die sozial-ökologische Transformation kann nur dann erfolgreich bewältigt werden, wenn alle Akteure konsequent neue Wege einschlagen. Im Fall der deutschen Automobilkonzerne VW, BMW und Mercedes-Benz stellt sich die Frage: Können sie in der Region Xinjiang in China tätig sein und gleichzeitig das Risiko der Zwangsarbeit von Uiguren in ihren Lieferketten ausschließen?
Eine Antwort darauf liefern könnte nun die Beschwerde der Menschenrechtsorganisation ECCHR gegen die drei Autobauer beim BAFA, mit der sich Caspar Dohmen gemeinsam mit den Kollegen von Report Mainz exklusiv beschäftige. Dazu hat Dohmen auch ein Interview mit dem Juristen Markus Krajewski geführt, unter anderem zu der wichtigen Frage, wann sich deutsche Unternehmen aus einer Region zurückziehen müssten.
Derweil befasst sich unsere Kolumne “Blick aus China” mit der Unberechenbarkeit der Volksrepublik. Es werde immer schwieriger, das Land zu verstehen. Dabei steht so viel auf dem Spiel. Der Umgang mit China gleiche einem Glücksspiel, sei es bei Investitionen oder bei der Szenario-Planung für Taiwan.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim BAFA als zuständiger Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Die Möglichkeit nutzt nun das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und legt Beschwerden gegen BMW, Mercedes-Benz und VW ein, weil die drei Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten aus dem LkSG mit Blick auf mögliche Zwangsarbeit in ihren Lieferketten in der chinesischen Region Xinjiang nur unzureichend nachgekommen sein sollen. “Wir können nicht erkennen, dass die Unternehmen dieses Risiko ausreichend ernst nehmen“, sagt Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR.
Zentrales Argument der Beschwerden: Die Maßnahmen, die die Unternehmen in ihren öffentlichen Unterlagen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht beschrieben, seien “nicht angemessen, um die bekannten Risiken uigurischer Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu erkennen, zu verhindern und zu minimieren“, heißt es beim ECCHR. Die Unternehmen verließen sich “nur auf Überprüfungen vor Ort und vertragliche Zusicherungen, um die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu überprüfen”.
Solche Überprüfungen durch Auditunternehmen können schon unter normalen Verhältnissen schwierig sein. In autoritären Staaten wie China stößt die Methode an Grenzen, weil sie nur funktioniert, wenn sich Beschäftigte zumindest ansatzweise frei äußern können. Davon kann in Xinjiang keine Rede sein. Unter anderem deshalb zogen sich fünf führende Auditunternehmen Ende 2020 aus der Region zurück. Andere Auditunternehmen sind dort aber weiter tätig. Das ECCHR ist der Meinung, dass die einzige angemessene Sorgfaltspflicht darin bestehen würde, den Empfehlungen des von über 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützten Aktionsaufrufs zur Beendigung der uigurischen Zwangsarbeit zu folgen und “dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sich von Lieferanten zu trennen“, die in der Region ansässig seien oder von dort beziehen.
“Die drei Autohersteller konnten bis jetzt nicht glaubhaft belegen, dass sie uigurische Zwangsarbeit in ihren Lieferketten ausschließen können”, sagt der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, gegenüber Table.Media. “Sie nehmen damit das Risiko in Kauf, dass sie zum Unterstützer des Genozids an den Uigur*innen werden”. In der Region geht die kommunistische Regierung brutal gegen die muslimische Volksgruppe der Uiguren vor. Einige Parlamente, darunter das französische und britische, sprechen von Völkermord.
Der ECCHR hat die Beschwerde gegen die drei deutschen Autobauer ex officio, also im Namen der Betroffenen, eingelegt, entsprechend § 14 des LkSG. Wegen der “äußerst repressiven Situation in der uigurischen Region“, könnten einzelne Arbeitnehmer, die von Zwangsarbeit betroffen seien, “unmöglich” selbst eine Beschwerde als “betroffene Person” einreichen, heißt es zur Begründung. Deswegen sei dieser Weg, die einzige rechtliche Möglichkeit, um Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes einzuleiten.
Auf jeweils rund 30 Seiten untermauert die NGO ihre Beschwerde. Es ist die zweite Beschwerde im Rahmen des Gesetzes, die erste Beschwerde hatte das ECCHR mit der Organisation Femnet gegen Amazon und Ikea eingereicht (Table.Media berichtete). Das LkSG trat Anfang des Jahres in Kraft und gilt für Unternehmen mit hierzulande mehr als 3.000 Beschäftigten.
VW wollte sich in der Sache der Beschwerde nicht äußern: “Wir haben bislang keine Kenntnis von der von ihnen zitierten Beschwerde”, teilte ein Sprecher mit. Deswegen können “wir uns zu den Inhalten und den etwaigen Gründen der Beschwerde zurzeit inhaltlich nicht äußern”. Mercedes-Benz verweist ebenfalls darauf, dass die Beschwerde nicht vorliege und “dass wir uns deswegen nicht dazu äußern können”. Auch BMW trifft keine Aussage in der Sache, “da uns selbst bisher weder von besagter NGO noch seitens BAFA diesbezüglich Informationen übermittelt wurden”. Alle drei Unternehmen betonen aber die generelle Bedeutung von Menschenrechten. Volkswagen schreibt beispielsweise, Geschäftspartner müssten jeden bewussten Einsatz von Zwangs- und Pflichtarbeit sowie alle Formen der modernen Sklaverei ablehnen. BMW und Mercedes verweisen darauf, Lieferanten seien vertraglich zur Einhaltung von Standards verpflichtet. Mercedes schrieb außerdem, man sei mit seinen Geschäftspartnern in Kontakt und dränge auf eine Klärung der Vorwürfe.
Eine wichtige Rolle bei dieser und künftiger Beschwerden dürfte die Frage spielen, ob die drei Unternehmen “begründete Kenntnis” davon haben müssten, dass es in ihren Lieferketten in Xinjiang zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein könnte. Denn darauf müssten sie laut dem LkSG reagieren, bei direkten und indirekten Lieferanten. Das BAFA muss im Falle von Beschwerden prüfen, ob sie dies ausreichend getan haben. Zu den drei Beschwerden erklärte die Behörde: Sie könne zu “etwaigen Beschwerden gegen einzelne Unternehmen grundsätzlich keine Angaben machen”. Das LkSG verpflichtet Unternehmen, in der gesamten Lieferkette für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. Wenn sie dies nicht tun, drohen empfindliche Strafzahlungen, ein erheblicher Reputationsschaden und möglicherweise der weitere Rückzug von Investoren.
Das ECCHR argumentiert bei den Beschwerden wesentlich mit den Erkenntnissen der Studie “Driving Forces” der Universität Sheffield und der NGO NomoGaia von Ende 2022. Demnach haben mehr als hundert internationale Automobilzulieferer oder Automobilhersteller in gewissem Maße mit Waren aus uigurischer Zwangsarbeit zu tun. Auch BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sollen demnach direkte und indirekte Beziehungen zu Zulieferern haben, bei denen die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass sie uigurische Arbeitskräfte eingesetzt haben, die zur Arbeit gezwungen würden, schreibt der ECCHR.
Demnach könne man davon ausgehen, dass die Autohersteller angesichts umfangreicher Medienberichterstattung über die Menschenrechtslage in der Region sowie direkter Mitteilungen der internationalen Zivilgesellschaft von den Risiken begründete Kenntnis haben müssen. Erstmals hatten Medien in großem Umfang über die Zwangsarbeitsthematik in der Region mit der Veröffentlichung der China Cables Ende 2019 berichtet.
In der Beschwerde gegen Volkswagen geht es um das Joint Venture SAIC-Volkswagen sowie einen direkten Zulieferer und acht indirekte Zulieferer, bei BMW um drei direkte Zulieferer und vier indirekte Zulieferer, bei Mercedes um einen direkten Zulieferer und vier indirekte Zulieferer. Auffällig ist ein direkter Zulieferer, der Airbags, Sicherheitsgurte, Lenkräder und deren Komponenten herstellt. Er soll laut der Beschwerden alle drei deutschen Unternehmen beliefern. In diesem Fall gibt es laut dem China-Wissenschaftler Björn Alpermann “ein hohes Risiko von Zwangsarbeit“. Er forscht seit vielen Jahren an der Universität Würzburg zur Situation in Xinjiang und hat die Beschwerde analysiert.
“Die Hinweise auf Zwangsarbeit bei Zulieferern sind ausreichend in dem Maße, dass die Behörde eigentlich eine Untersuchung nach dem LkSG einleiten müsste.” Für eine solche Beschwerde einer NGO genüge grundsätzlich ein begründeter Verdacht und der sei gegeben. (siehe auch das Interview mit dem Völkerrechtler Markus Krajewski in diesem Briefing). Allerdings sieht Alpermann auch Schwächen der Studie der Universität Sheffield. Manches sei “ungenügend belegt” oder “unzulässig miteinander vermischt”.
Die Unternehmen stecken nach Ansicht von China-Wissenschaftler Björn Alpermann in einem Reputationsdilemma: “Sie können eigentlich nur verlieren, egal, ob sie sich jetzt lauthals distanzieren und groß an die Glocke hängen, dass sie jetzt versuchten, Audits durchzuführen und zu publizieren. Wenn dies nicht funktioniere, dann verscherzen sie es sich mit einem ihrer wichtigsten Märkte. Oder sie machen gar nichts und wiegeln ab. Dann bleiben sie weiter im Kreuzfeuer der Kritik bei uns im Westen”, sagt Alpermann, der es für wahrscheinlich hält, dass die Unternehmen nun lavieren und versuchen, den Schaden auf beiden Seiten zu begrenzen, was dazu führe, “dass man eigentlich immer irgendwie schlecht aussieht”. Unter Druck steht vor allem VW wegen der Thematik – auch durch Investoren.
Unterstützt werden die Beschwerden vom Dachverband der Kritischen Aktionäre, was deren Co-Geschäftsführer Tilman Massa auch mit einer unzureichenden Transparenz der Autokonzerne begründet. “Über das Auskunftsrecht als Aktionär*innen haben wir bisher keine konkreten Auskünfte erhalten, etwa, welche Zulieferer geprüft wurden oder ob Verträge mit Zuliefern gekündigt wurden.” Vor allem Volkswagen verfange sich “immer mehr in dem Widerspruch”, zum einen auf die angeblich nicht gegebenen Einflussmöglichkeiten auf den Joint-Venture-Partner SAIC und damit das Werk in Ürümqi zu haben, zum anderen aber stets zu betonen, die Situation vor Ort genau geprüft zu haben”. Doch der konkrete Vorwurf der Beschwerde richte sich nicht gegen dieses Werk, sondern gegen Zulieferer.
Bei der Frage des aktuellen Umfangs des Problems von Zwangsarbeit in der Region, verweist der Weltkongress der Uiguren, der die Beschwerde ebenfalls unterstützt, auf die Berichte von Journalisten, die die Region jüngst besucht hätten, demnach “geht die Zahl der Internierungslager zurück”. Dagegen nähmen Haftstrafen und Zwangsarbeit zu. “Viele Uiguri*nnen, die aus den Internierungslagern entlassen wurden, wurden direkt zur Zwangsarbeit transferiert”, sagt Dolkun Isa. China könne diese staatlich verordnete Zwangsarbeit “nur mit der stillschweigenden Hilfe der internationalen Gesellschaft aufrechterhalten”. Die derzeitigen Schlupflöcher in den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften ermöglichten es, “dass Produkte, die mit uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurden, ungehindert in den globalen Lieferketten zirkulieren können”.
Was ist der Stellenwert der Beschwerde des ECCHR beim BAFA?
Sie weisen im Grunde genommen das BAFA darauf hin, dass die Unternehmen ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. Dafür stellt das BAFA ja sogar eine Webseite zur Verfügung. Das ist wie ein Hinweis an eine Verwaltungsbehörde. Sie könnten auch zum Ordnungsamt gehen und sagen, ich glaube, mein Nachbar kippt immer Farbe in den Gulli. Dann muss das Ordnungsamt überlegen, ob es dem Hinweis nachgeht oder nicht. Und genauso muss das BAFA nun überlegen, ob es den jetzigen Hinweisen der Beschwerde nachgehen will.
In der Beschwerde nennt der ECCHR keine konkreten Betroffenen. Kann man dann trotzdem eine solche Beschwerde beim BAFA einreichen?
Ja, man muss keine konkreten Beschwerdeführer nennen, es muss aber klar zum Ausdruck gebracht werden, welche Arten von Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen könnten. Später könnte dies dann wichtig werden, wenn das BAFA nicht tätig wird oder in den Augen der Beschwerdeführer nicht ausreichend tätig wird. Dann haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das BAFA zu erheben. Das könnte ein nächster Schritt sein.
Die Beschwerde wird maßgeblich damit begründet, dass die bisherigen Informationen der deutschen Autobauer nicht ausreichen, um beurteilen zu können, inwiefern sie sich entsprechend der Vorgaben des Lieferkettengesetzes mit dem Risiko der Zwangsarbeit in der Region Xinjiang auseinandergesetzt haben. Bedeutet das Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mehr Transparenz an dieser Stelle zeigen müssen?
Das ist der Gedanke des Gesetzes. Sie sind verpflichtet, darüber zu berichten, was sie jetzt konkret gemacht haben. Die Praxis wird erst noch zeigen müssen, wie das jetzt genau läuft und was das BAFA für notwendig hält. Aber ich würde schon sagen, wenn Unternehmen auf irgendein menschenrechtliches Risiko hingewiesen worden sind, dann haben sie Nachtforschungspflichten und müssen transparent berichten, was sie getan haben. Das Gesetz sieht in jedem Fall deutlich erhöhte Berichts- und Transparenzpflichten gegenüber dem vor, was wir bislang hatten. Bislang gab es im Grunde genommen nur eine Pflicht auf der Grundlage der CSR-Berichterstattungsaufträge.
Muss das BAFA jetzt prüfen, ob die Unternehmen plausibel ihren Verpflichtungen nachgekommen sind?
Ja, es muss aktiv prüfen, was die Unternehmen gemacht haben. Dazu muss es selbst zu einer Bewertung kommen. Dazu hat es auch die Kompetenz, um die Sachlage selbst zu bewerten. Aber es muss nicht in jedem Fall tätig werden. Wenn jetzt jemand eine Beschwerde gegen ein Unternehmen wegen möglicher Zwangsarbeit in der Oberpfalz erhebt und das betroffene Unternehmen sagt nachvollziehbar, dass das Nonsens ist, dann muss die Behörde da nicht vorgehen. Es muss schon klare Belege für das Risiko in der Region geben.
Unternehmen sagen häufig, sie selbst oder auch Dritte, wie Auditoren, könnten die Situation in Xinjiang eigentlich gar nicht unabhängig menschenrechtlich bewerten. Und nun hat China auch noch ein Anti-Spionage-Gesetz beschlossen, was die Beschaffung von Informationen erschwert. Bleibt den Unternehmen am Ende des Tages nur noch die Möglichkeit, sich aus der Region zurückzuziehen, wenn sie im Einklang mit dem deutschen Lieferkettengesetz handeln wollen?
Da muss man deutlich sein. Es gibt genügend gut belegte Berichte über die menschenrechtliche Lage und Zwangsarbeit in der Region Xinjiang, was die automobilen Lieferketten anbelangt. Wenn man jetzt mal strafrechtlich sprechen würde, so gäbe es einen Anfangsverdacht. Wenn Unternehmen diesen Verdacht nicht entkräften können oder sagen, wir können unsere Risiken nicht angemessen bewerten, dann müssen sie diese Geschäftstätigkeit aufgeben. Denn man darf nach dem Gesetz keine Bereiche in seiner Zuliefererkette haben, wo man überhaupt nicht in der Lage ist, die menschenrechtlichen Risiken zu bewerten.
die sozial-ökologische Transformation kann nur dann erfolgreich bewältigt werden, wenn alle Akteure konsequent neue Wege einschlagen. Im Fall der deutschen Automobilkonzerne VW, BMW und Mercedes-Benz stellt sich die Frage: Können sie in der Region Xinjiang in China tätig sein und gleichzeitig das Risiko der Zwangsarbeit von Uiguren in ihren Lieferketten ausschließen?
Eine Antwort darauf liefern könnte nun die Beschwerde der Menschenrechtsorganisation ECCHR gegen die drei Autobauer beim BAFA, mit der sich Caspar Dohmen gemeinsam mit den Kollegen von Report Mainz exklusiv beschäftige. Dazu hat Dohmen auch ein Interview mit dem Juristen Markus Krajewski geführt, unter anderem zu der wichtigen Frage, wann sich deutsche Unternehmen aus einer Region zurückziehen müssten.
Derweil befasst sich unsere Kolumne “Blick aus China” mit der Unberechenbarkeit der Volksrepublik. Es werde immer schwieriger, das Land zu verstehen. Dabei steht so viel auf dem Spiel. Der Umgang mit China gleiche einem Glücksspiel, sei es bei Investitionen oder bei der Szenario-Planung für Taiwan.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim BAFA als zuständiger Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Die Möglichkeit nutzt nun das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und legt Beschwerden gegen BMW, Mercedes-Benz und VW ein, weil die drei Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten aus dem LkSG mit Blick auf mögliche Zwangsarbeit in ihren Lieferketten in der chinesischen Region Xinjiang nur unzureichend nachgekommen sein sollen. “Wir können nicht erkennen, dass die Unternehmen dieses Risiko ausreichend ernst nehmen“, sagt Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR.
Zentrales Argument der Beschwerden: Die Maßnahmen, die die Unternehmen in ihren öffentlichen Unterlagen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht beschrieben, seien “nicht angemessen, um die bekannten Risiken uigurischer Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu erkennen, zu verhindern und zu minimieren“, heißt es beim ECCHR. Die Unternehmen verließen sich “nur auf Überprüfungen vor Ort und vertragliche Zusicherungen, um die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu überprüfen”.
Solche Überprüfungen durch Auditunternehmen können schon unter normalen Verhältnissen schwierig sein. In autoritären Staaten wie China stößt die Methode an Grenzen, weil sie nur funktioniert, wenn sich Beschäftigte zumindest ansatzweise frei äußern können. Davon kann in Xinjiang keine Rede sein. Unter anderem deshalb zogen sich fünf führende Auditunternehmen Ende 2020 aus der Region zurück. Andere Auditunternehmen sind dort aber weiter tätig. Das ECCHR ist der Meinung, dass die einzige angemessene Sorgfaltspflicht darin bestehen würde, den Empfehlungen des von über 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützten Aktionsaufrufs zur Beendigung der uigurischen Zwangsarbeit zu folgen und “dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sich von Lieferanten zu trennen“, die in der Region ansässig seien oder von dort beziehen.
“Die drei Autohersteller konnten bis jetzt nicht glaubhaft belegen, dass sie uigurische Zwangsarbeit in ihren Lieferketten ausschließen können”, sagt der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, gegenüber Table.Media. “Sie nehmen damit das Risiko in Kauf, dass sie zum Unterstützer des Genozids an den Uigur*innen werden”. In der Region geht die kommunistische Regierung brutal gegen die muslimische Volksgruppe der Uiguren vor. Einige Parlamente, darunter das französische und britische, sprechen von Völkermord.
Der ECCHR hat die Beschwerde gegen die drei deutschen Autobauer ex officio, also im Namen der Betroffenen, eingelegt, entsprechend § 14 des LkSG. Wegen der “äußerst repressiven Situation in der uigurischen Region“, könnten einzelne Arbeitnehmer, die von Zwangsarbeit betroffen seien, “unmöglich” selbst eine Beschwerde als “betroffene Person” einreichen, heißt es zur Begründung. Deswegen sei dieser Weg, die einzige rechtliche Möglichkeit, um Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes einzuleiten.
Auf jeweils rund 30 Seiten untermauert die NGO ihre Beschwerde. Es ist die zweite Beschwerde im Rahmen des Gesetzes, die erste Beschwerde hatte das ECCHR mit der Organisation Femnet gegen Amazon und Ikea eingereicht (Table.Media berichtete). Das LkSG trat Anfang des Jahres in Kraft und gilt für Unternehmen mit hierzulande mehr als 3.000 Beschäftigten.
VW wollte sich in der Sache der Beschwerde nicht äußern: “Wir haben bislang keine Kenntnis von der von ihnen zitierten Beschwerde”, teilte ein Sprecher mit. Deswegen können “wir uns zu den Inhalten und den etwaigen Gründen der Beschwerde zurzeit inhaltlich nicht äußern”. Mercedes-Benz verweist ebenfalls darauf, dass die Beschwerde nicht vorliege und “dass wir uns deswegen nicht dazu äußern können”. Auch BMW trifft keine Aussage in der Sache, “da uns selbst bisher weder von besagter NGO noch seitens BAFA diesbezüglich Informationen übermittelt wurden”. Alle drei Unternehmen betonen aber die generelle Bedeutung von Menschenrechten. Volkswagen schreibt beispielsweise, Geschäftspartner müssten jeden bewussten Einsatz von Zwangs- und Pflichtarbeit sowie alle Formen der modernen Sklaverei ablehnen. BMW und Mercedes verweisen darauf, Lieferanten seien vertraglich zur Einhaltung von Standards verpflichtet. Mercedes schrieb außerdem, man sei mit seinen Geschäftspartnern in Kontakt und dränge auf eine Klärung der Vorwürfe.
Eine wichtige Rolle bei dieser und künftiger Beschwerden dürfte die Frage spielen, ob die drei Unternehmen “begründete Kenntnis” davon haben müssten, dass es in ihren Lieferketten in Xinjiang zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein könnte. Denn darauf müssten sie laut dem LkSG reagieren, bei direkten und indirekten Lieferanten. Das BAFA muss im Falle von Beschwerden prüfen, ob sie dies ausreichend getan haben. Zu den drei Beschwerden erklärte die Behörde: Sie könne zu “etwaigen Beschwerden gegen einzelne Unternehmen grundsätzlich keine Angaben machen”. Das LkSG verpflichtet Unternehmen, in der gesamten Lieferkette für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. Wenn sie dies nicht tun, drohen empfindliche Strafzahlungen, ein erheblicher Reputationsschaden und möglicherweise der weitere Rückzug von Investoren.
Das ECCHR argumentiert bei den Beschwerden wesentlich mit den Erkenntnissen der Studie “Driving Forces” der Universität Sheffield und der NGO NomoGaia von Ende 2022. Demnach haben mehr als hundert internationale Automobilzulieferer oder Automobilhersteller in gewissem Maße mit Waren aus uigurischer Zwangsarbeit zu tun. Auch BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sollen demnach direkte und indirekte Beziehungen zu Zulieferern haben, bei denen die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass sie uigurische Arbeitskräfte eingesetzt haben, die zur Arbeit gezwungen würden, schreibt der ECCHR.
Demnach könne man davon ausgehen, dass die Autohersteller angesichts umfangreicher Medienberichterstattung über die Menschenrechtslage in der Region sowie direkter Mitteilungen der internationalen Zivilgesellschaft von den Risiken begründete Kenntnis haben müssen. Erstmals hatten Medien in großem Umfang über die Zwangsarbeitsthematik in der Region mit der Veröffentlichung der China Cables Ende 2019 berichtet.
In der Beschwerde gegen Volkswagen geht es um das Joint Venture SAIC-Volkswagen sowie einen direkten Zulieferer und acht indirekte Zulieferer, bei BMW um drei direkte Zulieferer und vier indirekte Zulieferer, bei Mercedes um einen direkten Zulieferer und vier indirekte Zulieferer. Auffällig ist ein direkter Zulieferer, der Airbags, Sicherheitsgurte, Lenkräder und deren Komponenten herstellt. Er soll laut der Beschwerden alle drei deutschen Unternehmen beliefern. In diesem Fall gibt es laut dem China-Wissenschaftler Björn Alpermann “ein hohes Risiko von Zwangsarbeit“. Er forscht seit vielen Jahren an der Universität Würzburg zur Situation in Xinjiang und hat die Beschwerde analysiert.
“Die Hinweise auf Zwangsarbeit bei Zulieferern sind ausreichend in dem Maße, dass die Behörde eigentlich eine Untersuchung nach dem LkSG einleiten müsste.” Für eine solche Beschwerde einer NGO genüge grundsätzlich ein begründeter Verdacht und der sei gegeben. (siehe auch das Interview mit dem Völkerrechtler Markus Krajewski in diesem Briefing). Allerdings sieht Alpermann auch Schwächen der Studie der Universität Sheffield. Manches sei “ungenügend belegt” oder “unzulässig miteinander vermischt”.
Die Unternehmen stecken nach Ansicht von China-Wissenschaftler Björn Alpermann in einem Reputationsdilemma: “Sie können eigentlich nur verlieren, egal, ob sie sich jetzt lauthals distanzieren und groß an die Glocke hängen, dass sie jetzt versuchten, Audits durchzuführen und zu publizieren. Wenn dies nicht funktioniere, dann verscherzen sie es sich mit einem ihrer wichtigsten Märkte. Oder sie machen gar nichts und wiegeln ab. Dann bleiben sie weiter im Kreuzfeuer der Kritik bei uns im Westen”, sagt Alpermann, der es für wahrscheinlich hält, dass die Unternehmen nun lavieren und versuchen, den Schaden auf beiden Seiten zu begrenzen, was dazu führe, “dass man eigentlich immer irgendwie schlecht aussieht”. Unter Druck steht vor allem VW wegen der Thematik – auch durch Investoren.
Unterstützt werden die Beschwerden vom Dachverband der Kritischen Aktionäre, was deren Co-Geschäftsführer Tilman Massa auch mit einer unzureichenden Transparenz der Autokonzerne begründet. “Über das Auskunftsrecht als Aktionär*innen haben wir bisher keine konkreten Auskünfte erhalten, etwa, welche Zulieferer geprüft wurden oder ob Verträge mit Zuliefern gekündigt wurden.” Vor allem Volkswagen verfange sich “immer mehr in dem Widerspruch”, zum einen auf die angeblich nicht gegebenen Einflussmöglichkeiten auf den Joint-Venture-Partner SAIC und damit das Werk in Ürümqi zu haben, zum anderen aber stets zu betonen, die Situation vor Ort genau geprüft zu haben”. Doch der konkrete Vorwurf der Beschwerde richte sich nicht gegen dieses Werk, sondern gegen Zulieferer.
Bei der Frage des aktuellen Umfangs des Problems von Zwangsarbeit in der Region, verweist der Weltkongress der Uiguren, der die Beschwerde ebenfalls unterstützt, auf die Berichte von Journalisten, die die Region jüngst besucht hätten, demnach “geht die Zahl der Internierungslager zurück”. Dagegen nähmen Haftstrafen und Zwangsarbeit zu. “Viele Uiguri*nnen, die aus den Internierungslagern entlassen wurden, wurden direkt zur Zwangsarbeit transferiert”, sagt Dolkun Isa. China könne diese staatlich verordnete Zwangsarbeit “nur mit der stillschweigenden Hilfe der internationalen Gesellschaft aufrechterhalten”. Die derzeitigen Schlupflöcher in den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften ermöglichten es, “dass Produkte, die mit uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurden, ungehindert in den globalen Lieferketten zirkulieren können”.
Was ist der Stellenwert der Beschwerde des ECCHR beim BAFA?
Sie weisen im Grunde genommen das BAFA darauf hin, dass die Unternehmen ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. Dafür stellt das BAFA ja sogar eine Webseite zur Verfügung. Das ist wie ein Hinweis an eine Verwaltungsbehörde. Sie könnten auch zum Ordnungsamt gehen und sagen, ich glaube, mein Nachbar kippt immer Farbe in den Gulli. Dann muss das Ordnungsamt überlegen, ob es dem Hinweis nachgeht oder nicht. Und genauso muss das BAFA nun überlegen, ob es den jetzigen Hinweisen der Beschwerde nachgehen will.
In der Beschwerde nennt der ECCHR keine konkreten Betroffenen. Kann man dann trotzdem eine solche Beschwerde beim BAFA einreichen?
Ja, man muss keine konkreten Beschwerdeführer nennen, es muss aber klar zum Ausdruck gebracht werden, welche Arten von Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen könnten. Später könnte dies dann wichtig werden, wenn das BAFA nicht tätig wird oder in den Augen der Beschwerdeführer nicht ausreichend tätig wird. Dann haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das BAFA zu erheben. Das könnte ein nächster Schritt sein.
Die Beschwerde wird maßgeblich damit begründet, dass die bisherigen Informationen der deutschen Autobauer nicht ausreichen, um beurteilen zu können, inwiefern sie sich entsprechend der Vorgaben des Lieferkettengesetzes mit dem Risiko der Zwangsarbeit in der Region Xinjiang auseinandergesetzt haben. Bedeutet das Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mehr Transparenz an dieser Stelle zeigen müssen?
Das ist der Gedanke des Gesetzes. Sie sind verpflichtet, darüber zu berichten, was sie jetzt konkret gemacht haben. Die Praxis wird erst noch zeigen müssen, wie das jetzt genau läuft und was das BAFA für notwendig hält. Aber ich würde schon sagen, wenn Unternehmen auf irgendein menschenrechtliches Risiko hingewiesen worden sind, dann haben sie Nachtforschungspflichten und müssen transparent berichten, was sie getan haben. Das Gesetz sieht in jedem Fall deutlich erhöhte Berichts- und Transparenzpflichten gegenüber dem vor, was wir bislang hatten. Bislang gab es im Grunde genommen nur eine Pflicht auf der Grundlage der CSR-Berichterstattungsaufträge.
Muss das BAFA jetzt prüfen, ob die Unternehmen plausibel ihren Verpflichtungen nachgekommen sind?
Ja, es muss aktiv prüfen, was die Unternehmen gemacht haben. Dazu muss es selbst zu einer Bewertung kommen. Dazu hat es auch die Kompetenz, um die Sachlage selbst zu bewerten. Aber es muss nicht in jedem Fall tätig werden. Wenn jetzt jemand eine Beschwerde gegen ein Unternehmen wegen möglicher Zwangsarbeit in der Oberpfalz erhebt und das betroffene Unternehmen sagt nachvollziehbar, dass das Nonsens ist, dann muss die Behörde da nicht vorgehen. Es muss schon klare Belege für das Risiko in der Region geben.
Unternehmen sagen häufig, sie selbst oder auch Dritte, wie Auditoren, könnten die Situation in Xinjiang eigentlich gar nicht unabhängig menschenrechtlich bewerten. Und nun hat China auch noch ein Anti-Spionage-Gesetz beschlossen, was die Beschaffung von Informationen erschwert. Bleibt den Unternehmen am Ende des Tages nur noch die Möglichkeit, sich aus der Region zurückzuziehen, wenn sie im Einklang mit dem deutschen Lieferkettengesetz handeln wollen?
Da muss man deutlich sein. Es gibt genügend gut belegte Berichte über die menschenrechtliche Lage und Zwangsarbeit in der Region Xinjiang, was die automobilen Lieferketten anbelangt. Wenn man jetzt mal strafrechtlich sprechen würde, so gäbe es einen Anfangsverdacht. Wenn Unternehmen diesen Verdacht nicht entkräften können oder sagen, wir können unsere Risiken nicht angemessen bewerten, dann müssen sie diese Geschäftstätigkeit aufgeben. Denn man darf nach dem Gesetz keine Bereiche in seiner Zuliefererkette haben, wo man überhaupt nicht in der Lage ist, die menschenrechtlichen Risiken zu bewerten.
