Außenminister ist Qin Gang seit Dienstag zwar nicht mehr. Stattdessen hat sein Vorgänger Wang Yi das Amt wieder übernommen. Der Verbleib von Qin Gang und die Gründe für seine Absetzung sind aber weiter unklar.
Antworten auf diese Fragen kann uns Desmond Shum zwar auch nicht im Detail geben. Er kennt sich mit dem Thema verschwindender Kader aber aus. Shum pflegte als Geschäftsmann engen Kontakt mit der Führung der KP, fiel in Ungnade und lebt heute in Großbritannien. Er ist Autor des Buchs “Chinesisches Roulette” über die Welt kommunistischer Milliardäre.
Fabian Peltsch hat Shum zum Fall des verschwundenen Qing Gang befragt – und dabei erfahren, dass Shums Ex-Frau wieder frei ist. Auch sie war verschwunden und wurde ohne Prozess für vier Jahre an einem geheimen Ort festgehalten. Für den heutigen Dienstag ist übrigens eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses angesetzt. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit dann mehr über Qins Verbleib.
Innerhalb der vorgegebenen Linien sollen sich auch die heimischen Journalisten bewegen. Damit das effektiv gelingt, gibt es eine neue App und Plattform für Medienschaffende. Sie soll den Journalisten dabei anleiten, ihre “marxistische Sicht auf den Journalismus” zu schärfen, wie die All-China Journalists Association erklärt.
Was wirklich hinter der Anwendung mit dem klingenden Namen “Hörsaal der Journalisten-Hochschule” steckt, ist ziemlich klar: Es geht um die Kontrolle der Journalistinnen und Journalisten. Die Schulungseinheiten sind Pflicht, eine erfolgreiche Teilnahme an den Kursen ist beispielsweise Voraussetzung für die Erneuerung des Presseausweises, wie Amelie Richter schreibt.
Ihre Ex-Frau Duan Weihong war einst eine der reichsten Frauen Chinas. Bis zu ihrem plötzlichen Verschwinden im Jahr 2017 stand sie in engem Kontakt mit hochrangigen Kadern der Regierung unter Hu Jintao und Wen Jiabao. In Ihrem Buch “Chinesisches Roulette” beschreiben Sie eindringlich die Korruption und Intransparenz eines Systems, in dem selbst die Mächtigsten plötzlich verschwinden können, so wie jetzt, als bisher prominentester Fall, Außenminister Qin Gang. Da Sie den Apparat von innen kennen: Was glauben Sie, ist mit ihm passiert?
Sein Verschwinden kann alle möglichen Ursachen haben. So ist das in einem Regime wie China oder Russland. Entscheidungen werden im Geheimen getroffen, es gibt keine Transparenz und keinen offenen Prozess, von Qins schnellem Aufstieg bis zu seinem Sturz vergangene Woche. Jeder versucht nun, den Kaffeesatz zu lesen, allen voran die Bürokraten der Kommunistischen Partei Chinas selbst.
Welches Signal sendet das plötzliche Verschwinden des chinesischen Außenministers an die Welt?
Von außen betrachtet, sieht die Situation schrecklich aus, vor allem was Xi Jinping angeht. Er wirkt unentschlossen und inkompetent im Umgang mit der ganzen Situation. Man sollte meinen, dass jeder Regierungschef eine Storyline vorbereiten, einen Nachfolger ernennen oder ihn wieder auftauchen lassen würde, und das in schneller Abfolge. Jede Ausführung ist besser als das wochenlange Verschwinden eines Außenministers, der sich weigert, Fragen zu seinem Verbleib zu beantworten und die ganze Welt in Atem hält. Dies zeigt, in welchem Zustand sich China derzeit befindet. Es ist ein abnormaler Zustand, ein unberechenbarer Zustand.
Und welche Botschaft vermittelt sein Verschwinden nach innen?
Für die Bürokraten des Systems beweist der Fall, dass niemand sicher ist. Qin war ja angeblich ein persönlicher Liebling von Xi. Zudem könnte die ganze Affäre jetzt die gesamte Parteibürokratie lähmen, insbesondere die des Außenministeriums. Wenn der Platzhirsch des Staates verschwindet, erstarren alle in der Organisation. Denn niemand weiß, warum die betreffende Person entführt wurde. Man ist sich in der Folge nicht sicher, wie der neue Nachfolger oder Qin selbst, wenn er wieder auftaucht, auf die eigenen Handlungen und Entscheidungen reagieren wird. Wenn Sie in diesem Ministerium arbeiten, wissen Sie nicht, wem Sie jetzt noch trauen können oder mit wem Sie noch sicher zusammenarbeiten können. Das hat wiederum zur Folge, dass außer den alltäglichsten Vorgängen nichts mehr erledigt werden kann.
Sie sind Qin Gang mehrmals begegnet, als Sie noch selbst den Eliten Pekings nahestanden. Was war Ihr Eindruck von ihm?
Ich habe mit vielen Bürokraten im Außenministerium zusammengearbeitet. Und auch Qin Gang habe ich im Laufe der Jahre bei mehreren Gelegenheiten getroffen. Er ist sympathischer, internationaler und auch ein besserer Kommunikator als die meisten anderen Bürokraten um ihn herum. Aber Xi hat bei Qins Beförderungen Protokolle ignoriert und übergangen. Die Mitarbeiter des Außenministeriums verfolgen in der Regel einen ganz spezifischen Karriereweg. Sie haben meistens einen Abschluss von einer von drei bestimmten Schulen in Peking, oft mit dem Schwerpunkt Sprache. Sie landen nach ihrem Abschluss im Außenministerium und arbeiten dort geduldig an ihrer Karriere, indem sie in den Rängen aufsteigen. Qin hat mit seinem Aufstieg in den vergangenen Jahren vieles übersprungen und andere überholt. Viele Generaldirektoren und Vizeminister im Außenministerium könnten darüber neidisch und wütend gewesen sein. Jemandem plötzlich in den Rücken zu fallen, ist in der Parteibürokratie gang und gäbe.
Ihre Ex-Frau hatte sich offenbar ebenfalls Feinde auf höchster Ebene gemacht. Kurz vor der Veröffentlichung Ihres Buches über ihre Geschichte meldete sie sich plötzlich zum ersten Mal seit Jahren bei Ihnen. Von einem unbekannten Ort aus forderte sie am Telefon, dass sie die Veröffentlichung des Buchs um Ihres Sohnes willen zu überdenken. Was ist seither passiert, haben Sie wieder von ihr gehört?
Sie wurde tatsächlich entlassen, nicht lange, nachdem mein Buch herauskam. Sie spricht ab und zu mit unserem Sohn am Telefon. Aber sie kann nicht wirklich über ihre Erfahrungen sprechen. Man kann davon ausgehen, dass jeder Anruf überwacht wird. Sie passt genau auf, was sie sagt. Man stelle sich das vor: Vier Jahre in Isolationshaft. Vier Wochen wären schon hart. Menschen, die das durchmachen, sind für ihr Leben gezeichnet. Und sie kann China nicht verlassen, um unseren Sohn hier im Vereinigten Königreich zu treffen. Und wir können sie auch nicht in China besuchen. Sonst laufen wir Gefahr, ebenfalls zu verschwinden.
Hat sie Ihnen beschrieben, wo und unter welchen Bedingungen sie in diesen Jahren festgehalten wurde?
Nein. Aber sie hat keine Sonderbehandlung erhalten. Normalerweise nutzen die Behörden in solchen Fällen ein ganzes Gebäude wie ein Drei-Sterne-Hotel und bauen jedes Zimmer in eine Zelle um. Die Zimmer sind gepolstert, sodass man sich nicht umbringen kann. In jeder Ecke gibt es Kameras. Man wird rund um die Uhr überwacht, auch auf dem Klo. Man wird ständig verhört. Man muss Geständnisse schreiben. Sie lassen dich Xi-Jinping-Gedanken studieren. Das ist die übliche Praxis.
Peking kümmert sich dabei offenbar nicht um die Außenwirkung. Im Innern werden Berichte und Online-Spekulationen über die Verschwundenen zensiert. Betrachtet die Führung Verhaftungen unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung weiterhin als bewährte Strategie, um bestimmte Menschen in die Schranken zu weisen oder ist das System irgendwann außer Kontrolle geraten?
In dieser Art von Regime ist alles unvorhersehbar. Wer hätte vor vier Monaten gedacht, dass der Außenminister verschwinden könnte? Aber diese Unberechenbarkeit ist in vielerlei Hinsicht gewollt. So macht man den Menschen Angst. Auf diese Weise reguliert sich eine Diktatur selbst. Das Anti-Korruptions-Ministerium wurde in den 50er-Jahren eingerichtet. Damals wurden bereits Zehntausende verhaftet, mit einem viel, viel kleineren Bürokratieapparat. Wenn man sich mit der chinesischen Geschichte beschäftigt, stellt man fest, dass sich Dinge wie Anti-Korruptionskampagnen wiederholen. Ohne unabhängige Justiz, ohne freie Presse werden sie immer wiederkommen.
Haben Sie Angst, dass China dieses Modell exportieren könnte, wenn das Land zu einer noch einflussreicheren Weltmacht wird?
Nein. Denn ich glaube, dass China seinen Höhepunkt bereits überschritten hat. Von jetzt an geht es nur noch abwärts, die Frage ist nur, mit welchem Tempo. China wird nie die größte Volkswirtschaft der Welt sein. Das Wirtschaftsmodell ist fehlerhaft. Seit 2008 wurden in jeden Sektor finanzielle Stimulus-Pakete gepumpt, sei es in den Konsum, in die Produktion, den Immobiliensektor oder in das Finanzwesen. Solche Anreize lösen aber das Problem nicht. Man muss das Modell ändern. Die Machtstruktur. Man muss den Menschen, den Verbrauchern, mehr Macht geben. Aber die Partei ist nicht bereit, das zu tun. Denn das würde ihnen die Macht entreißen.
Desmond Shum 沈棟 wurde 1968 in Shanghai geboren und wuchs in Hongkong auf. Als Geschäftsmann und Immobilienexperte entwickelte er viele prestigeträchtige Projekte in China. Er war mit Whitney Duan verheiratet, einst eine der reichsten Geschäftsfrauen Chinas, mit der er einen Sohn hat. Duan hatte mit Immobiliengeschäften ein Milliardenvermögen angehäuft. Sie wurde 2017 inhaftiert, möglicherweise im Zusammenhang mit einer Anti-Korruptionsuntersuchung gegen ihren engen Geschäftspartner Sun Zhengcai. Shum veröffentlichte ein Buch über ihre Geschichte und seine Erfahrungen innerhalb der politischen Eliten Pekings. “Chinesisches Roulette” wurde im Jahr 2021 veröffentlicht und erschien ein Jahr später auch auf Deutsch. Shum lebt heute mit seinem Sohn im Vereinigten Königreich.
Peking möchte heimische Journalisten effektiver auf Parteilinie bringen: Mit einer neu vorgestellten Plattform und dazugehöriger App soll den Medienschaffenden die “marxistische Sicht auf den Journalismus” näher gebracht werden. Die App “Hörsaal der Journalisten-Hochschule’” (“记者之家”大学堂) wurde Ende Juni von der All-China Journalists Association (ACJA) vorgestellt.
Auf der Online-Schulungsplattform sollen Medienschaffende Schulungsvideos ansehen und Online-Workshops absolvieren. Die Zertifizierung der Kursteilnahme mit Schulungsergebnissen kann für die Erneuerung der Presseausweise (记者证) abgerufen werden. Die App enthält den chinesischen Staatsmedien zufolge mehr als 220 Kurse zur marxistischen Sicht auf den Journalismus (马克思主义新闻观).
Die Ideen des Konzepts der marxistischen Sicht auf den Journalismus unterlägen Schwankungen und ließen sich nicht ganz genau definieren, erklärt das China Media Project (CMP). Das Forschungsprojekt, das mittlerweile in den USA ansässig ist, ging aus dem Journalismus-Studiengang der Hongkong University und deren Media Studies Centre hervor und befasst sich mit Medien und Berichterstattung auf dem chinesischen Festland und in Hongkong.
Generell seien unter der “marxistischen Sicht auf den Journalismus” eine Dominanz der Kommunistischen Partei Chinas in den Nachrichtenmedien und Informationskontrollen zu verstehen, schreibt CMP. Der Journalismus in der Volksrepublik wolle sich dadurch klar von westlichen Vorstellungen des Journalismus abgrenzen. Darunter die Auffassung, dass sich Presse als eine vierte Gewalt im Staat verstehe. Das Konzept des marxistischen Journalismus stehe im Mittelpunkt der Ausbildung von Medienschaffenden in China, erklärt CMP.
Die Plattform solle “eine positive Rolle bei der Anleitung und Ausbildung von Journalisten spielen, die ihre Seele auf Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära konzentrieren”, heißt es in einer Pressemitteilung der ACJA und der Nachrichtenagentur Xinhua zu der neuen Plattform. Millionen von Journalisten landesweit könnten nun die Schulungen absolvieren.
Bei der Vorstellung der App Ende Juni sagte ACJA-Leiter He Ping, dass sie von entscheidender Bedeutung sei, um “das Rückgrat” der Journalisten in China zu stärken und ihre Köpfe mit Xi Jinpings Regierungskonzepten “zu bewaffnen”.
Was wirklich hinter der Schulungs-App und -Plattform stecke, sei “erschreckend einfach”, sagt David Bandurski von CMP gegenüber Table.Media: “Seit vielen Jahren betont die chinesische Parteiführung die Notwendigkeit, Medien und Informationen zu kontrollieren. Ein entscheidender Teil dieses Prozesses ist die Lizenzierung von Journalisten und die Sicherstellung, dass sie sich selbst disziplinieren und so handeln, dass sie dem Parteistaat zuarbeiten.”
Die Medienschaffenden in China müssten jedes Jahr einen Beurteilungsprozess durchlaufen, um einen neuen Presseausweis zu erhalten, so Bandurski. Dazu gehöre auch die Ausbildung in der “marxistischen Sicht des Journalismus”. Bei der App gehe es darum, diesen Prozess für die Behörden zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Idee für Journalisten ständig präsent bleiben könne. “Es geht schlicht und einfach um Kontrolle”, sagt Bandurski.
Auch für nicht einheimische Medienschaffende in China könnte sich der Arbeitsalltag noch weiter erschweren – denn ab Anfang Juli gilt eine neue Ergänzung des chinesischen Spionageabwehrgesetzes. Die im April verabschiedeten Änderungen erweitern die Definition von Spionage und verbieten die Weitergabe jeglicher Informationen, die als mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehend gelten. Das könnte auch für Auslandskorrespondenten in China problematisch werden.
Analysten für Pressefreiheit gehen davon aus, dass die Änderungen die Informationsbeschaffung erschweren werden. “Viele von uns machen sich Sorgen darüber, was das bedeuten könnte”, zitiert der US-Auslandssender VOA einen Auslandskorrespondenten in Peking. Derzeit sei es noch schwer absehbar, was die Umsetzung konkret für den Arbeitsalltag bedeute. “Jede Art der Informationsbeschaffung könnte als Verstoß gegen dieses Gesetz ausgelegt werden”, fügte der Journalist gegenüber VOA hinzu.
In der Überarbeitung des Gesetzes werde die Definition von Spionage auch auf den Zugriff auf “Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und Interessen” benannt. Cedric Alviani, Leiter des Ostasienbüros von Reporter ohne Grenzen, sagte dem Bericht zufolge, dass damit “im Grunde jede Art von Informationen” gemeint sein könnten. Das Gesetz sei bewusst vage gehalten.
Die chinesische Botschaft in Washington verwies VOA nach eigenen Angaben auf eine Erklärung der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Diese betonte, dass das Spionageabwehrgesetz “nicht mit der Berichterstattung ausländischer Journalisten in Verbindung” gebracht werde. China heiße Journalisten aller Länder willkommen, die in der Volksrepublik im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften arbeiteten, so Mao Ning.
Taiwans Streitkräfte haben erstmals ein Manöver durchgeführt, um Luftangriffe auf den größten internationalen Flughafen des Landes abzuwehren. Die Übung vom Mittwoch ist Teil der jährlichen Han-Kuang-Manöver. Diese jährlichen Militärübungen standen nach einem Bericht der Financial Times zuletzt in der Kritik von Militäranalysten. Sie seien bloße Schau-Demonstrationen und sollen demnach zu authentischeren Tests echter Angriffsszenarien umgebaut werden. Die Übungen am Mittwoch seien ein Schritt zu dieser Transformation, schreibt das Blatt.
Die Übungen sollten sektorübergreifende Koordinations- und Notfallreaktionsfähigkeiten des Militärs unter dem Druck einer chinesischen Invasion testen, berichtete CNN unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Taipeh.
Während der Übung landete eine Formation von Black-Hawk-Hubschraubern auf dem Flughafen Taiwan Taoyuan, etwa 30 km westlich der Hauptstadt Taipeh. Jeder ließ sechs Soldaten mit Maschinengewehren herab, die eine chinesische Invasionstruppe simulierten. Die Black Hawks wurden von einer Gruppe Apache-Kampfhubschrauber eskortiert, die bodengestützte Verteidiger ins Visier nahmen. Nach einem halbstündigen Kampf gewann die Abwehr vor Ort die Oberhand und stellte die Kontrolle wieder her. Feuerwehrleute übten zudem das Löschen simulierter Brände.
In anderen Landesteilen sagte Taiwans Militär einige der mehrtägig angesetzten Han-Kuang-Übungen aufgrund des herannahenden Taifuns Doksuri ab. Erste Ausläufer erreichten Taiwan bereits am Mittwoch. ck
In zwei vom China.Table veröffentlichten Standpunkten im Juni bekräftigen der in Nottingham lehrende Politikwissenschaftler Andreas Fulda und der in Bratislava tätige Sinologe Sascha Klotzbücher ihre bereits längere Zeit vorgetragenen Forderungen nach einem neuen Umgang mit dem autoritären Regime in China, vor allem in Hinblick auf die deutsch-chinesische Forschungs- und Wissenschaftskooperation.
Daran ist nichts auszusetzen. Problematisch sind jedoch die damit verbundenen Behauptungen, es gebe keine deutsche Handlungsautonomie mehr gegenüber China und man bediene sich in Deutschland “Strohmann-Argumenten”, um kritische Debattenbeiträge abzuwatschen (Fulda); und dass die sozialwissenschaftliche Chinaforschung in Deutschland einen Rückzug von den Prinzipien des freien Denkens und der freien Rede betreibe, um ihre empirische Forschung in China noch retten zu können (Klotzbücher). Klotzbücher geht dabei so weit, den Chinaforschenden Unaufrichtigkeit im Hinblick auf die von ihnen eingeübte Selbstzensur vorzuwerfen und diese zu verschweigen.
Beide Wissenschaftler sollten sich fragen, ob ihre so artikulierte Kritik hilfreich ist, um den von ihnen immer wieder öffentlich geforderten Dialog über den richtigen Umgang mit dem autoritären China zu befördern. Pauschalisierende sowie empirisch unzureichend oder gar nicht abgestützte Behauptungen sind dabei jedenfalls kontraproduktiv – und dies nicht nur in den Reihen der Chinaforschenden selbst. So verkommt ein berechtigtes Anliegen, nämlich auf die Notwendigkeit einer Re-Positionierung in Politik und Wissenschaft gegenüber einem autoritären und zunehmend selbstbewusst auftretenden China hinzuweisen, zu einer selbstreferentiellen Anklage gegen Fachkolleg*innen.
Ich stimme Fulda zu, dass sich niemand der gegenwärtigen Chinadebatte entziehen sollte, weil diese “zu polarisiert” sei. Dies gilt vor allem für die sozialwissenschaftlich arbeitenden Kolleg*innen, deren Expertise für eine Einschätzung der gegenwärtigen Politik in China wichtig ist. Ich stimme ihm ferner zu, dass “Dialog und Kooperation” keine Leerformel bleiben darf, sondern dass die (Hochschul-)Politik erklären muss, “wie wir Risiken minimieren und bestehende Probleme adressieren können”.
Dieser Kooperation jedoch pauschal abzusprechen, angesichts vieler chinesischer Restriktionen noch fruchtbar sein zu können und in die “Kooptierung durch die Einheitsfront-Politik der KPCh” zu führen, ist nichts weiter als eine Behauptung. Auch wenn damit viele Ängste einer chinakritischen Öffentlichkeit bedient werden und Warnungen vor deutsch-chinesischen Kooperationen plausibel in den Ohren derer klingen, die ohnehin eine harte Gangart gegenüber China fordern – Fuldas Einschätzungen müssen zunächst einmal kritisch überprüft und empirisch breit belastbar werden. Anderenfalls strömen sie ungefiltert in den Echoraum einer zunehmend eindimensionalen und undifferenzierten China-Kritik.
Klotzbüchers normative Bewertung der Haltung deutscher Chinaforschender ist voller Unterstellungen. So insinuiert er, dass diese “nur noch mit Wissenschaftlern kooperieren”, die der KP China passen. Woher weiß er das? Er beruft sich auf einen anderen China-Wissenschaftler (David Tobin), der seinerseits zu Protokoll gibt, dass Chinaforschende die Solidarität mit chinesischen Bürgern verweigern, die unter staatlicher Gewalt in China leiden (und diese aus dem Forschungsprozess ausblenden). Aber wie kann das sein, wenn die deutsche und internationale Chinaforschung in den letzten Jahren Kilometer von Literatur produziert hat, die unter anderem die Unterdrückung der Uiguren, die Drangsalierung von sozialen Randgruppen, Umweltproteste und den Druck auf Regimekritiker*innen untersucht hat – und zwar in China? Ob dies nun, nach den Pandemiejahren, nicht mehr möglich wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Warum also insinuiert Klotzbücher allumfängliche “Zensur und Beschränkung” und fragt rhetorisch, ob “wir unter diesen Bedingungen (…) so weitermachen (wollen) wie bisher”?
Ich stimme Klotzbücher zu, dass die sozialwissenschaftliche Chinaforschung über ihre methodische Arbeit und den sozialen Kontext, in den sie in China geworfen ist, kritisch reflektieren muss. Die Restriktionen der eigenen Forschung müssen transparent gemacht und in das Forschungsdesign eingebaut werden. Ich bin jedoch anders als er der Ansicht, dass die seriöse Chinaforschung – und nur um diese geht es hier – genau dies tut. Davon zeugen zahllose Publikationen in den Spitzenjournals der Zunft, die einen Ausweis für diese Dinge für jeden Artikel einfordern, der dort veröffentlicht wird.
So leisten die Kollegen Fulda und Klotzbücher einer aufgeklärten und fairen Diskussion über die deutsch-chinesische Wissenschaftskooperation einen Bärendienst. In einem haben sie aber recht: Es gibt Probleme, die die Chinaforschung auf breiter Ebene angehen muss. Dies sollte sie, mehr als bisher, selbstkritisch, offen und mutig tun.
Gunter Schubert ist Professor für Greater China Studies an der Universität Tübingen. Der Forschungsbereich des Lehrstuhls umfasst nicht nur die Volksrepublik, sondern auch Taiwan, Hongkong, Singapur und die Gemeinden der Überseechinesen. Er ist außerdem Direktor des European Research Center on Contemporary Taiwan (ERCCT) an seiner Uni.
Außenminister ist Qin Gang seit Dienstag zwar nicht mehr. Stattdessen hat sein Vorgänger Wang Yi das Amt wieder übernommen. Der Verbleib von Qin Gang und die Gründe für seine Absetzung sind aber weiter unklar.
Antworten auf diese Fragen kann uns Desmond Shum zwar auch nicht im Detail geben. Er kennt sich mit dem Thema verschwindender Kader aber aus. Shum pflegte als Geschäftsmann engen Kontakt mit der Führung der KP, fiel in Ungnade und lebt heute in Großbritannien. Er ist Autor des Buchs “Chinesisches Roulette” über die Welt kommunistischer Milliardäre.
Fabian Peltsch hat Shum zum Fall des verschwundenen Qing Gang befragt – und dabei erfahren, dass Shums Ex-Frau wieder frei ist. Auch sie war verschwunden und wurde ohne Prozess für vier Jahre an einem geheimen Ort festgehalten. Für den heutigen Dienstag ist übrigens eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses angesetzt. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit dann mehr über Qins Verbleib.
Innerhalb der vorgegebenen Linien sollen sich auch die heimischen Journalisten bewegen. Damit das effektiv gelingt, gibt es eine neue App und Plattform für Medienschaffende. Sie soll den Journalisten dabei anleiten, ihre “marxistische Sicht auf den Journalismus” zu schärfen, wie die All-China Journalists Association erklärt.
Was wirklich hinter der Anwendung mit dem klingenden Namen “Hörsaal der Journalisten-Hochschule” steckt, ist ziemlich klar: Es geht um die Kontrolle der Journalistinnen und Journalisten. Die Schulungseinheiten sind Pflicht, eine erfolgreiche Teilnahme an den Kursen ist beispielsweise Voraussetzung für die Erneuerung des Presseausweises, wie Amelie Richter schreibt.
Ihre Ex-Frau Duan Weihong war einst eine der reichsten Frauen Chinas. Bis zu ihrem plötzlichen Verschwinden im Jahr 2017 stand sie in engem Kontakt mit hochrangigen Kadern der Regierung unter Hu Jintao und Wen Jiabao. In Ihrem Buch “Chinesisches Roulette” beschreiben Sie eindringlich die Korruption und Intransparenz eines Systems, in dem selbst die Mächtigsten plötzlich verschwinden können, so wie jetzt, als bisher prominentester Fall, Außenminister Qin Gang. Da Sie den Apparat von innen kennen: Was glauben Sie, ist mit ihm passiert?
Sein Verschwinden kann alle möglichen Ursachen haben. So ist das in einem Regime wie China oder Russland. Entscheidungen werden im Geheimen getroffen, es gibt keine Transparenz und keinen offenen Prozess, von Qins schnellem Aufstieg bis zu seinem Sturz vergangene Woche. Jeder versucht nun, den Kaffeesatz zu lesen, allen voran die Bürokraten der Kommunistischen Partei Chinas selbst.
Welches Signal sendet das plötzliche Verschwinden des chinesischen Außenministers an die Welt?
Von außen betrachtet, sieht die Situation schrecklich aus, vor allem was Xi Jinping angeht. Er wirkt unentschlossen und inkompetent im Umgang mit der ganzen Situation. Man sollte meinen, dass jeder Regierungschef eine Storyline vorbereiten, einen Nachfolger ernennen oder ihn wieder auftauchen lassen würde, und das in schneller Abfolge. Jede Ausführung ist besser als das wochenlange Verschwinden eines Außenministers, der sich weigert, Fragen zu seinem Verbleib zu beantworten und die ganze Welt in Atem hält. Dies zeigt, in welchem Zustand sich China derzeit befindet. Es ist ein abnormaler Zustand, ein unberechenbarer Zustand.
Und welche Botschaft vermittelt sein Verschwinden nach innen?
Für die Bürokraten des Systems beweist der Fall, dass niemand sicher ist. Qin war ja angeblich ein persönlicher Liebling von Xi. Zudem könnte die ganze Affäre jetzt die gesamte Parteibürokratie lähmen, insbesondere die des Außenministeriums. Wenn der Platzhirsch des Staates verschwindet, erstarren alle in der Organisation. Denn niemand weiß, warum die betreffende Person entführt wurde. Man ist sich in der Folge nicht sicher, wie der neue Nachfolger oder Qin selbst, wenn er wieder auftaucht, auf die eigenen Handlungen und Entscheidungen reagieren wird. Wenn Sie in diesem Ministerium arbeiten, wissen Sie nicht, wem Sie jetzt noch trauen können oder mit wem Sie noch sicher zusammenarbeiten können. Das hat wiederum zur Folge, dass außer den alltäglichsten Vorgängen nichts mehr erledigt werden kann.
Sie sind Qin Gang mehrmals begegnet, als Sie noch selbst den Eliten Pekings nahestanden. Was war Ihr Eindruck von ihm?
Ich habe mit vielen Bürokraten im Außenministerium zusammengearbeitet. Und auch Qin Gang habe ich im Laufe der Jahre bei mehreren Gelegenheiten getroffen. Er ist sympathischer, internationaler und auch ein besserer Kommunikator als die meisten anderen Bürokraten um ihn herum. Aber Xi hat bei Qins Beförderungen Protokolle ignoriert und übergangen. Die Mitarbeiter des Außenministeriums verfolgen in der Regel einen ganz spezifischen Karriereweg. Sie haben meistens einen Abschluss von einer von drei bestimmten Schulen in Peking, oft mit dem Schwerpunkt Sprache. Sie landen nach ihrem Abschluss im Außenministerium und arbeiten dort geduldig an ihrer Karriere, indem sie in den Rängen aufsteigen. Qin hat mit seinem Aufstieg in den vergangenen Jahren vieles übersprungen und andere überholt. Viele Generaldirektoren und Vizeminister im Außenministerium könnten darüber neidisch und wütend gewesen sein. Jemandem plötzlich in den Rücken zu fallen, ist in der Parteibürokratie gang und gäbe.
Ihre Ex-Frau hatte sich offenbar ebenfalls Feinde auf höchster Ebene gemacht. Kurz vor der Veröffentlichung Ihres Buches über ihre Geschichte meldete sie sich plötzlich zum ersten Mal seit Jahren bei Ihnen. Von einem unbekannten Ort aus forderte sie am Telefon, dass sie die Veröffentlichung des Buchs um Ihres Sohnes willen zu überdenken. Was ist seither passiert, haben Sie wieder von ihr gehört?
Sie wurde tatsächlich entlassen, nicht lange, nachdem mein Buch herauskam. Sie spricht ab und zu mit unserem Sohn am Telefon. Aber sie kann nicht wirklich über ihre Erfahrungen sprechen. Man kann davon ausgehen, dass jeder Anruf überwacht wird. Sie passt genau auf, was sie sagt. Man stelle sich das vor: Vier Jahre in Isolationshaft. Vier Wochen wären schon hart. Menschen, die das durchmachen, sind für ihr Leben gezeichnet. Und sie kann China nicht verlassen, um unseren Sohn hier im Vereinigten Königreich zu treffen. Und wir können sie auch nicht in China besuchen. Sonst laufen wir Gefahr, ebenfalls zu verschwinden.
Hat sie Ihnen beschrieben, wo und unter welchen Bedingungen sie in diesen Jahren festgehalten wurde?
Nein. Aber sie hat keine Sonderbehandlung erhalten. Normalerweise nutzen die Behörden in solchen Fällen ein ganzes Gebäude wie ein Drei-Sterne-Hotel und bauen jedes Zimmer in eine Zelle um. Die Zimmer sind gepolstert, sodass man sich nicht umbringen kann. In jeder Ecke gibt es Kameras. Man wird rund um die Uhr überwacht, auch auf dem Klo. Man wird ständig verhört. Man muss Geständnisse schreiben. Sie lassen dich Xi-Jinping-Gedanken studieren. Das ist die übliche Praxis.
Peking kümmert sich dabei offenbar nicht um die Außenwirkung. Im Innern werden Berichte und Online-Spekulationen über die Verschwundenen zensiert. Betrachtet die Führung Verhaftungen unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung weiterhin als bewährte Strategie, um bestimmte Menschen in die Schranken zu weisen oder ist das System irgendwann außer Kontrolle geraten?
In dieser Art von Regime ist alles unvorhersehbar. Wer hätte vor vier Monaten gedacht, dass der Außenminister verschwinden könnte? Aber diese Unberechenbarkeit ist in vielerlei Hinsicht gewollt. So macht man den Menschen Angst. Auf diese Weise reguliert sich eine Diktatur selbst. Das Anti-Korruptions-Ministerium wurde in den 50er-Jahren eingerichtet. Damals wurden bereits Zehntausende verhaftet, mit einem viel, viel kleineren Bürokratieapparat. Wenn man sich mit der chinesischen Geschichte beschäftigt, stellt man fest, dass sich Dinge wie Anti-Korruptionskampagnen wiederholen. Ohne unabhängige Justiz, ohne freie Presse werden sie immer wiederkommen.
Haben Sie Angst, dass China dieses Modell exportieren könnte, wenn das Land zu einer noch einflussreicheren Weltmacht wird?
Nein. Denn ich glaube, dass China seinen Höhepunkt bereits überschritten hat. Von jetzt an geht es nur noch abwärts, die Frage ist nur, mit welchem Tempo. China wird nie die größte Volkswirtschaft der Welt sein. Das Wirtschaftsmodell ist fehlerhaft. Seit 2008 wurden in jeden Sektor finanzielle Stimulus-Pakete gepumpt, sei es in den Konsum, in die Produktion, den Immobiliensektor oder in das Finanzwesen. Solche Anreize lösen aber das Problem nicht. Man muss das Modell ändern. Die Machtstruktur. Man muss den Menschen, den Verbrauchern, mehr Macht geben. Aber die Partei ist nicht bereit, das zu tun. Denn das würde ihnen die Macht entreißen.
Desmond Shum 沈棟 wurde 1968 in Shanghai geboren und wuchs in Hongkong auf. Als Geschäftsmann und Immobilienexperte entwickelte er viele prestigeträchtige Projekte in China. Er war mit Whitney Duan verheiratet, einst eine der reichsten Geschäftsfrauen Chinas, mit der er einen Sohn hat. Duan hatte mit Immobiliengeschäften ein Milliardenvermögen angehäuft. Sie wurde 2017 inhaftiert, möglicherweise im Zusammenhang mit einer Anti-Korruptionsuntersuchung gegen ihren engen Geschäftspartner Sun Zhengcai. Shum veröffentlichte ein Buch über ihre Geschichte und seine Erfahrungen innerhalb der politischen Eliten Pekings. “Chinesisches Roulette” wurde im Jahr 2021 veröffentlicht und erschien ein Jahr später auch auf Deutsch. Shum lebt heute mit seinem Sohn im Vereinigten Königreich.
Peking möchte heimische Journalisten effektiver auf Parteilinie bringen: Mit einer neu vorgestellten Plattform und dazugehöriger App soll den Medienschaffenden die “marxistische Sicht auf den Journalismus” näher gebracht werden. Die App “Hörsaal der Journalisten-Hochschule’” (“记者之家”大学堂) wurde Ende Juni von der All-China Journalists Association (ACJA) vorgestellt.
Auf der Online-Schulungsplattform sollen Medienschaffende Schulungsvideos ansehen und Online-Workshops absolvieren. Die Zertifizierung der Kursteilnahme mit Schulungsergebnissen kann für die Erneuerung der Presseausweise (记者证) abgerufen werden. Die App enthält den chinesischen Staatsmedien zufolge mehr als 220 Kurse zur marxistischen Sicht auf den Journalismus (马克思主义新闻观).
Die Ideen des Konzepts der marxistischen Sicht auf den Journalismus unterlägen Schwankungen und ließen sich nicht ganz genau definieren, erklärt das China Media Project (CMP). Das Forschungsprojekt, das mittlerweile in den USA ansässig ist, ging aus dem Journalismus-Studiengang der Hongkong University und deren Media Studies Centre hervor und befasst sich mit Medien und Berichterstattung auf dem chinesischen Festland und in Hongkong.
Generell seien unter der “marxistischen Sicht auf den Journalismus” eine Dominanz der Kommunistischen Partei Chinas in den Nachrichtenmedien und Informationskontrollen zu verstehen, schreibt CMP. Der Journalismus in der Volksrepublik wolle sich dadurch klar von westlichen Vorstellungen des Journalismus abgrenzen. Darunter die Auffassung, dass sich Presse als eine vierte Gewalt im Staat verstehe. Das Konzept des marxistischen Journalismus stehe im Mittelpunkt der Ausbildung von Medienschaffenden in China, erklärt CMP.
Die Plattform solle “eine positive Rolle bei der Anleitung und Ausbildung von Journalisten spielen, die ihre Seele auf Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära konzentrieren”, heißt es in einer Pressemitteilung der ACJA und der Nachrichtenagentur Xinhua zu der neuen Plattform. Millionen von Journalisten landesweit könnten nun die Schulungen absolvieren.
Bei der Vorstellung der App Ende Juni sagte ACJA-Leiter He Ping, dass sie von entscheidender Bedeutung sei, um “das Rückgrat” der Journalisten in China zu stärken und ihre Köpfe mit Xi Jinpings Regierungskonzepten “zu bewaffnen”.
Was wirklich hinter der Schulungs-App und -Plattform stecke, sei “erschreckend einfach”, sagt David Bandurski von CMP gegenüber Table.Media: “Seit vielen Jahren betont die chinesische Parteiführung die Notwendigkeit, Medien und Informationen zu kontrollieren. Ein entscheidender Teil dieses Prozesses ist die Lizenzierung von Journalisten und die Sicherstellung, dass sie sich selbst disziplinieren und so handeln, dass sie dem Parteistaat zuarbeiten.”
Die Medienschaffenden in China müssten jedes Jahr einen Beurteilungsprozess durchlaufen, um einen neuen Presseausweis zu erhalten, so Bandurski. Dazu gehöre auch die Ausbildung in der “marxistischen Sicht des Journalismus”. Bei der App gehe es darum, diesen Prozess für die Behörden zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Idee für Journalisten ständig präsent bleiben könne. “Es geht schlicht und einfach um Kontrolle”, sagt Bandurski.
Auch für nicht einheimische Medienschaffende in China könnte sich der Arbeitsalltag noch weiter erschweren – denn ab Anfang Juli gilt eine neue Ergänzung des chinesischen Spionageabwehrgesetzes. Die im April verabschiedeten Änderungen erweitern die Definition von Spionage und verbieten die Weitergabe jeglicher Informationen, die als mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehend gelten. Das könnte auch für Auslandskorrespondenten in China problematisch werden.
Analysten für Pressefreiheit gehen davon aus, dass die Änderungen die Informationsbeschaffung erschweren werden. “Viele von uns machen sich Sorgen darüber, was das bedeuten könnte”, zitiert der US-Auslandssender VOA einen Auslandskorrespondenten in Peking. Derzeit sei es noch schwer absehbar, was die Umsetzung konkret für den Arbeitsalltag bedeute. “Jede Art der Informationsbeschaffung könnte als Verstoß gegen dieses Gesetz ausgelegt werden”, fügte der Journalist gegenüber VOA hinzu.
In der Überarbeitung des Gesetzes werde die Definition von Spionage auch auf den Zugriff auf “Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und Interessen” benannt. Cedric Alviani, Leiter des Ostasienbüros von Reporter ohne Grenzen, sagte dem Bericht zufolge, dass damit “im Grunde jede Art von Informationen” gemeint sein könnten. Das Gesetz sei bewusst vage gehalten.
Die chinesische Botschaft in Washington verwies VOA nach eigenen Angaben auf eine Erklärung der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Diese betonte, dass das Spionageabwehrgesetz “nicht mit der Berichterstattung ausländischer Journalisten in Verbindung” gebracht werde. China heiße Journalisten aller Länder willkommen, die in der Volksrepublik im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften arbeiteten, so Mao Ning.
Taiwans Streitkräfte haben erstmals ein Manöver durchgeführt, um Luftangriffe auf den größten internationalen Flughafen des Landes abzuwehren. Die Übung vom Mittwoch ist Teil der jährlichen Han-Kuang-Manöver. Diese jährlichen Militärübungen standen nach einem Bericht der Financial Times zuletzt in der Kritik von Militäranalysten. Sie seien bloße Schau-Demonstrationen und sollen demnach zu authentischeren Tests echter Angriffsszenarien umgebaut werden. Die Übungen am Mittwoch seien ein Schritt zu dieser Transformation, schreibt das Blatt.
Die Übungen sollten sektorübergreifende Koordinations- und Notfallreaktionsfähigkeiten des Militärs unter dem Druck einer chinesischen Invasion testen, berichtete CNN unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Taipeh.
Während der Übung landete eine Formation von Black-Hawk-Hubschraubern auf dem Flughafen Taiwan Taoyuan, etwa 30 km westlich der Hauptstadt Taipeh. Jeder ließ sechs Soldaten mit Maschinengewehren herab, die eine chinesische Invasionstruppe simulierten. Die Black Hawks wurden von einer Gruppe Apache-Kampfhubschrauber eskortiert, die bodengestützte Verteidiger ins Visier nahmen. Nach einem halbstündigen Kampf gewann die Abwehr vor Ort die Oberhand und stellte die Kontrolle wieder her. Feuerwehrleute übten zudem das Löschen simulierter Brände.
In anderen Landesteilen sagte Taiwans Militär einige der mehrtägig angesetzten Han-Kuang-Übungen aufgrund des herannahenden Taifuns Doksuri ab. Erste Ausläufer erreichten Taiwan bereits am Mittwoch. ck
In zwei vom China.Table veröffentlichten Standpunkten im Juni bekräftigen der in Nottingham lehrende Politikwissenschaftler Andreas Fulda und der in Bratislava tätige Sinologe Sascha Klotzbücher ihre bereits längere Zeit vorgetragenen Forderungen nach einem neuen Umgang mit dem autoritären Regime in China, vor allem in Hinblick auf die deutsch-chinesische Forschungs- und Wissenschaftskooperation.
Daran ist nichts auszusetzen. Problematisch sind jedoch die damit verbundenen Behauptungen, es gebe keine deutsche Handlungsautonomie mehr gegenüber China und man bediene sich in Deutschland “Strohmann-Argumenten”, um kritische Debattenbeiträge abzuwatschen (Fulda); und dass die sozialwissenschaftliche Chinaforschung in Deutschland einen Rückzug von den Prinzipien des freien Denkens und der freien Rede betreibe, um ihre empirische Forschung in China noch retten zu können (Klotzbücher). Klotzbücher geht dabei so weit, den Chinaforschenden Unaufrichtigkeit im Hinblick auf die von ihnen eingeübte Selbstzensur vorzuwerfen und diese zu verschweigen.
Beide Wissenschaftler sollten sich fragen, ob ihre so artikulierte Kritik hilfreich ist, um den von ihnen immer wieder öffentlich geforderten Dialog über den richtigen Umgang mit dem autoritären China zu befördern. Pauschalisierende sowie empirisch unzureichend oder gar nicht abgestützte Behauptungen sind dabei jedenfalls kontraproduktiv – und dies nicht nur in den Reihen der Chinaforschenden selbst. So verkommt ein berechtigtes Anliegen, nämlich auf die Notwendigkeit einer Re-Positionierung in Politik und Wissenschaft gegenüber einem autoritären und zunehmend selbstbewusst auftretenden China hinzuweisen, zu einer selbstreferentiellen Anklage gegen Fachkolleg*innen.
Ich stimme Fulda zu, dass sich niemand der gegenwärtigen Chinadebatte entziehen sollte, weil diese “zu polarisiert” sei. Dies gilt vor allem für die sozialwissenschaftlich arbeitenden Kolleg*innen, deren Expertise für eine Einschätzung der gegenwärtigen Politik in China wichtig ist. Ich stimme ihm ferner zu, dass “Dialog und Kooperation” keine Leerformel bleiben darf, sondern dass die (Hochschul-)Politik erklären muss, “wie wir Risiken minimieren und bestehende Probleme adressieren können”.
Dieser Kooperation jedoch pauschal abzusprechen, angesichts vieler chinesischer Restriktionen noch fruchtbar sein zu können und in die “Kooptierung durch die Einheitsfront-Politik der KPCh” zu führen, ist nichts weiter als eine Behauptung. Auch wenn damit viele Ängste einer chinakritischen Öffentlichkeit bedient werden und Warnungen vor deutsch-chinesischen Kooperationen plausibel in den Ohren derer klingen, die ohnehin eine harte Gangart gegenüber China fordern – Fuldas Einschätzungen müssen zunächst einmal kritisch überprüft und empirisch breit belastbar werden. Anderenfalls strömen sie ungefiltert in den Echoraum einer zunehmend eindimensionalen und undifferenzierten China-Kritik.
Klotzbüchers normative Bewertung der Haltung deutscher Chinaforschender ist voller Unterstellungen. So insinuiert er, dass diese “nur noch mit Wissenschaftlern kooperieren”, die der KP China passen. Woher weiß er das? Er beruft sich auf einen anderen China-Wissenschaftler (David Tobin), der seinerseits zu Protokoll gibt, dass Chinaforschende die Solidarität mit chinesischen Bürgern verweigern, die unter staatlicher Gewalt in China leiden (und diese aus dem Forschungsprozess ausblenden). Aber wie kann das sein, wenn die deutsche und internationale Chinaforschung in den letzten Jahren Kilometer von Literatur produziert hat, die unter anderem die Unterdrückung der Uiguren, die Drangsalierung von sozialen Randgruppen, Umweltproteste und den Druck auf Regimekritiker*innen untersucht hat – und zwar in China? Ob dies nun, nach den Pandemiejahren, nicht mehr möglich wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Warum also insinuiert Klotzbücher allumfängliche “Zensur und Beschränkung” und fragt rhetorisch, ob “wir unter diesen Bedingungen (…) so weitermachen (wollen) wie bisher”?
Ich stimme Klotzbücher zu, dass die sozialwissenschaftliche Chinaforschung über ihre methodische Arbeit und den sozialen Kontext, in den sie in China geworfen ist, kritisch reflektieren muss. Die Restriktionen der eigenen Forschung müssen transparent gemacht und in das Forschungsdesign eingebaut werden. Ich bin jedoch anders als er der Ansicht, dass die seriöse Chinaforschung – und nur um diese geht es hier – genau dies tut. Davon zeugen zahllose Publikationen in den Spitzenjournals der Zunft, die einen Ausweis für diese Dinge für jeden Artikel einfordern, der dort veröffentlicht wird.
So leisten die Kollegen Fulda und Klotzbücher einer aufgeklärten und fairen Diskussion über die deutsch-chinesische Wissenschaftskooperation einen Bärendienst. In einem haben sie aber recht: Es gibt Probleme, die die Chinaforschung auf breiter Ebene angehen muss. Dies sollte sie, mehr als bisher, selbstkritisch, offen und mutig tun.
Gunter Schubert ist Professor für Greater China Studies an der Universität Tübingen. Der Forschungsbereich des Lehrstuhls umfasst nicht nur die Volksrepublik, sondern auch Taiwan, Hongkong, Singapur und die Gemeinden der Überseechinesen. Er ist außerdem Direktor des European Research Center on Contemporary Taiwan (ERCCT) an seiner Uni.
