Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Erzeugt wird er mit sogenannten Elektrolyseur-Vorrichtungen, von denen mehr als die Hälfte aus China stammen. Wenig verwunderlich: Die Technologie von dort ist wie so oft zu geringeren Preisen zu haben.
Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Elektrolyseure in Europa daher nun einschränken. “Es ist davon auszugehen, dass ein erhebliches Risiko einer zunehmenden und irreversiblen Abhängigkeit der EU von Einfuhren von Elektrolyseuren mit Ursprung in China besteht, was die Versorgungssicherheit der EU gefährden könnte”, begründet Brüssel die Entscheidung. Die europäische Wasserstoffbranche begrüßte den Schritt, denn die neuen Bedingungen schaffen ein positives Umfeld für Unternehmen, die in Europa investieren wollen, schreibt Manuel Berkel in seiner Analyse.
Billige Klamotten und jede Menge andere Schnäppchen: Die E-Commerce-Riesen Shein und Temu machen der Branche hierzulande das Leben schwer. Die neuen Wettbewerber profitieren von erheblichen Kostenvorteilen und mangelnder Regulierung. Das muss sich ändern, fordert Daniel Enke, Director of Public Affairs & Corporate Citizenship beim Konkurrenten Zalando.
Er argumentiert, dass die Unternehmen Instrumente der Handelspolitik seien und Teil eines chinesischen Plans für exportorientierten E-Commerce – volkswirtschaftlich sei das Thema ähnlich relevant wie E-Autos und Solarzellen. Was er von Finanzminister Christian Lindner fordert, lesen Sie im Interview von Amelie Richter.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Wie nehmen Sie die Situation im Moment wahr?
Wir sehen natürlich die Wettbewerbsvorteile, die manche asiatische Akteure in Europa genießen. Diese Vorteile machen sich kommerziell bemerkbar. Wenn Wettbewerber auf erhebliche Kostenvorteile setzen können, die nicht nur auf innovativen Geschäftsmodellen, sondern auch auf mangelnder Rechtsdurchsetzung beruhen, dann ist uns das ein Dorn im Auge. Wir reden hier nicht nur über die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen. Es geht eher darum, wie das Regelwerk hier in Europa gestaltet ist und durchgesetzt wird.
Welchen Schaden befürchten Sie denn für die europäischen Anbieter mit Konkurrenz von Temu und Shein?
Es gibt viele Anbieter, die dadurch stark unter Druck geraten. Wir sehen das aus der generellen Marktsicht: Je länger die Vorteile bestehen, desto mehr sind diese Anbieter, die nicht in der Europäischen Union beheimatet sind und vor allem aus Fernost kommen, in der Lage, auf Basis dieser Vorteile eine starke Position am Markt zu erlangen. Insbesondere, wenn der Staat für diese Unternehmen immer länger Vorteile gewährt oder Regulierungslücken nicht schließt. Dabei geht es um Kostenvorteile, die sich nicht etwa im Promillebereich bewegen, sondern in einem hohen zweistelligen Prozentbereich liegen. Die Vorteile entstehen durch Subventionen, zum Beispiel in China, durch die Nutzung von Zollfreigrenzen und durch vermutlich geringere oder keine Umsatzsteuerzahlungen. Je länger es dauert, dass Akteure auf dieser Basis agieren können, desto problematischer ist das generell in Europa, aber auch für einzelne Marken, für einzelne Unternehmen und ebenso für uns.
Sollen diese Unternehmen aus China Ihrer Meinung nach aus dem Markt ausgeschlossen werden?
Wir wollen nicht in Protektionismus verfallen und wir wollen auch keine Schlechterstellung von Unternehmen, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind. Wir wollen eher vermeiden, dass die Unternehmen, die hier sind, schlechter gestellt werden. Bei den zwei großen Unternehmen dieser Direct-to-Consumer-Modelle, die wir hier in Europa sehen, Temu und Shein, haben wir es nicht mit rein privatwirtschaftlichen Unternehmen, wie wir sie kennen, zu tun. Sondern mit Unternehmen, die Instrumente der chinesischen Handelspolitik sind. Sie sind wichtige Akteure bei der Umsetzung eines chinesischen Plans für exportorientierten E-Commerce. Wir sprechen hier von einem massiven volkswirtschaftlichen Thema, das genauso wichtig ist wie Solarzellen, E-Autos und viele andere Bereiche.
Wie soll damit umgegangen werden?
Wir setzen uns stark dafür ein, dass die 150-Euro-Zoll-Freigrenze fällt. Nicht nur, um Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zu generieren. Sondern auch, um ein Zeichen zu setzen, dass diese Geschäftspraktiken von außen eben langfristig nicht mehr funktionieren werden oder man zumindest mit einer Verteuerung rechnen muss. Als die Europäische Kommission letztes Jahr den Vorschlag der Zollreform vorgelegt hat, waren wir sehr positiv gestimmt. Leider ist es aber so, dass einige Mitgliedstaaten, und insbesondere Deutschland, hier noch sehr zögerlich bis untätig sind.
Wer genau ist untätig?
Wir erwarten von Finanzminister Lindner, dass er sich zu der Abschaffung am besten noch vor 2028 bekennt und damit auch ein Zeichen innerhalb des europäischen Diskurses setzt. Viele Akteure sind noch unentschlossen und warten auf ein Zeichen aus Deutschland. Das hören wir aus Brüssel und aus den EU-Repräsentationen der anderen Staaten.
In der Theorie klingt die Abschaffung effektiv. Kritiker sagen allerdings, das bedeutet Bürokratie-Chaos.
Es wird eine Herausforderung für Zöllner und das Zoll-System. Gleichzeitig ist es aber eine volkswirtschaftliche Herausforderung, die größer ist als der Zoll. Diese Art von Gewichtung wünschen wir uns vom Finanzministerium. Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist aus unserer Sicht derzeit der größte legislative Stellhebel. Das wird nicht alles auf einmal lösen und sicherlich werden auch diese Geschäftsmodelle weiterhin bestehen, aber es gleicht einen Teil dieser Wettbewerbsvorteile aus. Das wäre eine ziemliche Umstellung für Direct-to-Consumer Geschäftsmodelle. Wir sehen es so: Momentan ist die Tür komplett offen. Wenn wir diese Freigrenze abschaffen, schließen wir sie ein Stück.
Müssen sich europäische Anbieter nicht auch fragen, ob die Art und Weise, wie Temu oder Shein ihre Sachen anbieten, besser funktioniert bei den Kunden?
Die chinesische Art von E-Commerce wird sich in der Form, wie sie in China existiert, in Europa nicht eins zu eins umsetzen lassen. Das liegt auch an der Nähe zu den Herstellungsorten, die die Produktion in kleineren Zyklen und in kleineren Mengen professionalisieren. Dass an vielen Stellen bereits daran gearbeitet wird, dass auch bei großen Brands die Zyklen verkürzt werden, um zielgerichteter zu produzieren, ist ein genereller Trend. Warum die Unternehmen an vielen Stellen erfolgreich sind, ist schlichtweg der Preis der Produkte. Und der setzt sich unter anderem durch die erwähnten Vorteile zusammen. Viele Praktiken in deren Vermarktung mit beispielsweise Countdowns oder Glücksrädern für Rabatte sind schlichtweg nicht legal.
Gibt es also nichts, wo Sie sagen, da haben die Europäer aber selbst etwas gepennt? Auf politischer Seite und auch bei den Unternehmen selbst?
Ich denke, jedes Unternehmen muss für sich selbst entscheiden, inwieweit es mit diesen Akteuren konkurriert und inwieweit diese Unternehmen tatsächlich Marktanteile in relevanten Kategorien gewinnen. Für uns ist das noch in sehr geringem Maße, wenn überhaupt, sichtbar. Wir sind strategisch gut aufgestellt. Aber das Problem wächst. Allein der Zeitraum, bis in der Politik jemand verstanden hat, wie diese Geschäftsmodelle funktionieren und davon ableitet, wie man möglicherweise Regelwerke in Europa anpassen muss, das hat schon sehr lang gedauert – und wir sind immer noch im Prozess.
Daniel Enke ist Director of Public Affairs & Corporate Citizenship bei Zalando in Berlin. Er war zuvor unter anderem für 365 Sherpas und den Deutschen Handelsverband tätig.
Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Technologie für die Produktion von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf einschränken. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag die Bedingungen für die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank. Zu den Bedingungen zählen auch neue Resilienzkriterien für Elektrolyseure. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssten teilnehmende Projekte den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China auf höchstens 25 Prozent beschränken, heißt es in der Veröffentlichung.
Die Kommission rechtfertigt die Beschränkungen damit, dass bereits mehr als die Hälfte der weltweiten Produktionskapazitäten für Elektrolyseure in China beheimatet seien: “Es ist davon auszugehen, dass ein erhebliches Risiko einer zunehmenden und irreversiblen Abhängigkeit der EU von Einfuhren von Elektrolyseuren mit Ursprung in China besteht, was die Versorgungssicherheit der EU gefährden könnte.” Die europäische Wasserstoffbranche begrüßte den Schritt. “Die neuen Bedingungen schaffen ein positives Umfeld für Unternehmen, die in Europa investieren wollen”, sagte der CEO von Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis.
In der zweiten Förderrunde stellt die EU 1,2 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds bereit. Mit der Summe soll für bis zu zehn Jahre ein fester Zuschuss für jedes im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) produzierte Kilogramm Wasserstoff oder dessen Derivate gezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses wird in einer Ausschreibung ermittelt, die am 3. Dezember starten und bis Februar 2025 laufen soll.
Gesetzliche Grundlagen für Resilienzkriterien in öffentlichen Ausschreibungen hatte die EU bereits mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) geschaffen. Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte Anfang des Monats ein Überangebot chinesischer Elektrolyseure beklagt, die “zu immer niedrigeren Preisen” auf den Markt kämen: “Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die nächste Auktion anders verläuft. Wir werden klare Kriterien für den Aufbau europäischer Lieferketten für Elektrolyseure aufstellen.”
In der ersten Auktion waren chinesische Elektrolyseure an 20 der 130 Gebote beteiligt. Wie viele der sieben bezuschlagten Projekte mit chinesischen Anlagen gebaut werden, soll laut Reuters bis November feststehen. Dann müssen die Gewinner der europäischen Klimaagentur CINEA entsprechende Auftragsunterlagen vorlegen.
Das neue Diversifizierungskriterium ist nun so gestaltet, dass es europäischen Herstellern einen Spielraum zum Einbau günstiger chinesischer Technik lässt. Es bezieht sich nicht auf die gesamte Anlage, sondern bestimmt nur eine Quote für deren Herzstück – die Zellstapel (Stacks) – und einzelne Wertschöpfungsstufen: “die Beschaffung von Elektrolyseur-Stacks, welche die Oberflächenbehandlung, die Produktion von Zelleneinheiten und die Stack-Montage umfassen”. Diese Strategie könnte wegweisend für andere Net-Zero-Güter wie Batterien werden, die ebenfalls mit dem Trade-off von Bezahlbarkeit einerseits sowie Industrie- und Sicherheitspolitik andererseits konfrontiert sind.
Mit der zweiten Wasserstoff-Auktion führt die Kommission aber auch ein Resilienzkriterium ein, das digitale Komponenten betrifft. In einem Cybersicherheitsplan müssen Teilnehmer künftig darlegen, dass “die betriebliche Kontrolle über die Anlage bei einer im EWR ansässigen Stelle verbleibt und die Daten im EWR gespeichert werden.” Bei einem Zuwiderhandeln will die Kommission nicht nur die Zuschüsse verweigern, sondern auch eine Pönale von acht Prozent der Fördersumme einfordern.
Die Kommission habe sich diesmal entschieden, proaktiv statt reaktiv zu handeln, lobte François Paquet die Ankündigung. Der Direktor der Renewable Hydrogen Coalition vertritt vor allem Unternehmen für erneuerbare Energien. Die Solarbranche hat die EU inzwischen wohl unwiederbringlich an China verloren, in der Windindustrie haben chinesische Produzenten ebenfalls eine starke Stellung erreicht.
Gerade für die Windbranche könnte das Cybersicherheitskriterium der Wasserstoffbank noch beispielhaft werden. Weil die Anlagen regelmäßig aus der Ferne überwacht, gesteuert und gewartet werden müssen, um Anforderungen an Betriebssicherheit und Gewährleistungen zu erfüllen, würde es eine hohe Hürde für chinesische Unternehmen bedeuten.
Auch die strengsten Resilienzkriterien helfen allerdings nicht viel, wenn die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff ausbleibe, klagt die Renewable Hydrogen Coalition. “Nun bleibt die Finanzierungslücke für erneuerbaren Wasserstoff das größte Hindernis”, sagte Paquet und forderte auch von den Mitgliedstaaten, Leitmärkte für grüne Industriegüter wie Stahl, Chemikalien und Düngemittel zu schaffen. Mehrere Unternehmen hatten in den vergangenen Monaten nicht von der Wasserstoffbank geförderte Elektrolyse-Projekte auf Eis gelegt und dies mit gestiegenen Kosten und ausbleibender Nachfrage begründet.
Shigeru Ishiba hat die Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans (LDP) gewonnen und wird somit voraussichtlich Japans neuer Premierminister. Der ehemalige Verteidigungsminister des Landes übernimmt den Posten in einer Zeit großer Herausforderungen: Die Inflation steigt, der Yen ist schwach, und die regionale Sicherheit angespannt.
Der 67-Jährige hat sich im fünften Anlauf durchgesetzt und verwies auch während seiner Kampagne auf Veränderungen im globalen Sicherheitsumfeld, die einen dringenden Handlungsbedarf erfordern. In diesem Kontext werden die Beziehungen zu China eine zentrale Rolle für seine politische Zukunft spielen. Ishiba gilt als China-Falke. Zugleich darf er die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Ländern nicht aus den Augen verlieren – auch für den Wohlstand der japanischen Gesellschaft.
Als Verfechter einer “asiatischen NATO” strebt Ishiba an, ein starkes Sicherheitsbündnis in der Region aufzubauen. Diese Initiative könnte bei der Regierung von Xi Jinping auf Widerstand stoßen. Analysten sehen derzeit allerdings noch keine große positive Resonanz auf Ishibas Vorstoß, weder in der Region selbst, noch bei Japans Verbündeten in Washington. In einem Gastkommentar zu seinen Außenpolitik-Ansichten beim US-Thinktank Hudson aus der vergangenen Woche wird Ishiba direkt: “Die Ukraine von heute kann morgen in Asien sein. Wenn Russland durch China und die Ukraine durch Taiwan ersetzt wird, bedeutet das Fehlen eines kollektiven Selbstverteidigungssystems wie der Nato in Asien, dass Kriege wahrscheinlich ausbrechen werden, da keine Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung besteht. Unter diesen Umständen ist die Schaffung einer asiatischen Version der Nato unerlässlich, um China durch seine westlichen Verbündeten abzuschrecken.”
Ishiba wuchs in einer politisch aktiven Familie auf. Sein Interesse an Politik entwickelte sich nach eigenen Angaben früh, was ihn an die Waseda-Universität führte, wo er Politik und Wirtschaft studierte. Nach seinem Abschluss begann er, in der japanischen Politik Karriere zu machen, zunächst als Berater für den Minister für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.
Ishiba stammt ursprünglich aus der Stadt Tottori im Westen Japans und wurde 1986 Mitglied des japanischen Parlaments. Er hatte während seiner bisherigen Karriere bereits wichtige Kabinettsposten inne, darunter den des Direktors der damaligen Verteidigungsagentur – heute das Verteidigungsministerium – und den des Landwirtschaftsministers. Inmitten wachsender öffentlicher Opposition gegen die LDP verließ er die Partei 1993, kehrte aber vier Jahre später zurück. Dieser Schritt kostete ihn das Vertrauen vieler seiner LDP-Kollegen, von denen einige ihn immer noch als Verräter betrachten.
Ishiba ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er gilt als ein begeisterter Leser und hat eine besondere Vorliebe für Literatur und für Geschichte – und er gilt als Otaku – das japanische Äquivalent eines Nerds, er liebt Modellflugzeuge und Züge. Und er kann angeblich stundenlang über die Vorzüge von Instant-Ramen-Nudeln referieren. Pünktlich zum Wahlerfolg macht ein altes Video von ihm aus dem Jahr 2018 die Runde. Es zeigt Ishiba bei einem denkwürdigen Auftritt zur Fertigstellung des Kurayoshi-Figurenmuseums in seiner Heimatstadt. Zur Feier des Tages war er dort in das Kostüm von Majin Boo geschlüpft, einer Figur aus der nicht nur in Japan beliebten Anime-Serie Dragon Ball. Der Charakter des Majin Boo wirkt auf den ersten Blick unschuldig und tapsig – im Ernstfall kann er aber die Kraft seiner Gegner absorbieren und sie gegen sie verwenden.
Auch im echten Leben verkörpert Ishiba versteckte Stärke. Derzeit sieht er die Möglichkeit, das lange angestrebte Ziel der LDP voranzutreiben, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Selbstverteidigungskräfte Japans explizit gestärkt werden können. Das würde die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der japanischen Streitkräfte beenden. Denn laut Artikel 9 darf Japan keine “kriegsfähigen” Streitkräfte unterhalten, um Bündnispartner kriegerisch zu unterstützen. Das Militär soll allein der Selbstverteidigung dienen.
Während des Wahlkampfs der LDP wuchsen die Spannungen zwischen Japan und China, nachdem Mitte September in Shenzhen auf offener Straße ein zehnjähriger japanischer Junge angegriffen wurde und an seinen Verletzungen starb. China verletzt außerdem weiterhin japanisches Territorium rund um die Senkaku-Inseln. Im Mai dieses Jahres hatte Pekings Spitzendiplomat in Tokio, Wu Jianghao, angedeutet, Japan werde “ins Feuer gezogen”, wenn es die Unabhängigkeit Taiwans unterstütze.
Die bilateralen Spannungen nahmen in der vergangenen Woche noch weiter zu, als Japan ein Kriegsschiff durch die Taiwanstraße schickte. Das Manöver gilt auch als Reaktion auf chinesische Kriegsschiffe, die japanischem Territorium zuletzt bedenklich nahekamen. Der japanische Sicherheitsexperte Ryosuke Hanada erwartet, dass Japan seine Allianz mit den USA und die Partnerschaften mit gleichgesinnten Nationen stärken wird, um Chinas maritime Expansion abzuschrecken.
Ishiba wird als starker Befürworter der Wahrung des Status quo durch Sicherheitskooperationen mit Taiwan gesehen. Er hat Taiwan mehrfach besucht und bei seinem letzten Aufenthalt die Idee einer Koalition der Demokratien vorgestellt. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Abschreckung für den Frieden in der Region, ohne Peking direkt zu kritisieren.
Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Japan und China sind signifikant. 2022 war China Japans größter Handelspartner, mit einem bilateralen Handelsvolumen von mehr 360 Milliarden US-Dollar. Japan exportierte Waren im Wert von etwa 156 Milliarden US-Dollar nach China, während die Importe aus China rund 204 Milliarden US-Dollar betrugen.
Nach seinem Sieg äußerte sich das chinesische Außenministerium zurückhaltend und forderte eine langfristige, gesunde Entwicklung der chinesisch-japanischen Beziehungen. Ministeriumssprecher Lin Jian appellierte an Japan, ein objektives Verständnis von China zu fördern und eine positive Politik zu verfolgen. Doch darin liegt gerade das Problem: Eine “objektive” Einschätzung der Risiken und Chancen der japanisch-chinesischen Beziehungen fällt in Peking und Tokio dann jeweils doch sehr unterschiedlich aus. Amelie Richter, Fabian Peltsch
Am 1. Oktober feiert die Volksrepublik ihr 75. Gründungsjubiläum. Bereits am Sonntag hat Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes 15 Ehrenmedaillen an verdienstvolle Persönlichkeiten der Nationalgeschichte verliehen. Unter ihnen war auch Huang Zongde, der im Rollstuhl und in Uniform an der Seite des Präsidenten in den Saal gebracht wurde. Der 1931 geborene Bauernsohn war mit 17 in die Volksbefreiungsarmee eingetreten. Vor allem sein Einsatz gegen die “US-Amerikanische Aggression” im Koreakrieg wurde in den Staatsmedien gewürdigt. Ausländischer Ehrengast der Zeremonie war die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, die eine Freundschaftsmedaille entgegennahm und eine Rede hielt.
Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Erzeugt wird er mit sogenannten Elektrolyseur-Vorrichtungen, von denen mehr als die Hälfte aus China stammen. Wenig verwunderlich: Die Technologie von dort ist wie so oft zu geringeren Preisen zu haben.
Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Elektrolyseure in Europa daher nun einschränken. “Es ist davon auszugehen, dass ein erhebliches Risiko einer zunehmenden und irreversiblen Abhängigkeit der EU von Einfuhren von Elektrolyseuren mit Ursprung in China besteht, was die Versorgungssicherheit der EU gefährden könnte”, begründet Brüssel die Entscheidung. Die europäische Wasserstoffbranche begrüßte den Schritt, denn die neuen Bedingungen schaffen ein positives Umfeld für Unternehmen, die in Europa investieren wollen, schreibt Manuel Berkel in seiner Analyse.
Billige Klamotten und jede Menge andere Schnäppchen: Die E-Commerce-Riesen Shein und Temu machen der Branche hierzulande das Leben schwer. Die neuen Wettbewerber profitieren von erheblichen Kostenvorteilen und mangelnder Regulierung. Das muss sich ändern, fordert Daniel Enke, Director of Public Affairs & Corporate Citizenship beim Konkurrenten Zalando.
Er argumentiert, dass die Unternehmen Instrumente der Handelspolitik seien und Teil eines chinesischen Plans für exportorientierten E-Commerce – volkswirtschaftlich sei das Thema ähnlich relevant wie E-Autos und Solarzellen. Was er von Finanzminister Christian Lindner fordert, lesen Sie im Interview von Amelie Richter.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Wie nehmen Sie die Situation im Moment wahr?
Wir sehen natürlich die Wettbewerbsvorteile, die manche asiatische Akteure in Europa genießen. Diese Vorteile machen sich kommerziell bemerkbar. Wenn Wettbewerber auf erhebliche Kostenvorteile setzen können, die nicht nur auf innovativen Geschäftsmodellen, sondern auch auf mangelnder Rechtsdurchsetzung beruhen, dann ist uns das ein Dorn im Auge. Wir reden hier nicht nur über die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen. Es geht eher darum, wie das Regelwerk hier in Europa gestaltet ist und durchgesetzt wird.
Welchen Schaden befürchten Sie denn für die europäischen Anbieter mit Konkurrenz von Temu und Shein?
Es gibt viele Anbieter, die dadurch stark unter Druck geraten. Wir sehen das aus der generellen Marktsicht: Je länger die Vorteile bestehen, desto mehr sind diese Anbieter, die nicht in der Europäischen Union beheimatet sind und vor allem aus Fernost kommen, in der Lage, auf Basis dieser Vorteile eine starke Position am Markt zu erlangen. Insbesondere, wenn der Staat für diese Unternehmen immer länger Vorteile gewährt oder Regulierungslücken nicht schließt. Dabei geht es um Kostenvorteile, die sich nicht etwa im Promillebereich bewegen, sondern in einem hohen zweistelligen Prozentbereich liegen. Die Vorteile entstehen durch Subventionen, zum Beispiel in China, durch die Nutzung von Zollfreigrenzen und durch vermutlich geringere oder keine Umsatzsteuerzahlungen. Je länger es dauert, dass Akteure auf dieser Basis agieren können, desto problematischer ist das generell in Europa, aber auch für einzelne Marken, für einzelne Unternehmen und ebenso für uns.
Sollen diese Unternehmen aus China Ihrer Meinung nach aus dem Markt ausgeschlossen werden?
Wir wollen nicht in Protektionismus verfallen und wir wollen auch keine Schlechterstellung von Unternehmen, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind. Wir wollen eher vermeiden, dass die Unternehmen, die hier sind, schlechter gestellt werden. Bei den zwei großen Unternehmen dieser Direct-to-Consumer-Modelle, die wir hier in Europa sehen, Temu und Shein, haben wir es nicht mit rein privatwirtschaftlichen Unternehmen, wie wir sie kennen, zu tun. Sondern mit Unternehmen, die Instrumente der chinesischen Handelspolitik sind. Sie sind wichtige Akteure bei der Umsetzung eines chinesischen Plans für exportorientierten E-Commerce. Wir sprechen hier von einem massiven volkswirtschaftlichen Thema, das genauso wichtig ist wie Solarzellen, E-Autos und viele andere Bereiche.
Wie soll damit umgegangen werden?
Wir setzen uns stark dafür ein, dass die 150-Euro-Zoll-Freigrenze fällt. Nicht nur, um Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zu generieren. Sondern auch, um ein Zeichen zu setzen, dass diese Geschäftspraktiken von außen eben langfristig nicht mehr funktionieren werden oder man zumindest mit einer Verteuerung rechnen muss. Als die Europäische Kommission letztes Jahr den Vorschlag der Zollreform vorgelegt hat, waren wir sehr positiv gestimmt. Leider ist es aber so, dass einige Mitgliedstaaten, und insbesondere Deutschland, hier noch sehr zögerlich bis untätig sind.
Wer genau ist untätig?
Wir erwarten von Finanzminister Lindner, dass er sich zu der Abschaffung am besten noch vor 2028 bekennt und damit auch ein Zeichen innerhalb des europäischen Diskurses setzt. Viele Akteure sind noch unentschlossen und warten auf ein Zeichen aus Deutschland. Das hören wir aus Brüssel und aus den EU-Repräsentationen der anderen Staaten.
In der Theorie klingt die Abschaffung effektiv. Kritiker sagen allerdings, das bedeutet Bürokratie-Chaos.
Es wird eine Herausforderung für Zöllner und das Zoll-System. Gleichzeitig ist es aber eine volkswirtschaftliche Herausforderung, die größer ist als der Zoll. Diese Art von Gewichtung wünschen wir uns vom Finanzministerium. Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist aus unserer Sicht derzeit der größte legislative Stellhebel. Das wird nicht alles auf einmal lösen und sicherlich werden auch diese Geschäftsmodelle weiterhin bestehen, aber es gleicht einen Teil dieser Wettbewerbsvorteile aus. Das wäre eine ziemliche Umstellung für Direct-to-Consumer Geschäftsmodelle. Wir sehen es so: Momentan ist die Tür komplett offen. Wenn wir diese Freigrenze abschaffen, schließen wir sie ein Stück.
Müssen sich europäische Anbieter nicht auch fragen, ob die Art und Weise, wie Temu oder Shein ihre Sachen anbieten, besser funktioniert bei den Kunden?
Die chinesische Art von E-Commerce wird sich in der Form, wie sie in China existiert, in Europa nicht eins zu eins umsetzen lassen. Das liegt auch an der Nähe zu den Herstellungsorten, die die Produktion in kleineren Zyklen und in kleineren Mengen professionalisieren. Dass an vielen Stellen bereits daran gearbeitet wird, dass auch bei großen Brands die Zyklen verkürzt werden, um zielgerichteter zu produzieren, ist ein genereller Trend. Warum die Unternehmen an vielen Stellen erfolgreich sind, ist schlichtweg der Preis der Produkte. Und der setzt sich unter anderem durch die erwähnten Vorteile zusammen. Viele Praktiken in deren Vermarktung mit beispielsweise Countdowns oder Glücksrädern für Rabatte sind schlichtweg nicht legal.
Gibt es also nichts, wo Sie sagen, da haben die Europäer aber selbst etwas gepennt? Auf politischer Seite und auch bei den Unternehmen selbst?
Ich denke, jedes Unternehmen muss für sich selbst entscheiden, inwieweit es mit diesen Akteuren konkurriert und inwieweit diese Unternehmen tatsächlich Marktanteile in relevanten Kategorien gewinnen. Für uns ist das noch in sehr geringem Maße, wenn überhaupt, sichtbar. Wir sind strategisch gut aufgestellt. Aber das Problem wächst. Allein der Zeitraum, bis in der Politik jemand verstanden hat, wie diese Geschäftsmodelle funktionieren und davon ableitet, wie man möglicherweise Regelwerke in Europa anpassen muss, das hat schon sehr lang gedauert – und wir sind immer noch im Prozess.
Daniel Enke ist Director of Public Affairs & Corporate Citizenship bei Zalando in Berlin. Er war zuvor unter anderem für 365 Sherpas und den Deutschen Handelsverband tätig.
Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Technologie für die Produktion von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf einschränken. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag die Bedingungen für die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank. Zu den Bedingungen zählen auch neue Resilienzkriterien für Elektrolyseure. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssten teilnehmende Projekte den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China auf höchstens 25 Prozent beschränken, heißt es in der Veröffentlichung.
Die Kommission rechtfertigt die Beschränkungen damit, dass bereits mehr als die Hälfte der weltweiten Produktionskapazitäten für Elektrolyseure in China beheimatet seien: “Es ist davon auszugehen, dass ein erhebliches Risiko einer zunehmenden und irreversiblen Abhängigkeit der EU von Einfuhren von Elektrolyseuren mit Ursprung in China besteht, was die Versorgungssicherheit der EU gefährden könnte.” Die europäische Wasserstoffbranche begrüßte den Schritt. “Die neuen Bedingungen schaffen ein positives Umfeld für Unternehmen, die in Europa investieren wollen”, sagte der CEO von Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis.
In der zweiten Förderrunde stellt die EU 1,2 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds bereit. Mit der Summe soll für bis zu zehn Jahre ein fester Zuschuss für jedes im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) produzierte Kilogramm Wasserstoff oder dessen Derivate gezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses wird in einer Ausschreibung ermittelt, die am 3. Dezember starten und bis Februar 2025 laufen soll.
Gesetzliche Grundlagen für Resilienzkriterien in öffentlichen Ausschreibungen hatte die EU bereits mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) geschaffen. Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte Anfang des Monats ein Überangebot chinesischer Elektrolyseure beklagt, die “zu immer niedrigeren Preisen” auf den Markt kämen: “Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die nächste Auktion anders verläuft. Wir werden klare Kriterien für den Aufbau europäischer Lieferketten für Elektrolyseure aufstellen.”
In der ersten Auktion waren chinesische Elektrolyseure an 20 der 130 Gebote beteiligt. Wie viele der sieben bezuschlagten Projekte mit chinesischen Anlagen gebaut werden, soll laut Reuters bis November feststehen. Dann müssen die Gewinner der europäischen Klimaagentur CINEA entsprechende Auftragsunterlagen vorlegen.
Das neue Diversifizierungskriterium ist nun so gestaltet, dass es europäischen Herstellern einen Spielraum zum Einbau günstiger chinesischer Technik lässt. Es bezieht sich nicht auf die gesamte Anlage, sondern bestimmt nur eine Quote für deren Herzstück – die Zellstapel (Stacks) – und einzelne Wertschöpfungsstufen: “die Beschaffung von Elektrolyseur-Stacks, welche die Oberflächenbehandlung, die Produktion von Zelleneinheiten und die Stack-Montage umfassen”. Diese Strategie könnte wegweisend für andere Net-Zero-Güter wie Batterien werden, die ebenfalls mit dem Trade-off von Bezahlbarkeit einerseits sowie Industrie- und Sicherheitspolitik andererseits konfrontiert sind.
Mit der zweiten Wasserstoff-Auktion führt die Kommission aber auch ein Resilienzkriterium ein, das digitale Komponenten betrifft. In einem Cybersicherheitsplan müssen Teilnehmer künftig darlegen, dass “die betriebliche Kontrolle über die Anlage bei einer im EWR ansässigen Stelle verbleibt und die Daten im EWR gespeichert werden.” Bei einem Zuwiderhandeln will die Kommission nicht nur die Zuschüsse verweigern, sondern auch eine Pönale von acht Prozent der Fördersumme einfordern.
Die Kommission habe sich diesmal entschieden, proaktiv statt reaktiv zu handeln, lobte François Paquet die Ankündigung. Der Direktor der Renewable Hydrogen Coalition vertritt vor allem Unternehmen für erneuerbare Energien. Die Solarbranche hat die EU inzwischen wohl unwiederbringlich an China verloren, in der Windindustrie haben chinesische Produzenten ebenfalls eine starke Stellung erreicht.
Gerade für die Windbranche könnte das Cybersicherheitskriterium der Wasserstoffbank noch beispielhaft werden. Weil die Anlagen regelmäßig aus der Ferne überwacht, gesteuert und gewartet werden müssen, um Anforderungen an Betriebssicherheit und Gewährleistungen zu erfüllen, würde es eine hohe Hürde für chinesische Unternehmen bedeuten.
Auch die strengsten Resilienzkriterien helfen allerdings nicht viel, wenn die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff ausbleibe, klagt die Renewable Hydrogen Coalition. “Nun bleibt die Finanzierungslücke für erneuerbaren Wasserstoff das größte Hindernis”, sagte Paquet und forderte auch von den Mitgliedstaaten, Leitmärkte für grüne Industriegüter wie Stahl, Chemikalien und Düngemittel zu schaffen. Mehrere Unternehmen hatten in den vergangenen Monaten nicht von der Wasserstoffbank geförderte Elektrolyse-Projekte auf Eis gelegt und dies mit gestiegenen Kosten und ausbleibender Nachfrage begründet.
Shigeru Ishiba hat die Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans (LDP) gewonnen und wird somit voraussichtlich Japans neuer Premierminister. Der ehemalige Verteidigungsminister des Landes übernimmt den Posten in einer Zeit großer Herausforderungen: Die Inflation steigt, der Yen ist schwach, und die regionale Sicherheit angespannt.
Der 67-Jährige hat sich im fünften Anlauf durchgesetzt und verwies auch während seiner Kampagne auf Veränderungen im globalen Sicherheitsumfeld, die einen dringenden Handlungsbedarf erfordern. In diesem Kontext werden die Beziehungen zu China eine zentrale Rolle für seine politische Zukunft spielen. Ishiba gilt als China-Falke. Zugleich darf er die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Ländern nicht aus den Augen verlieren – auch für den Wohlstand der japanischen Gesellschaft.
Als Verfechter einer “asiatischen NATO” strebt Ishiba an, ein starkes Sicherheitsbündnis in der Region aufzubauen. Diese Initiative könnte bei der Regierung von Xi Jinping auf Widerstand stoßen. Analysten sehen derzeit allerdings noch keine große positive Resonanz auf Ishibas Vorstoß, weder in der Region selbst, noch bei Japans Verbündeten in Washington. In einem Gastkommentar zu seinen Außenpolitik-Ansichten beim US-Thinktank Hudson aus der vergangenen Woche wird Ishiba direkt: “Die Ukraine von heute kann morgen in Asien sein. Wenn Russland durch China und die Ukraine durch Taiwan ersetzt wird, bedeutet das Fehlen eines kollektiven Selbstverteidigungssystems wie der Nato in Asien, dass Kriege wahrscheinlich ausbrechen werden, da keine Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung besteht. Unter diesen Umständen ist die Schaffung einer asiatischen Version der Nato unerlässlich, um China durch seine westlichen Verbündeten abzuschrecken.”
Ishiba wuchs in einer politisch aktiven Familie auf. Sein Interesse an Politik entwickelte sich nach eigenen Angaben früh, was ihn an die Waseda-Universität führte, wo er Politik und Wirtschaft studierte. Nach seinem Abschluss begann er, in der japanischen Politik Karriere zu machen, zunächst als Berater für den Minister für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.
Ishiba stammt ursprünglich aus der Stadt Tottori im Westen Japans und wurde 1986 Mitglied des japanischen Parlaments. Er hatte während seiner bisherigen Karriere bereits wichtige Kabinettsposten inne, darunter den des Direktors der damaligen Verteidigungsagentur – heute das Verteidigungsministerium – und den des Landwirtschaftsministers. Inmitten wachsender öffentlicher Opposition gegen die LDP verließ er die Partei 1993, kehrte aber vier Jahre später zurück. Dieser Schritt kostete ihn das Vertrauen vieler seiner LDP-Kollegen, von denen einige ihn immer noch als Verräter betrachten.
Ishiba ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er gilt als ein begeisterter Leser und hat eine besondere Vorliebe für Literatur und für Geschichte – und er gilt als Otaku – das japanische Äquivalent eines Nerds, er liebt Modellflugzeuge und Züge. Und er kann angeblich stundenlang über die Vorzüge von Instant-Ramen-Nudeln referieren. Pünktlich zum Wahlerfolg macht ein altes Video von ihm aus dem Jahr 2018 die Runde. Es zeigt Ishiba bei einem denkwürdigen Auftritt zur Fertigstellung des Kurayoshi-Figurenmuseums in seiner Heimatstadt. Zur Feier des Tages war er dort in das Kostüm von Majin Boo geschlüpft, einer Figur aus der nicht nur in Japan beliebten Anime-Serie Dragon Ball. Der Charakter des Majin Boo wirkt auf den ersten Blick unschuldig und tapsig – im Ernstfall kann er aber die Kraft seiner Gegner absorbieren und sie gegen sie verwenden.
Auch im echten Leben verkörpert Ishiba versteckte Stärke. Derzeit sieht er die Möglichkeit, das lange angestrebte Ziel der LDP voranzutreiben, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Selbstverteidigungskräfte Japans explizit gestärkt werden können. Das würde die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der japanischen Streitkräfte beenden. Denn laut Artikel 9 darf Japan keine “kriegsfähigen” Streitkräfte unterhalten, um Bündnispartner kriegerisch zu unterstützen. Das Militär soll allein der Selbstverteidigung dienen.
Während des Wahlkampfs der LDP wuchsen die Spannungen zwischen Japan und China, nachdem Mitte September in Shenzhen auf offener Straße ein zehnjähriger japanischer Junge angegriffen wurde und an seinen Verletzungen starb. China verletzt außerdem weiterhin japanisches Territorium rund um die Senkaku-Inseln. Im Mai dieses Jahres hatte Pekings Spitzendiplomat in Tokio, Wu Jianghao, angedeutet, Japan werde “ins Feuer gezogen”, wenn es die Unabhängigkeit Taiwans unterstütze.
Die bilateralen Spannungen nahmen in der vergangenen Woche noch weiter zu, als Japan ein Kriegsschiff durch die Taiwanstraße schickte. Das Manöver gilt auch als Reaktion auf chinesische Kriegsschiffe, die japanischem Territorium zuletzt bedenklich nahekamen. Der japanische Sicherheitsexperte Ryosuke Hanada erwartet, dass Japan seine Allianz mit den USA und die Partnerschaften mit gleichgesinnten Nationen stärken wird, um Chinas maritime Expansion abzuschrecken.
Ishiba wird als starker Befürworter der Wahrung des Status quo durch Sicherheitskooperationen mit Taiwan gesehen. Er hat Taiwan mehrfach besucht und bei seinem letzten Aufenthalt die Idee einer Koalition der Demokratien vorgestellt. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Abschreckung für den Frieden in der Region, ohne Peking direkt zu kritisieren.
Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Japan und China sind signifikant. 2022 war China Japans größter Handelspartner, mit einem bilateralen Handelsvolumen von mehr 360 Milliarden US-Dollar. Japan exportierte Waren im Wert von etwa 156 Milliarden US-Dollar nach China, während die Importe aus China rund 204 Milliarden US-Dollar betrugen.
Nach seinem Sieg äußerte sich das chinesische Außenministerium zurückhaltend und forderte eine langfristige, gesunde Entwicklung der chinesisch-japanischen Beziehungen. Ministeriumssprecher Lin Jian appellierte an Japan, ein objektives Verständnis von China zu fördern und eine positive Politik zu verfolgen. Doch darin liegt gerade das Problem: Eine “objektive” Einschätzung der Risiken und Chancen der japanisch-chinesischen Beziehungen fällt in Peking und Tokio dann jeweils doch sehr unterschiedlich aus. Amelie Richter, Fabian Peltsch
Am 1. Oktober feiert die Volksrepublik ihr 75. Gründungsjubiläum. Bereits am Sonntag hat Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes 15 Ehrenmedaillen an verdienstvolle Persönlichkeiten der Nationalgeschichte verliehen. Unter ihnen war auch Huang Zongde, der im Rollstuhl und in Uniform an der Seite des Präsidenten in den Saal gebracht wurde. Der 1931 geborene Bauernsohn war mit 17 in die Volksbefreiungsarmee eingetreten. Vor allem sein Einsatz gegen die “US-Amerikanische Aggression” im Koreakrieg wurde in den Staatsmedien gewürdigt. Ausländischer Ehrengast der Zeremonie war die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, die eine Freundschaftsmedaille entgegennahm und eine Rede hielt.
