eins muss man der KP-Führung lassen: Sie fackelt nicht lange. Das Dritte Plenum ist gerade einmal eine Woche her – schon wird ordentlich geklotzt. Umgerechnet 400 Milliarden Euro lässt sie springen zur Ankurbelung der seit Monaten vor sich hin dümpelnden Konjunktur. Doch so gigantisch dieses Paket ist – dringend notwendige Strukturreformen packt Xi Jinping nicht an, analysiert Finn Mayer-Kuckuk. Der Löwenanteil der Gelder fließt denn auch wieder in die Staatsunternehmen.
Mit seinem Buch “River Town” machte sich Peter Hessler, ehemaliger Peking-Korrespondent des The New Yorker, 2001 einen Namen. Darin beschrieb er das Leben im ländlichen China, das noch von Armut und Mangelwirtschaft geprägt war. Fast 20 Jahre später kehrt er in die Gegend zurück und schreibt seine Beobachtungen in seinem inzwischen viertem Buch über China auf. Mit dem preisgekrönten Journalisten und Schriftsteller sprach Fabian Peltsch über die junge Generation von heute, die Hoffnung macht auf ein wieder offeneres China.
Einen sonnigen Wochenstart!
Nur wenige Tage nach Veröffentlichung des Strategiepapiers zur Wirtschaftsentwicklung am Sonntag vor einer Woche stellt Chinas Regierung bereits erste Ausgabenprogramme vor. Es geht hier um Milliardenbeträge, die vor allem der Idee der “Entwicklung in hoher Qualität” zugutekommen.
Die beiden Maßnahmen setzen an sehr unterschiedlichen Enden der Wertschöpfungskette an. Im ersten Fall geht es um industrielle Großbetriebe, im zweiten Fall um die Endkunden also die einfachen Bürger. Die Gesamtsumme von gut 400 Milliarden Euro ist sehr hoch. Solche Zusatzausgaben werden nicht ohne Effekt auf das Wachstum bleiben.
Die Konsumsubventionen finanzieren sich durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan, die schon auf dem nationalen Volkskongress im März angekündigt wurde. Neu ist: Jetzt zeichnet sich die Schwerpunktsetzung ab.
In der vorvergangenen Woche hat das mächtige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas bei seinem sogenannten Dritten Plenum über die weitere Förderung der Wirtschaft beraten. Partei und Regierung sind in China weitgehend deckungsgleich. Die Parteibeschlüsse kommen dort sehr schnell 1:1 in die Umsetzung.
Die 98 zentral verwalteten Staatsbetriebe sind ein logischer Punkt, um bei ersten Maßnahmen zur Wirtschaftssteuerung anzusetzen. Es handelt sich dabei um die Unternehmen, die direkt der Zentralregierung in Peking gehören. Sie werden von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen gesteuert. Auf Englisch heißt diese Kommission Sasac.
Die zentralen Staatsbetriebe gelten auch als die “Nationalmannschaft” der chinesischen Wirtschaft. Dazu gehören Rüstungsbetriebe, Werften, die Atomindustrie, Energieversorger, Ölförderer und Flugzeugbauer.
Wenn diese Großbetriebe nun in einen Shoppingrausch nach neuen Maschinen und Anlagen verfallen, könnte potenziell auch die deutsche und europäische Industrie stark profitieren. Bei der Beschaffung sollen die Staatsbetriebe alle Arten von Lieferanten gleich behandeln, sagte Sasac-Chef Liu Shaowei am Freitag auf einer Pressekonferenz in Peking.
Nimmt man Liu beim Wort, sollen ausländische Anbieter die gleichen Chancen haben wie chinesische Unternehmen. Ihm zufolge hat es Priorität, Ausrüstung auf höchstem Niveau zu einem guten Preis zu beschaffen. Doch die Wirtschaftspolitik ist immer auch von innenpolitischen Zwängen geprägt. Die Arbeitslosigkeit in China ist hoch. Da ist die Versuchung groß, die einheimischen Anbieter etwas bevorzugt zu bedenken.
Deutlich leichter zu durchschauen war am Freitag das zweite Förderprogramm, das sich an Endverbraucher richtet. Der Konsum hängt wegen Immobilienkrise und hoher Jugendarbeitslosigkeit im Keller. Das bestätigen aktuell auch noch einmal Einzelhandelsdaten aus Shanghai.
Ein Vertreter des chinesischen Handelsministeriums hat sich von der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei mit den Gründen für das Förderprogramm zitieren lassen: Neben dem derzeit schwachen Konsum nennt er den starken Wettbewerb innerhalb Chinas als Motivation. Das Überangebot unter anderem an Elektroautos hat bereits zu allzu günstigen Exporten geführt und einen Handelskonflikt mit der EU und anderen Volkswirtschaften losgetreten. Die Aussage zeigt hier also Problembewusstsein und den Willen, sich beim Industrieausstoß wieder stärker dem eigenen Markt zuzuwenden.
In Ihrem Debüt “Rivertown” schilderten Sie Ihr Leben als Lehrer im abgelegenen Sichuan in den 1990er-Jahren. 2019 sind Sie nach China zurückgekommen, um wieder junge Schüler zu unterrichten. Ihr neues Buch “Other Rivers”, das diesen Monat erschienen ist, ist also eine Fortsetzung. Wussten Sie damals schon, dass Sie Jahrzehnte später ein solches Nachfolgewerk schreiben würden?
Ich hatte die Idee, dass es interessant sein würde, nach etwa 20 Jahren, an diese Orte und zu diesen Menschen zurückzukehren. Im Laufe der Jahre bin ich mit meinen ehemaligen Schülern in Kontakt geblieben, habe sie besucht und in Zeitschriften wie The New Yorker über sie geschrieben. Es lag also nahe, dass ich dieses Buch in Zukunft machen würde.
Aber Sie konnten nicht an dieselbe Hochschule in der Stadt Fuling zurückkehren. Was war der Grund?
Ich war mit den Verantwortlichen in Fuling seit 2016 in Kontakt, und sie waren interessiert. Aber das politische Klima in Chongqing war nach dem Vorfall mit Bo Xilai und den beteiligten Ausländern schwierig. Ich hatte natürlich nichts damit zu tun, aber die Stadtverwaltung wollte kein Risiko eingehen. Im chinesischen System basiert vieles nicht so sehr auf klaren Befehlen, sondern auf Angst. Es herrscht eine allgemeine Nervosität. Die Leute versuchen, vorsorglich Entscheidungen zu treffen, die sie vor Schwierigkeiten bewahren. In Fuling durfte ich nicht unterrichten, aber in der benachbarten Provinz Sichuan, also ganz in der Nähe.
Ihre Bücher wurden ins Chinesische übersetzt und wurden auch dort viel gelesen. Waren die Menschen zufrieden mit der Art und Weise, wie Sie ihr Leben schilderten?
“River Town” wurde nicht sofort ins Chinesische übersetzt. Ich glaube, wenn es so gewesen wäre, hätte es negative Reaktionen gegeben, vor allem wegen der Art, wie ich die Armut beschrieb. Als das Buch 2012 auf Chinesisch erschien, hatte sich das Leben der Menschen so sehr verändert, dass sie mit Nostalgie auf diese frühere Zeit blickten. Es erinnerte sie daran, wie es war, als sie arm waren und als die Stadt schmutzig und verfallen war. Und es machte sie ein bisschen stolz, dass sie das alles durchgestanden haben. Sie waren mittendrin in diesem Kampf, die Dinge zu verbessern und durch diese neue Umgebung in China zu navigieren.
Wussten die jüngeren Studenten der Universität Sichuan eigentlich, wer Sie waren?
Ich habe dort Journalistik unterrichtet, und es war ein ziemlicher Wettbewerb, in meine Lehrveranstaltung zu kommen. Sie wussten, wer ich war. Und die meisten von ihnen hatten Dinge gelesen, die ich geschrieben hatte. Aber ich hatte auch Erstsemester in Einführungskursen für Schriftstellerei. Einige von ihnen, zumindest zu Beginn des Kurses, wussten nicht, wer ich war.
Die Studenten waren teilweise im gleichen Alter wie jene damals in Fuling. Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten sind Ihnen aufgefallen?
Sie waren immens, vor allem, weil die Schüler aus Fuling fast alle vom Lande kamen: Mehr als 90 Prozent von ihnen stammten aus bäuerlichen Familien, die in der Regel recht arm waren. An der Universität Sichuan hingegen hatte ich in meinem ersten Semester keinen einzigen Studenten vom Lande.
In einem Interview sagten Sie, dass Ihnen die Schüler im heutigen Sichuan weniger kindlich vorkamen, dafür zynischer beziehungsweise realistischer.
Die Schüler in Fuling schienen sehr jung zu sein. Oberflächlich betrachtet wirkten sie oft wie Kinder, sehr einfach, naiv, mit großen Augen auf die Welt blickend. Aber mein Lehrerkollege Adam und ich mussten uns immer wieder daran erinnern, nicht in diese Falle zu tappen, denn in Wahrheit hatten viele von ihnen sehr schwierige Dinge durchgemacht, die wir nie erlebt oder bewältigt hatten. Sie hatten einfach nicht viele Informationen. Damals gab es keine Internetverbindung. Sie hatten nur sehr wenig Kontakt zu Menschen außerhalb ihrer Region. An der Universität Sichuan hingegen waren die Studenten viel besser mit dem System vertraut und wussten, wie es funktionierte. Sie waren ziemlich smart. Sie waren sehr praktisch veranlagt und informiert. Die meisten von ihnen nutzen VPNs, virtuelle private Netzwerke, um die Große Firewall zu umgehen.
Fühlten Sie sich in dem Klischee bestätigt, dass diese Generation von Einzelkindern verwöhnt ist?
Es war eigentlich eher das Gegenteil der Fall. Sie hatten ein sehr starkes Verantwortungsbewusstsein. Sie fühlten diesen Druck, weil sie der Mittelpunkt der ganzen Familie sind. Sie waren recht sympathisch und bescheiden. Als ich George Orwells “Farm der Tiere” im Unterricht behandelte, fragte ich die Schüler, mit welchem der Tiere sie sich identifizierten, und sie wählten oft sehr negative Figuren. Sie wählten dann das Pferd und sagten: Ich bin genau wie es. Die Leute können mir Lügen erzählen und mich ausnutzen, und ich werde es glauben. Das war irgendwie traurig, aber in gewisser Weise auch beeindruckend, denn sie hatten einfach keine Illusionen. Ich glaube, wenn man amerikanische Jugendliche fragt, sehen sie sich selbst eher als die Helden, als diejenigen, die alles richtig machen.
Sind sie weniger idealistisch und hoffnungsvoll in ihren Zukunftsaussichten als die Schüler in Fuling?
Es gibt einen gewissen Idealismus, aber er ist sehr gemäßigt. Sie sind sehr maßvoll in dem, was sie erwarten. Wenn man mit ihnen über Politik spricht, sagen einige von denen, die man besser kennengelernt hat, oft: Ja, Demokratie wäre schön, aber sie ist für China nicht geeignet. Sie wird hier nicht funktionieren. Aber wenn wir etwas haben können, das mehr Freiheit bietet als das, was wir jetzt haben, dann sollten wir das haben. Das ist die Art und Weise, wie sie über das System sprechen.
Aber sie sind auch Little Pinks begegnet, Hardcore-Patrioten …
Im Klassenzimmer gab es nicht viel davon. Oder weniger, als ich erwartet hätte. Ich habe heikle Themen mehr angesprochen als in Fuling. Der Unterricht ist eine Gelegenheit, den Schülern etwas zu geben, was sie sonst nicht bekommen. Das ist meiner Meinung nach der Sinn von ausländischen Lehrern. Es war nicht so, dass ich da reingegangen wäre und ihnen eine Vorlesung über Xinjiang gehalten hätte. Andere Themen sind in Ordnung, zum Beispiel solche, die mit den Vereinigten Staaten zu tun haben. Und es ist wichtig für sie, diese Perspektive zu bekommen. Ich konnte das auf eine Art und Weise tun, die nicht so bedrohlich oder unbeholfen war, wie ich es in Fuling, in meinen 20ern, getan hätte. Ich wusste auch, dass ich einen gewissen Status als Schriftsteller hatte und konnte mir daher wahrscheinlich mehr erlauben.
Auch Sie wurden persönlich angegriffen, und zwar anonym.
Es ist mir immer noch unklar, wer es getan hat. Ich weiß, dass es von einer Studentenzeitung kam, die ich kommentiert habe. Aber als es in den sozialen Medien und am Schwarzen Brett der Universität Sichuan erschien, wurden meine Worte zu einer fiktiven Szene verdreht, um den Anschein zu erwecken, wir hätten einen Streit im Klassenzimmer provoziert, was nie passiert ist. Der Beitrag stammte von einem ruhigen Studenten namens John. Als ich mit ihm sprach, glaube ich nicht mehr, dass er ein Little Pink ist. Er fühlte sich schlecht. Ich glaube nicht, dass er verantwortlich war. Die gebildeten jungen Chinesen sind nicht so nationalistisch, wie wir denken. Und es ist vor allem eine Online-Sache, sie schaffen sich dort Persönlichkeiten. In China haben die jungen Leute nur wenige Möglichkeiten, sich auszudrücken.
Peter Hessler ist für seine Artikel in The New Yorker und eine Buch-Trilogie über China bekannt. Für “River Town” (2001), “Oracle Bones “(2006), und “Country Driving” (2010) erhielt er ein MacArthur-Stipendium. Nach einem Aufenthalt in Kairo kehrte Hessler 2019 nach China zurück, um an der Universität Sichuan in Chengdu zu lehren. Sein neues Buch “Other Rivers” über diese Zeit erschien im Juli 2024 bei Penguin Random House. Eine lange Version dieses Interviews lesen Sie hier.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat in der vergangenen Woche das Dritte Plenum des 20. Zentralkomitees beendet. Das Zentralkomitee ist eines der höchstrangigen Entscheidungsorgane der Partei und trifft sich zu regelmäßigen Plena. Die Erwartungen im Vorfeld des Plenums waren hoch und es wurde über mögliche Reformmaßnahmen für die chinesische Wirtschaft spekuliert.
Für die hohen Erwartungen gibt es mehrere Gründe. Dritte Plena waren in der Vergangenheit regelmäßig Sitzungen, während denen ökonomische Reformmaßnahmen diskutiert wurden. Die historisch hohen Erwartungen sind auf das dritte Plenum des 11. Zentralkomitees zurückzuführen, die im Jahr 1978 den Einstieg in die wirtschaftlichen Reformen in China nach dem Ende der Mao-Ära beschloss. Außerdem war dieses Plenum turnusmäßig bereits Ende des letzten Jahres erwartet worden. Und die Tatsache, dass es erst jetzt stattfand, hatte im Vorfeld für Spekulationen gesorgt. Zudem waren vor dieser Plenartagung anders als bei dem letzten großen ökonomischen Plenum im Jahr 2013 keinerlei Informationen vorab an die Öffentlichkeit gedrungen, sodass viel Raum für Spekulation bestand.
Die Ergebnisse der abgelaufenen Plenartagung können aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden. Zunächst sollten wir im Blick behalten, dass es sich bei Parteitagungen wie dieser um höchstrangige Treffen handelt, die Politikinitiativen auf einer vergleichsweise abstrakten Ebene präsentieren. Wir können somit keine konkreten und detaillierten Politikvorschläge erwarten, bei denen wir bereits jetzt wissen, wie diese sich konkret auswirken werden. In vielen Bereichen werden Details erst mit der Erarbeitung spezifischer Initiativen und Gesetzestexte bekannt werden.
Darüber hinaus können wir die Ergebnisse und Prioritäten der Plenartagung aus der Perspektive der Partei selbst betrachten. Um diese besser zu verstehen, veröffentlicht die Partei zusammen mit der offiziellen Resolution auch eine Erklärung des Generalsekretärs Xi Jinping. Basierend auf dieser Erklärung können wir mehrere Themen identifizieren, die für die Partei zentral sind.
An erster Stelle ist hier die Führungsrolle der Partei zu nennen. In Hinblick auf die zahlreichen inländischen und internationalen Herausforderungen, die die Partei identifiziert, betont sie ihren zentralen Führungsanspruch, ohne den eine Modernisierung Chinas aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Wer Veränderungen im Verhältnis zwischen Partei und Staat oder Parteistaat und Wirtschaftsakteuren erhofft hatte, wird mit dieser Resolution enttäuscht.
Ein zweiter damit verbundener Aspekt aus Sicht der Partei ist die Balance von Entwicklung und Sicherheit. Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Sicherung der Herrschaft der KPCh in Richtung des letzteren Ziels verschoben. Dieses dritte Plenum hat an diesem Verhältnis nichts geändert. Während wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum nach wie vor ein wichtiges Ziel darstellen, ist die Sicherung von sowohl innerer als auch äußerer Sicherheit für die Partei ebenso zentral. Trotz einiger Reformverlautbarungen und dem Versprechen von weiterer Marktöffnung in einigen Teilbereichen sollte hier also nicht zu viel erwartet werden.
Ein dritter zentraler Punkt aus Sicht der Partei ist die Betonung der Rolle von Innovation und “qualitativ hochwertiger Entwicklung”. Der Fokus auf ein innovationsgetriebenes Wirtschaftsmodell und den Hightech-Sektor ist nach den Ergebnissen des Nationalen Volkskongresses, des chinesischen Parlamentsäquivalents, im März dieses Jahres nicht erstaunlich. Die seitdem forcierte Entwicklung der “neuen Produktivkräfte” spiegelt sich auch in dieser Resolution des Zentralkomitees wider und macht deutlich, in welche Richtung die Kommunistische Partei die chinesische Wirtschaft über die kommenden Jahre entwickeln will.
Neben der Perspektive der Partei können wir die Ergebnisse der dritten Plenartagung auch aus Sicht von internationalen Akteuren betrachten. In Bezug auf politische Risiken für Unternehmen können wir drei hauptsächliche Aspekte hervorheben.
Zunächst ist die Entwicklung einer “sozialistischen Marktwirtschaft nach hohen Standards” zu nennen. Obwohl die Resolution des Plenums verspricht, dass die “Verpflichtungen gegenüber dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Sektor eingehalten” werden sollen, formuliert sie auch klar das Ziel, staatliches Kapitel in Sektoren und zentrale Industrien zu investieren, die die nationale Sicherheit und die chinesische Wirtschaft stärken. Trotz des Versprechens, dass ein “Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft” verabschiedet werden soll, sind die Details hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar. Es ist somit nicht zu erwarten, dass das chinesische Wirtschaftsmodell des Staatskapitalismus, wie es unter Xi Jinping in den letzten Jahren weiter fokussiert wurde, sich grundlegend ändern wird.
In engem Zusammenhang hierzu steht der Plan der KPCh, den Fokus auf ein innovationsgetriebenes Wirtschaftsmodell zu legen. Auch dieses soll gemäß der Plenumsresolution signifikant mit staatlichen Mitteln und in Kooperation mit staatseigenen Unternehmen vorangetrieben werden. Im Lichte der jüngsten Handelskonflikte mit der Europäischen Union um Elektrofahrzeuge steht hier also zu erwarten, dass sich derartige Konflikte in der Zukunft eher verschärfen werden.
Abschließend ist die Betonung der Sicherung von Lieferketten durch die Resolution zu nennen. Ähnlich der Planungen westlicher Unternehmen betont auch die KPCh die Notwendigkeit, Lieferketten, vor allem im Hightech-Bereich, resilienter zu gestalten. Auch hier tut sich die Möglichkeit zukünftiger Handelskonflikte und potenzieller Marktbarrieren auf, die Unternehmen in ihrer politischen Risikoplanung berücksichtigen sollten.
Abschließend lässt sich somit sagen, dass sich nach gegenwärtigem Stand die hohen Erwartungen an das Plenum nicht materialisiert haben. Trotz vorgeschlagener Reformmaßnahmen sieht bislang nichts nach einem grundlegenden Kurswechsel aus und das Einkalkulieren politischer Risiken in unternehmerische Entscheidungen ist wichtiger denn je.
Dr. Carolin Kautz forscht und lehrt zu chinesischer Politik und der Kommunistischen Partei. Sie ist Gründerin des Beratungsunternehmens SinoVise, das zu geopolitischen Risiken im Chinageschäft berät und lehrt unter anderem an der University of New South Wales (Sydney).
Die Zehnmillionenmetropole Chongqing ist wegen ihrer Kessellage und der sich im Sommer extrem stauenden Hitze auch bekannt als “Ofenstadt”. Bei Temperaturen von über 40 Grad, einer extremen Schwüle und kaum Wind haben sich die Bürger früher in Höhlen der bergigen Stadt verkrochen, um sich abzukühlen. Heute wählen sie klimatisierte U-Bahnstationen.
eins muss man der KP-Führung lassen: Sie fackelt nicht lange. Das Dritte Plenum ist gerade einmal eine Woche her – schon wird ordentlich geklotzt. Umgerechnet 400 Milliarden Euro lässt sie springen zur Ankurbelung der seit Monaten vor sich hin dümpelnden Konjunktur. Doch so gigantisch dieses Paket ist – dringend notwendige Strukturreformen packt Xi Jinping nicht an, analysiert Finn Mayer-Kuckuk. Der Löwenanteil der Gelder fließt denn auch wieder in die Staatsunternehmen.
Mit seinem Buch “River Town” machte sich Peter Hessler, ehemaliger Peking-Korrespondent des The New Yorker, 2001 einen Namen. Darin beschrieb er das Leben im ländlichen China, das noch von Armut und Mangelwirtschaft geprägt war. Fast 20 Jahre später kehrt er in die Gegend zurück und schreibt seine Beobachtungen in seinem inzwischen viertem Buch über China auf. Mit dem preisgekrönten Journalisten und Schriftsteller sprach Fabian Peltsch über die junge Generation von heute, die Hoffnung macht auf ein wieder offeneres China.
Einen sonnigen Wochenstart!
Nur wenige Tage nach Veröffentlichung des Strategiepapiers zur Wirtschaftsentwicklung am Sonntag vor einer Woche stellt Chinas Regierung bereits erste Ausgabenprogramme vor. Es geht hier um Milliardenbeträge, die vor allem der Idee der “Entwicklung in hoher Qualität” zugutekommen.
Die beiden Maßnahmen setzen an sehr unterschiedlichen Enden der Wertschöpfungskette an. Im ersten Fall geht es um industrielle Großbetriebe, im zweiten Fall um die Endkunden also die einfachen Bürger. Die Gesamtsumme von gut 400 Milliarden Euro ist sehr hoch. Solche Zusatzausgaben werden nicht ohne Effekt auf das Wachstum bleiben.
Die Konsumsubventionen finanzieren sich durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan, die schon auf dem nationalen Volkskongress im März angekündigt wurde. Neu ist: Jetzt zeichnet sich die Schwerpunktsetzung ab.
In der vorvergangenen Woche hat das mächtige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas bei seinem sogenannten Dritten Plenum über die weitere Förderung der Wirtschaft beraten. Partei und Regierung sind in China weitgehend deckungsgleich. Die Parteibeschlüsse kommen dort sehr schnell 1:1 in die Umsetzung.
Die 98 zentral verwalteten Staatsbetriebe sind ein logischer Punkt, um bei ersten Maßnahmen zur Wirtschaftssteuerung anzusetzen. Es handelt sich dabei um die Unternehmen, die direkt der Zentralregierung in Peking gehören. Sie werden von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen gesteuert. Auf Englisch heißt diese Kommission Sasac.
Die zentralen Staatsbetriebe gelten auch als die “Nationalmannschaft” der chinesischen Wirtschaft. Dazu gehören Rüstungsbetriebe, Werften, die Atomindustrie, Energieversorger, Ölförderer und Flugzeugbauer.
Wenn diese Großbetriebe nun in einen Shoppingrausch nach neuen Maschinen und Anlagen verfallen, könnte potenziell auch die deutsche und europäische Industrie stark profitieren. Bei der Beschaffung sollen die Staatsbetriebe alle Arten von Lieferanten gleich behandeln, sagte Sasac-Chef Liu Shaowei am Freitag auf einer Pressekonferenz in Peking.
Nimmt man Liu beim Wort, sollen ausländische Anbieter die gleichen Chancen haben wie chinesische Unternehmen. Ihm zufolge hat es Priorität, Ausrüstung auf höchstem Niveau zu einem guten Preis zu beschaffen. Doch die Wirtschaftspolitik ist immer auch von innenpolitischen Zwängen geprägt. Die Arbeitslosigkeit in China ist hoch. Da ist die Versuchung groß, die einheimischen Anbieter etwas bevorzugt zu bedenken.
Deutlich leichter zu durchschauen war am Freitag das zweite Förderprogramm, das sich an Endverbraucher richtet. Der Konsum hängt wegen Immobilienkrise und hoher Jugendarbeitslosigkeit im Keller. Das bestätigen aktuell auch noch einmal Einzelhandelsdaten aus Shanghai.
Ein Vertreter des chinesischen Handelsministeriums hat sich von der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei mit den Gründen für das Förderprogramm zitieren lassen: Neben dem derzeit schwachen Konsum nennt er den starken Wettbewerb innerhalb Chinas als Motivation. Das Überangebot unter anderem an Elektroautos hat bereits zu allzu günstigen Exporten geführt und einen Handelskonflikt mit der EU und anderen Volkswirtschaften losgetreten. Die Aussage zeigt hier also Problembewusstsein und den Willen, sich beim Industrieausstoß wieder stärker dem eigenen Markt zuzuwenden.
In Ihrem Debüt “Rivertown” schilderten Sie Ihr Leben als Lehrer im abgelegenen Sichuan in den 1990er-Jahren. 2019 sind Sie nach China zurückgekommen, um wieder junge Schüler zu unterrichten. Ihr neues Buch “Other Rivers”, das diesen Monat erschienen ist, ist also eine Fortsetzung. Wussten Sie damals schon, dass Sie Jahrzehnte später ein solches Nachfolgewerk schreiben würden?
Ich hatte die Idee, dass es interessant sein würde, nach etwa 20 Jahren, an diese Orte und zu diesen Menschen zurückzukehren. Im Laufe der Jahre bin ich mit meinen ehemaligen Schülern in Kontakt geblieben, habe sie besucht und in Zeitschriften wie The New Yorker über sie geschrieben. Es lag also nahe, dass ich dieses Buch in Zukunft machen würde.
Aber Sie konnten nicht an dieselbe Hochschule in der Stadt Fuling zurückkehren. Was war der Grund?
Ich war mit den Verantwortlichen in Fuling seit 2016 in Kontakt, und sie waren interessiert. Aber das politische Klima in Chongqing war nach dem Vorfall mit Bo Xilai und den beteiligten Ausländern schwierig. Ich hatte natürlich nichts damit zu tun, aber die Stadtverwaltung wollte kein Risiko eingehen. Im chinesischen System basiert vieles nicht so sehr auf klaren Befehlen, sondern auf Angst. Es herrscht eine allgemeine Nervosität. Die Leute versuchen, vorsorglich Entscheidungen zu treffen, die sie vor Schwierigkeiten bewahren. In Fuling durfte ich nicht unterrichten, aber in der benachbarten Provinz Sichuan, also ganz in der Nähe.
Ihre Bücher wurden ins Chinesische übersetzt und wurden auch dort viel gelesen. Waren die Menschen zufrieden mit der Art und Weise, wie Sie ihr Leben schilderten?
“River Town” wurde nicht sofort ins Chinesische übersetzt. Ich glaube, wenn es so gewesen wäre, hätte es negative Reaktionen gegeben, vor allem wegen der Art, wie ich die Armut beschrieb. Als das Buch 2012 auf Chinesisch erschien, hatte sich das Leben der Menschen so sehr verändert, dass sie mit Nostalgie auf diese frühere Zeit blickten. Es erinnerte sie daran, wie es war, als sie arm waren und als die Stadt schmutzig und verfallen war. Und es machte sie ein bisschen stolz, dass sie das alles durchgestanden haben. Sie waren mittendrin in diesem Kampf, die Dinge zu verbessern und durch diese neue Umgebung in China zu navigieren.
Wussten die jüngeren Studenten der Universität Sichuan eigentlich, wer Sie waren?
Ich habe dort Journalistik unterrichtet, und es war ein ziemlicher Wettbewerb, in meine Lehrveranstaltung zu kommen. Sie wussten, wer ich war. Und die meisten von ihnen hatten Dinge gelesen, die ich geschrieben hatte. Aber ich hatte auch Erstsemester in Einführungskursen für Schriftstellerei. Einige von ihnen, zumindest zu Beginn des Kurses, wussten nicht, wer ich war.
Die Studenten waren teilweise im gleichen Alter wie jene damals in Fuling. Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten sind Ihnen aufgefallen?
Sie waren immens, vor allem, weil die Schüler aus Fuling fast alle vom Lande kamen: Mehr als 90 Prozent von ihnen stammten aus bäuerlichen Familien, die in der Regel recht arm waren. An der Universität Sichuan hingegen hatte ich in meinem ersten Semester keinen einzigen Studenten vom Lande.
In einem Interview sagten Sie, dass Ihnen die Schüler im heutigen Sichuan weniger kindlich vorkamen, dafür zynischer beziehungsweise realistischer.
Die Schüler in Fuling schienen sehr jung zu sein. Oberflächlich betrachtet wirkten sie oft wie Kinder, sehr einfach, naiv, mit großen Augen auf die Welt blickend. Aber mein Lehrerkollege Adam und ich mussten uns immer wieder daran erinnern, nicht in diese Falle zu tappen, denn in Wahrheit hatten viele von ihnen sehr schwierige Dinge durchgemacht, die wir nie erlebt oder bewältigt hatten. Sie hatten einfach nicht viele Informationen. Damals gab es keine Internetverbindung. Sie hatten nur sehr wenig Kontakt zu Menschen außerhalb ihrer Region. An der Universität Sichuan hingegen waren die Studenten viel besser mit dem System vertraut und wussten, wie es funktionierte. Sie waren ziemlich smart. Sie waren sehr praktisch veranlagt und informiert. Die meisten von ihnen nutzen VPNs, virtuelle private Netzwerke, um die Große Firewall zu umgehen.
Fühlten Sie sich in dem Klischee bestätigt, dass diese Generation von Einzelkindern verwöhnt ist?
Es war eigentlich eher das Gegenteil der Fall. Sie hatten ein sehr starkes Verantwortungsbewusstsein. Sie fühlten diesen Druck, weil sie der Mittelpunkt der ganzen Familie sind. Sie waren recht sympathisch und bescheiden. Als ich George Orwells “Farm der Tiere” im Unterricht behandelte, fragte ich die Schüler, mit welchem der Tiere sie sich identifizierten, und sie wählten oft sehr negative Figuren. Sie wählten dann das Pferd und sagten: Ich bin genau wie es. Die Leute können mir Lügen erzählen und mich ausnutzen, und ich werde es glauben. Das war irgendwie traurig, aber in gewisser Weise auch beeindruckend, denn sie hatten einfach keine Illusionen. Ich glaube, wenn man amerikanische Jugendliche fragt, sehen sie sich selbst eher als die Helden, als diejenigen, die alles richtig machen.
Sind sie weniger idealistisch und hoffnungsvoll in ihren Zukunftsaussichten als die Schüler in Fuling?
Es gibt einen gewissen Idealismus, aber er ist sehr gemäßigt. Sie sind sehr maßvoll in dem, was sie erwarten. Wenn man mit ihnen über Politik spricht, sagen einige von denen, die man besser kennengelernt hat, oft: Ja, Demokratie wäre schön, aber sie ist für China nicht geeignet. Sie wird hier nicht funktionieren. Aber wenn wir etwas haben können, das mehr Freiheit bietet als das, was wir jetzt haben, dann sollten wir das haben. Das ist die Art und Weise, wie sie über das System sprechen.
Aber sie sind auch Little Pinks begegnet, Hardcore-Patrioten …
Im Klassenzimmer gab es nicht viel davon. Oder weniger, als ich erwartet hätte. Ich habe heikle Themen mehr angesprochen als in Fuling. Der Unterricht ist eine Gelegenheit, den Schülern etwas zu geben, was sie sonst nicht bekommen. Das ist meiner Meinung nach der Sinn von ausländischen Lehrern. Es war nicht so, dass ich da reingegangen wäre und ihnen eine Vorlesung über Xinjiang gehalten hätte. Andere Themen sind in Ordnung, zum Beispiel solche, die mit den Vereinigten Staaten zu tun haben. Und es ist wichtig für sie, diese Perspektive zu bekommen. Ich konnte das auf eine Art und Weise tun, die nicht so bedrohlich oder unbeholfen war, wie ich es in Fuling, in meinen 20ern, getan hätte. Ich wusste auch, dass ich einen gewissen Status als Schriftsteller hatte und konnte mir daher wahrscheinlich mehr erlauben.
Auch Sie wurden persönlich angegriffen, und zwar anonym.
Es ist mir immer noch unklar, wer es getan hat. Ich weiß, dass es von einer Studentenzeitung kam, die ich kommentiert habe. Aber als es in den sozialen Medien und am Schwarzen Brett der Universität Sichuan erschien, wurden meine Worte zu einer fiktiven Szene verdreht, um den Anschein zu erwecken, wir hätten einen Streit im Klassenzimmer provoziert, was nie passiert ist. Der Beitrag stammte von einem ruhigen Studenten namens John. Als ich mit ihm sprach, glaube ich nicht mehr, dass er ein Little Pink ist. Er fühlte sich schlecht. Ich glaube nicht, dass er verantwortlich war. Die gebildeten jungen Chinesen sind nicht so nationalistisch, wie wir denken. Und es ist vor allem eine Online-Sache, sie schaffen sich dort Persönlichkeiten. In China haben die jungen Leute nur wenige Möglichkeiten, sich auszudrücken.
Peter Hessler ist für seine Artikel in The New Yorker und eine Buch-Trilogie über China bekannt. Für “River Town” (2001), “Oracle Bones “(2006), und “Country Driving” (2010) erhielt er ein MacArthur-Stipendium. Nach einem Aufenthalt in Kairo kehrte Hessler 2019 nach China zurück, um an der Universität Sichuan in Chengdu zu lehren. Sein neues Buch “Other Rivers” über diese Zeit erschien im Juli 2024 bei Penguin Random House. Eine lange Version dieses Interviews lesen Sie hier.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat in der vergangenen Woche das Dritte Plenum des 20. Zentralkomitees beendet. Das Zentralkomitee ist eines der höchstrangigen Entscheidungsorgane der Partei und trifft sich zu regelmäßigen Plena. Die Erwartungen im Vorfeld des Plenums waren hoch und es wurde über mögliche Reformmaßnahmen für die chinesische Wirtschaft spekuliert.
Für die hohen Erwartungen gibt es mehrere Gründe. Dritte Plena waren in der Vergangenheit regelmäßig Sitzungen, während denen ökonomische Reformmaßnahmen diskutiert wurden. Die historisch hohen Erwartungen sind auf das dritte Plenum des 11. Zentralkomitees zurückzuführen, die im Jahr 1978 den Einstieg in die wirtschaftlichen Reformen in China nach dem Ende der Mao-Ära beschloss. Außerdem war dieses Plenum turnusmäßig bereits Ende des letzten Jahres erwartet worden. Und die Tatsache, dass es erst jetzt stattfand, hatte im Vorfeld für Spekulationen gesorgt. Zudem waren vor dieser Plenartagung anders als bei dem letzten großen ökonomischen Plenum im Jahr 2013 keinerlei Informationen vorab an die Öffentlichkeit gedrungen, sodass viel Raum für Spekulation bestand.
Die Ergebnisse der abgelaufenen Plenartagung können aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden. Zunächst sollten wir im Blick behalten, dass es sich bei Parteitagungen wie dieser um höchstrangige Treffen handelt, die Politikinitiativen auf einer vergleichsweise abstrakten Ebene präsentieren. Wir können somit keine konkreten und detaillierten Politikvorschläge erwarten, bei denen wir bereits jetzt wissen, wie diese sich konkret auswirken werden. In vielen Bereichen werden Details erst mit der Erarbeitung spezifischer Initiativen und Gesetzestexte bekannt werden.
Darüber hinaus können wir die Ergebnisse und Prioritäten der Plenartagung aus der Perspektive der Partei selbst betrachten. Um diese besser zu verstehen, veröffentlicht die Partei zusammen mit der offiziellen Resolution auch eine Erklärung des Generalsekretärs Xi Jinping. Basierend auf dieser Erklärung können wir mehrere Themen identifizieren, die für die Partei zentral sind.
An erster Stelle ist hier die Führungsrolle der Partei zu nennen. In Hinblick auf die zahlreichen inländischen und internationalen Herausforderungen, die die Partei identifiziert, betont sie ihren zentralen Führungsanspruch, ohne den eine Modernisierung Chinas aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Wer Veränderungen im Verhältnis zwischen Partei und Staat oder Parteistaat und Wirtschaftsakteuren erhofft hatte, wird mit dieser Resolution enttäuscht.
Ein zweiter damit verbundener Aspekt aus Sicht der Partei ist die Balance von Entwicklung und Sicherheit. Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Sicherung der Herrschaft der KPCh in Richtung des letzteren Ziels verschoben. Dieses dritte Plenum hat an diesem Verhältnis nichts geändert. Während wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum nach wie vor ein wichtiges Ziel darstellen, ist die Sicherung von sowohl innerer als auch äußerer Sicherheit für die Partei ebenso zentral. Trotz einiger Reformverlautbarungen und dem Versprechen von weiterer Marktöffnung in einigen Teilbereichen sollte hier also nicht zu viel erwartet werden.
Ein dritter zentraler Punkt aus Sicht der Partei ist die Betonung der Rolle von Innovation und “qualitativ hochwertiger Entwicklung”. Der Fokus auf ein innovationsgetriebenes Wirtschaftsmodell und den Hightech-Sektor ist nach den Ergebnissen des Nationalen Volkskongresses, des chinesischen Parlamentsäquivalents, im März dieses Jahres nicht erstaunlich. Die seitdem forcierte Entwicklung der “neuen Produktivkräfte” spiegelt sich auch in dieser Resolution des Zentralkomitees wider und macht deutlich, in welche Richtung die Kommunistische Partei die chinesische Wirtschaft über die kommenden Jahre entwickeln will.
Neben der Perspektive der Partei können wir die Ergebnisse der dritten Plenartagung auch aus Sicht von internationalen Akteuren betrachten. In Bezug auf politische Risiken für Unternehmen können wir drei hauptsächliche Aspekte hervorheben.
Zunächst ist die Entwicklung einer “sozialistischen Marktwirtschaft nach hohen Standards” zu nennen. Obwohl die Resolution des Plenums verspricht, dass die “Verpflichtungen gegenüber dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Sektor eingehalten” werden sollen, formuliert sie auch klar das Ziel, staatliches Kapitel in Sektoren und zentrale Industrien zu investieren, die die nationale Sicherheit und die chinesische Wirtschaft stärken. Trotz des Versprechens, dass ein “Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft” verabschiedet werden soll, sind die Details hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar. Es ist somit nicht zu erwarten, dass das chinesische Wirtschaftsmodell des Staatskapitalismus, wie es unter Xi Jinping in den letzten Jahren weiter fokussiert wurde, sich grundlegend ändern wird.
In engem Zusammenhang hierzu steht der Plan der KPCh, den Fokus auf ein innovationsgetriebenes Wirtschaftsmodell zu legen. Auch dieses soll gemäß der Plenumsresolution signifikant mit staatlichen Mitteln und in Kooperation mit staatseigenen Unternehmen vorangetrieben werden. Im Lichte der jüngsten Handelskonflikte mit der Europäischen Union um Elektrofahrzeuge steht hier also zu erwarten, dass sich derartige Konflikte in der Zukunft eher verschärfen werden.
Abschließend ist die Betonung der Sicherung von Lieferketten durch die Resolution zu nennen. Ähnlich der Planungen westlicher Unternehmen betont auch die KPCh die Notwendigkeit, Lieferketten, vor allem im Hightech-Bereich, resilienter zu gestalten. Auch hier tut sich die Möglichkeit zukünftiger Handelskonflikte und potenzieller Marktbarrieren auf, die Unternehmen in ihrer politischen Risikoplanung berücksichtigen sollten.
Abschließend lässt sich somit sagen, dass sich nach gegenwärtigem Stand die hohen Erwartungen an das Plenum nicht materialisiert haben. Trotz vorgeschlagener Reformmaßnahmen sieht bislang nichts nach einem grundlegenden Kurswechsel aus und das Einkalkulieren politischer Risiken in unternehmerische Entscheidungen ist wichtiger denn je.
Dr. Carolin Kautz forscht und lehrt zu chinesischer Politik und der Kommunistischen Partei. Sie ist Gründerin des Beratungsunternehmens SinoVise, das zu geopolitischen Risiken im Chinageschäft berät und lehrt unter anderem an der University of New South Wales (Sydney).
Die Zehnmillionenmetropole Chongqing ist wegen ihrer Kessellage und der sich im Sommer extrem stauenden Hitze auch bekannt als “Ofenstadt”. Bei Temperaturen von über 40 Grad, einer extremen Schwüle und kaum Wind haben sich die Bürger früher in Höhlen der bergigen Stadt verkrochen, um sich abzukühlen. Heute wählen sie klimatisierte U-Bahnstationen.
