manchmal braucht es Bilder, um den Ernst der Lage zu demonstrieren. Zu diesem Schluss muss die philippinische Regierung in Manila gekommen sein, denn seit neuestem veröffentlicht sie Fotos der Küstenwache von Einschüchterungsversuchen chinesischer Schiffe in umstrittenen Gewässern. Darauf sind Schiffe zu sehen, die mit Wasserwerfern auf wesentlich kleinere Boote zielen. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, das symbolisieren auch diese Fotos, mit denen Manila internationale Aufmerksamkeit erzeugen will.
Die selbstbewusste Transparenz-Kampagne Manilas hat durchaus Erfolg, wie Michael Radunski analysiert. Sie führe bereits zu Solidaritätsbekundungen der USA und anderen Ländern. China zeigt die Bilder nun auch, aber interpretiert sie völlig anders. Das Ringen um die Deutungshoheit ist also entbrannt.
Im winterlichen Peking debattierte die Führung der KP inklusive Parteichef Xi Jinping auf ihrer alljährlichen Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz derweil für zwei Tage über den Kurs der Konjunkturpolitik im kommenden Jahr. Am Dienstag deutete sich an: Peking könnte nun doch wieder ein umfangreiches Konjunkturpaket auflegen. Wichtigstes Indiz: Im Oktober hatte Peking die Ausgabe neuer Staatsanleihen beschlossen.
Unternehmen, die an der schwachen Nachfrage verzweifeln, dürfen also vorsichtig auf eine Belebung der Konjunktur hoffen.
Die chinesische Führung will anscheinend doch wieder mehr auf Pump wirtschaften, um sich aus der Wirtschaftsflaute zu befreien. Laut einer chinesischsprachigen Zusammenfassung der am Dienstag beendeten Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz steht die “angemessene Intensivierung der proaktiven Finanzpolitik” (积极的财政政策要适度加力) ganz oben auf der Liste der Maßnahmen, die Peking als notwendig erachtet, um das Wachstum anzukurbeln.
Diese Formulierung fand sich zwar bereits in Berichten zur Wirtschaftsarbeitskonferenz des vergangenen Jahres. Doch damals war die Führung noch selbstbewusst von einer rauschenden Wachstums-Party nach dem Ende der Corona-Maßnahmen ausgegangen – die dann aber ausblieb. In diesem Jahr aber hatte Peking passenderweise gerade erst die Staatsschulden ausgeweitet, als die Tagung zu Ende ging. Das bedeutet, dass die Regierung mehr Geld ausgeben kann, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln.
Vor allem den Hightech-Sektor will die KP nun fördern. So kündigte der Bericht Steuererleichterungen für “wissenschaftliche und technologische Innovationen” an. Auch die Industrie soll von Steuersenkungen profitieren. Das Dokument nennt zudem andere Schwerpunkte der Wachstumserwartungen als vor einem Jahr: Statt des privaten Konsums stehen jetzt Technologie-Investitionen an erster Stelle.
Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass die Erkenntnis ganz oben angekommen ist, wie schwer die Wirtschaftsprobleme wiegen. Dennoch findet sich in dem Dokument vom Dienstag ein ständiges Hin- und Her von Formulierungen, die eher für eine aggressivere und eine zurückhaltendere Konjunkturpolitik sprechen. Darin äußern sich vermutlich auch verschiedene Ansichten hinter den Kulissen.
Die jährlich im November oder Dezember stattfindende Wirtschaftsarbeitskonferenz legt die Leitlinien für das kommende Jahr fest. Das mögliche Konjunkturprogramm könnte dem Land zu einer Wachstumsrate von 4,5 bis 5 Prozent im kommenden Jahr verhelfen, so chinesische Wirtschaftsexperten. Es könnte damit also gelingen, das abstürzende Wachstum aufzufangen und zu stabilisieren. Die größten Sorgen bereiteten der hochrangig besetzten Konferenz die verschuldeten Kommunen und der marode Immobiliensektor.
Das mögliche Konjunkturprogramm könnte durch höhere Staatsverschuldung finanziert werden. Denn die nun beschlossene Erhöhung der Ausgaben folgt auf die Ankündigung der Ausgabe neuer Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan (rund 130 Milliarden Euro) durch das Finanzministerium im Oktober. Die Regierung steht nach Ansicht von Ökonomen kurz davor, die allgemein anerkannte Sicherheitsgrenze von drei Prozent des Staatsdefizits im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu überschreiten – etwas, wovor die Partei bisher zurückgeschreckt hat. Im kommenden Jahr wird das Defizit voraussichtlich bei 3,8 Prozent liegen.
Viele fragten schon länger: Wo bleibt das Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Xi hatte aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte mit einem großen Ausgabenprogramm gezögert. Zuletzt legte China im Jahr 2008 ein großes Konjunkturprogramm auf. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise schnürte das Land ein Rettungspaket in Höhe von vier Billionen Yuan (520 Milliarden Euro).
Zwar trieben diese Programme seinerzeit das Wachstum in die Höhe. Doch gleichzeitig bildeten sich eine große Immobilienblase und erhebliche Überkapazitäten. Viele Kommunen stürzten in enorme Schulden. Das rächt sich heute, wie die Immobilienkrise zeigt.
Xi scheint die anhaltende Krise des Immobilienmarkts und der Kommunalfinanzen für eine notwendige, schmerzhafte Anpassung zu halten. Er ist daher für eine Politik der ruhigen Hand, die vor übertriebenen Programmen zurückschreckt. Auch wenn 2024 wieder mehr Geld fließt, dann auf jeden Fall nicht so exzessiv wie in den späten 2000er-Jahren.
Die Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz der Kommunistischen Partei vereint das Top-Personal der Partei. Vorsitzender ist Xi Jinping selbst, der die Rede hielt, aus der die Staatsmedien am Dienstag ausführlich zitierten. Ebenfalls dabei sind Schlüsselmitglieder des Politbüros und des Zentralkomitees der Partei, also der wichtigsten Gremien der chinesischen Politik. Auch Premier Li Qiang hielt eine Rede.
Trotz der Herabsetzung der Bonitäts-Aussichten durch die Rating-Agentur Moody’s sei die Finanzlage der Zentralregierung stark genug für eine Erhöhung des Defizits, sagte Zhang Jun, Chefökonom der in Peking ansässigen Galaxy Securities. Gleichzeitig vertreten viele Beobachtende die Ansicht, dass das Defizit im Verhältnis zum BIP mittelfristig unter 3,5 Prozent gehalten werden sollte.
Wenn die Grenze einmal gerissen wird, könnte die Verschuldung schnell auch weiter steigen. Denn die Finanzquellen der öffentlichen Hand, die sich aus dem jahrelangen Boom ergaben, versiegen derzeit eine nach der anderen.
Peking ist aus all diesen Gründen darauf bedacht, ausufernde wirtschaftliche Rettungsmaßnahmen wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Angesichts der schwierigen Lage hat die Regierung aber offenbar keine andere Wahl als eine Konjunkturspritze.
Um sicherzustellen, dass die geplanten Investitionen einen konkreten Nutzen erbringen und nur geringe Nebenwirkungen haben, soll die erste Runde von frischen Mitteln in Höhe von einer Billion Yuan ausschließlich für den Wiederaufbau und für Projekte zum Schutz vor künftigen Wasserkatastrophen in Gebieten verwendet werden, die im Jahr 2023 von Überschwemmungen betroffen waren. Es ist zu erwarten, dass zeitnah weitere Leitlinien für förderwürdige Projekte folgen.
Abgesehen von dem eingebrochenen Immobiliensektor und der Verschuldung der Kommunen stehen die Wirtschaftsbehörden auch vor folgenden Problemen, die einen expansiven Finanzplan für kurzfristiges Wachstum rechtfertigen könnten:
China hat noch immer keinen zuverlässigen Indikator für die Arbeitslosigkeit. Doch in diesem Jahr schienen die Nachrichten über Unternehmensschließungen, Personalabbau und Lohnkürzungen bei weitem die Nachrichten über Neueröffnungen und Lohnerhöhungen zu übertreffen – was auf mehr Arbeitslose hindeutet.
Auch der Konsum spiegelt die Lage deutlich wider. Das Mantra der chinesischen Verbraucher im Jahr 2023 lautet “Konsum-Downgrade” (消费降级): weniger Restaurantbesuche, weniger neue Kleidung und Taschen, weniger Reisen für die Freizeit und generell weniger Luxus.
Die Umsätze im Einzelhandel, das wichtigste Stimmungsbarometer für den Konsum, stiegen von Januar bis Oktober um 6,9 Prozent im Jahresvergleich, und allein im Oktober um 7,6 Prozent. Diese Zahlen erscheinen auf den ersten Blick beachtlich. Aber sie stehen im Vergleich zu 2022, als die Menschen im Lockdown zu Hause waren und lediglich Reis, Toilettenpapier und Covid-Tests kauften.
Die Kosten für die Rettung der Kommunen werde letztendlich von den beteiligten Parteien getragen, erklärte eine Analystin in Hongkong, die anonym bleiben wollte. “Es ist eine politische Aufgabe”, sagte sie.
Der Löwenanteil der Schulden der Kommunen besteht aus Darlehen bei Geschäftsbanken. Nachdem sich die Schuldenkrise in diesem Jahr zuspitzte, gab der Staatsrat der Volksrepublik im September Leitlinien vor und wies Schuldner, Gläubiger, das Finanzministerium und die Zentralbank dazu an, sich gemeinsam um Lösungen zu bemühen. Es war die Rede von der Ausgabe von Refinanzierungsanleihen, von Umschuldungen und Restrukturierungen. Die chinesische Zentralbank sagte zu, den am höchsten verschuldeten Kommunen, die sich in unmittelbaren Zahlungsschwierigkeiten befinden, Soforthilfen zu gewähren.
Der Kampf verschuldeter Immobilienunternehmen wie Country Garden hält weiter an. Obwohl die Zentralregierung seit 2022 notwendige Maßnahmen zur Fertigstellung bereits bezahlter, aber noch in Bau befindlicher Gebäude fordert, gibt es nur langsame Fortschritte. Gleichzeitig versuchten viele Kommunen in aller Stille, die Kaufbeschränkungen zu lockern, in der Hoffnung, damit den Markt wiederzubeleben. Liu Yi
Im Südchinesischen Meer sind am Wochenende gleich zwei Kämpfe ausgebrochen: physisch auf hoher See und medial um die Deutungshoheit. Der erste Teil ist schnell erzählt. Philippinische Boote sind auf dem Weg zum sogenannten Second-Thomas-Riff auf den Spratly-Inseln von der chinesischen Küstenwache abgefangen worden. Es kam zu handfesten Auseinandersetzungen: Die chinesische Seite feuerte Wasserwerfer ab und rammte einige Boote.
Sollte der Konflikt eskalieren, hätte das schnell globale Auswirkungen. Denn die USA sind über einen militärischen Beistandspakt mit den Philippinen verbunden. In der Region geht es indes nicht nur um reiche Fischgründe und mögliche Erdöl- und Erdgasvorkommen. Auch der Welthandel wäre massiv betroffen: Fast jeder dritte Schiffscontainer passiert das Südchinesische Meer. Soweit ist es zum Glück noch nicht.
Peking beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich – einschließlich von Gebieten in den Exklusiven Wirtschaftszonen (EWZ) der Anrainer. Das Second-Thomas-Riff liegt in der EWZ der Philippinen und in Chinas Anspruchsgebiet. Um den Vorfall vom Wochenende ist nun auch ein Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen.
Auf der einen Seite steht Peking und ist höchst erbost. Die Philippinen sollten sofort aufhören, Chinas Souveränität zu verletzen, es grundlos anzugreifen, zu verunglimpfen und den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu untergraben. Man selbst habe wieder einmal guten Willen und Zurückhaltung bewiesen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning zu Wochenbeginn in Peking. Die implizite Drohung: China werde sich nicht immer derart zurückhaltend verhalten.
Auch die Philippinen sind erzürnt: Die Attacken seien “eine ernsthafte Eskalation seitens der Agenten der Volksrepublik China“, sagte Jonathan Malaya, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Zugleich präsentierte der Beamte Bilder und Videos der Wasserwerfer und Rammvorgänge. Es ist die neue Strategie der Philippinen: Mit Bildern und Videoaufnahmen will man Chinas aggressives Verhalten aufdecken und einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.
Raymond Powell nennt das Vorgehen eine “assertive transparency campaign” – also zur durchsetzungsstarken Transparenz. “Mit dieser neuen Kampagne versuchen die Philippinen, sich gegen Chinas ‘Grauzonen’-Taktik zu wehren”, erklärt der ehemalige US-Air-Force-Pilot im Gespräch mit Table.Media. Powell ist heute Leiter von Sealight, einem Projekt zum Thema Transparenz im Seerecht an der Stanford University.
Und Chinas Führung reagiert – mit einer Kombination aus schrittweiser Eskalation und eigenen Informationsoperationen. So verweist man in Peking auf die gleichen Aufnahmen und erklärt, man habe lange Zeit gar nicht direkt auf die philippinischen Boote gefeuert. Es steht also Aussage gegen Aussage – wie schon seit Jahren. Neu hingegen ist, dass sich die Öffentlichkeit dank der Aufnahmen, selbst ein Bild machen kann – im wahrsten Sinne des Wortes.
“Es ist eine kluge und wichtige Strategie, Chinas aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer aufzudecken”, sagt Abdul Rahman Yaacob vom australischen Lowy Institute zu Table.Media. So gelinge es Manila, Chinas Narrativ entgegenzuwirken, dass die Philippinen der Aggressor seien.
“Die Politik der Transparenz ermöglicht es den Philippinen, die tatsächliche Realität vor Ort einem inländischen und internationalen Publikum offenzulegen, was entscheidend ist, um ihre Unterstützung für den Anspruch der Philippinen im Südchinesischen Meer gegen China zu gewinnen“, erklärt Yaacob.
Die USA hat Manila bereits an Bord. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, forderte, China müsse sein “gefährliches und destabilisierendes Verhalten” einstellen. Auch Großbritannien verurteilte Chinas Verhalten als unsicher und eskalierend.
Experte Powell glaubt an den Erfolg der neuen Strategie. “Internationale Partner äußern ihre Unterstützung immer lauter und beginnen, materielle Unterstützung anzubieten.” Er nennt als Beispiele Japans Hilfe bei Küstenschutz und Küstenradargeräten oder Kanadas Hilfe bei der “Erkennung sogenannter dunkler Schiffe”, die mit ausgeschalteten Trackern unterwegs sind. Zudem hätten sowohl die USA als auch Australien gemeinsame Seepatrouillen eingeleitet.
Yaacob ist überzeugt, dass gerade Deutschland neben diplomatischer Unterstützung auch ganz praktische Hilfe leisten könne. “Die Länder der Region sind eher offen für die Unterstützung durch Mittelmächte wie Deutschland. Denn viele zögern, Unterstützung aus den USA anzunehmen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, in der Rivalität zwischen den USA und China Partei zu ergreifen.”
Powell glaubt, dass Europa zudem vom neuen Ansatz der Philippinen profitieren könnte, um in anderen Bereichen für mehr Transparenz zu sorgen. “Europa sollte genau prüfen, ob es Analogien gibt, die es in diesem und anderen Bereichen anwenden kann.” Der Wissenschaftler denkt an Bereiche, in denen sich Chinas wachsender Einfluss zunehmend negativ bemerkbar mache: illegale Finanzströme, internationaler Drogenhandel, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, Umweltzerstörung oder illegale Fischerei.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Es sind große Fußstapfen, die Liu Zhenmin ausfüllen muss. Der 68-Jährige wird sehr wahrscheinlich neuer Klimagesandter Chinas und somit Nachfolger von Xie Zhenhua, dem aktuellen Klimazar, der mit John Kerry maßgeblich zum Pariser Klimaabkommen beigetragen hat. Xie hat als graue Eminenz viel Einfluss auf die chinesische Klimapolitik genommen.
Doch auch der Karrierediplomat Liu Zhenmin bringt jahrelange Erfahrung in Klimafragen mit und konnte Xie lange über die Schulter schauen. 2015 war er als Stellvertreter Xies in der chinesischen Delegation an den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen beteiligt. Liu nahm laut eigenen Angaben aber auch schon an den COP2 bis COP5 teil. Und war als Vorsitzender der chinesischen Delegation an der Verhandlung des Kyoto-Protokolls beteiligt.
Liu wurde im August 1955 in der Provinz Shanxi geboren, der größten Kohleregion Chinas. Er hat einen Jura-Abschluss der renommierten Peking-Universität. Doch vor allem blickt er auf mehr als 30 Jahre diplomatische Erfahrung zurück. Bis 2022 war er bei den Vereinten Nationen Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten. In dieser Position kümmerte er sich unter anderem um die Agenda 2030 für globale nachhaltige Entwicklung und beriet António Guterres in entwicklungspolitischen und Klima-Fragen. So nahm Liu mit dem Portugiesen an Klimakonferenzen teil.
Als Untergeneralsekretär betonte er den “großen Beitrag”, den die chinesische “Belt and Road”-Initiative zur Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) leisten könne. Diese Vermischung chinesischer Interessen und der Agenda für Nachhaltige Entwicklung kam im Westen nicht allzu gut an. Seine wiederholte Kritik am kurzfristigen Gewinnstreben des Finanzsektors und seine Plädoyers zum Umbau des Finanzsystems dürften in der Klima-Community jedoch auf offene Ohren stoßen.
Zwischen 2013 und 2017 war Liu Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Chinas. Damals konterte er die Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, der Klimawandel sei eine von den Chinesen erfundene Lüge (“Hoax”), um die USA zu schwächen. Sein kluger Einwand: Es seien die US-Republikaner gewesen, die die Klimaverhandlungen in den späten 1980er-Jahren begonnen hatten.
Liu wird als weniger mächtig und weniger gut vernetzt als sein Vorgänger Xie eingeschätzt. Xie hatte den Rang eines Ministers, während Liu nur Vize-Minister war. Xie arbeitete vorher bei der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), die die Klimapolitik Chinas maßgeblich mitbestimmt. Liu hat als Karrierediplomat weniger Vernetzungen zu den wichtigsten Klimaentscheidern in der Regierung und KP Chinas, so die Einschätzung der Beratungsagentur Trivium China.
Als UN-Untergeneralsekretär schrieb Liu, der Klimawandel sei ein “Bedrohungsmultiplikator, der das Potenzial hat, einige der größten Herausforderungen der Menschheit zu verschlimmern, darunter Gesundheit, Armut, Hunger, Ungleichheit”. Auf einer Konferenz im September 2023 forderte Liu die schnellere Umsetzung der nationalen Klimaziele (NDCs), eine COP28-Entscheidung zum Thema Klimaanpassung und er forderte die Industriestaaten auf, ihrer Verpflichtung zur Klimafinanzierung nachzukommen. Handelsbarrieren sollten Liu zufolge verhindert werden. Marktkräfte könnten nach seiner Ansicht zum Klimaschutz beitragen – eine Anspielung auf aktuelle handelspolitische Differenzen zwischen China und westlichen Staaten und die geplante CO₂-Grenzausgleichsabgabe (CBAM). Dieser steht China kritisch gegenüber. Nico Beckert
In der am Samstag eröffneten Ausstellung “Magnificence and Grandeur – Immersive Experience of Grotto Art” wandern die Besucher des National Museum of China durch kaleidoskopartig ausgeleuchtete Räume. Die vor sich hin morphenden Formen sind von buddhistischer Grotten-Kunst inspiriert, etwa jener aus der alten Oasenstadt Dunhuang. Die Pekinger Multimedia-Show auf rund 1500 Quadratmetern zieht auch viele junge Besucher an, die die digitalen Updates historischer Kunstwerke auf ihren Social-Media-Accounts teilen.
manchmal braucht es Bilder, um den Ernst der Lage zu demonstrieren. Zu diesem Schluss muss die philippinische Regierung in Manila gekommen sein, denn seit neuestem veröffentlicht sie Fotos der Küstenwache von Einschüchterungsversuchen chinesischer Schiffe in umstrittenen Gewässern. Darauf sind Schiffe zu sehen, die mit Wasserwerfern auf wesentlich kleinere Boote zielen. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, das symbolisieren auch diese Fotos, mit denen Manila internationale Aufmerksamkeit erzeugen will.
Die selbstbewusste Transparenz-Kampagne Manilas hat durchaus Erfolg, wie Michael Radunski analysiert. Sie führe bereits zu Solidaritätsbekundungen der USA und anderen Ländern. China zeigt die Bilder nun auch, aber interpretiert sie völlig anders. Das Ringen um die Deutungshoheit ist also entbrannt.
Im winterlichen Peking debattierte die Führung der KP inklusive Parteichef Xi Jinping auf ihrer alljährlichen Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz derweil für zwei Tage über den Kurs der Konjunkturpolitik im kommenden Jahr. Am Dienstag deutete sich an: Peking könnte nun doch wieder ein umfangreiches Konjunkturpaket auflegen. Wichtigstes Indiz: Im Oktober hatte Peking die Ausgabe neuer Staatsanleihen beschlossen.
Unternehmen, die an der schwachen Nachfrage verzweifeln, dürfen also vorsichtig auf eine Belebung der Konjunktur hoffen.
Die chinesische Führung will anscheinend doch wieder mehr auf Pump wirtschaften, um sich aus der Wirtschaftsflaute zu befreien. Laut einer chinesischsprachigen Zusammenfassung der am Dienstag beendeten Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz steht die “angemessene Intensivierung der proaktiven Finanzpolitik” (积极的财政政策要适度加力) ganz oben auf der Liste der Maßnahmen, die Peking als notwendig erachtet, um das Wachstum anzukurbeln.
Diese Formulierung fand sich zwar bereits in Berichten zur Wirtschaftsarbeitskonferenz des vergangenen Jahres. Doch damals war die Führung noch selbstbewusst von einer rauschenden Wachstums-Party nach dem Ende der Corona-Maßnahmen ausgegangen – die dann aber ausblieb. In diesem Jahr aber hatte Peking passenderweise gerade erst die Staatsschulden ausgeweitet, als die Tagung zu Ende ging. Das bedeutet, dass die Regierung mehr Geld ausgeben kann, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln.
Vor allem den Hightech-Sektor will die KP nun fördern. So kündigte der Bericht Steuererleichterungen für “wissenschaftliche und technologische Innovationen” an. Auch die Industrie soll von Steuersenkungen profitieren. Das Dokument nennt zudem andere Schwerpunkte der Wachstumserwartungen als vor einem Jahr: Statt des privaten Konsums stehen jetzt Technologie-Investitionen an erster Stelle.
Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass die Erkenntnis ganz oben angekommen ist, wie schwer die Wirtschaftsprobleme wiegen. Dennoch findet sich in dem Dokument vom Dienstag ein ständiges Hin- und Her von Formulierungen, die eher für eine aggressivere und eine zurückhaltendere Konjunkturpolitik sprechen. Darin äußern sich vermutlich auch verschiedene Ansichten hinter den Kulissen.
Die jährlich im November oder Dezember stattfindende Wirtschaftsarbeitskonferenz legt die Leitlinien für das kommende Jahr fest. Das mögliche Konjunkturprogramm könnte dem Land zu einer Wachstumsrate von 4,5 bis 5 Prozent im kommenden Jahr verhelfen, so chinesische Wirtschaftsexperten. Es könnte damit also gelingen, das abstürzende Wachstum aufzufangen und zu stabilisieren. Die größten Sorgen bereiteten der hochrangig besetzten Konferenz die verschuldeten Kommunen und der marode Immobiliensektor.
Das mögliche Konjunkturprogramm könnte durch höhere Staatsverschuldung finanziert werden. Denn die nun beschlossene Erhöhung der Ausgaben folgt auf die Ankündigung der Ausgabe neuer Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan (rund 130 Milliarden Euro) durch das Finanzministerium im Oktober. Die Regierung steht nach Ansicht von Ökonomen kurz davor, die allgemein anerkannte Sicherheitsgrenze von drei Prozent des Staatsdefizits im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu überschreiten – etwas, wovor die Partei bisher zurückgeschreckt hat. Im kommenden Jahr wird das Defizit voraussichtlich bei 3,8 Prozent liegen.
Viele fragten schon länger: Wo bleibt das Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Xi hatte aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte mit einem großen Ausgabenprogramm gezögert. Zuletzt legte China im Jahr 2008 ein großes Konjunkturprogramm auf. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise schnürte das Land ein Rettungspaket in Höhe von vier Billionen Yuan (520 Milliarden Euro).
Zwar trieben diese Programme seinerzeit das Wachstum in die Höhe. Doch gleichzeitig bildeten sich eine große Immobilienblase und erhebliche Überkapazitäten. Viele Kommunen stürzten in enorme Schulden. Das rächt sich heute, wie die Immobilienkrise zeigt.
Xi scheint die anhaltende Krise des Immobilienmarkts und der Kommunalfinanzen für eine notwendige, schmerzhafte Anpassung zu halten. Er ist daher für eine Politik der ruhigen Hand, die vor übertriebenen Programmen zurückschreckt. Auch wenn 2024 wieder mehr Geld fließt, dann auf jeden Fall nicht so exzessiv wie in den späten 2000er-Jahren.
Die Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz der Kommunistischen Partei vereint das Top-Personal der Partei. Vorsitzender ist Xi Jinping selbst, der die Rede hielt, aus der die Staatsmedien am Dienstag ausführlich zitierten. Ebenfalls dabei sind Schlüsselmitglieder des Politbüros und des Zentralkomitees der Partei, also der wichtigsten Gremien der chinesischen Politik. Auch Premier Li Qiang hielt eine Rede.
Trotz der Herabsetzung der Bonitäts-Aussichten durch die Rating-Agentur Moody’s sei die Finanzlage der Zentralregierung stark genug für eine Erhöhung des Defizits, sagte Zhang Jun, Chefökonom der in Peking ansässigen Galaxy Securities. Gleichzeitig vertreten viele Beobachtende die Ansicht, dass das Defizit im Verhältnis zum BIP mittelfristig unter 3,5 Prozent gehalten werden sollte.
Wenn die Grenze einmal gerissen wird, könnte die Verschuldung schnell auch weiter steigen. Denn die Finanzquellen der öffentlichen Hand, die sich aus dem jahrelangen Boom ergaben, versiegen derzeit eine nach der anderen.
Peking ist aus all diesen Gründen darauf bedacht, ausufernde wirtschaftliche Rettungsmaßnahmen wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Angesichts der schwierigen Lage hat die Regierung aber offenbar keine andere Wahl als eine Konjunkturspritze.
Um sicherzustellen, dass die geplanten Investitionen einen konkreten Nutzen erbringen und nur geringe Nebenwirkungen haben, soll die erste Runde von frischen Mitteln in Höhe von einer Billion Yuan ausschließlich für den Wiederaufbau und für Projekte zum Schutz vor künftigen Wasserkatastrophen in Gebieten verwendet werden, die im Jahr 2023 von Überschwemmungen betroffen waren. Es ist zu erwarten, dass zeitnah weitere Leitlinien für förderwürdige Projekte folgen.
Abgesehen von dem eingebrochenen Immobiliensektor und der Verschuldung der Kommunen stehen die Wirtschaftsbehörden auch vor folgenden Problemen, die einen expansiven Finanzplan für kurzfristiges Wachstum rechtfertigen könnten:
China hat noch immer keinen zuverlässigen Indikator für die Arbeitslosigkeit. Doch in diesem Jahr schienen die Nachrichten über Unternehmensschließungen, Personalabbau und Lohnkürzungen bei weitem die Nachrichten über Neueröffnungen und Lohnerhöhungen zu übertreffen – was auf mehr Arbeitslose hindeutet.
Auch der Konsum spiegelt die Lage deutlich wider. Das Mantra der chinesischen Verbraucher im Jahr 2023 lautet “Konsum-Downgrade” (消费降级): weniger Restaurantbesuche, weniger neue Kleidung und Taschen, weniger Reisen für die Freizeit und generell weniger Luxus.
Die Umsätze im Einzelhandel, das wichtigste Stimmungsbarometer für den Konsum, stiegen von Januar bis Oktober um 6,9 Prozent im Jahresvergleich, und allein im Oktober um 7,6 Prozent. Diese Zahlen erscheinen auf den ersten Blick beachtlich. Aber sie stehen im Vergleich zu 2022, als die Menschen im Lockdown zu Hause waren und lediglich Reis, Toilettenpapier und Covid-Tests kauften.
Die Kosten für die Rettung der Kommunen werde letztendlich von den beteiligten Parteien getragen, erklärte eine Analystin in Hongkong, die anonym bleiben wollte. “Es ist eine politische Aufgabe”, sagte sie.
Der Löwenanteil der Schulden der Kommunen besteht aus Darlehen bei Geschäftsbanken. Nachdem sich die Schuldenkrise in diesem Jahr zuspitzte, gab der Staatsrat der Volksrepublik im September Leitlinien vor und wies Schuldner, Gläubiger, das Finanzministerium und die Zentralbank dazu an, sich gemeinsam um Lösungen zu bemühen. Es war die Rede von der Ausgabe von Refinanzierungsanleihen, von Umschuldungen und Restrukturierungen. Die chinesische Zentralbank sagte zu, den am höchsten verschuldeten Kommunen, die sich in unmittelbaren Zahlungsschwierigkeiten befinden, Soforthilfen zu gewähren.
Der Kampf verschuldeter Immobilienunternehmen wie Country Garden hält weiter an. Obwohl die Zentralregierung seit 2022 notwendige Maßnahmen zur Fertigstellung bereits bezahlter, aber noch in Bau befindlicher Gebäude fordert, gibt es nur langsame Fortschritte. Gleichzeitig versuchten viele Kommunen in aller Stille, die Kaufbeschränkungen zu lockern, in der Hoffnung, damit den Markt wiederzubeleben. Liu Yi
Im Südchinesischen Meer sind am Wochenende gleich zwei Kämpfe ausgebrochen: physisch auf hoher See und medial um die Deutungshoheit. Der erste Teil ist schnell erzählt. Philippinische Boote sind auf dem Weg zum sogenannten Second-Thomas-Riff auf den Spratly-Inseln von der chinesischen Küstenwache abgefangen worden. Es kam zu handfesten Auseinandersetzungen: Die chinesische Seite feuerte Wasserwerfer ab und rammte einige Boote.
Sollte der Konflikt eskalieren, hätte das schnell globale Auswirkungen. Denn die USA sind über einen militärischen Beistandspakt mit den Philippinen verbunden. In der Region geht es indes nicht nur um reiche Fischgründe und mögliche Erdöl- und Erdgasvorkommen. Auch der Welthandel wäre massiv betroffen: Fast jeder dritte Schiffscontainer passiert das Südchinesische Meer. Soweit ist es zum Glück noch nicht.
Peking beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich – einschließlich von Gebieten in den Exklusiven Wirtschaftszonen (EWZ) der Anrainer. Das Second-Thomas-Riff liegt in der EWZ der Philippinen und in Chinas Anspruchsgebiet. Um den Vorfall vom Wochenende ist nun auch ein Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen.
Auf der einen Seite steht Peking und ist höchst erbost. Die Philippinen sollten sofort aufhören, Chinas Souveränität zu verletzen, es grundlos anzugreifen, zu verunglimpfen und den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu untergraben. Man selbst habe wieder einmal guten Willen und Zurückhaltung bewiesen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning zu Wochenbeginn in Peking. Die implizite Drohung: China werde sich nicht immer derart zurückhaltend verhalten.
Auch die Philippinen sind erzürnt: Die Attacken seien “eine ernsthafte Eskalation seitens der Agenten der Volksrepublik China“, sagte Jonathan Malaya, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Zugleich präsentierte der Beamte Bilder und Videos der Wasserwerfer und Rammvorgänge. Es ist die neue Strategie der Philippinen: Mit Bildern und Videoaufnahmen will man Chinas aggressives Verhalten aufdecken und einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.
Raymond Powell nennt das Vorgehen eine “assertive transparency campaign” – also zur durchsetzungsstarken Transparenz. “Mit dieser neuen Kampagne versuchen die Philippinen, sich gegen Chinas ‘Grauzonen’-Taktik zu wehren”, erklärt der ehemalige US-Air-Force-Pilot im Gespräch mit Table.Media. Powell ist heute Leiter von Sealight, einem Projekt zum Thema Transparenz im Seerecht an der Stanford University.
Und Chinas Führung reagiert – mit einer Kombination aus schrittweiser Eskalation und eigenen Informationsoperationen. So verweist man in Peking auf die gleichen Aufnahmen und erklärt, man habe lange Zeit gar nicht direkt auf die philippinischen Boote gefeuert. Es steht also Aussage gegen Aussage – wie schon seit Jahren. Neu hingegen ist, dass sich die Öffentlichkeit dank der Aufnahmen, selbst ein Bild machen kann – im wahrsten Sinne des Wortes.
“Es ist eine kluge und wichtige Strategie, Chinas aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer aufzudecken”, sagt Abdul Rahman Yaacob vom australischen Lowy Institute zu Table.Media. So gelinge es Manila, Chinas Narrativ entgegenzuwirken, dass die Philippinen der Aggressor seien.
“Die Politik der Transparenz ermöglicht es den Philippinen, die tatsächliche Realität vor Ort einem inländischen und internationalen Publikum offenzulegen, was entscheidend ist, um ihre Unterstützung für den Anspruch der Philippinen im Südchinesischen Meer gegen China zu gewinnen“, erklärt Yaacob.
Die USA hat Manila bereits an Bord. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, forderte, China müsse sein “gefährliches und destabilisierendes Verhalten” einstellen. Auch Großbritannien verurteilte Chinas Verhalten als unsicher und eskalierend.
Experte Powell glaubt an den Erfolg der neuen Strategie. “Internationale Partner äußern ihre Unterstützung immer lauter und beginnen, materielle Unterstützung anzubieten.” Er nennt als Beispiele Japans Hilfe bei Küstenschutz und Küstenradargeräten oder Kanadas Hilfe bei der “Erkennung sogenannter dunkler Schiffe”, die mit ausgeschalteten Trackern unterwegs sind. Zudem hätten sowohl die USA als auch Australien gemeinsame Seepatrouillen eingeleitet.
Yaacob ist überzeugt, dass gerade Deutschland neben diplomatischer Unterstützung auch ganz praktische Hilfe leisten könne. “Die Länder der Region sind eher offen für die Unterstützung durch Mittelmächte wie Deutschland. Denn viele zögern, Unterstützung aus den USA anzunehmen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, in der Rivalität zwischen den USA und China Partei zu ergreifen.”
Powell glaubt, dass Europa zudem vom neuen Ansatz der Philippinen profitieren könnte, um in anderen Bereichen für mehr Transparenz zu sorgen. “Europa sollte genau prüfen, ob es Analogien gibt, die es in diesem und anderen Bereichen anwenden kann.” Der Wissenschaftler denkt an Bereiche, in denen sich Chinas wachsender Einfluss zunehmend negativ bemerkbar mache: illegale Finanzströme, internationaler Drogenhandel, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, Umweltzerstörung oder illegale Fischerei.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Es sind große Fußstapfen, die Liu Zhenmin ausfüllen muss. Der 68-Jährige wird sehr wahrscheinlich neuer Klimagesandter Chinas und somit Nachfolger von Xie Zhenhua, dem aktuellen Klimazar, der mit John Kerry maßgeblich zum Pariser Klimaabkommen beigetragen hat. Xie hat als graue Eminenz viel Einfluss auf die chinesische Klimapolitik genommen.
Doch auch der Karrierediplomat Liu Zhenmin bringt jahrelange Erfahrung in Klimafragen mit und konnte Xie lange über die Schulter schauen. 2015 war er als Stellvertreter Xies in der chinesischen Delegation an den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen beteiligt. Liu nahm laut eigenen Angaben aber auch schon an den COP2 bis COP5 teil. Und war als Vorsitzender der chinesischen Delegation an der Verhandlung des Kyoto-Protokolls beteiligt.
Liu wurde im August 1955 in der Provinz Shanxi geboren, der größten Kohleregion Chinas. Er hat einen Jura-Abschluss der renommierten Peking-Universität. Doch vor allem blickt er auf mehr als 30 Jahre diplomatische Erfahrung zurück. Bis 2022 war er bei den Vereinten Nationen Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten. In dieser Position kümmerte er sich unter anderem um die Agenda 2030 für globale nachhaltige Entwicklung und beriet António Guterres in entwicklungspolitischen und Klima-Fragen. So nahm Liu mit dem Portugiesen an Klimakonferenzen teil.
Als Untergeneralsekretär betonte er den “großen Beitrag”, den die chinesische “Belt and Road”-Initiative zur Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) leisten könne. Diese Vermischung chinesischer Interessen und der Agenda für Nachhaltige Entwicklung kam im Westen nicht allzu gut an. Seine wiederholte Kritik am kurzfristigen Gewinnstreben des Finanzsektors und seine Plädoyers zum Umbau des Finanzsystems dürften in der Klima-Community jedoch auf offene Ohren stoßen.
Zwischen 2013 und 2017 war Liu Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Chinas. Damals konterte er die Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, der Klimawandel sei eine von den Chinesen erfundene Lüge (“Hoax”), um die USA zu schwächen. Sein kluger Einwand: Es seien die US-Republikaner gewesen, die die Klimaverhandlungen in den späten 1980er-Jahren begonnen hatten.
Liu wird als weniger mächtig und weniger gut vernetzt als sein Vorgänger Xie eingeschätzt. Xie hatte den Rang eines Ministers, während Liu nur Vize-Minister war. Xie arbeitete vorher bei der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), die die Klimapolitik Chinas maßgeblich mitbestimmt. Liu hat als Karrierediplomat weniger Vernetzungen zu den wichtigsten Klimaentscheidern in der Regierung und KP Chinas, so die Einschätzung der Beratungsagentur Trivium China.
Als UN-Untergeneralsekretär schrieb Liu, der Klimawandel sei ein “Bedrohungsmultiplikator, der das Potenzial hat, einige der größten Herausforderungen der Menschheit zu verschlimmern, darunter Gesundheit, Armut, Hunger, Ungleichheit”. Auf einer Konferenz im September 2023 forderte Liu die schnellere Umsetzung der nationalen Klimaziele (NDCs), eine COP28-Entscheidung zum Thema Klimaanpassung und er forderte die Industriestaaten auf, ihrer Verpflichtung zur Klimafinanzierung nachzukommen. Handelsbarrieren sollten Liu zufolge verhindert werden. Marktkräfte könnten nach seiner Ansicht zum Klimaschutz beitragen – eine Anspielung auf aktuelle handelspolitische Differenzen zwischen China und westlichen Staaten und die geplante CO₂-Grenzausgleichsabgabe (CBAM). Dieser steht China kritisch gegenüber. Nico Beckert
In der am Samstag eröffneten Ausstellung “Magnificence and Grandeur – Immersive Experience of Grotto Art” wandern die Besucher des National Museum of China durch kaleidoskopartig ausgeleuchtete Räume. Die vor sich hin morphenden Formen sind von buddhistischer Grotten-Kunst inspiriert, etwa jener aus der alten Oasenstadt Dunhuang. Die Pekinger Multimedia-Show auf rund 1500 Quadratmetern zieht auch viele junge Besucher an, die die digitalen Updates historischer Kunstwerke auf ihren Social-Media-Accounts teilen.
