inmitten eines globalen Umbruchs der Lieferketten und wachsender geopolitischer Spannungen rückt der Handelsstreit zwischen China und den USA um strategische Rohstoffe wie Gallium und Germanium ins Rampenlicht. Diese Materialien sind essenziell für Technologien der Zukunft, darunter Halbleiter, Batterien und erneuerbare Energien. Der Konflikt geht weit über die Wirtschaft hinaus – er ist ein Kampf um technologische Vorherrschaft und geopolitischen Einfluss.
In diesem Wissen hat Peking Anfang Dezember die Kontrolle über den Export dieser Stoffe verschärft, um seine strategische Position zu stärken. Das hat in den USA und Europa Besorgnis ausgelöst, wie Jörn Petring schreibt. Besonders eine Klausel könnte für europäische Firmen problematisch werden.
Wir wünschen Ihnen ein entspanntes erstes Wochenende im Jahr 2025!
Das chinesische Handelsministerium geht im Handelskrieg um strategische Rohstoffe mit den USA einen weiteren Schritt: Das Ministerium legte am Donnerstag eine Liste mit Exportbeschränkungen für einige Technologien, die zur Herstellung von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung der kritischen Mineralien Lithium und Gallium verwendet werden, vor. Auch Technologien zur Gewinnung von Gallium sollen davon betroffen sein. Das Ministerium gab nicht an, ab wann die Beschränkungen in Kraft treten könnten.
Ein kleiner, aber wichtiger Teil des globalen Rohstoffmarktes ist bereits seit Wochen in Aufruhr. Die Metalle Germanium und Antimon haben Rekordstände erreicht, während Gallium so teuer ist wie seit 13 Jahren nicht mehr. Auslöser für die stark steigenden Preise ist eine Ankündigung des Pekinger Handelsministeriums Anfang Dezember.
Als Reaktion auf neue Chip-Sanktionen Washingtons kündigte China an, bestehende Beschränkungen für die Ausfuhr der drei Metalle in die USA in ein striktes Exportverbot auszubauen. Besonders ein Punkt, eine Transshipment-Klausel, hat es in sich: Sie verbietet es erstmals auch Unternehmen in Drittstaaten, diese Materialien nach dem Erwerb aus China an US-Unternehmen weiterzuverkaufen.
“Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China, und europäische Unternehmen sind zunehmend besorgt, in das Kreuzfeuer zu geraten“, sagte Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, gegenüber der New York Times.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Jiandao, verteidigte die neuen Vorschriften hingegen als “eine vernünftige Maßnahme”. China sei “bereit, den Dialog mit allen Parteien im Bereich der Exportkontrollen zu verstärken und gemeinsam die Stabilität und den reibungslosen Ablauf der globalen Produktions- und Lieferketten aufrechtzuerhalten.”
Die Aufregung in der US-Chip-, Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie ist groß. Besonders bei Gallium, das für Produkte dieser Industrien essenziell ist, waren umgeleitete Lieferungen aus Drittländern laut einem Bloomberg-Bericht zuletzt noch eine wichtige Rettungsleine. Nun könnten aber auch diese Ströme komplett versiegen. Denn Lieferanten fürchten sich inzwischen vor Vergeltungsmaßnahmen aus Peking.
Noch bevor Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, demonstriert China, dass es zunehmend bereit ist, seine Rohstoffe als Druckmittel einzusetzen. So reagiert es auf die wachsenden Handelsrestriktionen der USA. Analysten warnen schon lange davor, dass Peking dank seiner Dominanz in diesem Bereich über eine mächtige Waffe verfügt.
China könnte “Regierungen und Unternehmen unter Druck setzen und Preise durch Angebotsbeschränkungen künstlich in die Höhe treiben, wenn es sich dazu entschließt”, warnte die UBS-Bank bereits im vergangenen März: “Schritte dieser Art erinnern den Westen daran, dass viele seiner innovativsten Unternehmen bei der Produktion von Technologien der nächsten Generation noch stark von Materialien abhängig sind, die China besitzt oder verarbeitet.”
Die USA verfügen zwar über Gallium-Vorkommen, jedoch wird das Metall dort derzeit nicht in nennenswerten Mengen produziert. Die Gewinnung von Gallium ist kostspielig und wurde in der Vergangenheit als unrentabel angesehen, insbesondere angesichts der günstigen Importe aus China. Die Volksrepublik kontrolliert etwa 98 Prozent der weltweiten Gallium-Produktion und konnte durch niedrige Preise den Markt dominieren.
Zwar existieren Pläne, beispielsweise von Unternehmen wie Nyrstar, eine Gallium- und Germanium-Produktion in Tennessee aufzubauen, doch diese Projekte befinden sich noch in der Planungs- oder frühen Entwicklungsphase.
Globale Unternehmen reagieren schnell auf die neuen Regeln Pekings. Vor allem der Rohstoffriese Rio Tinto wittert eine Chance und will sich als Retter des Westens bei der Gallium-Produktion positionieren. Nur Tage nach der Verkündung des chinesischen Handelsministeriums kündigte der Konzern an, eine neue Gallium-Produktion in Kanada aufbauen zu wollen.
Geplant ist zunächst der Bau einer Demonstrationsanlage mit einer Produktionskapazität von bis zu 3,5 Tonnen Gallium pro Jahr. Langfristig könnte eine kommerzielle Anlage jährlich bis zu 40 Tonnen Gallium produzieren, was etwa fünf bis zehn Prozent der aktuellen Weltproduktion entspricht.
Beobachter fürchten jedoch, dass Gallium, Germanium und Antimon nur der Anfang waren. Denn China hat zahlreiche Optionen, wenn es darum geht, kritische Mineralien als Druckmittel einzusetzen. Peking könnte seine Exportkontrollen auf Dutzende von Nischenmaterialien ausweiten, warnte kürzlich auch die chinesische Investmentbank CITIC in einer Mitteilung. Aufgelistet wurden die 17 bekannten Seltenen Erden und andere Rohstoffe, bei denen China als Produzent oder Verarbeiter eine dominierende Rolle einnimmt.
Seltene Erden sind zwar nicht wirklich “selten”, sondern relativ häufig in der Erdkruste vorhanden. Jedoch ist es schwierig, diese Elemente in reiner Form und ohne große Umweltschäden zu fördern. China dominiert die globale Verarbeitung und hat sich so einen strategischen Vorteil verschafft.
Die USA wären ohne Lieferungen aus China zwar nicht völlig aufgeschmissen, müssten jedoch massive Investitionen tätigen, um eigene Lieferketten aufzubauen. Chancen rechnet sich neben Kanada auch Australien aus. Durch die wachsende Nachfrage nach Alternativen zu chinesischen Lieferungen könnten heimische Unternehmen ihre Position als führende Rohstoffexporteure weiter stärken, frohlocken australische Medien.
Chinas BIP-Wachstum hat sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 von 5,3 Prozent über 4,7 Prozent auf 4,6 Prozent gesenkt und weckte Befürchtungen, dass das Land sein jährliches Wachstumsziel von rund fünf Prozent verfehlen würde. Die jüngsten Daten deuten jedoch darauf hin, dass Chinas Wirtschaft endlich die Kurve kriegt.
Die Wirtschaftstätigkeit in China war seit der Covid-19-Krise relativ schwach ausgeprägt. Dies war nicht unerwartet, zumindest nicht zu Beginn: Drei Jahre pandemiebedingter Lockdowns belasteten die Bilanzen der privaten Haushalte, Unternehmen und Kommunen. Die schwindende Zuversicht der Unternehmen – zum Teil eine Reaktion auf das harte Durchgreifen der Regulierungsbehörden im Finanzsektor, im Immobiliensektor und in der Plattformwirtschaft – trug nicht gerade zur Verbesserung der Lage bei.
Als die USA Anfang 2021 die schlimmsten pandemiebedingten Lockdowns hinter sich gelassen hatten, begannen die amerikanischen Haushalte rasch, das angesammelte Geld auszugeben. Die chinesischen Haushalte hingegen haben auch nach Ende der Pandemie weiterhin Ersparnisse angehäuft: Zwischen Januar 2020 und August 2024 stiegen die Bankeinlagen der privaten Haushalte in China um 65,4 Billionen CN¥ (neun Billionen US-Dollar), wobei ein erheblicher Anteil auf die Wohlhabenden entfiel.
Die chinesische Regierung hat in diesem Zeitraum einige unterstützende Maßnahmen ergriffen, aber anders als bei früheren Verwerfungen verzichtete sie aufgrund von Bedenken über mögliche Nebenwirkungen auf aggressive Konjunkturimpulse. Das enorme Konjunkturpaket, das die Regierung nach der globalen Finanzkrise 2008 aufgelegt hatte, kurbelte zwar das Wachstum an, aber schürte auch eine Immobilienblase, trieb die Verschuldung der Kommunen in die Höhe und verringerte die Investitionseffizienz.
Das Kalkül der Regierung änderte sich Ende des dritten Quartals 2024, als klar wurde, dass Chinas Wirtschaft mehr Hilfe brauchen würde, um ihre Wachstumsentwicklung zu steigern. Ende September stellte der Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Pan Gongsheng, drei Maßnahmen vor: eine Senkung der Mindestreservequote der Banken, eine Leitzinssenkung und die Schaffung geldpolitischer Instrumente zur Unterstützung des Aktienmarktes.
Darüber hinaus kündigte der chinesische Finanzminister Lan Fo’an am 12. Oktober an, dass sich die neuen fiskalischen Maßnahmen auf die Lösung der Schuldenprobleme der Kommunen, die Stabilisierung des Immobilienmarktes und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren würden. Anfang November ließ er dieser Ankündigung einen Plan für einen Schuldenswap in Höhe von zehn Billionen CN¥ für die Kommunen folgen.
Sowohl Pan als auch Lan haben angedeutet, dass weitere Konjunkturimpulse geplant seien, wobei Lan anmerkte, dass Chinas Zentralregierung noch viel Spielraum zur Ausweitung ihrer Schulden und Defizite habe. Jüngste Daten zu hochfrequenten Wirtschaftsindikatoren – die in der Regel am schnellsten auf makroökonomische Veränderungen reagieren – deuten jedoch darauf hin, dass die Maßnahmen der Regierung fast sofort zu wirken begannen.
Im Oktober war die “Sozialfinanzierung” (die Gesamtfinanzierung der Realwirtschaft) um insgesamt 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und die ausstehenden Bankkredite hatten sich um 7,7 Prozent erhöht. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im Jahresvergleich um 4,8 Prozent und im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozentpunkte. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erreichte 50,1, nachdem er drei Monate lang unter 50 gelegen hatte, und stieg im November erneut auf nun 50,3.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die städtische Arbeitslosenquote laut den Erhebungen im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf fünf Prozent gesunken ist. Auch der Immobilienmarkt erholte sich geringfügig, obwohl Grundstücksverkäufe und Immobilieninvestitionen weiterhin schwach blieben. Falls sich diese positiven Trends fortsetzen, dürfte das BIP-Wachstum im vierten Quartal 2024 wieder bei rund fünf Prozent liegen.
Die Aussichten für 2025 sind jedoch weniger klar. Wenn China im nächsten Jahr ein BIP-Wachstum von fünf Prozent erreichen will – wobei einmal angenommen sei, dass dies das Ziel der Regierung ist -, müssen die politischen Entscheidungsträger drei zentrale Herausforderungen bewältigen, angefangen bei der Stabilisierung des Immobiliensektors, der etwa 20 Prozent zum BIP-Wachstum beiträgt und auf den 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte entfallen.
Die zweite Herausforderung sind die Bilanzen der Kommunen. Knappe Kassen haben die Kommunen in letzter Zeit dazu veranlasst, die Ausgaben zu kürzen (zum Beispiel durch die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst) und zu versuchen, ihre Einnahmen zu steigern, indem sie beispielsweise Steuerrückstände der Unternehmen eingetrieben haben und sogar Privatunternehmer aus anderen Regionen festnehmen ließen. All dies ist nicht gut für das Wachstum.
Das Grundproblem besteht darin, dass die Ausgabenverpflichtungen inzwischen die Steuereinnahmen übersteigen, die nicht mehr durch Grundstücksverkäufe und kommunale Investitionsgesellschaften in die Höhe getrieben werden. Die Zentralregierung muss dringend einen beträchtlichen Teil der Einnahmen für allgemeine Zwecke an die Kommunen übertragen. Noch grundlegender ist, dass China die Verteilung der fiskalischen Zuständigkeiten auf die verschiedenen Regierungsebenen neu regeln muss.
Die dritte große Herausforderung, mit der China 2025 konfrontiert sein wird, ist der designierte US-Präsident Donald Trump, der geschworen hat, im ersten Jahr seiner Amtszeit Zölle in Höhe von 60 Prozent auf alle Einfuhren aus China zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass Chinas Exporte in die USA drei Prozent seines BIP ausmachen, würden sich diese – und selbst wesentlich niedrigere – Zölle erheblich auf das Wachstum des Jahres 2025 auswirken. Die Investmentbank UBS beispielsweise hat prognostiziert, dass sich das chinesische BIP-Wachstum 2025 auf vier Prozent verlangsamen würde.
Es wird in China viel diskutiert, ob die Wirtschaft Strukturreformen oder mehr makroökonomische Anreize braucht. Tatsächlich braucht sie beides. Ein entschlossenes Konjunkturpaket mit einer robusten fiskalpolitischen Komponente muss an erster Stelle stehen; dies wird den größten unmittelbaren Unterschied machen. Doch sobald das Paket geschnürt ist, sollte sich die Regierung Strukturreformen zuwenden und sich dabei auf die Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern, Investoren und Unternehmern konzentrieren.
Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung mehrere Strategiepapiere veröffentlicht, die das Vertrauen wiederherstellen sollen. Da die Marktteilnehmer jedoch nicht restlos überzeugt sind, muss sie noch weiter gehen und einige der angekündigten Maßnahmen – mutig und sichtbar – umsetzen, zum Beispiel einen stärkeren Schutz für Privatunternehmen. Auch die Einschränkung der Durchsicht alter Steuerunterlagen durch lokale Beamte auf der Suche nach Zahlungsrückständen wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Unternehmen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Huang Yiping ist Dekan der National School of Development und Professor an der Universität Peking sowie Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Chinesischen Volksbank.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute – mehr denn je – kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
2015 wurde in China eine “Toiletten-Revolution” ausgerufen. Die Kampagne sollte dafür sorgen, dass die Zahl der öffentlichen Toiletten im ganzen Land erhöht und ihre Qualität verbessert wird. Dass man dabei hier und da vielleicht ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen ist, beweist dieser verspiegelte Op-Art-Abort im sechsten Stock des Deji Plaza in der Stadt Nanjing. Das an den Film Austin Powers erinnernde Design stammt vom Shanghaier Architekturbüro X+Living.
inmitten eines globalen Umbruchs der Lieferketten und wachsender geopolitischer Spannungen rückt der Handelsstreit zwischen China und den USA um strategische Rohstoffe wie Gallium und Germanium ins Rampenlicht. Diese Materialien sind essenziell für Technologien der Zukunft, darunter Halbleiter, Batterien und erneuerbare Energien. Der Konflikt geht weit über die Wirtschaft hinaus – er ist ein Kampf um technologische Vorherrschaft und geopolitischen Einfluss.
In diesem Wissen hat Peking Anfang Dezember die Kontrolle über den Export dieser Stoffe verschärft, um seine strategische Position zu stärken. Das hat in den USA und Europa Besorgnis ausgelöst, wie Jörn Petring schreibt. Besonders eine Klausel könnte für europäische Firmen problematisch werden.
Wir wünschen Ihnen ein entspanntes erstes Wochenende im Jahr 2025!
Das chinesische Handelsministerium geht im Handelskrieg um strategische Rohstoffe mit den USA einen weiteren Schritt: Das Ministerium legte am Donnerstag eine Liste mit Exportbeschränkungen für einige Technologien, die zur Herstellung von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung der kritischen Mineralien Lithium und Gallium verwendet werden, vor. Auch Technologien zur Gewinnung von Gallium sollen davon betroffen sein. Das Ministerium gab nicht an, ab wann die Beschränkungen in Kraft treten könnten.
Ein kleiner, aber wichtiger Teil des globalen Rohstoffmarktes ist bereits seit Wochen in Aufruhr. Die Metalle Germanium und Antimon haben Rekordstände erreicht, während Gallium so teuer ist wie seit 13 Jahren nicht mehr. Auslöser für die stark steigenden Preise ist eine Ankündigung des Pekinger Handelsministeriums Anfang Dezember.
Als Reaktion auf neue Chip-Sanktionen Washingtons kündigte China an, bestehende Beschränkungen für die Ausfuhr der drei Metalle in die USA in ein striktes Exportverbot auszubauen. Besonders ein Punkt, eine Transshipment-Klausel, hat es in sich: Sie verbietet es erstmals auch Unternehmen in Drittstaaten, diese Materialien nach dem Erwerb aus China an US-Unternehmen weiterzuverkaufen.
“Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China, und europäische Unternehmen sind zunehmend besorgt, in das Kreuzfeuer zu geraten“, sagte Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, gegenüber der New York Times.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Jiandao, verteidigte die neuen Vorschriften hingegen als “eine vernünftige Maßnahme”. China sei “bereit, den Dialog mit allen Parteien im Bereich der Exportkontrollen zu verstärken und gemeinsam die Stabilität und den reibungslosen Ablauf der globalen Produktions- und Lieferketten aufrechtzuerhalten.”
Die Aufregung in der US-Chip-, Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie ist groß. Besonders bei Gallium, das für Produkte dieser Industrien essenziell ist, waren umgeleitete Lieferungen aus Drittländern laut einem Bloomberg-Bericht zuletzt noch eine wichtige Rettungsleine. Nun könnten aber auch diese Ströme komplett versiegen. Denn Lieferanten fürchten sich inzwischen vor Vergeltungsmaßnahmen aus Peking.
Noch bevor Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, demonstriert China, dass es zunehmend bereit ist, seine Rohstoffe als Druckmittel einzusetzen. So reagiert es auf die wachsenden Handelsrestriktionen der USA. Analysten warnen schon lange davor, dass Peking dank seiner Dominanz in diesem Bereich über eine mächtige Waffe verfügt.
China könnte “Regierungen und Unternehmen unter Druck setzen und Preise durch Angebotsbeschränkungen künstlich in die Höhe treiben, wenn es sich dazu entschließt”, warnte die UBS-Bank bereits im vergangenen März: “Schritte dieser Art erinnern den Westen daran, dass viele seiner innovativsten Unternehmen bei der Produktion von Technologien der nächsten Generation noch stark von Materialien abhängig sind, die China besitzt oder verarbeitet.”
Die USA verfügen zwar über Gallium-Vorkommen, jedoch wird das Metall dort derzeit nicht in nennenswerten Mengen produziert. Die Gewinnung von Gallium ist kostspielig und wurde in der Vergangenheit als unrentabel angesehen, insbesondere angesichts der günstigen Importe aus China. Die Volksrepublik kontrolliert etwa 98 Prozent der weltweiten Gallium-Produktion und konnte durch niedrige Preise den Markt dominieren.
Zwar existieren Pläne, beispielsweise von Unternehmen wie Nyrstar, eine Gallium- und Germanium-Produktion in Tennessee aufzubauen, doch diese Projekte befinden sich noch in der Planungs- oder frühen Entwicklungsphase.
Globale Unternehmen reagieren schnell auf die neuen Regeln Pekings. Vor allem der Rohstoffriese Rio Tinto wittert eine Chance und will sich als Retter des Westens bei der Gallium-Produktion positionieren. Nur Tage nach der Verkündung des chinesischen Handelsministeriums kündigte der Konzern an, eine neue Gallium-Produktion in Kanada aufbauen zu wollen.
Geplant ist zunächst der Bau einer Demonstrationsanlage mit einer Produktionskapazität von bis zu 3,5 Tonnen Gallium pro Jahr. Langfristig könnte eine kommerzielle Anlage jährlich bis zu 40 Tonnen Gallium produzieren, was etwa fünf bis zehn Prozent der aktuellen Weltproduktion entspricht.
Beobachter fürchten jedoch, dass Gallium, Germanium und Antimon nur der Anfang waren. Denn China hat zahlreiche Optionen, wenn es darum geht, kritische Mineralien als Druckmittel einzusetzen. Peking könnte seine Exportkontrollen auf Dutzende von Nischenmaterialien ausweiten, warnte kürzlich auch die chinesische Investmentbank CITIC in einer Mitteilung. Aufgelistet wurden die 17 bekannten Seltenen Erden und andere Rohstoffe, bei denen China als Produzent oder Verarbeiter eine dominierende Rolle einnimmt.
Seltene Erden sind zwar nicht wirklich “selten”, sondern relativ häufig in der Erdkruste vorhanden. Jedoch ist es schwierig, diese Elemente in reiner Form und ohne große Umweltschäden zu fördern. China dominiert die globale Verarbeitung und hat sich so einen strategischen Vorteil verschafft.
Die USA wären ohne Lieferungen aus China zwar nicht völlig aufgeschmissen, müssten jedoch massive Investitionen tätigen, um eigene Lieferketten aufzubauen. Chancen rechnet sich neben Kanada auch Australien aus. Durch die wachsende Nachfrage nach Alternativen zu chinesischen Lieferungen könnten heimische Unternehmen ihre Position als führende Rohstoffexporteure weiter stärken, frohlocken australische Medien.
Chinas BIP-Wachstum hat sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 von 5,3 Prozent über 4,7 Prozent auf 4,6 Prozent gesenkt und weckte Befürchtungen, dass das Land sein jährliches Wachstumsziel von rund fünf Prozent verfehlen würde. Die jüngsten Daten deuten jedoch darauf hin, dass Chinas Wirtschaft endlich die Kurve kriegt.
Die Wirtschaftstätigkeit in China war seit der Covid-19-Krise relativ schwach ausgeprägt. Dies war nicht unerwartet, zumindest nicht zu Beginn: Drei Jahre pandemiebedingter Lockdowns belasteten die Bilanzen der privaten Haushalte, Unternehmen und Kommunen. Die schwindende Zuversicht der Unternehmen – zum Teil eine Reaktion auf das harte Durchgreifen der Regulierungsbehörden im Finanzsektor, im Immobiliensektor und in der Plattformwirtschaft – trug nicht gerade zur Verbesserung der Lage bei.
Als die USA Anfang 2021 die schlimmsten pandemiebedingten Lockdowns hinter sich gelassen hatten, begannen die amerikanischen Haushalte rasch, das angesammelte Geld auszugeben. Die chinesischen Haushalte hingegen haben auch nach Ende der Pandemie weiterhin Ersparnisse angehäuft: Zwischen Januar 2020 und August 2024 stiegen die Bankeinlagen der privaten Haushalte in China um 65,4 Billionen CN¥ (neun Billionen US-Dollar), wobei ein erheblicher Anteil auf die Wohlhabenden entfiel.
Die chinesische Regierung hat in diesem Zeitraum einige unterstützende Maßnahmen ergriffen, aber anders als bei früheren Verwerfungen verzichtete sie aufgrund von Bedenken über mögliche Nebenwirkungen auf aggressive Konjunkturimpulse. Das enorme Konjunkturpaket, das die Regierung nach der globalen Finanzkrise 2008 aufgelegt hatte, kurbelte zwar das Wachstum an, aber schürte auch eine Immobilienblase, trieb die Verschuldung der Kommunen in die Höhe und verringerte die Investitionseffizienz.
Das Kalkül der Regierung änderte sich Ende des dritten Quartals 2024, als klar wurde, dass Chinas Wirtschaft mehr Hilfe brauchen würde, um ihre Wachstumsentwicklung zu steigern. Ende September stellte der Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Pan Gongsheng, drei Maßnahmen vor: eine Senkung der Mindestreservequote der Banken, eine Leitzinssenkung und die Schaffung geldpolitischer Instrumente zur Unterstützung des Aktienmarktes.
Darüber hinaus kündigte der chinesische Finanzminister Lan Fo’an am 12. Oktober an, dass sich die neuen fiskalischen Maßnahmen auf die Lösung der Schuldenprobleme der Kommunen, die Stabilisierung des Immobilienmarktes und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren würden. Anfang November ließ er dieser Ankündigung einen Plan für einen Schuldenswap in Höhe von zehn Billionen CN¥ für die Kommunen folgen.
Sowohl Pan als auch Lan haben angedeutet, dass weitere Konjunkturimpulse geplant seien, wobei Lan anmerkte, dass Chinas Zentralregierung noch viel Spielraum zur Ausweitung ihrer Schulden und Defizite habe. Jüngste Daten zu hochfrequenten Wirtschaftsindikatoren – die in der Regel am schnellsten auf makroökonomische Veränderungen reagieren – deuten jedoch darauf hin, dass die Maßnahmen der Regierung fast sofort zu wirken begannen.
Im Oktober war die “Sozialfinanzierung” (die Gesamtfinanzierung der Realwirtschaft) um insgesamt 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und die ausstehenden Bankkredite hatten sich um 7,7 Prozent erhöht. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im Jahresvergleich um 4,8 Prozent und im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozentpunkte. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erreichte 50,1, nachdem er drei Monate lang unter 50 gelegen hatte, und stieg im November erneut auf nun 50,3.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die städtische Arbeitslosenquote laut den Erhebungen im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf fünf Prozent gesunken ist. Auch der Immobilienmarkt erholte sich geringfügig, obwohl Grundstücksverkäufe und Immobilieninvestitionen weiterhin schwach blieben. Falls sich diese positiven Trends fortsetzen, dürfte das BIP-Wachstum im vierten Quartal 2024 wieder bei rund fünf Prozent liegen.
Die Aussichten für 2025 sind jedoch weniger klar. Wenn China im nächsten Jahr ein BIP-Wachstum von fünf Prozent erreichen will – wobei einmal angenommen sei, dass dies das Ziel der Regierung ist -, müssen die politischen Entscheidungsträger drei zentrale Herausforderungen bewältigen, angefangen bei der Stabilisierung des Immobiliensektors, der etwa 20 Prozent zum BIP-Wachstum beiträgt und auf den 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte entfallen.
Die zweite Herausforderung sind die Bilanzen der Kommunen. Knappe Kassen haben die Kommunen in letzter Zeit dazu veranlasst, die Ausgaben zu kürzen (zum Beispiel durch die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst) und zu versuchen, ihre Einnahmen zu steigern, indem sie beispielsweise Steuerrückstände der Unternehmen eingetrieben haben und sogar Privatunternehmer aus anderen Regionen festnehmen ließen. All dies ist nicht gut für das Wachstum.
Das Grundproblem besteht darin, dass die Ausgabenverpflichtungen inzwischen die Steuereinnahmen übersteigen, die nicht mehr durch Grundstücksverkäufe und kommunale Investitionsgesellschaften in die Höhe getrieben werden. Die Zentralregierung muss dringend einen beträchtlichen Teil der Einnahmen für allgemeine Zwecke an die Kommunen übertragen. Noch grundlegender ist, dass China die Verteilung der fiskalischen Zuständigkeiten auf die verschiedenen Regierungsebenen neu regeln muss.
Die dritte große Herausforderung, mit der China 2025 konfrontiert sein wird, ist der designierte US-Präsident Donald Trump, der geschworen hat, im ersten Jahr seiner Amtszeit Zölle in Höhe von 60 Prozent auf alle Einfuhren aus China zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass Chinas Exporte in die USA drei Prozent seines BIP ausmachen, würden sich diese – und selbst wesentlich niedrigere – Zölle erheblich auf das Wachstum des Jahres 2025 auswirken. Die Investmentbank UBS beispielsweise hat prognostiziert, dass sich das chinesische BIP-Wachstum 2025 auf vier Prozent verlangsamen würde.
Es wird in China viel diskutiert, ob die Wirtschaft Strukturreformen oder mehr makroökonomische Anreize braucht. Tatsächlich braucht sie beides. Ein entschlossenes Konjunkturpaket mit einer robusten fiskalpolitischen Komponente muss an erster Stelle stehen; dies wird den größten unmittelbaren Unterschied machen. Doch sobald das Paket geschnürt ist, sollte sich die Regierung Strukturreformen zuwenden und sich dabei auf die Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern, Investoren und Unternehmern konzentrieren.
Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung mehrere Strategiepapiere veröffentlicht, die das Vertrauen wiederherstellen sollen. Da die Marktteilnehmer jedoch nicht restlos überzeugt sind, muss sie noch weiter gehen und einige der angekündigten Maßnahmen – mutig und sichtbar – umsetzen, zum Beispiel einen stärkeren Schutz für Privatunternehmen. Auch die Einschränkung der Durchsicht alter Steuerunterlagen durch lokale Beamte auf der Suche nach Zahlungsrückständen wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Unternehmen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Huang Yiping ist Dekan der National School of Development und Professor an der Universität Peking sowie Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Chinesischen Volksbank.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute – mehr denn je – kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
2015 wurde in China eine “Toiletten-Revolution” ausgerufen. Die Kampagne sollte dafür sorgen, dass die Zahl der öffentlichen Toiletten im ganzen Land erhöht und ihre Qualität verbessert wird. Dass man dabei hier und da vielleicht ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen ist, beweist dieser verspiegelte Op-Art-Abort im sechsten Stock des Deji Plaza in der Stadt Nanjing. Das an den Film Austin Powers erinnernde Design stammt vom Shanghaier Architekturbüro X+Living.
