was nützt Deutschland mehr: Ein Land wie China öffentlich zu belehren – oder auf möglichst kluge Weise die eigenen Interessen voranzutreiben, ohne die andere Seite gleich vor den Kopf zu stoßen? Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut von der CDU, kritisiert im Interview mit China.Table die werteorientierte Außenpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock als zu wenig zielführend. Sie wünscht sich außerdem mehr Wirtschaftspolitik in den Außenbeziehungen.
Ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen stärkt Hoffmeister-Kraut dagegen den Rücken: Trotz Kritik der Industrie sei eine Untersuchung von Dumpingpreisen für E-Autos richtig. Zugleich erscheint ihr ein politisch motivierter Handelskonflikt mit China als Horror-Szenario. Kein Wunder, ist sie doch Wirtschaftsministerin des Landes der China-Exporteure.
Die Diskussion um Beeinflussung der Parlamente durch chinesische Geheimdienste erreicht Deutschland. Nachdem in Großbritannien bereits Mitarbeiter von Abgeordneten unter Spionageverdacht festgenommen wurden, richtet sich das Augenmerk nun auf ein deutsches Mitglied des EU-Parlaments. Maximilian Krah von der AfD scheint sich tief verstrickt zu haben, berichtet Marcel Grzanna. Spionageexperten warnen: Am Anfang so einer Zusammenarbeit mit der Einheitsfront steht oft ein völlig harmlos wirkendes Kooperationsangebot.
Sie sind Wirtschaftsministerin in einer ausgesprochen starken Autoregion. Was sagen Sie zum Plan der EU, Schutzzölle wegen Dumping auf chinesische E-Autos zu prüfen?
Es geht darum, dass in eine bestimmte Branche Subventionen geflossen sind, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. In der Folge könnten deren Produkte günstiger auf dem Weltmarkt angeboten werden. So lautet zumindest die Vermutung. Wir müssen abwarten, ob diese Vermutung sich bestätigt.
Was ist ihre Vermutung?
Wir wissen schon lange, dass im Wettbewerb mit China kein Level Playing Field besteht, dass China seinen eigenen Firmen Vorteile verschafft. Man muss jetzt abwarten, was bei dieser Analyse herauskommt. Ursula von der Leyen ist eine kluge Frau, die weiß, was sie tut.
Die Industrie fürchtet eine Vergeltung Chinas. Peking kann seinerseits Handelsstrafen gegen die EU verhängen, die dann unsere Autoindustrie treffen.
Es ist davon auszugehen, dass China mit eigenen Handelsmaßnahmen reagieren würde. Wenn sich daraus ein Handelskonflikt ergäbe, wäre das natürlich fatal. Wir können nicht in einen Handelskrieg mit China eintreten, weder Deutschland noch die Europäische Union.
Was würde ein solcher Handelskonflikt für Baden-Württemberg bedeuten?
China ist für die baden-württembergischen Unternehmen ein sehr wichtiger Handelspartner, ebenso wie für ganz Deutschland. Wir haben als größten Exportmarkt nach wie vor noch die USA, aber gleich danach kommt China; bei den Importen liegt es sogar auf Platz eins. Über die Jahre hat sich eine internationale Arbeitsteilung eingespielt, in der China eine entscheidende Rolle einnimmt. Dabei sind auch gewisse Abhängigkeiten entstanden.
Also können wir uns eine offene Konfrontation nicht leisten?
Es ist für uns immer schwierig, wenn Handelshemmnisse aufgebaut werden. Das ist wie ein Bumerang. Die Auswirkungen würden auch wir direkt zu spüren bekommen. Ein Handelskonflikt, wie er im Moment zwischen den USA und China läuft, würde wichtige Strukturen zerschlagen und unsere exportorientierte Wirtschaft wahrscheinlich in weiten Teilen massiv schwächen.
Chinas Autobauer sind inzwischen technisch erstaunlich stark. Weckt die neue Konkurrenz Sorge im Südwesten?
Das Ganze ist ambivalent zu betrachten. Die starke Anbindung an China lässt sich auch als Vorteil sehen. Die Zulieferbranche aus Baden-Württemberg ist in die chinesischen Netzwerke eingebunden und spielt damit weiterhin ganz vorne mit.
Dennoch: Wie konnte es Ihrer Einschätzung nach so weit kommen, dass China plötzlich in Teilbereichen der Meister ist und Deutschland der Schüler?
China ist im Sinne des politischen und sozialen Friedens dazu gezwungen, das Wachstum hochzuhalten, und dazu gehört die Strategie, sich technologisch schnell zu entwickeln. Das ist ihnen in der Automobilbranche gut gelungen, und hier vor allem im Bereich der Elektromobilität. Trotz der Mischung aus Staat und privatem Kapital hat China den nötigen Unternehmergeist zugelassen. Ein Beispiel ist BYD, ein Unternehmen, über das ich mich vor Ort informiert habe. Aus einem mittelgroßen Batteriehersteller ist ein Konzern mit Weltmarktambitionen entstanden. Natürlich auch mit staatlicher Unterstützung.
Doch China tritt immer dominanter auf, die Risiken wachsen.
Das Gebot der Stunde ist tatsächlich das De-Risking. Aber das bezieht sich nicht nur auf China. Wir müssen weltweit einseitige Abhängigkeiten reduzieren. Und natürlich müssen wir wachsam sein und gleiche Regeln für alle eindeutig einfordern. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten ein Geben und Nehmen sein. De-Risking funktioniert nur mit stärkerer Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen. Die EU-Kommission ist hier im besonderen Maße gefordert, mehr Tempo beim Abschluss von Handelsverträgen aufzunehmen – beispielsweise bei den sich ziehenden Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten.
Zur schlechten Stimmung gegenüber einer Reihe von Ländern trägt nach Ansicht von Industrievertretern auch die belehrende Haltung der Regierung in Berlin bei. Ist die werteorientierte Außenpolitik für Deutschland zielführend?
Ich bin der Überzeugung, dass wir mit Belehrungen in der Außenpolitik nicht weit kommen. Das führt zu Verärgerung in den betroffenen Ländern. Mir wird von der Außenwirtschaft zurückgemeldet, dass das zu einer schrittweisen Isolierung Deutschlands führt. Viele Länder, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, haben andere Wertvorstellungen und andere Systeme, verfügen über eine andere Kultur. Sie befinden sich vielleicht auch in einer ganz anderen Entwicklungsphase. In Indien gibt es noch Slums und erschreckende Armut. Doch wer sind wir, dass wir als Volkswirtschaft mit hohem Lebensstandard glauben, Indien Vorhaltungen machen zu können? Und deswegen finde ich diesen Ansatz grundsätzlich nicht gut.
Das Eintreten für Menschenrechte war immer auch ein Anliegen Ihrer Partei.
Natürlich müssen in der Außenpolitik Themen wie Menschenrechte angesprochen werden. Entscheidend ist aber, was wir in Deutschland oder in Europa vorleben. Ich finde das Gesetz für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette richtig. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir andere Länder dahin bringen, sich von uns abzukoppeln. Wenn Deutschland meint, man müsse die Welt erziehen, wird das nicht wertgeschätzt und auch gleich gar nicht angenommen. Das führt im Gegenteil zu Verstimmung. Es führt auch nicht dazu, dass sich in diesen Ländern die Situation verbessert. Sie schotten sich ab und suchen andere Partner.
Vertritt Deutschland mit dem Pochen auf Menschenrechtsfragen nicht auch seine eigenen Interessen in der Welt?
Eine Außenpolitik, die auf eine reine Werteorientierung ausgerichtet ist, könnte die Interessen der Unternehmen in Deutschland aus dem Blick verlieren. Das bekomme ich von den Firmen zurückgespiegelt. Mehr Pragmatismus und eine ausgewogene Ausrichtung nach verschiedenen Zieldimensionen täte der deutschen Außenwirtschaftspolitik ganz gut.
Wie sähe eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik gegenüber China aus?
Man muss, wo nötig, klare Kante zeigen. Und sagen: bis hierhin und nicht weiter. Wenn wir jetzt erleben, dass chinesische Firmen Elektroautos zu Preisen auf den Markt bringen, die eigentlich nicht wettbewerbsfähig sind, besteht Handlungsbedarf. Es wird zwar gesagt: Wir subventionieren auch in Europa, in Deutschland. Aber wir haben die Käufer subventioniert, um Nachfrage zu generieren und einen Markt zu schaffen. Damit haben wir im Unterschied zu China keine nationalen Hersteller bevorzugt.
Wobei sich das mit den Halbleitern jetzt ändert.
Ja, wir fördern zentrale Technologiefelder etwa über IPCEI-Projekte (Important Projects of Common European Interest, Anm. d. Red.). Dabei stehen bei Projekten in Baden-Württemberg nicht einzelne, nationale Unternehmen im Vordergrund, sondern es geht um den Aufbau von wettbewerbsfähigen Strukturen. Und das geschieht weiterhin unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Überdenken Sie in der aktuellen Lage Ihre Haltung gegenüber Subventionen? Im chinesischen Modell steckt staatliche Wirtschaftsförderung in der DNA. Und wir konkurrieren mit China.
Eine Neuausrichtung hat bereits begonnen, ohne dass wir den grundsätzlichen Rahmen ändern. Wir haben Programme aufgesetzt zum Thema Batterie, zum Thema Wasserstoff oder zum Thema Mikroelektronik. Die EU und Deutschland fördern gezielt bestimmte Technologien, um uns resilient zu machen. Am Ende des Tages müssen daraus aber langfristige Geschäftsmodelle werden, die im Wettbewerb bestehen können.
Siedeln sie jetzt auch in Baden-Württemberg alle möglichen Fabriken an?
Leider nein. Die Beihilferegeln der EU setzen uns enge Grenzen. Wobei ich das kritisch sehe. Wie soll Europa im Wettbewerb mit den USA und China bestehen können, wenn es bei technologieintensiven Ansiedlungsprojekten vor allem strukturschwache Regionen fördert, ausgerechnet seine starken und innovativen Standorte aber so gut wie aus dem Rennen nimmt? Die neuen Chipfabriken jedenfalls entstehen vor allem in strukturschwachen Regionen. Wir haben nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zu Innovationsprogrammen. Wir unterstützen die Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung, zum Beispiel im Bereich Batterietechnik oder Quanten-Computing. Hier ist Baden-Württemberg stark und belegt mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,8 Prozent weltweit einen Spitzenplatz.
Der grundsätzliche Systemunterschied bleibt also trotz der steigenden Subventionen auf unserer Seite bestehen.
China subventioniert generalstabsmäßig. Das hat auch erhebliche Nachteile, denn es geht zulasten der Effizienz. Das Land hat nach wie vor marode Staatskonzerne, die nicht funktionieren und trotzdem weiterexistieren. Auch der bisher das Wachstum stützende Immobiliensektor ist in großen Schwierigkeiten. Deshalb scheint nun ein Kipppunkt erreicht zu sein. Ein Entrepreneur wie Jack Ma von Alibaba lebt nicht mehr in China, und in der Immobilienbranche und im Finanzsystem zeigen sich tiefe Risse.
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist seit 2016 Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Die promovierte Betriebswirtin ist auch Gesellschafterin des Präzisionstechnik-Herstellers Bizerba aus Balingen. Das Unternehmen befindet sich im Besitz der Familie Kraut; es betreibt ein Werk in Shanghai.
Jian G. soll aus dem AfD-Bundesvorstand Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China hofiert wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der “Silk Road Think Tank Association” (SRTA), die im Auftrag der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) Kontakte ins Ausland knüpft.
Der Fall scheint die Sorge des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Krah soll dem Bericht zufolge enge Verbindungen nach China pflegen und finanzielle Zuwendungen von dort erhalten haben. Auch soll Krah Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gegeben haben.
Das BfV hatte erst Ende Juli vor eben jener IDCPC gewarnt, weil sie “de facto auch wie ein Nachrichtendienst der Volksrepublik China agiert und somit dem chinesischen Nachrichtendienstapparat zuzurechnen ist”. Das BfV formulierte explizit: “Vermeiden Sie im Austausch mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die tatbestandlich im Sinne von Paragraf 99 StGB gewertet werden können.” Der Paragraf nimmt Tätigkeiten für den Geheimdienst einer fremden Macht ins Visier.
Krah studierte einst in China und pflegte nach eigenen Angaben die Kontakte dorthin nach seiner Rückkehr nach Deutschland weiter. “Damit fällt er dem ersten Anschein nach ins Standard-Narrativ der Anwerbung von ausländischen Informanten”, sagt Ralph Weber von der Universität Basel. In seiner Forschung beschäftigt sich der Politikwissenschaftler mit der Einflussnahme Chinas auf die Politik anderer Länder durch die Einheitsfront der Kommunistischen Partei (UFW) oder das Ministerium für Staatssicherheit (MSS).
Die Vorgehensweise von Geheimdiensten ist laut BfV immer ähnlich. “Sie forschen zunächst aus, wer interessante Möglichkeiten beziehungsweise Kenntnisse hat und Ansatzpunkte für den Aufbau einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bietet. Danach sprechen psychologisch geschulte Nachrichtendienstangehörige die Zielpersonen im Rahmen einer zunächst unverfänglichen Kontaktaufnahme an, etwa während einer Ausstellung oder einer Konferenz.”
Krah und auch G. weisen Interessenkonflikte zurück. Krah fiel in den vergangenen Jahren allerdings wiederholt damit auf, dass er repressive chinesische Politik in Xinjiang oder Hongkong rechtfertigte oder Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebietes bezeichnete. Sein Mitarbeiter indes war vor seiner Anstellung im Büro des Politikers als Geschäftsmann in Deutschland in diversen Branchen tätig.
Chinesische Spionage ist hierzulande wahrlich nicht Neues. Aber bislang beschränkt sich deren Wahrnehmung eher auf ein Werkzeug für den Raub geistigen Eigentums. 2018 ging beispielsweise der Fall des Kölner Chemie-Unternehmens Lanxess durch die Medien. Dort hatten chinesischstämmige Mitarbeiter über Jahre hinweg Betriebsgeheimnisse nach China weitergegeben. Erst gestern berichtete die Financial Times, dass belgische Sicherheitsdienste die europäische Logistiksparte der chinesischen Online-Handelsplattform Alibaba ins Visier genommen haben.
Auf dem Frachtflughafen in Lüttich gehen belgische Behörden Hinweisen auf “mögliche Spionage- und/oder Einmischungsaktivitäten” chinesischer Unternehmen “einschließlich Alibaba” nach, heißt es. Der Staatssicherheitsdienst (VSSE) ist alarmiert, weil die Gesetzgebung in China chinesische Unternehmen dazu zwingt, ihre Daten mit Behörden und Geheimdiensten zu teilen.
Doch auch die politische Dimension chinesischer Spionage drängt inzwischen verstärkt in den Vordergrund. Erst vor wenigen Wochen hatte die Verhaftung eines vermeintlichen chinesischen Spions aus dem Umfeld des britischen Parlaments für Aufsehen gesorgt.
Bislang gibt es weder eine Anklage, noch kursieren Details über die Zusammenarbeit des britischen Staatsbürgers mit einem Nachrichtendienst der Volksrepublik. Der Fall in Großbritannien aber reiht sich ein in Vorgänge, in denen es um den Verdacht geht, dass chinesische Interessen über rekrutierte Mittelsleute in politische Entscheidungsprozesse eines Ziellandes eingebracht werden.
“All diese Fälle zeigen, dass Parlamente westlicher Demokratien einen Fokus bilden für chinesische Geheimdienstaktivitäten. Es wäre naiv, zu glauben, dass Peking nicht auch in Deutschland versuchen würde, Spione in und um das Parlament aufzubauen”, sagt Einheitsfront-Experte Weber.
Er mahnt zu großer Aufmerksamkeit. Organisationen der Einheitsfront, die sich weltweit um ein besseres Image der KP bemühen und politischen Dissens ersticken wollen, würden dem Ministerium für Staatssicherheit bisweilen auch als Deckung dienen. Dennoch sei es wichtig, dass westliche Gesellschaften nicht in Hysterie verfielen und überall reflexartig chinesische Spionage witterten. Andernfalls, so Weber, profitiert die Kommunistische Partei von jeder Anschuldigung, die sich als falsch herausstellt.
Schon länger setzen sich Australien und Neuseeland intensiv mit chinesischer Spionage auseinander. Als Teil des politischen Westens sind beide Staaten seit Jahren Ziele von Geheimdienstaktivitäten der Volksrepublik. Der Generalsekretär der Labor-Partei im Bundesstaat New South Wales, Sam Dastyari, trat von seinem Posten zurück, nachdem er einen chinesischstämmigen Großspender seiner Partei vor Ermittlungen durch den australischen Geheimdienst gewarnt hatte.
In Neuseeland musste ein chinesischstämmiges Mitglied des neuseeländischen Repräsentantenhauses zurücktreten, weil der Geheimdienst warnte. Der Parlamentarier Jian Yang war vor seiner Übersiedlung aus der Volksrepublik Mitglied der Kommunistischen Partei und hatte mehr als ein Jahrzehnt für die Volksbefreiungsarmee gearbeitet. Diese Einzelheiten hatte er jahrelang verschwiegen. Unterdessen hatte er intensiv an der neuseeländischen China-Strategie mitgearbeitet.
Auf Netflix läuft im Januar eine neue Serie mit Nicole Kidman an: In “Expats” geht es um das Leben westlicher Ausländer in Hongkong. Die Serie von Lulu Wang basiert auf einem Buch von Janice Y. K. Lee.
was nützt Deutschland mehr: Ein Land wie China öffentlich zu belehren – oder auf möglichst kluge Weise die eigenen Interessen voranzutreiben, ohne die andere Seite gleich vor den Kopf zu stoßen? Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut von der CDU, kritisiert im Interview mit China.Table die werteorientierte Außenpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock als zu wenig zielführend. Sie wünscht sich außerdem mehr Wirtschaftspolitik in den Außenbeziehungen.
Ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen stärkt Hoffmeister-Kraut dagegen den Rücken: Trotz Kritik der Industrie sei eine Untersuchung von Dumpingpreisen für E-Autos richtig. Zugleich erscheint ihr ein politisch motivierter Handelskonflikt mit China als Horror-Szenario. Kein Wunder, ist sie doch Wirtschaftsministerin des Landes der China-Exporteure.
Die Diskussion um Beeinflussung der Parlamente durch chinesische Geheimdienste erreicht Deutschland. Nachdem in Großbritannien bereits Mitarbeiter von Abgeordneten unter Spionageverdacht festgenommen wurden, richtet sich das Augenmerk nun auf ein deutsches Mitglied des EU-Parlaments. Maximilian Krah von der AfD scheint sich tief verstrickt zu haben, berichtet Marcel Grzanna. Spionageexperten warnen: Am Anfang so einer Zusammenarbeit mit der Einheitsfront steht oft ein völlig harmlos wirkendes Kooperationsangebot.
Sie sind Wirtschaftsministerin in einer ausgesprochen starken Autoregion. Was sagen Sie zum Plan der EU, Schutzzölle wegen Dumping auf chinesische E-Autos zu prüfen?
Es geht darum, dass in eine bestimmte Branche Subventionen geflossen sind, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. In der Folge könnten deren Produkte günstiger auf dem Weltmarkt angeboten werden. So lautet zumindest die Vermutung. Wir müssen abwarten, ob diese Vermutung sich bestätigt.
Was ist ihre Vermutung?
Wir wissen schon lange, dass im Wettbewerb mit China kein Level Playing Field besteht, dass China seinen eigenen Firmen Vorteile verschafft. Man muss jetzt abwarten, was bei dieser Analyse herauskommt. Ursula von der Leyen ist eine kluge Frau, die weiß, was sie tut.
Die Industrie fürchtet eine Vergeltung Chinas. Peking kann seinerseits Handelsstrafen gegen die EU verhängen, die dann unsere Autoindustrie treffen.
Es ist davon auszugehen, dass China mit eigenen Handelsmaßnahmen reagieren würde. Wenn sich daraus ein Handelskonflikt ergäbe, wäre das natürlich fatal. Wir können nicht in einen Handelskrieg mit China eintreten, weder Deutschland noch die Europäische Union.
Was würde ein solcher Handelskonflikt für Baden-Württemberg bedeuten?
China ist für die baden-württembergischen Unternehmen ein sehr wichtiger Handelspartner, ebenso wie für ganz Deutschland. Wir haben als größten Exportmarkt nach wie vor noch die USA, aber gleich danach kommt China; bei den Importen liegt es sogar auf Platz eins. Über die Jahre hat sich eine internationale Arbeitsteilung eingespielt, in der China eine entscheidende Rolle einnimmt. Dabei sind auch gewisse Abhängigkeiten entstanden.
Also können wir uns eine offene Konfrontation nicht leisten?
Es ist für uns immer schwierig, wenn Handelshemmnisse aufgebaut werden. Das ist wie ein Bumerang. Die Auswirkungen würden auch wir direkt zu spüren bekommen. Ein Handelskonflikt, wie er im Moment zwischen den USA und China läuft, würde wichtige Strukturen zerschlagen und unsere exportorientierte Wirtschaft wahrscheinlich in weiten Teilen massiv schwächen.
Chinas Autobauer sind inzwischen technisch erstaunlich stark. Weckt die neue Konkurrenz Sorge im Südwesten?
Das Ganze ist ambivalent zu betrachten. Die starke Anbindung an China lässt sich auch als Vorteil sehen. Die Zulieferbranche aus Baden-Württemberg ist in die chinesischen Netzwerke eingebunden und spielt damit weiterhin ganz vorne mit.
Dennoch: Wie konnte es Ihrer Einschätzung nach so weit kommen, dass China plötzlich in Teilbereichen der Meister ist und Deutschland der Schüler?
China ist im Sinne des politischen und sozialen Friedens dazu gezwungen, das Wachstum hochzuhalten, und dazu gehört die Strategie, sich technologisch schnell zu entwickeln. Das ist ihnen in der Automobilbranche gut gelungen, und hier vor allem im Bereich der Elektromobilität. Trotz der Mischung aus Staat und privatem Kapital hat China den nötigen Unternehmergeist zugelassen. Ein Beispiel ist BYD, ein Unternehmen, über das ich mich vor Ort informiert habe. Aus einem mittelgroßen Batteriehersteller ist ein Konzern mit Weltmarktambitionen entstanden. Natürlich auch mit staatlicher Unterstützung.
Doch China tritt immer dominanter auf, die Risiken wachsen.
Das Gebot der Stunde ist tatsächlich das De-Risking. Aber das bezieht sich nicht nur auf China. Wir müssen weltweit einseitige Abhängigkeiten reduzieren. Und natürlich müssen wir wachsam sein und gleiche Regeln für alle eindeutig einfordern. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten ein Geben und Nehmen sein. De-Risking funktioniert nur mit stärkerer Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen. Die EU-Kommission ist hier im besonderen Maße gefordert, mehr Tempo beim Abschluss von Handelsverträgen aufzunehmen – beispielsweise bei den sich ziehenden Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten.
Zur schlechten Stimmung gegenüber einer Reihe von Ländern trägt nach Ansicht von Industrievertretern auch die belehrende Haltung der Regierung in Berlin bei. Ist die werteorientierte Außenpolitik für Deutschland zielführend?
Ich bin der Überzeugung, dass wir mit Belehrungen in der Außenpolitik nicht weit kommen. Das führt zu Verärgerung in den betroffenen Ländern. Mir wird von der Außenwirtschaft zurückgemeldet, dass das zu einer schrittweisen Isolierung Deutschlands führt. Viele Länder, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, haben andere Wertvorstellungen und andere Systeme, verfügen über eine andere Kultur. Sie befinden sich vielleicht auch in einer ganz anderen Entwicklungsphase. In Indien gibt es noch Slums und erschreckende Armut. Doch wer sind wir, dass wir als Volkswirtschaft mit hohem Lebensstandard glauben, Indien Vorhaltungen machen zu können? Und deswegen finde ich diesen Ansatz grundsätzlich nicht gut.
Das Eintreten für Menschenrechte war immer auch ein Anliegen Ihrer Partei.
Natürlich müssen in der Außenpolitik Themen wie Menschenrechte angesprochen werden. Entscheidend ist aber, was wir in Deutschland oder in Europa vorleben. Ich finde das Gesetz für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette richtig. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir andere Länder dahin bringen, sich von uns abzukoppeln. Wenn Deutschland meint, man müsse die Welt erziehen, wird das nicht wertgeschätzt und auch gleich gar nicht angenommen. Das führt im Gegenteil zu Verstimmung. Es führt auch nicht dazu, dass sich in diesen Ländern die Situation verbessert. Sie schotten sich ab und suchen andere Partner.
Vertritt Deutschland mit dem Pochen auf Menschenrechtsfragen nicht auch seine eigenen Interessen in der Welt?
Eine Außenpolitik, die auf eine reine Werteorientierung ausgerichtet ist, könnte die Interessen der Unternehmen in Deutschland aus dem Blick verlieren. Das bekomme ich von den Firmen zurückgespiegelt. Mehr Pragmatismus und eine ausgewogene Ausrichtung nach verschiedenen Zieldimensionen täte der deutschen Außenwirtschaftspolitik ganz gut.
Wie sähe eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik gegenüber China aus?
Man muss, wo nötig, klare Kante zeigen. Und sagen: bis hierhin und nicht weiter. Wenn wir jetzt erleben, dass chinesische Firmen Elektroautos zu Preisen auf den Markt bringen, die eigentlich nicht wettbewerbsfähig sind, besteht Handlungsbedarf. Es wird zwar gesagt: Wir subventionieren auch in Europa, in Deutschland. Aber wir haben die Käufer subventioniert, um Nachfrage zu generieren und einen Markt zu schaffen. Damit haben wir im Unterschied zu China keine nationalen Hersteller bevorzugt.
Wobei sich das mit den Halbleitern jetzt ändert.
Ja, wir fördern zentrale Technologiefelder etwa über IPCEI-Projekte (Important Projects of Common European Interest, Anm. d. Red.). Dabei stehen bei Projekten in Baden-Württemberg nicht einzelne, nationale Unternehmen im Vordergrund, sondern es geht um den Aufbau von wettbewerbsfähigen Strukturen. Und das geschieht weiterhin unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Überdenken Sie in der aktuellen Lage Ihre Haltung gegenüber Subventionen? Im chinesischen Modell steckt staatliche Wirtschaftsförderung in der DNA. Und wir konkurrieren mit China.
Eine Neuausrichtung hat bereits begonnen, ohne dass wir den grundsätzlichen Rahmen ändern. Wir haben Programme aufgesetzt zum Thema Batterie, zum Thema Wasserstoff oder zum Thema Mikroelektronik. Die EU und Deutschland fördern gezielt bestimmte Technologien, um uns resilient zu machen. Am Ende des Tages müssen daraus aber langfristige Geschäftsmodelle werden, die im Wettbewerb bestehen können.
Siedeln sie jetzt auch in Baden-Württemberg alle möglichen Fabriken an?
Leider nein. Die Beihilferegeln der EU setzen uns enge Grenzen. Wobei ich das kritisch sehe. Wie soll Europa im Wettbewerb mit den USA und China bestehen können, wenn es bei technologieintensiven Ansiedlungsprojekten vor allem strukturschwache Regionen fördert, ausgerechnet seine starken und innovativen Standorte aber so gut wie aus dem Rennen nimmt? Die neuen Chipfabriken jedenfalls entstehen vor allem in strukturschwachen Regionen. Wir haben nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zu Innovationsprogrammen. Wir unterstützen die Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung, zum Beispiel im Bereich Batterietechnik oder Quanten-Computing. Hier ist Baden-Württemberg stark und belegt mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,8 Prozent weltweit einen Spitzenplatz.
Der grundsätzliche Systemunterschied bleibt also trotz der steigenden Subventionen auf unserer Seite bestehen.
China subventioniert generalstabsmäßig. Das hat auch erhebliche Nachteile, denn es geht zulasten der Effizienz. Das Land hat nach wie vor marode Staatskonzerne, die nicht funktionieren und trotzdem weiterexistieren. Auch der bisher das Wachstum stützende Immobiliensektor ist in großen Schwierigkeiten. Deshalb scheint nun ein Kipppunkt erreicht zu sein. Ein Entrepreneur wie Jack Ma von Alibaba lebt nicht mehr in China, und in der Immobilienbranche und im Finanzsystem zeigen sich tiefe Risse.
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist seit 2016 Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Die promovierte Betriebswirtin ist auch Gesellschafterin des Präzisionstechnik-Herstellers Bizerba aus Balingen. Das Unternehmen befindet sich im Besitz der Familie Kraut; es betreibt ein Werk in Shanghai.
Jian G. soll aus dem AfD-Bundesvorstand Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China hofiert wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der “Silk Road Think Tank Association” (SRTA), die im Auftrag der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) Kontakte ins Ausland knüpft.
Der Fall scheint die Sorge des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Krah soll dem Bericht zufolge enge Verbindungen nach China pflegen und finanzielle Zuwendungen von dort erhalten haben. Auch soll Krah Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gegeben haben.
Das BfV hatte erst Ende Juli vor eben jener IDCPC gewarnt, weil sie “de facto auch wie ein Nachrichtendienst der Volksrepublik China agiert und somit dem chinesischen Nachrichtendienstapparat zuzurechnen ist”. Das BfV formulierte explizit: “Vermeiden Sie im Austausch mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die tatbestandlich im Sinne von Paragraf 99 StGB gewertet werden können.” Der Paragraf nimmt Tätigkeiten für den Geheimdienst einer fremden Macht ins Visier.
Krah studierte einst in China und pflegte nach eigenen Angaben die Kontakte dorthin nach seiner Rückkehr nach Deutschland weiter. “Damit fällt er dem ersten Anschein nach ins Standard-Narrativ der Anwerbung von ausländischen Informanten”, sagt Ralph Weber von der Universität Basel. In seiner Forschung beschäftigt sich der Politikwissenschaftler mit der Einflussnahme Chinas auf die Politik anderer Länder durch die Einheitsfront der Kommunistischen Partei (UFW) oder das Ministerium für Staatssicherheit (MSS).
Die Vorgehensweise von Geheimdiensten ist laut BfV immer ähnlich. “Sie forschen zunächst aus, wer interessante Möglichkeiten beziehungsweise Kenntnisse hat und Ansatzpunkte für den Aufbau einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bietet. Danach sprechen psychologisch geschulte Nachrichtendienstangehörige die Zielpersonen im Rahmen einer zunächst unverfänglichen Kontaktaufnahme an, etwa während einer Ausstellung oder einer Konferenz.”
Krah und auch G. weisen Interessenkonflikte zurück. Krah fiel in den vergangenen Jahren allerdings wiederholt damit auf, dass er repressive chinesische Politik in Xinjiang oder Hongkong rechtfertigte oder Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebietes bezeichnete. Sein Mitarbeiter indes war vor seiner Anstellung im Büro des Politikers als Geschäftsmann in Deutschland in diversen Branchen tätig.
Chinesische Spionage ist hierzulande wahrlich nicht Neues. Aber bislang beschränkt sich deren Wahrnehmung eher auf ein Werkzeug für den Raub geistigen Eigentums. 2018 ging beispielsweise der Fall des Kölner Chemie-Unternehmens Lanxess durch die Medien. Dort hatten chinesischstämmige Mitarbeiter über Jahre hinweg Betriebsgeheimnisse nach China weitergegeben. Erst gestern berichtete die Financial Times, dass belgische Sicherheitsdienste die europäische Logistiksparte der chinesischen Online-Handelsplattform Alibaba ins Visier genommen haben.
Auf dem Frachtflughafen in Lüttich gehen belgische Behörden Hinweisen auf “mögliche Spionage- und/oder Einmischungsaktivitäten” chinesischer Unternehmen “einschließlich Alibaba” nach, heißt es. Der Staatssicherheitsdienst (VSSE) ist alarmiert, weil die Gesetzgebung in China chinesische Unternehmen dazu zwingt, ihre Daten mit Behörden und Geheimdiensten zu teilen.
Doch auch die politische Dimension chinesischer Spionage drängt inzwischen verstärkt in den Vordergrund. Erst vor wenigen Wochen hatte die Verhaftung eines vermeintlichen chinesischen Spions aus dem Umfeld des britischen Parlaments für Aufsehen gesorgt.
Bislang gibt es weder eine Anklage, noch kursieren Details über die Zusammenarbeit des britischen Staatsbürgers mit einem Nachrichtendienst der Volksrepublik. Der Fall in Großbritannien aber reiht sich ein in Vorgänge, in denen es um den Verdacht geht, dass chinesische Interessen über rekrutierte Mittelsleute in politische Entscheidungsprozesse eines Ziellandes eingebracht werden.
“All diese Fälle zeigen, dass Parlamente westlicher Demokratien einen Fokus bilden für chinesische Geheimdienstaktivitäten. Es wäre naiv, zu glauben, dass Peking nicht auch in Deutschland versuchen würde, Spione in und um das Parlament aufzubauen”, sagt Einheitsfront-Experte Weber.
Er mahnt zu großer Aufmerksamkeit. Organisationen der Einheitsfront, die sich weltweit um ein besseres Image der KP bemühen und politischen Dissens ersticken wollen, würden dem Ministerium für Staatssicherheit bisweilen auch als Deckung dienen. Dennoch sei es wichtig, dass westliche Gesellschaften nicht in Hysterie verfielen und überall reflexartig chinesische Spionage witterten. Andernfalls, so Weber, profitiert die Kommunistische Partei von jeder Anschuldigung, die sich als falsch herausstellt.
Schon länger setzen sich Australien und Neuseeland intensiv mit chinesischer Spionage auseinander. Als Teil des politischen Westens sind beide Staaten seit Jahren Ziele von Geheimdienstaktivitäten der Volksrepublik. Der Generalsekretär der Labor-Partei im Bundesstaat New South Wales, Sam Dastyari, trat von seinem Posten zurück, nachdem er einen chinesischstämmigen Großspender seiner Partei vor Ermittlungen durch den australischen Geheimdienst gewarnt hatte.
In Neuseeland musste ein chinesischstämmiges Mitglied des neuseeländischen Repräsentantenhauses zurücktreten, weil der Geheimdienst warnte. Der Parlamentarier Jian Yang war vor seiner Übersiedlung aus der Volksrepublik Mitglied der Kommunistischen Partei und hatte mehr als ein Jahrzehnt für die Volksbefreiungsarmee gearbeitet. Diese Einzelheiten hatte er jahrelang verschwiegen. Unterdessen hatte er intensiv an der neuseeländischen China-Strategie mitgearbeitet.
Auf Netflix läuft im Januar eine neue Serie mit Nicole Kidman an: In “Expats” geht es um das Leben westlicher Ausländer in Hongkong. Die Serie von Lulu Wang basiert auf einem Buch von Janice Y. K. Lee.
