diese Woche bricht der Bundeswirtschaftsminister zu seiner viertägigen Reise nach Südkorea und China auf. Robert Habeck werde andere Schwerpunkte setzen als Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in der Volksrepublik im April, schreibt Finn Mayer-Kuckuk, der Habeck auf seiner Reise begleiten wird. Habeck ist ein großer Freund des De-Riskings – was er auch dadurch demonstriert, dass er zuerst in Südkorea Halt macht.
Denn Südkorea stellt eine wirtschaftliche Alternative zu China dar und kann darüber hinaus als Vorbild für eine gelungene Industriepolitik für Deutschland dienen. Die mitreisenden Mittelständler in der Delegation – auf die Habeck im Gegensatz zum Bundeskanzler stärker als auf Großkonzerne setzt – werden das mit Interesse beobachten.
Nur knappe zwei Wochen vor dieser Reise hatte Habeck mit seinem in Aussicht gestellten Moratorium für das Lieferkettengesetz in vielen Unternehmen für Unruhe gesorgt. Denn die Planungen dafür sind auch in vielen kleineren Firmen längst angelaufen. Besonders wachsam muss die Solarbranche sein: Xinjiang ist eine der Hochburgen der chinesischen Solarindustrie. Deswegen müssen deutsche Solarfirmen neben den allgemeinen Menschenrechts- und Umweltstandards auch die Unterdrückung der Uiguren und die Vorwürfe umfassender Zwangsarbeitsprogramme in der Region berücksichtigen. Wie die Firmen damit umgehen, hat Christiane Kühl recherchiert.
Im Rahmen ihrer Diversifizierungsstrategie denken viele Unternehmen außerdem zunehmend über Vietnam nach oder haben sich schon dorthin orientiert. Der neue Präsident des Landes, Tô Lâm, könnte sie ins Zweifeln bringen – scheint er doch hinter der sogenannten Tiergarten-Entführung zu stecken. Was genau er damit zu tun hat und was das für den deutschen Blick auf das nun von ihm regierte Land bedeutet, analysiert Michael Radunski.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Robert Habeck reist von Donnerstag bis Sonntag nach Südkorea und China. Die Reise steht im Zeichen der China-Strategie der Bundesregierung vom Juli vergangenen Jahres. Es geht darum, die darin beschriebene Idee der Risikominimierung mit konkreten Aktionen lebendig werden zu lassen.
Daher wird der Bundeswirtschaftsminister vermutlich andere Schwerpunkte setzen als im April Kanzler Scholz, der die China-Strategie weitgehend ignoriert hatte. Während Olaf Scholz im Sinne der mitfliegenden Dax-Vorstände eher auf mehr Investitionen in China hingewirkt hat, dürfte es Habeck um eine bessere Verteilung der Risiken gehen, also das De-Risking.
In Habecks Delegation sind dann auch diesmal eher Mittelständler vertreten als Großkonzerne. Ihr gehören Agenturberichten zufolge unter anderem Vertreter des Solarunternehmens Enpal und der Metallverarbeitungsgruppe Schoder, wie beide Firmen am Dienstag mitteilten. Laut Insidern begleiten den Vizekanzler auch Vertreter des Autozulieferers Voss und des Biopharma-Zulieferers Sartorius. Während Voss sich zunächst nicht dazu äußerte, bestätigte Sartorius – das einzige Dax-Unternehmen auf der Minister-Reise – die Informationen.
Habeck ist ein großer Freund des De-Risking, unter dem er vor allem eine wirtschaftliche Risikoverringerung versteht. Der vorgeschaltete Besuch in Südkorea steht daher unter den Vorzeichen, im Sinne der China-Strategie wirtschaftliche Alternativen zu China zu schaffen. Südkorea kann zudem durchaus Vorbild für eine gelungene Industriepolitik sein. Südkorea hat vieles, was Deutschland zur Entschärfung seiner Abhängigkeiten auch gerne hätte – allem voran eine eigene, hochmoderne Chipindustrie.
Vor allem aber lag Südkorea schon öfter im Clinch mit China. Die Regierung in Seoul bemüht sich daher schon viel länger als Deutschland, Abhängigkeiten zu verringern und ihre Regierung gegen geopolitische Verwerfungen zu wappnen. Davon kann Deutschland noch etwas lernen. Trotz kleinerer Uneinigkeiten in Handelsfragen wird der Südkorea-Teil voraussichtlich sehr freundschaftlich werden.
Die Gespräche in Peking werden hingegen nicht einfach werden: Der Bundeswirtschaftsminister reist in einen drohenden Handelskonflikt hinein nach Peking, während die geopolitischen Sorgen wegen der Nähe Chinas zu Russland zuletzt eher noch zugenommen haben. Dazu kommt gerade die Bildung einer nordkoreanisch-chinesischen Achse mit chinesischer Billigung.
Doch beim Besuch des Wirtschaftsministers wird es vor allem um den Handel gehen. Das große Reizthema für China sind die drohenden Korrekturzölle der EU auf chinesische E-Fahrzeuge. Die chinesische Führung wird gegenüber Habeck ein Manöver versuchen, das sie schon erfolgreich bei Emmanuel Macron und vielen anderen Besuchern aus Europa durchgeführt hat: Der Vertreter eines großen EU-Mitgliedsstaats wird umgarnt, um ihn für die eigenen Interessen einzusetzen.
Denn China versucht die EU zu umgehen und zu ignorieren, wo immer es kann. Es liegt nicht in Pekings Interesse, die EU aufzuwerten, indem sie sie ernst nimmt. Damit würde sie nur einen potenziellen großen Rivalen auf der Weltbühne stärken. Einfacher ist es, die EU-Mitgliedsstaaten einzeln dazu zu bringen, die chinesischen Interessen in Europa zu vertreten: Teile und herrsche.
Auch Habeck wird Chinas Wünsche präsentiert bekommen. Die Chinesen wollen, dass die Zusatzzölle der EU auf chinesische E-Autos wieder verschwinden. Brüssel will mit differenzierten Zöllen unfaire Vorteile durch chinesische Subventionen ausgleichen, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Hersteller zu schaffen, die keine direkten Subventionen erhalten. China – selbst Weltmeister in Marktverzerrung – schreit jedoch: Protektionismus. Die deutsche Industrie reagiert nun auf die implizite Drohung mit einem Handelskrieg, indem sie sich die chinesischen Anliegen zu eigen macht und dafür eintritt, die vorläufigen Zölle ab November nicht endgültig werden zu lassen. China hat bereits klargemacht, dass es im Ernstfall ungemütlich werden kann.
Habeck befindet sich durch diese Ausgangslage in der Zwickmühle. Er hat derzeit eigentlich ein besonders offenes Ohr für die Anliegen der Unternehmen. Nach den schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen der vergangenen Monate will er sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur für grüne Projekte einzustehen statt für die Interessen der gesamten Wirtschaft. Doch jetzt muss Habeck abwägen, was er von den Forderungen etwa der deutschen Autobauer nach einer Rücknahme der Zölle halten soll. Er kann in Peking deutsche Unterstützung für chinesische Forderungen zusagen. Er kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Wirtschaft quasi ein Erpressungsopfer ist und eher unfreiwillig auf den Schutz der EU verzichten will.
Es läge nahe, einen Kompromiss zu machen und den Mittelweg zu wählen. In diesem Fall würde Habeck sich in Peking gegenüber der chinesischen Seite nicht eindeutig für oder gegen die Zölle positionieren. Wenn es Habeck überhaupt auf ein Gespräch ankommen lässt, das eigentlich den Verhandlern der EU zusteht, könnte er sagen: Zwar sind die Zölle sachlich gerechtfertigt, aber Deutschland wolle eben keinen Handelskrieg und sei aus diesem übergeordneten Grund kompromissbereit – wenn China der EU deutlich entgegenkomme. Dann hinge alles von der Gegenleistung Chinas ab.
Habeck muss hier darauf achten, sich nicht mit wohlklingenden Formeln von Zusammenarbeit, Freundschaft, offenen Märkten, Weltfrieden und einer Win-Win-Situation abspeisen zu lassen. China ist erfahrungsgemäß gut darin, westliche Politiker einzuwickeln und über den Tisch zu ziehen.
Auf seiner ersten China-Reise als Minister hat Habeck ein anspruchsvolles Programm vor sich, das die aktuellen Handelskonflikte ebenso berührt wie die geopolitische Gesamtlage, aber auch die Marktchancen und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er muss Peking die Stirn bieten, ohne die angeschlagenen deutschen Autobauer noch mehr in die Bredouille zu bringen.
Firmen, die in China einkaufen, sind längst dabei, ihre Lieferketten an das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) anzupassen. Daran hat auch Wirtschaftsminister Habeck nichts geändert, als er ein Aussetzen des Gesetzes für zwei Jahre ins Spiel gebracht hat. Eine der Branchen, die besonders von neuen Auflagen betroffen ist, ist die Solarbranche. Sie muss zusätzlich zu allgemeinen Menschenrechts- und Umweltstandards die Unterdrückung der Uiguren und die Vorwürfe umfassender Zwangsarbeitsprogramme in Xinjiang berücksichtigen. Xinjiang ist eine der Hochburgen der chinesischen Solarindustrie.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Studien, die Zwangsarbeit in den Lieferketten westlicher Solarfirmen feststellten. Nach einer Studie des britischen Helena Kennedy Centre for International Justice von 2021 waren damals 90 chinesische und internationale Solarfirmen von Zwangsarbeit irgendwo in ihrer Lieferkette betroffen. Auch waren damals demnach alle chinesischen Polysilizium-Hersteller in Xinjiang an Zwangsarbeitsprogrammen beteiligt oder wurden von Rohstofffirmen beliefert, die daran beteiligt waren.
Das geplante Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt läuft derzeit durch die EU-Institutionen. Das Parlament hat dieses Verbot im Mai final bestätigt. Nun müssen der EU-Rat und anschließend die einzelnen EU-Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. In die USA dürfen schon länger keine Produkte aus Xinjiang mehr importiert werden, wenn dafür Zwangsarbeit nicht explizit ausgeschlossen werden kann. Experten hatten daher eine Zweiteilung der Exportströme befürchtet, in der Solarprodukte mit Xinjiang-Anteil dauerhaft in der EU oder Großbritannien landen. Dem soll das künftige EU-Verbot vorbeugen.
China dominiert die weltweiten Lieferketten der Branche – bis hin zur kompletten Solaranlage. Hersteller kaufen in China Vorprodukte ein, Installateure zumeist ganze Anlagen. EU-Solarfirmen müssen für diese Einkäufe neue Lieferketten komplett außerhalb Xinjiangs aufbauen – und all das auch zertifizieren zu lassen. Denn in Xinjiang selbst sind keine unabhängigen Audits zu dem Thema möglich.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) informiere die Mitgliedsunternehmen regelmäßig über “aktuelle Standards beziehungsweise Möglichkeiten zur Zertifizierung”, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. “Wir haben zum Beispiel gemeinsam mit Mitgliedsunternehmen Aktualisierungen von Lieferverträgen entwickelt, die den Einsatz von Zwangsarbeit in den Lieferketten ausschließen sollen”, sagte Körnig zu Table.Briefings. Der Verband verurteile jegliche Form von Menschenrechtsverletzungen und halte “mehr Verantwortung und mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette ausdrücklich für richtig”.
Ein Unternehmen, das inzwischen nach eigenen Angaben komplett außerhalb Xinjiangs einkauft, ist der Solaranlagenverkäufer Enpal aus Berlin. “Wir beziehen 100 Prozent unserer Waferzellen und anderer Vorprodukte aus drei Provinzen: Anhui, Zhejiang und Jiangsu. Da können wir zu 100 Prozent sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit involviert ist”, sagt Henning Rath, Chief Supply Chain Manager von Enpal. “Das sind ganz normale, hochautomatisierte Fabriken, ehrlich gesagt, mit einem Standard, der deutlich höher ist, als wir es in Europa zurzeit sehen.”
Große Teile des benötigten Polysiliziums beziehe Enpal aus Yunnan, so Rath zu Table.Briefings. Sein Team fliege regelmäßig dorthin, damit alles nachverfolgbar und für Enpal transparent sei. Xinjiang mache heute ungefähr 30 bis 40 Prozent des chinesischen Polysiliziums aus, schätzt Rath. “Das bedeutet, alles, was in Xinjiang produziert wird, verbleibt im heimischen Markt. Das, was exportiert wird, kommt eigentlich aus anderen Provinzen.”
Enpal kauft seit 2021 direkt in China ein und auditiert seither jeden Zulieferer selbst, mit eigenen Leuten aus Raths Team in Shenzhen. “Wir sind ja der Einkäufer, wir wollen wissen, wo es herkommt – denn wir sind nach dem LkSG dafür verantwortlich.”
Chinesische Firmen, die auf der Freiheit bestehen, auch Produkte aus Xinjiang für Enpal-Produkte zuliefern zu dürfen, fallen laut Rath beim Audit durch. “Mit diesen Unternehmen arbeiten wir aktiv nicht mehr zusammen.” Diese Unternehmen seien zwar die Mehrheit. “Aber es gibt Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, sich für internationale Märkte sauber aufzustellen, weil sie verstanden haben, dass das durchaus Mehrwert bieten kann. Und mit denen arbeiten wir dann gut zusammen.”
Die Solarindustrie gehört neben E-Autos und Batterien zu den “Neuen Drei”-Zukunftsindustrien, die Peking zum Exportschlager aufbauen will. Da lohnt eine separate Lieferkette für die Ausfuhr in den Westen durchaus. Offen sage das niemand so, sagt Rath. “Aber es gibt eine klare Anweisung aus Peking, die besagt: ‘Baut eine ‘Exportbarrierenfreie Lieferkette auf!‘” Chinesische Solarfirmen errichten also zunehmend Produktionsstätten weit weg von Xinjiang. So hat etwa Anhuis Hauptstadt Hefei ein größeres Cluster für Solarfirmen aufgebaut, von denen viele für den Export fertigen.
Die Wirksamkeit von Due Diligence in der Lieferkette setze dabei “Transparenz und vor allem Vertrauen voraus”, sagt Joseph Negrine von der Australian National University. “Die ethische Beschaffung von Materialien und Arbeitskräften in der Solarbranche setzt voraus, dass die importierenden Unternehmen über nachvollziehbare Lieferketten verfügen – und dass die exportierenden Unternehmen transparent über die Arbeitsbedingungen sind.” Enpal etwa lässt sich unter anderem Arbeitsverträge, Lohnaufstellungen, Versicherungen und Unterkünfte der Mitarbeitenden zeigen.
All das ist ein mühsames Geschäft. Und so denken die Firmen nun darüber nach, mit ihren chinesischen Lieferanten Gemeinschaftsunternehmen in Europa aufzubauen, wie Rath erzählt, der als Enpal-Vertreter mit Habeck nach China reisen wird. “Die Idee ist es, die Kerntechnologie der Photovoltaik mit großen Produktionskapazitäten in Europa anzusiedeln”, so Rath. Man sei dazu etwa seit einem Jahr mit den Technologiepartnern in China im Gespräch. Pro Produktionsschritt – Polysilizium, Wafer, Zellen, Module – seien bis zu vier Partner aus der EU und China an den Plänen beteiligt.
Im Grunde ist Vietnam die Antwort auf die China-Strategie der deutschen Bundesregierung. Das südostasiatische Land liegt als Diversifizierungsstandort quasi auf der Hand. Will man tatsächlich seine allzu großen Abhängigkeiten von China reduzieren, ist Vietnam der naheliegende Partner.
“China plus 1” lautet in vielen deutschen Unternehmenszentralen das Gebot der Stunde. Einerseits will man in China bleiben, der riesige Markt ist schlicht zu wichtig für das eigene Geschäft. Andererseits will man vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen aber auch diversifizieren. Und jenes “plus 1” ist für viele: Vietnam.
Doch ausgerechnet jetzt ist der 66 Jahre alte Tô Lâm zum neuen Präsidenten gewählt worden – und das droht zum Problem zu werden für die allzu schöne Diversifizierungsstrategie. Denn: Tô Lâm scheint hinter der sogenannten Tiergarten-Entführung zu stecken.
In seiner Funktion als Sicherheitsminister soll er 2017 den Auftrag gegeben haben, den ehemaligen vietnamesischen Politiker und früheren Konzernchef Trinh Xuan Thanh aus dem Berliner Tiergarten zu entführen. Zumindest heißt es so im Urteil des Berliner Kammergerichts. Die Bundesregierung wertete den Vorfall als eine Verletzung der deutschen Souveränität. Mehrere vietnamesische Diplomaten wurden ausgewiesen, die “strategische Partnerschaft” mit Vietnam ausgesetzt.
Dabei lief alles bislang so gut – für Deutschland, für deutsche Unternehmen und zu guter Letzt auch für Vietnam. “Vietnam ist der größte Profiteur in Südostasien im Kontext des China plus 1-Trends”, sagt Florian Feyerabend zu Table.Briefings. “Im Rahmen einer Strategie der Diversifizierung und des De-Risking ist das Land insbesondere auch für deutsche Unternehmen interessant geworden”, erklärt der Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hanoi. Doch Feyerabend stellt klar: “Vietnam ist dabei keine Alternative zu China, sondern vielmehr eine Ergänzung zu dem wirtschaftlichen Engagement in China.”
Kein Wunder, denn Vietnam hat für deutsche Unternehmen viel zu bieten. KAS-Direktor Feyerabend nennt vor allem drei Gründe:
Zudem verfügt Vietnam über enorme Vorkommen an Seltenen Erden, die unter anderem für die Produktion von Mikrochips verwendet werden. Auch dieser Rohstoffschatz macht das Land interessant für internationale Investoren, die ihre Lieferketten unabhängiger machen wollen von China.
Kein Wunder also, dass Vietnam auch im Wettstreit zwischen China und den USA eine wichtige Rolle spielt. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Chinas Staatschef Xi Jinping waren 2023 in Vietnam. Die Nähe Vietnams zu China liegt auf der Hand – geografisch, aber auch ideologisch: Beides sind kommunistische Einparteiensysteme, die autoritär von der jeweiligen KP regiert werden.
Hier liege die wichtigste Bindung, erklärt Huynh Tam Sang von der Vietnam National University in Ho Chi Minh Stadt. Das vietnamesische Ministerium für öffentliche Angelegenheiten habe viele Strategien von den chinesischen Parteikadern übernommen, vor allem in den Bereichen Terrorismus- und Aufruhrbekämpfung. “Im Januar bat Tô Lâm das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit um theoretischen und praktischen Rat, wie die Kommunistische Partei die vollständige Kontrolle behalten könne”, sagt Huynh zu Table.Briefings.
Hinzu kommt eine enge wirtschaftliche Bindung. Durch gemeinsame Eisenbahnprojekte floriert der grenzübergreifende Handel. Aber Peking verfolgt noch eine andere Strategie: Über Vietnam will man die wachsenden Handelsbarrieren und Strafzölle westlicher Staaten umgehen. Entsprechend haben Vietnam – und Mexiko – zuletzt die USA als Top-Zielorte für chinesische Fertigungs- und Logistikprojekte überholt. Allein Chinas Exporte von Computerteilen haben sich laut chinesischem Zoll zwischen 2017 und 2023 mehr als verdreifacht.
Doch die Nähe hat auch ihre Schattenseiten. Als ehemaliger Verbündeter der Sowjetunion war Vietnam in den 1970er- und 1980er-Jahren mit China verfeindet. Noch heute gibt es in der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber dem großen Nachbarn im Norden. Konkret gibt es einen Konflikt um Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer.
Diesen Spalt versuchen die USA zu nutzen. Obwohl im Vietnam-Krieg einst erbitterter Feind, ist Washington längst zu einem wichtigen sicherheitspolitischen Partner geworden. Beim Besuch von Joe Biden unterzeichnete man eine “umfassende strategische Partnerschaft für Frieden, Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung”.
Vietnam selbst verfolgt eine sogenannte Bambus-Politik: stabil und stark verwurzelt, zugleich aber äußert flexibel und biegsam zwischen China und den USA. Das hat sich auch Deutschland bislang zunutze gemacht: Vietnam ist zu einer beliebten Standortalternative geworden.
Damit das so bleibt, sollte die Bundesregierung zügig den Austausch mit Hanoi suchen, um die Probleme aus dem Weg zu räumen. Als neuer Präsident hat Tô Lâm zwar vorwiegend repräsentative Aufgaben, aber Experten sagen ihm weitaus größere Ambitionen nach. Eine zügige Lösung wäre dann auch wieder ganz im Sinne der eigenen langfristigen China-Strategie.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Gegen Ende 2023 bekam Ku Chung-Hwa einen Anruf des Leiters von Taiwans Vertretung in Deutschland, dem Repräsentanten Shieh Jhy-Wey. Ob er Interesse habe, den Ko-Vorsitz einer neu geschaffenen taiwanisch-deutschen Dialogplattform zu übernehmen? Ku überlegte nicht lange und sagte zu.
Die Dialogplattform wurde bald darauf, im Dezember 2023, von den Auslandsvertretungen beider Länder offiziell aus der Taufe gehoben. Das deutsche Auswärtige Amt rief das Ziel aus, “einen lebendigen zivilgesellschaftlichen Austausch zu fördern”.
Ku Chung-Hwa begann, gemeinsam mit dem deutschen Ko-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer das erste Treffen der Plattform im Mai dieses Jahres in Berlin zu organisieren. Für den emeritierten Soziologieprofessor von der National Chengchi Universität in Taipeh war es nicht der erste Kontakt zu Deutschland: Ab 1981 hatte er knapp acht Jahre hierzulande gelebt – zunächst für ein Diplomstudium in Regensburg, dann für die Promotion in Heidelberg. Sein Forschungsschwerpunkt damals war die Arbeit des Soziologen Max Weber; Ku übersetzte in seiner Zeit in Heidelberg auch ein Grundlagenwerk zu dessen Theorien ins Chinesische.
Nun, fast vierzig Jahre später, machte er sich mit einer Delegation von zwölf Mitgliedern auf den Weg nach Berlin. Unter ihnen waren Forscherinnen und Forscher mit Bezug zu Deutschland, Parlamentsabgeordnete der drei großen Parteien in Taiwan und eine Journalistin von Taiwans renommiertem Commonwealth Magazine. Anderthalb Tage tauschten sie sich mit den deutschen Delegierten über Themen wie die Resilienz der Demokratie sowie die nachhaltige wirtschaftliche Transformation und die Digitalgesellschaft aus.
Was Deutschland und Taiwan voneinander lernen können? Ku Chung-Hwa erinnert sich zurück an seine Studienzeit in Deutschland. Schon damals habe er die Sachlichkeit der politischen Debatte in Deutschland sehr geschätzt: “Man kann vieles rational diskutieren”, das wünsche er sich auch noch stärker in Taiwan.
Deutschland wiederum könne von Taiwans Resilienz lernen, der Fähigkeit, sich über die Jahrzehnte allen äußeren Widrigkeiten zum Trotz wirtschaftlich und politisch zu behaupten. Auch die Vielfalt und Kraft der sozialen Bewegungen in Taiwan könnten eine Inspiration für Deutschland bieten.
Ku Chung-Hwa spricht aus eigener Erfahrung: Als er nach Deutschland ging, brachen die letzten Jahre der damaligen Diktatur der Kuomintang (KMT) an. Als er Ende der Achtzigerjahre nach Taiwan zurückkehrte, war der letzte KMT-Diktator Chiang Ching-kuo wenige Tage zuvor gestorben. In der Folge beschäftigte sich Ku in seiner Forschung mit der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in Demokratisierungsprozessen – und wurde selbst Teil verschiedener sozialer Bewegungen. In den Neunzigerjahren stritt er gemeinsam mit anderen Dozentinnen und Dozenten für die Liberalisierung der Universitäten in Taiwan. 2007 gründete Ku dann die Bürger-Allianz zur Überwachung des Parlaments (公民監督國會聯盟).
Insgesamt blickt Ku optimistisch auf die Demokratie in Taiwan und auf die Zusammenarbeit mit Deutschland. “Die Demokratie ist in Taiwan weitestgehend Konsens geworden – wir haben politische Auseinandersetzungen, aber nur sehr wenige stellen die Demokratie selbst infrage.” Den größten Wert der deutsch-taiwanischen Dialogplattform sieht Ku in dem geschaffenen Rahmen für einen kontinuierlichen Austausch auf Augenhöhe – mit politischer Unterstützung der beiden Außenministerien. Die ersten zwei Jahre seien “ein Experiment”, doch schon jetzt stelle das Format einen Durchbruch für die deutsch-taiwanischen Beziehungen dar.
Im Mai 2025 soll die deutsche Delegation zum ersten Mal nach Taiwan kommen und sich nach Kus Angaben unter anderem mit Umwelt- und Klimathemen auseinandersetzen. Die meisten Delegierten aus dem ersten Jahr sollen planmäßig erhalten bleiben, den Vorsitz weiter Reinhard Bütikofer und Ku Chung-Hwa übernehmen. Für Ku ist es auch in eigener Sache eine gute Nachricht: “Endlich habe ich Gelegenheit, mich für die Gastfreundschaft in meiner Zeit in Deutschland zu revanchieren.” Leonardo Pape
Chinas “Singles’ Day” im Herbst gehört zu den größten E-Commerce-Festivals der Welt. Im Oktober 2023 setzten Online-Händler bei dem Rabatt-Event mehr als 1.100 Milliarden Yuan um, umgerechnet rund 146 Milliarden Euro. Kein Wunder also, dass ein Einkaufsfest im Jahr nicht genug ist. Am Dienstag ging das 618 Shopping Festival über die Bühne, benannt nach dem Datum 18. Juni. Auf diese Großereignisse mit ihren Milliarden Bestellungen müssen sich Online-Händler und Logistikfirmen monatelang vorbereiten. Hier verpacken Arbeiter eines Lebensmittelunternehmens in der Stadt Jinhua, Provinz Zhejiang, Ware für den Versand.
diese Woche bricht der Bundeswirtschaftsminister zu seiner viertägigen Reise nach Südkorea und China auf. Robert Habeck werde andere Schwerpunkte setzen als Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in der Volksrepublik im April, schreibt Finn Mayer-Kuckuk, der Habeck auf seiner Reise begleiten wird. Habeck ist ein großer Freund des De-Riskings – was er auch dadurch demonstriert, dass er zuerst in Südkorea Halt macht.
Denn Südkorea stellt eine wirtschaftliche Alternative zu China dar und kann darüber hinaus als Vorbild für eine gelungene Industriepolitik für Deutschland dienen. Die mitreisenden Mittelständler in der Delegation – auf die Habeck im Gegensatz zum Bundeskanzler stärker als auf Großkonzerne setzt – werden das mit Interesse beobachten.
Nur knappe zwei Wochen vor dieser Reise hatte Habeck mit seinem in Aussicht gestellten Moratorium für das Lieferkettengesetz in vielen Unternehmen für Unruhe gesorgt. Denn die Planungen dafür sind auch in vielen kleineren Firmen längst angelaufen. Besonders wachsam muss die Solarbranche sein: Xinjiang ist eine der Hochburgen der chinesischen Solarindustrie. Deswegen müssen deutsche Solarfirmen neben den allgemeinen Menschenrechts- und Umweltstandards auch die Unterdrückung der Uiguren und die Vorwürfe umfassender Zwangsarbeitsprogramme in der Region berücksichtigen. Wie die Firmen damit umgehen, hat Christiane Kühl recherchiert.
Im Rahmen ihrer Diversifizierungsstrategie denken viele Unternehmen außerdem zunehmend über Vietnam nach oder haben sich schon dorthin orientiert. Der neue Präsident des Landes, Tô Lâm, könnte sie ins Zweifeln bringen – scheint er doch hinter der sogenannten Tiergarten-Entführung zu stecken. Was genau er damit zu tun hat und was das für den deutschen Blick auf das nun von ihm regierte Land bedeutet, analysiert Michael Radunski.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Robert Habeck reist von Donnerstag bis Sonntag nach Südkorea und China. Die Reise steht im Zeichen der China-Strategie der Bundesregierung vom Juli vergangenen Jahres. Es geht darum, die darin beschriebene Idee der Risikominimierung mit konkreten Aktionen lebendig werden zu lassen.
Daher wird der Bundeswirtschaftsminister vermutlich andere Schwerpunkte setzen als im April Kanzler Scholz, der die China-Strategie weitgehend ignoriert hatte. Während Olaf Scholz im Sinne der mitfliegenden Dax-Vorstände eher auf mehr Investitionen in China hingewirkt hat, dürfte es Habeck um eine bessere Verteilung der Risiken gehen, also das De-Risking.
In Habecks Delegation sind dann auch diesmal eher Mittelständler vertreten als Großkonzerne. Ihr gehören Agenturberichten zufolge unter anderem Vertreter des Solarunternehmens Enpal und der Metallverarbeitungsgruppe Schoder, wie beide Firmen am Dienstag mitteilten. Laut Insidern begleiten den Vizekanzler auch Vertreter des Autozulieferers Voss und des Biopharma-Zulieferers Sartorius. Während Voss sich zunächst nicht dazu äußerte, bestätigte Sartorius – das einzige Dax-Unternehmen auf der Minister-Reise – die Informationen.
Habeck ist ein großer Freund des De-Risking, unter dem er vor allem eine wirtschaftliche Risikoverringerung versteht. Der vorgeschaltete Besuch in Südkorea steht daher unter den Vorzeichen, im Sinne der China-Strategie wirtschaftliche Alternativen zu China zu schaffen. Südkorea kann zudem durchaus Vorbild für eine gelungene Industriepolitik sein. Südkorea hat vieles, was Deutschland zur Entschärfung seiner Abhängigkeiten auch gerne hätte – allem voran eine eigene, hochmoderne Chipindustrie.
Vor allem aber lag Südkorea schon öfter im Clinch mit China. Die Regierung in Seoul bemüht sich daher schon viel länger als Deutschland, Abhängigkeiten zu verringern und ihre Regierung gegen geopolitische Verwerfungen zu wappnen. Davon kann Deutschland noch etwas lernen. Trotz kleinerer Uneinigkeiten in Handelsfragen wird der Südkorea-Teil voraussichtlich sehr freundschaftlich werden.
Die Gespräche in Peking werden hingegen nicht einfach werden: Der Bundeswirtschaftsminister reist in einen drohenden Handelskonflikt hinein nach Peking, während die geopolitischen Sorgen wegen der Nähe Chinas zu Russland zuletzt eher noch zugenommen haben. Dazu kommt gerade die Bildung einer nordkoreanisch-chinesischen Achse mit chinesischer Billigung.
Doch beim Besuch des Wirtschaftsministers wird es vor allem um den Handel gehen. Das große Reizthema für China sind die drohenden Korrekturzölle der EU auf chinesische E-Fahrzeuge. Die chinesische Führung wird gegenüber Habeck ein Manöver versuchen, das sie schon erfolgreich bei Emmanuel Macron und vielen anderen Besuchern aus Europa durchgeführt hat: Der Vertreter eines großen EU-Mitgliedsstaats wird umgarnt, um ihn für die eigenen Interessen einzusetzen.
Denn China versucht die EU zu umgehen und zu ignorieren, wo immer es kann. Es liegt nicht in Pekings Interesse, die EU aufzuwerten, indem sie sie ernst nimmt. Damit würde sie nur einen potenziellen großen Rivalen auf der Weltbühne stärken. Einfacher ist es, die EU-Mitgliedsstaaten einzeln dazu zu bringen, die chinesischen Interessen in Europa zu vertreten: Teile und herrsche.
Auch Habeck wird Chinas Wünsche präsentiert bekommen. Die Chinesen wollen, dass die Zusatzzölle der EU auf chinesische E-Autos wieder verschwinden. Brüssel will mit differenzierten Zöllen unfaire Vorteile durch chinesische Subventionen ausgleichen, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Hersteller zu schaffen, die keine direkten Subventionen erhalten. China – selbst Weltmeister in Marktverzerrung – schreit jedoch: Protektionismus. Die deutsche Industrie reagiert nun auf die implizite Drohung mit einem Handelskrieg, indem sie sich die chinesischen Anliegen zu eigen macht und dafür eintritt, die vorläufigen Zölle ab November nicht endgültig werden zu lassen. China hat bereits klargemacht, dass es im Ernstfall ungemütlich werden kann.
Habeck befindet sich durch diese Ausgangslage in der Zwickmühle. Er hat derzeit eigentlich ein besonders offenes Ohr für die Anliegen der Unternehmen. Nach den schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen der vergangenen Monate will er sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur für grüne Projekte einzustehen statt für die Interessen der gesamten Wirtschaft. Doch jetzt muss Habeck abwägen, was er von den Forderungen etwa der deutschen Autobauer nach einer Rücknahme der Zölle halten soll. Er kann in Peking deutsche Unterstützung für chinesische Forderungen zusagen. Er kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Wirtschaft quasi ein Erpressungsopfer ist und eher unfreiwillig auf den Schutz der EU verzichten will.
Es läge nahe, einen Kompromiss zu machen und den Mittelweg zu wählen. In diesem Fall würde Habeck sich in Peking gegenüber der chinesischen Seite nicht eindeutig für oder gegen die Zölle positionieren. Wenn es Habeck überhaupt auf ein Gespräch ankommen lässt, das eigentlich den Verhandlern der EU zusteht, könnte er sagen: Zwar sind die Zölle sachlich gerechtfertigt, aber Deutschland wolle eben keinen Handelskrieg und sei aus diesem übergeordneten Grund kompromissbereit – wenn China der EU deutlich entgegenkomme. Dann hinge alles von der Gegenleistung Chinas ab.
Habeck muss hier darauf achten, sich nicht mit wohlklingenden Formeln von Zusammenarbeit, Freundschaft, offenen Märkten, Weltfrieden und einer Win-Win-Situation abspeisen zu lassen. China ist erfahrungsgemäß gut darin, westliche Politiker einzuwickeln und über den Tisch zu ziehen.
Auf seiner ersten China-Reise als Minister hat Habeck ein anspruchsvolles Programm vor sich, das die aktuellen Handelskonflikte ebenso berührt wie die geopolitische Gesamtlage, aber auch die Marktchancen und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er muss Peking die Stirn bieten, ohne die angeschlagenen deutschen Autobauer noch mehr in die Bredouille zu bringen.
Firmen, die in China einkaufen, sind längst dabei, ihre Lieferketten an das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) anzupassen. Daran hat auch Wirtschaftsminister Habeck nichts geändert, als er ein Aussetzen des Gesetzes für zwei Jahre ins Spiel gebracht hat. Eine der Branchen, die besonders von neuen Auflagen betroffen ist, ist die Solarbranche. Sie muss zusätzlich zu allgemeinen Menschenrechts- und Umweltstandards die Unterdrückung der Uiguren und die Vorwürfe umfassender Zwangsarbeitsprogramme in Xinjiang berücksichtigen. Xinjiang ist eine der Hochburgen der chinesischen Solarindustrie.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Studien, die Zwangsarbeit in den Lieferketten westlicher Solarfirmen feststellten. Nach einer Studie des britischen Helena Kennedy Centre for International Justice von 2021 waren damals 90 chinesische und internationale Solarfirmen von Zwangsarbeit irgendwo in ihrer Lieferkette betroffen. Auch waren damals demnach alle chinesischen Polysilizium-Hersteller in Xinjiang an Zwangsarbeitsprogrammen beteiligt oder wurden von Rohstofffirmen beliefert, die daran beteiligt waren.
Das geplante Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt läuft derzeit durch die EU-Institutionen. Das Parlament hat dieses Verbot im Mai final bestätigt. Nun müssen der EU-Rat und anschließend die einzelnen EU-Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. In die USA dürfen schon länger keine Produkte aus Xinjiang mehr importiert werden, wenn dafür Zwangsarbeit nicht explizit ausgeschlossen werden kann. Experten hatten daher eine Zweiteilung der Exportströme befürchtet, in der Solarprodukte mit Xinjiang-Anteil dauerhaft in der EU oder Großbritannien landen. Dem soll das künftige EU-Verbot vorbeugen.
China dominiert die weltweiten Lieferketten der Branche – bis hin zur kompletten Solaranlage. Hersteller kaufen in China Vorprodukte ein, Installateure zumeist ganze Anlagen. EU-Solarfirmen müssen für diese Einkäufe neue Lieferketten komplett außerhalb Xinjiangs aufbauen – und all das auch zertifizieren zu lassen. Denn in Xinjiang selbst sind keine unabhängigen Audits zu dem Thema möglich.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) informiere die Mitgliedsunternehmen regelmäßig über “aktuelle Standards beziehungsweise Möglichkeiten zur Zertifizierung”, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. “Wir haben zum Beispiel gemeinsam mit Mitgliedsunternehmen Aktualisierungen von Lieferverträgen entwickelt, die den Einsatz von Zwangsarbeit in den Lieferketten ausschließen sollen”, sagte Körnig zu Table.Briefings. Der Verband verurteile jegliche Form von Menschenrechtsverletzungen und halte “mehr Verantwortung und mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette ausdrücklich für richtig”.
Ein Unternehmen, das inzwischen nach eigenen Angaben komplett außerhalb Xinjiangs einkauft, ist der Solaranlagenverkäufer Enpal aus Berlin. “Wir beziehen 100 Prozent unserer Waferzellen und anderer Vorprodukte aus drei Provinzen: Anhui, Zhejiang und Jiangsu. Da können wir zu 100 Prozent sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit involviert ist”, sagt Henning Rath, Chief Supply Chain Manager von Enpal. “Das sind ganz normale, hochautomatisierte Fabriken, ehrlich gesagt, mit einem Standard, der deutlich höher ist, als wir es in Europa zurzeit sehen.”
Große Teile des benötigten Polysiliziums beziehe Enpal aus Yunnan, so Rath zu Table.Briefings. Sein Team fliege regelmäßig dorthin, damit alles nachverfolgbar und für Enpal transparent sei. Xinjiang mache heute ungefähr 30 bis 40 Prozent des chinesischen Polysiliziums aus, schätzt Rath. “Das bedeutet, alles, was in Xinjiang produziert wird, verbleibt im heimischen Markt. Das, was exportiert wird, kommt eigentlich aus anderen Provinzen.”
Enpal kauft seit 2021 direkt in China ein und auditiert seither jeden Zulieferer selbst, mit eigenen Leuten aus Raths Team in Shenzhen. “Wir sind ja der Einkäufer, wir wollen wissen, wo es herkommt – denn wir sind nach dem LkSG dafür verantwortlich.”
Chinesische Firmen, die auf der Freiheit bestehen, auch Produkte aus Xinjiang für Enpal-Produkte zuliefern zu dürfen, fallen laut Rath beim Audit durch. “Mit diesen Unternehmen arbeiten wir aktiv nicht mehr zusammen.” Diese Unternehmen seien zwar die Mehrheit. “Aber es gibt Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, sich für internationale Märkte sauber aufzustellen, weil sie verstanden haben, dass das durchaus Mehrwert bieten kann. Und mit denen arbeiten wir dann gut zusammen.”
Die Solarindustrie gehört neben E-Autos und Batterien zu den “Neuen Drei”-Zukunftsindustrien, die Peking zum Exportschlager aufbauen will. Da lohnt eine separate Lieferkette für die Ausfuhr in den Westen durchaus. Offen sage das niemand so, sagt Rath. “Aber es gibt eine klare Anweisung aus Peking, die besagt: ‘Baut eine ‘Exportbarrierenfreie Lieferkette auf!‘” Chinesische Solarfirmen errichten also zunehmend Produktionsstätten weit weg von Xinjiang. So hat etwa Anhuis Hauptstadt Hefei ein größeres Cluster für Solarfirmen aufgebaut, von denen viele für den Export fertigen.
Die Wirksamkeit von Due Diligence in der Lieferkette setze dabei “Transparenz und vor allem Vertrauen voraus”, sagt Joseph Negrine von der Australian National University. “Die ethische Beschaffung von Materialien und Arbeitskräften in der Solarbranche setzt voraus, dass die importierenden Unternehmen über nachvollziehbare Lieferketten verfügen – und dass die exportierenden Unternehmen transparent über die Arbeitsbedingungen sind.” Enpal etwa lässt sich unter anderem Arbeitsverträge, Lohnaufstellungen, Versicherungen und Unterkünfte der Mitarbeitenden zeigen.
All das ist ein mühsames Geschäft. Und so denken die Firmen nun darüber nach, mit ihren chinesischen Lieferanten Gemeinschaftsunternehmen in Europa aufzubauen, wie Rath erzählt, der als Enpal-Vertreter mit Habeck nach China reisen wird. “Die Idee ist es, die Kerntechnologie der Photovoltaik mit großen Produktionskapazitäten in Europa anzusiedeln”, so Rath. Man sei dazu etwa seit einem Jahr mit den Technologiepartnern in China im Gespräch. Pro Produktionsschritt – Polysilizium, Wafer, Zellen, Module – seien bis zu vier Partner aus der EU und China an den Plänen beteiligt.
Im Grunde ist Vietnam die Antwort auf die China-Strategie der deutschen Bundesregierung. Das südostasiatische Land liegt als Diversifizierungsstandort quasi auf der Hand. Will man tatsächlich seine allzu großen Abhängigkeiten von China reduzieren, ist Vietnam der naheliegende Partner.
“China plus 1” lautet in vielen deutschen Unternehmenszentralen das Gebot der Stunde. Einerseits will man in China bleiben, der riesige Markt ist schlicht zu wichtig für das eigene Geschäft. Andererseits will man vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen aber auch diversifizieren. Und jenes “plus 1” ist für viele: Vietnam.
Doch ausgerechnet jetzt ist der 66 Jahre alte Tô Lâm zum neuen Präsidenten gewählt worden – und das droht zum Problem zu werden für die allzu schöne Diversifizierungsstrategie. Denn: Tô Lâm scheint hinter der sogenannten Tiergarten-Entführung zu stecken.
In seiner Funktion als Sicherheitsminister soll er 2017 den Auftrag gegeben haben, den ehemaligen vietnamesischen Politiker und früheren Konzernchef Trinh Xuan Thanh aus dem Berliner Tiergarten zu entführen. Zumindest heißt es so im Urteil des Berliner Kammergerichts. Die Bundesregierung wertete den Vorfall als eine Verletzung der deutschen Souveränität. Mehrere vietnamesische Diplomaten wurden ausgewiesen, die “strategische Partnerschaft” mit Vietnam ausgesetzt.
Dabei lief alles bislang so gut – für Deutschland, für deutsche Unternehmen und zu guter Letzt auch für Vietnam. “Vietnam ist der größte Profiteur in Südostasien im Kontext des China plus 1-Trends”, sagt Florian Feyerabend zu Table.Briefings. “Im Rahmen einer Strategie der Diversifizierung und des De-Risking ist das Land insbesondere auch für deutsche Unternehmen interessant geworden”, erklärt der Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hanoi. Doch Feyerabend stellt klar: “Vietnam ist dabei keine Alternative zu China, sondern vielmehr eine Ergänzung zu dem wirtschaftlichen Engagement in China.”
Kein Wunder, denn Vietnam hat für deutsche Unternehmen viel zu bieten. KAS-Direktor Feyerabend nennt vor allem drei Gründe:
Zudem verfügt Vietnam über enorme Vorkommen an Seltenen Erden, die unter anderem für die Produktion von Mikrochips verwendet werden. Auch dieser Rohstoffschatz macht das Land interessant für internationale Investoren, die ihre Lieferketten unabhängiger machen wollen von China.
Kein Wunder also, dass Vietnam auch im Wettstreit zwischen China und den USA eine wichtige Rolle spielt. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Chinas Staatschef Xi Jinping waren 2023 in Vietnam. Die Nähe Vietnams zu China liegt auf der Hand – geografisch, aber auch ideologisch: Beides sind kommunistische Einparteiensysteme, die autoritär von der jeweiligen KP regiert werden.
Hier liege die wichtigste Bindung, erklärt Huynh Tam Sang von der Vietnam National University in Ho Chi Minh Stadt. Das vietnamesische Ministerium für öffentliche Angelegenheiten habe viele Strategien von den chinesischen Parteikadern übernommen, vor allem in den Bereichen Terrorismus- und Aufruhrbekämpfung. “Im Januar bat Tô Lâm das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit um theoretischen und praktischen Rat, wie die Kommunistische Partei die vollständige Kontrolle behalten könne”, sagt Huynh zu Table.Briefings.
Hinzu kommt eine enge wirtschaftliche Bindung. Durch gemeinsame Eisenbahnprojekte floriert der grenzübergreifende Handel. Aber Peking verfolgt noch eine andere Strategie: Über Vietnam will man die wachsenden Handelsbarrieren und Strafzölle westlicher Staaten umgehen. Entsprechend haben Vietnam – und Mexiko – zuletzt die USA als Top-Zielorte für chinesische Fertigungs- und Logistikprojekte überholt. Allein Chinas Exporte von Computerteilen haben sich laut chinesischem Zoll zwischen 2017 und 2023 mehr als verdreifacht.
Doch die Nähe hat auch ihre Schattenseiten. Als ehemaliger Verbündeter der Sowjetunion war Vietnam in den 1970er- und 1980er-Jahren mit China verfeindet. Noch heute gibt es in der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber dem großen Nachbarn im Norden. Konkret gibt es einen Konflikt um Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer.
Diesen Spalt versuchen die USA zu nutzen. Obwohl im Vietnam-Krieg einst erbitterter Feind, ist Washington längst zu einem wichtigen sicherheitspolitischen Partner geworden. Beim Besuch von Joe Biden unterzeichnete man eine “umfassende strategische Partnerschaft für Frieden, Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung”.
Vietnam selbst verfolgt eine sogenannte Bambus-Politik: stabil und stark verwurzelt, zugleich aber äußert flexibel und biegsam zwischen China und den USA. Das hat sich auch Deutschland bislang zunutze gemacht: Vietnam ist zu einer beliebten Standortalternative geworden.
Damit das so bleibt, sollte die Bundesregierung zügig den Austausch mit Hanoi suchen, um die Probleme aus dem Weg zu räumen. Als neuer Präsident hat Tô Lâm zwar vorwiegend repräsentative Aufgaben, aber Experten sagen ihm weitaus größere Ambitionen nach. Eine zügige Lösung wäre dann auch wieder ganz im Sinne der eigenen langfristigen China-Strategie.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Gegen Ende 2023 bekam Ku Chung-Hwa einen Anruf des Leiters von Taiwans Vertretung in Deutschland, dem Repräsentanten Shieh Jhy-Wey. Ob er Interesse habe, den Ko-Vorsitz einer neu geschaffenen taiwanisch-deutschen Dialogplattform zu übernehmen? Ku überlegte nicht lange und sagte zu.
Die Dialogplattform wurde bald darauf, im Dezember 2023, von den Auslandsvertretungen beider Länder offiziell aus der Taufe gehoben. Das deutsche Auswärtige Amt rief das Ziel aus, “einen lebendigen zivilgesellschaftlichen Austausch zu fördern”.
Ku Chung-Hwa begann, gemeinsam mit dem deutschen Ko-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer das erste Treffen der Plattform im Mai dieses Jahres in Berlin zu organisieren. Für den emeritierten Soziologieprofessor von der National Chengchi Universität in Taipeh war es nicht der erste Kontakt zu Deutschland: Ab 1981 hatte er knapp acht Jahre hierzulande gelebt – zunächst für ein Diplomstudium in Regensburg, dann für die Promotion in Heidelberg. Sein Forschungsschwerpunkt damals war die Arbeit des Soziologen Max Weber; Ku übersetzte in seiner Zeit in Heidelberg auch ein Grundlagenwerk zu dessen Theorien ins Chinesische.
Nun, fast vierzig Jahre später, machte er sich mit einer Delegation von zwölf Mitgliedern auf den Weg nach Berlin. Unter ihnen waren Forscherinnen und Forscher mit Bezug zu Deutschland, Parlamentsabgeordnete der drei großen Parteien in Taiwan und eine Journalistin von Taiwans renommiertem Commonwealth Magazine. Anderthalb Tage tauschten sie sich mit den deutschen Delegierten über Themen wie die Resilienz der Demokratie sowie die nachhaltige wirtschaftliche Transformation und die Digitalgesellschaft aus.
Was Deutschland und Taiwan voneinander lernen können? Ku Chung-Hwa erinnert sich zurück an seine Studienzeit in Deutschland. Schon damals habe er die Sachlichkeit der politischen Debatte in Deutschland sehr geschätzt: “Man kann vieles rational diskutieren”, das wünsche er sich auch noch stärker in Taiwan.
Deutschland wiederum könne von Taiwans Resilienz lernen, der Fähigkeit, sich über die Jahrzehnte allen äußeren Widrigkeiten zum Trotz wirtschaftlich und politisch zu behaupten. Auch die Vielfalt und Kraft der sozialen Bewegungen in Taiwan könnten eine Inspiration für Deutschland bieten.
Ku Chung-Hwa spricht aus eigener Erfahrung: Als er nach Deutschland ging, brachen die letzten Jahre der damaligen Diktatur der Kuomintang (KMT) an. Als er Ende der Achtzigerjahre nach Taiwan zurückkehrte, war der letzte KMT-Diktator Chiang Ching-kuo wenige Tage zuvor gestorben. In der Folge beschäftigte sich Ku in seiner Forschung mit der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in Demokratisierungsprozessen – und wurde selbst Teil verschiedener sozialer Bewegungen. In den Neunzigerjahren stritt er gemeinsam mit anderen Dozentinnen und Dozenten für die Liberalisierung der Universitäten in Taiwan. 2007 gründete Ku dann die Bürger-Allianz zur Überwachung des Parlaments (公民監督國會聯盟).
Insgesamt blickt Ku optimistisch auf die Demokratie in Taiwan und auf die Zusammenarbeit mit Deutschland. “Die Demokratie ist in Taiwan weitestgehend Konsens geworden – wir haben politische Auseinandersetzungen, aber nur sehr wenige stellen die Demokratie selbst infrage.” Den größten Wert der deutsch-taiwanischen Dialogplattform sieht Ku in dem geschaffenen Rahmen für einen kontinuierlichen Austausch auf Augenhöhe – mit politischer Unterstützung der beiden Außenministerien. Die ersten zwei Jahre seien “ein Experiment”, doch schon jetzt stelle das Format einen Durchbruch für die deutsch-taiwanischen Beziehungen dar.
Im Mai 2025 soll die deutsche Delegation zum ersten Mal nach Taiwan kommen und sich nach Kus Angaben unter anderem mit Umwelt- und Klimathemen auseinandersetzen. Die meisten Delegierten aus dem ersten Jahr sollen planmäßig erhalten bleiben, den Vorsitz weiter Reinhard Bütikofer und Ku Chung-Hwa übernehmen. Für Ku ist es auch in eigener Sache eine gute Nachricht: “Endlich habe ich Gelegenheit, mich für die Gastfreundschaft in meiner Zeit in Deutschland zu revanchieren.” Leonardo Pape
Chinas “Singles’ Day” im Herbst gehört zu den größten E-Commerce-Festivals der Welt. Im Oktober 2023 setzten Online-Händler bei dem Rabatt-Event mehr als 1.100 Milliarden Yuan um, umgerechnet rund 146 Milliarden Euro. Kein Wunder also, dass ein Einkaufsfest im Jahr nicht genug ist. Am Dienstag ging das 618 Shopping Festival über die Bühne, benannt nach dem Datum 18. Juni. Auf diese Großereignisse mit ihren Milliarden Bestellungen müssen sich Online-Händler und Logistikfirmen monatelang vorbereiten. Hier verpacken Arbeiter eines Lebensmittelunternehmens in der Stadt Jinhua, Provinz Zhejiang, Ware für den Versand.
