der Wahlsieg Trumps und das Ampel-Aus haben in der vergangenen Woche viele Fragen aufgeworfen. Heute wollen wir einige davon angehen. Deutsche Unternehmen in China zum Beispiel müssen sich ganz konkret fragen, welche Auswirkungen die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische Güter haben werden. Sowohl auf die chinesische Volkswirtschaft, als auch auf ihre eigenen Supply Chains. Und wie rappelt sich eine deutsche Wirtschaft wieder auf, die bereits vor dem Bruch der Bundesregierung emotional am Boden war?
Jörg Wuttke befürchtet, dass der deutschen Industrie in China eine Lahme-Enten-Periode droht. Der ehemalige Präsident der Europäischen Handelskammer erklärt im Interview mit Julia Fiedler, was er, basierend auf seiner 25-jährigen Erfahrung in China, nun erwartet.
Auch in Taiwan wartet man gespannt auf die zweite Amtszeit Trumps. Als letzte ostasiatische Demokratie gratulierte man dem Wahlsieger, was von einer Verunsicherung zeugt. Dabei war Trumps erste Amtszeit unter dem Strich sehr positiv für die Inselrepublik. David Demes erläutert, was Politiker, Experten und Beobachter vom neuen Trump-Kabinett und von der taiwanesischen Regierung selbst erwarten.
In unserem Standpunkt geht Angela Huyue Zhang einen Schritt zurück und versucht den Auslöser des Konflikts zwischen den USA und China ausfindig zu machen. Sie argumentiert, dass sich der außenpolitische Spielraum eines US-Präsidenten vergrößert habe. Ironischerweise erinnert sie das an die Machtkonsolidierung in China. Sie warnt vor einer weiteren Eindämmung Chinas, was den USA langfristig selbst schaden könnte.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Donald Trump ist vergangene Woche zum nächsten Präsidenten der USA gewählt worden. Was bedeutet das für China – und für deutsche Unternehmen, die dort tätig sind?
Das hängt ganz davon ab, inwieweit Trump das umsetzt, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Die Grundregel in Washington ist: Obwohl alles furchtbar klingt, was er sagt, wird er es vermutlich umsetzen. Das ist er seinen Wählern auch schuldig. Zölle von 60 Prozent auf chinesische Produkte werden also wahrscheinlich kommen. Die Frage ist nur: Kommen sie mit einem Big Bang auf einmal, oder in Schritten? Also ein Viertel 2025, ein Viertel 2026, und ein Viertel wird von den Zöllen ausgenommen, weil diese Bereiche zu preissensitiv sind für die Unterschicht. Ich schätze, dass die Maßnahmen über zwei bis drei Jahre hinweg kommen.
Wie stark werden die Zölle in China zu spüren sein?
Dadurch, dass China Waren im Wert von 430 Milliarden US-Dollar nach Amerika verkauft, wird die chinesische Volkswirtschaft den Einschlag spüren. Das große volkswirtschaftliche Bild wird sicherlich erstmal etwas getrübt werden. Firmen werden ihre Investitionen etwas zurückfahren. Bei den Exporten werden sie dagegen Gas geben, damit sie noch möglichst viele Autos oder andere Waren ins Ausland verschiffen können, bevor Trump die Zölle umsetzt. Danach werden die Exporte einknicken. Das wird sehr zyklisch aussehen.
Die deutschen Automobilfirmen werden vermutlich bei ihren Investitionsvorhaben bleiben. Sie werden sich zunächst ansehen, in welchen Bereichen die Zölle zuerst umgesetzt werden. Wird es im Elektronikbereich sein, oder wird der Maschinenbau betroffen sein? Die betroffenen Produkte werden wahrscheinlich schwer zu verkaufen sein und Investitionen in China lohnen dann weniger. Man wird sich auch ansehen müssen, inwieweit chinesische Kunden von deutschen Firmen betroffen sind.
In welchen Bereichen werden abgesehen davon noch Probleme entstehen?
Insbesondere im Bereich der Lieferketten. Bis Mitte Januar sind wir nun in der sogenannten Lame-Duck-Periode und in Washington werden in dieser Phase mehr als 70 Gesetzesvorhaben besprochen. Viele im Bereich Künstliche Intelligenz, viele im Bereich China, unter anderem der Biosecure Act. Im Bereich Biotechnologie wird es dadurch für amerikanische Firmen sehr schwierig werden, mit chinesischen Firmen zusammenzuarbeiten. Das andere wird der Countering CCP Drones Act sein, der sich gegen DJI in Shenzhen richtet. Da sind auch viele deutsche Firmen als Lieferanten unterwegs. Die USA werden voraussichtlich eine Legislative herausgeben, die es DJI unmöglich macht, auf amerikanischen Kommunikationskanälen zu fliegen.
Das andere Thema wird ein Investment Screening Act für amerikanische Firmen sein. Das betrifft deutsche Firmen nicht direkt, aber es wird sicherlich so sein, dass Trump mit all diesen Gedanken, die er jetzt umsetzt – mit Zöllen und Investment Screening – nächstes Jahr vielleicht auch in Berlin oder Brüssel aufschlagen wird. Und dann vielleicht sagen wird: Wenn ihr wollt, dass ich euch in der Ukraine unterstütze, müsst ihr mich gegen China unterstützen. Ich nehme an, dass der Druck extrem hoch sein wird, ob wir es wollen, oder nicht.
Müssen wir eine sich vertiefende Spaltung der Märkte befürchten?
Decoupling wird sicherlich weiterhin verstärkt betrieben werden. Die Chinesen haben damit angefangen, die Amerikaner haben es auf den Punkt gebracht, die Europäer haben versucht, mit Derisking dagegenzuhalten. Das Handelsvolumen zwischen Amerika und China wird dadurch zurückgehen. Und das wird dazu führen, dass China mit seinen Überkapazitäten auf die anderen Weltmärkte streben wird, auch auf den europäischen Markt. Das wird ein großes Problem für uns alle werden. Wir müssen abwarten, wie die Chinesen reagieren. Werden sie Strafzölle auf amerikanische Produkte erheben, oder werden sie auf die Zölle antworten, indem sie den Renminbi etwas absenken? Das würde dazu führen, dass chinesische Produkte auch in Europa noch mal eine Idee billiger werden und damit noch konkurrenzfähiger.
Wie können deutsche Firmen ihr Risiko minimieren?
Die Strategie “in China für China” ist sicherlich ein Weg, damit umzugehen. China ist ein großer Markt. Das Problem, was wir in China haben, ist allerdings: Der Marktzugang ist weiterhin sehr schwierig und die Wirtschaftsaussichten sind lange nicht so positiv wie in den USA. Ein Thema wird also auch sein: Wie wird sich die amerikanische Wirtschaft entwickeln? Meine Einschätzung war bisher, dass die Deutschen in den USA extrem gut unterwegs sind, während sie in China vor lauter Handelshürden immer größere Positionspapiere herausbringen.
In den USA haben deutsche Firmen allerdings das Problem, dass sie nicht genug Arbeitskräfte finden, gerade im Niedriglohn-Segment. Da muss man sehen, wie sich das entwickelt und die wie Unternehmen reagieren. Gibt es eher eine Hinwendung zu Amerika und eine Abwendung von China, weil die Lieferketten schwierig werden und Chinas Wirtschaft weiterhin vor sich hindümpeln wird?
Ich glaube jedenfalls nicht, dass man sich von Amerika abwenden kann. Die USA sind als Handelspartner zu groß, ebenso die Investitionen. “In Amerika, für Amerika” kann auch eine Strategie sein. Die deutschen Arbeitnehmer stehen in der Mitte und werden sich womöglich ansehen müssen, wie Investitionen nach Amerika abwandern, weil dort die Wirtschaft brummt. Der Dollar ist stark. Und Trump wird so wie Biden Investitionen im produzierenden Gewerbe fördern. Nicht zuletzt muss man auch sehen, in welchen Bereichen sich die Handelsverwerfungen auf Drittmärkte auswirken.
Sie sprechen über Drittmärkte. Kann es auch sein, dass diese zum Beispiel Überkapazitäten aus China abfangen?
Momentan exportiert China etwa fünf Millionen Autos, nur eine halbe Million gehen nach Europa, größtenteils EVs. In die anderen Märkte exportieren sie vor allem Verbrenner. Und da werden sie für uns zu einer Konkurrenz, die wir nicht haben wollen. Südamerika, Afrika und Ozeanien sind keine typischen EV-Märkte. Dort wird bei den Verbrennern sicher ein Verdrängungswettbewerb stattfinden. Man muss sehen, inwieweit die Chinesen dort auch als Investoren auftreten werden, zum Beispiel in Thailand, in der Türkei, in Brasilien. Russland ist bereits ein Monopolmarkt für China geworden.
Noch einmal zurück zu Trump. Welche Reaktionen haben Sie von Unternehmen in China gehört?
Es herrscht viel Unruhe, aber die ist eher nach innen gerichtet: Was macht die Volkswirtschaft? Wird die Immobilienkrise anhalten? Wird die chinesische Regierung langsam mal aus der Ecke herauskommen? Die Hauptsorgen liegen eher auf Chinas Volkswirtschaft selbst, die erstaunlich schwach ist und wo man merkt, dass die normale, schnelle Reaktionsweise der Regierung in den letzten zwei Jahren ganz anders war als in den Jahrzehnten davor.
Hat auch das Ende der Ampel Auswirkungen auf die Unternehmen?
Das Ampel-Aus sorgt dafür, dass es weiter eine große Verunsicherung gibt und Verunsicherung führt immer dazu, dass man Investitionen zurückhält. Planungssicherheit ist nicht gegeben, das war wegen des Hin und Her der Ampel schon lange ein Problem. Wir haben momentan zudem das politisch schwächste Europa, das wir je hatten. Man muss sehen, was sich bis März abspielt, aber wir haben eine extreme Lame-Duck-Periode vor uns. Dabei ist die deutsche Wirtschaft sowieso schon emotional am Boden. Das ist nicht gut. Wir brauchen einen Schuss Optimismus und müssen sehen, ob eine neue Regierung dazu in der Lage ist, diesen zu verbreiten. Wird China weiterhin auf Deutschland gucken? Garantiert. Die Größe des Marktes und die Wichtigkeit der deutschen Politik in Europa wird nicht drastisch abnehmen. Man wird sehen, wer der Nachfolger in Berlin ist und inwiefern sich Deutschland eher mit Amerika einreiht. Zwischen dem 20. Januar und Ende März kann noch viel passieren.
Jörg Wuttke ist seit einigen Monaten Partner bei der Dentons Global Advisors-Albright Stonebridge Group in Washington. Zuvor war er Geschäftsführer und Generalbevollmächtigter der BASF China und Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. Wuttke lebte mehr als 25 Jahre in China.
Japan, Südkorea, die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Singapur: Alle Demokratien in Ost- und Südostasien hatten Donald Trump bereits am Mittwochnachmittag zum Wahlsieg gratuliert. Taiwan hingegen ließ bis zum Abend mit der Glückwunschbotschaft auf sich warten – zu lange, wie einige Beobachter kritisierten.
“Worauf haben wir gewartet?”, fragte der ehemalige DPP-Abgeordnete und Politikwissenschaftler Lo Chih-Cheng am Samstag in Taipeh. “Wir müssen uns nicht mit Vietnam, China und Nordkorea vergleichen, aber unter allen anderen Ländern in der Region kam Taiwans Gratulation am spätesten.” Trumps Sieg stelle Taiwan vor große Herausforderungen, die mehr Feingefühl in der Außenpolitik erforderten, so Lo.
Laut CNN soll Taiwans Vertreter in den USA, Alexander Yui, Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien bei einem privaten Mittagessen in Utah einen Brief für Trump überreicht haben. Weder O’Brien noch Taiwans offizielle Vertretung wollten die Meldung kommentieren.
Taiwans Präsidialamt dementierte am Donnerstag außerdem einen Bericht von Bloomberg, wonach versucht worden sei, ein Telefonat zwischen Präsident Lai Ching-te und Trump zu organisieren. Nach seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte Trump mit diplomatischen Gepflogenheiten gebrochen und einen Anruf der damaligen taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen entgegengenommen.
Taiwans späte Gratulation zeigt: Trumps erneuter Wahlsieg sorgt in der Inselrepublik für Verunsicherung. Seine Äußerungen über “Schutzgeld” und den angeblichen Diebstahl der amerikanischen Halbleiterindustrie wecken Zweifel daran, ob der Milliardär genauso zu Taiwans Verteidigung stehen wird wie sein Vorgänger Joe Biden. Biden hatte mehrfach erklärt, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu unterstützen und damit die jahrzehntelange US-Doktrin der “strategischen Ambiguität” beendet.
“Wir überleben, weil wir paranoid sind. Taiwaner sind von Natur aus besorgt”, kommentiert der ehemalige Chef der staatlichen Denkfabrik für Verteidigungsfragen INDSR, Chen Ming-chi, Trumps Wahlsieg. Allerdings sei auch China besorgt, vor allem in Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen. “Die Situation der chinesischen Wirtschaft unterscheidet sich stark von der Situation während Trumps erster Amtszeit”, erklärt Chen.
Chinas Wirtschaft stehe heute sehr viel schlechter da als noch 2016. Dennoch warnt Chen vor einem möglichen “Grand Bargain”, einem Tauschhandel zwischen China und den USA, bei dem Taiwan für chinesische Zugeständnisse in den Handelsbeziehungen geopfert werden könnte. Es sei fraglich, ob sich Trump Taiwans geostrategischer Bedeutung bewusst sei, so der gelernte Soziologe. Lo Chih-Cheng glaubt derweil nicht an ein solches Tauschgeschäft. “Trotzdem müssen wir auf alles gefasst sein”, so der DPP-Politiker am Samstag.
Tatsächlich war Trumps erste Amtszeit unter dem Strich sehr positiv für Taiwan. Der Handelskrieg und die allgemeine China-Skepsis in den USA spielten der Regierung in Taipeh in die Hände. Insgesamt verfolgten die USA unter Trump eine sehr Taiwan-freundliche Politik. DPP-Politiker Lo erinnert aber daran, dass das vor allem Trumps Team zu verdanken sei und nicht dem Präsidenten selbst. “Während seiner ersten Amtszeit verstand Trump noch nicht viel von Außenpolitik. Sein Team hatte daher größeren Einfluss.” Lo hob dabei vor allem Ex-Außenminister Mike Pompeo und den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton hervor, die in Washington als China-Falken gelten.
In Taiwan beobachtet man mit Spannung, welches Personal Trump für sein neues Kabinett auswählen könnte. Die Hoffnung, dass Pompeo oder die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Hailey wichtige Posten übernehmen könnten, wurde am Wochenende von Trump selbst zerschlagen. Beide hatten nach dem Ende ihrer Amtszeit öffentlichkeitswirksame Reisen nach Taiwan unternommen. Ex-Außenminister Pompeo hatte sogar zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Taiwan aufgerufen.
Auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater und Taiwan-Freund Robert O’Brien wird laut Medienberichten nicht dem neuen Kabinett angehören. Weiter im Rennen ist jedoch Elbridge Colby. Der Republikaner arbeitete während Trumps erster Amtszeit als stellvertretender Minister für Strategie und Streitkräfteentwicklung im Verteidigungsressort. Colby hat sich in den letzten Jahren als scharfer Kritiker der US-Sicherheitspolitik hervorgetan. Auch an Taiwans Regierung lässt er kein gutes Haar.
Colby argumentiert, die USA sollten ihren Fokus auf Russland und der Ukraine zugunsten Chinas aufgeben. Die Volksrepublik sei heute die größte Herausforderung für die USA. Taiwan kritisiert er immer wieder für die Solidarität mit der Ukraine. Im April schrieb Colby auf Twitter/X, Taiwan müsse der “kriegsmüden amerikanischen Öffentlichkeit zeigen, dass Sie es mit Ihrer Selbstverteidigung ernst meinen.
Daran gibt es Zweifel. Machen Sie sich nicht so viele Sorgen über einen Krieg am anderen Ende der Welt, wie über Ihr eigenes Schicksal.” Alles andere zeuge von mangelnder Ernsthaftigkeit, so der Verteidigungspolitiker weiter. Falls Colby für Trumps Kabinett ausgewählt wird, ist zu erwarten, dass die USA den Druck auf Taiwan erhöhen werden, mehr für die eigene Verteidigung zu tun.
Wie das praktisch gehen soll, ist allerdings unklar. Das taiwanische Parlament und damit auch der Haushalt werden von einer Opposition kontrolliert, die eine Annäherung an China bevorzugt. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts scheint unter diesen Umständen mehr als unwahrscheinlich. Die Beziehungen zu den USA unter Trump könnte das weiter verkomplizieren.
In seiner Gratulationsbotschaft betonte Taiwans Präsident Lai die langjährige Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen aufbaue. Auch Lo sprach am Samstag in Taipeh immer wieder von “Interessen”. Taiwan müsse in seiner Kommunikation mit der Trump-Administration betonen, wie es den nationalen Interessen der USA dienen könne und nicht nur universelle Werte und demokratische Ideale in den Vordergrund stellen. “Wir müssen klarmachen, wie es amerikanischen Interessen schaden würde, wenn Taiwan von China annektiert würde”, plädiert Lo.
Trumps transaktionaler Charakter, also seine Tendenz, alle Beziehungen als Nullsummenspiel zu sehen, könne für Taiwan aber auch von Vorteil sein, argumentiert der Politikwissenschaftler Lo. Die Interessen der USA seien eben nicht nur militärischer, sondern auch wirtschaftlicher und technologischer Natur. “Die USA wollen also ein Schutzgeld von uns? Okay, dann machen wir eben eine Einkaufsliste für Waffensysteme. Mal sehen, ob ihr bereit seid, die an uns zu verkaufen?”, fragt Lo spöttisch. Jede Krise sei auch eine Chance, so der ehemalige DPP-Abgeordnete.
Um Einfluss auf die USA auszuüben, solle sich Taiwan außerdem mit gleichgesinnten Ländern wie Japan und Europa zusammenschließen, fordert Lo. “Nur so können wir unsere Anliegen effektiver vermitteln.” Eines dieser Länder könnten auch die Philippinen sein.
Manila hat äußerst positiv auf Donald Trumps Wahlsieg reagiert. Dies dürfte mit der anhaltenden Bedrohung durch China im West-Philippinischen Meer zurückzuführen sein, wo chinesische Milizen und Küstenwache zunehmend aggressiv auftreten. Unter Präsident Marcos Jr. hat sich Manila im Vergleich zu seinem Vorgänger Duterte entschieden gegen diese Verstöße zur Wehr gesetzt und wünscht sich von den USA – als Vertragspartner und Schutzmacht – stärkeren Rückhalt. “In Trumps erster Amtszeit, insbesondere in der zweiten Hälfte, zeichnete sich seine Politik durch eine deutliche Anti-China-Haltung aus. Es ist daher ganz natürlich, dass die philippinische Regierung große Hoffnungen auf eine zweite Trump-Amtszeit setzt”, erklärt Chen Ming-chi gegenüber Table.Briefings.
Gleichzeitig betont Chen, dass die USA auch unter Biden umfangreiche Unterstützung leisteten, etwa durch die Errichtung von Militärbasen im Norden Luzons und die Einbindung Japans in eine trilaterale Kooperation mit den Philippinen und den USA. “Die USA haben in den letzten Jahren zu einer Annäherung zwischen den Philippinen und Taiwan beigetragen. Die weitere Entwicklung dieser Beziehungen hängt maßgeblich von der Haltung der US-Regierung zur Sicherheit im Westpazifik ab“, so Chen weiter.
Im August 2019, mitten in einem eskalierenden Handelskrieg mit China, verschickte der damalige US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Tweets. Er forderte amerikanische Unternehmen auf, “sofort nach Alternativen zu China zu suchen” und ihre Produktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Diese Forderung brachte die Aktienmärkte ins Trudeln und beunruhigte US-Unternehmen, die in China tätig sind.
Auch wenn Trump von seiner Position letztendlich etwas abrückte, verdeutlichte seine Drohung eine verstörende Realität, mit der sich die Welt nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus auseinandersetzen muss: Der Präsident hat die Macht, die Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abzubrechen, und kann das aus einer Laune heraus tun.
Nach Trumps klarem Sieg über Kamala Harris droht das Schreckgespenst seiner impulsiven, unbeholfenen Außenpolitik heraufzuziehen. Sollte sich sein Verhalten der Vergangenheit wiederholen, müssen sich die amerikanischen Unternehmen möglicherweise bald auf eine weitere Runde unberechenbarer und riskanter Maßnahmen gegenüber China einstellen – oder gar Schlimmeres.
Die US-Verfassung überträgt sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongress die Entscheidungsgewalt über die Außenpolitik, eine Struktur, die den Handlungsspielraum der Exekutive durch die Kontrolle der Legislative einschränken soll. Doch dieses Gleichgewicht hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verschoben. Die Außenpolitik ist mittlerweile weitgehend ungehindert in der Hand der Exekutive, ein Trend, den Politikwissenschaftler auf die zunehmende Parteinahme und die schwindende Kompetenz des Kongresses zurückführen. Und da beide Parteien eine harte Linie gegenüber China vertreten, dürfte Trump noch mehr Spielraum haben, gegen das Land auszuteilen.
Inzwischen hat sich der Begriff “nationale Sicherheit” als bemerkenswert flexibel erwiesen und geht weit über traditionelle Belange wie Heimatschutz und Cybersicherheit hinaus. Er umfasst nun alles, von grenzüberschreitenden Datenströmen und Schwachstellen in der Lieferkette bis hin zum Schutz von Branchen, die als zu kritisch gelten, um von ausländischen Konkurrenten dominiert zu werden.
Diese gestreckte Definition hat dem Präsidenten Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die vor einem Jahrzehnt noch unvorstellbar gewesen wären. Man denke nur an einige der von Trump und seinem Nachfolger Joe Biden ergriffenen Maßnahmen: Sanktionen gegen Huawei und ZTE; Verbot von TikTok; Verhinderung chinesischer Investitionen in eine Dating-App; Einführung der umstrittenen “China-Initiative“, die sich unverhältnismäßig stark gegen in den USA tätige chinesische Wissenschaftler richtete; Verhängung eines Halbleiterembargos gegen China; Beschränkung von US-Investitionen in chinesische künstliche Intelligenz und Quantencomputer; und zuletzt die Verhängung von 100 Prozent Zölle auf chinesische E-Autos und Batterien.
Viele dieser aggressiven Maßnahmen sollten nur in Notfällen ergriffen werden. Aber die Definition eines “Notfalls” wurde erheblich ausgedehnt und umfasst nun auch Maßnahmen zur Eindämmung von Chinas Aufstieg. Und mit dem Amtsantritt von Trump im Jahr 2025 könnte die Fähigkeit und Bereitschaft der Exekutive, einen “Notfall” auszurufen und unter dem Banner der “nationalen Sicherheit” außerordentliche Maßnahmen zu verhängen, erheblich steigen.
Zwar können US-Gerichte die Befugnisse des Präsidenten einschränken – so haben sie etwa Trumps Versuche, TikTok und WeChat zu verbieten, abgewehrt – doch haben sie nur eine begrenzte Kontrolle über die Außenpolitik. Vor allem in Fragen der nationalen Sicherheit sind die Bundesgerichte traditionell sehr zurückhaltend – vor allem, wenn sich der Kongress und der Präsident einig sind. Die jüngste Verabschiedung des TikTok-Gesetzes zeigt, wie schnell der Kongress die Macht der Exekutive wiederherstellen kann, wenn diese durch ein Gerichtsurteil eingeschränkt wird. Infolgedessen sind TikTok und andere chinesische Unternehmen ständig mit neuen Anfeindungen seitens der Exekutive konfrontiert, wie bei einem ewigen “Hau den Maulwurf”-Spiel.
Ironischerweise spiegelt diese Machtkonzentration in der US-Präsidentschaft das chinesische Regierungsmodell wider, das von den amerikanischen Politikern so heftig kritisiert wird. Wie ich in meinem Buch “High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy“, zeige, hat die Konsolidierung der politischen Macht in China in den letzten zehn Jahren oft zu dramatischen politischen Schwankungen geführt, die das Vertrauen von Anlegern untergraben und den Unternehmergeist bremsen. Die jüngsten Fehltritte der chinesischen Regierung – vom Missmanagement der COVID-19-Pandemie über das harte Vorgehen gegen den Technologie- und Immobiliensektor bis hin zur trägen Reaktion auf die zunehmenden Deflationsrisiken – sollten als warnendes Beispiel dienen.
Auch die USA bekommen allmählich die ungewollten Folgen ihrer feindseligen Haltung gegenüber China zu spüren. Die “China-Initiative” hat zu einer Abwanderung qualifizierter chinesischer Wissenschaftler geführt, von denen viele in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Inzwischen lässt auch die Wirksamkeit der strikten US-Sanktionen und Exportkontrollen nach. Huawei, das zunächst unter diesen Maßnahmen zu leiden hatte, ist in letzter Zeit dank staatlicher Unterstützung und der festen Entschlossenheit, unabhängig zu werden, erstarkt. Mit ihren Bemühungen, China einzudämmen, laufen die USA Gefahr, einen widerstandsfähigeren Rivalen zu schaffen – einen Rivalen, der gerade durch den Druck gestärkt wird, mit dem er eigentlich klein gehalten werden sollte.
Doch anstatt die Wirksamkeit ihrer Hardliner-Taktik zu überdenken, setzen die US-Behörden noch stärker auf Sanktionen und Beschränkungen. Selbst die berüchtigte China-Initiative wird, obwohl sie “eingestellt” wurde, in kaum verdeckter Form weitergeführt.
Bisher galt in den Debatten über die chinesisch-amerikanische Rivalität vor allem der Aufstieg Chinas als Hauptauslöser für die Veränderungen in der US-Politik. Dabei wird jedoch ein entscheidender Punkt übersehen: Der Konflikt lässt sich auch auf ein Demokratiedefizit in der amerikanischen Außenpolitik zurückführen. Sollten die USA zunehmend extreme Maßnahmen ergreifen, um China einzudämmen, wie es in Trumps zweiter Amtszeit wahrscheinlich der Fall sein wird, laufen sie Gefahr, dieses Defizit zu verschärfen – und sich durch das auszuzeichnen, was sie eigentlich bekämpfen.
Angela Huyue Zhang, Professorin für Rechtswissenschaften an der University of Southern California, ist die Autorin von “High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy” (Oxford University Press, 2024) und “Chinese Antitrust Exceptionalism: How the Rise of China Challenges Global Regulation” (Oxford University Press, 2021).
Aus dem Englischen von Corey Fritsch. Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Es ist der 11.11. – während heute im Rheinland die fünfte Jahreszeit eingeläutet wird, bedeutet das in China: Päckchenflut zum Singles Day. Sonderangebote bei Alibaba, Tmall, JD.com und Co. gibt es schon in den Tagen davor. In diesem Jahr durften auch erstmals US-Händler über AliExpressDirect verkaufen.
der Wahlsieg Trumps und das Ampel-Aus haben in der vergangenen Woche viele Fragen aufgeworfen. Heute wollen wir einige davon angehen. Deutsche Unternehmen in China zum Beispiel müssen sich ganz konkret fragen, welche Auswirkungen die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische Güter haben werden. Sowohl auf die chinesische Volkswirtschaft, als auch auf ihre eigenen Supply Chains. Und wie rappelt sich eine deutsche Wirtschaft wieder auf, die bereits vor dem Bruch der Bundesregierung emotional am Boden war?
Jörg Wuttke befürchtet, dass der deutschen Industrie in China eine Lahme-Enten-Periode droht. Der ehemalige Präsident der Europäischen Handelskammer erklärt im Interview mit Julia Fiedler, was er, basierend auf seiner 25-jährigen Erfahrung in China, nun erwartet.
Auch in Taiwan wartet man gespannt auf die zweite Amtszeit Trumps. Als letzte ostasiatische Demokratie gratulierte man dem Wahlsieger, was von einer Verunsicherung zeugt. Dabei war Trumps erste Amtszeit unter dem Strich sehr positiv für die Inselrepublik. David Demes erläutert, was Politiker, Experten und Beobachter vom neuen Trump-Kabinett und von der taiwanesischen Regierung selbst erwarten.
In unserem Standpunkt geht Angela Huyue Zhang einen Schritt zurück und versucht den Auslöser des Konflikts zwischen den USA und China ausfindig zu machen. Sie argumentiert, dass sich der außenpolitische Spielraum eines US-Präsidenten vergrößert habe. Ironischerweise erinnert sie das an die Machtkonsolidierung in China. Sie warnt vor einer weiteren Eindämmung Chinas, was den USA langfristig selbst schaden könnte.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Donald Trump ist vergangene Woche zum nächsten Präsidenten der USA gewählt worden. Was bedeutet das für China – und für deutsche Unternehmen, die dort tätig sind?
Das hängt ganz davon ab, inwieweit Trump das umsetzt, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Die Grundregel in Washington ist: Obwohl alles furchtbar klingt, was er sagt, wird er es vermutlich umsetzen. Das ist er seinen Wählern auch schuldig. Zölle von 60 Prozent auf chinesische Produkte werden also wahrscheinlich kommen. Die Frage ist nur: Kommen sie mit einem Big Bang auf einmal, oder in Schritten? Also ein Viertel 2025, ein Viertel 2026, und ein Viertel wird von den Zöllen ausgenommen, weil diese Bereiche zu preissensitiv sind für die Unterschicht. Ich schätze, dass die Maßnahmen über zwei bis drei Jahre hinweg kommen.
Wie stark werden die Zölle in China zu spüren sein?
Dadurch, dass China Waren im Wert von 430 Milliarden US-Dollar nach Amerika verkauft, wird die chinesische Volkswirtschaft den Einschlag spüren. Das große volkswirtschaftliche Bild wird sicherlich erstmal etwas getrübt werden. Firmen werden ihre Investitionen etwas zurückfahren. Bei den Exporten werden sie dagegen Gas geben, damit sie noch möglichst viele Autos oder andere Waren ins Ausland verschiffen können, bevor Trump die Zölle umsetzt. Danach werden die Exporte einknicken. Das wird sehr zyklisch aussehen.
Die deutschen Automobilfirmen werden vermutlich bei ihren Investitionsvorhaben bleiben. Sie werden sich zunächst ansehen, in welchen Bereichen die Zölle zuerst umgesetzt werden. Wird es im Elektronikbereich sein, oder wird der Maschinenbau betroffen sein? Die betroffenen Produkte werden wahrscheinlich schwer zu verkaufen sein und Investitionen in China lohnen dann weniger. Man wird sich auch ansehen müssen, inwieweit chinesische Kunden von deutschen Firmen betroffen sind.
In welchen Bereichen werden abgesehen davon noch Probleme entstehen?
Insbesondere im Bereich der Lieferketten. Bis Mitte Januar sind wir nun in der sogenannten Lame-Duck-Periode und in Washington werden in dieser Phase mehr als 70 Gesetzesvorhaben besprochen. Viele im Bereich Künstliche Intelligenz, viele im Bereich China, unter anderem der Biosecure Act. Im Bereich Biotechnologie wird es dadurch für amerikanische Firmen sehr schwierig werden, mit chinesischen Firmen zusammenzuarbeiten. Das andere wird der Countering CCP Drones Act sein, der sich gegen DJI in Shenzhen richtet. Da sind auch viele deutsche Firmen als Lieferanten unterwegs. Die USA werden voraussichtlich eine Legislative herausgeben, die es DJI unmöglich macht, auf amerikanischen Kommunikationskanälen zu fliegen.
Das andere Thema wird ein Investment Screening Act für amerikanische Firmen sein. Das betrifft deutsche Firmen nicht direkt, aber es wird sicherlich so sein, dass Trump mit all diesen Gedanken, die er jetzt umsetzt – mit Zöllen und Investment Screening – nächstes Jahr vielleicht auch in Berlin oder Brüssel aufschlagen wird. Und dann vielleicht sagen wird: Wenn ihr wollt, dass ich euch in der Ukraine unterstütze, müsst ihr mich gegen China unterstützen. Ich nehme an, dass der Druck extrem hoch sein wird, ob wir es wollen, oder nicht.
Müssen wir eine sich vertiefende Spaltung der Märkte befürchten?
Decoupling wird sicherlich weiterhin verstärkt betrieben werden. Die Chinesen haben damit angefangen, die Amerikaner haben es auf den Punkt gebracht, die Europäer haben versucht, mit Derisking dagegenzuhalten. Das Handelsvolumen zwischen Amerika und China wird dadurch zurückgehen. Und das wird dazu führen, dass China mit seinen Überkapazitäten auf die anderen Weltmärkte streben wird, auch auf den europäischen Markt. Das wird ein großes Problem für uns alle werden. Wir müssen abwarten, wie die Chinesen reagieren. Werden sie Strafzölle auf amerikanische Produkte erheben, oder werden sie auf die Zölle antworten, indem sie den Renminbi etwas absenken? Das würde dazu führen, dass chinesische Produkte auch in Europa noch mal eine Idee billiger werden und damit noch konkurrenzfähiger.
Wie können deutsche Firmen ihr Risiko minimieren?
Die Strategie “in China für China” ist sicherlich ein Weg, damit umzugehen. China ist ein großer Markt. Das Problem, was wir in China haben, ist allerdings: Der Marktzugang ist weiterhin sehr schwierig und die Wirtschaftsaussichten sind lange nicht so positiv wie in den USA. Ein Thema wird also auch sein: Wie wird sich die amerikanische Wirtschaft entwickeln? Meine Einschätzung war bisher, dass die Deutschen in den USA extrem gut unterwegs sind, während sie in China vor lauter Handelshürden immer größere Positionspapiere herausbringen.
In den USA haben deutsche Firmen allerdings das Problem, dass sie nicht genug Arbeitskräfte finden, gerade im Niedriglohn-Segment. Da muss man sehen, wie sich das entwickelt und die wie Unternehmen reagieren. Gibt es eher eine Hinwendung zu Amerika und eine Abwendung von China, weil die Lieferketten schwierig werden und Chinas Wirtschaft weiterhin vor sich hindümpeln wird?
Ich glaube jedenfalls nicht, dass man sich von Amerika abwenden kann. Die USA sind als Handelspartner zu groß, ebenso die Investitionen. “In Amerika, für Amerika” kann auch eine Strategie sein. Die deutschen Arbeitnehmer stehen in der Mitte und werden sich womöglich ansehen müssen, wie Investitionen nach Amerika abwandern, weil dort die Wirtschaft brummt. Der Dollar ist stark. Und Trump wird so wie Biden Investitionen im produzierenden Gewerbe fördern. Nicht zuletzt muss man auch sehen, in welchen Bereichen sich die Handelsverwerfungen auf Drittmärkte auswirken.
Sie sprechen über Drittmärkte. Kann es auch sein, dass diese zum Beispiel Überkapazitäten aus China abfangen?
Momentan exportiert China etwa fünf Millionen Autos, nur eine halbe Million gehen nach Europa, größtenteils EVs. In die anderen Märkte exportieren sie vor allem Verbrenner. Und da werden sie für uns zu einer Konkurrenz, die wir nicht haben wollen. Südamerika, Afrika und Ozeanien sind keine typischen EV-Märkte. Dort wird bei den Verbrennern sicher ein Verdrängungswettbewerb stattfinden. Man muss sehen, inwieweit die Chinesen dort auch als Investoren auftreten werden, zum Beispiel in Thailand, in der Türkei, in Brasilien. Russland ist bereits ein Monopolmarkt für China geworden.
Noch einmal zurück zu Trump. Welche Reaktionen haben Sie von Unternehmen in China gehört?
Es herrscht viel Unruhe, aber die ist eher nach innen gerichtet: Was macht die Volkswirtschaft? Wird die Immobilienkrise anhalten? Wird die chinesische Regierung langsam mal aus der Ecke herauskommen? Die Hauptsorgen liegen eher auf Chinas Volkswirtschaft selbst, die erstaunlich schwach ist und wo man merkt, dass die normale, schnelle Reaktionsweise der Regierung in den letzten zwei Jahren ganz anders war als in den Jahrzehnten davor.
Hat auch das Ende der Ampel Auswirkungen auf die Unternehmen?
Das Ampel-Aus sorgt dafür, dass es weiter eine große Verunsicherung gibt und Verunsicherung führt immer dazu, dass man Investitionen zurückhält. Planungssicherheit ist nicht gegeben, das war wegen des Hin und Her der Ampel schon lange ein Problem. Wir haben momentan zudem das politisch schwächste Europa, das wir je hatten. Man muss sehen, was sich bis März abspielt, aber wir haben eine extreme Lame-Duck-Periode vor uns. Dabei ist die deutsche Wirtschaft sowieso schon emotional am Boden. Das ist nicht gut. Wir brauchen einen Schuss Optimismus und müssen sehen, ob eine neue Regierung dazu in der Lage ist, diesen zu verbreiten. Wird China weiterhin auf Deutschland gucken? Garantiert. Die Größe des Marktes und die Wichtigkeit der deutschen Politik in Europa wird nicht drastisch abnehmen. Man wird sehen, wer der Nachfolger in Berlin ist und inwiefern sich Deutschland eher mit Amerika einreiht. Zwischen dem 20. Januar und Ende März kann noch viel passieren.
Jörg Wuttke ist seit einigen Monaten Partner bei der Dentons Global Advisors-Albright Stonebridge Group in Washington. Zuvor war er Geschäftsführer und Generalbevollmächtigter der BASF China und Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. Wuttke lebte mehr als 25 Jahre in China.
Japan, Südkorea, die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Singapur: Alle Demokratien in Ost- und Südostasien hatten Donald Trump bereits am Mittwochnachmittag zum Wahlsieg gratuliert. Taiwan hingegen ließ bis zum Abend mit der Glückwunschbotschaft auf sich warten – zu lange, wie einige Beobachter kritisierten.
“Worauf haben wir gewartet?”, fragte der ehemalige DPP-Abgeordnete und Politikwissenschaftler Lo Chih-Cheng am Samstag in Taipeh. “Wir müssen uns nicht mit Vietnam, China und Nordkorea vergleichen, aber unter allen anderen Ländern in der Region kam Taiwans Gratulation am spätesten.” Trumps Sieg stelle Taiwan vor große Herausforderungen, die mehr Feingefühl in der Außenpolitik erforderten, so Lo.
Laut CNN soll Taiwans Vertreter in den USA, Alexander Yui, Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien bei einem privaten Mittagessen in Utah einen Brief für Trump überreicht haben. Weder O’Brien noch Taiwans offizielle Vertretung wollten die Meldung kommentieren.
Taiwans Präsidialamt dementierte am Donnerstag außerdem einen Bericht von Bloomberg, wonach versucht worden sei, ein Telefonat zwischen Präsident Lai Ching-te und Trump zu organisieren. Nach seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte Trump mit diplomatischen Gepflogenheiten gebrochen und einen Anruf der damaligen taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen entgegengenommen.
Taiwans späte Gratulation zeigt: Trumps erneuter Wahlsieg sorgt in der Inselrepublik für Verunsicherung. Seine Äußerungen über “Schutzgeld” und den angeblichen Diebstahl der amerikanischen Halbleiterindustrie wecken Zweifel daran, ob der Milliardär genauso zu Taiwans Verteidigung stehen wird wie sein Vorgänger Joe Biden. Biden hatte mehrfach erklärt, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu unterstützen und damit die jahrzehntelange US-Doktrin der “strategischen Ambiguität” beendet.
“Wir überleben, weil wir paranoid sind. Taiwaner sind von Natur aus besorgt”, kommentiert der ehemalige Chef der staatlichen Denkfabrik für Verteidigungsfragen INDSR, Chen Ming-chi, Trumps Wahlsieg. Allerdings sei auch China besorgt, vor allem in Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen. “Die Situation der chinesischen Wirtschaft unterscheidet sich stark von der Situation während Trumps erster Amtszeit”, erklärt Chen.
Chinas Wirtschaft stehe heute sehr viel schlechter da als noch 2016. Dennoch warnt Chen vor einem möglichen “Grand Bargain”, einem Tauschhandel zwischen China und den USA, bei dem Taiwan für chinesische Zugeständnisse in den Handelsbeziehungen geopfert werden könnte. Es sei fraglich, ob sich Trump Taiwans geostrategischer Bedeutung bewusst sei, so der gelernte Soziologe. Lo Chih-Cheng glaubt derweil nicht an ein solches Tauschgeschäft. “Trotzdem müssen wir auf alles gefasst sein”, so der DPP-Politiker am Samstag.
Tatsächlich war Trumps erste Amtszeit unter dem Strich sehr positiv für Taiwan. Der Handelskrieg und die allgemeine China-Skepsis in den USA spielten der Regierung in Taipeh in die Hände. Insgesamt verfolgten die USA unter Trump eine sehr Taiwan-freundliche Politik. DPP-Politiker Lo erinnert aber daran, dass das vor allem Trumps Team zu verdanken sei und nicht dem Präsidenten selbst. “Während seiner ersten Amtszeit verstand Trump noch nicht viel von Außenpolitik. Sein Team hatte daher größeren Einfluss.” Lo hob dabei vor allem Ex-Außenminister Mike Pompeo und den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton hervor, die in Washington als China-Falken gelten.
In Taiwan beobachtet man mit Spannung, welches Personal Trump für sein neues Kabinett auswählen könnte. Die Hoffnung, dass Pompeo oder die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Hailey wichtige Posten übernehmen könnten, wurde am Wochenende von Trump selbst zerschlagen. Beide hatten nach dem Ende ihrer Amtszeit öffentlichkeitswirksame Reisen nach Taiwan unternommen. Ex-Außenminister Pompeo hatte sogar zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Taiwan aufgerufen.
Auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater und Taiwan-Freund Robert O’Brien wird laut Medienberichten nicht dem neuen Kabinett angehören. Weiter im Rennen ist jedoch Elbridge Colby. Der Republikaner arbeitete während Trumps erster Amtszeit als stellvertretender Minister für Strategie und Streitkräfteentwicklung im Verteidigungsressort. Colby hat sich in den letzten Jahren als scharfer Kritiker der US-Sicherheitspolitik hervorgetan. Auch an Taiwans Regierung lässt er kein gutes Haar.
Colby argumentiert, die USA sollten ihren Fokus auf Russland und der Ukraine zugunsten Chinas aufgeben. Die Volksrepublik sei heute die größte Herausforderung für die USA. Taiwan kritisiert er immer wieder für die Solidarität mit der Ukraine. Im April schrieb Colby auf Twitter/X, Taiwan müsse der “kriegsmüden amerikanischen Öffentlichkeit zeigen, dass Sie es mit Ihrer Selbstverteidigung ernst meinen.
Daran gibt es Zweifel. Machen Sie sich nicht so viele Sorgen über einen Krieg am anderen Ende der Welt, wie über Ihr eigenes Schicksal.” Alles andere zeuge von mangelnder Ernsthaftigkeit, so der Verteidigungspolitiker weiter. Falls Colby für Trumps Kabinett ausgewählt wird, ist zu erwarten, dass die USA den Druck auf Taiwan erhöhen werden, mehr für die eigene Verteidigung zu tun.
Wie das praktisch gehen soll, ist allerdings unklar. Das taiwanische Parlament und damit auch der Haushalt werden von einer Opposition kontrolliert, die eine Annäherung an China bevorzugt. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts scheint unter diesen Umständen mehr als unwahrscheinlich. Die Beziehungen zu den USA unter Trump könnte das weiter verkomplizieren.
In seiner Gratulationsbotschaft betonte Taiwans Präsident Lai die langjährige Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen aufbaue. Auch Lo sprach am Samstag in Taipeh immer wieder von “Interessen”. Taiwan müsse in seiner Kommunikation mit der Trump-Administration betonen, wie es den nationalen Interessen der USA dienen könne und nicht nur universelle Werte und demokratische Ideale in den Vordergrund stellen. “Wir müssen klarmachen, wie es amerikanischen Interessen schaden würde, wenn Taiwan von China annektiert würde”, plädiert Lo.
Trumps transaktionaler Charakter, also seine Tendenz, alle Beziehungen als Nullsummenspiel zu sehen, könne für Taiwan aber auch von Vorteil sein, argumentiert der Politikwissenschaftler Lo. Die Interessen der USA seien eben nicht nur militärischer, sondern auch wirtschaftlicher und technologischer Natur. “Die USA wollen also ein Schutzgeld von uns? Okay, dann machen wir eben eine Einkaufsliste für Waffensysteme. Mal sehen, ob ihr bereit seid, die an uns zu verkaufen?”, fragt Lo spöttisch. Jede Krise sei auch eine Chance, so der ehemalige DPP-Abgeordnete.
Um Einfluss auf die USA auszuüben, solle sich Taiwan außerdem mit gleichgesinnten Ländern wie Japan und Europa zusammenschließen, fordert Lo. “Nur so können wir unsere Anliegen effektiver vermitteln.” Eines dieser Länder könnten auch die Philippinen sein.
Manila hat äußerst positiv auf Donald Trumps Wahlsieg reagiert. Dies dürfte mit der anhaltenden Bedrohung durch China im West-Philippinischen Meer zurückzuführen sein, wo chinesische Milizen und Küstenwache zunehmend aggressiv auftreten. Unter Präsident Marcos Jr. hat sich Manila im Vergleich zu seinem Vorgänger Duterte entschieden gegen diese Verstöße zur Wehr gesetzt und wünscht sich von den USA – als Vertragspartner und Schutzmacht – stärkeren Rückhalt. “In Trumps erster Amtszeit, insbesondere in der zweiten Hälfte, zeichnete sich seine Politik durch eine deutliche Anti-China-Haltung aus. Es ist daher ganz natürlich, dass die philippinische Regierung große Hoffnungen auf eine zweite Trump-Amtszeit setzt”, erklärt Chen Ming-chi gegenüber Table.Briefings.
Gleichzeitig betont Chen, dass die USA auch unter Biden umfangreiche Unterstützung leisteten, etwa durch die Errichtung von Militärbasen im Norden Luzons und die Einbindung Japans in eine trilaterale Kooperation mit den Philippinen und den USA. “Die USA haben in den letzten Jahren zu einer Annäherung zwischen den Philippinen und Taiwan beigetragen. Die weitere Entwicklung dieser Beziehungen hängt maßgeblich von der Haltung der US-Regierung zur Sicherheit im Westpazifik ab“, so Chen weiter.
Im August 2019, mitten in einem eskalierenden Handelskrieg mit China, verschickte der damalige US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Tweets. Er forderte amerikanische Unternehmen auf, “sofort nach Alternativen zu China zu suchen” und ihre Produktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Diese Forderung brachte die Aktienmärkte ins Trudeln und beunruhigte US-Unternehmen, die in China tätig sind.
Auch wenn Trump von seiner Position letztendlich etwas abrückte, verdeutlichte seine Drohung eine verstörende Realität, mit der sich die Welt nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus auseinandersetzen muss: Der Präsident hat die Macht, die Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abzubrechen, und kann das aus einer Laune heraus tun.
Nach Trumps klarem Sieg über Kamala Harris droht das Schreckgespenst seiner impulsiven, unbeholfenen Außenpolitik heraufzuziehen. Sollte sich sein Verhalten der Vergangenheit wiederholen, müssen sich die amerikanischen Unternehmen möglicherweise bald auf eine weitere Runde unberechenbarer und riskanter Maßnahmen gegenüber China einstellen – oder gar Schlimmeres.
Die US-Verfassung überträgt sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongress die Entscheidungsgewalt über die Außenpolitik, eine Struktur, die den Handlungsspielraum der Exekutive durch die Kontrolle der Legislative einschränken soll. Doch dieses Gleichgewicht hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verschoben. Die Außenpolitik ist mittlerweile weitgehend ungehindert in der Hand der Exekutive, ein Trend, den Politikwissenschaftler auf die zunehmende Parteinahme und die schwindende Kompetenz des Kongresses zurückführen. Und da beide Parteien eine harte Linie gegenüber China vertreten, dürfte Trump noch mehr Spielraum haben, gegen das Land auszuteilen.
Inzwischen hat sich der Begriff “nationale Sicherheit” als bemerkenswert flexibel erwiesen und geht weit über traditionelle Belange wie Heimatschutz und Cybersicherheit hinaus. Er umfasst nun alles, von grenzüberschreitenden Datenströmen und Schwachstellen in der Lieferkette bis hin zum Schutz von Branchen, die als zu kritisch gelten, um von ausländischen Konkurrenten dominiert zu werden.
Diese gestreckte Definition hat dem Präsidenten Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die vor einem Jahrzehnt noch unvorstellbar gewesen wären. Man denke nur an einige der von Trump und seinem Nachfolger Joe Biden ergriffenen Maßnahmen: Sanktionen gegen Huawei und ZTE; Verbot von TikTok; Verhinderung chinesischer Investitionen in eine Dating-App; Einführung der umstrittenen “China-Initiative“, die sich unverhältnismäßig stark gegen in den USA tätige chinesische Wissenschaftler richtete; Verhängung eines Halbleiterembargos gegen China; Beschränkung von US-Investitionen in chinesische künstliche Intelligenz und Quantencomputer; und zuletzt die Verhängung von 100 Prozent Zölle auf chinesische E-Autos und Batterien.
Viele dieser aggressiven Maßnahmen sollten nur in Notfällen ergriffen werden. Aber die Definition eines “Notfalls” wurde erheblich ausgedehnt und umfasst nun auch Maßnahmen zur Eindämmung von Chinas Aufstieg. Und mit dem Amtsantritt von Trump im Jahr 2025 könnte die Fähigkeit und Bereitschaft der Exekutive, einen “Notfall” auszurufen und unter dem Banner der “nationalen Sicherheit” außerordentliche Maßnahmen zu verhängen, erheblich steigen.
Zwar können US-Gerichte die Befugnisse des Präsidenten einschränken – so haben sie etwa Trumps Versuche, TikTok und WeChat zu verbieten, abgewehrt – doch haben sie nur eine begrenzte Kontrolle über die Außenpolitik. Vor allem in Fragen der nationalen Sicherheit sind die Bundesgerichte traditionell sehr zurückhaltend – vor allem, wenn sich der Kongress und der Präsident einig sind. Die jüngste Verabschiedung des TikTok-Gesetzes zeigt, wie schnell der Kongress die Macht der Exekutive wiederherstellen kann, wenn diese durch ein Gerichtsurteil eingeschränkt wird. Infolgedessen sind TikTok und andere chinesische Unternehmen ständig mit neuen Anfeindungen seitens der Exekutive konfrontiert, wie bei einem ewigen “Hau den Maulwurf”-Spiel.
Ironischerweise spiegelt diese Machtkonzentration in der US-Präsidentschaft das chinesische Regierungsmodell wider, das von den amerikanischen Politikern so heftig kritisiert wird. Wie ich in meinem Buch “High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy“, zeige, hat die Konsolidierung der politischen Macht in China in den letzten zehn Jahren oft zu dramatischen politischen Schwankungen geführt, die das Vertrauen von Anlegern untergraben und den Unternehmergeist bremsen. Die jüngsten Fehltritte der chinesischen Regierung – vom Missmanagement der COVID-19-Pandemie über das harte Vorgehen gegen den Technologie- und Immobiliensektor bis hin zur trägen Reaktion auf die zunehmenden Deflationsrisiken – sollten als warnendes Beispiel dienen.
Auch die USA bekommen allmählich die ungewollten Folgen ihrer feindseligen Haltung gegenüber China zu spüren. Die “China-Initiative” hat zu einer Abwanderung qualifizierter chinesischer Wissenschaftler geführt, von denen viele in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Inzwischen lässt auch die Wirksamkeit der strikten US-Sanktionen und Exportkontrollen nach. Huawei, das zunächst unter diesen Maßnahmen zu leiden hatte, ist in letzter Zeit dank staatlicher Unterstützung und der festen Entschlossenheit, unabhängig zu werden, erstarkt. Mit ihren Bemühungen, China einzudämmen, laufen die USA Gefahr, einen widerstandsfähigeren Rivalen zu schaffen – einen Rivalen, der gerade durch den Druck gestärkt wird, mit dem er eigentlich klein gehalten werden sollte.
Doch anstatt die Wirksamkeit ihrer Hardliner-Taktik zu überdenken, setzen die US-Behörden noch stärker auf Sanktionen und Beschränkungen. Selbst die berüchtigte China-Initiative wird, obwohl sie “eingestellt” wurde, in kaum verdeckter Form weitergeführt.
Bisher galt in den Debatten über die chinesisch-amerikanische Rivalität vor allem der Aufstieg Chinas als Hauptauslöser für die Veränderungen in der US-Politik. Dabei wird jedoch ein entscheidender Punkt übersehen: Der Konflikt lässt sich auch auf ein Demokratiedefizit in der amerikanischen Außenpolitik zurückführen. Sollten die USA zunehmend extreme Maßnahmen ergreifen, um China einzudämmen, wie es in Trumps zweiter Amtszeit wahrscheinlich der Fall sein wird, laufen sie Gefahr, dieses Defizit zu verschärfen – und sich durch das auszuzeichnen, was sie eigentlich bekämpfen.
Angela Huyue Zhang, Professorin für Rechtswissenschaften an der University of Southern California, ist die Autorin von “High Wire: How China Regulates Big Tech and Governs Its Economy” (Oxford University Press, 2024) und “Chinese Antitrust Exceptionalism: How the Rise of China Challenges Global Regulation” (Oxford University Press, 2021).
Aus dem Englischen von Corey Fritsch. Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
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