die Umsetzung der China-Strategie ist zweifellos ein hartes Stück Arbeit. Viele unterschiedliche Interessen, Ansichten und Ideen müssen koordiniert werden, während sich die Welt in atemberaubendem Tempo weiterdreht und tagtäglich Entscheidungen verlangt. Das kann man der Bundesregierung sicherlich zugutehalten.
Doch es gibt auch die Schattenseite, die erahnen lässt, dass einiges im Argen liegt bei der Umsetzung. So besitzt die Bundesregierung keinen Überblick über Neueinstellungen von Fachpersonal mit China-Kompetenz, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der China-Strategie hervorgeht, über die Table.Briefings bereits in der Vorwoche berichtet hatte.
Das Eingeständnis wirft Fragen auf, welche Bedeutung dem Thema durch die Bundesregierung beigemessen wurde. Lücken klaffen vor allem auch im Wissenschaftsbereich. Von flächendeckender Forschungssicherheit bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Akteuren ist Deutschland noch ein gutes Stück entfernt.
Unser Taiwan-Korrespondent David Demes schildert derweil die Bemühungen der taiwanischen Regierung zur Abwendung von Strafzöllen der Amerikaner gegen ihre Chip-Industrie. Die Argumente der Inselrepublik sind vielleicht auch für das Weiße Haus schlüssig. Schließlich gehen sie US-Konsumenten direkt an die Geldbörse.
Die Bundesregierung hat keinen Überblick über Neueinstellungen von Fachpersonal mit China-Kompetenz. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der China-Strategie hervor, über die Table.Briefings bereits in der Vorwoche zuerst berichtet hatte.
“Seit Verabschiedung der China-Strategie achten die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden grundsätzlich verstärkt darauf, China-kompetentes Personal, also Personal mit einschlägiger sprachlicher, interkultureller und/oder landeskundlicher Kompetenz einzustellen. Statistiken über Personal in dieser
Hinsicht führt die Bundesregierung nicht“, heißt es in dem Papier.
Das Eingeständnis wirft Fragen auf, wie effektiv und zielgerichtet beim Aufbau von China-Kompetenz vorgegangen wird – und zur Bedeutung, die dem Aufbau von China-Kompetenz beigemessen wird. “Wer China-kompetentes Personal in einem Regierungsapparat aufbauen will, der sollte das auch dokumentieren, um eine Leistungsmessung vornehmen zu können”, sagt Alicia Hennig von der TU Dresden / IHI Zittau, die selbst jahrelang in China gelebt und gelehrt hat.
“Fundierte, aktuelle und unabhängige China-Kompetenz ist essenziell für das wechselseitige Verständnis und für die langfristig erfolgreiche Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Interessen”, heißt es in der China-Strategie. Sprach- und interkulturelle Kompetenz, Kenntnisse über die Ziele Chinas und praktische Erfahrung in der bilateralen Zusammenarbeit sollen Risiken minimieren helfen.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China und gegenläufige Interessen haben sich seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg zunehmend offenbart. Unternehmen beschäftigen sich bereits länger intensiv mit den Themen Risikominimierung und Diversifizierung. Doch im Bereich Wissenschaft und Forschung kommt die Debatte um De-Risking nur stockend vorwärts. Das hängt auch mit der Schwierigkeit zusammen, Risiken wahrzunehmen und richtig einzuschätzen.
Wirtschaftsethikerin Hennig war kürzlich von der Nato eingeladen, um die Mitgliedsstaaten über Gefahren wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit chinesischen Partner zu informieren. Ihrer Ansicht nach zeige die Beantwortung der Kleinen Anfrage, dass die Bundesregierung beim Thema Wissenschaftskooperation und Forschungssicherheit “nur an der Oberfläche” kratze.
Dem Vernehmen nach tut sich die Politik bereits damit schwer, gemeinsam mit der Wissenschaft eine einheitliche Linie zu entwickeln, nach der Universitäten und Forschungseinrichtungen selbst entscheiden, welche Projekte sie als riskant einstufen und welche nicht. Ministerien, Bundesländer und Akteure aus der Wissenschaft sind immer noch damit beschäftigt, Begrifflichkeiten so konkret zu definieren, dass sie als universeller Leitfaden für das Risikomanagement eingesetzt werden können.
Das sei ein Grund, weshalb der Stakeholder-Koordinationsprozess von Ministerien, Ländern und Akteuren aus der Wissenschaft unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen werden kann, heißt es.
Ein anderer Grund ist, dass die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern unter vielen Wissenschaftlern eine positive Konnotation genießt. Nicht selten ist sie mit üppigen Finanzierungen verbunden und schafft vielen Wissenschaftlern Möglichkeiten, von denen sie unter normalen Bedingungen nur träumen können. Unter diesen Umständen die Risiken in den Vordergrund zu rücken, ist ein langwieriger Prozess.
“Zuletzt hat eine intensive Aussprache zur Forschungssicherheit in Umsetzung der China-Strategie zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Allianz der deutschen Wissenschaftseinrichtungen im Februar 2025 stattgefunden”, teilt die Regierung mit – eineinhalb Jahre nach Vorstellung der China-Strategie.
Dem Mangel an China-Kompetenz in Forschung und Wissenschaft will das BMBF mit einer “Neuauflage der sogenannten Juristischen Erstberatung” begegnen. In fünf Schritten von der Kontaktaufnahme zum virtuellen Beratungsgespräch soll das Instrument eine Hilfestellung für die juristische Gestaltung der “Kooperation mit chinesischen Partnern im nicht-wirtschaftlichen Bereich” sein. Es wendet sich an staatliche Hochschulen sowie die Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft. Ziel sei es, eine “vom Einfluss Chinas unabhängige China-Kompetenz zu stärken.” Das Angebot gilt seit Januar. Dabei wurde die Juristische Erstberatung bereits im Juli 2022 ausprobiert – dem Vernehmen nach sogar mit großem Erfolg. Dennoch dauerte es 18 Monate, bis die Neuauflage etabliert wurde.
Dass der Bedarf nach Beratung groß ist, zeigt die Nachfrage auf bestehende Angebote. Beispiel: Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Es berät deutsche Hochschulen zu sicherheitsrelevanten Fragen. Für die Unterstützung greift KIWi auf die Regionalexpertise des DAAD, seine Büros in aller Welt sowie auf das Wissen seiner Mitgliedshochschulen zurück.
“Hochschulleitungen, International Offices, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind damit konfrontiert, auch langjährig etablierte Kontakte und Beziehungen zu bewerten und bei Bedarf neu auszurichten“, sagt DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee im Gespräch mit Table.Briefings. Geo- und außenpolitische Entwicklungen wirkten sich auf internationale Kooperationen deutscher Hochschulen aus. “KIWi könnte problemlos doppelt so viel Beratungen durchführen, der Bedarf ist groß. Dies würde aber mehr Finanzmittel und Personal erfordern.”
Allerdings sind die Finanzmittel beschränkt. “Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen”, heißt es in der Einleitung zur China-Strategie.
Mukherjee prophezeit der Wissenschaft einen schwierigen Spagat. “Wir werden unsere Beziehungen zu China nicht mehr rein bilateral gestalten können. Die USA werden erwartbar Forderungen an uns stellen, mit Blick auf China, beispielsweise wenn es um Themen wie Datensicherheit oder Dual Use geht. Dazu werden wir uns verhalten müssen und dazu benötigt es bereits jetzt eine weitsichtige Vorbereitung.”
Zugleich bleiben neben den Risiken auch Offenheit und Austausch wichtig, sagt Mukherjee, insbesondere mit Blick auf Fachkräfte. China entwickelt sich im Bereich der Wissenschaft zu einem attraktiven Wettbewerber. “China wird in den nächsten Jahren immer stärker zu einer der Hauptdestinationen weltweit für internationale Studierende werden, und zwar möglicherweise nicht nur für Studierende aus dem sogenannten Globalen Süden. Für Deutschland bedeutet das: Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir sind stark im akademischen Bereich, mit rund 405.000 internationalen Studierenden und 75.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Land. Wir müssen diese Spitzenposition festigen und ausbauen.”
Taiwan stemmt sich gegen die Einführung möglicher Strafzölle durch die US-Regierung. Präsident Lai Ching-te ging in der Vorwoche in die Offensive, um einer derartigen Entwicklung zuvorzukommen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates kündigte Lai an, dass Taiwan seine Investitionen in den USA ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Halbleiterentwicklung verstärken werde.
“Angesichts der Bedenken, die Präsident Trump hinsichtlich unserer Halbleiterindustrie geäußert hat, werden wir die Kommunikation zwischen Taiwan und den USA intensivieren und das gegenseitige Verständnis vertiefen”, versprach Lai am vergangenen Freitag. Er fügte hinzu, Trumps Team müsse erkennen, dass Taiwan ein unverzichtbarer Partner im Wiederaufbau der US-Fertigungsindustrie und bei der Festigung der amerikanischen Führungsposition im High-Tech-Bereich sei.
Aufgrund des hohen Handelsüberschusses Taiwans in den bilateralen Beziehungen und der führenden Position der Inselrepublik in der Halbleiterbranche ist das Land zur Zielscheibe von Donald Trump geworden. Der neue US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf mehrfach und zuletzt Ende Januar damit gedroht hat, Strafzölle auf taiwanische Halbleiter zu erheben.
Trumps Ziel: Er will die Chip-Produktion in die USA zurückzuholen, indem er die Chip-Importe mit Zöllen bis zu 100 Prozent massiv verteuert. Trump selbst hatte den 18. Februar als möglichen Start für Strafmaßnahmen ins Spiel gebracht. Doch der Termin verstrich. Ohnehin ist bisher unklar, wie solche Zölle umgesetzt würden und was genau dabei besteuert werden könnte.
Trump wirft der Inselrepublik vor, die Chip-Produktion von den Amerikanern gestohlen zu haben. Taiwans Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei weist die Anschuldigungen zurück. Das Land habe das Chip-Know-how legal erworben. Er verweist auf eine Vereinbarung zwischen Taiwan und dem amerikanischen Halbleiterhersteller RCA aus dem Jahr 1976 über einen entsprechenden Technologietransfer. “Taiwan ist nicht derjenige, der die Halbleitertechnologie gestohlen hat,” so der Minister. Im Gegenteil: Die taiwanische Chipbranche sei die beste Partnerin der USA.
Kuo entsandte die für Handel zuständige Vize-Ministerin Cynthia Kiang in der vergangenen Woche eigens nach Washington, um Taiwans Standpunkt vor Ort zu vertreten. Denn auch in Taiwan rätselt man, wie ernst Trump es wirklich meint. Will er wirklich die fortschrittlichsten Logikchips besteuern, die für die Zukunft von KI-Anwendungen unentbehrlich sind? Oder die Halbleiter aus ausgereifter Fertigungstechnologie, die heute in fast allen Haushaltsgeräten verbaut sind?
Laut Chiang Min-yen, Halbleiterexperte beim staatlichen Technologie-Think Tank DSET, könnte die Besteuerung ausgereifter Halbleiter technisch extrem kompliziert werden. So müsste beim Import eines Kühlschranks, in dem taiwanische Chips verbaut sind, zunächst berechnet werden, welchen Anteil die Chipkosten am Gesamtpreis ausmachen. “Jede Einfuhr müsste analysiert werden, um festzustellen, ob der Kühlschrank in China oder Vietnam hergestellt wurde und wie viel davon auf Chips aus älteren Fertigungsprozessen entfällt,” so Chiang gegenüber Table Briefings. Diese Re-Export-Problematik mache die Umsetzung von Zöllen noch schwieriger.
Bei den fortschrittlichsten Chips würden die gestiegenen Importkosten voraussichtlich von Importeuren, wie Nvidia und Apple, und den Verbrauchern getragen werden, erklärt Kristy Hsu von der Chung-Hua Institution for Economic Research. “US-Hersteller haben keine alternativen Bezugsquellen für die fortschrittlichsten Chips,” so Hsu. “Daher gehen wir davon aus, dass die Auswirkungen solcher Zölle für die USA weit größer wären als für Taiwan.”
TSMC, das weltweit führende Unternehmen im Bereich der fortschrittlichen Halbleiterfertigung, verfügt über erhebliche Preisgestaltungsmacht. “Obwohl die Preiserhöhungen möglicherweise nicht direkt von TSMC getragen werden, muss das Unternehmen diese Kosten- und Lieferkettenauswirkungen dennoch berücksichtigen,” argumentiert Chiang Min-yen. Für Firmen wie TSMC sei das Management politischer Beziehungen entscheidend, um eine stabile Lieferkette zu gewährleisten.
Wie die Financial Times berichtet, traf sich der TSMC-Vorstand vor Kurzem erstmals symbolisch zu einer Vorstandssitzung in Arizona, wo der Konzern mithilfe von US-Subventionen eine Fertigungsstätte errichtet hat. Eigentlich sollten dort erst 2028 Zwei-Nanometer-Prozess-Chips hergestellt werden – zwei Jahre nach Produktionsbeginn in Taiwan. Laut FT könnte TSMC diesen Prozess jetzt beschleunigen. “Mittlerweile wird auch darüber diskutiert, ob das Advanced Packaging aus Taiwan nach Texas verlegt werden könnte, damit die gesamte Produktionskette in den USA vertreten sein kann,” sagt Analyst Chiang.
“Falls die USA verlangen, dass Taiwan die Produktion der fortschrittlichsten Halbleiter in die USA verlegt, dann könnte das größere Auswirkungen auf Taiwans Wirtschaft haben”, warnt Wirtschaftswissenschaftlerin Hsu. Strafzölle allein würden jedoch nicht ausreichen, um TSMC zu diesem Schritt zu nötigen, da ein Großteil der Zölle ohnehin von Kunden und Endverbrauchern geschultert werden müsste. Außerdem bremsen extrem hohe Investitionskosten die Bereitschaft zum Standortwechsel.
Ob Präsident Lais Investitionsankündigungen Trump besänftigen können, bleibt abzuwarten. Auf der Webseite des Weißen Hauses werden Lais Aussagen jedenfalls schon jetzt als Erfolg der Trump-Regierung gefeiert.
Als FDP-Chef Christian Lindner die Delegierten auf dem Bundesparteitag 2019 auf Chinesisch begrüßte, war das allein eine Anerkennung globaler Realitäten. Bereits vor sechs Jahren hätte in jeder europäischen Hauptstadt deutlich werden müssen, wie sich Chinas Streben nach Macht auf allen Ebenen manifestiert. Und dass Europa eine gleichwertige Gesprächsebene und angemessene Strategie im Dialog mit Peking entwickeln muss. Auch wenn sich der weltweite Hype um das chinesische KI-Modell Deepseek vorerst gelegt hat, zeigt sich endgültig, mit welchem Herausforderer es die Welt zu tun hat. Die gesellschaftliche Durchdringung und Sprengkraft der Video-App TikTok darf dabei nicht unerwähnt bleiben.
China ist ein Dilemma für die gesamte freie Welt – für Deutschland ganz besonders. Die Abhängigkeit, speziell von China, gefährdet unser Land und macht es sogar politisch erpressbar. Deutsche und europäische Unternehmen haben über die vergangenen Jahre hervorragend im Reich der Mitte verdient, sind die verpflichtenden Joint-Ventures eingegangen und haben dafür Vieles ausgeblendet. Vor allem die Metamorphose der Kommunistischen Partei unter Staatspräsident Xi Jinping seit 2012.
Natürlich spielt De-Risking gerade nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie eine immer größere Rolle für die deutsche und europäische Wirtschaft. Aber in vielen Bereichen – Stichwort Seltene Erden – genießen chinesische Unternehmen und Staatsbetriebe das uneingeschränkte Monopol. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und dessen rigoroser Strafzoll-Politik wird China seine Vormachtstellung im globalen Handel weiter ausbauen und noch mehr hochsubventionierte Exporte nach Europa lenken. Gleiches gilt für seine geostrategischen Bemühungen – bereits jetzt gehen Beobachter davon aus, dass die weltweite Einstellung der US-Entwicklungshilfe (USAID) neben Russland vor allem von China gezielt strategisch genutzt werden wird.
Bereits im Sommer 2024 und damit ein Jahr nach Inkrafttreten der ersten gemeinsamen China-Strategie der Bundesregierung zeigten sich die grundlegenden Defizite: keine klaren Zuständigkeiten, verzögerte Reaktionszeiten, abweichende Meinungen zwischen den Verantwortlichen. Fehler, die ein autoritäres System natürlich sofort zu kontern weiß. “Aufgrund eigener Schwächen und mangelnder Konsequenz sitzt man in Berlin wie das Kaninchen vor der Schlange”, fasst es der China-Beobachter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, zusammen.
Es ist nur logisch, dass die Zukunft der deutschen China-Politik im Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium endlich auf einem gemeinsamen Verständnis basieren muss. Zum Glück waren einige deutsche Unternehmen vorausschauender. So hat allein die anhaltende Schwäche des chinesischen Marktes in einigen deutschen Chefetagen zuletzt zu einem Strategiewechsel Richtung Indien und in andere asiatische Länder geführt, nicht aber die China-Strategie.
China war nie eine Demokratie, aber unter Xi ist das Reich der Mitte noch autoritärer und aggressiver geworden. China strebt eine andere Weltordnung an, in der unsere Freiheitswerte keine Rolle spielen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur eine gemeinsame strategische China-Politik sein, die auf europäische, transatlantische und internationale Partnerschaft aufbaut – eine militärische Dimension eingeschlossen.
Europa und Deutschland wollen dabei keineswegs in einer systemischen Rivalität denken, aber auf Provokationen und Konfrontationen müssen wir mit Selbstbewusstsein und Entschiedenheit reagieren. Niemand hat ein größeres Interesse an friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem chinesischen Volk als die Menschen auf dem europäischen Kontinent. Natürlich wollen und müssen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen erhalten. Aber nur so weit, wie es sinnvoll ist.
Wir wissen um den Wunsch nach Frieden in der Ukraine, dem sich Russland auch mit der Unterstützung aus Peking weiter verweigert. Die zunehmenden hybriden Angriffe autoritärer Staaten durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe gefährden unsere Demokratie. Wir müssen diese nicht nur endlich wesentlich konsequenter abwehren, um grundlegenden Schaden von der Privatwirtschaft und unseren staatlichen Institutionen abzuwenden, sondern müssen diese Angriffe auch öffentlich thematisieren.
Zu einer neuen China-Politik gehören dabei auch die innenpolitischen Reformen, um gerade im Bereich der Cybersicherheit Zuständigkeiten neu zu ordnen und das Prinzip Security by Design vorzugeben. Die politische Antwort auf die große Abhängigkeit von chinesischen IT-Lösungen kann auch hier nur De-Risking heißen – am allerbesten Made in Europe.
Seien wir nicht naiv. Dem geopolitisch aggressiven Kurs der Kommunistischen Partei werden wir nur mit Entschlossenheit begegnen können. Die Vereinigten Staaten werden unter US-Präsident Trump ihren eigenen Umgang mit Peking finden und dabei auf Europa keine Rücksicht nehmen. Stehen wir für unsere Werte und Überzeugungen ein: Zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle wegen derer Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen sind ein Zeugnis unserer eigenen Glaubwürdigkeit.
China wird auch weiter versuchen, insbesondere Staaten des Globalen Südens in den eigenen Einflussbereich zu ziehen und die BRICS-Staatengruppe zu erweitern. Deutschlands China-Strategie muss daher eine Außen- und Entwicklungskomponente beinhalten, die aufstrebenden mittleren Volkswirtschaften in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht, während Peking diese in Abhängigkeiten drängt.
Für uns Freie Demokraten ist ein Level-Playing-Field nicht verhandelbar. Neue Handelsabkommen mit anderen Partnern und ein konsequentes strategisches Auftreten der EU gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft ist alternativlos. Temu und Shein sind Instrumente chinesischer Geopolitik und keine harmlosen Anbieter, daher muss ganz Europa ihnen den Kampf ansagen und auf eine strikte Durchsetzung geltenden Rechts mit dem Digital Services Act sowie durch die Marktüberwachungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland setzen.
Natürlich gehört auch Diplomatie zu einem neuen Realismus in der Außenpolitik. Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte sind keine Gegensätze. Das gilt erst recht mit Blick auf Taiwan. Wir können nicht mit Peking reden und Taiwan dabei vergessen. Hier wird es in der kommenden Legislatur weiter einen Schulterschluss unter Demokratien brauchen.
Gyde Jensen ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Die Seiden-Weberei ist bis heute ein besonderes Merkmal der Stadt Hangzhou in Westchina. Die Hauptstadt der Provinz Zhejiang war in der Antike ein strategischer Knotenpunkt entlang der Seidenstraße, die nicht zuletzt deswegen ihren Namen erhielt, weil Stoffe und Textilien aus Hangzhou in Richtung Westen exportiert wurden. Hangzhou verschaffte sich den Ruf als “Haus der Seide”, der bis heute nachhallt. In der Region wurden einst Seidenstoffe entdeckt, die mehrere Tausend Jahre alte sind und bis in die Liangzhu-Kultur (3400-2250 v. Chr.) zurückreichen sollen.
die Umsetzung der China-Strategie ist zweifellos ein hartes Stück Arbeit. Viele unterschiedliche Interessen, Ansichten und Ideen müssen koordiniert werden, während sich die Welt in atemberaubendem Tempo weiterdreht und tagtäglich Entscheidungen verlangt. Das kann man der Bundesregierung sicherlich zugutehalten.
Doch es gibt auch die Schattenseite, die erahnen lässt, dass einiges im Argen liegt bei der Umsetzung. So besitzt die Bundesregierung keinen Überblick über Neueinstellungen von Fachpersonal mit China-Kompetenz, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der China-Strategie hervorgeht, über die Table.Briefings bereits in der Vorwoche berichtet hatte.
Das Eingeständnis wirft Fragen auf, welche Bedeutung dem Thema durch die Bundesregierung beigemessen wurde. Lücken klaffen vor allem auch im Wissenschaftsbereich. Von flächendeckender Forschungssicherheit bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Akteuren ist Deutschland noch ein gutes Stück entfernt.
Unser Taiwan-Korrespondent David Demes schildert derweil die Bemühungen der taiwanischen Regierung zur Abwendung von Strafzöllen der Amerikaner gegen ihre Chip-Industrie. Die Argumente der Inselrepublik sind vielleicht auch für das Weiße Haus schlüssig. Schließlich gehen sie US-Konsumenten direkt an die Geldbörse.
Die Bundesregierung hat keinen Überblick über Neueinstellungen von Fachpersonal mit China-Kompetenz. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der China-Strategie hervor, über die Table.Briefings bereits in der Vorwoche zuerst berichtet hatte.
“Seit Verabschiedung der China-Strategie achten die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden grundsätzlich verstärkt darauf, China-kompetentes Personal, also Personal mit einschlägiger sprachlicher, interkultureller und/oder landeskundlicher Kompetenz einzustellen. Statistiken über Personal in dieser
Hinsicht führt die Bundesregierung nicht“, heißt es in dem Papier.
Das Eingeständnis wirft Fragen auf, wie effektiv und zielgerichtet beim Aufbau von China-Kompetenz vorgegangen wird – und zur Bedeutung, die dem Aufbau von China-Kompetenz beigemessen wird. “Wer China-kompetentes Personal in einem Regierungsapparat aufbauen will, der sollte das auch dokumentieren, um eine Leistungsmessung vornehmen zu können”, sagt Alicia Hennig von der TU Dresden / IHI Zittau, die selbst jahrelang in China gelebt und gelehrt hat.
“Fundierte, aktuelle und unabhängige China-Kompetenz ist essenziell für das wechselseitige Verständnis und für die langfristig erfolgreiche Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Interessen”, heißt es in der China-Strategie. Sprach- und interkulturelle Kompetenz, Kenntnisse über die Ziele Chinas und praktische Erfahrung in der bilateralen Zusammenarbeit sollen Risiken minimieren helfen.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China und gegenläufige Interessen haben sich seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg zunehmend offenbart. Unternehmen beschäftigen sich bereits länger intensiv mit den Themen Risikominimierung und Diversifizierung. Doch im Bereich Wissenschaft und Forschung kommt die Debatte um De-Risking nur stockend vorwärts. Das hängt auch mit der Schwierigkeit zusammen, Risiken wahrzunehmen und richtig einzuschätzen.
Wirtschaftsethikerin Hennig war kürzlich von der Nato eingeladen, um die Mitgliedsstaaten über Gefahren wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit chinesischen Partner zu informieren. Ihrer Ansicht nach zeige die Beantwortung der Kleinen Anfrage, dass die Bundesregierung beim Thema Wissenschaftskooperation und Forschungssicherheit “nur an der Oberfläche” kratze.
Dem Vernehmen nach tut sich die Politik bereits damit schwer, gemeinsam mit der Wissenschaft eine einheitliche Linie zu entwickeln, nach der Universitäten und Forschungseinrichtungen selbst entscheiden, welche Projekte sie als riskant einstufen und welche nicht. Ministerien, Bundesländer und Akteure aus der Wissenschaft sind immer noch damit beschäftigt, Begrifflichkeiten so konkret zu definieren, dass sie als universeller Leitfaden für das Risikomanagement eingesetzt werden können.
Das sei ein Grund, weshalb der Stakeholder-Koordinationsprozess von Ministerien, Ländern und Akteuren aus der Wissenschaft unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen werden kann, heißt es.
Ein anderer Grund ist, dass die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern unter vielen Wissenschaftlern eine positive Konnotation genießt. Nicht selten ist sie mit üppigen Finanzierungen verbunden und schafft vielen Wissenschaftlern Möglichkeiten, von denen sie unter normalen Bedingungen nur träumen können. Unter diesen Umständen die Risiken in den Vordergrund zu rücken, ist ein langwieriger Prozess.
“Zuletzt hat eine intensive Aussprache zur Forschungssicherheit in Umsetzung der China-Strategie zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Allianz der deutschen Wissenschaftseinrichtungen im Februar 2025 stattgefunden”, teilt die Regierung mit – eineinhalb Jahre nach Vorstellung der China-Strategie.
Dem Mangel an China-Kompetenz in Forschung und Wissenschaft will das BMBF mit einer “Neuauflage der sogenannten Juristischen Erstberatung” begegnen. In fünf Schritten von der Kontaktaufnahme zum virtuellen Beratungsgespräch soll das Instrument eine Hilfestellung für die juristische Gestaltung der “Kooperation mit chinesischen Partnern im nicht-wirtschaftlichen Bereich” sein. Es wendet sich an staatliche Hochschulen sowie die Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft. Ziel sei es, eine “vom Einfluss Chinas unabhängige China-Kompetenz zu stärken.” Das Angebot gilt seit Januar. Dabei wurde die Juristische Erstberatung bereits im Juli 2022 ausprobiert – dem Vernehmen nach sogar mit großem Erfolg. Dennoch dauerte es 18 Monate, bis die Neuauflage etabliert wurde.
Dass der Bedarf nach Beratung groß ist, zeigt die Nachfrage auf bestehende Angebote. Beispiel: Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Es berät deutsche Hochschulen zu sicherheitsrelevanten Fragen. Für die Unterstützung greift KIWi auf die Regionalexpertise des DAAD, seine Büros in aller Welt sowie auf das Wissen seiner Mitgliedshochschulen zurück.
“Hochschulleitungen, International Offices, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind damit konfrontiert, auch langjährig etablierte Kontakte und Beziehungen zu bewerten und bei Bedarf neu auszurichten“, sagt DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee im Gespräch mit Table.Briefings. Geo- und außenpolitische Entwicklungen wirkten sich auf internationale Kooperationen deutscher Hochschulen aus. “KIWi könnte problemlos doppelt so viel Beratungen durchführen, der Bedarf ist groß. Dies würde aber mehr Finanzmittel und Personal erfordern.”
Allerdings sind die Finanzmittel beschränkt. “Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen”, heißt es in der Einleitung zur China-Strategie.
Mukherjee prophezeit der Wissenschaft einen schwierigen Spagat. “Wir werden unsere Beziehungen zu China nicht mehr rein bilateral gestalten können. Die USA werden erwartbar Forderungen an uns stellen, mit Blick auf China, beispielsweise wenn es um Themen wie Datensicherheit oder Dual Use geht. Dazu werden wir uns verhalten müssen und dazu benötigt es bereits jetzt eine weitsichtige Vorbereitung.”
Zugleich bleiben neben den Risiken auch Offenheit und Austausch wichtig, sagt Mukherjee, insbesondere mit Blick auf Fachkräfte. China entwickelt sich im Bereich der Wissenschaft zu einem attraktiven Wettbewerber. “China wird in den nächsten Jahren immer stärker zu einer der Hauptdestinationen weltweit für internationale Studierende werden, und zwar möglicherweise nicht nur für Studierende aus dem sogenannten Globalen Süden. Für Deutschland bedeutet das: Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir sind stark im akademischen Bereich, mit rund 405.000 internationalen Studierenden und 75.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Land. Wir müssen diese Spitzenposition festigen und ausbauen.”
Taiwan stemmt sich gegen die Einführung möglicher Strafzölle durch die US-Regierung. Präsident Lai Ching-te ging in der Vorwoche in die Offensive, um einer derartigen Entwicklung zuvorzukommen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates kündigte Lai an, dass Taiwan seine Investitionen in den USA ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Halbleiterentwicklung verstärken werde.
“Angesichts der Bedenken, die Präsident Trump hinsichtlich unserer Halbleiterindustrie geäußert hat, werden wir die Kommunikation zwischen Taiwan und den USA intensivieren und das gegenseitige Verständnis vertiefen”, versprach Lai am vergangenen Freitag. Er fügte hinzu, Trumps Team müsse erkennen, dass Taiwan ein unverzichtbarer Partner im Wiederaufbau der US-Fertigungsindustrie und bei der Festigung der amerikanischen Führungsposition im High-Tech-Bereich sei.
Aufgrund des hohen Handelsüberschusses Taiwans in den bilateralen Beziehungen und der führenden Position der Inselrepublik in der Halbleiterbranche ist das Land zur Zielscheibe von Donald Trump geworden. Der neue US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf mehrfach und zuletzt Ende Januar damit gedroht hat, Strafzölle auf taiwanische Halbleiter zu erheben.
Trumps Ziel: Er will die Chip-Produktion in die USA zurückzuholen, indem er die Chip-Importe mit Zöllen bis zu 100 Prozent massiv verteuert. Trump selbst hatte den 18. Februar als möglichen Start für Strafmaßnahmen ins Spiel gebracht. Doch der Termin verstrich. Ohnehin ist bisher unklar, wie solche Zölle umgesetzt würden und was genau dabei besteuert werden könnte.
Trump wirft der Inselrepublik vor, die Chip-Produktion von den Amerikanern gestohlen zu haben. Taiwans Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei weist die Anschuldigungen zurück. Das Land habe das Chip-Know-how legal erworben. Er verweist auf eine Vereinbarung zwischen Taiwan und dem amerikanischen Halbleiterhersteller RCA aus dem Jahr 1976 über einen entsprechenden Technologietransfer. “Taiwan ist nicht derjenige, der die Halbleitertechnologie gestohlen hat,” so der Minister. Im Gegenteil: Die taiwanische Chipbranche sei die beste Partnerin der USA.
Kuo entsandte die für Handel zuständige Vize-Ministerin Cynthia Kiang in der vergangenen Woche eigens nach Washington, um Taiwans Standpunkt vor Ort zu vertreten. Denn auch in Taiwan rätselt man, wie ernst Trump es wirklich meint. Will er wirklich die fortschrittlichsten Logikchips besteuern, die für die Zukunft von KI-Anwendungen unentbehrlich sind? Oder die Halbleiter aus ausgereifter Fertigungstechnologie, die heute in fast allen Haushaltsgeräten verbaut sind?
Laut Chiang Min-yen, Halbleiterexperte beim staatlichen Technologie-Think Tank DSET, könnte die Besteuerung ausgereifter Halbleiter technisch extrem kompliziert werden. So müsste beim Import eines Kühlschranks, in dem taiwanische Chips verbaut sind, zunächst berechnet werden, welchen Anteil die Chipkosten am Gesamtpreis ausmachen. “Jede Einfuhr müsste analysiert werden, um festzustellen, ob der Kühlschrank in China oder Vietnam hergestellt wurde und wie viel davon auf Chips aus älteren Fertigungsprozessen entfällt,” so Chiang gegenüber Table Briefings. Diese Re-Export-Problematik mache die Umsetzung von Zöllen noch schwieriger.
Bei den fortschrittlichsten Chips würden die gestiegenen Importkosten voraussichtlich von Importeuren, wie Nvidia und Apple, und den Verbrauchern getragen werden, erklärt Kristy Hsu von der Chung-Hua Institution for Economic Research. “US-Hersteller haben keine alternativen Bezugsquellen für die fortschrittlichsten Chips,” so Hsu. “Daher gehen wir davon aus, dass die Auswirkungen solcher Zölle für die USA weit größer wären als für Taiwan.”
TSMC, das weltweit führende Unternehmen im Bereich der fortschrittlichen Halbleiterfertigung, verfügt über erhebliche Preisgestaltungsmacht. “Obwohl die Preiserhöhungen möglicherweise nicht direkt von TSMC getragen werden, muss das Unternehmen diese Kosten- und Lieferkettenauswirkungen dennoch berücksichtigen,” argumentiert Chiang Min-yen. Für Firmen wie TSMC sei das Management politischer Beziehungen entscheidend, um eine stabile Lieferkette zu gewährleisten.
Wie die Financial Times berichtet, traf sich der TSMC-Vorstand vor Kurzem erstmals symbolisch zu einer Vorstandssitzung in Arizona, wo der Konzern mithilfe von US-Subventionen eine Fertigungsstätte errichtet hat. Eigentlich sollten dort erst 2028 Zwei-Nanometer-Prozess-Chips hergestellt werden – zwei Jahre nach Produktionsbeginn in Taiwan. Laut FT könnte TSMC diesen Prozess jetzt beschleunigen. “Mittlerweile wird auch darüber diskutiert, ob das Advanced Packaging aus Taiwan nach Texas verlegt werden könnte, damit die gesamte Produktionskette in den USA vertreten sein kann,” sagt Analyst Chiang.
“Falls die USA verlangen, dass Taiwan die Produktion der fortschrittlichsten Halbleiter in die USA verlegt, dann könnte das größere Auswirkungen auf Taiwans Wirtschaft haben”, warnt Wirtschaftswissenschaftlerin Hsu. Strafzölle allein würden jedoch nicht ausreichen, um TSMC zu diesem Schritt zu nötigen, da ein Großteil der Zölle ohnehin von Kunden und Endverbrauchern geschultert werden müsste. Außerdem bremsen extrem hohe Investitionskosten die Bereitschaft zum Standortwechsel.
Ob Präsident Lais Investitionsankündigungen Trump besänftigen können, bleibt abzuwarten. Auf der Webseite des Weißen Hauses werden Lais Aussagen jedenfalls schon jetzt als Erfolg der Trump-Regierung gefeiert.
Als FDP-Chef Christian Lindner die Delegierten auf dem Bundesparteitag 2019 auf Chinesisch begrüßte, war das allein eine Anerkennung globaler Realitäten. Bereits vor sechs Jahren hätte in jeder europäischen Hauptstadt deutlich werden müssen, wie sich Chinas Streben nach Macht auf allen Ebenen manifestiert. Und dass Europa eine gleichwertige Gesprächsebene und angemessene Strategie im Dialog mit Peking entwickeln muss. Auch wenn sich der weltweite Hype um das chinesische KI-Modell Deepseek vorerst gelegt hat, zeigt sich endgültig, mit welchem Herausforderer es die Welt zu tun hat. Die gesellschaftliche Durchdringung und Sprengkraft der Video-App TikTok darf dabei nicht unerwähnt bleiben.
China ist ein Dilemma für die gesamte freie Welt – für Deutschland ganz besonders. Die Abhängigkeit, speziell von China, gefährdet unser Land und macht es sogar politisch erpressbar. Deutsche und europäische Unternehmen haben über die vergangenen Jahre hervorragend im Reich der Mitte verdient, sind die verpflichtenden Joint-Ventures eingegangen und haben dafür Vieles ausgeblendet. Vor allem die Metamorphose der Kommunistischen Partei unter Staatspräsident Xi Jinping seit 2012.
Natürlich spielt De-Risking gerade nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie eine immer größere Rolle für die deutsche und europäische Wirtschaft. Aber in vielen Bereichen – Stichwort Seltene Erden – genießen chinesische Unternehmen und Staatsbetriebe das uneingeschränkte Monopol. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und dessen rigoroser Strafzoll-Politik wird China seine Vormachtstellung im globalen Handel weiter ausbauen und noch mehr hochsubventionierte Exporte nach Europa lenken. Gleiches gilt für seine geostrategischen Bemühungen – bereits jetzt gehen Beobachter davon aus, dass die weltweite Einstellung der US-Entwicklungshilfe (USAID) neben Russland vor allem von China gezielt strategisch genutzt werden wird.
Bereits im Sommer 2024 und damit ein Jahr nach Inkrafttreten der ersten gemeinsamen China-Strategie der Bundesregierung zeigten sich die grundlegenden Defizite: keine klaren Zuständigkeiten, verzögerte Reaktionszeiten, abweichende Meinungen zwischen den Verantwortlichen. Fehler, die ein autoritäres System natürlich sofort zu kontern weiß. “Aufgrund eigener Schwächen und mangelnder Konsequenz sitzt man in Berlin wie das Kaninchen vor der Schlange”, fasst es der China-Beobachter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, zusammen.
Es ist nur logisch, dass die Zukunft der deutschen China-Politik im Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium endlich auf einem gemeinsamen Verständnis basieren muss. Zum Glück waren einige deutsche Unternehmen vorausschauender. So hat allein die anhaltende Schwäche des chinesischen Marktes in einigen deutschen Chefetagen zuletzt zu einem Strategiewechsel Richtung Indien und in andere asiatische Länder geführt, nicht aber die China-Strategie.
China war nie eine Demokratie, aber unter Xi ist das Reich der Mitte noch autoritärer und aggressiver geworden. China strebt eine andere Weltordnung an, in der unsere Freiheitswerte keine Rolle spielen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur eine gemeinsame strategische China-Politik sein, die auf europäische, transatlantische und internationale Partnerschaft aufbaut – eine militärische Dimension eingeschlossen.
Europa und Deutschland wollen dabei keineswegs in einer systemischen Rivalität denken, aber auf Provokationen und Konfrontationen müssen wir mit Selbstbewusstsein und Entschiedenheit reagieren. Niemand hat ein größeres Interesse an friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem chinesischen Volk als die Menschen auf dem europäischen Kontinent. Natürlich wollen und müssen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen erhalten. Aber nur so weit, wie es sinnvoll ist.
Wir wissen um den Wunsch nach Frieden in der Ukraine, dem sich Russland auch mit der Unterstützung aus Peking weiter verweigert. Die zunehmenden hybriden Angriffe autoritärer Staaten durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe gefährden unsere Demokratie. Wir müssen diese nicht nur endlich wesentlich konsequenter abwehren, um grundlegenden Schaden von der Privatwirtschaft und unseren staatlichen Institutionen abzuwenden, sondern müssen diese Angriffe auch öffentlich thematisieren.
Zu einer neuen China-Politik gehören dabei auch die innenpolitischen Reformen, um gerade im Bereich der Cybersicherheit Zuständigkeiten neu zu ordnen und das Prinzip Security by Design vorzugeben. Die politische Antwort auf die große Abhängigkeit von chinesischen IT-Lösungen kann auch hier nur De-Risking heißen – am allerbesten Made in Europe.
Seien wir nicht naiv. Dem geopolitisch aggressiven Kurs der Kommunistischen Partei werden wir nur mit Entschlossenheit begegnen können. Die Vereinigten Staaten werden unter US-Präsident Trump ihren eigenen Umgang mit Peking finden und dabei auf Europa keine Rücksicht nehmen. Stehen wir für unsere Werte und Überzeugungen ein: Zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle wegen derer Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen sind ein Zeugnis unserer eigenen Glaubwürdigkeit.
China wird auch weiter versuchen, insbesondere Staaten des Globalen Südens in den eigenen Einflussbereich zu ziehen und die BRICS-Staatengruppe zu erweitern. Deutschlands China-Strategie muss daher eine Außen- und Entwicklungskomponente beinhalten, die aufstrebenden mittleren Volkswirtschaften in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht, während Peking diese in Abhängigkeiten drängt.
Für uns Freie Demokraten ist ein Level-Playing-Field nicht verhandelbar. Neue Handelsabkommen mit anderen Partnern und ein konsequentes strategisches Auftreten der EU gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft ist alternativlos. Temu und Shein sind Instrumente chinesischer Geopolitik und keine harmlosen Anbieter, daher muss ganz Europa ihnen den Kampf ansagen und auf eine strikte Durchsetzung geltenden Rechts mit dem Digital Services Act sowie durch die Marktüberwachungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland setzen.
Natürlich gehört auch Diplomatie zu einem neuen Realismus in der Außenpolitik. Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte sind keine Gegensätze. Das gilt erst recht mit Blick auf Taiwan. Wir können nicht mit Peking reden und Taiwan dabei vergessen. Hier wird es in der kommenden Legislatur weiter einen Schulterschluss unter Demokratien brauchen.
Gyde Jensen ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Die Seiden-Weberei ist bis heute ein besonderes Merkmal der Stadt Hangzhou in Westchina. Die Hauptstadt der Provinz Zhejiang war in der Antike ein strategischer Knotenpunkt entlang der Seidenstraße, die nicht zuletzt deswegen ihren Namen erhielt, weil Stoffe und Textilien aus Hangzhou in Richtung Westen exportiert wurden. Hangzhou verschaffte sich den Ruf als “Haus der Seide”, der bis heute nachhallt. In der Region wurden einst Seidenstoffe entdeckt, die mehrere Tausend Jahre alte sind und bis in die Liangzhu-Kultur (3400-2250 v. Chr.) zurückreichen sollen.
