahn, sondern einem “Drachenkopf” (wörtlich. 龙头 lóngtóu manchmal auch 水龙头 shuǐlóngtóu “Wasser-Drachenkopf”). Hahn oder Drache? Beim nächsten Händewaschen wird der eine oder andere den “Wasserhahn” so ja vielleicht in neuem Licht betrachten.

Mehr davon? Gibt’s unter www.new-chinese.org

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

Licenses:
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    Der chinesische Staat hat über die Auslands-Organisationen seiner Einheitsfront in allen Teilen der chinesischen Diaspora seine Augen und Ohren. Mehrere aktive und ehemalige Mitarbeiter von Mang Mang wurden bei ihrer Rückkehr nach China bereits verhört und über die Hintergründe des Magazins ausgefragt. Auch Angehörige wurden vorgeladen. Dabei geht es den Machern nicht um Opposition und schon gar nicht um Revolution, schreibt Fabian Peltsch.

    Die Einheitsfront ist aber nicht nur dafür da, politischen Dissens unter Landsleuten im Ausland im Keim zu ersticken, sondern auch um chinesischen Einfluss auf Eliten aus Wirtschaft und Politik in aller Welt zu nehmen. Die Ziele dabei sind die Verknüpfung gegenseitiger Interessen. Je tiefer die Akteure in diesem Netz verstrickt sind, desto leichter lassen sich gemeinsame Ziele formulieren. Das ist simple Soziologie. Und verboten ist es auch nicht. China darf enge Kontakte knüpfen, mit wem es will.

    Dennoch sieht man beim britischen Geheimdienst MI5 offenbar die Notwendigkeit, den Fall eines chinesischen Geschäftsmannes publik zu machen, der zur Königsfamilie sowie in die Downing Street gute Beziehungen aufgebaut hat. Amelie Richter schildert die Gründe, weshalb Großbritannien nun aufgeschreckt ist.

    Ihr
    Marcel Grzanna
    Bild von Marcel  Grzanna

    Analyse

    Mang Mang-Magazin: Wie Exilanten das Feuer der Proteste weitertragen

    Die erste Ausgabe des Magazins in einem Berliner Buchgeschäft.

    Nach den Corona-Lockdowns haben viele Menschen China verlassen, um einen Neuanfang im Ausland zu wagen, darunter viele junge Chinesen. Manche waren schon vorher politische Idealisten und gingen gegen die drakonischen Maßnahmen auf die Straße. Andere bekamen zum ersten Mal die Realitäten des autoritären Staates zu spüren und bemühten sich um Studenten- und Arbeitsvisa für eine Auszeit. Von außen warfen sie einen Blick auf die eigene Heimat. “Die Zeit der Lockdowns war für viele junge Chinesen ein politisches Erwachen”, sagt der in Berlin lebende Austauschstudent Kim (Name geändert), der zusammen mit Gleichgesinnten das Diaspora-Magazin Mang Mang 莽莽 herausgibt – zu Deutsch in etwa: weite Wildnis.

    Mit dem professionell gestalteten chinesischsprachigen Heft, das auch online erscheint, will das Team vor allem den Zusammenhalt zwischen Exilanten fördern, von denen viele aus politischen Gründen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder wollen, darunter auch solche aus Taiwan, Hongkong, Tibet oder Xinjiang. Mang Mang wurde 2022 von in Berlin lebenden Auslandschinesen im Anschluss an eine solidarische Protestaktion für den in Peking verhafteten Bridge Man” ins Leben gerufen.

    Außenseitern eine Stimme geben

    Zunächst ging es vor allem darum, das Momentum der Proteste am Leben zu halten – auch das der White Paper-Proteste”, deren Bilder nur wenig später als spontaner Ausdruck gegen Pekings staatliche Willkür um die Welt gingen. “Mittlerweile decken wir aber weit mehr Themen ab”, sagt Kim, der unter anderem für die Netzwerkarbeit verantwortlich ist. “Unsere Stärke ist, dass wir selbst Teil der Gemeinschaft sind und wissen, welche Themen die jüngere Generation bewegt.”

    Mang Mang beschäftigt sich mit Themen wie Arbeitslosigkeit, fehlender Redefreiheit an Universitäten, ungerechter Geschlechterverteilung oder sexueller Belästigung im Sinne von #MeToo. “In China selbst sind die Räume für solche Diskussionen in den vergangenen 15 Jahren immer kleiner geworden”, sagt Kim. Deshalb wolle man die Stimmen von Außenseitern hörbar machen, zum Beispiel jene der noch immer marginalisierten Mitglieder der LGBTQ-Community.

    Mang Mang liefert aber auch exklusiven Content, der tief in das Innere der Propagandamaschinerie hineinblickt, etwa Interviews mit Online-Zensoren, die Mang Mang anonym zu ihrem Arbeitsalltag befragt hat. Nicht wenige stammen aus der gleichen Generation wie die Macher des Magazins. Viele haben einen solchen Job begonnen, ohne die Umstände und Aufgaben genau zu kennen. Die Beschreibung hatte lediglich damit geworben, man könne Teil einer “prestigeträchtigen Tech-Firma” werden.

    Neue Perspektiven für Neuankömmlinge

    Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit dem Niedergang des Wohlstands der chinesischen Mittelklasse. Am Beispiel des 1991 geborenen Li Jiaming wird erzählt, wie der Traum vom grenzenlosen Wachstum für viele zu einem bitteren Erwachen führte. “Alles, was bleibt, ist der Kampf um Anpassung und Überleben”, schlussfolgert der Artikel.

    Mang Mang ist Teil der Diaspora-Organisation “Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland”. Die Finanzierung stammt hauptsächlich aus Abos und Spenden. “Man kann das Magazin in ausgewählten Buchhandlungen auf der ganzen Welt kaufen“, sagt Kim. Und das nicht nur im Westen, sondern überall, wo es junge Auslandschinesen hinzieht, zum Beispiel nach Japan, Taiwan oder Thailand, wo die Hefte zum Beispiel in den von Exilanten betriebenen “Nowhere-“Bookstores erhältlich sind.

    Die Regierung liest mit

    Viele Chinesen, die einfach nur zum Studieren ins Ausland kommen, erfahren durch Mang Mang zum ersten Mal andere politische Perspektiven jenseits der offiziellen Propaganda. Natürlich stoßen die Artikel bei neu angekommenen Chinesen auch auf Widerspruch, etwa wenn es um den Status von Taiwan oder Tibet geht. “Insgesamt begegnen wir aber viel Neugier und Offenheit”, sagt Kim.

    Viele Leser fühlten sich plötzlich bewogen, sich selbst zu informieren, etwa darüber, was die Identität eines Hongkongers ausmache. “Manche fragen uns auch, ob wir einen WeChat-Kanal haben. Wir müssen dann erst einmal erklären, warum das keine gute Idee ist”, sagt Kim. Er spielt damit auf die strenge Überwachung der Inhalte bei WeChat durch die chinesischen Behörden an. Kim selbst wuchs in einem Haushalt auf, in dem Politisches offen diskutiert werden konnte.

    Mehrere aktive und ehemalige Mitarbeiter von Mang Mang wurden bei ihrer Rückkehr nach China bereits verhört und über die Hintergründe des Magazins ausgefragt. Auch Angehörige wurden vorgeladen. “In unserer ersten Ausgabe hatten wir eine Karte, die zeigte, wo überall in China Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen stattfanden. So entstand offenbar bei bestimmten Leuten in der Regierung der Eindruck, wir wären eine Art Hauptquartier der Bewegung.” Man habe sich mittlerweile besser geschult, um die Anonymität der Beteiligten zu wahren, sagt Kim. Auch nach innen ist man vorsichtiger geworden, um sich gegen die Einflussnahme von Spionen abzusichern. Fälle wie der mutmaßliche AfD-Spion Jian Guo oder der als Betrüger enttarnte Dissident Wang Jingyu sind warnende Beispiele.

    Keine Revolutionäre

    Menschen, die einer Protestbewegung beitreten, hätten zunächst ein klares Ziel und eine Mission, sagt Kim, zum Beispiel mehr Freiheit zu erreichen. Nach einer Weile im Ausland erlebten viele einen Zustand der Resignation. “Es gibt ja durchaus auch viele politische Meinungsverschiedenheiten in der chinesischen Diaspora selbst, zum Beispiel was die Haltung Deutschlands zum Krieg in Gaza betrifft”, gibt er zu bedenken.

    Um Langzeitperspektiven zu schaffen, sei es wichtig, Aktivisten und Organisationen weltweit miteinander zu vernetzen, “sei es durch unsere Artikel oder private Veranstaltungen”, sagt Kim. Auch Exilanten der alten Schule könnten dabei wichtige Erkenntnisse liefern, etwa jene, die nach der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 geflüchtet sind. Mang Mangs Ziel sei jedoch nicht, eine politische Oppositionspartei im Ausland zu starten oder eine Revolution anzuzetteln. “Unsere Motivation ist eher, ein Bewusstsein für die Möglichkeiten und die Kraft der Zivilgesellschaft zu schaffen”, sagt Kim. “Ein politisches Magazin dieser Art zu lesen oder sogar herauszubringen, ist ein Privileg, das viele Chinesen noch nie im Leben hatten.” Die dritte Ausgabe von Mang Mang erscheint Mitte Januar 2025.

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    Yang Tengbo: Wie ein mutmaßlicher Spionagefall die britisch-chinesischen Beziehungen erschüttert

    Prince Andrew soll enge Beziehungen zum mutmaßlichen Spion Yang Tengbo haben.

    In Großbritannien sorgt ein mutmaßlicher Spionagefall im Umfeld des Königshauses für Schlagzeilen: Der Geschäftsmann Yang Tengbo soll im Auftrag der Einheitsfront enge Verbindungen zu Prinz Andrew aufgebaut haben, um Chinas Einfluss in London zu stärken. Yang, ein 50 Jahre alter chinesischer Staatsbürger, dem bereits aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Großbritannien verboten wurde, wurde zu Beginn der Woche öffentlich mit Namen genannt, nachdem ein britischer Richter eine Anonymitätsanordnung aufgehoben hatte.

    Der Geschäftsmann, der auch auf Fotos mit den ehemaligen britischen Premierministern David Cameron und Theresa May zu sehen ist, habe seinem Beziehungsnetz geschäftliche Möglichkeiten und Kontakte in der Volksrepublik vermittelt, erklärte der britische Geheimdienst MI5. Yang war laut britischen Medienberichten zweimal im Buckingham-Palast zu Gast. Der Mann soll auch Gründer eines von Prinz Andrew initiierten Investitionsfonds in China sein und leitete das Pitch@Palace-Projekt in der Volksrepublik, eine Plattform für britische Unternehmer, um dort neue Kontakte zu knüpfen.

    Yang soll bereits Ende 2021 an der Einreise ins Vereinigte Königreich gehindert worden sein. Der Fall wurde jedoch erst jetzt durch die richterliche Entscheidung publik. Yang hatte selbst beim Gericht die Aufhebung der Anonymitätsanordnung beantragt, damit er “unbegründete” Vorwürfe gegen ihn anfechten könne, berichteten britische Medien. Die Geheimdienste hatten laut des Gerichtsentscheids schon länger den Verdacht, der Mann sei als chinesischer Spion tätig und habe in Großbritannien “feindliche Aktivitäten” betrieben. 

    Dilemma für die Starmer-Regierung

    Aber damit nicht genug. Zusätzlich zum Fall Yang verlor am Dienstag Christine Ching Kui Lee eine Klage gegen die UK-Sicherheitsdienste. Die britische Anwältin war 2022 vom MI5 der “politischen Einmischung” beschuldigt worden – Lee hatte dem Labour-Abgeordneten Barry Gardiner eine große Spende zukommen lassen.

    “Prinz Andrew, Christine Lee und Barry Gardiner haben in fünf Tagen mehr getan, um das Thema des chinesischen Einflusses auf die politische Agenda zu bringen, als Abgeordnete, die Medien und andere in fünf Jahren”, sagte Charles Parton, Fellow der britischen Denkfabrik Council on Geostrategy und Ex-Diplomat in China und Hongkong, der Financial Times. Er fügte hinzu: “Nützliche Idioten? Darauf können Sie wetten.”

    Die chinesische Botschaft in London forderte Großbritannien auf, “keinen Ärger zu verursachen”. Yang selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. In der britischen Politik haben die Vorfälle Forderungen ausgelöst, dass Großbritannien die Volksrepublik als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen soll. Im Unterhaus forderten am Montag mehrere hochrangige Tory-Abgeordnete strengere Maßnahmen, um Großbritannien vor verdecktem chinesischen Einfluss zu schützen.

    Die mutmaßlichen Fälle chinesischer politischer Einflussnahme, die in die oberen Schichten der britischen Gesellschaft reichen sollen, werfen eine Reihe unangenehmer Fragen für die Regierung von Keir Starmer auf. Und sie stellen ihn vor ein Dilemma: Denn die Labour-Regierung hofft, die Beziehungen zu China zu stärken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    London wird sich auch an Washington orientieren

    “Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China schafft und sichert Handel und Arbeitsplätze – der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im letzten Jahr auf 87,7 Milliarden Pfund und machte 5,1 Prozent des gesamten britischen Handels aus”, erklärt Sam Hogg, Non-Resident Expert beim Oxford China Policy Lab, Table.Briefings. Aber: “China ist kompliziert.”

    Die Kommunistische Partei habe den Machtwechsel in London im Juli als Chance gesehen, Teile der Beziehung neu zu strukturieren und “Lücken im Ansatz Großbritanniens und seiner wichtigsten Verbündeten zu finden”, so Hogg. Labour habe immer betont, dass der Ansatz für die bilaterale Beziehung zu China auf drei Cs basieren wird, so Hogg: “Compete (Konkurrieren), Cooperate (Kooperieren) und Challenge (Herausfordern).” Also ähnlich wie der EU-Dreiklang. 

    London orientiert sich traditionell enger an den USA als an Brüssel. Die zweite Präsidentschaft Trumps wird die Gestaltung der britischen Politik gegenüber China stärker beeinflussen, als viele andere geopolitische Player, meint Hogg. Die hochrangigen Labour-Politiker haben ihm zufolge generell bessere Beziehungen zu den Demokraten als zur künftigen republikanischen Regierung.

    Reeves-Reise im Januar als Charme-Offensive

    Inwiefern sich der Ansatz der Labour-Partei von den vorherigen Tories unterscheidet, zeigt sich noch nicht wirklich. Starmer signalisierte, dass der Wirtschaftsdialog mit China wieder aufgenommen werden solle. Von den Aussagen des britischen Außenministers David Lammys, in welchen er von einem “Völkermord” in Xinjiang spricht, sei man nach der Machtübernahme eher abgerückt, sagt Hogg. 

    Lammy war im Oktober nach Peking gereist. In den Tagen vor seiner Reise hatte London ein eher vages und undefiniertes China-Audit gestartet. Wann die Ergebnisse dazu kommen, ist noch offen. Laut dem Guardian wurden sie auf die Zeit nach der ersten Reise der Schatzkanzlerin Rachel Reeves nach Peking Anfang Januar verschoben. Der Schwerpunkt der Reise wird dem Bericht zufolge auf der Kooperation im Bereich der Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Staaten liegen – was als Auftakt einer Londoner Charme-Offensive gesehen werden kann. 

    Bei den China-Hawks könnte das die Sorge wecken, dass die Labour-Regierung letztendlich dem Druck, die Geschäftsbeziehungen mit China einer genaueren Prüfung zu unterziehen, nicht so stark nachgehen wird wie angekündigt. Verpflichtet hat sich die Regierung allerdings bereits, im kommenden Sommer ein Registrierungssystem für ausländische Lobbyarbeit einzuführen.

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    News

    Spionage: Polizei bestätigt Festnahme und Ermittlungen gegen chinesischen Staatsbürger

    Die Polizei hat einen chinesischen Staatsbürger auf dem Gelände eines deutschen Marinestützpunktes in Kiel festgenommen. Laut WDR erwägt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Spionage. Demnach sei der Mann am 9. Dezember mit einer Kamera auf dem Marinestützpunkt aufgegriffen worden. Es steht der Vorwurf im Raum, der Festgenommene habe sicherheitsgefährdende Bilder von Militäranlagen aufgenommen.

    “Wir führen ein offenes Ermittlungsverfahren gegen einen Chinesen, der auf dem Gelände des Marinehafens angetroffen wurde”, sagte eine Sprecherin der Kriminalpolizei Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft kam der Bitte um eine Stellungnahme zunächst nicht nach.

    Kiel ist Standort einer der drei Flottillen der deutschen Marine und des Trockendocks, in dem ThyssenKrupp Marine Systems U-Boote baut. Im Oktober übernahm Deutschland das Kommando über die NATO-Einsatzgruppe in der Ostsee, die von Treibstoffleitungen und Datenkabeln durchzogen ist und seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 wiederholt durchtrennt wurden.

    Die deutschen Sicherheitsbehörden haben mehrfach vor einer zunehmenden Bedrohung durch chinesische Geheimdienste gewarnt. Im Jahr 2023 verwarf Kiel Pläne für eine Partnerschaft mit der chinesischen Küstenstadt Qingdao, die ihrerseits Standort eines Militärhafens ist, nachdem Forscher gewarnt hatten, dass diese als Deckmantel für Spionage dienen könnte. rtr

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    Pentagon-Bericht: Chinas Militär nähert sich der Schlagkraft der USA

    Das Pentagon hat am Mittwoch seinen jährlichen Bericht zu wichtigen Entwicklungen in Chinas Militärwesen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass China seine nukleare Aufrüstung rasant vorantreibt. Laut Pentagon verfügt das Land im Jahr 2024 über mehr als 600 einsatzbereite Atomwaffen, mit einem prognostizierten Anstieg auf mehr als 1.000 bis 2030 und weiterem Wachstum bis 2035. Dabei wächst nicht nur die Anzahl, sondern auch die Vielfalt und technische Raffinesse der chinesischen Nuklearwaffen, so der Bericht. China halte dabei aber weiterhin an seiner “no first use”-Politik fest, die Erstschläge ausschließt und konzentriere sich eher auf die Abschreckung.

    Die chinesische Luftwaffe habe ebenfalls deutliche technologische Fortschritte gemacht und nähert sich laut Bericht den Standards der USA an. Besondere Fortschritte zeige China bei der Modernisierung von Drohnen, einschließlich der Entwicklung von Schwarmtechnologien. Chinas Marine soll bis 2030 von derzeit 370 auf 435 Schiffe anwachsen. Die U-Boot-Streitkräfte umfassen derzeit sechs atomgetriebene ballistische Raketen-U-Boote, sechs atomgetriebene Angriffs-U-Boote und 48 dieselbetriebene oder luftunabhängige Angriffs-U-Boote. Bis 2035 könnte die Zahl auf 80 steigen. Im Bereich Raketen entwickele China neue interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs), die seine nuklearfähigen Streitkräfte erheblich verbessern. Zudem wird über konventionell bewaffnete ICBMs nachgedacht.

    In den Beziehungen zu Nordkorea und Russland zeigt sich laut Pentagon-Bericht ein gemischtes Bild. China distanziere sich öffentlich vom Kim-Regime, um sein Image als verantwortungsvolle Großmacht zu wahren, verstärke jedoch gleichzeitig seine Beziehungen zu Nordkorea, wahrscheinlich in dem Bemühen, ein “Gegengewicht zum russischen Engagement” mit Nordkorea zu schaffen. rtr/fpe

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    Zwangsarbeit: Konservenproduzent fordert hohe Zölle auf Tomaten aus China

    Der Chef des italienischen Konservenherstellers Mutti fordert industriepolitischen Schutz in der EU vor intransparenten Tomaten-Importen aus China. Unternehmensleiter Francesco Mutti sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel: “Wir sollten die Importe stoppen oder Importzölle von 50, 60 Prozent auf chinesische Tomaten verhängen – zum Schutz der hiesigen Produzenten und auch, damit diejenigen, die intransparent arbeiten, nicht in Versuchung kommen.” Die Marke Mutti gehört auch in Deutschland zu den beliebtesten Anbietern von konservierten Tomatenprodukten.

    Muttis Forderungen folgen auf neue Erkenntnisse der Xinjiang-Forschung. Eine Analyse des International Network for Critical China Studies hatte ergeben, dass EU-Supermärkte Produkte anbieten, die Tomaten aus Xinjiang enthalten, allerdings nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Laut Studie existiere ein enorm hohes Risiko, dass die jeweiligen Tomatenhersteller von uigurischer Zwangsarbeit profitieren. Die Produkte werden sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Länder sowie den USA und Großbritannien angeboten.

    “Chinas Tomatenindustrie wird de facto vom Staat gelenkt. Wer kann schon versichern, dass Tomaten, bei denen etwa Innere Mongolei draufsteht, nicht doch aus Xinjiang kommen”, sagte Mutti. Ein Konsument könne sich zwar für chinesische Tomaten entscheiden, aber es müsse eine bewusste Entscheidung sein. Mangelnde Transparenz beginne bei der Herkunftsbezeichnung “Nicht-EU”, die oft nur klein auf der Rückseite eines Produkts platziert sei.

    “China flutet die Weltmärkte mit extrem günstiger Ware. Das führt zu Spielchen, die den Markt verpesten: Produzenten, die die chinesische Herkunft der Tomaten nicht angeben oder diese mit Tomaten aus anderen Ländern vermischen. Es ist an der Zeit, diesen traurigen Handel zu beenden”, sagte Mutti. grz

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    Industrie: EU prüft Schutzmaßnahmen für Stahlimporte

    Die Europäische Kommission will das Zollfrei-Kontingent für bestimmte Stahlprodukte aus China überprüfen. Ende November hatten 13 EU-Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie hatten darin auf den Rückgang der Stahlnachfrage in der Union hingewiesen. Dabei geht es unter anderem um Bleche, Rohre und verschiedene Drähte. Die EU-Staaten weisen auf eine zunehmende Diskrepanz zwischen Nachfrage im EU-Binnenmarkt und der Höhe der zollfreien Kontingente hin. 

    Das Ziel der Untersuchung sei nun, die Hinweise zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen bei Schutzmaßnahmen einzuleiten, erklärt die Kommission in einer Bekanntmachung. Die Untersuchung soll bis April 2025 abgeschlossen werden. fpe

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    F&E: Europäische Firmen investieren mehr

    Europäische Unternehmen haben im Jahr 2023 deutlich mehr Geld in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert. Die Ausgaben stiegen nominal um 9,8 Prozent, während sie in den USA nur um 5,9 Prozent und in China um 9,6 Prozent zulegten. Dies geht aus dem aktuellen Industrial R&D Investment Scoreboard hervor, das die Kommission jährlich veröffentlicht. Inflationsbereinigt sehen die Zahlen jedoch anders aus. Das reale Wachstum der F&E Ausgaben war in China prozentual am stärksten und das prozentuale US-Wachstum liegt nur knapp hinter jenem in der EU.

    Zudem startet die EU von einer relativ niedrigen Basis aus. Gemäß Eurostat machen die F&E Ausgaben in den USA mehr als 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während derselbe Wert in der EU bei 2,2 Prozent liegt. Auch in absoluten Zahlen bleibt der Abstand groß. Die Top 2.000 Unternehmen weltweit investierten im Jahr 2023 insgesamt 1.257,7 Milliarden Euro in F&E. Davon entfielen 533,3 Milliarden Euro auf US-amerikanische Unternehmen und 235,2 Milliarden Euro auf Unternehmen mit Sitz in der EU.

    In den USA investiert Big Tech die höchsten Summen in F&E

    Der Unterschied zeigt sich auch beim Blick auf die Unternehmen: So gab der Spitzenreiter Alphabet (Google) 39,98 Milliarden Euro für F&E aus, während Volkswagen als forschungsstärkstes europäisches Unternehmen 21,78 Milliarden Euro investierte.

    Wie der Draghi-Bericht unterstreicht, muss die EU ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich erhöhen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Bericht fordert eine neue europäische Industriepolitik, die jährliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro vorsieht, hauptsächlich aus dem Privatsektor.

    Während es in den USA die großen Tech-Konzerne Alphabet, Meta, Apple und Microsoft sind, die am meisten Geld für F&E ausgeben, ist es in Europa der Automobilsektor. Hier entfielen im Jahr 2023 45,4 Prozent der weltweiten F&E-Investitionen auf Unternehmen mit Hauptsitz in der EU. Europäische Automobilunternehmen investierten damit mehr als doppelt so viel wie ihre Konkurrenten aus den USA und Japan und mehr als dreimal so viel wie chinesische Unternehmen. vis

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    Presseschau

    “Mehr Ziele im Fokus” – Pentagon: China baut Atomstreitkräfte aus N-TV
    Korruption schwächt Chinas Atomwaffenambitionen L’ESSENTIEL
    Pro-taiwanesische Politiker im Visier – FBI warnt: China will Fake News über US-Abgeordnete verbreiten FOCUS
    US-Congress to vote on new restrictions on US investment in China REUTERS
    Chinese national cyber centre says U.S. hacks stole trade secrets from tech firms REUTERS
    US effort to curb China’s and Russia’s access to advanced computer chips “inadequate,” report finds AP NEWS
    China and India should put border issue at “appropriate place,” Chinese foreign minister says INDIA TIMES
    Fears Starmer deal won’t stop China building rival military base on Chagos Islands INDEPENDENT
    Stützpunkt in Kiel: Spionageverdacht bei der Marine TAGESSCHAU
    Peking setzt Impulse: Chinas Konjunkturprogramm stärkt Schwellenländer DAS INVESTMENT
    China’s CATL is planning a major expansion of battery swapping for electric vehicles AP NEWS
    13.000 Satelliten: Erster Raketenstart für Chinas Starlink-Konkurrent FUTUREZONE
    Untergrundlabor in China: Den Phantomen des Universums auf der Spur, 700 Meter unter Granit SPIEGEL

    Heads

    Jamieson Greer: Zollkrieger und Ideologe in Trumps Diensten

    Der künftige US-Präsident Donald Trump sendet mit der Ernennung von Jamieson Greer zum neuen Handelsbeauftragten der USA ein klares Signal: Der Zollkrieg mit China wird in eine neue Runde gehen. Greer ist kein unbeschriebenes Blatt in der US-Handelspolitik. Seine Karriere begann er als Jurist mit Spezialisierung auf internationalen Handel und Wirtschaftsrecht. Nach seinem Jurastudium an der University of Virginia School of Law arbeitete der heute 44-Jährige in führenden Kanzleien, wo er amerikanische Unternehmen bei Handelskonflikten und Fragen des internationalen Wettbewerbsrechts beriet. Diese Erfahrungen machten ihn früh zu einem Experten für Handelsstreitigkeiten.

    Hardliner mit Verhandlungsgeschick  

    Seinen Ruf als harter Verhandler und Verfechter amerikanischer Wirtschaftsinteressen erlangte Greer während seiner Zeit in dem Büro, das er nun leiten wird. Als Stabschef von Robert Lighthizer, dem US-Handelsbeauftragten in Trumps erster Amtszeit, war er maßgeblich an der Gestaltung der ersten Welle von Strafzöllen gegen China beteiligt. Unter seiner Mitwirkung entstanden zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, Pekings Einfluss auf globale Märkte einzudämmen. Diese Arbeit brachte ihm nicht nur Anerkennung, sondern auch den Ruf eines China-Hardliners ein.

    Greer bringt nicht nur Fachwissen, sondern auch eine klare ideologische Haltung in seine neue Rolle ein. Für ihn ist der wirtschaftliche Wettbewerb mit China mehr als ein bilateraler Konflikt – es ist ein zentraler Bestandteil eines geopolitischen Machtkampfs. Greer ist überzeugt, dass die USA durch einen entschlossenen und strategischen Ansatz die Oberhand behalten können.

    Greer hat noch eine Rechnung offen mit Peking 

    Der Handelskonflikt, den Greer bereits früher mitgestaltete, führte zu einer dramatischen Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington. Gemeinsam mit Lighthizer setzte Greer Zölle durch, die die chinesische Wirtschaft ins Visier nahmen, während sie gleichzeitig amerikanische Unternehmen und Verbraucher belasteten.

    Ein großes Problem für Peking: Sowohl Greer als auch Trump haben noch eine Rechnung offen. Nach harten Verhandlungen einigten sich die beiden Länder im Handelskrieg 1.0 auf die sogenannte “Phase-Eins-Handelsvereinbarung”. Diese Vereinbarung sah vor, dass China vermehrt US-Güter kauft, insbesondere landwirtschaftliche Produkte, um das Handelsbilanzdefizit zu verringern. Allerdings fiel der Deal bald in sich zusammen. China konnte die versprochenen Importmengen aus den USA nicht erreichen. Trumps neuer Ansatz könnte nun darin bestehen, China vorzuwerfen, den Deal gebrochen zu haben und so den Handelskrieg 2.0 zu rechtfertigen.

    Viele Feinde und ein Freund 

    Für China bedeutet die Ernennung von Greer nichts Gutes. Dabei ist er nicht einmal die einzige Herausforderung für Peking. Weitere Schlüsselpositionen im neuen Kabinett sollen mit Männern besetzt werden, die als ausgesprochene China-Hardliner gelten. Der designierte Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der neue CIA-Direktor John Ratcliffe teilen Greers kritische Haltung gegenüber der Volksrepublik. Das einzige wirkliche Gegengewicht könnte Elon Musk werden. Der Tech-Milliardär und enge Berater von Trump gilt als chinafreundlich. Jörn Petring

    • Donald Trump
    • Handelskrieg
    • Zölle

    Personalien

    Chengjing Lin ist seit Oktober Head of Innovation Powertrain Solutions China bei Schaeffler in Shanghai. Vor seinem Wechsel zum Motorspezialisten aus Herzogenaurach arbeitete Lin über fünf Jahre beim aus Bayern stammenden Autozulieferer Vitesco.

    Lei Chang ist seit Oktober Senior Director HR Rewards bei Adidas Greater China. Die in Worms und an der Fudan University ausgebildete Handelsmanagerin und Germanistin war zuvor über elf Jahre für den Kosmetikanbieter Beiersdorf in Hamburg und Shanghai tätig, zuletzt als HR Business Partner R&D. Ihr Einsatzort ist wieder Shanghai.

    Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

    • Innovation

    Adventskalender

    Vielleicht liegt es daran, dass im chinesischen Kulturraum der Drache allgegenwärtig ist? Jedenfalls fließt in China das Wasser nicht aus einem Hahn, sondern einem “Drachenkopf” (wörtlich. 龙头 lóngtóu manchmal auch 水龙头 shuǐlóngtóu “Wasser-Drachenkopf”). Hahn oder Drache? Beim nächsten Händewaschen wird der eine oder andere den “Wasserhahn” so ja vielleicht in neuem Licht betrachten.

    Mehr davon? Gibt’s unter www.new-chinese.org

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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