anstatt sie zu integrieren, behandelt China alle Uiguren als potenzielle Gefahr und Fremdkörper in der Nation. Das ist fast schon ironisch, denn ihre Heimatregion wurde nicht freiwillig Teil des Landes. Die Qing-Dynastie annektierte sie Mitte des 18. Jahrhunderts und seitdem steht sie unter der Herrschaft Pekings. Mittlerweile macht die Han-Mehrheit einen so großen Anteil an der Bevölkerung von Xinjiang aus, dass die Region eben doch als fester Teil Chinas gelten muss. Der muslimische Bevölkerungsteil erlebt allerdings eine erschreckende Ungleichbehandlung und Überwachung.
Das gilt zunehmend auch in anderen Landesteilen. Die Polizei mehrerer Kreise und Städte, darunter auch Shanghai, hat dazu extra technisch aufgerüstet, wie eine exklusive Auswertung von Ausschreibungsunterlagen durch den Sinologen Björn Alpermann ergeben hat. Diese weisen darauf hin, dass die Behörden bereits seit Jahren Gesichtserkennung nutzen, um Bürger uigurischer Herkunft in der Stadt zu identifizieren und ihre Wege und Kontakte mithilfe von KI aufzuzeichnen und zu analysieren.
Shanghai mag für viele Deutsche weit weg sein, doch die chinesische Totalüberwachung ist näher, als es scheint. China exportiert die Technik dahinter in gleichgesinnte Länder. Solche Praktiken verbreiten sich also auf dem Planeten und werden immer normaler.
Zudem ist Deutschland durch seine wirtschaftliche Verflechtung eng mit China verbunden; spätestens das europäische Lieferkettengesetz wird es erlauben, den Firmen Fragen nach den Verhältnissen in der Herkunftsregion zu stellen. Die Ausgrenzung und Bespitzelung einer unschuldigen Minderheit rückt uns immer näher, analysiert Marcel Grzanna.
Der Chip-Hersteller TSMC kommt mit seinem Fabrikbau in Dresden gut voran. Felix Lee beschreibt für uns, warum Fachkräfte ein entscheidender Engpass sein könnten – und wie TSMC es trotzdem schafft, genug gute Leute zu finden. Ziel ist unter anderem die Herstellung von Chips für die deutsche Autoindustrie.
Chinesische Sicherheitsbehörden spüren mithilfe von Künstlicher Intelligenz systematisch Uiguren in chinesischen Städten auf und erstellen dazu individuelle Bewegungsprofile. Das belegen öffentliche Ausschreibungen für entsprechende Software, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Die Dokumente stammen von örtlichen Polizeistellen in Shanghai, aus verschiedenen Städten und Landkreisen der Küstenprovinz Zhejiang und aus der südwestlichen Metropole Chengdu. Die Ausschreibungen zielen explizit darauf ab, Mitglieder der uigurischen Minderheit im öffentlichen Raum identifizieren zu können.
Das Datum auf den Dokumenten weist darauf hin, dass die Behörden mindestens seit sechs Jahren die Entwicklung von Gesichtserkennungsprogrammen ausschreiben, die speziell nach Uiguren suchen. Das jüngste Dokument stammt aus dem Jahr 2023 und trägt den Stempel der Polizeibehörde des Shanghaier Stadtbezirks Xuhui.
Der weiterhin bestehende Bedarf der Behörden lässt darauf schließen, dass sie den Uiguren auch nach jahrelangen staatlichen Umerziehungsmaßnahmen pauschal misstrauen. “Die Dokumente zeigen eindeutig, dass die chinesischen Sicherheitsbehörden die Uiguren immer noch systematisch als potenzielle Straftäter und damit als Bürger zweiter Klasse behandeln“, sagt der Xinjiang-Experte Björn Alpermann von der Universität Würzburg. Dass die Ausschreibungen aus unterschiedlichen Landesteilen kommen, spreche laut Alpermann dafür, dass diese Praxis landesweit gang und gäbe ist.
“Das widerlegt das Narrativ der chinesischen Regierung, dass nach einer harten Phase der Umerziehung die ‘Gefahr des Extremismus’ inzwischen gebannt sei und Uiguren als normale Bürger Chinas ihre Freiheit genießen und der Verwirklichung ihrer Lebensträume nachgehen könnten“, so Alpermann, der im Rahmen des Forschungsprojektes “Remote Ethnography of the Xinjiang Uyghur Autonomous Region” auf vergleichbare Hinweise für die digitale Identifikation von Uiguren gestoßen ist.
Die Anforderungen an die Bieter bei der Shanghaier Ausschreibung sind präzise formuliert. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass die Künstliche Intelligenz erkennen soll, wo sich Uiguren oder Uigurinnen innerhalb des Bezirks konkret aufhalten und mit wem sie in Kontakt treten. Mit Bildern von 3.700 Überwachungskameras allein in Xuhui muss die Software die Betroffenen nicht nur unmittelbar identifizieren, sondern die Behörden in Echtzeit alarmieren können. Für jede erfasste Person wird dabei nach dem Prinzip yī rén yī dàng (一人 一 档) eine eigene Datei samt Bewegungsprofil der vergangenen 30 Tage angelegt.
Die Ergebnisse der Analyse umfassen Gesichtsbilder und Informationen zu den Gesichtsdaten. Personen müssen auch mit Brille oder mit Bart erkannt werden. Es sei zudem notwendig, die analysierten Informationen mit der Gesichtsbilder-Datenbank der Polizei abzugleichen, um weitere Daten zu den Personen unmittelbar abfragen zu können. Das System werde in 14 Polizeistationen, in Haftanstalten und in Büros der Verkehrspolizei in Xuhui zum Einsatz kommen.
“Die Ausschreibungen sind markant. Sie bedeuten ganz klar, dass die Uiguren auch jetzt noch als Gefahr angesehen werden”, sagt der Anthropologe und China-Forscher Adrian Zenz von der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington. “Die Schlussfolgerung daraus ist, dass ein Polizeistaat wie der chinesische keine Sicherheit schafft, sondern eine Mentalität der Unsicherheit erzeugt”, sagt Zenz. Seine Untersuchungen zu Internierungen in Xinjiang gelten als wegweisend und wurden auch von den Vereinten Nationen aufgegriffen.
In allen fünf Dokumenten, die Table.Briefings vorliegen, wird die Notwendigkeit zur Identifikation von Uiguren samt Alarmfunktion explizit erwähnt. Das Dokument aus Chengdu, der Hauptstadt von Sichuan im Südwesten Chinas, aus dem Jahr 2022 fordert zudem die Analyse “rassischer Eigenschaften”.
In China sind offiziell 56 Ethnien anerkannt. Andere Ethnien neben den Uiguren werden durch die Software jedoch nicht gefiltert. Die Uiguren gehören zu den größten Minderheiten in der Volksrepublik. Sie sind überwiegend muslimischen Glaubens und unterliegen strengen Familienplanungskontrollen, die ihre Anzahl in den vergangenen Jahrzehnten deutlich reduziert haben.
Die betroffenen Uiguren sehen ihre Vorwürfe gegenüber der chinesischen Regierung bestätigt. “Dies zeigt schonungslos, wie die chinesische Regierung die Uiguren als einen von der mehrheitlichen Han-Ethnie getrennten Fremdkörper betrachtet”, sagt Haiyuer Kuerban, Berlin-Direktor des Weltkongresses der Uiguren (WUC). “Diese offizielle Haltung bestätigt, dass die Uiguren in den Augen der Regierung nie Teil der chinesischen Nation waren und auch in Zukunft nicht sein werden.” Die offene Diskriminierung zeuge von einer gefährlichen Haltung des Staates, die in rassistischen Ideologien verwurzelt sei. Sie zeigten auch, dass Überwachung und Diskriminierung der Uiguren nicht auf deren Heimatregion beschränkt sei, sondern eine landesweite Dimension erreicht habe.
Im Jahr 2009 waren in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi Hunderte Menschen bei ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Han-Chinesen und Uiguren ums Leben gekommen. Auf eine Reihe von Terroranschlägen durch Extremisten reagierte der Staat schließlich mit dem Umerziehungskonzept für uigurische Bürgerinnen und Bürger.
Die Diskriminierung aller Uiguren nahm in der Folge drastisch zu und mündete in der Einrichtung von Lagern, in denen seit etwa 2017 eine siebenstellige Zahl an Uiguren gegen ihren Willen festgehalten wurde. Inzwischen hat sich die Zahl der Insassen in den Lagern deutlich reduziert. Allerdings ist die Zahl an rechtskräftigen Verurteilungen von Uiguren zu jahrelangen Haftstrafen um ein Vielfaches in die Höhe geschnellt.
Dass aus Pekinger Sicht die Bedrohungslage in Xinjiang weiterhin existiert, wurde im vergangenen Jahr deutlich, als Chinas Staatschef Xi Jinping dorthin gereist war und zur Vorsicht gemahnt hatte. Man solle die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität immer an die erste Stelle setzen, sagte Xi. Seine Rede unterschied sich deutlich von seinen Worten aus dem Jahr 2020. Damals hatte er in Xinjiang noch die wirtschaftliche Entwicklung der Region hervorgehoben und kaum auf die Sicherheitslage Bezug genommen.
Noch ist nicht viel von der neuen Hochleistungsfabrik im Norden Dresdens zu sehen. Aber der Spatenstich für die Fab, die englische Abkürzung für “fabrication plant”, also ein Halbleiterwerk, soll noch im zweiten Halbjahr erfolgen. Das kündigte Christian Koitzsch, Präsident von European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) an, dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen von Bosch, Infineon und NXP. Sie halten jeweils eine Beteiligung von zehn Prozent. Mehrheitseigner ist TSMC aus Taiwan. Koitzsch war vorher Chef einer Dresdner Bosch-Fabrik und leitet seit Jahresbeginn das neue Gemeinschaftsunternehmen von Bosch mit TSMC.
Es handele sich um eins der größten Bauprojekte in Deutschland, betonte Koitzsch am Montag beim Taiwan-EU Halbleiter-Forum in Berlin. Man befinde sich aber im Zeitplan. Ende 2027 sollen dann monatlich 40.000 Wafer mit 300 Millimetern Durchmesser im Dresdner Werk hergestellt werden. Wafer sind die Grundplatten für die Herstellung der eigentlichen Chips. Das TSMC-Werk in Dresden ist das erste des taiwanischen Anbieters auf dem europäischen Kontinent.
TSMC ist der mit Abstand weltweit größte und wichtigste Auftragshersteller von Halbleiterprodukten und beherrscht aktuell als einer der wenigen das Verfahren, Chips mit so winzigen Strukturbreiten von bis zu zwei Nanometern zu produzieren. Auf einem Stück Silizium von der Größe einer Fingerkuppel sind die taiwanischen Ingenieure damit imstande, 200 Milliarden Transistoren unterzubringen und die Leistungen bei geringem Energieverbrauch erheblich zu steigern.
Diese Minischalter sind die Grundlage für die digitalen Rechenwerke auf Mikrochips. Je kleiner sie sind, desto mehr Leistung lässt sich herausholen. Ihre modernsten und kleinsten Formen machen Systeme der Künstlichen Intelligenz erst möglich. TSMC fertigt diese Superchips unter anderem für Apple, AMD, Google und Nvidia.
Doch in Dresden sollen nicht die fortschrittlichsten integrierten Schaltkreise auf das Silizium gebrannt werden, sondern deutlich gröbere Strukturen. Chips dieser Art gibt es bereits seit Mitte der 2010er-Jahre. Es handelt sich also nicht um die Chips mit der kleinsten physischen Strukturgröße, die TSMC als einer der ersten herzustellen weiß. Die Fertigung etwa im 22-Nanometer-Maßstab soll aber fortschrittliche MCU-Technologie liefern, also in Mikrocontrollern eingebaut werden, die für Sensoren und die Steuerung etwa von Scheibenwischern und Bremsen genutzt werden. Sie werden also vor allem von der Automobilindustrie nachgefragt. Und Deutschland ist nach wie vor das Zentrum dieser Branche.
Rund die Hälfte der gigantischen Investitionssumme von rund 20 Milliarden Euro wird der Steuerzahler tragen, fünf Milliarden davon die Bundesregierung, weitere fünf Milliarden im Rahmen des Chips Act der EU. So hohe Subventionen für eine Branche, die sehr viel Geld einnimmt, brachte viel Kritik ein. Das seien ja fünf Millionen Euro an Steuergeldern pro Arbeitsplatz, schrieben einige Medien. Koitzsch verweist jedoch auf die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze, die in der Region entstehen werden. Denn mit der Ansiedlung von TSMC werden weitere Zulieferer kommen. Sie alle werden hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Dazu kommen positive Auswirkungen auf ganz Deutschland und die EU. “Jeder Sektor braucht heute Halbleiter”, betonte auf dem Forum in Berlin auch Bernhard Kluttig, Leiter der Abteilung Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Mikrochips sind in einer modernen Industrieumgebung unersetzlich. Daran hängen letztlich nicht nur einige Tausend, sondern über zehn Millionen Arbeitsplätze des gesamten produzierenden Gewerbes in Deutschland ab. Kluttig sprach denn auch von einer Zukunftsinvestition, die sich auszahlen werde. Europa brauche diese Kompetenz.
Es handele sich zudem um kein reines Subventionsgeschäft; TSMC folgt nicht nur dem Geld, sondern auch dem Markt. “Kein Halbleiterunternehmen siedelt sich nur wegen der staatlichen Subventionen an”, betont Gunnar Thomas, Geschäftsführer von TSMC Europa. Eine Ansiedlung lohne sich nur, wenn es auch die entsprechende Kundschaft gebe. Und die sei mit den europäischen Autoherstellern vorhanden.
Die Vorbereitungen für den Bau des Dresdner Werks laufen auf Hochtouren. Es ist auf rund 2.000 Beschäftigte ausgelegt. Koitzsch beobachtet, dass sich bereits die nötigen Fachkräfte einfinden. Die erste Kooperation mit der TU Dresden sei angelaufen, 30 Studierende nähmen bereit an einem Austauschprogramm teil und würden nach Taiwan geschickt, um dort unter anderem im TSMC-eigenen Traininigscenter in der Stadt Taichung ausgebildet zu werden.
Er selbst habe der TSMC-Zentrale im taiwanischen Hsinchu auch schon einen Besuch abgestattet, dem Hauptsitz nicht nur von TSMC, sondern Dutzender Halbleiter-Hersteller, darunter UMC, Elan, Windbond und Powerchip, die ebenfalls weltweit führend sind. Angesichts dieser Dichte an Halbleiterunternehmen gilt Hsinchu heute als das wahre Silicon Valley der Welt. Koitzsch kündigte an, dass das TSMC-Werk in Dresden unter anderem Doktoranden einladen werde, die auf dem Gelände spezielle Chips für ihre Forschungsvorhaben entwickeln und anwenden dürfen.
Auf dem Forum in Berlin nannte Koitzsch auch noch mal die Gründe, die TSMC zur Entscheidung geführt haben, rund zehn Milliarden Euro für ihre erste Europa-Fab in Dresden zu investieren. An Dresden habe das Ökosystem überzeugt: Es sei schon jetzt der größte Mikroelektronik-Standort in Europa mit einer bereits bestehenden Zulieferindustrie, aber eben auch Institutionen wie der TU Dresden und anderen Forschungseinrichtungen wie Helmholtz und Fraunhofer mit starkem Fokus auf Mikroelektronik. Das sei am Ende das Paket gewesen, das TSMC überzeugt habe.
Auch auf das mehrfach aufgebrachte Wasserproblem ging er ein. Denn mit der Ansiedlung des Chip-Riesen, das für die Fertigung sehr viel Wasser benötigt, ist klar, dass die bestehende Versorgung in Dresden nicht dauerhaft reichen wird, zumal auch Infineon sein bestehendes Werk noch einmal deutlich erweitern wird. Experten gehen daher davon aus, dass bis 2040 fast die doppelte Menge an Wasser benötigt wird. Deshalb soll für rund 250 Millionen Euro ein neues Betriebswasserversorgungssystem aufgebaut werden, das vollständig unabhängig vom bestehendem Trinkwasserverteilungsnetz ist und aus aufbereitetem Flusswasser aus der Elbe gespeist wird.
Die G7 demonstrieren eine geschlossene Front gegenüber Chinas Versuch, Waren unter Preis auf die Weltmärkte zu bringen. Einen Tag nach der Ankündigung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos durch die EU ist in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyens Handschrift durchaus erkennbar. Die G7 werfen China in der Erklärung vor, durch nicht-marktwirtschaftliche Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu schaffen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Dies bedrohe heimische Arbeitsplätze und Industrien sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der G7-Staaten, heißt es darin.
Das klingt nicht nur sehr ähnlich wie die Begründung der EU für ihre Zölle, sondern liest sich auch wie ein Echo der Erklärungen der US-Regierung unter Joe Biden, der ebenfalls in Italien dabei ist. Indirekt drohen die G7 China zudem mögliche weitere Strafzölle an. Sie warnen vor zusätzliche Maßnahmen, die sie – falls nötig – ergreifen werden, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen.
Die Gruppe der etablierten Industrienationen äußert in ihrer Erklärung auch Besorgnis über Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die G7 fordern China auf, die Lieferung von Gütern einzustellen, die auch militärisch genutzt werden können. Chinas Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie ermögliche Moskau erst die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Das habe sicherheitspolitische Folgen, die weltweit zu spüren seien. Auch hier war ein Echo der aktuellen Politik zu hören. Die US-Regierung hat erst am Mittwoch neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges verhängt, darunter chinesische Firmen.
Die G7-Gruppe besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den USA und der EU. Sie steht geopolitisch zunehmend in einer Gegenposition zu Brics+, die den Anspruch haben, den Globalen Süden gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten und etablierten Industrieländern zu vertreten. fin
Die Euro 2024 interessiert auch die Fußball-Fans in China – wie diesen Mann in einem Pop-up-Store in Hangzhou. Die Zeiten der Live-Übertragungen der Abend-Spiele könnten in Ostasien aber wieder mal zu Schlafmangel führen. Der Anpfiff für das Eröffnungsspiel Deutschland-Schottland erklingt um drei Uhr früh am Samstagmorgen.
anstatt sie zu integrieren, behandelt China alle Uiguren als potenzielle Gefahr und Fremdkörper in der Nation. Das ist fast schon ironisch, denn ihre Heimatregion wurde nicht freiwillig Teil des Landes. Die Qing-Dynastie annektierte sie Mitte des 18. Jahrhunderts und seitdem steht sie unter der Herrschaft Pekings. Mittlerweile macht die Han-Mehrheit einen so großen Anteil an der Bevölkerung von Xinjiang aus, dass die Region eben doch als fester Teil Chinas gelten muss. Der muslimische Bevölkerungsteil erlebt allerdings eine erschreckende Ungleichbehandlung und Überwachung.
Das gilt zunehmend auch in anderen Landesteilen. Die Polizei mehrerer Kreise und Städte, darunter auch Shanghai, hat dazu extra technisch aufgerüstet, wie eine exklusive Auswertung von Ausschreibungsunterlagen durch den Sinologen Björn Alpermann ergeben hat. Diese weisen darauf hin, dass die Behörden bereits seit Jahren Gesichtserkennung nutzen, um Bürger uigurischer Herkunft in der Stadt zu identifizieren und ihre Wege und Kontakte mithilfe von KI aufzuzeichnen und zu analysieren.
Shanghai mag für viele Deutsche weit weg sein, doch die chinesische Totalüberwachung ist näher, als es scheint. China exportiert die Technik dahinter in gleichgesinnte Länder. Solche Praktiken verbreiten sich also auf dem Planeten und werden immer normaler.
Zudem ist Deutschland durch seine wirtschaftliche Verflechtung eng mit China verbunden; spätestens das europäische Lieferkettengesetz wird es erlauben, den Firmen Fragen nach den Verhältnissen in der Herkunftsregion zu stellen. Die Ausgrenzung und Bespitzelung einer unschuldigen Minderheit rückt uns immer näher, analysiert Marcel Grzanna.
Der Chip-Hersteller TSMC kommt mit seinem Fabrikbau in Dresden gut voran. Felix Lee beschreibt für uns, warum Fachkräfte ein entscheidender Engpass sein könnten – und wie TSMC es trotzdem schafft, genug gute Leute zu finden. Ziel ist unter anderem die Herstellung von Chips für die deutsche Autoindustrie.
Chinesische Sicherheitsbehörden spüren mithilfe von Künstlicher Intelligenz systematisch Uiguren in chinesischen Städten auf und erstellen dazu individuelle Bewegungsprofile. Das belegen öffentliche Ausschreibungen für entsprechende Software, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Die Dokumente stammen von örtlichen Polizeistellen in Shanghai, aus verschiedenen Städten und Landkreisen der Küstenprovinz Zhejiang und aus der südwestlichen Metropole Chengdu. Die Ausschreibungen zielen explizit darauf ab, Mitglieder der uigurischen Minderheit im öffentlichen Raum identifizieren zu können.
Das Datum auf den Dokumenten weist darauf hin, dass die Behörden mindestens seit sechs Jahren die Entwicklung von Gesichtserkennungsprogrammen ausschreiben, die speziell nach Uiguren suchen. Das jüngste Dokument stammt aus dem Jahr 2023 und trägt den Stempel der Polizeibehörde des Shanghaier Stadtbezirks Xuhui.
Der weiterhin bestehende Bedarf der Behörden lässt darauf schließen, dass sie den Uiguren auch nach jahrelangen staatlichen Umerziehungsmaßnahmen pauschal misstrauen. “Die Dokumente zeigen eindeutig, dass die chinesischen Sicherheitsbehörden die Uiguren immer noch systematisch als potenzielle Straftäter und damit als Bürger zweiter Klasse behandeln“, sagt der Xinjiang-Experte Björn Alpermann von der Universität Würzburg. Dass die Ausschreibungen aus unterschiedlichen Landesteilen kommen, spreche laut Alpermann dafür, dass diese Praxis landesweit gang und gäbe ist.
“Das widerlegt das Narrativ der chinesischen Regierung, dass nach einer harten Phase der Umerziehung die ‘Gefahr des Extremismus’ inzwischen gebannt sei und Uiguren als normale Bürger Chinas ihre Freiheit genießen und der Verwirklichung ihrer Lebensträume nachgehen könnten“, so Alpermann, der im Rahmen des Forschungsprojektes “Remote Ethnography of the Xinjiang Uyghur Autonomous Region” auf vergleichbare Hinweise für die digitale Identifikation von Uiguren gestoßen ist.
Die Anforderungen an die Bieter bei der Shanghaier Ausschreibung sind präzise formuliert. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass die Künstliche Intelligenz erkennen soll, wo sich Uiguren oder Uigurinnen innerhalb des Bezirks konkret aufhalten und mit wem sie in Kontakt treten. Mit Bildern von 3.700 Überwachungskameras allein in Xuhui muss die Software die Betroffenen nicht nur unmittelbar identifizieren, sondern die Behörden in Echtzeit alarmieren können. Für jede erfasste Person wird dabei nach dem Prinzip yī rén yī dàng (一人 一 档) eine eigene Datei samt Bewegungsprofil der vergangenen 30 Tage angelegt.
Die Ergebnisse der Analyse umfassen Gesichtsbilder und Informationen zu den Gesichtsdaten. Personen müssen auch mit Brille oder mit Bart erkannt werden. Es sei zudem notwendig, die analysierten Informationen mit der Gesichtsbilder-Datenbank der Polizei abzugleichen, um weitere Daten zu den Personen unmittelbar abfragen zu können. Das System werde in 14 Polizeistationen, in Haftanstalten und in Büros der Verkehrspolizei in Xuhui zum Einsatz kommen.
“Die Ausschreibungen sind markant. Sie bedeuten ganz klar, dass die Uiguren auch jetzt noch als Gefahr angesehen werden”, sagt der Anthropologe und China-Forscher Adrian Zenz von der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington. “Die Schlussfolgerung daraus ist, dass ein Polizeistaat wie der chinesische keine Sicherheit schafft, sondern eine Mentalität der Unsicherheit erzeugt”, sagt Zenz. Seine Untersuchungen zu Internierungen in Xinjiang gelten als wegweisend und wurden auch von den Vereinten Nationen aufgegriffen.
In allen fünf Dokumenten, die Table.Briefings vorliegen, wird die Notwendigkeit zur Identifikation von Uiguren samt Alarmfunktion explizit erwähnt. Das Dokument aus Chengdu, der Hauptstadt von Sichuan im Südwesten Chinas, aus dem Jahr 2022 fordert zudem die Analyse “rassischer Eigenschaften”.
In China sind offiziell 56 Ethnien anerkannt. Andere Ethnien neben den Uiguren werden durch die Software jedoch nicht gefiltert. Die Uiguren gehören zu den größten Minderheiten in der Volksrepublik. Sie sind überwiegend muslimischen Glaubens und unterliegen strengen Familienplanungskontrollen, die ihre Anzahl in den vergangenen Jahrzehnten deutlich reduziert haben.
Die betroffenen Uiguren sehen ihre Vorwürfe gegenüber der chinesischen Regierung bestätigt. “Dies zeigt schonungslos, wie die chinesische Regierung die Uiguren als einen von der mehrheitlichen Han-Ethnie getrennten Fremdkörper betrachtet”, sagt Haiyuer Kuerban, Berlin-Direktor des Weltkongresses der Uiguren (WUC). “Diese offizielle Haltung bestätigt, dass die Uiguren in den Augen der Regierung nie Teil der chinesischen Nation waren und auch in Zukunft nicht sein werden.” Die offene Diskriminierung zeuge von einer gefährlichen Haltung des Staates, die in rassistischen Ideologien verwurzelt sei. Sie zeigten auch, dass Überwachung und Diskriminierung der Uiguren nicht auf deren Heimatregion beschränkt sei, sondern eine landesweite Dimension erreicht habe.
Im Jahr 2009 waren in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi Hunderte Menschen bei ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Han-Chinesen und Uiguren ums Leben gekommen. Auf eine Reihe von Terroranschlägen durch Extremisten reagierte der Staat schließlich mit dem Umerziehungskonzept für uigurische Bürgerinnen und Bürger.
Die Diskriminierung aller Uiguren nahm in der Folge drastisch zu und mündete in der Einrichtung von Lagern, in denen seit etwa 2017 eine siebenstellige Zahl an Uiguren gegen ihren Willen festgehalten wurde. Inzwischen hat sich die Zahl der Insassen in den Lagern deutlich reduziert. Allerdings ist die Zahl an rechtskräftigen Verurteilungen von Uiguren zu jahrelangen Haftstrafen um ein Vielfaches in die Höhe geschnellt.
Dass aus Pekinger Sicht die Bedrohungslage in Xinjiang weiterhin existiert, wurde im vergangenen Jahr deutlich, als Chinas Staatschef Xi Jinping dorthin gereist war und zur Vorsicht gemahnt hatte. Man solle die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität immer an die erste Stelle setzen, sagte Xi. Seine Rede unterschied sich deutlich von seinen Worten aus dem Jahr 2020. Damals hatte er in Xinjiang noch die wirtschaftliche Entwicklung der Region hervorgehoben und kaum auf die Sicherheitslage Bezug genommen.
Noch ist nicht viel von der neuen Hochleistungsfabrik im Norden Dresdens zu sehen. Aber der Spatenstich für die Fab, die englische Abkürzung für “fabrication plant”, also ein Halbleiterwerk, soll noch im zweiten Halbjahr erfolgen. Das kündigte Christian Koitzsch, Präsident von European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) an, dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen von Bosch, Infineon und NXP. Sie halten jeweils eine Beteiligung von zehn Prozent. Mehrheitseigner ist TSMC aus Taiwan. Koitzsch war vorher Chef einer Dresdner Bosch-Fabrik und leitet seit Jahresbeginn das neue Gemeinschaftsunternehmen von Bosch mit TSMC.
Es handele sich um eins der größten Bauprojekte in Deutschland, betonte Koitzsch am Montag beim Taiwan-EU Halbleiter-Forum in Berlin. Man befinde sich aber im Zeitplan. Ende 2027 sollen dann monatlich 40.000 Wafer mit 300 Millimetern Durchmesser im Dresdner Werk hergestellt werden. Wafer sind die Grundplatten für die Herstellung der eigentlichen Chips. Das TSMC-Werk in Dresden ist das erste des taiwanischen Anbieters auf dem europäischen Kontinent.
TSMC ist der mit Abstand weltweit größte und wichtigste Auftragshersteller von Halbleiterprodukten und beherrscht aktuell als einer der wenigen das Verfahren, Chips mit so winzigen Strukturbreiten von bis zu zwei Nanometern zu produzieren. Auf einem Stück Silizium von der Größe einer Fingerkuppel sind die taiwanischen Ingenieure damit imstande, 200 Milliarden Transistoren unterzubringen und die Leistungen bei geringem Energieverbrauch erheblich zu steigern.
Diese Minischalter sind die Grundlage für die digitalen Rechenwerke auf Mikrochips. Je kleiner sie sind, desto mehr Leistung lässt sich herausholen. Ihre modernsten und kleinsten Formen machen Systeme der Künstlichen Intelligenz erst möglich. TSMC fertigt diese Superchips unter anderem für Apple, AMD, Google und Nvidia.
Doch in Dresden sollen nicht die fortschrittlichsten integrierten Schaltkreise auf das Silizium gebrannt werden, sondern deutlich gröbere Strukturen. Chips dieser Art gibt es bereits seit Mitte der 2010er-Jahre. Es handelt sich also nicht um die Chips mit der kleinsten physischen Strukturgröße, die TSMC als einer der ersten herzustellen weiß. Die Fertigung etwa im 22-Nanometer-Maßstab soll aber fortschrittliche MCU-Technologie liefern, also in Mikrocontrollern eingebaut werden, die für Sensoren und die Steuerung etwa von Scheibenwischern und Bremsen genutzt werden. Sie werden also vor allem von der Automobilindustrie nachgefragt. Und Deutschland ist nach wie vor das Zentrum dieser Branche.
Rund die Hälfte der gigantischen Investitionssumme von rund 20 Milliarden Euro wird der Steuerzahler tragen, fünf Milliarden davon die Bundesregierung, weitere fünf Milliarden im Rahmen des Chips Act der EU. So hohe Subventionen für eine Branche, die sehr viel Geld einnimmt, brachte viel Kritik ein. Das seien ja fünf Millionen Euro an Steuergeldern pro Arbeitsplatz, schrieben einige Medien. Koitzsch verweist jedoch auf die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze, die in der Region entstehen werden. Denn mit der Ansiedlung von TSMC werden weitere Zulieferer kommen. Sie alle werden hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Dazu kommen positive Auswirkungen auf ganz Deutschland und die EU. “Jeder Sektor braucht heute Halbleiter”, betonte auf dem Forum in Berlin auch Bernhard Kluttig, Leiter der Abteilung Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Mikrochips sind in einer modernen Industrieumgebung unersetzlich. Daran hängen letztlich nicht nur einige Tausend, sondern über zehn Millionen Arbeitsplätze des gesamten produzierenden Gewerbes in Deutschland ab. Kluttig sprach denn auch von einer Zukunftsinvestition, die sich auszahlen werde. Europa brauche diese Kompetenz.
Es handele sich zudem um kein reines Subventionsgeschäft; TSMC folgt nicht nur dem Geld, sondern auch dem Markt. “Kein Halbleiterunternehmen siedelt sich nur wegen der staatlichen Subventionen an”, betont Gunnar Thomas, Geschäftsführer von TSMC Europa. Eine Ansiedlung lohne sich nur, wenn es auch die entsprechende Kundschaft gebe. Und die sei mit den europäischen Autoherstellern vorhanden.
Die Vorbereitungen für den Bau des Dresdner Werks laufen auf Hochtouren. Es ist auf rund 2.000 Beschäftigte ausgelegt. Koitzsch beobachtet, dass sich bereits die nötigen Fachkräfte einfinden. Die erste Kooperation mit der TU Dresden sei angelaufen, 30 Studierende nähmen bereit an einem Austauschprogramm teil und würden nach Taiwan geschickt, um dort unter anderem im TSMC-eigenen Traininigscenter in der Stadt Taichung ausgebildet zu werden.
Er selbst habe der TSMC-Zentrale im taiwanischen Hsinchu auch schon einen Besuch abgestattet, dem Hauptsitz nicht nur von TSMC, sondern Dutzender Halbleiter-Hersteller, darunter UMC, Elan, Windbond und Powerchip, die ebenfalls weltweit führend sind. Angesichts dieser Dichte an Halbleiterunternehmen gilt Hsinchu heute als das wahre Silicon Valley der Welt. Koitzsch kündigte an, dass das TSMC-Werk in Dresden unter anderem Doktoranden einladen werde, die auf dem Gelände spezielle Chips für ihre Forschungsvorhaben entwickeln und anwenden dürfen.
Auf dem Forum in Berlin nannte Koitzsch auch noch mal die Gründe, die TSMC zur Entscheidung geführt haben, rund zehn Milliarden Euro für ihre erste Europa-Fab in Dresden zu investieren. An Dresden habe das Ökosystem überzeugt: Es sei schon jetzt der größte Mikroelektronik-Standort in Europa mit einer bereits bestehenden Zulieferindustrie, aber eben auch Institutionen wie der TU Dresden und anderen Forschungseinrichtungen wie Helmholtz und Fraunhofer mit starkem Fokus auf Mikroelektronik. Das sei am Ende das Paket gewesen, das TSMC überzeugt habe.
Auch auf das mehrfach aufgebrachte Wasserproblem ging er ein. Denn mit der Ansiedlung des Chip-Riesen, das für die Fertigung sehr viel Wasser benötigt, ist klar, dass die bestehende Versorgung in Dresden nicht dauerhaft reichen wird, zumal auch Infineon sein bestehendes Werk noch einmal deutlich erweitern wird. Experten gehen daher davon aus, dass bis 2040 fast die doppelte Menge an Wasser benötigt wird. Deshalb soll für rund 250 Millionen Euro ein neues Betriebswasserversorgungssystem aufgebaut werden, das vollständig unabhängig vom bestehendem Trinkwasserverteilungsnetz ist und aus aufbereitetem Flusswasser aus der Elbe gespeist wird.
Die G7 demonstrieren eine geschlossene Front gegenüber Chinas Versuch, Waren unter Preis auf die Weltmärkte zu bringen. Einen Tag nach der Ankündigung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos durch die EU ist in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyens Handschrift durchaus erkennbar. Die G7 werfen China in der Erklärung vor, durch nicht-marktwirtschaftliche Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu schaffen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Dies bedrohe heimische Arbeitsplätze und Industrien sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der G7-Staaten, heißt es darin.
Das klingt nicht nur sehr ähnlich wie die Begründung der EU für ihre Zölle, sondern liest sich auch wie ein Echo der Erklärungen der US-Regierung unter Joe Biden, der ebenfalls in Italien dabei ist. Indirekt drohen die G7 China zudem mögliche weitere Strafzölle an. Sie warnen vor zusätzliche Maßnahmen, die sie – falls nötig – ergreifen werden, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen.
Die Gruppe der etablierten Industrienationen äußert in ihrer Erklärung auch Besorgnis über Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die G7 fordern China auf, die Lieferung von Gütern einzustellen, die auch militärisch genutzt werden können. Chinas Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie ermögliche Moskau erst die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Das habe sicherheitspolitische Folgen, die weltweit zu spüren seien. Auch hier war ein Echo der aktuellen Politik zu hören. Die US-Regierung hat erst am Mittwoch neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges verhängt, darunter chinesische Firmen.
Die G7-Gruppe besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den USA und der EU. Sie steht geopolitisch zunehmend in einer Gegenposition zu Brics+, die den Anspruch haben, den Globalen Süden gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten und etablierten Industrieländern zu vertreten. fin
Die Euro 2024 interessiert auch die Fußball-Fans in China – wie diesen Mann in einem Pop-up-Store in Hangzhou. Die Zeiten der Live-Übertragungen der Abend-Spiele könnten in Ostasien aber wieder mal zu Schlafmangel führen. Der Anpfiff für das Eröffnungsspiel Deutschland-Schottland erklingt um drei Uhr früh am Samstagmorgen.
