Menschenmengen säumten die Straßen zum Babaoshan-Friedhof, als ein Trauerzug Li Keqiang gestern zu seiner letzten Ruhestätte geleitete. Frank Sieren beschreibt, wie die KP-Führung und Wegbegleiter Abschied nahmen. Die Trauer um Li fand in den letzten Tagen viele Ausdrucksformen, von Blumenbergen vor seinem altem Wohnhaus über schwarz-weiße Website-Oberflächen, bis zu Chrysanthemen, die auf der Social-Media-Plattform Weibo den “Gefällt mir”-Button ersetzten. Die Ehrungen wurden allerdings streng kontrolliert, zu groß war die Sorge der Führung vor sozialen Unruhen, die sich in der Vergangenheit schon oft im Rahmen von Trauerbekundungen entzündet haben. Als übertrieben gewertetes Lob für den Ex-Premier wurde bereits als kritisch gewertet und entsprechende Kommentare im Netz zensiert.
Die neue Seidenstraße, Chinas gewaltige Infrastruktur-Initiative, ist nicht gerade eine Ausgeburt an klimafreundlichen Energie- und Bauprojekten. Aber das soll sich ändern, die Belt and Road-Initiative soll grün(er) werden. Bereits seit 2019 gibt es grüne Guidelines des chinesischen Umweltministeriums, ein Ampelsystem soll die Bewertung erleichtern. Zahlen des ersten Halbjahres 2023 stimmen zuversichtlich, zum Beispiel diese: Von den 12,3 Milliarden Dollar, die zwischen Januar und Juni in Energieprojekte flossen, finanzierten fast 56 Prozent erneuerbare Energien. Auch beim BRI-Forum im Oktober wurden entsprechende Abkommen unterzeichnet. Die Zielländer der Investitionen fordern Nachhaltigkeit inzwischen zudem häufig selbst ein, auch sie wollen keine schmutzigen Kohlekraftwerke.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Freitag!
Hunderte, aber eben nicht Tausende von Menschen versammelten sich am Donnerstag in der Nähe des Pekinger Revolutionsfriedhofs Babaoshan, als der ehemalige chinesische Ministerpräsident Li Keqiang beigesetzt wurde. In der Halle des Friedhofs, auf dem hochrangige Beamte und Nationalhelden beigesetzt werden, hing ein schwarzes Banner mit weißen Schriftzeichen, auf dem zu lesen war: “Wir trauern zutiefst um den Genossen Li Keqiang.” Unter dem Banner war ein Porträt von ihm zu sehen. Der Körper von Li, bedeckt mit der Flagge der Kommunistischen Partei Chinas, lag inmitten von Blumen und immergrünen Zypressen. Im Hintergrund erklang ein trauriges Lied.
Li Keqiang, der wegen seiner bodenständigen, praxisorientierten Führung als Premier des Volkes bekannt war, war mit 68 Jahren am 27. Oktober in Shanghai an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben – nur sechs Monate nachdem er sein Amt niedergelegt hatte, das er zuvor zehn Jahre lang innehatte.
Gegen neun Uhr morgens erwiesen Staatschef Xi Jinping und seine Frau zusammen mit den sechs anderen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei sowie Vizepräsident Han Zheng dem ehemaligen Premier ihre letzte Ehre. Sie verbeugten sich wie bei solchen Anlässen üblich schweigend dreimal. Präsident Xi nahm mit beiden Händen die Hände von Lis Ehefrau Heng Hong, einer Professorin für Wirtschaft, um ihr sein Beileid auszudrücken. Er trug eine weiße Nelke am Revers.
Li hatte oft andere politische Vorstellungen als Xi. Von diesen Unstimmigkeiten war jedoch auf der Trauerfeier nichts zu spüren. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua schickte der ehemalige Präsident Hu Jintao einen Kranz, um sein Beileid zum Tod von Li auszudrücken.
Hu Jintao gilt als der Mentor Lis noch aus den Zeiten der Jugendliga. Auch führende Beamte der zuständigen zentralen Abteilungen, Lis Freunde und Vertreter seiner Heimatstadt trauerten auf dem Friedhof. Li wurde offiziell als Spitzenmitglied der Kommunistischen Partei Chinas, als “bewährter und loyaler kommunistischer Soldat” und als “herausragender proletarischer Revolutionär, Staatsmann und Führer der Partei und des Staates” gepriesen.
Die Flaggen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und an Regierungsgebäuden in China waren auf halbmast. Auf der beliebten Social-Media-Plattform Weibo, die ihren “Gefällt mir”-Button durch eine Chrysantheme ersetzte – eine Blume, die Trauer symbolisiert -, hinterließen Zehntausende Menschen Kommentare zum Abschied von Li unter einem Beitrag des chinesischen Staatssenders vom Donnerstag. Ohnehin war Li das Top-Trendthema auf Weibo. Der Hashtag zu seinem Tod wurde 430 Millionen Mal aufgerufen.
Einige Unternehmen wie Starbucks haben aus Trauer um Li ihre App-Oberfläche schwarz-weiß gefärbt. Fotos von Li wurden auf Weibo von der Nachrichtenagentur Xinhua geteilt, darunter auch die von ihm mit Xi, Hu und dem ehemaligen Führer Jiang Zemin. Es gab auch Fotos von Li, wie er in den 2000er-Jahren mit gewöhnlichen Chinesen interagierte, und eines von ihm, wie er nach einem schweren Erdbeben in Sichuan im Südwesten Chinas über Trümmer kletterte.
In den sozialen Medien verbreitete Videos zeigten große Menschenmengen auf dem Weg von Lis Trauerzug zum Babaoshan-Friedhof. Einige riefen: “Lebe wohl, Premier!” Oder: “Sie haben so hart gearbeitet, Premier!” Polizisten säumten die Straße, die zum Friedhof führte, blockierten den Verkehr und forderten die Menschen auf, weiterzugehen und achteten dabei auf die Anwesenheit inoffizieller oder ausländischer Medien.
Öffentliche Ehrungen für Li wurden streng kontrolliert, da die Regierung versucht, einen Massenausbruch der Trauer zu verhindern, den sie als möglichen Auslöser sozialer Unruhen ansieht. Aus diesem Grund gab es auch Warnungen vor “überschwänglichen Kommentaren”.
Dies spiegelt die Befürchtung wider, dass solche Formulierungen “auf den ersten Blick ein übertriebenes Lob für etwas darstellen könnten, das eigentlich ein Akt der Kritik ist”, schrieb die Digital Times, ein China-Medium mit Sitz in Kalifornien. Die Zensoren wollten also verhindern, dass überschwängliches Lob über Li als versteckte Kritik an Xi ausgelegt werden könnte. Nur harmlose Kommentare wie “Hab eine gute Reise” oder “Du wirst ewig leben”, waren erlaubt.
Der Tod politischer Führer gilt in China als besonders heikel und wird mit politischen Unruhen in Verbindung gebracht. Am bekanntesten war die Demokratie-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989, die auf den Tod des Reformführers Hu Yaobang folgten. Allerdings hat Li nie diese Faszination auf große Massen von Menschen ausgeübt wie damals Hu. Und die wirtschaftliche Lage war angesichts über 30 Prozent Inflation 1988, geringer Haushaltsreserven und einem großen Handelsbilanzdefizit sehr viel dramatischer als heute.
Chinas Belt and Road-Initiative ist ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm: Mit Geld aus Peking entstehen Transportkorridore und Kraftwerke für Öl und Gas. Doch die Schwerpunkte verschieben sich allmählich – weg von gigantischen Bauprojekten chinesischer Staatskonzerne, hin zu Investitionen in gemeinsame Projekte mit den BRI-Partnerländern. Außerdem soll die BRI grüner werden.
“Grüne Entwicklung” nannte Staatschef Xi Jinping auf seiner Abschlussrede beim kürzlich veranstalteten BRI-Forum als einen von acht Kooperationsbereichen. Vizepräsident Han Zheng kündigte an, China werde die Finanzierung für umweltfreundliche Entwicklung stärken und Unternehmen ermutigen, mehr emissionsarme Projekte in Partnerländern durchzuführen.
Das fordern die Mitgliedsländer auch immer stärker ein. Ihre Bevölkerungen wehren sich zunehmend gegen schmutzige BRI-Projekte. Es geht also zum einen darum, die Projekte sauberer zu gestalten. Zum anderen geht es um die Förderung der Energiewende in den Partnerländern, die von Chinas Klimatechnologie profitieren wollen.
Bereits 2019 hat das chinesische Umweltministerium mit mehr als 40 internationalen Partnern – Firmen, Verbänden, Denkfabriken und NGOs – die BRI International Green Development Coalition (BRIGC) gegründet, die sich für Umweltschutz und eine kohlenstoffarme Entwicklung im Rahmen der BRI einsetzt. Die BRIGC gab seither dreimal eine Green Development Guidance für BRI-Projekte heraus, die ein “Ampelsystem” enthält: rot für Projekte mit erheblichen Umwelt- oder Klima-Auswirkungen, gelb für solche mit neutraler Wirkung. Grün steht für einen positiven Beitrag.
Die aktuellste Green Development Guidance vom Oktober 2021 empfiehlt, dass “Finanzinstitute und Unternehmen ermutigt werden, keine neuen ‘roten’ Projekte hinzuzufügen und bestehende Engagements in ‘roten’ Projekten auslaufen zu lassen”. Kurz zuvor hatte Xi vor den Vereinten Nationen zugesagt, dass China keine neuen Kohleprojekte im Ausland mehr finanzieren werde.
Im März 2023 gaben vier zuständige Ministerien ein Papier namens “Meinungen zur gemeinsamen Umsetzung grüner Entwicklung in der BRI” heraus, das Autoren der Umweltorganisation Client Earth unter die Lupe nahmen. Das Papier bekräftigt demnach, dass im Rahmen der BRI keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, und dass “China die vollständige Umsetzung des … Pariser Abkommens durch alle Parteien fördern” werde.
Auch ermutige das Papier beteiligte Unternehmen, bei BRI-Projekten internationale oder chinesische Umweltstandards zu befolgen, wenn solche Standards in Empfängerländern nicht vorhanden oder unzureichend sind. Das ist insbesondere in armen oder korrupten Ländern der Fall – und führte vielfach zu Problemen. Die “Meinungen” deuten zudem an, dass China die Aktionen seiner Firmen im Ausland künftig regulieren könnte, statt sie wie bisher nur “zu ermutigen”.
Die Client Earth-Autoren erwarten, dass Industrieverbände in China für ihre jeweiligen Sektoren eine Art Code of Conduct herausgeben werden. Die BRIGC etwa publizierte kürzlich einen Guide für Autobahnen und Bahnstrecken und einen Guide für Unternehmen und Finanzinstitutionen.
Die Asia Society hat zur Bewertung von Projekten ein digitales “Toolkit” entwickelt. Damit kann jeder prüfen, dass diese für alle Beteiligten “vorteilhaft, gleichberechtigt, inklusiv, ökologisch und sozial nachhaltig” sind. Manchmal sind laut Asia Society nur kleine Anpassungen nötig, um Projekte nachhaltiger zu machen.
Der Trend weg von fossilen Energien ist bereits erkennbar. “Chinas energiebezogenes Engagement in der ersten Hälfte des Jahres 2023 war das Grünste in einem 6-Monats-Zeitraum seit der Gründung der BRI im Jahr 2013”, schrieb der Green Finance-Experte Christoph Nedopil Wang, heute Direktor des australischen Griffith Asia Institute, im Juli in einem Bericht für das Green Finance & Development Center an der Shanghaier Fudan Universität. Demnach gab China 2023 zwischen Januar und Juni 12,3 Milliarden Dollar für Energieprojekte aus. Davon flossen fast 56 Prozent in erneuerbare Energien – 41 Prozent in Solar- und Windkraftanlagen und 14 Prozent in Wasserkraftwerke.
Dagegen baut China laut Nedopil keine neuen Ölanlagen mehr, auch wenn es noch einzelne Investments gibt (siehe Grafik). Auch die Kohleprojekte sind wie zugesagt praktisch bei null, was auch andere Experten bestätigen. Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen, weil manche Projekte die Regeln dehnen. So wurde ein Kohlekraftwerk in Indonesien als Teil einer Industriebasis genehmigt. Ein anderes in Pakistan wurde zwar erst im ersten Halbjahr 2023 gebaut, aber als “alt” klassifiziert, weil schon seit 2016 darüber diskutiert worden war. Unklar ist zudem, wie es mit Kohleprojekten weitergeht, die bereits im Bau oder gerade fertig sind.
Generell lässt sich sagen, dass die tatsächliche Grünwerdung der BRI erst am Anfang steht. Auf dem BRI-Forum gab es unter den gut 450 unterzeichneten Papieren, Abkommen und Projekten etwa auch Unterschriften für Projekte zu Erneuerbaren Energien. Moritz Rudolf vom Paul Tsai China Center der US-Universität Yale hat eine ganze Reihe davon in einem vierteiligen Feed zum BRI-Forum auf X notiert.
Ein paar Beispiele:
Außerdem wurden mehrere multilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit bei grünen Investitionen, Klimaanpassung oder konkreten Themen wie dem Schutz von Mangrovenwäldern in den Asean-Staaten unterschrieben.
Unabhängig von den Plänen auf dem BRI-Forum sind einige Projekte bereits auf dem Weg. So baut Usbekistan gemeinsam mit China Fotovoltaikanlagen in den Regionen Kaschkadarja und Buchara mit einer Gesamtkapazität von 1.000 Megawatt. Auf einem Gipfel mit den fünf BRI-Partnern Zentralasiens im Juni in Xi’an unterschrieb China Verträge über den Bau großer Wind- und Solaranlagen in der Region. In der Pipeline und im Bau sind zudem ein 600-Megawatt-Solarpark in Saudi-Arabien, ein Solarpark in Südafrika, sowie eine Windfarm in Namibia.
Diese Projekte gehören zu den “kleinen, aber feinen” Projekten (小儿美), ein seit Anfang 2023 gepushter Begriff, den Xi auch in seiner Rede auf dem BRI-Forum verwendete. Dazu passt der von Nedopil beobachtete Trend, dass in den BRI-Projekten der Anteil privater Firmen wächst. Diese sind anders als Chinas Staatskonzerne nicht in der Lage, Mega-Projekte umzusetzen. Laut Bloomberg unterzeichneten während des BRI-Forums zum Beispiel Trina Solar und TCL Zhonghuan Renewable Energy Technology Verträge über neue Produktionsstätten im Nahen Osten.
Rund um das alte Haus von Li Keqiangs Familie in Hefei, Anhui, türmten sich über Hunderte von Metern Blumen auf. Diese Blumenberge übertrafen sowohl das Bild nach dem Tod von Jiang Zemin, dem im vergangenen Jahr verstorbenen früheren Staats- und Parteichef, als auch das unvergessliche Blumenmeer für Prinzessin Diana. Auch in anderen chinesischen Städten legten die Menschen Trauerkränze nieder, was beim Tod eines chinesischen Politikers eher unüblich ist.
Freunde und Bekannte aus seiner Studienzeit teilten ihre Erinnerungen an einen intelligenten, scharfsinnigen Li. In den sozialen Medien kursierten Bilder und Videos eines freundlichen Li, der sich mit einfachen Bürgern unterhielt; seine Anhänger erinnerten sich an seine offenherzigen Worte, mit denen er den großspurigen Äußerungen seines ihn schikanierenden Erzfeindes Xi Jinping, widersprach. Aber hatte er während seiner 10 Jahre im Amt des Premiers nennenswerte Erfolge vorzuweisen? Nein.
Er setzte sich für den technologischen Fortschritt ein, stieß einige Reformen in der Regierung an, unterstützte die Beteiligung junger Menschen an wirtschaftlichen Unternehmungen oder drängte auf eine Entschlackung der Behörden. Sind dies nicht eher triviale Dinge für die Nummer zwei in der Zentralregierung?
Doch Li Keqiang schien nicht korrupt zu sein und gab sich anständig, freundlich und sympathisch- ein Image, das nur wenige chinesische Politiker genießen. Und so löste sein unerwarteter Tod in vergleichsweise jungem Alter einen Gefühlsausbruch in einer Bevölkerung aus, die schon lange das Stockholm-Syndrom entwickelt hat.
Die Wehklage gilt nicht nur Li, sondern auch ihnen selbst. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie in den letzten zehn Jahren auf ihre Art ähnliche Erfahrungen wie Li gemacht haben. Sie mühen sich ab, aber erreichen am Ende nichts. Sie sind unzufrieden mit der Wirklichkeit und blicken verzweifelt in die Zukunft. Li war ein Underdog, aber wer ist das in Xis China nicht, außer Xi selbst?
Die Trauer ist also auch ein heimlicher Protest. Einige Mutige verfassten auf den Kärtchen an den Blumensträußen sogar Botschaften, in denen sie Xi nur wenig verschleiert verwünschten. Wie Lis Tod, so ist auch das Ausmaß der Reaktionen unerwartet. Weniger als ein Jahr nach den von Jugendlichen angeführten Weißblatt-Protesten erhoben die Chinesen erneut ihre Stimme. Diesmal beteiligen sich Menschen aus fast allen Altersgruppen.
Die tatsächliche öffentliche Meinung und Stimmung in China lässt sich immer nur schwer einschätzen. Wie sich diese entwickeln wird und wann und wie die nächsten Unruhen entstehen, lässt sich unmöglich vorhersagen. Was auch immer als Nächstes kommt, wird nicht viel mit Li zu tun haben. Und dennoch lohnt der Blick auf einige Aspekte seiner Karriere und Persönlichkeit.
Trotz seines brillanten akademischen Werdegangs und seiner herausragenden administrativen Fähigkeiten war Li nie eine besonders mutige Person, sondern verteidigte seit Beginn seiner Laufbahn stets das politische Regime. Gleich nach seinem Universitätsabschluss 1982 wurde er einer der Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Jugendliga Chinas und später ein enger Mitarbeiter des zukünftigen Parteichefs Hu Jintao, des damaligen Chefs der Kommunistischen Jugendliga. Während der Studentenbewegung Ende 1986, ein Vorläufer der späteren Bewegung im Jahr 1989, eilte Li zurück an seine Alma Mater, die renommierte Peking-Universität, und versuchte die Studenten davon abzubringen, auf die Straße zu gehen.
Nach dem Tian’anmen-Massaker legten einige seiner Kollegen auf ähnlichen Partei- oder Regierungsebenen ihre Ämter nieder, nachdem sie den wahren Charakter der Regierung erkannt hatten. Li hingegen blieb und kletterte ganz nach oben. Kurz vor Hu Jintaos Rücktritt als Generalsekretär im Jahr 2012 setzte sich dieser für Li als seinen Nachfolger ein, doch andere Parteichefs wie Jiang Zemin und Zeng Qinghong bevorzugten Xi, der sich letztendlich durchsetzte.
Doch bei dem berühmten Vorfall, als Hu bei der Abschlusssitzung des 20. Parteitag aus dem Saal geführt wurde, tat Li so – wie alle anderen Anwesenden – als hätte er nichts gesehen. Selbst als Hu ihm auf dem Weg nach draußen sanft auf die Schulter klopfte, nickte Li nur leicht und sichtlich unbehaglich, ohne sich nach Hu umzudrehen.
In seiner Amtszeit als Premier machte Li einige Äußerungen, die für Verwunderung sorgten und oft zitiert wurden, beispielsweise, dass “600 Millionen Menschen mit 1.000 Yuan (128 Euro) oder weniger im Monat auskommen müssen”. Das war ein Seitenhieb auf die propagierten Erfolge bei der Armutsbekämpfung unter Xis Führung. Oder: dass die “Reform und Öffnung nicht enden werden. So wie der Jangtse und der Gelbe Fluss nicht rückwärts fließen”.
Aber diese Aussagen sind nicht wirklich visionär oder provokativ. Die Bemerkung über den Jangtse und den Gelben Fluss, so positiv sie auch klingen mag, ist in Wirklichkeit Unsinn, bewegt sich China doch ganz offensichtlich rückwärts.
Zum heiklen Thema der politischen Reformen hat sich Li im Allgemeinen nie geäußert. Ganz im Gegensatz zu Lis Vorgänger Wen Jiabao, der eine vergleichbar milde Art wie Li zu haben schien: Dieser äußerte sich sowohl vor als auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt systematisch zu diesem Thema.
Lis plötzlicher Tod im Alter von 68 Jahren löste auch Spekulationen über die genaue Todesursache aus. Laut Berichten starb er in Shanghai an einem Herzinfarkt. Aber pensionierte hochrangige chinesische Funktionäre genießen eine erstklassige medizinische Versorgung. Todesfälle unter 80 Jahren sind unter ihnen heutzutage nur noch selten. Zudem verfügt Shanghai über die besten Ärzte und medizinischen Einrichtungen im ganzen Land.
Wenn es um politische Morde geht, ist China zwar nicht Russland, doch gab es durchaus mysteriöse Todesfälle, wie den von Lin Biao (1907-1971). Verschwörungstheoretiker kramten auch den Tod des Premiers Zhou Enlai (1898-1976) und des altgedienten Militärführers Zhu De (1886-1976) hervor. Beide starben angeblich infolge von Mao Zedongs heimtückischer Einflussnahme auf ihre medizinische Behandlung.
Günstige Verkehrsanbindung? Die Mieter dieser Häuser in Guiyang leben weniger als einen Meter von der Autobahn entfernt – nämlich direkt darunter. Der Zubringer des Flughafen-Expressways wurde in den 1990er Jahren gebaut, für Bauland in der dicht besiedelten Stadt wurden Hausbesitzer enteignet. Als Entschädigung für die umgesiedelten Familien gab es die Fläche unter der Brücke.
Menschenmengen säumten die Straßen zum Babaoshan-Friedhof, als ein Trauerzug Li Keqiang gestern zu seiner letzten Ruhestätte geleitete. Frank Sieren beschreibt, wie die KP-Führung und Wegbegleiter Abschied nahmen. Die Trauer um Li fand in den letzten Tagen viele Ausdrucksformen, von Blumenbergen vor seinem altem Wohnhaus über schwarz-weiße Website-Oberflächen, bis zu Chrysanthemen, die auf der Social-Media-Plattform Weibo den “Gefällt mir”-Button ersetzten. Die Ehrungen wurden allerdings streng kontrolliert, zu groß war die Sorge der Führung vor sozialen Unruhen, die sich in der Vergangenheit schon oft im Rahmen von Trauerbekundungen entzündet haben. Als übertrieben gewertetes Lob für den Ex-Premier wurde bereits als kritisch gewertet und entsprechende Kommentare im Netz zensiert.
Die neue Seidenstraße, Chinas gewaltige Infrastruktur-Initiative, ist nicht gerade eine Ausgeburt an klimafreundlichen Energie- und Bauprojekten. Aber das soll sich ändern, die Belt and Road-Initiative soll grün(er) werden. Bereits seit 2019 gibt es grüne Guidelines des chinesischen Umweltministeriums, ein Ampelsystem soll die Bewertung erleichtern. Zahlen des ersten Halbjahres 2023 stimmen zuversichtlich, zum Beispiel diese: Von den 12,3 Milliarden Dollar, die zwischen Januar und Juni in Energieprojekte flossen, finanzierten fast 56 Prozent erneuerbare Energien. Auch beim BRI-Forum im Oktober wurden entsprechende Abkommen unterzeichnet. Die Zielländer der Investitionen fordern Nachhaltigkeit inzwischen zudem häufig selbst ein, auch sie wollen keine schmutzigen Kohlekraftwerke.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Freitag!
Hunderte, aber eben nicht Tausende von Menschen versammelten sich am Donnerstag in der Nähe des Pekinger Revolutionsfriedhofs Babaoshan, als der ehemalige chinesische Ministerpräsident Li Keqiang beigesetzt wurde. In der Halle des Friedhofs, auf dem hochrangige Beamte und Nationalhelden beigesetzt werden, hing ein schwarzes Banner mit weißen Schriftzeichen, auf dem zu lesen war: “Wir trauern zutiefst um den Genossen Li Keqiang.” Unter dem Banner war ein Porträt von ihm zu sehen. Der Körper von Li, bedeckt mit der Flagge der Kommunistischen Partei Chinas, lag inmitten von Blumen und immergrünen Zypressen. Im Hintergrund erklang ein trauriges Lied.
Li Keqiang, der wegen seiner bodenständigen, praxisorientierten Führung als Premier des Volkes bekannt war, war mit 68 Jahren am 27. Oktober in Shanghai an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben – nur sechs Monate nachdem er sein Amt niedergelegt hatte, das er zuvor zehn Jahre lang innehatte.
Gegen neun Uhr morgens erwiesen Staatschef Xi Jinping und seine Frau zusammen mit den sechs anderen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei sowie Vizepräsident Han Zheng dem ehemaligen Premier ihre letzte Ehre. Sie verbeugten sich wie bei solchen Anlässen üblich schweigend dreimal. Präsident Xi nahm mit beiden Händen die Hände von Lis Ehefrau Heng Hong, einer Professorin für Wirtschaft, um ihr sein Beileid auszudrücken. Er trug eine weiße Nelke am Revers.
Li hatte oft andere politische Vorstellungen als Xi. Von diesen Unstimmigkeiten war jedoch auf der Trauerfeier nichts zu spüren. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua schickte der ehemalige Präsident Hu Jintao einen Kranz, um sein Beileid zum Tod von Li auszudrücken.
Hu Jintao gilt als der Mentor Lis noch aus den Zeiten der Jugendliga. Auch führende Beamte der zuständigen zentralen Abteilungen, Lis Freunde und Vertreter seiner Heimatstadt trauerten auf dem Friedhof. Li wurde offiziell als Spitzenmitglied der Kommunistischen Partei Chinas, als “bewährter und loyaler kommunistischer Soldat” und als “herausragender proletarischer Revolutionär, Staatsmann und Führer der Partei und des Staates” gepriesen.
Die Flaggen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und an Regierungsgebäuden in China waren auf halbmast. Auf der beliebten Social-Media-Plattform Weibo, die ihren “Gefällt mir”-Button durch eine Chrysantheme ersetzte – eine Blume, die Trauer symbolisiert -, hinterließen Zehntausende Menschen Kommentare zum Abschied von Li unter einem Beitrag des chinesischen Staatssenders vom Donnerstag. Ohnehin war Li das Top-Trendthema auf Weibo. Der Hashtag zu seinem Tod wurde 430 Millionen Mal aufgerufen.
Einige Unternehmen wie Starbucks haben aus Trauer um Li ihre App-Oberfläche schwarz-weiß gefärbt. Fotos von Li wurden auf Weibo von der Nachrichtenagentur Xinhua geteilt, darunter auch die von ihm mit Xi, Hu und dem ehemaligen Führer Jiang Zemin. Es gab auch Fotos von Li, wie er in den 2000er-Jahren mit gewöhnlichen Chinesen interagierte, und eines von ihm, wie er nach einem schweren Erdbeben in Sichuan im Südwesten Chinas über Trümmer kletterte.
In den sozialen Medien verbreitete Videos zeigten große Menschenmengen auf dem Weg von Lis Trauerzug zum Babaoshan-Friedhof. Einige riefen: “Lebe wohl, Premier!” Oder: “Sie haben so hart gearbeitet, Premier!” Polizisten säumten die Straße, die zum Friedhof führte, blockierten den Verkehr und forderten die Menschen auf, weiterzugehen und achteten dabei auf die Anwesenheit inoffizieller oder ausländischer Medien.
Öffentliche Ehrungen für Li wurden streng kontrolliert, da die Regierung versucht, einen Massenausbruch der Trauer zu verhindern, den sie als möglichen Auslöser sozialer Unruhen ansieht. Aus diesem Grund gab es auch Warnungen vor “überschwänglichen Kommentaren”.
Dies spiegelt die Befürchtung wider, dass solche Formulierungen “auf den ersten Blick ein übertriebenes Lob für etwas darstellen könnten, das eigentlich ein Akt der Kritik ist”, schrieb die Digital Times, ein China-Medium mit Sitz in Kalifornien. Die Zensoren wollten also verhindern, dass überschwängliches Lob über Li als versteckte Kritik an Xi ausgelegt werden könnte. Nur harmlose Kommentare wie “Hab eine gute Reise” oder “Du wirst ewig leben”, waren erlaubt.
Der Tod politischer Führer gilt in China als besonders heikel und wird mit politischen Unruhen in Verbindung gebracht. Am bekanntesten war die Demokratie-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989, die auf den Tod des Reformführers Hu Yaobang folgten. Allerdings hat Li nie diese Faszination auf große Massen von Menschen ausgeübt wie damals Hu. Und die wirtschaftliche Lage war angesichts über 30 Prozent Inflation 1988, geringer Haushaltsreserven und einem großen Handelsbilanzdefizit sehr viel dramatischer als heute.
Chinas Belt and Road-Initiative ist ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm: Mit Geld aus Peking entstehen Transportkorridore und Kraftwerke für Öl und Gas. Doch die Schwerpunkte verschieben sich allmählich – weg von gigantischen Bauprojekten chinesischer Staatskonzerne, hin zu Investitionen in gemeinsame Projekte mit den BRI-Partnerländern. Außerdem soll die BRI grüner werden.
“Grüne Entwicklung” nannte Staatschef Xi Jinping auf seiner Abschlussrede beim kürzlich veranstalteten BRI-Forum als einen von acht Kooperationsbereichen. Vizepräsident Han Zheng kündigte an, China werde die Finanzierung für umweltfreundliche Entwicklung stärken und Unternehmen ermutigen, mehr emissionsarme Projekte in Partnerländern durchzuführen.
Das fordern die Mitgliedsländer auch immer stärker ein. Ihre Bevölkerungen wehren sich zunehmend gegen schmutzige BRI-Projekte. Es geht also zum einen darum, die Projekte sauberer zu gestalten. Zum anderen geht es um die Förderung der Energiewende in den Partnerländern, die von Chinas Klimatechnologie profitieren wollen.
Bereits 2019 hat das chinesische Umweltministerium mit mehr als 40 internationalen Partnern – Firmen, Verbänden, Denkfabriken und NGOs – die BRI International Green Development Coalition (BRIGC) gegründet, die sich für Umweltschutz und eine kohlenstoffarme Entwicklung im Rahmen der BRI einsetzt. Die BRIGC gab seither dreimal eine Green Development Guidance für BRI-Projekte heraus, die ein “Ampelsystem” enthält: rot für Projekte mit erheblichen Umwelt- oder Klima-Auswirkungen, gelb für solche mit neutraler Wirkung. Grün steht für einen positiven Beitrag.
Die aktuellste Green Development Guidance vom Oktober 2021 empfiehlt, dass “Finanzinstitute und Unternehmen ermutigt werden, keine neuen ‘roten’ Projekte hinzuzufügen und bestehende Engagements in ‘roten’ Projekten auslaufen zu lassen”. Kurz zuvor hatte Xi vor den Vereinten Nationen zugesagt, dass China keine neuen Kohleprojekte im Ausland mehr finanzieren werde.
Im März 2023 gaben vier zuständige Ministerien ein Papier namens “Meinungen zur gemeinsamen Umsetzung grüner Entwicklung in der BRI” heraus, das Autoren der Umweltorganisation Client Earth unter die Lupe nahmen. Das Papier bekräftigt demnach, dass im Rahmen der BRI keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, und dass “China die vollständige Umsetzung des … Pariser Abkommens durch alle Parteien fördern” werde.
Auch ermutige das Papier beteiligte Unternehmen, bei BRI-Projekten internationale oder chinesische Umweltstandards zu befolgen, wenn solche Standards in Empfängerländern nicht vorhanden oder unzureichend sind. Das ist insbesondere in armen oder korrupten Ländern der Fall – und führte vielfach zu Problemen. Die “Meinungen” deuten zudem an, dass China die Aktionen seiner Firmen im Ausland künftig regulieren könnte, statt sie wie bisher nur “zu ermutigen”.
Die Client Earth-Autoren erwarten, dass Industrieverbände in China für ihre jeweiligen Sektoren eine Art Code of Conduct herausgeben werden. Die BRIGC etwa publizierte kürzlich einen Guide für Autobahnen und Bahnstrecken und einen Guide für Unternehmen und Finanzinstitutionen.
Die Asia Society hat zur Bewertung von Projekten ein digitales “Toolkit” entwickelt. Damit kann jeder prüfen, dass diese für alle Beteiligten “vorteilhaft, gleichberechtigt, inklusiv, ökologisch und sozial nachhaltig” sind. Manchmal sind laut Asia Society nur kleine Anpassungen nötig, um Projekte nachhaltiger zu machen.
Der Trend weg von fossilen Energien ist bereits erkennbar. “Chinas energiebezogenes Engagement in der ersten Hälfte des Jahres 2023 war das Grünste in einem 6-Monats-Zeitraum seit der Gründung der BRI im Jahr 2013”, schrieb der Green Finance-Experte Christoph Nedopil Wang, heute Direktor des australischen Griffith Asia Institute, im Juli in einem Bericht für das Green Finance & Development Center an der Shanghaier Fudan Universität. Demnach gab China 2023 zwischen Januar und Juni 12,3 Milliarden Dollar für Energieprojekte aus. Davon flossen fast 56 Prozent in erneuerbare Energien – 41 Prozent in Solar- und Windkraftanlagen und 14 Prozent in Wasserkraftwerke.
Dagegen baut China laut Nedopil keine neuen Ölanlagen mehr, auch wenn es noch einzelne Investments gibt (siehe Grafik). Auch die Kohleprojekte sind wie zugesagt praktisch bei null, was auch andere Experten bestätigen. Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen, weil manche Projekte die Regeln dehnen. So wurde ein Kohlekraftwerk in Indonesien als Teil einer Industriebasis genehmigt. Ein anderes in Pakistan wurde zwar erst im ersten Halbjahr 2023 gebaut, aber als “alt” klassifiziert, weil schon seit 2016 darüber diskutiert worden war. Unklar ist zudem, wie es mit Kohleprojekten weitergeht, die bereits im Bau oder gerade fertig sind.
Generell lässt sich sagen, dass die tatsächliche Grünwerdung der BRI erst am Anfang steht. Auf dem BRI-Forum gab es unter den gut 450 unterzeichneten Papieren, Abkommen und Projekten etwa auch Unterschriften für Projekte zu Erneuerbaren Energien. Moritz Rudolf vom Paul Tsai China Center der US-Universität Yale hat eine ganze Reihe davon in einem vierteiligen Feed zum BRI-Forum auf X notiert.
Ein paar Beispiele:
Außerdem wurden mehrere multilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit bei grünen Investitionen, Klimaanpassung oder konkreten Themen wie dem Schutz von Mangrovenwäldern in den Asean-Staaten unterschrieben.
Unabhängig von den Plänen auf dem BRI-Forum sind einige Projekte bereits auf dem Weg. So baut Usbekistan gemeinsam mit China Fotovoltaikanlagen in den Regionen Kaschkadarja und Buchara mit einer Gesamtkapazität von 1.000 Megawatt. Auf einem Gipfel mit den fünf BRI-Partnern Zentralasiens im Juni in Xi’an unterschrieb China Verträge über den Bau großer Wind- und Solaranlagen in der Region. In der Pipeline und im Bau sind zudem ein 600-Megawatt-Solarpark in Saudi-Arabien, ein Solarpark in Südafrika, sowie eine Windfarm in Namibia.
Diese Projekte gehören zu den “kleinen, aber feinen” Projekten (小儿美), ein seit Anfang 2023 gepushter Begriff, den Xi auch in seiner Rede auf dem BRI-Forum verwendete. Dazu passt der von Nedopil beobachtete Trend, dass in den BRI-Projekten der Anteil privater Firmen wächst. Diese sind anders als Chinas Staatskonzerne nicht in der Lage, Mega-Projekte umzusetzen. Laut Bloomberg unterzeichneten während des BRI-Forums zum Beispiel Trina Solar und TCL Zhonghuan Renewable Energy Technology Verträge über neue Produktionsstätten im Nahen Osten.
Rund um das alte Haus von Li Keqiangs Familie in Hefei, Anhui, türmten sich über Hunderte von Metern Blumen auf. Diese Blumenberge übertrafen sowohl das Bild nach dem Tod von Jiang Zemin, dem im vergangenen Jahr verstorbenen früheren Staats- und Parteichef, als auch das unvergessliche Blumenmeer für Prinzessin Diana. Auch in anderen chinesischen Städten legten die Menschen Trauerkränze nieder, was beim Tod eines chinesischen Politikers eher unüblich ist.
Freunde und Bekannte aus seiner Studienzeit teilten ihre Erinnerungen an einen intelligenten, scharfsinnigen Li. In den sozialen Medien kursierten Bilder und Videos eines freundlichen Li, der sich mit einfachen Bürgern unterhielt; seine Anhänger erinnerten sich an seine offenherzigen Worte, mit denen er den großspurigen Äußerungen seines ihn schikanierenden Erzfeindes Xi Jinping, widersprach. Aber hatte er während seiner 10 Jahre im Amt des Premiers nennenswerte Erfolge vorzuweisen? Nein.
Er setzte sich für den technologischen Fortschritt ein, stieß einige Reformen in der Regierung an, unterstützte die Beteiligung junger Menschen an wirtschaftlichen Unternehmungen oder drängte auf eine Entschlackung der Behörden. Sind dies nicht eher triviale Dinge für die Nummer zwei in der Zentralregierung?
Doch Li Keqiang schien nicht korrupt zu sein und gab sich anständig, freundlich und sympathisch- ein Image, das nur wenige chinesische Politiker genießen. Und so löste sein unerwarteter Tod in vergleichsweise jungem Alter einen Gefühlsausbruch in einer Bevölkerung aus, die schon lange das Stockholm-Syndrom entwickelt hat.
Die Wehklage gilt nicht nur Li, sondern auch ihnen selbst. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie in den letzten zehn Jahren auf ihre Art ähnliche Erfahrungen wie Li gemacht haben. Sie mühen sich ab, aber erreichen am Ende nichts. Sie sind unzufrieden mit der Wirklichkeit und blicken verzweifelt in die Zukunft. Li war ein Underdog, aber wer ist das in Xis China nicht, außer Xi selbst?
Die Trauer ist also auch ein heimlicher Protest. Einige Mutige verfassten auf den Kärtchen an den Blumensträußen sogar Botschaften, in denen sie Xi nur wenig verschleiert verwünschten. Wie Lis Tod, so ist auch das Ausmaß der Reaktionen unerwartet. Weniger als ein Jahr nach den von Jugendlichen angeführten Weißblatt-Protesten erhoben die Chinesen erneut ihre Stimme. Diesmal beteiligen sich Menschen aus fast allen Altersgruppen.
Die tatsächliche öffentliche Meinung und Stimmung in China lässt sich immer nur schwer einschätzen. Wie sich diese entwickeln wird und wann und wie die nächsten Unruhen entstehen, lässt sich unmöglich vorhersagen. Was auch immer als Nächstes kommt, wird nicht viel mit Li zu tun haben. Und dennoch lohnt der Blick auf einige Aspekte seiner Karriere und Persönlichkeit.
Trotz seines brillanten akademischen Werdegangs und seiner herausragenden administrativen Fähigkeiten war Li nie eine besonders mutige Person, sondern verteidigte seit Beginn seiner Laufbahn stets das politische Regime. Gleich nach seinem Universitätsabschluss 1982 wurde er einer der Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Jugendliga Chinas und später ein enger Mitarbeiter des zukünftigen Parteichefs Hu Jintao, des damaligen Chefs der Kommunistischen Jugendliga. Während der Studentenbewegung Ende 1986, ein Vorläufer der späteren Bewegung im Jahr 1989, eilte Li zurück an seine Alma Mater, die renommierte Peking-Universität, und versuchte die Studenten davon abzubringen, auf die Straße zu gehen.
Nach dem Tian’anmen-Massaker legten einige seiner Kollegen auf ähnlichen Partei- oder Regierungsebenen ihre Ämter nieder, nachdem sie den wahren Charakter der Regierung erkannt hatten. Li hingegen blieb und kletterte ganz nach oben. Kurz vor Hu Jintaos Rücktritt als Generalsekretär im Jahr 2012 setzte sich dieser für Li als seinen Nachfolger ein, doch andere Parteichefs wie Jiang Zemin und Zeng Qinghong bevorzugten Xi, der sich letztendlich durchsetzte.
Doch bei dem berühmten Vorfall, als Hu bei der Abschlusssitzung des 20. Parteitag aus dem Saal geführt wurde, tat Li so – wie alle anderen Anwesenden – als hätte er nichts gesehen. Selbst als Hu ihm auf dem Weg nach draußen sanft auf die Schulter klopfte, nickte Li nur leicht und sichtlich unbehaglich, ohne sich nach Hu umzudrehen.
In seiner Amtszeit als Premier machte Li einige Äußerungen, die für Verwunderung sorgten und oft zitiert wurden, beispielsweise, dass “600 Millionen Menschen mit 1.000 Yuan (128 Euro) oder weniger im Monat auskommen müssen”. Das war ein Seitenhieb auf die propagierten Erfolge bei der Armutsbekämpfung unter Xis Führung. Oder: dass die “Reform und Öffnung nicht enden werden. So wie der Jangtse und der Gelbe Fluss nicht rückwärts fließen”.
Aber diese Aussagen sind nicht wirklich visionär oder provokativ. Die Bemerkung über den Jangtse und den Gelben Fluss, so positiv sie auch klingen mag, ist in Wirklichkeit Unsinn, bewegt sich China doch ganz offensichtlich rückwärts.
Zum heiklen Thema der politischen Reformen hat sich Li im Allgemeinen nie geäußert. Ganz im Gegensatz zu Lis Vorgänger Wen Jiabao, der eine vergleichbar milde Art wie Li zu haben schien: Dieser äußerte sich sowohl vor als auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt systematisch zu diesem Thema.
Lis plötzlicher Tod im Alter von 68 Jahren löste auch Spekulationen über die genaue Todesursache aus. Laut Berichten starb er in Shanghai an einem Herzinfarkt. Aber pensionierte hochrangige chinesische Funktionäre genießen eine erstklassige medizinische Versorgung. Todesfälle unter 80 Jahren sind unter ihnen heutzutage nur noch selten. Zudem verfügt Shanghai über die besten Ärzte und medizinischen Einrichtungen im ganzen Land.
Wenn es um politische Morde geht, ist China zwar nicht Russland, doch gab es durchaus mysteriöse Todesfälle, wie den von Lin Biao (1907-1971). Verschwörungstheoretiker kramten auch den Tod des Premiers Zhou Enlai (1898-1976) und des altgedienten Militärführers Zhu De (1886-1976) hervor. Beide starben angeblich infolge von Mao Zedongs heimtückischer Einflussnahme auf ihre medizinische Behandlung.
Günstige Verkehrsanbindung? Die Mieter dieser Häuser in Guiyang leben weniger als einen Meter von der Autobahn entfernt – nämlich direkt darunter. Der Zubringer des Flughafen-Expressways wurde in den 1990er Jahren gebaut, für Bauland in der dicht besiedelten Stadt wurden Hausbesitzer enteignet. Als Entschädigung für die umgesiedelten Familien gab es die Fläche unter der Brücke.
