kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zur China-Strategie gestellt. Der Fragenkatalog vom 17.01. ist mit 68 Fragen äußerst umfangreich. Table.Briefings konnte nun exklusiv die Antworten der Bundesregierung analysieren, die 37 Seiten umfassen. Aus der Vielzahl der Themen haben wir einige für Sie herausgegriffen.
Das Papier zeigt: Die Umsetzung der China-Strategie fällt anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung enttäuschend aus, die Antworten bleiben oft schwammig. Einmal mehr offenbart sich die Zerrissenheit der Ampel-Koalition im Umgang mit China. Während Annalena Baerbock, deren Außenministerium die Umsetzung koordinierte, wiederholt scharfe Kritik an der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt formulierte, schien SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz stets besorgt zu sein, China auf die Füße zu treten.
Im Blick aus China geht es um Gemeinsamkeiten zwischen den USA und China, konkret um das Chaos, das Präsident Donald Trump zusammen mit Elon Musk in Washington D. C. ausgelöst hat. Die renommierte Journalistin Hu Shuli, Gründerin von Caixin Media, erlebte als 13-Jährige den Beginn der chinesischen Kulturrevolution. Auf der Social-Media-Plattform WeChat zieht sie einen bemerkenswerten Vergleich: “Das ist eine amerikanische Kulturrevolution!”
Ich wünsche Ihnen eine erhellende Lektüre.
Das Fazit der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer China-Strategie fällt anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung enttäuschend aus. Dies zeigt eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage mit 68 Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Auf 37 Seiten bleibt vieles offen, auch wenn sich die Bundesregierung in ihren Ausführungen erkennbar bemüht, auch kleinste Details als Fortschritte darzustellen.
Laut der Antwort der Bundesregierung ist die Umsetzung der China-Strategie zwar Aufgabe der gesamten Bundesregierung, allerdings habe das Auswärtige Amt unter der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock die Koordinierungsaufgabe inne. Im Umgang mit China wirkte die inzwischen beendete Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP jedoch oft zerrissen. Während Baerbock und andere Grüne wiederholt scharfe Kritik an der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt formulierten, schien SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz stets besorgt zu sein, die Volksrepublik könnte sich provoziert fühlen.
Aus der CDU/CSU-Fraktion erfährt die Regierungskoalition in Reaktion auf ihre Erklärungen vernichtende Kritik. “Die Antwort offenbart, dass es der Bundesregierung nach mehr als 1,5 Jahren seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie immer noch nicht gelungen ist, für den Wirtschaftsstandort Deutschland konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die eine erhöhte Reziprozität in den wirtschaftlichen Beziehungen mit China, wirkungsvolles De-Risking und eine fortbestehende Wettbewerbsfähigkeit auch im technologischen Bereich gewährleisten”, sagt Nicolas Zippelius (CDU), stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Tatsächlich bleibt die Regierung bei der Frage nach konkreten Maßnahmen für mehr Reziprozität, also gleiche Bedingungen für deutsche und chinesische Unternehmen im jeweiligen Gastland, unkonkret. Die Antwort auf mehrere differenzierte Fragen der Opposition zu Marktzugang, Wettbewerbsbedingungen und dem Abbau von Asymmetrien beantwortet die Regierung schwammig: Sie fordere “Reziprozität gegenüber chinesischen Gesprächspartnerinnen und -partnern sowohl hochrangig als auch auf Fachebene konsequent ein”. Zudem unterstütze sie die Europäische Kommission und die Europäische Union bei entsprechenden Bemühungen.
Besonders dringlich erscheinen Fortschritte bei der Umsetzung der China-Strategie nicht, wenn man sich die Häufigkeit der Treffen der “Runde der Staatssekretärinnen- und Staatssekretäre China” ansieht. Diese tagten laut dem Papier bislang nur dreimal – in anderthalb Jahren. Was besprochen wurde oder wie effektiv die Treffen waren, bleibt offen. Die Inhalte seien vertraulich, heißt es. Auch das Engagement aus dem Bundeskanzleramt wirkt überschaubar. Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, hat sich bislang erst einmal mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgetauscht. Das war am 18. Oktober 2023.
Allerdings tauschen sich die betroffenen Ressorts unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen zu Fragen der Wirtschaftssicherheit und aktuellen Prioritäten aus. Im BMWK und im Auswärtigen Amt, zwei grünengeführte Ressorts, seien Arbeitseinheiten mit Zuständigkeit für Wirtschaftssicherheit eingerichtet worden. Auch die Umsetzung der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie sei als ressortübergreifende Aufgabe Gegenstand kontinuierlicher enger Abstimmung.
Auf die Frage zur bisherigen operativen Umsetzung des De-Riskings heißt es: “Der konkrete Erfolg und die Geschwindigkeit von Risikominderungsmaßnahmen sind im Einzelnen und je nach Branche von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig.” Aus Gesprächen mit Unternehmens- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie chinabezogenen Geschäftsklima-Umfragen folge jedoch, dass das Thema Risikominderung gegenüber China in der deutschen Wirtschaft hohe Relevanz besitze und “vielfach konkret angegangen” werde. Weitere Belege dafür liefert die Regierung jedoch nicht.
In den Augen von Volker Treier, Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, reichen die bisherigen Anstrengungen dagegen nicht aus. “Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, insbesondere in Bezug auf Rohstoffe und Vorprodukte für Digitalisierung, Energieversorgung und Mobilitätswende, lassen sich nicht kurzfristig durch andere Lieferländer oder -wege ersetzen. Die Bundesregierung hat mit dem Rohstofffonds erste Schritte unternommen, aber für eine umfassende Diversifizierung der Lieferketten ist insbesondere eine deutlich offensivere Handelspolitik notwendig, die auf die Ratifizierung neuer Handelsabkommen setzt.”
Wie eine mögliche CDU-geführte Bundesregierung mit dem Thema Investitionsschutz umgehen könnte, ließ Friedrich Merz Ende Januar anklingen, als er Investitionen als “großes Risiko” bezeichnete. An die Unternehmen gerichtet sagte er: “Kommt unter keinen Umständen, bitte, zum Staat, zur Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, um euch in einer solchen ökonomischen Situation zu helfen.”
Das wäre ein scharfer Wechsel zur aktuellen Politik, die die Bundesregierung in ihrer Antwort so resümiert: “Bei den Investitionsgarantien wurde in den letzten Jahren eine Diversifizierungsstrategie entwickelt. Diese Diversifizierungsstrategie sieht eine moderate, aber zielgenaue Verschärfung der Deckungskonditionen für Staaten wie China vor, in denen es zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten gekommen ist.”
Rein private Risiken von Unternehmen würden auf zwei Arten auf die Politik rückwirken, was noch zu wenig adressiert werde, sagt Jürgen Matthes, zuständig für Internationale Wirtschaftspolitik beim IW Köln. “Das China-Exposure einzelner Firmen ist in erster Linie Risiko der Firmen selbst. Wenn die Kosten im Falle eines Scheiterns auf den Steuerzahler überschwappen, wird daraus ein staatliches Risiko”, so Matthes. “Wenn man wiederum – wie es das bei den Autozöllen der Fall war – den Eindruck gewinnt, dass sich die Politik aus Sorge vor chinesischer Vergeltung am Ende nach den Interessen einzelner Firmen mit großem China-Exposure richtet, dann wird die Abhängigkeit der Firmen am Ende auch zu einer Abhängigkeit der Politik.” Das habe sich zum Beispiel auch bei der Diskussion um das 5G-Netz gezeigt.
Kritiker bemängeln jedoch eine Unentschlossenheit der Bundesregierung in Sachen kritischer Abhängigkeit. Auf die Frage, anhand welcher Methodik sie die erfolgreiche Umsetzung des De-Risking misst, nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort produktgruppenspezifische Importanteile aus China. Diese seien maßgebliche Indikatoren für eine Abhängigkeit bei kritischen Vorprodukten und Technologien.
Die importseitigen Abhängigkeiten von China seien der wohl wichtigste Aspekt bei der Risikominimierung, insbesondere – aber nicht nur – bei Rohstoffen, sagt Jürgen Matthes vom IW Köln, der selbst für eine Studie 60 Güter identifiziert hat, bei denen Deutschland über längere Jahre einen Anteil von mehr als 50 Prozent aus China importiert. Entscheidend ist laut Matthes eine Bewertung, welche dieser Güter unverzichtbar und aktuell nicht durch andere Lieferanten ersetzbar sind. Das IW Köln hat der Bundesregierung vorgeschlagen, eine Taskforce aufzusetzen, um diese Produkte zu überprüfen und herauszufinden, ob die Abhängigkeiten tatsächlich kritisch sind. Das sei seines Erachtens aber nicht passiert. Während andere Länder genau Bescheid wüssten, wo ihre kritischen Abhängigkeiten liegen, sei die Bundesregierung hier noch weitgehend im Blindflug unterwegs.
Oftmals handelt es sich Matthes zufolge um Produkte, die nur Fachleute bewerten können. Es ist also erforderlich, dass die Bundesregierung mit den importierenden Unternehmen streng vertraulich klärt, ob kritische Abhängigkeiten bestehen. Der Weg, um die jeweiligen importierenden Unternehmen zu ermitteln, ist aber durch Paragraf 16 des Bundesstatistikgesetzes verbarrikadiert, der Pflicht zur statistischen Geheimhaltung. “Die Bundesregierung weiß um dieses Hindernis.” Aber sie habe nicht das politische Kapital aufgebracht, dieses Problem zu lösen. Das sei eine zentrale Aufgabe für die China-Politik der nächsten Bundesregierung.
Damit einseitige Abhängigkeiten mit Blick auf China abgebaut werden, muss dies für Unternehmen auch attraktiv sein. Auf die Frage nach marktwirtschaftlichen Instrumenten, die eine Anreizstruktur schaffen, nennt die Bundesregierung Anpassungen an der Außenwirtschaftsförderung und eine ambitionierte Freihandelsagenda. Außerdem spricht sie von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortbedingungen in Deutschland und der EU. Gerade in diesem Bereich erntete die Ampel von Seiten der Wirtschaft jedoch die meiste Kritik.
Volker Treier von der DIHK sieht in der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland das größte Versäumnis der Bundesregierung. “Viele deutsche Industrieunternehmen und Dienstleister berichten von einer Verschlechterung der Standortbedingungen in den letzten Jahren. Insbesondere hohe Energiekosten, steuerliche Belastungen sowie Mängel in der Infrastruktur und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen die Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern, um den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen und Unternehmen die nötige Unterstützung bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu bieten.”
Nur wenige hätten sich vorstellen können, dass die chinesische und die US-Geschichte einmal enge Ähnlichkeiten aufweisen könnten – und doch sehen viele in China genau diese Parallelen. Während Donald Trumps dramatische Rückkehr ins Weiße Haus von turbulenten Entwicklungen begleitet wurde, zog die renommierte Journalistin Hu Shuli auf der Social-Media-Plattform WeChat einen bemerkenswerten Vergleich: “Das ist eine amerikanische Kulturrevolution!”
Hu, Gründerin von Caixin Media, erlebte den Beginn der chinesischen Kulturrevolution 1966 als 13-Jährige – ebenso wie Xi Jinping. Tatsächlich weist das Chaos, das Trump gemeinsam mit Elon Musk in Washington D. C. ausgelöst hat, auffällige Ähnlichkeiten mit den Anfängen der zehn Jahre währenden Kulturrevolution in China auf.
1966 rief Mao Zedong zur Erhebung gegen das Establishment auf. Daraufhin attackierten sogenannte Rote Garden – meist Oberschüler – Bürokraten und Eliten sowohl verbal als auch physisch. Regierungsorganisationen wurden lahmgelegt, das Justizsystem abgeschafft, das ganze Land versank in gewaltsamem Chaos.
Fast 60 Jahre später schickte Elon Musk eine Gruppe junger Männer los, um sich Zugang zu sensiblen Regierungsdaten zu verschaffen. Zeitgleich wurde die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als erste Institution im Zuge der von Trump angekündigter Regierungsverschlankung abgewickelt. Regierungsmitarbeiter wurden entlassen oder aus dem Amt gedrängt, demokratische Eliten attackiert. Unterdessen kursierte das Gerücht, dass Millionen an USAID-Geldern in die Taschen von Chelsea Clinton geflossen seien. Als Bürger dagegen vor Gericht klagten, stellte Vizepräsident JD Vance die Autorität der US-Richter öffentlich infrage.
In einem viel beachteten Social-Media-Beitrag zur Lage in den USA äußerte sich zudem die angesehene liberale Gelehrte Zi Zhongyun (资中筠), frühere Direktorin des Instituts für Amerikanische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Sie warnte, dass Trump und Musk offenbar weniger eine Regierungsverschlankung anstrebten, sondern vielmehr den Aufbau einer Diktatur. Diktatoren, so Zi, bevorzugen den direkten Kontakt mit der Bevölkerung und hassen Bürokratie.
Historisch kann man durchaus entsprechende Parallelen ziehen. Von Hitler bis Mao – sie alle vertrauten auf einen kleinen Kreis loyaler Gefolgsleute. Während der Kulturrevolution lenkte Mao Zedong die Entwicklungen durch die Zentrale Gruppe für die Kulturrevolution, deren faktische Leitung seine Ehefrau Jiang Qing innehatte. Mao hielt die Fäden über Jiang in der Hand.
Die Schäden, die Trump und Musk den USA zufügen, sind noch nicht mit den Verheerungen der chinesischen Kulturrevolution vergleichbar. Doch die Tatsache, dass sich derartige Zustände in den USA überhaupt ereignen – und laut aktuellen Umfragen sogar von mehr als der Hälfte der US-Bevölkerung unterstützt werden -, sorgt weltweit für Aufsehen, auch in China.
Für die chinesische Führung könnte das Chaos jedoch eine willkommene Entwicklung sein. Die Unruhen schwächen nicht nur das westliche Demokratieverständnis in den Augen der chinesischen Bevölkerung – was stets ein Ziel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist -, sondern auch die geopolitische Stellung der USA und des gesamten Westens. Das spielt eindeutig China in die Hände.
Derzeit ist China jedoch vor allem mit diskreten Verhandlungen mit dem Trump-Team beschäftigt – zu Themen wie der irregulären chinesischen Einwanderung in die USA, Fentanyl, Taiwan, Zöllen, TikTok, dem Handelsüberschuss Chinas, möglicherweise der Ukraine sowie den US-Exportkontrollen für Technologie.
Nachdem Trump Anfang Februar einen 10-Prozent-Zoll auf chinesische Exporte verhängt und China Gegenmaßnahmen angekündigt hatte, gab der US-Präsident widersprüchliche und vage Signale über seine Kommunikation mit der chinesischen Führung. China hingegen verhält sich auffällig zurückhaltend – ein deutlicher Kontrast zu den Reaktionen Kanadas und Mexikos, die nach Trumps Zoll-Drohungen umgehend lautstark protestierten. Hinter den Kulissen dürften jedoch bereits intensive diplomatische Gespräche im Gange sein.
Die Rivalität zwischen China und den USA ist heute deutlich schärfer als 2016, als Trump erstmals ins Amt kam – insbesondere nach Chinas jüngsten Erfolgen im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit DeepSeek. Gleichzeitig ist die geopolitische Lage komplizierter geworden: Chinas Wirtschaft wächst schwächer, während Trump sich weniger freundlich gegenüber Taiwan zeigt und kritisiert, die Insel nehme “uns das ganze Chip-Geschäft weg” und leiste zu geringe finanzielle Beiträge für ihren militärischen Schutz durch die USA.
Hinzu kommt, dass Trumps wichtigster Berater, Elon Musk, mittlerweile enge Geschäftsbeziehungen zu China pflegt. Musk hat bereits Einfluss auf die US-Gesetzgebung in Bezug auf China genommen, indem er eine Regulierung für US-Investitionen in China aus einem Gesetzestext streichen ließ, den der Kongress kurz vor Bidens Amtsende verabschiedet hatte. Damit ist der Tech-Milliardär zu einer unberechenbaren Größe in den US-chinesischen Beziehungen geworden.
Ein symbolträchtiges Beispiel für seine Rolle lieferte Musks Mutter, Maye Musk, am 9. Februar: Sie postete auf X (ehemals Twitter) ein Foto, das sie beim Mittagessen mit Ivanka Trump und Wendi Deng Murdoch zeigt. Letztere, die chinesischstämmige Ex-Frau von Medienmogul Rupert Murdoch, gilt als eine wichtige Vermittlerin zwischen China und den USA.
Trump selbst liefert ein weiteres Beispiel für seinen sprunghaften Kurs gegenüber China. In seiner ersten Amtszeit hatte er ein TikTok-Verbot in den USA in Aussicht gestellt. Doch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wurde seine Haltung gegenüber der beliebten App deutlich milder: TikTok-CEO Shou Zi Chew wurde sogar zur Amtseinführung Trumps eingeladen – zusammen mit anderen hochrangigen Wirtschaftsvertretern.
Was wurde gerade in China gefeiert? Die Raterei sollte ob unseres Bildes nicht allzu schwerfallen – mit dem Laternenfest (元宵节) am 15. Tag des Mondjahres beschließt China traditionell den Abschluss der Neujahrszeit. Überall im Land bestaunten Menschen die eigens dafür kunstvoll gefertigten Laternen, wie hier im Bailuzhou-Park in Nanjing. Auf den Tisch kommen dazu süße Klößchen aus klebrigem Reismehl, die sogenannten Tangyuan (汤圆). Sprachlich erinnern sie an das Wort Tuanyuan (团圆) für Familientreffen. In deren Genuss kommen die meisten Chinesen dieser Tage allerdings nicht mehr: Für sie ging es schon vor einigen Tagen zurück an die Arbeit.
kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zur China-Strategie gestellt. Der Fragenkatalog vom 17.01. ist mit 68 Fragen äußerst umfangreich. Table.Briefings konnte nun exklusiv die Antworten der Bundesregierung analysieren, die 37 Seiten umfassen. Aus der Vielzahl der Themen haben wir einige für Sie herausgegriffen.
Das Papier zeigt: Die Umsetzung der China-Strategie fällt anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung enttäuschend aus, die Antworten bleiben oft schwammig. Einmal mehr offenbart sich die Zerrissenheit der Ampel-Koalition im Umgang mit China. Während Annalena Baerbock, deren Außenministerium die Umsetzung koordinierte, wiederholt scharfe Kritik an der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt formulierte, schien SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz stets besorgt zu sein, China auf die Füße zu treten.
Im Blick aus China geht es um Gemeinsamkeiten zwischen den USA und China, konkret um das Chaos, das Präsident Donald Trump zusammen mit Elon Musk in Washington D. C. ausgelöst hat. Die renommierte Journalistin Hu Shuli, Gründerin von Caixin Media, erlebte als 13-Jährige den Beginn der chinesischen Kulturrevolution. Auf der Social-Media-Plattform WeChat zieht sie einen bemerkenswerten Vergleich: “Das ist eine amerikanische Kulturrevolution!”
Ich wünsche Ihnen eine erhellende Lektüre.
Das Fazit der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer China-Strategie fällt anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung enttäuschend aus. Dies zeigt eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage mit 68 Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Auf 37 Seiten bleibt vieles offen, auch wenn sich die Bundesregierung in ihren Ausführungen erkennbar bemüht, auch kleinste Details als Fortschritte darzustellen.
Laut der Antwort der Bundesregierung ist die Umsetzung der China-Strategie zwar Aufgabe der gesamten Bundesregierung, allerdings habe das Auswärtige Amt unter der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock die Koordinierungsaufgabe inne. Im Umgang mit China wirkte die inzwischen beendete Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP jedoch oft zerrissen. Während Baerbock und andere Grüne wiederholt scharfe Kritik an der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt formulierten, schien SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz stets besorgt zu sein, die Volksrepublik könnte sich provoziert fühlen.
Aus der CDU/CSU-Fraktion erfährt die Regierungskoalition in Reaktion auf ihre Erklärungen vernichtende Kritik. “Die Antwort offenbart, dass es der Bundesregierung nach mehr als 1,5 Jahren seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie immer noch nicht gelungen ist, für den Wirtschaftsstandort Deutschland konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die eine erhöhte Reziprozität in den wirtschaftlichen Beziehungen mit China, wirkungsvolles De-Risking und eine fortbestehende Wettbewerbsfähigkeit auch im technologischen Bereich gewährleisten”, sagt Nicolas Zippelius (CDU), stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Tatsächlich bleibt die Regierung bei der Frage nach konkreten Maßnahmen für mehr Reziprozität, also gleiche Bedingungen für deutsche und chinesische Unternehmen im jeweiligen Gastland, unkonkret. Die Antwort auf mehrere differenzierte Fragen der Opposition zu Marktzugang, Wettbewerbsbedingungen und dem Abbau von Asymmetrien beantwortet die Regierung schwammig: Sie fordere “Reziprozität gegenüber chinesischen Gesprächspartnerinnen und -partnern sowohl hochrangig als auch auf Fachebene konsequent ein”. Zudem unterstütze sie die Europäische Kommission und die Europäische Union bei entsprechenden Bemühungen.
Besonders dringlich erscheinen Fortschritte bei der Umsetzung der China-Strategie nicht, wenn man sich die Häufigkeit der Treffen der “Runde der Staatssekretärinnen- und Staatssekretäre China” ansieht. Diese tagten laut dem Papier bislang nur dreimal – in anderthalb Jahren. Was besprochen wurde oder wie effektiv die Treffen waren, bleibt offen. Die Inhalte seien vertraulich, heißt es. Auch das Engagement aus dem Bundeskanzleramt wirkt überschaubar. Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, hat sich bislang erst einmal mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgetauscht. Das war am 18. Oktober 2023.
Allerdings tauschen sich die betroffenen Ressorts unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen zu Fragen der Wirtschaftssicherheit und aktuellen Prioritäten aus. Im BMWK und im Auswärtigen Amt, zwei grünengeführte Ressorts, seien Arbeitseinheiten mit Zuständigkeit für Wirtschaftssicherheit eingerichtet worden. Auch die Umsetzung der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie sei als ressortübergreifende Aufgabe Gegenstand kontinuierlicher enger Abstimmung.
Auf die Frage zur bisherigen operativen Umsetzung des De-Riskings heißt es: “Der konkrete Erfolg und die Geschwindigkeit von Risikominderungsmaßnahmen sind im Einzelnen und je nach Branche von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig.” Aus Gesprächen mit Unternehmens- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie chinabezogenen Geschäftsklima-Umfragen folge jedoch, dass das Thema Risikominderung gegenüber China in der deutschen Wirtschaft hohe Relevanz besitze und “vielfach konkret angegangen” werde. Weitere Belege dafür liefert die Regierung jedoch nicht.
In den Augen von Volker Treier, Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, reichen die bisherigen Anstrengungen dagegen nicht aus. “Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, insbesondere in Bezug auf Rohstoffe und Vorprodukte für Digitalisierung, Energieversorgung und Mobilitätswende, lassen sich nicht kurzfristig durch andere Lieferländer oder -wege ersetzen. Die Bundesregierung hat mit dem Rohstofffonds erste Schritte unternommen, aber für eine umfassende Diversifizierung der Lieferketten ist insbesondere eine deutlich offensivere Handelspolitik notwendig, die auf die Ratifizierung neuer Handelsabkommen setzt.”
Wie eine mögliche CDU-geführte Bundesregierung mit dem Thema Investitionsschutz umgehen könnte, ließ Friedrich Merz Ende Januar anklingen, als er Investitionen als “großes Risiko” bezeichnete. An die Unternehmen gerichtet sagte er: “Kommt unter keinen Umständen, bitte, zum Staat, zur Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, um euch in einer solchen ökonomischen Situation zu helfen.”
Das wäre ein scharfer Wechsel zur aktuellen Politik, die die Bundesregierung in ihrer Antwort so resümiert: “Bei den Investitionsgarantien wurde in den letzten Jahren eine Diversifizierungsstrategie entwickelt. Diese Diversifizierungsstrategie sieht eine moderate, aber zielgenaue Verschärfung der Deckungskonditionen für Staaten wie China vor, in denen es zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten gekommen ist.”
Rein private Risiken von Unternehmen würden auf zwei Arten auf die Politik rückwirken, was noch zu wenig adressiert werde, sagt Jürgen Matthes, zuständig für Internationale Wirtschaftspolitik beim IW Köln. “Das China-Exposure einzelner Firmen ist in erster Linie Risiko der Firmen selbst. Wenn die Kosten im Falle eines Scheiterns auf den Steuerzahler überschwappen, wird daraus ein staatliches Risiko”, so Matthes. “Wenn man wiederum – wie es das bei den Autozöllen der Fall war – den Eindruck gewinnt, dass sich die Politik aus Sorge vor chinesischer Vergeltung am Ende nach den Interessen einzelner Firmen mit großem China-Exposure richtet, dann wird die Abhängigkeit der Firmen am Ende auch zu einer Abhängigkeit der Politik.” Das habe sich zum Beispiel auch bei der Diskussion um das 5G-Netz gezeigt.
Kritiker bemängeln jedoch eine Unentschlossenheit der Bundesregierung in Sachen kritischer Abhängigkeit. Auf die Frage, anhand welcher Methodik sie die erfolgreiche Umsetzung des De-Risking misst, nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort produktgruppenspezifische Importanteile aus China. Diese seien maßgebliche Indikatoren für eine Abhängigkeit bei kritischen Vorprodukten und Technologien.
Die importseitigen Abhängigkeiten von China seien der wohl wichtigste Aspekt bei der Risikominimierung, insbesondere – aber nicht nur – bei Rohstoffen, sagt Jürgen Matthes vom IW Köln, der selbst für eine Studie 60 Güter identifiziert hat, bei denen Deutschland über längere Jahre einen Anteil von mehr als 50 Prozent aus China importiert. Entscheidend ist laut Matthes eine Bewertung, welche dieser Güter unverzichtbar und aktuell nicht durch andere Lieferanten ersetzbar sind. Das IW Köln hat der Bundesregierung vorgeschlagen, eine Taskforce aufzusetzen, um diese Produkte zu überprüfen und herauszufinden, ob die Abhängigkeiten tatsächlich kritisch sind. Das sei seines Erachtens aber nicht passiert. Während andere Länder genau Bescheid wüssten, wo ihre kritischen Abhängigkeiten liegen, sei die Bundesregierung hier noch weitgehend im Blindflug unterwegs.
Oftmals handelt es sich Matthes zufolge um Produkte, die nur Fachleute bewerten können. Es ist also erforderlich, dass die Bundesregierung mit den importierenden Unternehmen streng vertraulich klärt, ob kritische Abhängigkeiten bestehen. Der Weg, um die jeweiligen importierenden Unternehmen zu ermitteln, ist aber durch Paragraf 16 des Bundesstatistikgesetzes verbarrikadiert, der Pflicht zur statistischen Geheimhaltung. “Die Bundesregierung weiß um dieses Hindernis.” Aber sie habe nicht das politische Kapital aufgebracht, dieses Problem zu lösen. Das sei eine zentrale Aufgabe für die China-Politik der nächsten Bundesregierung.
Damit einseitige Abhängigkeiten mit Blick auf China abgebaut werden, muss dies für Unternehmen auch attraktiv sein. Auf die Frage nach marktwirtschaftlichen Instrumenten, die eine Anreizstruktur schaffen, nennt die Bundesregierung Anpassungen an der Außenwirtschaftsförderung und eine ambitionierte Freihandelsagenda. Außerdem spricht sie von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortbedingungen in Deutschland und der EU. Gerade in diesem Bereich erntete die Ampel von Seiten der Wirtschaft jedoch die meiste Kritik.
Volker Treier von der DIHK sieht in der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland das größte Versäumnis der Bundesregierung. “Viele deutsche Industrieunternehmen und Dienstleister berichten von einer Verschlechterung der Standortbedingungen in den letzten Jahren. Insbesondere hohe Energiekosten, steuerliche Belastungen sowie Mängel in der Infrastruktur und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen die Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern, um den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen und Unternehmen die nötige Unterstützung bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu bieten.”
Nur wenige hätten sich vorstellen können, dass die chinesische und die US-Geschichte einmal enge Ähnlichkeiten aufweisen könnten – und doch sehen viele in China genau diese Parallelen. Während Donald Trumps dramatische Rückkehr ins Weiße Haus von turbulenten Entwicklungen begleitet wurde, zog die renommierte Journalistin Hu Shuli auf der Social-Media-Plattform WeChat einen bemerkenswerten Vergleich: “Das ist eine amerikanische Kulturrevolution!”
Hu, Gründerin von Caixin Media, erlebte den Beginn der chinesischen Kulturrevolution 1966 als 13-Jährige – ebenso wie Xi Jinping. Tatsächlich weist das Chaos, das Trump gemeinsam mit Elon Musk in Washington D. C. ausgelöst hat, auffällige Ähnlichkeiten mit den Anfängen der zehn Jahre währenden Kulturrevolution in China auf.
1966 rief Mao Zedong zur Erhebung gegen das Establishment auf. Daraufhin attackierten sogenannte Rote Garden – meist Oberschüler – Bürokraten und Eliten sowohl verbal als auch physisch. Regierungsorganisationen wurden lahmgelegt, das Justizsystem abgeschafft, das ganze Land versank in gewaltsamem Chaos.
Fast 60 Jahre später schickte Elon Musk eine Gruppe junger Männer los, um sich Zugang zu sensiblen Regierungsdaten zu verschaffen. Zeitgleich wurde die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als erste Institution im Zuge der von Trump angekündigter Regierungsverschlankung abgewickelt. Regierungsmitarbeiter wurden entlassen oder aus dem Amt gedrängt, demokratische Eliten attackiert. Unterdessen kursierte das Gerücht, dass Millionen an USAID-Geldern in die Taschen von Chelsea Clinton geflossen seien. Als Bürger dagegen vor Gericht klagten, stellte Vizepräsident JD Vance die Autorität der US-Richter öffentlich infrage.
In einem viel beachteten Social-Media-Beitrag zur Lage in den USA äußerte sich zudem die angesehene liberale Gelehrte Zi Zhongyun (资中筠), frühere Direktorin des Instituts für Amerikanische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Sie warnte, dass Trump und Musk offenbar weniger eine Regierungsverschlankung anstrebten, sondern vielmehr den Aufbau einer Diktatur. Diktatoren, so Zi, bevorzugen den direkten Kontakt mit der Bevölkerung und hassen Bürokratie.
Historisch kann man durchaus entsprechende Parallelen ziehen. Von Hitler bis Mao – sie alle vertrauten auf einen kleinen Kreis loyaler Gefolgsleute. Während der Kulturrevolution lenkte Mao Zedong die Entwicklungen durch die Zentrale Gruppe für die Kulturrevolution, deren faktische Leitung seine Ehefrau Jiang Qing innehatte. Mao hielt die Fäden über Jiang in der Hand.
Die Schäden, die Trump und Musk den USA zufügen, sind noch nicht mit den Verheerungen der chinesischen Kulturrevolution vergleichbar. Doch die Tatsache, dass sich derartige Zustände in den USA überhaupt ereignen – und laut aktuellen Umfragen sogar von mehr als der Hälfte der US-Bevölkerung unterstützt werden -, sorgt weltweit für Aufsehen, auch in China.
Für die chinesische Führung könnte das Chaos jedoch eine willkommene Entwicklung sein. Die Unruhen schwächen nicht nur das westliche Demokratieverständnis in den Augen der chinesischen Bevölkerung – was stets ein Ziel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist -, sondern auch die geopolitische Stellung der USA und des gesamten Westens. Das spielt eindeutig China in die Hände.
Derzeit ist China jedoch vor allem mit diskreten Verhandlungen mit dem Trump-Team beschäftigt – zu Themen wie der irregulären chinesischen Einwanderung in die USA, Fentanyl, Taiwan, Zöllen, TikTok, dem Handelsüberschuss Chinas, möglicherweise der Ukraine sowie den US-Exportkontrollen für Technologie.
Nachdem Trump Anfang Februar einen 10-Prozent-Zoll auf chinesische Exporte verhängt und China Gegenmaßnahmen angekündigt hatte, gab der US-Präsident widersprüchliche und vage Signale über seine Kommunikation mit der chinesischen Führung. China hingegen verhält sich auffällig zurückhaltend – ein deutlicher Kontrast zu den Reaktionen Kanadas und Mexikos, die nach Trumps Zoll-Drohungen umgehend lautstark protestierten. Hinter den Kulissen dürften jedoch bereits intensive diplomatische Gespräche im Gange sein.
Die Rivalität zwischen China und den USA ist heute deutlich schärfer als 2016, als Trump erstmals ins Amt kam – insbesondere nach Chinas jüngsten Erfolgen im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit DeepSeek. Gleichzeitig ist die geopolitische Lage komplizierter geworden: Chinas Wirtschaft wächst schwächer, während Trump sich weniger freundlich gegenüber Taiwan zeigt und kritisiert, die Insel nehme “uns das ganze Chip-Geschäft weg” und leiste zu geringe finanzielle Beiträge für ihren militärischen Schutz durch die USA.
Hinzu kommt, dass Trumps wichtigster Berater, Elon Musk, mittlerweile enge Geschäftsbeziehungen zu China pflegt. Musk hat bereits Einfluss auf die US-Gesetzgebung in Bezug auf China genommen, indem er eine Regulierung für US-Investitionen in China aus einem Gesetzestext streichen ließ, den der Kongress kurz vor Bidens Amtsende verabschiedet hatte. Damit ist der Tech-Milliardär zu einer unberechenbaren Größe in den US-chinesischen Beziehungen geworden.
Ein symbolträchtiges Beispiel für seine Rolle lieferte Musks Mutter, Maye Musk, am 9. Februar: Sie postete auf X (ehemals Twitter) ein Foto, das sie beim Mittagessen mit Ivanka Trump und Wendi Deng Murdoch zeigt. Letztere, die chinesischstämmige Ex-Frau von Medienmogul Rupert Murdoch, gilt als eine wichtige Vermittlerin zwischen China und den USA.
Trump selbst liefert ein weiteres Beispiel für seinen sprunghaften Kurs gegenüber China. In seiner ersten Amtszeit hatte er ein TikTok-Verbot in den USA in Aussicht gestellt. Doch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wurde seine Haltung gegenüber der beliebten App deutlich milder: TikTok-CEO Shou Zi Chew wurde sogar zur Amtseinführung Trumps eingeladen – zusammen mit anderen hochrangigen Wirtschaftsvertretern.
Was wurde gerade in China gefeiert? Die Raterei sollte ob unseres Bildes nicht allzu schwerfallen – mit dem Laternenfest (元宵节) am 15. Tag des Mondjahres beschließt China traditionell den Abschluss der Neujahrszeit. Überall im Land bestaunten Menschen die eigens dafür kunstvoll gefertigten Laternen, wie hier im Bailuzhou-Park in Nanjing. Auf den Tisch kommen dazu süße Klößchen aus klebrigem Reismehl, die sogenannten Tangyuan (汤圆). Sprachlich erinnern sie an das Wort Tuanyuan (团圆) für Familientreffen. In deren Genuss kommen die meisten Chinesen dieser Tage allerdings nicht mehr: Für sie ging es schon vor einigen Tagen zurück an die Arbeit.
