im September hat die Europäische Handelskammer in Peking ein Positionspapier veröffentlicht, das die Stimmung der EU-Unternehmen düster darstellte. Die Firmen stünden in China an einem “Kipppunkt”, lautete das Fazit. Grund sind Herausforderungen wie die schwächelnde Wirtschaft, regulatorische Hürden und ein politisiertes Geschäftsumfeld.
Amelie Richter hat das Papier zum Anlass genommen, mit Adam Dunnett, dem Generalsekretär der EU-Handelskammer, über Herausforderungen, Perspektiven und Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen wie das Stimulus-Paket und die EU-Elektroautozölle zu sprechen. “Für viele Unternehmen stellt sich die Frage: Ist der Gewinn das Risiko noch wert?”, sagt Dunnett unter anderem in diesem Gespräch. Eine Frage, die aktuell immer noch viele mit “Ja” beantworten. Aber es gibt einige Gründe für Unternehmen, verunsichert zu sein.
Derweil wirft Markus Grabitz, unser Kollege von Europe.Table, einen erneuten Blick auf die E-Auto-Zölle, bei denen Frankreich und Deutschland entzweit sind. Hersteller und Zulieferer in den beiden Autoländern verfolgen unterschiedliche Interessen. Woran das liegt und wer was zu verlieren – und zu gewinnen – hat, lesen Sie in seiner Analyse.
Ich wünsche Ihnen eine erhellende Lektüre und einen guten Start ins Wochenende.
Die EU-Handelskammer hat in ihrem jüngsten Positionspapier von einem “Kipppunkt” für europäische Unternehmen gesprochen. Können Sie uns die aktuelle Situation bitte einmal beschreiben?
Viele europäische Unternehmen haben sich im Laufe der Jahre in China gut behauptet, trotz vieler Herausforderungen und Hürden, denen sie in Entwicklungs- und anderen Ländern gegenüberstehen. In jüngster Zeit können die Erträge und Kapitalrenditen hier aber einfach nicht mehr mit den zunehmenden Herausforderungen Schritt halten, vor denen die Unternehmen stehen.
Wir sehen mehrere große Herausforderungen. Erstens betrifft die Konjunkturabschwächung fast jeden. Die Rentabilitäts- und Umsatzaussichten sind auf einem Rekordtief. Zweitens ist das regulatorische Umfeld für unsere Mitglieder zwar auf dem Papier verbessert worden, aber der Marktzugang ist zunehmend schwieriger geworden. Drittens sind wir mit einem viel stärker politisierten Umfeld konfrontiert, das die allgemeine Geschäftsunsicherheit noch verstärkt. Die nationale Sicherheit ist hier in China zu einem echten Schwerpunkt der Wirtschaft geworden. Viele der Initiativen konzentrieren sich auf Eigenständigkeit, dual circulation und autonome Innovation.
Gibt es dennoch etwas Optimismus?
Wir sehen noch immer das Potenzial des Marktes. Aber die Risiken und die Unsicherheit haben gerade ein Niveau erreicht, bei dem sich einige Unternehmen auch auf anderen weltweiten Märkten umsehen und dort die gleiche oder sogar eine höhere Rendite erzielen können. Die Diversifizierung bringt den Unternehmen auch eine zusätzliche Sicherheitsebene, die einige von ihnen im zunehmend politisierten Geschäftsumfeld suchen. Wir glauben, dass das einige der Hauptgründe sind, die in den letzten Jahren zu einem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in China geführt haben. Das ist eine echte, verpasste Chance. Denn der Markt hat noch immer erhebliches Potenzial. Er verfügt derzeit nur nicht über den unterstützenden Rahmen, um den Unternehmen das Vertrauen zu geben, diese Investitionen zu tätigen.
Die chinesische Regierung hat zuletzt ein großes Konjunkturprogramm angekündigt. Ändert das Ihre Betrachtung?
Ich persönlich glaube nicht, dass ein Konjunkturprogramm die Antwort ist. Ich denke, einige der regulatorischen Reformen, die wir fordern, wären ein viel billigerer und effizienterer Weg. Es gibt bereits ausreichend Liquidität auf dem Markt, aber die chinesischen Verbraucher geben auch nicht mehr so viel Geld aus wie früher. Es fehlt das Vertrauen, und das veranlasst die Verbraucher dazu, für schlechte Zeiten zu sparen, insbesondere wegen des Mangels an starken sozialen Sicherheitsnetzen. Auf der Angebotsseite müssen die Investoren eine positive Rendite ihrer Investitionen erzielen. Eine Senkung der Zinssätze reicht möglicherweise nicht aus. Viele Sektoren leiden unter Überkapazitäten: Kohle, Zement, Stahl, Kleidung, Elektrofahrzeuge, Textilien und Solarmodule. Wir blicken derzeit auf einen sehr anspruchsvollen Markt. Daher stellt sich für viele Unternehmen die Frage: Ist der Gewinn das Risiko noch wert?
Was sind derzeit die größten Hürden?
Die größte Herausforderung, vor allen anderen, ist die Wirtschaft. Die Menschen sind besorgt über ihre Entwicklung. Wir glauben, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, all die verschiedenen Möglichkeiten anzugehen, damit die Marktkräfte in der Wirtschaft dominierender werden können. Zwei Bereiche, in denen wir im letzten Jahr am aktivsten waren, sind die Beschaffung und der grenzüberschreitende Datentransfer. Viele Unternehmen, die früher im Bereich Beschaffung sehr erfolgreich waren, haben einen Rückgang erlebt. Und trotz der Kommentare der Regierung über den gleichberechtigten Zugang zur Beschaffung entspricht das nicht der Realität. Das ist nicht die Botschaft, die ich von unseren Mitgliedern höre. Der andere Bereich ist der grenzüberschreitende Datentransfer. Beides waren Themen, die uns im letzten Jahr sehr zu schaffen gemacht haben. Die Beschränkungen für grenzüberschreitende Daten (cross-border data restrictions, CBDT) haben Unternehmen wirklich daran gehindert, innovativ zu sein.
Sehen Sie auch positive Entwicklungen?
Ja, wir haben eine Reihe von Verbesserungen gesehen. In diesem Sommer haben wir einige CBDT-Genehmigungen in vielen Sektoren erhalten, von Pharma über Medizinprodukte bis hin zu IT. Die Negativliste wurde reduziert und China hat einige verbleibende Joint-Venture-Anforderungen abgeschafft. China hat auch viele Ziele angekündigt: Es hat sich zum Ziel gesetzt, mehr ausländische Investitionen anzuziehen, neue hochwertige Produktionskräfte zu schaffen und sich weiter zu öffnen. Das Handelsministerium tut auf allen Ebenen viel, um diese Botschaft zu verbreiten und Unternehmen zu ermutigen, hier zu expandieren und zu investieren. Es ist jedoch nicht der alleinige Entscheidungsträger, wenn es um Investitionsgenehmigungen und die zusätzlichen regulatorischen Bedenken geht, mit denen unsere Mitglieder konfrontiert sind.
Die EU hat die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge genehmigt. Befürchten die europäischen Unternehmen in China, Ziel von Vergeltungsmaßnahmen zu werden?
Ja, europäische Industrien in anderen Sektoren sind besorgt und haben Angst, dass sie ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen sein könnten. Für einige ist das bereits Realität. Es ist genau die Art von mangelnder Vorhersehbarkeit, die Unternehmen wirklich von Investitionen abhält. Man denkt, dass dies nur ein Problem der Autoindustrie ist und nichts mit der eigenen Branche zu tun hat, und dann “zack” liest man einige Tage später in den Nachrichten, dass die eigene Branche möglicherweise Gegenstand von Untersuchungen ist.
Mein Rat ist, Ruhe zu bewahren. China hat so viel in die E-Fahrzeugindustrie investiert und eine Reihe echter technologischer Fortschritte erzielt. Chinas Kompetenz im Bereich E-Fahrzeuge ist langfristig ausgelegt. China muss also ebenfalls langfristig denken. Ich bin fest davon überzeugt, dass es im Interesse Pekings liegt, ein gewisses Maß an Marktstabilität zu gewährleisten. Darüber hinaus glaube ich, dass es China helfen kann, den Zugang zu diesen Märkten aufrechtzuerhalten, indem es Win-Win-Beziehungen mit seinen Partnern findet. Das ist eigentlich sehr ähnlich zu dem, was ausländische Unternehmen bisher in China erlebt haben.
Adam Dunnett ist der Generalsekretär der europäischen Handelskammer in China. Er war davor unter anderem Vorsitzender bei EBO Worldwide Network und hat bei APCO sowie der kanadischen Botschaft in Peking gearbeitet.
Die Abstimmung im Rat über die Ausgleichszölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion spiegelt die Interessenlage von Herstellern und Zulieferern in den 27 EU-Mitgliedsländern wider. Die Zentralen der Herstellerkonsortien sind nur noch in zwei Mitgliedstaaten konzentriert: In Frankreich befindet sich Renault sowie Stellantis mit Marken wie Alfa Romeo, Peugeot, Citroën, Opel, Fiat. Deutschland ist Sitz von VW, BMW und Mercedes.
Die Konzernzentralen in Frankreich und Deutschland sind in unterschiedlicher Weise von den Zöllen betroffen. Daher ziehen sie nicht an einem Strang: Paris hat für die Zölle gestimmt, Berlin dagegen – viele EU-Partner reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Interessenlage der Franzosen: Stellantis und Renault bieten vor allem im Volumensegment Fahrzeuge an. Sie sind auf dem chinesischen Markt so gut wie gar nicht präsent. Sie spüren aber in Europa seit etwa zwei Jahren die E-Auto-Offensive chinesischer Hersteller. Diese haben sich zuerst Frankreich ausgesucht, um mit Kampfpreisen Marktanteile zu erobern. Die Konzern-CEOs Luca de Meo (Renault) und Carlos Tavares (Stellantis) haben über den Élysée-Palast bei der EU-Kommission bereits 2023 die Forderung nach Ausgleichszöllen auf E-Autos aus chinesischer Produktion platziert.
Mit den Ausgleichszöllen, die Ende Oktober greifen sollen, geht das Kalkül der Hersteller auf: Die Zusatzzölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion verteuern die Importe aus Asien und verbessern die Absatzchancen der französischen und italienischen Hersteller auf dem heimischen Markt. Zehn Mitgliedstaaten, die 46 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, stimmten im Rat für die Ausgleichszölle. Darunter sind nur Frankreich und Italien als Länder mit Autoindustrie. Länder wie Niederlande, Estland, Lettland, Litauen und Polen haben keine eigenen wirtschaftlichen Interessen an dem Thema.
Dass viele Mitgliedstaaten gar nicht mehr betroffen sind von Umwälzungen in der Automobilbranche, erkennt man auch an den vielen Enthaltungen bei der Abstimmung: Zwölf Mitgliedstaaten, die ein Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben sich enthalten. Darunter sind Schweden, Finnland, Rumänien, Spanien, Kroatien und Tschechien. Wobei Spanien, Belgien, Kroatien, Rumänien und Tschechien noch über Montagewerke und Fabriken von Zulieferern verfügen.
Lediglich fünf Länder stimmten gegen die Ausgleichszölle. Sie repräsentieren knapp ein Viertel der EU-Bevölkerung. Eine hohe Bevölkerungszahl, nämlich 19 Prozent, hat von diesen Ländern jedoch nur Deutschland. Ansonsten waren noch die Herstellerländer Ungarn und Slowakei, Slowenien und Malta gegen die Zölle. Ungarn und die Slowakei mögen auch aus Chinafreundlichkeit dagegen gestimmt haben. Der slowenische Wirtschaftsminister Matjaž Han sagte: “Wir haben die gleiche Position wie Deutschland eingenommen, weil Deutschland unser wichtigster Partner in der Automotive-Industrie ist.”
Die Interessenlage der deutschen Hersteller ist fundamental anders als die der französischen Hersteller: BMW, Mercedes und die VW-Marken Audi und Porsche sind Premiummarken und konkurrieren nicht mit den E-Autos der chinesischen Hersteller. Die CEOs der deutschen Unternehmen wehren sich ausdrücklich gegen die Ausgleichszölle. So hat etwa BMW-Chef Oliver Zipse in einer Runde der Autobosse mit Handelskommissar Valdis Dombrovskis kürzlich recht forsch die Zölle zurückgewiesen: Die deutschen Hersteller seien wettbewerbsfähig. Sie bräuchten die Unterstützung aus Brüssel nicht.
Im Gegensatz zu der französischen Industrie, die in China nicht präsent ist, haben die deutschen Premiumhersteller den chinesischen Markt sowohl beim Absatz als auch bei der Produktion im Blick: Sie befürchten zum einen, dass China als Vergeltung Zölle auf großvolumige Verbrennerfahrzeuge aus deutscher Produktion verhängt. Dafür gibt es auch schon erste Anzeichen. Seit Jahren verdienen die deutschen Hersteller mit dem Verkauf von Luxusfahrzeugen in China sehr viel Geld. Die Profite aus diesem Geschäft haben über Jahre einen Großteil der Konzerngewinne ausgemacht und dazu beigetragen, niedrigere Renditen im Europageschäft zu kompensieren.
BMW, Mercedes und Audi haben eigene Produktionskapazitäten in China aufgebaut. 2023 verkauften alle drei Hersteller ungefähr gleich viele Luxusfahrzeuge in China, jeweils über 700.000 Stück. Nur Porsche hat keine eigenen Fabriken in China, verkaufte dort 2023 knapp 80.000 Fahrzeuge. Vergeltungszölle auf Verbrenner würden BMW, Mercedes und VW die Bilanzen verhageln. Ihre große Sorge ist derzeit ohnehin, dass in China der Konsum einbricht und der Verkauf von Premiumfahrzeugen drastisch zurückgeht.
BMW, VW und Mercedes sind zudem von den Ausgleichszöllen auf E-Autos aus chinesischer Produktion direkt betroffen. Und zwar in doppelter Weise: Auf E-Autos, die sie in China produzieren und in die EU importieren, werden zusätzliche Ausgleichszölle erhoben. Der normale Zollsatz beträgt bereits 10 Prozent. Die Sätze der zusätzlichen Ausgleichszölle sind zum Teil höher als die von Tesla (7 Prozent) und die der chinesischen Hersteller wie etwa BYD (17 Prozent):
BMW baut in China zwei E-Auto-Modelle, die in die EU exportiert werden. Es handelt sich um den Mini Cooper SE und den iX1. BMW hatte ursprünglich geplant, den E-Mini nur noch in China zu produzieren. Jetzt soll er doch noch in Großbritannien gebaut werden. Mercedes-Benz hat mit der chinesischen Geely ein Joint Venture für die Produktion des Smart (E-Auto) gegründet. Es werden derzeit zwei Modelle in China gefertigt, die in 17 Mitgliedstaaten der EU exportiert werden. Ein drittes Modell ist angekündigt. VW produziert den Cupra Tavascan (E-Auto) in einer chinesischen Fabrik. Der Tavascan wird in die EU exportiert.
Über die Stückzahlen, die nach Europa exportiert werden, schweigen sich BMW, VW und Mercedes aus. Auf die gesamten Zulassungen in der EU bezogen spielen die E-Autos der deutschen Hersteller aus chinesischer Produktion keine große Rolle. Doch die Konzerne hatten sie fest eingeplant, wenn es um die Erreichung der CO₂-Flottengrenzwerte ging. Die Importe der E-Autos aus China, die mit null Gramm in die CO₂-Bilanz eingehen, sollten die Flottengrenzwerte drücken und dabei helfen, Strafzahlungen zu vermeiden.
Dieses Kalkül könnte nun nicht aufgehen: Wenn durch die höheren Zölle der Absatz der E-Autos in der EU sinkt, verschlechtern sich die Flottengrenzwerte der Unternehmen. BMW, Mercedes und VW werden also mehr Mühe haben, die strengeren Flottengrenzwerte 2025 einzuhalten. Die Strafzahlungen für 2025 könnten noch höher ausfallen als zuletzt geschätzt (15 Milliarden Euro).
Während der Rest der Welt die Auswirkungen eines Sieges von Donald Trump oder Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl im November abwägt, stellen für China beide möglichen Wahlausgänge eine große Herausforderung dar. Einen offenen Konflikt zwischen beiden Mächten, der einen alptraumhaften Abstieg ins globale Chaos auslösen könnte, scheinen beide zwar nicht anzustreben. Jedoch rechnen chinesische Entscheidungsträger mit erbitterten Auseinandersetzungen im Bereich des Handels, der Technologie und in der Taiwanfrage – unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt.
China bereitet sich auf weitere Turbulenzen vor, indem es in seinen Beziehungen zu den USA einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Es geht dabei über den Bereich der Außenpolitik hinaus, verfolgt eine Abstimmung zwischen Wirtschaftspolitik, Militär und Technologie und mobilisiert landesweit Ressourcen. Das liegt auch an der Containment-Strategie der USA der letzten Jahre und den unablässigen Bemühungen zur Wahrung der technologischen Vormachtstellung der USA, zur Einschränkung des Zugangs Chinas zum Weltmarkt sowie zum Aufbau einer Koalition von Verbündeten in Asien und anderswo, um der “chinesischen Herausforderung” zu begegnen. China fühlt sich belagert und rüstet sich für eine langfristige Feindschaft mit der weltgrößten Volkswirtschaft.
Im Rahmen dieses Prozesses hat China sein wirtschaftliches Paradigma geändert – weg von der Jagd nach Wachstum um jeden Preis und hin zum Aufbau einer widerstandsfähigen, von Innovationen angetriebenen Wirtschaft, die langwierige geopolitische Spannungen bewältigen kann. Durch eine Beschleunigung der inländischen Innovation will der chinesische Präsident Xi Jinping zudem die Wirtschaft umstrukturieren und so dazu beitragen, ihre übermäßige Abhängigkeit vom Immobiliensektor zu verringern. Das kürzlich abgehaltene dritte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gab den endgültigen Startschuss für diese massive Umstrukturierung.
Wissenschaftlicher Fortschritt und technologische Leistungsstärke sind ein weiteres wichtiges strategisches Ziel Xis. China misst der Steigerung seiner Innovationsfähigkeit große Bedeutung bei und ist entschlossen, in bestimmten Technologiesektoren zu einem weltweit führenden Land aufzusteigen. Die gezielten US-Sanktionen gegen chinesische Technologieunternehmen und Individuen jedoch haben diese Bemühungen bisher vereitelt – und wirken somit wie beabsichtigt.
Handel und Investitionen gelten traditionell als stabilisierende Kräfte in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Doch die chinesische Führung legt heutzutage weniger Wert darauf, weil der greifbare Nutzen für die bilateralen Beziehungen deutlich abgenommen hat. Das liegt an der gestiegenen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Chinas und seines Übergangs von einem exportorientierten Wachstumsmodell im unteren Marktsegment zu einer technologieorientierten Wirtschaft im oberen Marktsegment. Chinas rasche Fortschritte bei der Fertigung von Elektrofahrzeugen und Halbleitern haben die Handelsspannungen mit den USA verschärft.
In den Beziehungen zwischen den USA und China ist jedoch nach wie vor Taiwan das bei weitem heikelste Thema. Obwohl es keine formellen Änderungen am Wortlaut der chinesischen Politik gibt, halten chinesische Strategen die derzeitige Situation angesichts der neuen Pro-Unabhängigkeit-Regierung Taiwans für prekär. Dies dürfte dazu führen, dass China zu einer aktiveren Abschreckung gegenüber der taiwanischen Führung und damit auch gegenüber den USA übergeht. Da die USA ihre Abschreckungsmaßnahmen gegenüber China ebenfalls verstärken, sind die Voraussetzungen für eine Konfrontation in der Straße von Taiwan gegeben. Egal also, für wen sich die US-Wähler im November entscheiden: Um ein Worst-Case-Szenario zu verhindern, sollte Xi regelmäßig persönliche Gespräche mit ihm oder ihr führen.
Chinas Hauptziel besteht darin, sicherzustellen, dass eine weitere Erosion der chinesisch-amerikanischen Beziehungen das Wirtschaftswachstum, das die Legitimität des Regimes untermauert, nicht beeinträchtigt. Die chinesischen Politiker haben daher versucht, den vom Zerwürfnis mit den USA ausgehenden Schaden für das Land zu minimieren, indem sie Chinas wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der übrigen Welt ausweiten – vor allem im Globalen Süden. Dies könnte China Zeit verschaffen, um seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken und das Tempo der technologischen Entwicklung zu beschleunigen.
Angesichts der Tatsache, dass Trump und Harris im Vorfeld der Wahlen darum wetteifern, wer China gegenüber am härtesten auftritt, machen sich chinesische Entscheidungsträger keine Illusionen, dass sich die schwierigen Beziehungen zu den USA in naher Zukunft auf magische Weise verbessern werden. Man sollte die chinesisch-amerikanischen Beziehungen jedoch nicht mit übertriebenem Pessimismus betrachten. Chinas Politik gegenüber den USA war schon immer das Ergebnis ausgewogener Überlegungen, die den Stand der internationalen Angelegenheiten berücksichtigen und die eigenen Bedürfnisse abwägen, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Daran hat sich trotz der großen Veränderungen in der politischen Landschaft unter Xi nichts geändert.
Es ist vielversprechend, dass beide Seiten in letzter Zeit mehr Interesse an einer verantwortungsvollen Steuerung der Beziehungen gezeigt haben. Die chinesisch-amerikanische Rivalität wird zwar nicht über Nacht verschwinden. Doch egal, wer nächstes Jahr ins Weiße Haus einzieht: Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften können einen Konflikt – und die damit verbundenen katastrophalen Folgen – immer noch vermeiden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Yu Jie ist Senior Research Fellow für China im asiatisch-pazifischen Programm von Chatham House.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
China ist für seine spektakulären Drohnen-Shows bekannt, mit denen Muster, mythologische Figuren oder auch Comichelden am Nachthimmel inszeniert werden. Wie Fußgänger vor wenigen Tagen auf Video festhielten, wurde in Guangzhou offenbar mit einer Drohnen-Choreografie Wladimir Putin zum 72. Geburtstag gratuliert. Ein auf chinesischen Social-Media-Kanälen kursierender Clip zeigt angeblich den rot blinkenden Kopf des russischen Präsidenten neben dem Guangzhou International Finance Center und dem Schriftzug “Happy B-Day Mr. President”.
im September hat die Europäische Handelskammer in Peking ein Positionspapier veröffentlicht, das die Stimmung der EU-Unternehmen düster darstellte. Die Firmen stünden in China an einem “Kipppunkt”, lautete das Fazit. Grund sind Herausforderungen wie die schwächelnde Wirtschaft, regulatorische Hürden und ein politisiertes Geschäftsumfeld.
Amelie Richter hat das Papier zum Anlass genommen, mit Adam Dunnett, dem Generalsekretär der EU-Handelskammer, über Herausforderungen, Perspektiven und Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen wie das Stimulus-Paket und die EU-Elektroautozölle zu sprechen. “Für viele Unternehmen stellt sich die Frage: Ist der Gewinn das Risiko noch wert?”, sagt Dunnett unter anderem in diesem Gespräch. Eine Frage, die aktuell immer noch viele mit “Ja” beantworten. Aber es gibt einige Gründe für Unternehmen, verunsichert zu sein.
Derweil wirft Markus Grabitz, unser Kollege von Europe.Table, einen erneuten Blick auf die E-Auto-Zölle, bei denen Frankreich und Deutschland entzweit sind. Hersteller und Zulieferer in den beiden Autoländern verfolgen unterschiedliche Interessen. Woran das liegt und wer was zu verlieren – und zu gewinnen – hat, lesen Sie in seiner Analyse.
Ich wünsche Ihnen eine erhellende Lektüre und einen guten Start ins Wochenende.
Die EU-Handelskammer hat in ihrem jüngsten Positionspapier von einem “Kipppunkt” für europäische Unternehmen gesprochen. Können Sie uns die aktuelle Situation bitte einmal beschreiben?
Viele europäische Unternehmen haben sich im Laufe der Jahre in China gut behauptet, trotz vieler Herausforderungen und Hürden, denen sie in Entwicklungs- und anderen Ländern gegenüberstehen. In jüngster Zeit können die Erträge und Kapitalrenditen hier aber einfach nicht mehr mit den zunehmenden Herausforderungen Schritt halten, vor denen die Unternehmen stehen.
Wir sehen mehrere große Herausforderungen. Erstens betrifft die Konjunkturabschwächung fast jeden. Die Rentabilitäts- und Umsatzaussichten sind auf einem Rekordtief. Zweitens ist das regulatorische Umfeld für unsere Mitglieder zwar auf dem Papier verbessert worden, aber der Marktzugang ist zunehmend schwieriger geworden. Drittens sind wir mit einem viel stärker politisierten Umfeld konfrontiert, das die allgemeine Geschäftsunsicherheit noch verstärkt. Die nationale Sicherheit ist hier in China zu einem echten Schwerpunkt der Wirtschaft geworden. Viele der Initiativen konzentrieren sich auf Eigenständigkeit, dual circulation und autonome Innovation.
Gibt es dennoch etwas Optimismus?
Wir sehen noch immer das Potenzial des Marktes. Aber die Risiken und die Unsicherheit haben gerade ein Niveau erreicht, bei dem sich einige Unternehmen auch auf anderen weltweiten Märkten umsehen und dort die gleiche oder sogar eine höhere Rendite erzielen können. Die Diversifizierung bringt den Unternehmen auch eine zusätzliche Sicherheitsebene, die einige von ihnen im zunehmend politisierten Geschäftsumfeld suchen. Wir glauben, dass das einige der Hauptgründe sind, die in den letzten Jahren zu einem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in China geführt haben. Das ist eine echte, verpasste Chance. Denn der Markt hat noch immer erhebliches Potenzial. Er verfügt derzeit nur nicht über den unterstützenden Rahmen, um den Unternehmen das Vertrauen zu geben, diese Investitionen zu tätigen.
Die chinesische Regierung hat zuletzt ein großes Konjunkturprogramm angekündigt. Ändert das Ihre Betrachtung?
Ich persönlich glaube nicht, dass ein Konjunkturprogramm die Antwort ist. Ich denke, einige der regulatorischen Reformen, die wir fordern, wären ein viel billigerer und effizienterer Weg. Es gibt bereits ausreichend Liquidität auf dem Markt, aber die chinesischen Verbraucher geben auch nicht mehr so viel Geld aus wie früher. Es fehlt das Vertrauen, und das veranlasst die Verbraucher dazu, für schlechte Zeiten zu sparen, insbesondere wegen des Mangels an starken sozialen Sicherheitsnetzen. Auf der Angebotsseite müssen die Investoren eine positive Rendite ihrer Investitionen erzielen. Eine Senkung der Zinssätze reicht möglicherweise nicht aus. Viele Sektoren leiden unter Überkapazitäten: Kohle, Zement, Stahl, Kleidung, Elektrofahrzeuge, Textilien und Solarmodule. Wir blicken derzeit auf einen sehr anspruchsvollen Markt. Daher stellt sich für viele Unternehmen die Frage: Ist der Gewinn das Risiko noch wert?
Was sind derzeit die größten Hürden?
Die größte Herausforderung, vor allen anderen, ist die Wirtschaft. Die Menschen sind besorgt über ihre Entwicklung. Wir glauben, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, all die verschiedenen Möglichkeiten anzugehen, damit die Marktkräfte in der Wirtschaft dominierender werden können. Zwei Bereiche, in denen wir im letzten Jahr am aktivsten waren, sind die Beschaffung und der grenzüberschreitende Datentransfer. Viele Unternehmen, die früher im Bereich Beschaffung sehr erfolgreich waren, haben einen Rückgang erlebt. Und trotz der Kommentare der Regierung über den gleichberechtigten Zugang zur Beschaffung entspricht das nicht der Realität. Das ist nicht die Botschaft, die ich von unseren Mitgliedern höre. Der andere Bereich ist der grenzüberschreitende Datentransfer. Beides waren Themen, die uns im letzten Jahr sehr zu schaffen gemacht haben. Die Beschränkungen für grenzüberschreitende Daten (cross-border data restrictions, CBDT) haben Unternehmen wirklich daran gehindert, innovativ zu sein.
Sehen Sie auch positive Entwicklungen?
Ja, wir haben eine Reihe von Verbesserungen gesehen. In diesem Sommer haben wir einige CBDT-Genehmigungen in vielen Sektoren erhalten, von Pharma über Medizinprodukte bis hin zu IT. Die Negativliste wurde reduziert und China hat einige verbleibende Joint-Venture-Anforderungen abgeschafft. China hat auch viele Ziele angekündigt: Es hat sich zum Ziel gesetzt, mehr ausländische Investitionen anzuziehen, neue hochwertige Produktionskräfte zu schaffen und sich weiter zu öffnen. Das Handelsministerium tut auf allen Ebenen viel, um diese Botschaft zu verbreiten und Unternehmen zu ermutigen, hier zu expandieren und zu investieren. Es ist jedoch nicht der alleinige Entscheidungsträger, wenn es um Investitionsgenehmigungen und die zusätzlichen regulatorischen Bedenken geht, mit denen unsere Mitglieder konfrontiert sind.
Die EU hat die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge genehmigt. Befürchten die europäischen Unternehmen in China, Ziel von Vergeltungsmaßnahmen zu werden?
Ja, europäische Industrien in anderen Sektoren sind besorgt und haben Angst, dass sie ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen sein könnten. Für einige ist das bereits Realität. Es ist genau die Art von mangelnder Vorhersehbarkeit, die Unternehmen wirklich von Investitionen abhält. Man denkt, dass dies nur ein Problem der Autoindustrie ist und nichts mit der eigenen Branche zu tun hat, und dann “zack” liest man einige Tage später in den Nachrichten, dass die eigene Branche möglicherweise Gegenstand von Untersuchungen ist.
Mein Rat ist, Ruhe zu bewahren. China hat so viel in die E-Fahrzeugindustrie investiert und eine Reihe echter technologischer Fortschritte erzielt. Chinas Kompetenz im Bereich E-Fahrzeuge ist langfristig ausgelegt. China muss also ebenfalls langfristig denken. Ich bin fest davon überzeugt, dass es im Interesse Pekings liegt, ein gewisses Maß an Marktstabilität zu gewährleisten. Darüber hinaus glaube ich, dass es China helfen kann, den Zugang zu diesen Märkten aufrechtzuerhalten, indem es Win-Win-Beziehungen mit seinen Partnern findet. Das ist eigentlich sehr ähnlich zu dem, was ausländische Unternehmen bisher in China erlebt haben.
Adam Dunnett ist der Generalsekretär der europäischen Handelskammer in China. Er war davor unter anderem Vorsitzender bei EBO Worldwide Network und hat bei APCO sowie der kanadischen Botschaft in Peking gearbeitet.
Die Abstimmung im Rat über die Ausgleichszölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion spiegelt die Interessenlage von Herstellern und Zulieferern in den 27 EU-Mitgliedsländern wider. Die Zentralen der Herstellerkonsortien sind nur noch in zwei Mitgliedstaaten konzentriert: In Frankreich befindet sich Renault sowie Stellantis mit Marken wie Alfa Romeo, Peugeot, Citroën, Opel, Fiat. Deutschland ist Sitz von VW, BMW und Mercedes.
Die Konzernzentralen in Frankreich und Deutschland sind in unterschiedlicher Weise von den Zöllen betroffen. Daher ziehen sie nicht an einem Strang: Paris hat für die Zölle gestimmt, Berlin dagegen – viele EU-Partner reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Interessenlage der Franzosen: Stellantis und Renault bieten vor allem im Volumensegment Fahrzeuge an. Sie sind auf dem chinesischen Markt so gut wie gar nicht präsent. Sie spüren aber in Europa seit etwa zwei Jahren die E-Auto-Offensive chinesischer Hersteller. Diese haben sich zuerst Frankreich ausgesucht, um mit Kampfpreisen Marktanteile zu erobern. Die Konzern-CEOs Luca de Meo (Renault) und Carlos Tavares (Stellantis) haben über den Élysée-Palast bei der EU-Kommission bereits 2023 die Forderung nach Ausgleichszöllen auf E-Autos aus chinesischer Produktion platziert.
Mit den Ausgleichszöllen, die Ende Oktober greifen sollen, geht das Kalkül der Hersteller auf: Die Zusatzzölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion verteuern die Importe aus Asien und verbessern die Absatzchancen der französischen und italienischen Hersteller auf dem heimischen Markt. Zehn Mitgliedstaaten, die 46 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, stimmten im Rat für die Ausgleichszölle. Darunter sind nur Frankreich und Italien als Länder mit Autoindustrie. Länder wie Niederlande, Estland, Lettland, Litauen und Polen haben keine eigenen wirtschaftlichen Interessen an dem Thema.
Dass viele Mitgliedstaaten gar nicht mehr betroffen sind von Umwälzungen in der Automobilbranche, erkennt man auch an den vielen Enthaltungen bei der Abstimmung: Zwölf Mitgliedstaaten, die ein Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben sich enthalten. Darunter sind Schweden, Finnland, Rumänien, Spanien, Kroatien und Tschechien. Wobei Spanien, Belgien, Kroatien, Rumänien und Tschechien noch über Montagewerke und Fabriken von Zulieferern verfügen.
Lediglich fünf Länder stimmten gegen die Ausgleichszölle. Sie repräsentieren knapp ein Viertel der EU-Bevölkerung. Eine hohe Bevölkerungszahl, nämlich 19 Prozent, hat von diesen Ländern jedoch nur Deutschland. Ansonsten waren noch die Herstellerländer Ungarn und Slowakei, Slowenien und Malta gegen die Zölle. Ungarn und die Slowakei mögen auch aus Chinafreundlichkeit dagegen gestimmt haben. Der slowenische Wirtschaftsminister Matjaž Han sagte: “Wir haben die gleiche Position wie Deutschland eingenommen, weil Deutschland unser wichtigster Partner in der Automotive-Industrie ist.”
Die Interessenlage der deutschen Hersteller ist fundamental anders als die der französischen Hersteller: BMW, Mercedes und die VW-Marken Audi und Porsche sind Premiummarken und konkurrieren nicht mit den E-Autos der chinesischen Hersteller. Die CEOs der deutschen Unternehmen wehren sich ausdrücklich gegen die Ausgleichszölle. So hat etwa BMW-Chef Oliver Zipse in einer Runde der Autobosse mit Handelskommissar Valdis Dombrovskis kürzlich recht forsch die Zölle zurückgewiesen: Die deutschen Hersteller seien wettbewerbsfähig. Sie bräuchten die Unterstützung aus Brüssel nicht.
Im Gegensatz zu der französischen Industrie, die in China nicht präsent ist, haben die deutschen Premiumhersteller den chinesischen Markt sowohl beim Absatz als auch bei der Produktion im Blick: Sie befürchten zum einen, dass China als Vergeltung Zölle auf großvolumige Verbrennerfahrzeuge aus deutscher Produktion verhängt. Dafür gibt es auch schon erste Anzeichen. Seit Jahren verdienen die deutschen Hersteller mit dem Verkauf von Luxusfahrzeugen in China sehr viel Geld. Die Profite aus diesem Geschäft haben über Jahre einen Großteil der Konzerngewinne ausgemacht und dazu beigetragen, niedrigere Renditen im Europageschäft zu kompensieren.
BMW, Mercedes und Audi haben eigene Produktionskapazitäten in China aufgebaut. 2023 verkauften alle drei Hersteller ungefähr gleich viele Luxusfahrzeuge in China, jeweils über 700.000 Stück. Nur Porsche hat keine eigenen Fabriken in China, verkaufte dort 2023 knapp 80.000 Fahrzeuge. Vergeltungszölle auf Verbrenner würden BMW, Mercedes und VW die Bilanzen verhageln. Ihre große Sorge ist derzeit ohnehin, dass in China der Konsum einbricht und der Verkauf von Premiumfahrzeugen drastisch zurückgeht.
BMW, VW und Mercedes sind zudem von den Ausgleichszöllen auf E-Autos aus chinesischer Produktion direkt betroffen. Und zwar in doppelter Weise: Auf E-Autos, die sie in China produzieren und in die EU importieren, werden zusätzliche Ausgleichszölle erhoben. Der normale Zollsatz beträgt bereits 10 Prozent. Die Sätze der zusätzlichen Ausgleichszölle sind zum Teil höher als die von Tesla (7 Prozent) und die der chinesischen Hersteller wie etwa BYD (17 Prozent):
BMW baut in China zwei E-Auto-Modelle, die in die EU exportiert werden. Es handelt sich um den Mini Cooper SE und den iX1. BMW hatte ursprünglich geplant, den E-Mini nur noch in China zu produzieren. Jetzt soll er doch noch in Großbritannien gebaut werden. Mercedes-Benz hat mit der chinesischen Geely ein Joint Venture für die Produktion des Smart (E-Auto) gegründet. Es werden derzeit zwei Modelle in China gefertigt, die in 17 Mitgliedstaaten der EU exportiert werden. Ein drittes Modell ist angekündigt. VW produziert den Cupra Tavascan (E-Auto) in einer chinesischen Fabrik. Der Tavascan wird in die EU exportiert.
Über die Stückzahlen, die nach Europa exportiert werden, schweigen sich BMW, VW und Mercedes aus. Auf die gesamten Zulassungen in der EU bezogen spielen die E-Autos der deutschen Hersteller aus chinesischer Produktion keine große Rolle. Doch die Konzerne hatten sie fest eingeplant, wenn es um die Erreichung der CO₂-Flottengrenzwerte ging. Die Importe der E-Autos aus China, die mit null Gramm in die CO₂-Bilanz eingehen, sollten die Flottengrenzwerte drücken und dabei helfen, Strafzahlungen zu vermeiden.
Dieses Kalkül könnte nun nicht aufgehen: Wenn durch die höheren Zölle der Absatz der E-Autos in der EU sinkt, verschlechtern sich die Flottengrenzwerte der Unternehmen. BMW, Mercedes und VW werden also mehr Mühe haben, die strengeren Flottengrenzwerte 2025 einzuhalten. Die Strafzahlungen für 2025 könnten noch höher ausfallen als zuletzt geschätzt (15 Milliarden Euro).
Während der Rest der Welt die Auswirkungen eines Sieges von Donald Trump oder Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl im November abwägt, stellen für China beide möglichen Wahlausgänge eine große Herausforderung dar. Einen offenen Konflikt zwischen beiden Mächten, der einen alptraumhaften Abstieg ins globale Chaos auslösen könnte, scheinen beide zwar nicht anzustreben. Jedoch rechnen chinesische Entscheidungsträger mit erbitterten Auseinandersetzungen im Bereich des Handels, der Technologie und in der Taiwanfrage – unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt.
China bereitet sich auf weitere Turbulenzen vor, indem es in seinen Beziehungen zu den USA einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Es geht dabei über den Bereich der Außenpolitik hinaus, verfolgt eine Abstimmung zwischen Wirtschaftspolitik, Militär und Technologie und mobilisiert landesweit Ressourcen. Das liegt auch an der Containment-Strategie der USA der letzten Jahre und den unablässigen Bemühungen zur Wahrung der technologischen Vormachtstellung der USA, zur Einschränkung des Zugangs Chinas zum Weltmarkt sowie zum Aufbau einer Koalition von Verbündeten in Asien und anderswo, um der “chinesischen Herausforderung” zu begegnen. China fühlt sich belagert und rüstet sich für eine langfristige Feindschaft mit der weltgrößten Volkswirtschaft.
Im Rahmen dieses Prozesses hat China sein wirtschaftliches Paradigma geändert – weg von der Jagd nach Wachstum um jeden Preis und hin zum Aufbau einer widerstandsfähigen, von Innovationen angetriebenen Wirtschaft, die langwierige geopolitische Spannungen bewältigen kann. Durch eine Beschleunigung der inländischen Innovation will der chinesische Präsident Xi Jinping zudem die Wirtschaft umstrukturieren und so dazu beitragen, ihre übermäßige Abhängigkeit vom Immobiliensektor zu verringern. Das kürzlich abgehaltene dritte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gab den endgültigen Startschuss für diese massive Umstrukturierung.
Wissenschaftlicher Fortschritt und technologische Leistungsstärke sind ein weiteres wichtiges strategisches Ziel Xis. China misst der Steigerung seiner Innovationsfähigkeit große Bedeutung bei und ist entschlossen, in bestimmten Technologiesektoren zu einem weltweit führenden Land aufzusteigen. Die gezielten US-Sanktionen gegen chinesische Technologieunternehmen und Individuen jedoch haben diese Bemühungen bisher vereitelt – und wirken somit wie beabsichtigt.
Handel und Investitionen gelten traditionell als stabilisierende Kräfte in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Doch die chinesische Führung legt heutzutage weniger Wert darauf, weil der greifbare Nutzen für die bilateralen Beziehungen deutlich abgenommen hat. Das liegt an der gestiegenen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Chinas und seines Übergangs von einem exportorientierten Wachstumsmodell im unteren Marktsegment zu einer technologieorientierten Wirtschaft im oberen Marktsegment. Chinas rasche Fortschritte bei der Fertigung von Elektrofahrzeugen und Halbleitern haben die Handelsspannungen mit den USA verschärft.
In den Beziehungen zwischen den USA und China ist jedoch nach wie vor Taiwan das bei weitem heikelste Thema. Obwohl es keine formellen Änderungen am Wortlaut der chinesischen Politik gibt, halten chinesische Strategen die derzeitige Situation angesichts der neuen Pro-Unabhängigkeit-Regierung Taiwans für prekär. Dies dürfte dazu führen, dass China zu einer aktiveren Abschreckung gegenüber der taiwanischen Führung und damit auch gegenüber den USA übergeht. Da die USA ihre Abschreckungsmaßnahmen gegenüber China ebenfalls verstärken, sind die Voraussetzungen für eine Konfrontation in der Straße von Taiwan gegeben. Egal also, für wen sich die US-Wähler im November entscheiden: Um ein Worst-Case-Szenario zu verhindern, sollte Xi regelmäßig persönliche Gespräche mit ihm oder ihr führen.
Chinas Hauptziel besteht darin, sicherzustellen, dass eine weitere Erosion der chinesisch-amerikanischen Beziehungen das Wirtschaftswachstum, das die Legitimität des Regimes untermauert, nicht beeinträchtigt. Die chinesischen Politiker haben daher versucht, den vom Zerwürfnis mit den USA ausgehenden Schaden für das Land zu minimieren, indem sie Chinas wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der übrigen Welt ausweiten – vor allem im Globalen Süden. Dies könnte China Zeit verschaffen, um seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken und das Tempo der technologischen Entwicklung zu beschleunigen.
Angesichts der Tatsache, dass Trump und Harris im Vorfeld der Wahlen darum wetteifern, wer China gegenüber am härtesten auftritt, machen sich chinesische Entscheidungsträger keine Illusionen, dass sich die schwierigen Beziehungen zu den USA in naher Zukunft auf magische Weise verbessern werden. Man sollte die chinesisch-amerikanischen Beziehungen jedoch nicht mit übertriebenem Pessimismus betrachten. Chinas Politik gegenüber den USA war schon immer das Ergebnis ausgewogener Überlegungen, die den Stand der internationalen Angelegenheiten berücksichtigen und die eigenen Bedürfnisse abwägen, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Daran hat sich trotz der großen Veränderungen in der politischen Landschaft unter Xi nichts geändert.
Es ist vielversprechend, dass beide Seiten in letzter Zeit mehr Interesse an einer verantwortungsvollen Steuerung der Beziehungen gezeigt haben. Die chinesisch-amerikanische Rivalität wird zwar nicht über Nacht verschwinden. Doch egal, wer nächstes Jahr ins Weiße Haus einzieht: Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften können einen Konflikt – und die damit verbundenen katastrophalen Folgen – immer noch vermeiden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Yu Jie ist Senior Research Fellow für China im asiatisch-pazifischen Programm von Chatham House.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
China ist für seine spektakulären Drohnen-Shows bekannt, mit denen Muster, mythologische Figuren oder auch Comichelden am Nachthimmel inszeniert werden. Wie Fußgänger vor wenigen Tagen auf Video festhielten, wurde in Guangzhou offenbar mit einer Drohnen-Choreografie Wladimir Putin zum 72. Geburtstag gratuliert. Ein auf chinesischen Social-Media-Kanälen kursierender Clip zeigt angeblich den rot blinkenden Kopf des russischen Präsidenten neben dem Guangzhou International Finance Center und dem Schriftzug “Happy B-Day Mr. President”.
