Table.Briefing: China

Klaviere als BIP-Indikator + Zoll-Optionen der EU

Liebe Leserin, lieber Leser,

soeben hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission bestätigt, dass sie das erklärte Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr erreichen werde. Die Sache hat nur einen Haken. Chinesische Statistiken sind bekanntlich mit großer Vorsicht zu genießen, insbesondere die offiziellen Wachstumszahlen.

Ob fünf Prozent wirklich fünf Prozent bedeuten, oder vielleicht doch nur zwei – das ist kaum sicher zu ermitteln. Zumal in einem Land, in dem selbst der einstige Premierminister erklärte, dass er sich lieber auf alternative Indikatoren verlasse, um die Wirtschaftskraft seines Landes zu erfassen. Zu diesen alternativen Indikatoren zählten zum Beispiel das Volumen der Eisenbahnfracht, der Stromkonsum oder die Bankkredite – sie gingen später als Li-Keqiang-Index in die Geschichte ein.

Angela Köckritz hat einige zum Teil kuriose Quellen zusammengetragen, die Analysten und Ökonomen dazu dienen, den Wahrheitsgehalt chinesischer Wachstumszahlen zu erforschen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Außerdem beschäftigen wir uns heute noch einmal detailliert mit den Auswirkungen möglicher US-Importzölle in Höhe von 60 Prozent auf chinesische Waren. János Allenbach-Ammann zeichnet in seiner Analyse die Optionen der Europäischen Union nach, um den Konsequenzen solcher Zölle, die auch ihr dabei drohen, begegnen zu können.

Der ehemalige Direktor für Fragen der chinesischen Wirtschaft im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Brendan Kelly, schlägt mit seinem Standpunkt den geopolitischen Bogen zwischen US-Zöllen, Europa und den Schwellenländern dieser Welt. EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge sieht er lediglich als die erste Salve in den aufkommenden Spannungen zwischen Brüssel und Peking.

Ihr
Marcel Grzanna
Bild von Marcel  Grzanna

Analyse

Konjunktur: Was Klaviere und Wasserflaschen über das chinesische Wachstum verraten

Sogar weniger Hotpot wird gegessen: Sinkender Konsum ist ein Indikator für die wirtschaftliche Lage in China.

Chinesische Statistiken sind bekanntlich mit großer Vorsicht zu genießen, insbesondere die offiziellen Wachstumszahlen. In einem Land, in dem selbst der einstige Premier Li Keqiang 2017 erklärte, dass er sich lieber auf alternative Indikatoren verlasse, um die Wirtschaftskraft seines Landes zu erfassen: das Volumen der Eisenbahnfracht, den Stromkonsum und die Bankkredite – sie sollten später als Keqiang-Index in die Geschichte eingehen – suchen Ökonomen, Bürger und Beratungsfirmen frenetisch nach alternativen Daten.

Soeben hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission bestätigt, dass sie das erklärte Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr erreichen werde. Sie erklärte, dass “günstige Umstände” und “robuste unterstützende Faktoren” das Wachstum auch im kommenden Jahr positiv beeinflussen werden. Tatsächlich dürften die Umstände angesichts eines neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, der erklärte, Zölle seien das schönste Wort im Wörterbuch, und vornehmlich damit droht, China damit zu belegen, nicht ganz so günstig sein. Die Nervosität der chinesischen Führung zeigt sich auch daran, dass sie eine Gesprächsbereitschaft zu Tage legt, wie Europäer diese seit langem nicht mehr erlebt haben.

Die kommenden Wirtschaftsdaten werden also mit größter Spannung erwartet – doch welchen Daten ist überhaupt zu trauen?

Wie Ökonomen den Wahrheitsgehalt von Daten prüfen

Üblicherweise konsultieren Ökonomen den Purchasing Manager Index (PMI), den Einkaufsmanagerindex, einen auf Umfragen basierenden Indikator für die Geschäftsbedingungen, der Geschäftsleistung, Auftragseingänge, Beschäftigung, Kosten etc. enthält, und damit nützliche Informationen zur Gesundheit eines Wirtschaftssektors bietet.

Seit langem versuchen sie jedoch auch, den Wahrheitsgehalt offizieller Daten anhand anderer Daten zu überprüfen. Bereits im Jahr 2001 veröffentlichte Thomas Rawski, ein Wirtschaftshistoriker an der Universität von Pittsburgh, ein Papier, das der offiziellen Behauptung nachging, das chinesische Bruttoinlandsprodukt sei von 1997 bis 2001 um 34,5 Prozent gestiegen.

Im gleichen Zeitraum, so argumentierte Rawski, sei der Energieverbrauch aber um 5,5 Prozent gesunken, die Inflation um 2,3 Prozent zurückgegangen. Auch habe die Beschäftigung der städtischen Bevölkerung kaum zugenommen. Er schätzt, dass die wahre Wachstumsrate für diesen Zeitraum nur ein Drittel der offiziell erklärten ausmacht.

Leuchten die Satellitenbilder besonders hell, brummt die Wirtschaft

Hunderte weiterer Studien folgten. Kürzlich veröffentlichte Luis Martinez von der University of Chicago Harris School of Public Policy eine interessante Studie, in der er nächtliche Satellitenbilder von Ländern weltweit in den Jahren von 1993 bis 2013 untersuchte. Scheinen die Satellitenbilder besonders hell, reflektiert das normalerweise eine hohe wirtschaftliche Aktivität. Auch zeigt der historische Vergleich, dass Wirtschaftswachstum für gewöhnlich mit einer helleren Beleuchtung einhergeht.

Martinez bemerkte, dass autoritäre Länder eine sehr viel höhere Wachstumsrate angaben, als ihre nächtliche Beleuchtungsrate es vermuten ließ. Das galt vor allem für Äthiopien und China. Er kommt zu dem Schluss, dass autoritäre Regime dazu neigen, ihre Wachstumsraten zu übertreiben. Nicht nur, weil sie es aufgrund ihrer Machtfülle können, sondern, weil sie – angesichts fehlender Wahlen – ganz besonders auf eine gute Wirtschaftsleistung angewiesen sind, um ihre Herrschaft zu legitimieren.

Suche nach alternativen Wirtschaftsdaten als Volkssport

Natürlich aber macht man sich in China selbst die meisten Gedanken über das wahre Ausmaß des Wirtschaftswachstums. Eine Zeitlang stellten sich die Mitarbeiter von Beratungsfirmen vor die Tore von Fabriken in China und zählten Lkw, um potenzielle Investoren über die tatsächliche Produktivität der Unternehmen ins Bild zu setzen.

In den sozialen Medien ist die Suche nach alternativen Wirtschaftsdaten ein Volkssport geworden. Auf großes Interesse stießen die Posts von Trinkwasserlieferanten, die darüber klagten, dass sie viel weniger Wasser verkauften, weil Baufirmen kein Mineralwasser mehr bestellten. Die Logik dahinter: Weil die Qualität von Leitungswasser in China so schlecht ist, dass nicht abgekochtes Leitungswasser praktisch ungenießbar ist, trinken Arbeiter auf Baustellen Mineralwasser.

Wurde davon weniger konsumiert, mussten viele Wanderarbeiter wohl nach Hause zurückgekehrt sein, so die Logik. Doch ohne Arbeiter musste auch weniger gebaut werden, was sich zwangsläufig negativ auf das Wachstum ausgewirkt hätte. Tatsächlich ist in manchen Städten ein Preiskrieg um Wasser ausgebrochen.

Warum wollen nur noch so wenige ein Klavier kaufen?

Für Aufsehen sorgte auch die Nachricht, dass der Verkauf von Klavieren zuletzt stark eingebrochen ist – um 15 Prozent. Auch andere Konsumgüter verkaufen sich schleppend, bei Klavieren aber ist der Rückgang besonders drastisch.

Das liegt zum einen daran, dass es sich dabei um Konsumgüter handelt, die zwar teuer sind, sich im Gegensatz zu Luxusautos aber sehr viel weniger als Statussymbole eignen. Vor allem aber ist der Klavierunterricht eine Wohltat, die Eltern der Mittelklasse ihren Kindern zukommen lassen, um Bildung, guten Geschmack und höheren Status zu signalisieren. Ein Luxus, auf den viele in Zeiten knapper Kassen eher verzichten. Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit unter den Jungen so hoch sind, dass das Nationale Büro für Statistik sie seit vergangenem Jahr nicht mehr veröffentlicht, bangen Eltern, ihr Kind finde überhaupt irgendeinen – hoffentlich sicheren – Job.

Selbst zum Feuertopfessen fehlt das Geld

Es wird wieder mehr gespart. Wuchs der Konsum chinesischer Bürger zwischen den Jahren 2015 und 2019 noch durchschnittlich um sieben Prozent im Jahr, könnte diese Rate in den kommenden fünf bis zehn Jahren auf drei bis vier Prozent sinken, schreibt die Rhodium Group. Vor allem, wenn die Führung keine entschiedenen fiskalischen Reformen vorantreibe. Chinesische Haushalte verlegen sich wieder aufs Sparen, in diesem Juni haben sie die Rekordsumme von 20 Billionen US-Dollar erreicht.

Das bekommt auch eine chinesische Schlüsselindustrie zu spüren: Hotpot-Restaurants. Dass ausgerechnet die heißgeliebten Feuertopf-Restaurantketten dramatische Einbußen zu verzeichnen haben, gilt als besonders deutliches Zeichen für die Abkehr chinesischer Konsumenten. Laut einem Bericht der Financial Times ist der Gewinn von Haidilao International, der größten Hotpot-Kette der Welt, im ersten Halbjahr um zehn Prozent gesunken. Chinesische Restaurantketten wollen sich jetzt stärker auf das Auslandsgeschäft konzentrieren. Zumindest das dürfte eine Investition in die kritische Infrastruktur Europas sein, die allerorten willkommen ist.

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US-Zölle: Wie die EU mit Blick auf China reagieren kann

Er ist unberechenbar, aber in der Handelspolitik ist Trumps Botschaft klar. Die Antwort der EU hingegen ist noch offen.

In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.

Die EU müsse sich darauf einstellen, dass Trump seine Drohungen wahrmachen werde, sagt Elvire Fabry, Handelsexpertin beim Jacques Delors Institute. “Wir wissen nicht, wie er es machen wird, aber er wird es schnell machen”, sagte sie zu Table.Briefings. Während des Wahlkampfs hatte Trump Zölle von zehn bis 20 Prozent auf alle Importe und einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Importe versprochen.

Europa wäre stark betroffen

Zölle bis zu 20 Prozent würde die EU-Exporte in die USA empfindlich treffen, insbesondere die aus Deutschland: Zehn Prozent der deutschen Güterexporte gehen in die USA, mehrheitlich im Pharma-, Auto- und Maschinensektor. Laut dem ifo-Institut würden die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent zurückgehen.

Zudem könnten auch die deutschen Exporte nach China leiden, da China weniger in die USA exportieren würde. Denn viele deutsche Produkte, zum Beispiel Maschinen, werden in China verwendet, um chinesische Exportprodukte herzustellen. Exportiert das Land weniger, ist der Bedarf nach deutschen Maschinen entsprechend geringer. Hinzu kommt die Gefahr, dass chinesische Firmen ihre Produkte, die sie im US-Markt nicht mehr verkauft können, nach Europa umleiten und hiesige Produzenten verdrängen.

Die EU hat eine Reihe von Instrumenten zur Hand, um sich gegen die Zölle zu wehren: Eigene Zölle gegen die USA, Handelsschutz-Instrumente, das Anti-Coercion-Instrument und zeitlich befristete, WTO-konforme Schutzmaßnahmen.

Zölle auf US-Produkte: Schnell, aber nicht WTO-konform

Am schnellsten kann die EU durch eine Anpassung ihrer eigenen Zölle reagieren. Dafür müsste die Kommission einen Vorschlag zur Veränderung der Zolltarife für Importe aus den USA präsentieren, der dann von einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat bestätigt werden muss. Die Generaldirektion Handel hat eine sogenannte “Smart List” vorbereitet, mit der sie gezielt Sektoren treffen kann, die der Trump-Administration wichtig sind. Die Zollerhöhung kann so kalibriert werden, dass sie in der Summe dem Schaden der Trump-Zölle für die EU entsprechen.

David Kleimann, Experte für Handelsrecht beim Thinktank ODI Europe, warnt aber, dass diese Reaktion der EU gegen WTO-Recht verstoßen würde. Mit Zöllen spezifisch gegen die USA wird das Meistbegünstigungsprinzip der WTO ignoriert.

Schutz gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen

Doch es gibt weitere Mittel: Seit der letzten Trump-Administration hat sich die EU eine Reihe von Handelsschutz-Instrumenten zugelegt, mit denen sie auf die USA Druck machen könnte. Dazu gehören:

  • das Instrument gegen den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (FSR) und
  • das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI).

Die EU-Kommission könnte Verfahren unter diesen Instrumenten einleiten, die dann zur Benachteiligung von US-Unternehmen in den EU-Beschaffungsmärkten führen würden. Diese Verfahren wären aber keine direkte Antwort auf die Zölle.

Der EU steht auch das Anti-Coercion-Tool zur Verfügung, das es ihr ermöglichen soll, sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu wehren. Bei den Trump-Zöllen wäre dies nur dann gegeben, wenn die USA sie als Drohgebärde benutzen würde, um die EU oder einzelne Mitgliedstaaten zu politischen Zugeständnissen zu zwingen – zum Beispiel eine vorteilhaftere Behandlung von US-Tech-Unternehmen in der EU.

Sollte durch Zölle gegen China plötzlich eine große Menge chinesischer Produkte auf den europäischen Markt umgeleitet werden, so könnte die EU auch zeitlich befristete Zölle oder Importquoten für die betroffenen Produkte festlegen. Dies ist im “WTO Agreement on Safeguards” festgehalten. Das Instrument hatte die EU schon in der ersten Trump-Legislatur als Antwort auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium angewendet.

Zusammenhalt in der EU ist entscheidend

“Die EU hat die Instrumente, um die USA zu ärgern”, sagt Elvire Fabry. Sie sorgt sich aber, dass Trump versuchen könnte, Europa auseinander zu bringen. Zum Beispiel könne er auf Wirtschaftssektoren abzielen, die nur für gewisse Mitgliedstaaten wichtig sind. “Am wichtigsten ist, dass die EU gegen Trump zusammenhält”, sagte sie. Aktuell gebe es gerade zwischen Deutschland und Frankreich weniger Zusammenhalt als noch während der letzten Trump-Administration.

Erschwert wird eine starke europäische Position auch dadurch, dass auch chinesische Interessen betroffen sind. In der Vergangenheit sind einzelne Länder immer wieder ausgeschert, wenn es gut gewesen wäre, als EU geschlossen gegen Peking aufzutreten. Zuletzt war das der Fall, als die EU-Kommission die Zölle auf chinesische E-Autos beschloss und die Mitgliedsstaaten als zerrissene Gemeinschaft agierten.

Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sieht die Situation optimistischer. “Immer dann, wenn wir in schwierigen Zeiten sind, rückt die EU stärker zusammen”, sagte er Table.Briefings. Auch wenn die US-Zölle der EU “massiv schaden” würden, müsse sich Europa ganz genau anschauen, ob sie ebenfalls Zölle gegen die USA erheben solle. Damit klingt er ähnlich vorsichtig wie CDU-Chef Friedrich Merz, der an einer Veranstaltung des Berliner Jacques Delors Centre kürzlich davor warnte, mit Abschottung auf Trump zu reagieren.

“Wir dürfen keine Angst haben, unsere Instrumente zu nutzen

Anders klingt es bei der französischen Renew-Abgeordneten Marie-Pierre Vedrenne. Ihrer Meinung nach müsse man sich “auf das Schlimmste” gefasst machen. Die EU müsse sich mental auf die Konfrontation vorbereiten und sofort Zölle einführen, wenn Trump die Zolldrohung wahrmachen sollte, sagt die liberale Koordinatorin des Handelsausschusses (INTA) zu Table.Briefings. “Wir dürfen keine Angst haben, unsere Instrumente zu nutzen. Wenn wir sie nie einsetzen, verlieren sie ihre Abschreckungskraft.”

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten steckt die Koordination einer Antwort auf die allfälligen Trump-Zölle noch in den Kinderschuhen. Auf ein einheitliches Vorgehen habe man sich noch nicht geeinigt, hört man von EU-Diplomaten. Erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Vorgehensweise könnten im Handelsministerrat genommen werden, der sich am heutigen Donnerstag in Brüssel trifft. Konkrete Fortschritte sind aktuell aber noch nicht zu erwarten.

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News

Zölle: EU-Kommission ruft wegen Branntwein die WTO an

Die EU-Kommission hat die von China verhängten, vorläufigen Anti-Dumpingmaßnahmen gegen die Einfuhr von Branntwein offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. “Chinas vorläufige Maßnahmen gegenüber EU-Brandy stehen nicht im Einklang mit den WTO-Regeln”, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde am Montag. Außerdem habe die Volksrepublik “nicht nachgewiesen, dass ihrer Brandy-Industrie eine Schädigung droht“. Der formelle Konsultationsantrag bei der WTO ist der erste Schritt im Streitbeilegungsverfahren.

Das chinesische Handelsministerium teilte mit, China werde die Angelegenheit gemäß den WTO-Regeln behandeln. Der Schritt der EU folgt auf chinesische Anti-Dumping-Maßnahmen von bis zu 39 Prozent auf EU-Branntwein, die als Reaktion auf EU-Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos gelten. 

Der Handelsstreit hat besonders in Frankreich Besorgnis ausgelöst, wo die Cognac-Hersteller des Landes China als einen wichtigen Exportmarkt betrachten. Das französische Handelsministerium hatte angekündigt, zusammen mit der Europäischen Kommission daran zu arbeiten, Pekings Zölle anzufechten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Chinas Untersuchung zuvor als “reine Vergeltung” bezeichnet.

Überlegungen des Herstellers Hennessy, Flaschen in China abzufüllen, hatten zu einem Streik in einem Werk im Südwesten Frankreichs geführt. Cognac-Produzent Remy kündigte indes an, die Preise in China erhöhen und die Kosten in Bereichen wie Herstellung und Werbeausgaben senken zu wollen. ari

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Regulierung: Planungsbehörde will Niedrigflugsektor strenger überwachen

China will die Entwicklung des aufstrebenden Niedrigflugsektors des Landes strenger überwachen. Die Abteilung für “low altitude economy” soll demnach der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas oberster Planungsbehörde, unterstellt werden. Die Abteilung soll eine Verbindungsstelle für die Koordination mit anderen Regierungsstellen, darunter der chinesischen Luftwaffe, werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin Caixin.

Außerdem sollen neue Pilotprogramme für den Personentransport mit elektrischen Senkrechtstartern (eVTOL, kurz für “electric vertical take-off and landing”), sogenannten Flugtaxis, in sechs chinesischen Städten, darunter Shenzhen, initiiert werden.

In den Bereich Niedrigflug fallen Luftfahrtaktivitäten in einer Höhe unterhalb von 1.000 Metern, sie sind vor allem für den Stadtverkehr, den Tourismus und die Notfallrettung interessant. China will den Niedrigflugsektor bis 2030 zu einem Billionen-Yuan-Markt machen. Der in der Provinz Guangdong ansässige Hersteller EHang Holdings sagte der Tageszeitung China Daily, dass die Niedrigflugwirtschaft des Landes mit zunehmender politischer Unterstützung in eine Phase schnellen Wachstums eintreten könneari

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Taiwan: Mutmaßlicher Spionage-Ballon vor der Nordküste gesichtet

Das taiwanische Verteidigungsministerium hat die neuerliche Sichtung eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons nahe seiner Nordküste gemeldet. Wie das Ministerium am Montag in seinem Lagebericht mitteilte, wurde der Ballon am frühen Sonntagabend etwa 111 Kilometer nördlich des Hafens von Keelung in einer Höhe von rund 10.000 Metern entdeckt. Nach zwei Stunden sei er wieder verschwunden, ohne den taiwanischen Luftraum verletzt zu haben.

Zuletzt war ein solcher Ballon vor rund sechs Monaten vor Taiwans Küste gesichtet worden. Taiwan wertet solche Vorfälle als Teil einer chinesischen Druckkampagne, der sogenannten Grauzonenkriegsführung. Diese ziele darauf ab, den Gegner durch unkonventionelle Taktiken und ohne offene Kampfhandlungen zu zermürben.

Bereits im Vorfeld der taiwanischen Präsidentschaftswahlen im Januar hatte die Regierung in Taipeh eine verstärkte Aktivität chinesischer Spionageballons beklagt. Die Regierung in Peking bestritt jegliche Spionage-Absichten und erklärte, die Luftschiffe dienten meteorologischen Zwecken. Der Einsatz von Ballons zu Spionagezwecken wurde im vergangenen Jahr zu einem globalen Thema, als die USA einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abschossen. China erklärte damals, es habe sich um ein ziviles Fluggerät gehandelt, das versehentlich vom Kurs abgekommen sei. rtr

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Tiefsee: Wie chinesische Ingenieure in zwölf Kilometern Tiefe Kabel verlegen wollen

Chinesische Ingenieure und Wissenschaftler haben ein Seilwindensystem für den Einsatz in extremen Meerestiefen entwickelt. Die Maschine soll in der Lage sein, Unterseekabel in bis zu 11.000 Meter Tiefe verlegen zu können. Damit wäre es theoretisch möglich, Kabel beispielsweise an den tiefsten Punkten des Marianen-Grabens im Pazifischen Ozean präzise zu platzieren.

Die Maschine ist ein gemeinsames Projekt der Dalian Meeresuniversität und mehrerer chinesischer Maschinenbau- und Hightech Unternehmen. Laut einer Verlautbarung der Universität kann die Haiwei GD11000 dazu dienen, Forschungen in “größter Tiefe in allen Ozeanen der Welt” zu betreiben, sagte Chefwissenschaftler Li Wenhua laut South China Morning Post.

Das optische Seilwindensystem kann Unterwasserroboter für die Erforschung der Tiefsee absetzen und wieder zur Basis einziehen. Den vorherigen Rekord für das tiefste Unterseekabel hielt das italienische Unternehmen Prysmian, das im Juli verkündete, es habe ein Kabel in einer Tiefe von 2.150 Metern verlegt. aiko

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Presseschau

China was willing to offer more in climate finance, says Cop29 president THE GUARDIAN
Artillerie auf japanischen Inseln: USA bereiten Notfallplan für Invasion Taiwans vor SPIEGEL
China is increasingly unnerved by Russia and North Korea”s growing alliance, says top US official BUSINESS INSIDER
China and EU are not adversaries, says Chinese foreign minister REUTERS
Russia could give China submarine tech that would cut into US undersea dominance, US admiral says BUSINESS INSIDER
EU not close to deal with China on EV tariffs, officials say REUTERS
Trump-Wahl: Deutsche Unternehmen in China bereiten sich “auf das Schlimmste” vor HANDELSBLATT
Trump tariff on China could lower global inflation, says UK economist THE GUARDIAN
China hopes Japan works towards improved people exchanges after visa-free announcement REUTERS
Handelsexperte Rolf Langhammer: Scheitern von Mercosur-Abkommen hilft vor allem China DIE PRESSE
Ratingagentur: US-Zölle könnten Chinas Wirtschaft massiv treffen N-TV
Alex Wong: What Trump”s New National Security Official Has Said About China NEWSWEEK
Afrika: Moore Analyst an der US-Denkfabrik Center for Global Development (CGD) – “Das Problem des Westens liegt in der Unmöglichkeit, mit China zu konkurrieren” WELT
Chinas Zentralbank hält wichtigen Zinssatz für mittelfristige Kredite an Banken konstant FINANZEN
Rock-Musik in China: Xi will rock you SÜDDEUTSCHE

Standpunkt

Unter Trump werden die globalen Spannungen wegen Chinas Überkapazitäten zunehmen

von Brendan Kelly
Brendan Kelly ist ehemaliger Direktor für Fragen der chinesischen Wirtschaft im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Obwohl die Zolldrohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump in naher Zukunft wahrscheinlich die Schlagzeilen dominieren werden, bleiben Chinas industrielle Überkapazitäten in den kommenden Jahren eine größere zentrale Herausforderung für die Weltwirtschaft und das Welthandelssystem. Angesichts der kürzlich von Industrie- und Schwellenländern eingeführten Zölle sowie der chinesischen Reaktionen wird immer deutlicher, wie sich dieses Problem in den nächsten Jahren – mit erheblichen geopolitischen Auswirkungen – entwickeln könnte.

Am 29. Oktober, einen Monat nachdem die Zölle der USA in Kraft getreten waren, die sich gegen Chinas Überkapazitäten richten, verhängte die Europäische Kommission Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Während diese Maßnahme in den Medien große Aufmerksamkeit auf sich zog, blieb die jüngste Beschwerde Chinas bei der Welthandelsorganisation gegen die türkischen Zölle auf Elektrofahrzeuge weitgehend unter dem Radar – ein Fall, der Chinas Unvermögen unterstreicht, wichtige Schwellenländer davon abzuhalten, dem Beispiel der Industrieländer zu folgen.

Chinesische Produktion im Ausland verändert Weltwirtschaft

Gleichzeitig verändert die zunehmende chinesische Produktion im Ausland die Weltwirtschaft und damit auch die Rolle Chinas. Dessen jüngster Plan zur Konjunkturbelebung zeigt, dass trotz der von der Regierung eingeräumten schwachen Binnennachfrage eine makroökonomische Neuausrichtung nicht in Frage kommt. Die Politik, die Chinas Überkapazitäten und die daraus resultierenden Handelsspannungen begünstigt, wird wohl weiter bestehen bleiben.

Obwohl der Handelskrieg zwischen den USA und China wieder in den Vordergrund rücken könnte, werden Chinas Überkapazitäten letztendlich wohl in anderen großen Volkswirtschaften stärker spürbar werden. Strukturelle Trends deuten darauf hin, dass die Europäische Union die Hauptlast eines neuen China-Schocks und der daraus resultierenden Handelsspannungen tragen könnte. Während der Handelskonflikt zwischen Europa und China eskaliert, könnten sich die EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge – die durchaus auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten stießen – lediglich als die erste Salve erweisen.

US-Zölle beschleunigen Verlagerung chinesischer Exporte

Als Reaktion auf diesen zunehmenden Druck haben chinesische Exporteure ihr Augenmerk auf Entwicklungsländer gerichtet, auf die im Jahr 2023 mehr als 50 Prozent der chinesischen Exporte entfielen. Dieser Trend wird voraussichtlich anhalten und das Handelsdefizit Chinas gegenüber den wichtigsten Schwellenländern weiter vergrößern. Diese Länder profitieren zwar von billigen chinesischen Waren und Direktinvestitionen, sind aber auch zunehmend frustriert über den begrenzten Zugang zu chinesischen Märkten, wodurch sie ihre eigenen industriellen Ambitionen gefährdet sehen.

Neue US-Zölle gegen China unter Trump werden die Verlagerung chinesischer Exporte auf Schwellenländer und die EU beschleunigen. Dies wiederum würde die Bedenken dieser Volkswirtschaften hinsichtlich der chinesischen “Nichtmarkt-Überkapazitäten” und Handelsungleichgewichte verschärfen.

Der Begriff “Nichtmarkt-Überkapazitäten” beschreibt drei miteinander verbundene wirtschaftliche Kräfte. Chinas Industriepolitik fördert strategische Sektoren und drängt auf Importsubstitution, wodurch Importe in mehreren Branchen systematisch reduziert werden. Gleichzeitig schwächen anhaltende makroökonomische Ungleichgewichte die Binnennachfrage und treiben Chinas massiven Handelsüberschuss an. Schließlich ist die Weltwirtschaft in hohem Maße von chinesischen Lieferketten abhängig, wodurch das Risiko von Unterbrechungen und wirtschaftlichem Zwang steigt.

Chinas verschärfte Exportkontrollen

Chinas verschärfte Exportkontrollen, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe, verdeutlichen die mit dieser Abhängigkeit verbundenen Risiken. Einige mögen argumentieren, dass angesichts der Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, Überkapazitäten in wichtigen grünen Branchen nicht unbedingt eine schlechte Sache seien. Dieses Argument wäre jedoch weitaus überzeugender, wenn China in anderen Sektoren einen fairen Wettbewerb zuließe und den Zugang ausländischer Unternehmen zu wichtigen Rohstoffen für saubere Energie wie Graphit nicht gefährden würde.

Die USA und die EU haben durch öffentliche Erklärungen, multilaterales Engagement und gezielte Zölle eine notwendige Auseinandersetzung um die industriellen Überkapazitäten Chinas angestoßen. Erfreulicherweise gibt es Anzeichen dafür, dass chinesische Firmen ihre Expansionspläne aufgrund der schwachen Binnennachfrage und der wachsenden Schwierigkeiten, Überkapazitäten auf internationale Märkte zu exportieren, zurückgefahren haben. Während die chinesischen Behörden das Problem erwartungsgemäß öffentlich weitgehend leugnen, hat der Druck von außen die politischen Entscheidungsträger gezwungen, ihm Beachtung zu schenken.

Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen

Allerdings wird die Bewältigung komplexer globaler Herausforderungen zusätzliche Handelsbeschränkungen und innovative politische Instrumente notwendig machen. Die Geschwindigkeit, mit der die G7-Länder in dieser Frage einen Konsens erzielen konnten, deutet auf ein künftig stärker koordiniertes Vorgehen hin. Da die EU, die USA, Japan und Indien die Beschränkungen für über Drittländer gelieferte chinesische Waren verschärfen, werden Importe aus China wahrscheinlich einer strengeren Prüfung unter den Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit, des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte unterzogen. In der Zwischenzeit könnte die Diversifizierung der Lieferketten für andere Entwicklungsländer erhebliche Chancen bieten.

Chinas erste Reaktion auf diese Herausforderungen besteht in einer Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen, die von seinen Handelspartnern überwiegend begrüßt wird. Es bestehen jedoch zunehmend Zweifel an der Skalierbarkeit und Wirksamkeit dieses Ansatzes. Berichten zufolge dringen die chinesischen Behörden darauf, geplante Investitionen im Bereich Elektrofahrzeuge und Batterien in Europa zu drosseln. In Thailand wurden chinesische Elektrofahrzeughersteller dafür kritisiert, dass sie nicht bei lokalen Zulieferern kaufen.

Verspätete Reaktion auf schwache Binnennachfrage

Allgemeiner betrachtet ist es unrealistisch, von chinesischen Firmen zu erwarten, dass sie in jedem wichtigeren Land eines Handelspartners groß angelegte Produktionsstätten errichten. Und der schwache Arbeitsmarkt in China könnte die Behörden zögern lassen, die Verlagerung von Produktionsarbeitsplätzen ins Ausland zuzulassen. Tatsächlich berichtete Bloomberg im September, dass China Autoherstellern geraten habe, bestimmte E-Auto-Technologien und Produktionskapazitäten im Land zu behalten.

Chinas jüngste Kehrtwende lässt sich als verspätete Reaktion auf die schwache Binnennachfrage und das geringe Vertrauen im Inland deuten. Bisher beschränkten sich die Bemühungen der Regierung, den Konsum anzukurbeln – eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges langfristiges Wachstum – jedoch auf eine Aufstockung der Mittel für ein Programm zum Eintausch von Haushaltsgeräten und eine Senkung der Hypothekenzinsen. Eine Stabilisierung des Immobiliensektors könnte das Vertrauen der Haushalte stärken.

Reform der Industriepolitik erforderlich

Die Bewältigung des Problems der chinesischen Überkapazitäten erfordert eine Neuausrichtung der Wirtschaft und eine Reform der Industriepolitik. Obwohl regierungsnahe Ökonomen zunehmend über innovative Ansätze diskutieren, sperrt sich die chinesische Führung nach wie vor gegen grundlegende Reformen. Da immer mehr Zölle verhängt werden und die geopolitischen Spannungen eskalieren, wodurch sich die wirtschaftliche Abkühlung Chinas noch verschärft, könnte die Regierung letztendlich gezwungen sein, sich diesen Strukturproblemen zu stellen.

Brendan Kelly ist ehemaliger Direktor für Fragen der chinesischen Wirtschaft im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA und Non-Resident Fellow für chinesische Wirtschaft und Technologie am Center for China Analysis des Asia Society Policy Institute.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. Copyright: Project Syndicate, 2024. www.project-syndicate.org

Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.

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Personalien

Xuewei Zhang ist seit Oktober Learning Business Partner Großraum China bei SAP. Zhang arbeitet seit mehr als sechs Jahren für das deutsche Tech-Unternehmen, zuletzt war sie Technical Support Engineer. Für ihren neuen Posten wechselt sie von Dalian nach Peking.

Meina Wang ist seit September leitende Wissenschaftlerin bei Ferring Pharmazeutika in Peking. Sie entwickelt dort für das Schweizer Pharmaunternehmen Systeme zur Verabreichung lang wirkender Arzneimittel.

Kenan Wang ist von seiner Position als unabhängiger nicht geschäftsführender Direktor bei der China Evergrande New Energy Vehicle Group zurückgetreten.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

Dessert

Beim Schlittenfahren ist für Gewöhnlich der Aufstieg auf den Berg der nervigste Teil – doch dafür wurde im Lianhua Mountain Ski Resort in Changchun nun eine Lösung gefunden. Der Roboter-Schlittenhund kann die Rodler im Bob auf den Hügel ziehen. Und zwar immer wieder, ohne müde zu werden.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

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    Liebe Leserin, lieber Leser,

    soeben hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission bestätigt, dass sie das erklärte Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr erreichen werde. Die Sache hat nur einen Haken. Chinesische Statistiken sind bekanntlich mit großer Vorsicht zu genießen, insbesondere die offiziellen Wachstumszahlen.

    Ob fünf Prozent wirklich fünf Prozent bedeuten, oder vielleicht doch nur zwei – das ist kaum sicher zu ermitteln. Zumal in einem Land, in dem selbst der einstige Premierminister erklärte, dass er sich lieber auf alternative Indikatoren verlasse, um die Wirtschaftskraft seines Landes zu erfassen. Zu diesen alternativen Indikatoren zählten zum Beispiel das Volumen der Eisenbahnfracht, der Stromkonsum oder die Bankkredite – sie gingen später als Li-Keqiang-Index in die Geschichte ein.

    Angela Köckritz hat einige zum Teil kuriose Quellen zusammengetragen, die Analysten und Ökonomen dazu dienen, den Wahrheitsgehalt chinesischer Wachstumszahlen zu erforschen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.

    Außerdem beschäftigen wir uns heute noch einmal detailliert mit den Auswirkungen möglicher US-Importzölle in Höhe von 60 Prozent auf chinesische Waren. János Allenbach-Ammann zeichnet in seiner Analyse die Optionen der Europäischen Union nach, um den Konsequenzen solcher Zölle, die auch ihr dabei drohen, begegnen zu können.

    Der ehemalige Direktor für Fragen der chinesischen Wirtschaft im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Brendan Kelly, schlägt mit seinem Standpunkt den geopolitischen Bogen zwischen US-Zöllen, Europa und den Schwellenländern dieser Welt. EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge sieht er lediglich als die erste Salve in den aufkommenden Spannungen zwischen Brüssel und Peking.

    Ihr
    Marcel Grzanna
    Bild von Marcel  Grzanna

    Analyse

    Konjunktur: Was Klaviere und Wasserflaschen über das chinesische Wachstum verraten

    Sogar weniger Hotpot wird gegessen: Sinkender Konsum ist ein Indikator für die wirtschaftliche Lage in China.

    Chinesische Statistiken sind bekanntlich mit großer Vorsicht zu genießen, insbesondere die offiziellen Wachstumszahlen. In einem Land, in dem selbst der einstige Premier Li Keqiang 2017 erklärte, dass er sich lieber auf alternative Indikatoren verlasse, um die Wirtschaftskraft seines Landes zu erfassen: das Volumen der Eisenbahnfracht, den Stromkonsum und die Bankkredite – sie sollten später als Keqiang-Index in die Geschichte eingehen – suchen Ökonomen, Bürger und Beratungsfirmen frenetisch nach alternativen Daten.

    Soeben hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission bestätigt, dass sie das erklärte Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr erreichen werde. Sie erklärte, dass “günstige Umstände” und “robuste unterstützende Faktoren” das Wachstum auch im kommenden Jahr positiv beeinflussen werden. Tatsächlich dürften die Umstände angesichts eines neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, der erklärte, Zölle seien das schönste Wort im Wörterbuch, und vornehmlich damit droht, China damit zu belegen, nicht ganz so günstig sein. Die Nervosität der chinesischen Führung zeigt sich auch daran, dass sie eine Gesprächsbereitschaft zu Tage legt, wie Europäer diese seit langem nicht mehr erlebt haben.

    Die kommenden Wirtschaftsdaten werden also mit größter Spannung erwartet – doch welchen Daten ist überhaupt zu trauen?

    Wie Ökonomen den Wahrheitsgehalt von Daten prüfen

    Üblicherweise konsultieren Ökonomen den Purchasing Manager Index (PMI), den Einkaufsmanagerindex, einen auf Umfragen basierenden Indikator für die Geschäftsbedingungen, der Geschäftsleistung, Auftragseingänge, Beschäftigung, Kosten etc. enthält, und damit nützliche Informationen zur Gesundheit eines Wirtschaftssektors bietet.

    Seit langem versuchen sie jedoch auch, den Wahrheitsgehalt offizieller Daten anhand anderer Daten zu überprüfen. Bereits im Jahr 2001 veröffentlichte Thomas Rawski, ein Wirtschaftshistoriker an der Universität von Pittsburgh, ein Papier, das der offiziellen Behauptung nachging, das chinesische Bruttoinlandsprodukt sei von 1997 bis 2001 um 34,5 Prozent gestiegen.

    Im gleichen Zeitraum, so argumentierte Rawski, sei der Energieverbrauch aber um 5,5 Prozent gesunken, die Inflation um 2,3 Prozent zurückgegangen. Auch habe die Beschäftigung der städtischen Bevölkerung kaum zugenommen. Er schätzt, dass die wahre Wachstumsrate für diesen Zeitraum nur ein Drittel der offiziell erklärten ausmacht.

    Leuchten die Satellitenbilder besonders hell, brummt die Wirtschaft

    Hunderte weiterer Studien folgten. Kürzlich veröffentlichte Luis Martinez von der University of Chicago Harris School of Public Policy eine interessante Studie, in der er nächtliche Satellitenbilder von Ländern weltweit in den Jahren von 1993 bis 2013 untersuchte. Scheinen die Satellitenbilder besonders hell, reflektiert das normalerweise eine hohe wirtschaftliche Aktivität. Auch zeigt der historische Vergleich, dass Wirtschaftswachstum für gewöhnlich mit einer helleren Beleuchtung einhergeht.

    Martinez bemerkte, dass autoritäre Länder eine sehr viel höhere Wachstumsrate angaben, als ihre nächtliche Beleuchtungsrate es vermuten ließ. Das galt vor allem für Äthiopien und China. Er kommt zu dem Schluss, dass autoritäre Regime dazu neigen, ihre Wachstumsraten zu übertreiben. Nicht nur, weil sie es aufgrund ihrer Machtfülle können, sondern, weil sie – angesichts fehlender Wahlen – ganz besonders auf eine gute Wirtschaftsleistung angewiesen sind, um ihre Herrschaft zu legitimieren.

    Suche nach alternativen Wirtschaftsdaten als Volkssport

    Natürlich aber macht man sich in China selbst die meisten Gedanken über das wahre Ausmaß des Wirtschaftswachstums. Eine Zeitlang stellten sich die Mitarbeiter von Beratungsfirmen vor die Tore von Fabriken in China und zählten Lkw, um potenzielle Investoren über die tatsächliche Produktivität der Unternehmen ins Bild zu setzen.

    In den sozialen Medien ist die Suche nach alternativen Wirtschaftsdaten ein Volkssport geworden. Auf großes Interesse stießen die Posts von Trinkwasserlieferanten, die darüber klagten, dass sie viel weniger Wasser verkauften, weil Baufirmen kein Mineralwasser mehr bestellten. Die Logik dahinter: Weil die Qualität von Leitungswasser in China so schlecht ist, dass nicht abgekochtes Leitungswasser praktisch ungenießbar ist, trinken Arbeiter auf Baustellen Mineralwasser.

    Wurde davon weniger konsumiert, mussten viele Wanderarbeiter wohl nach Hause zurückgekehrt sein, so die Logik. Doch ohne Arbeiter musste auch weniger gebaut werden, was sich zwangsläufig negativ auf das Wachstum ausgewirkt hätte. Tatsächlich ist in manchen Städten ein Preiskrieg um Wasser ausgebrochen.

    Warum wollen nur noch so wenige ein Klavier kaufen?

    Für Aufsehen sorgte auch die Nachricht, dass der Verkauf von Klavieren zuletzt stark eingebrochen ist – um 15 Prozent. Auch andere Konsumgüter verkaufen sich schleppend, bei Klavieren aber ist der Rückgang besonders drastisch.

    Das liegt zum einen daran, dass es sich dabei um Konsumgüter handelt, die zwar teuer sind, sich im Gegensatz zu Luxusautos aber sehr viel weniger als Statussymbole eignen. Vor allem aber ist der Klavierunterricht eine Wohltat, die Eltern der Mittelklasse ihren Kindern zukommen lassen, um Bildung, guten Geschmack und höheren Status zu signalisieren. Ein Luxus, auf den viele in Zeiten knapper Kassen eher verzichten. Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit unter den Jungen so hoch sind, dass das Nationale Büro für Statistik sie seit vergangenem Jahr nicht mehr veröffentlicht, bangen Eltern, ihr Kind finde überhaupt irgendeinen – hoffentlich sicheren – Job.

    Selbst zum Feuertopfessen fehlt das Geld

    Es wird wieder mehr gespart. Wuchs der Konsum chinesischer Bürger zwischen den Jahren 2015 und 2019 noch durchschnittlich um sieben Prozent im Jahr, könnte diese Rate in den kommenden fünf bis zehn Jahren auf drei bis vier Prozent sinken, schreibt die Rhodium Group. Vor allem, wenn die Führung keine entschiedenen fiskalischen Reformen vorantreibe. Chinesische Haushalte verlegen sich wieder aufs Sparen, in diesem Juni haben sie die Rekordsumme von 20 Billionen US-Dollar erreicht.

    Das bekommt auch eine chinesische Schlüsselindustrie zu spüren: Hotpot-Restaurants. Dass ausgerechnet die heißgeliebten Feuertopf-Restaurantketten dramatische Einbußen zu verzeichnen haben, gilt als besonders deutliches Zeichen für die Abkehr chinesischer Konsumenten. Laut einem Bericht der Financial Times ist der Gewinn von Haidilao International, der größten Hotpot-Kette der Welt, im ersten Halbjahr um zehn Prozent gesunken. Chinesische Restaurantketten wollen sich jetzt stärker auf das Auslandsgeschäft konzentrieren. Zumindest das dürfte eine Investition in die kritische Infrastruktur Europas sein, die allerorten willkommen ist.

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    US-Zölle: Wie die EU mit Blick auf China reagieren kann

    Er ist unberechenbar, aber in der Handelspolitik ist Trumps Botschaft klar. Die Antwort der EU hingegen ist noch offen.

    In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.

    Die EU müsse sich darauf einstellen, dass Trump seine Drohungen wahrmachen werde, sagt Elvire Fabry, Handelsexpertin beim Jacques Delors Institute. “Wir wissen nicht, wie er es machen wird, aber er wird es schnell machen”, sagte sie zu Table.Briefings. Während des Wahlkampfs hatte Trump Zölle von zehn bis 20 Prozent auf alle Importe und einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Importe versprochen.

    Europa wäre stark betroffen

    Zölle bis zu 20 Prozent würde die EU-Exporte in die USA empfindlich treffen, insbesondere die aus Deutschland: Zehn Prozent der deutschen Güterexporte gehen in die USA, mehrheitlich im Pharma-, Auto- und Maschinensektor. Laut dem ifo-Institut würden die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent zurückgehen.

    Zudem könnten auch die deutschen Exporte nach China leiden, da China weniger in die USA exportieren würde. Denn viele deutsche Produkte, zum Beispiel Maschinen, werden in China verwendet, um chinesische Exportprodukte herzustellen. Exportiert das Land weniger, ist der Bedarf nach deutschen Maschinen entsprechend geringer. Hinzu kommt die Gefahr, dass chinesische Firmen ihre Produkte, die sie im US-Markt nicht mehr verkauft können, nach Europa umleiten und hiesige Produzenten verdrängen.

    Die EU hat eine Reihe von Instrumenten zur Hand, um sich gegen die Zölle zu wehren: Eigene Zölle gegen die USA, Handelsschutz-Instrumente, das Anti-Coercion-Instrument und zeitlich befristete, WTO-konforme Schutzmaßnahmen.

    Zölle auf US-Produkte: Schnell, aber nicht WTO-konform

    Am schnellsten kann die EU durch eine Anpassung ihrer eigenen Zölle reagieren. Dafür müsste die Kommission einen Vorschlag zur Veränderung der Zolltarife für Importe aus den USA präsentieren, der dann von einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat bestätigt werden muss. Die Generaldirektion Handel hat eine sogenannte “Smart List” vorbereitet, mit der sie gezielt Sektoren treffen kann, die der Trump-Administration wichtig sind. Die Zollerhöhung kann so kalibriert werden, dass sie in der Summe dem Schaden der Trump-Zölle für die EU entsprechen.

    David Kleimann, Experte für Handelsrecht beim Thinktank ODI Europe, warnt aber, dass diese Reaktion der EU gegen WTO-Recht verstoßen würde. Mit Zöllen spezifisch gegen die USA wird das Meistbegünstigungsprinzip der WTO ignoriert.

    Schutz gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen

    Doch es gibt weitere Mittel: Seit der letzten Trump-Administration hat sich die EU eine Reihe von Handelsschutz-Instrumenten zugelegt, mit denen sie auf die USA Druck machen könnte. Dazu gehören:

    • das Instrument gegen den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (FSR) und
    • das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI).

    Die EU-Kommission könnte Verfahren unter diesen Instrumenten einleiten, die dann zur Benachteiligung von US-Unternehmen in den EU-Beschaffungsmärkten führen würden. Diese Verfahren wären aber keine direkte Antwort auf die Zölle.

    Der EU steht auch das Anti-Coercion-Tool zur Verfügung, das es ihr ermöglichen soll, sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu wehren. Bei den Trump-Zöllen wäre dies nur dann gegeben, wenn die USA sie als Drohgebärde benutzen würde, um die EU oder einzelne Mitgliedstaaten zu politischen Zugeständnissen zu zwingen – zum Beispiel eine vorteilhaftere Behandlung von US-Tech-Unternehmen in der EU.

    Sollte durch Zölle gegen China plötzlich eine große Menge chinesischer Produkte auf den europäischen Markt umgeleitet werden, so könnte die EU auch zeitlich befristete Zölle oder Importquoten für die betroffenen Produkte festlegen. Dies ist im “WTO Agreement on Safeguards” festgehalten. Das Instrument hatte die EU schon in der ersten Trump-Legislatur als Antwort auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium angewendet.

    Zusammenhalt in der EU ist entscheidend

    “Die EU hat die Instrumente, um die USA zu ärgern”, sagt Elvire Fabry. Sie sorgt sich aber, dass Trump versuchen könnte, Europa auseinander zu bringen. Zum Beispiel könne er auf Wirtschaftssektoren abzielen, die nur für gewisse Mitgliedstaaten wichtig sind. “Am wichtigsten ist, dass die EU gegen Trump zusammenhält”, sagte sie. Aktuell gebe es gerade zwischen Deutschland und Frankreich weniger Zusammenhalt als noch während der letzten Trump-Administration.

    Erschwert wird eine starke europäische Position auch dadurch, dass auch chinesische Interessen betroffen sind. In der Vergangenheit sind einzelne Länder immer wieder ausgeschert, wenn es gut gewesen wäre, als EU geschlossen gegen Peking aufzutreten. Zuletzt war das der Fall, als die EU-Kommission die Zölle auf chinesische E-Autos beschloss und die Mitgliedsstaaten als zerrissene Gemeinschaft agierten.

    Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sieht die Situation optimistischer. “Immer dann, wenn wir in schwierigen Zeiten sind, rückt die EU stärker zusammen”, sagte er Table.Briefings. Auch wenn die US-Zölle der EU “massiv schaden” würden, müsse sich Europa ganz genau anschauen, ob sie ebenfalls Zölle gegen die USA erheben solle. Damit klingt er ähnlich vorsichtig wie CDU-Chef Friedrich Merz, der an einer Veranstaltung des Berliner Jacques Delors Centre kürzlich davor warnte, mit Abschottung auf Trump zu reagieren.

    “Wir dürfen keine Angst haben, unsere Instrumente zu nutzen

    Anders klingt es bei der französischen Renew-Abgeordneten Marie-Pierre Vedrenne. Ihrer Meinung nach müsse man sich “auf das Schlimmste” gefasst machen. Die EU müsse sich mental auf die Konfrontation vorbereiten und sofort Zölle einführen, wenn Trump die Zolldrohung wahrmachen sollte, sagt die liberale Koordinatorin des Handelsausschusses (INTA) zu Table.Briefings. “Wir dürfen keine Angst haben, unsere Instrumente zu nutzen. Wenn wir sie nie einsetzen, verlieren sie ihre Abschreckungskraft.”

    Zwischen den EU-Mitgliedstaaten steckt die Koordination einer Antwort auf die allfälligen Trump-Zölle noch in den Kinderschuhen. Auf ein einheitliches Vorgehen habe man sich noch nicht geeinigt, hört man von EU-Diplomaten. Erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Vorgehensweise könnten im Handelsministerrat genommen werden, der sich am heutigen Donnerstag in Brüssel trifft. Konkrete Fortschritte sind aktuell aber noch nicht zu erwarten.

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    News

    Zölle: EU-Kommission ruft wegen Branntwein die WTO an

    Die EU-Kommission hat die von China verhängten, vorläufigen Anti-Dumpingmaßnahmen gegen die Einfuhr von Branntwein offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. “Chinas vorläufige Maßnahmen gegenüber EU-Brandy stehen nicht im Einklang mit den WTO-Regeln”, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde am Montag. Außerdem habe die Volksrepublik “nicht nachgewiesen, dass ihrer Brandy-Industrie eine Schädigung droht“. Der formelle Konsultationsantrag bei der WTO ist der erste Schritt im Streitbeilegungsverfahren.

    Das chinesische Handelsministerium teilte mit, China werde die Angelegenheit gemäß den WTO-Regeln behandeln. Der Schritt der EU folgt auf chinesische Anti-Dumping-Maßnahmen von bis zu 39 Prozent auf EU-Branntwein, die als Reaktion auf EU-Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos gelten. 

    Der Handelsstreit hat besonders in Frankreich Besorgnis ausgelöst, wo die Cognac-Hersteller des Landes China als einen wichtigen Exportmarkt betrachten. Das französische Handelsministerium hatte angekündigt, zusammen mit der Europäischen Kommission daran zu arbeiten, Pekings Zölle anzufechten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Chinas Untersuchung zuvor als “reine Vergeltung” bezeichnet.

    Überlegungen des Herstellers Hennessy, Flaschen in China abzufüllen, hatten zu einem Streik in einem Werk im Südwesten Frankreichs geführt. Cognac-Produzent Remy kündigte indes an, die Preise in China erhöhen und die Kosten in Bereichen wie Herstellung und Werbeausgaben senken zu wollen. ari

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    Regulierung: Planungsbehörde will Niedrigflugsektor strenger überwachen

    China will die Entwicklung des aufstrebenden Niedrigflugsektors des Landes strenger überwachen. Die Abteilung für “low altitude economy” soll demnach der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas oberster Planungsbehörde, unterstellt werden. Die Abteilung soll eine Verbindungsstelle für die Koordination mit anderen Regierungsstellen, darunter der chinesischen Luftwaffe, werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin Caixin.

    Außerdem sollen neue Pilotprogramme für den Personentransport mit elektrischen Senkrechtstartern (eVTOL, kurz für “electric vertical take-off and landing”), sogenannten Flugtaxis, in sechs chinesischen Städten, darunter Shenzhen, initiiert werden.

    In den Bereich Niedrigflug fallen Luftfahrtaktivitäten in einer Höhe unterhalb von 1.000 Metern, sie sind vor allem für den Stadtverkehr, den Tourismus und die Notfallrettung interessant. China will den Niedrigflugsektor bis 2030 zu einem Billionen-Yuan-Markt machen. Der in der Provinz Guangdong ansässige Hersteller EHang Holdings sagte der Tageszeitung China Daily, dass die Niedrigflugwirtschaft des Landes mit zunehmender politischer Unterstützung in eine Phase schnellen Wachstums eintreten könneari

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    Taiwan: Mutmaßlicher Spionage-Ballon vor der Nordküste gesichtet

    Das taiwanische Verteidigungsministerium hat die neuerliche Sichtung eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons nahe seiner Nordküste gemeldet. Wie das Ministerium am Montag in seinem Lagebericht mitteilte, wurde der Ballon am frühen Sonntagabend etwa 111 Kilometer nördlich des Hafens von Keelung in einer Höhe von rund 10.000 Metern entdeckt. Nach zwei Stunden sei er wieder verschwunden, ohne den taiwanischen Luftraum verletzt zu haben.

    Zuletzt war ein solcher Ballon vor rund sechs Monaten vor Taiwans Küste gesichtet worden. Taiwan wertet solche Vorfälle als Teil einer chinesischen Druckkampagne, der sogenannten Grauzonenkriegsführung. Diese ziele darauf ab, den Gegner durch unkonventionelle Taktiken und ohne offene Kampfhandlungen zu zermürben.

    Bereits im Vorfeld der taiwanischen Präsidentschaftswahlen im Januar hatte die Regierung in Taipeh eine verstärkte Aktivität chinesischer Spionageballons beklagt. Die Regierung in Peking bestritt jegliche Spionage-Absichten und erklärte, die Luftschiffe dienten meteorologischen Zwecken. Der Einsatz von Ballons zu Spionagezwecken wurde im vergangenen Jahr zu einem globalen Thema, als die USA einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abschossen. China erklärte damals, es habe sich um ein ziviles Fluggerät gehandelt, das versehentlich vom Kurs abgekommen sei. rtr

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    Tiefsee: Wie chinesische Ingenieure in zwölf Kilometern Tiefe Kabel verlegen wollen

    Chinesische Ingenieure und Wissenschaftler haben ein Seilwindensystem für den Einsatz in extremen Meerestiefen entwickelt. Die Maschine soll in der Lage sein, Unterseekabel in bis zu 11.000 Meter Tiefe verlegen zu können. Damit wäre es theoretisch möglich, Kabel beispielsweise an den tiefsten Punkten des Marianen-Grabens im Pazifischen Ozean präzise zu platzieren.

    Die Maschine ist ein gemeinsames Projekt der Dalian Meeresuniversität und mehrerer chinesischer Maschinenbau- und Hightech Unternehmen. Laut einer Verlautbarung der Universität kann die Haiwei GD11000 dazu dienen, Forschungen in “größter Tiefe in allen Ozeanen der Welt” zu betreiben, sagte Chefwissenschaftler Li Wenhua laut South China Morning Post.

    Das optische Seilwindensystem kann Unterwasserroboter für die Erforschung der Tiefsee absetzen und wieder zur Basis einziehen. Den vorherigen Rekord für das tiefste Unterseekabel hielt das italienische Unternehmen Prysmian, das im Juli verkündete, es habe ein Kabel in einer Tiefe von 2.150 Metern verlegt. aiko

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    Presseschau

    China was willing to offer more in climate finance, says Cop29 president THE GUARDIAN
    Artillerie auf japanischen Inseln: USA bereiten Notfallplan für Invasion Taiwans vor SPIEGEL
    China is increasingly unnerved by Russia and North Korea”s growing alliance, says top US official BUSINESS INSIDER
    China and EU are not adversaries, says Chinese foreign minister REUTERS
    Russia could give China submarine tech that would cut into US undersea dominance, US admiral says BUSINESS INSIDER
    EU not close to deal with China on EV tariffs, officials say REUTERS
    Trump-Wahl: Deutsche Unternehmen in China bereiten sich “auf das Schlimmste” vor HANDELSBLATT
    Trump tariff on China could lower global inflation, says UK economist THE GUARDIAN
    China hopes Japan works towards improved people exchanges after visa-free announcement REUTERS
    Handelsexperte Rolf Langhammer: Scheitern von Mercosur-Abkommen hilft vor allem China DIE PRESSE
    Ratingagentur: US-Zölle könnten Chinas Wirtschaft massiv treffen N-TV
    Alex Wong: What Trump”s New National Security Official Has Said About China NEWSWEEK
    Afrika: Moore Analyst an der US-Denkfabrik Center for Global Development (CGD) – “Das Problem des Westens liegt in der Unmöglichkeit, mit China zu konkurrieren” WELT
    Chinas Zentralbank hält wichtigen Zinssatz für mittelfristige Kredite an Banken konstant FINANZEN
    Rock-Musik in China: Xi will rock you SÜDDEUTSCHE

    Standpunkt

    Unter Trump werden die globalen Spannungen wegen Chinas Überkapazitäten zunehmen

    von Brendan Kelly
    Brendan Kelly ist ehemaliger Direktor für Fragen der chinesischen Wirtschaft im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

    Obwohl die Zolldrohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump in naher Zukunft wahrscheinlich die Schlagzeilen dominieren werden, bleiben Chinas industrielle Überkapazitäten in den kommenden Jahren eine größere zentrale Herausforderung für die Weltwirtschaft und das Welthandelssystem. Angesichts der kürzlich von Industrie- und Schwellenländern eingeführten Zölle sowie der chinesischen Reaktionen wird immer deutlicher, wie sich dieses Problem in den nächsten Jahren – mit erheblichen geopolitischen Auswirkungen – entwickeln könnte.

    Am 29. Oktober, einen Monat nachdem die Zölle der USA in Kraft getreten waren, die sich gegen Chinas Überkapazitäten richten, verhängte die Europäische Kommission Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Während diese Maßnahme in den Medien große Aufmerksamkeit auf sich zog, blieb die jüngste Beschwerde Chinas bei der Welthandelsorganisation gegen die türkischen Zölle auf Elektrofahrzeuge weitgehend unter dem Radar – ein Fall, der Chinas Unvermögen unterstreicht, wichtige Schwellenländer davon abzuhalten, dem Beispiel der Industrieländer zu folgen.

    Chinesische Produktion im Ausland verändert Weltwirtschaft

    Gleichzeitig verändert die zunehmende chinesische Produktion im Ausland die Weltwirtschaft und damit auch die Rolle Chinas. Dessen jüngster Plan zur Konjunkturbelebung zeigt, dass trotz der von der Regierung eingeräumten schwachen Binnennachfrage eine makroökonomische Neuausrichtung nicht in Frage kommt. Die Politik, die Chinas Überkapazitäten und die daraus resultierenden Handelsspannungen begünstigt, wird wohl weiter bestehen bleiben.

    Obwohl der Handelskrieg zwischen den USA und China wieder in den Vordergrund rücken könnte, werden Chinas Überkapazitäten letztendlich wohl in anderen großen Volkswirtschaften stärker spürbar werden. Strukturelle Trends deuten darauf hin, dass die Europäische Union die Hauptlast eines neuen China-Schocks und der daraus resultierenden Handelsspannungen tragen könnte. Während der Handelskonflikt zwischen Europa und China eskaliert, könnten sich die EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge – die durchaus auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten stießen – lediglich als die erste Salve erweisen.

    US-Zölle beschleunigen Verlagerung chinesischer Exporte

    Als Reaktion auf diesen zunehmenden Druck haben chinesische Exporteure ihr Augenmerk auf Entwicklungsländer gerichtet, auf die im Jahr 2023 mehr als 50 Prozent der chinesischen Exporte entfielen. Dieser Trend wird voraussichtlich anhalten und das Handelsdefizit Chinas gegenüber den wichtigsten Schwellenländern weiter vergrößern. Diese Länder profitieren zwar von billigen chinesischen Waren und Direktinvestitionen, sind aber auch zunehmend frustriert über den begrenzten Zugang zu chinesischen Märkten, wodurch sie ihre eigenen industriellen Ambitionen gefährdet sehen.

    Neue US-Zölle gegen China unter Trump werden die Verlagerung chinesischer Exporte auf Schwellenländer und die EU beschleunigen. Dies wiederum würde die Bedenken dieser Volkswirtschaften hinsichtlich der chinesischen “Nichtmarkt-Überkapazitäten” und Handelsungleichgewichte verschärfen.

    Der Begriff “Nichtmarkt-Überkapazitäten” beschreibt drei miteinander verbundene wirtschaftliche Kräfte. Chinas Industriepolitik fördert strategische Sektoren und drängt auf Importsubstitution, wodurch Importe in mehreren Branchen systematisch reduziert werden. Gleichzeitig schwächen anhaltende makroökonomische Ungleichgewichte die Binnennachfrage und treiben Chinas massiven Handelsüberschuss an. Schließlich ist die Weltwirtschaft in hohem Maße von chinesischen Lieferketten abhängig, wodurch das Risiko von Unterbrechungen und wirtschaftlichem Zwang steigt.

    Chinas verschärfte Exportkontrollen

    Chinas verschärfte Exportkontrollen, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe, verdeutlichen die mit dieser Abhängigkeit verbundenen Risiken. Einige mögen argumentieren, dass angesichts der Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, Überkapazitäten in wichtigen grünen Branchen nicht unbedingt eine schlechte Sache seien. Dieses Argument wäre jedoch weitaus überzeugender, wenn China in anderen Sektoren einen fairen Wettbewerb zuließe und den Zugang ausländischer Unternehmen zu wichtigen Rohstoffen für saubere Energie wie Graphit nicht gefährden würde.

    Die USA und die EU haben durch öffentliche Erklärungen, multilaterales Engagement und gezielte Zölle eine notwendige Auseinandersetzung um die industriellen Überkapazitäten Chinas angestoßen. Erfreulicherweise gibt es Anzeichen dafür, dass chinesische Firmen ihre Expansionspläne aufgrund der schwachen Binnennachfrage und der wachsenden Schwierigkeiten, Überkapazitäten auf internationale Märkte zu exportieren, zurückgefahren haben. Während die chinesischen Behörden das Problem erwartungsgemäß öffentlich weitgehend leugnen, hat der Druck von außen die politischen Entscheidungsträger gezwungen, ihm Beachtung zu schenken.

    Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen

    Allerdings wird die Bewältigung komplexer globaler Herausforderungen zusätzliche Handelsbeschränkungen und innovative politische Instrumente notwendig machen. Die Geschwindigkeit, mit der die G7-Länder in dieser Frage einen Konsens erzielen konnten, deutet auf ein künftig stärker koordiniertes Vorgehen hin. Da die EU, die USA, Japan und Indien die Beschränkungen für über Drittländer gelieferte chinesische Waren verschärfen, werden Importe aus China wahrscheinlich einer strengeren Prüfung unter den Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit, des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte unterzogen. In der Zwischenzeit könnte die Diversifizierung der Lieferketten für andere Entwicklungsländer erhebliche Chancen bieten.

    Chinas erste Reaktion auf diese Herausforderungen besteht in einer Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen, die von seinen Handelspartnern überwiegend begrüßt wird. Es bestehen jedoch zunehmend Zweifel an der Skalierbarkeit und Wirksamkeit dieses Ansatzes. Berichten zufolge dringen die chinesischen Behörden darauf, geplante Investitionen im Bereich Elektrofahrzeuge und Batterien in Europa zu drosseln. In Thailand wurden chinesische Elektrofahrzeughersteller dafür kritisiert, dass sie nicht bei lokalen Zulieferern kaufen.

    Verspätete Reaktion auf schwache Binnennachfrage

    Allgemeiner betrachtet ist es unrealistisch, von chinesischen Firmen zu erwarten, dass sie in jedem wichtigeren Land eines Handelspartners groß angelegte Produktionsstätten errichten. Und der schwache Arbeitsmarkt in China könnte die Behörden zögern lassen, die Verlagerung von Produktionsarbeitsplätzen ins Ausland zuzulassen. Tatsächlich berichtete Bloomberg im September, dass China Autoherstellern geraten habe, bestimmte E-Auto-Technologien und Produktionskapazitäten im Land zu behalten.

    Chinas jüngste Kehrtwende lässt sich als verspätete Reaktion auf die schwache Binnennachfrage und das geringe Vertrauen im Inland deuten. Bisher beschränkten sich die Bemühungen der Regierung, den Konsum anzukurbeln – eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges langfristiges Wachstum – jedoch auf eine Aufstockung der Mittel für ein Programm zum Eintausch von Haushaltsgeräten und eine Senkung der Hypothekenzinsen. Eine Stabilisierung des Immobiliensektors könnte das Vertrauen der Haushalte stärken.

    Reform der Industriepolitik erforderlich

    Die Bewältigung des Problems der chinesischen Überkapazitäten erfordert eine Neuausrichtung der Wirtschaft und eine Reform der Industriepolitik. Obwohl regierungsnahe Ökonomen zunehmend über innovative Ansätze diskutieren, sperrt sich die chinesische Führung nach wie vor gegen grundlegende Reformen. Da immer mehr Zölle verhängt werden und die geopolitischen Spannungen eskalieren, wodurch sich die wirtschaftliche Abkühlung Chinas noch verschärft, könnte die Regierung letztendlich gezwungen sein, sich diesen Strukturproblemen zu stellen.

    Brendan Kelly ist ehemaliger Direktor für Fragen der chinesischen Wirtschaft im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA und Non-Resident Fellow für chinesische Wirtschaft und Technologie am Center for China Analysis des Asia Society Policy Institute.

    Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. Copyright: Project Syndicate, 2024. www.project-syndicate.org

    Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.

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    Personalien

    Xuewei Zhang ist seit Oktober Learning Business Partner Großraum China bei SAP. Zhang arbeitet seit mehr als sechs Jahren für das deutsche Tech-Unternehmen, zuletzt war sie Technical Support Engineer. Für ihren neuen Posten wechselt sie von Dalian nach Peking.

    Meina Wang ist seit September leitende Wissenschaftlerin bei Ferring Pharmazeutika in Peking. Sie entwickelt dort für das Schweizer Pharmaunternehmen Systeme zur Verabreichung lang wirkender Arzneimittel.

    Kenan Wang ist von seiner Position als unabhängiger nicht geschäftsführender Direktor bei der China Evergrande New Energy Vehicle Group zurückgetreten.

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    Dessert

    Beim Schlittenfahren ist für Gewöhnlich der Aufstieg auf den Berg der nervigste Teil – doch dafür wurde im Lianhua Mountain Ski Resort in Changchun nun eine Lösung gefunden. Der Roboter-Schlittenhund kann die Rodler im Bob auf den Hügel ziehen. Und zwar immer wieder, ohne müde zu werden.

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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