während Europa mit strengen KI-Regeln voranschreitet, verfolgt China einen pragmatischen Kurs – mit starker ideologischer Kontrolle. Besonders für Regierungen im Globalen Süden könnte dieses Modell attraktiv sein, schreibt Julia Fiedler. Denn auch wenn die EU zehnmal so viele gutgemeinte Vorschriften hat, ist China in einem Punkt weit entschlossener: Zensur.
Donald Trump spielt mit dem Gedanken, China den PNTR-Status zu entziehen. PNTR steht für Permanent Normal Trade Relations und garantiert den meisten Staaten der Welt einen einfachen Zugang zum US-Markt. Eine Aberkennung des Status würde China in eine Reihe mit Nordkorea und Russland stellen, erklärt Jörn Petring. Die wirtschaftlichen Folgen wären auch für andere Staaten enorm.
KI-Exportquoten spalten die Welt in die Guten, die Bösen und diejenigen, die sich für eine Seite entscheiden müssen, schreiben Antonia Hmaidi und Wendy Chang im Standpunkt. Sie argumentieren: Die Vereinigten Staaten versuchen, die Technologie zu regulieren, solange sie es noch können.
Unterschiedliche Wertvorstellungen, geopolitische Konkurrenz und der Wettlauf um die Tech-Herrschaft: Es gibt viele Hindernisse für eine weltweite KI-Governance, die einen Rahmen für ethische, sicherheitspolitische und rechtliche Herausforderungen der Technologie schafft. Beim AI Action Summit in Paris Anfang dieser Woche unterzeichneten 60 Länder eine Abschlusserklärung, in der die Initiierung eines globalen Dialogs über KI-Governance gefordert wird, darunter auch von Deutschland und China. Die USA unterzeichneten die Erklärung nicht.
Wer die weltweiten Regelungen prägt, ist entscheidend. China hat sich bereits angeboten, eine federführende Rolle zu übernehmen. Um im Wettbewerb der Einflussnahme gemeinsam mit KI umzugehen, kann es in Bezug auf China hilfreich sein, die Funktionsweise von Chinas KI-Gesetzgebung zu verstehen, sagt Dr. Daniel Sprick, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Chinese Legal Culture der Universität zu Köln in diesem Bereich forscht.
Standards spielen dabei eine zentrale Rolle. Diese regeln häufig vor allem Aspekte der Konnektivität oder Interoperabilität technischer Produkte. Doch China nutzt Standards auch als eine Form der untergesetzlichen Regulierung, um das regelkonforme Agieren von Unternehmen sicherzustellen. Es kann damit bereits jetzt Teile seines Governance-Systems exportieren, die von den eigenen autoritären Vorstellungen geprägt sind.
Innovation braucht Freiraum, doch bei Künstlicher Intelligenz ist die Sorge vor Missbrauch und schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft groß. Wie verfasst man also ein Gesetz für Künstliche Intelligenz, das KI einhegt, ohne dabei den atemlosen Technologiesprint zu bremsen? In der EU ist mit dem AI Act im August 2024 das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI in Kraft getreten. Von den einen gelobt, wird es wegen seiner detaillierten und strengen Regulierungen aber auch kritisiert. Diese könnten Innovationen hemmen.
Während die europäische Regulierung fast 500 Seiten umfasst, kommt die aktuelle chinesische Gesetzgebung zu KI insgesamt auf nicht einmal 50 Paragrafen. Ein umfassendes KI-Gesetz 中华人民共和国人工智能法 wird lediglich in akademischen Kreisen diskutiert. Und das, obwohl die Regulierung in China eigentlich besonders streng sein sollte – ein Large Language Model darf beispielsweise keine Antworten zu politisch heiklen Themen liefern, es muss linientreu sein.
Dass es in China bisher noch kein umfassendes KI-Gesetz gibt und die wenigen Rechtsregeln so mager daherkommen, mag zwar überraschen, sei aber typisch, sagt Sprick. Sozialistisches Recht gießt üblicherweise zunächst die Programmatik in ein Gesetz, im Anschluss wird nachgesteuert. Schritt für Schritt werde geprüft, welche weiteren Regeln sinnvoll sind – und diese in Form von Standards nachgeliefert.
Den Grundstein legte das Social Credit System mit seinen Bewertungsstandards. Inzwischen gibt es zahlreiche Standards, von denen einige auch für internationale Verbraucher relevant sind. Wie zum Beispiel für den grenzüberschreitenden E-Commerce, oder die Datensicherheit.
Im KI-Bereich ist der chinesische Staat offenbar noch unsicher, wo die Reise hingehen soll. Das sieht man daran, dass Vorschriften aktuell nur auf der Ebene von Verwaltungsrichtlinien festgeschrieben sind und häufig Titel tragen, die mit “vorläufige Bestimmungen” beginnen. Doch auch, wenn die chinesischen Regelungen noch nicht so ausgefeilt sind wie im AI Act der EU – es gibt Ausnahmen.
Während Chinas Regulierungen für KI in vielen Bereichen allgemein bleiben, enthalten die untergesetzlichen Standards für die chinesische KI-Industrie bereits jetzt eine sehr feine Steuerung, die über die EU-Regulierungen hinausgeht. Geregelt ist unter anderem, wie eine KI trainiert werden soll, wie sie zu überprüfen ist, wie Trainingsdaten verwaltet werden und welche Qualifikation Personen mitbringen müssen, die Trainingsdaten annotieren. Und so liest man in der – gesetzlich vorgeschriebenen – Registrierung von DeepSeek denn auch diesen Satz: “Die KI antwortet erst nach Überprüfung illegaler und negativer Informationen” 违法不良信息审核后. In Europa werden nur Hochrisiko-Systeme derart engmaschig überprüft, dazu gehören Systeme in der kritischen Infrastruktur, Sicherheitsbehörden oder der Personalverwaltung.
Die Überprüfung der KI wird häufig an Dienstleister ausgelagert, es ist bereits ein Gewerbe rund um Sicherheitsüberprüfungen von KI entstanden. Neben privaten Unternehmen und semi-offiziellen Thinktanks, wie die China Academy of Information and Communications Technology (CAICT), bieten dies auch Universitäten an. Und auch die Erstellung der Standards erfolgt nicht nur auf staatlicher Ebene. Das Wirtschaftsunternehmen namens H3C war an den Standards für die chinesische KI-Industrie beteiligt, ein Tochterunternehmen der Tsinghua Universität.
Was eine sichere KI ausmacht, ist in China allerdings noch längst nicht abschließend geklärt. Es gibt mehrere Aspekte, neben Themen wie der Bedrohung für Menschen durch KI sind es auch ethische Erwägungen, die lebhaft diskutiert werden. Unter anderem die Frage, ob Menschen ein Recht darauf haben sollten, KI nicht zu verwenden. Dies wird von einem AI Ethical Guideline des Ministry of Science and Technology sogar unterstützt. Es geht aber auch um Sicherheitsvorstellungen des autoritären Einparteienregimes, das seinen Machterhalt sicherstellen will.
Und damit steht China nicht alleine da. “Chinas Angebot zu sicherer KI kann ein Exportschlager werden”, sagt Daniel Sprick. “Es gibt viele Jurisdiktionen oder Regime, in denen eine mit westlichen Werten gespickte KI vielleicht nicht das Richtige ist, sondern eher eine KI, die dafür geeignet ist, eine autoritäre Sicherheitsüberprüfung zu überstehen”.
Als Donald Trump an seinem ersten Tag im Amt einen riesigen Stapel Dokumente mit schwarzem Filzstift unterzeichnete, richtete sich die Aufmerksamkeit von China-Beobachtern vor allem auf die erwarteten Maßnahmen: neue Zölle, weitere Sanktionen und eine generelle Verschärfung der Handelspolitik. Doch ein entscheidendes Detail in Trumps China-Plänen blieb zunächst unbeachtet.
In dem Memorandum, das sich mit Chinas Handelspraktiken befasst, ordnete er nicht nur an, unfairen Wettbewerb zu untersuchen und weitere Strafzölle zu prüfen. Die Untersuchung, deren Ergebnisse für den 1. April erwartet werden, soll explizit auch Chinas PNTR-Status bewerten.
Die Abkürzung PNTR steht für Permanent Normal Trade Relations und garantiert den meisten Staaten der Welt einen einfachen Zugang zum US-Markt. Eine Aberkennung des Status würde China zu einem ausgestoßenen Handelspartner machen, was die politischen Fronten weiter verhärten dürfte. Tatsächlich stünde China ohne PNTR in einer Reihe mit nur vier Ländern – Kuba, Nordkorea, Belarus und Russland – die derzeit nicht im normalen Handelsverkehr mit den USA stehen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sei nun ein Punkt erreicht, an dem die Chancen für eine Rückabwicklung des PNTR-Status in Washington zunehmen. Forderungen, China den Status zu entziehen, gibt es schon seit Jahren von chinakritischen Stimmen im US-Kongress – sowohl von Demokraten als auch von Republikanern.
Doch mehrheitstauglich waren diese Meinungen nie. Das könnte sich ändern, sollte sich auch Trump klar hinter die Pläne stellen. Zwar verweisen Beobachter darauf, dass der US-Präsident den Handelsstatus auch lediglich als “nukleare” Option ins Spiel bringen könnte, um so am Ende einen vorteilhaften Deal mit Peking zu schließen. Doch niemand kann sich sicher sein. Laut Reuters würden einige US-Unternehmen bereits Pläne für den Fall einer Aberkennung des Status treffen.
China erhielt diesen PNTR-Status im Jahr 2000. Zwar war der Schritt schon damals nicht unumstritten, schließlich war die Volksrepublik weit davon entfernt, marktwirtschaftlichen Kriterien zu entsprechen. Doch die US-Regierung unter Bill Clinton wollte China in die Welthandelsorganisation (WTO) bringen. Ein WTO-Beitritt erforderte stabile Handelsbeziehungen mit den USA. Der PNTR-Status war die Voraussetzung dafür.
Trotz Kritik von Gewerkschaften und Industrieverbänden, die schon damals vor einem Jobverlust durch billige chinesische Importe warnten, gelang es Clinton, das Gesetz 2000 durch den Kongress zu bringen. China erhielt den PNTR-Status, und im darauffolgenden Jahr wurde es offiziell in die WTO aufgenommen.
Was folgte, war ein historischer Wirtschaftsboom, von dem nicht nur China profitierte, sondern auch US-Konzerne, die massiv Produktion verlagerten und zugleich den chinesischen Markt erschlossen. Doch auch die Kritiker sollten in Teilen Recht behalten: Seit Chinas WTO-Beitritt 2001 hat sich das Handelsvolumen zwar vervielfacht, aber die USA verzeichnen dauerhaft hohe Handelsdefizite. Die Flut günstiger chinesischer Importe brachte US-Konsumenten niedrigere Preise, führte aber auch zur Schließung vieler amerikanischer Fabriken.
Nun die Uhr zurückzudrehen, hätte laut Ökonomen massive Folgen für die US-Wirtschaft. Das US-System unterscheidet zwei Hauptkategorien von Zöllen. Eine Kategorie gilt für Länder mit Most Favored Nation (MFN)-Status, also die meisten WTO-Mitglieder, einschließlich China unter dem aktuellen PNTR-Status. Die zweite Kategorie gilt für Länder ohne Handelsprivilegien.
Würde China plötzlich in die zweite Kategorie fallen, könnten Schätzungen zufolge die durchschnittlichen Zollsätze auf chinesische Waren von aktuell etwa 19 Prozent auf rund 61 Prozent ansteigen. Die Zahl liegt verdächtig nah an der Wahlkampf-Drohung von Trump, China-Zölle in Höhe von 60 Prozent zu erheben. Die USA würden China so faktisch aus ihrem Markt drängen, aber zu einem hohen wirtschaftlichen Preis.
Dieser drastische Anstieg der Zölle würde die Preise für chinesische Produkte in den USA erheblich erhöhen, was zu steigenden Kosten für Verbraucher und Unternehmen führen könnte. Eine Analyse von Oxford Economics prognostiziert, dass die Aufhebung des PNTR-Status das US-Bruttoinlandsprodukt über einen Zeitraum von fünf Jahren um bis zu 1,9 Billionen US-Dollar reduzieren und den Verlust von etwa 801.000 Arbeitsplätzen verursachen könnte.
Der Schlag für die chinesische Wirtschaft wäre womöglich noch größer. Eine Analyse des Peterson Institute for International Economics aus dem September 2024 prognostiziert, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon 2025 um etwa 0,6 Prozent sinken könnte, falls der PNTR-Status aufgehoben wird. Langfristig wären die Auswirkungen jedoch gravierender. Die Rede ist von einem “deutlichen Rückgang des BIP” über einen längeren Zeitraum.
Das Institut warnt, dass Chinas Attraktivität als Produktionsstandort gemindert würde. Unternehmen könnten ihre Lieferketten diversifizieren und Produktionsstätten in andere Länder verlagern, um den erhöhten Zöllen zu entgehen. Dies würde zu einem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in China führen.
China selbst reagiert erwartungsgemäß empört auf die US-Debatte. Die Überlegungen spiegelten eine “Kalter-Krieg-Geisteshaltung”, die den Handel in frühere Zeiten zurückwerfen würde. Ein Entzug von Chinas PNTR-Status wäre ein klarer Verstoß gegen WTO-Regeln. “Es würde den USA selbst und der Weltwirtschaft schaden”, erklärt das chinesische Außenministerium.
Der Widerruf von Chinas PNTR-Status wäre auch ein schwerer Schlag gegen die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Autorität. Bereits jetzt steht die WTO unter erheblichem Druck, ihre Relevanz in einer zunehmend multipolaren Weltwirtschaft zu behaupten. Eine Aberkennung des chinesischen PNTR-Status wäre laut Christine McDaniel, einer ehemaligen US-Handelsbeamtin, ein “dicker Mittelfinger für die WTO”.
Die Pläne der USA, die “KI-Diffusion” besser zu kontrollieren, indem sie ein umfassendes System von Exportquoten für die ganze Welt einführen, sind bei anderen Ländern und der Technologiebranche auf große Skepsis gestoßen. Doch es scheint, dass man sich in Washington einig ist, dass dies der Preis ist, um China am Erwerb fortschrittlicher KI für militärische Zwecke zu hindern – und um die Führungsrolle der USA zu sichern, indem der Aufbau einer neuen KI-Infrastruktur im eigenen Land gefördert wird: Donald Trump hat mehrere Durchführungsverordnungen aus der Biden-Ära rückgängig gemacht, darunter eine über die Sicherheit von KI, die Regelungen für den Export von KI-Technologien blieb jedoch unangetastet.
Die Regelungen teilen die Welt in drei “Kategorien” auf – die USA und 18 Schlüsselpartner in Kategorie 1 unterliegen keinen Beschränkungen für den Kauf von in den USA hergestellten High-End-KI-Chips; China, Russland und andere Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt wurde, sind in Kategorie 3 weiterhin vom Erwerb dieser Chips ausgeschlossen; alle anderen Länder fallen in die zweite Kategorie und müssen Exportquoten einhalten.
Dies alles erinnert an den Kalten Krieg – die Aufteilung der Welt in Blöcke, die Aufwertung des Status von KI zu strategischen Waffen, deren Bestände kontrolliert werden müssen. Die Vereinigten Staaten ergreifen diese Maßnahmen, solange sie noch die meisten Karten in der Hand haben. Nvidia dominiert den Markt für High-End-Chips, während seine chinesischen Konkurrenten Mühe haben aufzuholen. Das chinesische Start-up DeepSeek mag die Tech-Welt aufgerüttelt haben, indem es eine KI-Technologie präsentierte, die mit weniger Rechenleistung auskommt – doch das Unternehmen ist nach wie vor auf die fortschrittlichen Chips des US-Riesen angewiesen
Die neuen Regelungen dienen nicht nur dazu, Chinas Zugang zu KI zu blockieren, sondern auch die Position der USA in diesem Bereich zu stärken. Die neue Regierung hat zwar noch Zeit, Änderungen vorzunehmen, die offensichtliche Kompatibilität des Regelwerks mit Trumps “America first”-Ansatz lässt jedoch vermuten, dass sie an diesem ebenso wirksamen wie plumpen Instrument festhalten wird. Sie verleihen Washington die Kontrolle über sämtliche bzw. bedeutende Transaktionen mit KI-Chips und halten andere Länder durch Obergrenzen davon ab, das begrenztes Angebot an China weiterzuverkaufen. Dieser Ansatz stellt eine wesentliche Veränderung in der Art und Weise dar, wie die USA versuchen, China den Zugang zu KI zu verwehren – weg von Beschränkungen für bestimmte Unternehmen und Endverwendungen hin zu länderspezifischen Obergrenzen für KI-Käufe.
Trumps erste Amtszeit leitete 2018 den “Tech-Krieg” ein, indem sie chinesische Technologieunternehmen wie Huawei auf die “Entity List” setzte, die den US-Exportbeschränkungen unterliegen. Und die Biden-Regierung legte 2022 mit China-weiten verwendungsbezogene Beschränkungen für bestimmte Chips sowie mit wesentlich strengeren Kontrollen für “festgelegte Organisationen” nach. Diese Strategie zeigte jedoch nur bedingt Wirkung, da die betroffenen chinesischen Unternehmen Wege fanden, die Beschränkungen zu umgehen, indem sie den beabsichtigten Endverwendungszweck oder Endnutzer verschleierten. Dadurch gelang es ihnen, Chips und Chipfertigungsanlagen über nicht benannte Organisationen und Drittländer zu beziehen – ein Schlupfloch, das mit den Ausfuhrquoten für die rund 120 Kategorie-2-Länder nun geschlossen werden soll.
Die neuen Regelungen zwingen Länder und Unternehmen der Kategorie 2, sich für eine Seite zu entscheiden: Entweder sie leben mit den Beschränkungen für amerikanische KI-Technologie oder sie schließen sich den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in ihrem Kampf gegen Chinas technologische Ambitionen an. Die Länder und Unternehmen dieser Kategorie, die sich bereit erklären, entsprechende Ausfuhrkontrollen und Sorgfaltspflichten einzuhalten, um zu verhindern, dass amerikanische KI-Technologie nach China umgeleitet wird, erhalten im Gegenzug eine höhere Obergrenze für die Anzahl der US-Chips. Wie bei der Nukleartechnologie während des Kalten Krieges sind die USA nicht länger gewillt, ihre KI-Rechenleistung Ländern anvertrauen, die sich nicht an die Spielregeln der USA halten.
Nachdem zuvor bereits der Verkauf von Chips und der zu ihrer Herstellung verwendeten Anlagen unterbunden wurde, sollen diese neuen Vorschriften auch verhindern, dass China Zugang zu KI-Chips aus dem Ausland erhält. Über ausländische Cloud-Dienstleistungen, die fortschrittliche KI anbieten, war es für chinesische Unternehmen ein Leichtes, diese Technologie weiterhin zu nutzen. Washington plant nun, die Voraussetzungen für bestehende “Know-Your-Customer“-Regelungen zu verschärfen. Diese verlangen von US-Cloud-Anbietern, dass sie mindestens 50 Prozent ihrer Rechenleistung in den USA betreiben, und beschränken den Zugang für nicht vertrauenswürdige Länder. Ausländische Betreiber von Rechenzentren, die an einem neuen System zur Überprüfung von Endnutzern teilnehmen und Informationen weitergeben, erhalten im Gegenzug die Möglichkeit, mehr moderne US-Chips zu kaufen.
Diese Ausweitung der extraterritorialen US-Beschränkungen ist bei der Europäischen Union nicht gut angekommen, da sie den EU-Raum in zehn Länder der Kategorie 1, beginnend mit Deutschland und Frankreich, die von jeglichen Quoten befreit sind, und 17 Länder der Kategorie 2 aufgeteilt. Dies stellt den europäischen Binnenmarkt und die geografische Verteilung seiner Datenverarbeitungsinfrastruktur vor Herausforderungen. So könnte beispielsweise ein Cloud-Anbieter, der Kunden im Kategorie-2-Land Österreich bedient, versucht sein, seine Rechenzentren in Deutschland anzusiedeln, wo er keinen Auflagen unterliegt. Auch wenn die nationalen Quoten hoch genug angesetzt und kurzfristig kaum einen Unterschied machen, hat die einseitige Auferlegung dieser Regeln in vielen europäischen Hauptstädten für Unmut gesorgt.
Durch die Regeln gegen die “KI-Diffusion” wird verhindert, dass China Zugang zu fortschrittlicher Technologie erhält, und gleichzeitig sichergestellt, dass die USA weiterhin den Ton in Sachen KI angeben. Auch westliche Verbündete wollen Chinas militärische Aufrüstung begrenzen – aber nur wenige billigen Washingtons Anspruch auf KI-Vorherrschaft. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Länder auf der ganzen Welt von Trumps “America first”-Ansatz und Washingtons ständiger Vermengung von nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit überzeugen lassen. Doch solange China (oder ein anderes Land) die Welt nicht mit eigenen High-End-KI-Chips versorgen kann, bleibt ihnen keine andere Wahl, als sich an die Spielregeln der USA zu halten.
Antonia Hmaidi beschäftigt sich mit der Geopolitik von Technologie, Chinas Streben nach technischer Eigenständigkeit, insbesondere in Bereichen wie Halbleiter, Betriebssysteme und Internet-Infrastruktur, sowie mit Chinas Cybersicherheit und Hacking-Kampagnen.
Wendy Changs Forschungsinteresse gilt der Schnittstelle von Technologie, Politik und Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der zunehmenden geopolitischen Spannungen weltweit erforscht sie, wie Entwicklungen in den Bereichen wie Künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos, Metaverse und Quantentechnologien Chinas digitale Wirtschaft und seine Beziehungen mit anderen Ländern beeinflussen.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Seit den 1970er-Jahren gehören die blau-weißen Eiscreme-Trucks der Marke Mister Softee zum Straßenbild von Hongkong. Die unverwechselbare Melodie von “An der schönen blauen Donau”, mit der sich die Wagen nähern, lösen bei vielen Bewohnern der Stadt nostalgische Kindheitserinnerungen aus. Wie am Mittwoch bekannt wurde, starb Ho King-yuen, der Mann, der die Eiswagen-Marke nach Hongkong brachte, im Alter von 98 Jahren in Perth, Australien. Der ehemalige Polizist hatte die mobilen Softeis-Trucks der US-Marke erstmals bei einer Großbritannien-Reise gesehen. Die Idee begeisterte ihn so sehr, dass er gemeinsam mit zwei Freunden die Franchise-Rechte für Mister Softee erwarb und das Konzept nach Hongkong brachte. Momentan fahren noch immer 14 Trucks durch die Stadt – für den Überraschungseffekt ohne fest gegebene Routen.
während Europa mit strengen KI-Regeln voranschreitet, verfolgt China einen pragmatischen Kurs – mit starker ideologischer Kontrolle. Besonders für Regierungen im Globalen Süden könnte dieses Modell attraktiv sein, schreibt Julia Fiedler. Denn auch wenn die EU zehnmal so viele gutgemeinte Vorschriften hat, ist China in einem Punkt weit entschlossener: Zensur.
Donald Trump spielt mit dem Gedanken, China den PNTR-Status zu entziehen. PNTR steht für Permanent Normal Trade Relations und garantiert den meisten Staaten der Welt einen einfachen Zugang zum US-Markt. Eine Aberkennung des Status würde China in eine Reihe mit Nordkorea und Russland stellen, erklärt Jörn Petring. Die wirtschaftlichen Folgen wären auch für andere Staaten enorm.
KI-Exportquoten spalten die Welt in die Guten, die Bösen und diejenigen, die sich für eine Seite entscheiden müssen, schreiben Antonia Hmaidi und Wendy Chang im Standpunkt. Sie argumentieren: Die Vereinigten Staaten versuchen, die Technologie zu regulieren, solange sie es noch können.
Unterschiedliche Wertvorstellungen, geopolitische Konkurrenz und der Wettlauf um die Tech-Herrschaft: Es gibt viele Hindernisse für eine weltweite KI-Governance, die einen Rahmen für ethische, sicherheitspolitische und rechtliche Herausforderungen der Technologie schafft. Beim AI Action Summit in Paris Anfang dieser Woche unterzeichneten 60 Länder eine Abschlusserklärung, in der die Initiierung eines globalen Dialogs über KI-Governance gefordert wird, darunter auch von Deutschland und China. Die USA unterzeichneten die Erklärung nicht.
Wer die weltweiten Regelungen prägt, ist entscheidend. China hat sich bereits angeboten, eine federführende Rolle zu übernehmen. Um im Wettbewerb der Einflussnahme gemeinsam mit KI umzugehen, kann es in Bezug auf China hilfreich sein, die Funktionsweise von Chinas KI-Gesetzgebung zu verstehen, sagt Dr. Daniel Sprick, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Chinese Legal Culture der Universität zu Köln in diesem Bereich forscht.
Standards spielen dabei eine zentrale Rolle. Diese regeln häufig vor allem Aspekte der Konnektivität oder Interoperabilität technischer Produkte. Doch China nutzt Standards auch als eine Form der untergesetzlichen Regulierung, um das regelkonforme Agieren von Unternehmen sicherzustellen. Es kann damit bereits jetzt Teile seines Governance-Systems exportieren, die von den eigenen autoritären Vorstellungen geprägt sind.
Innovation braucht Freiraum, doch bei Künstlicher Intelligenz ist die Sorge vor Missbrauch und schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft groß. Wie verfasst man also ein Gesetz für Künstliche Intelligenz, das KI einhegt, ohne dabei den atemlosen Technologiesprint zu bremsen? In der EU ist mit dem AI Act im August 2024 das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI in Kraft getreten. Von den einen gelobt, wird es wegen seiner detaillierten und strengen Regulierungen aber auch kritisiert. Diese könnten Innovationen hemmen.
Während die europäische Regulierung fast 500 Seiten umfasst, kommt die aktuelle chinesische Gesetzgebung zu KI insgesamt auf nicht einmal 50 Paragrafen. Ein umfassendes KI-Gesetz 中华人民共和国人工智能法 wird lediglich in akademischen Kreisen diskutiert. Und das, obwohl die Regulierung in China eigentlich besonders streng sein sollte – ein Large Language Model darf beispielsweise keine Antworten zu politisch heiklen Themen liefern, es muss linientreu sein.
Dass es in China bisher noch kein umfassendes KI-Gesetz gibt und die wenigen Rechtsregeln so mager daherkommen, mag zwar überraschen, sei aber typisch, sagt Sprick. Sozialistisches Recht gießt üblicherweise zunächst die Programmatik in ein Gesetz, im Anschluss wird nachgesteuert. Schritt für Schritt werde geprüft, welche weiteren Regeln sinnvoll sind – und diese in Form von Standards nachgeliefert.
Den Grundstein legte das Social Credit System mit seinen Bewertungsstandards. Inzwischen gibt es zahlreiche Standards, von denen einige auch für internationale Verbraucher relevant sind. Wie zum Beispiel für den grenzüberschreitenden E-Commerce, oder die Datensicherheit.
Im KI-Bereich ist der chinesische Staat offenbar noch unsicher, wo die Reise hingehen soll. Das sieht man daran, dass Vorschriften aktuell nur auf der Ebene von Verwaltungsrichtlinien festgeschrieben sind und häufig Titel tragen, die mit “vorläufige Bestimmungen” beginnen. Doch auch, wenn die chinesischen Regelungen noch nicht so ausgefeilt sind wie im AI Act der EU – es gibt Ausnahmen.
Während Chinas Regulierungen für KI in vielen Bereichen allgemein bleiben, enthalten die untergesetzlichen Standards für die chinesische KI-Industrie bereits jetzt eine sehr feine Steuerung, die über die EU-Regulierungen hinausgeht. Geregelt ist unter anderem, wie eine KI trainiert werden soll, wie sie zu überprüfen ist, wie Trainingsdaten verwaltet werden und welche Qualifikation Personen mitbringen müssen, die Trainingsdaten annotieren. Und so liest man in der – gesetzlich vorgeschriebenen – Registrierung von DeepSeek denn auch diesen Satz: “Die KI antwortet erst nach Überprüfung illegaler und negativer Informationen” 违法不良信息审核后. In Europa werden nur Hochrisiko-Systeme derart engmaschig überprüft, dazu gehören Systeme in der kritischen Infrastruktur, Sicherheitsbehörden oder der Personalverwaltung.
Die Überprüfung der KI wird häufig an Dienstleister ausgelagert, es ist bereits ein Gewerbe rund um Sicherheitsüberprüfungen von KI entstanden. Neben privaten Unternehmen und semi-offiziellen Thinktanks, wie die China Academy of Information and Communications Technology (CAICT), bieten dies auch Universitäten an. Und auch die Erstellung der Standards erfolgt nicht nur auf staatlicher Ebene. Das Wirtschaftsunternehmen namens H3C war an den Standards für die chinesische KI-Industrie beteiligt, ein Tochterunternehmen der Tsinghua Universität.
Was eine sichere KI ausmacht, ist in China allerdings noch längst nicht abschließend geklärt. Es gibt mehrere Aspekte, neben Themen wie der Bedrohung für Menschen durch KI sind es auch ethische Erwägungen, die lebhaft diskutiert werden. Unter anderem die Frage, ob Menschen ein Recht darauf haben sollten, KI nicht zu verwenden. Dies wird von einem AI Ethical Guideline des Ministry of Science and Technology sogar unterstützt. Es geht aber auch um Sicherheitsvorstellungen des autoritären Einparteienregimes, das seinen Machterhalt sicherstellen will.
Und damit steht China nicht alleine da. “Chinas Angebot zu sicherer KI kann ein Exportschlager werden”, sagt Daniel Sprick. “Es gibt viele Jurisdiktionen oder Regime, in denen eine mit westlichen Werten gespickte KI vielleicht nicht das Richtige ist, sondern eher eine KI, die dafür geeignet ist, eine autoritäre Sicherheitsüberprüfung zu überstehen”.
Als Donald Trump an seinem ersten Tag im Amt einen riesigen Stapel Dokumente mit schwarzem Filzstift unterzeichnete, richtete sich die Aufmerksamkeit von China-Beobachtern vor allem auf die erwarteten Maßnahmen: neue Zölle, weitere Sanktionen und eine generelle Verschärfung der Handelspolitik. Doch ein entscheidendes Detail in Trumps China-Plänen blieb zunächst unbeachtet.
In dem Memorandum, das sich mit Chinas Handelspraktiken befasst, ordnete er nicht nur an, unfairen Wettbewerb zu untersuchen und weitere Strafzölle zu prüfen. Die Untersuchung, deren Ergebnisse für den 1. April erwartet werden, soll explizit auch Chinas PNTR-Status bewerten.
Die Abkürzung PNTR steht für Permanent Normal Trade Relations und garantiert den meisten Staaten der Welt einen einfachen Zugang zum US-Markt. Eine Aberkennung des Status würde China zu einem ausgestoßenen Handelspartner machen, was die politischen Fronten weiter verhärten dürfte. Tatsächlich stünde China ohne PNTR in einer Reihe mit nur vier Ländern – Kuba, Nordkorea, Belarus und Russland – die derzeit nicht im normalen Handelsverkehr mit den USA stehen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sei nun ein Punkt erreicht, an dem die Chancen für eine Rückabwicklung des PNTR-Status in Washington zunehmen. Forderungen, China den Status zu entziehen, gibt es schon seit Jahren von chinakritischen Stimmen im US-Kongress – sowohl von Demokraten als auch von Republikanern.
Doch mehrheitstauglich waren diese Meinungen nie. Das könnte sich ändern, sollte sich auch Trump klar hinter die Pläne stellen. Zwar verweisen Beobachter darauf, dass der US-Präsident den Handelsstatus auch lediglich als “nukleare” Option ins Spiel bringen könnte, um so am Ende einen vorteilhaften Deal mit Peking zu schließen. Doch niemand kann sich sicher sein. Laut Reuters würden einige US-Unternehmen bereits Pläne für den Fall einer Aberkennung des Status treffen.
China erhielt diesen PNTR-Status im Jahr 2000. Zwar war der Schritt schon damals nicht unumstritten, schließlich war die Volksrepublik weit davon entfernt, marktwirtschaftlichen Kriterien zu entsprechen. Doch die US-Regierung unter Bill Clinton wollte China in die Welthandelsorganisation (WTO) bringen. Ein WTO-Beitritt erforderte stabile Handelsbeziehungen mit den USA. Der PNTR-Status war die Voraussetzung dafür.
Trotz Kritik von Gewerkschaften und Industrieverbänden, die schon damals vor einem Jobverlust durch billige chinesische Importe warnten, gelang es Clinton, das Gesetz 2000 durch den Kongress zu bringen. China erhielt den PNTR-Status, und im darauffolgenden Jahr wurde es offiziell in die WTO aufgenommen.
Was folgte, war ein historischer Wirtschaftsboom, von dem nicht nur China profitierte, sondern auch US-Konzerne, die massiv Produktion verlagerten und zugleich den chinesischen Markt erschlossen. Doch auch die Kritiker sollten in Teilen Recht behalten: Seit Chinas WTO-Beitritt 2001 hat sich das Handelsvolumen zwar vervielfacht, aber die USA verzeichnen dauerhaft hohe Handelsdefizite. Die Flut günstiger chinesischer Importe brachte US-Konsumenten niedrigere Preise, führte aber auch zur Schließung vieler amerikanischer Fabriken.
Nun die Uhr zurückzudrehen, hätte laut Ökonomen massive Folgen für die US-Wirtschaft. Das US-System unterscheidet zwei Hauptkategorien von Zöllen. Eine Kategorie gilt für Länder mit Most Favored Nation (MFN)-Status, also die meisten WTO-Mitglieder, einschließlich China unter dem aktuellen PNTR-Status. Die zweite Kategorie gilt für Länder ohne Handelsprivilegien.
Würde China plötzlich in die zweite Kategorie fallen, könnten Schätzungen zufolge die durchschnittlichen Zollsätze auf chinesische Waren von aktuell etwa 19 Prozent auf rund 61 Prozent ansteigen. Die Zahl liegt verdächtig nah an der Wahlkampf-Drohung von Trump, China-Zölle in Höhe von 60 Prozent zu erheben. Die USA würden China so faktisch aus ihrem Markt drängen, aber zu einem hohen wirtschaftlichen Preis.
Dieser drastische Anstieg der Zölle würde die Preise für chinesische Produkte in den USA erheblich erhöhen, was zu steigenden Kosten für Verbraucher und Unternehmen führen könnte. Eine Analyse von Oxford Economics prognostiziert, dass die Aufhebung des PNTR-Status das US-Bruttoinlandsprodukt über einen Zeitraum von fünf Jahren um bis zu 1,9 Billionen US-Dollar reduzieren und den Verlust von etwa 801.000 Arbeitsplätzen verursachen könnte.
Der Schlag für die chinesische Wirtschaft wäre womöglich noch größer. Eine Analyse des Peterson Institute for International Economics aus dem September 2024 prognostiziert, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon 2025 um etwa 0,6 Prozent sinken könnte, falls der PNTR-Status aufgehoben wird. Langfristig wären die Auswirkungen jedoch gravierender. Die Rede ist von einem “deutlichen Rückgang des BIP” über einen längeren Zeitraum.
Das Institut warnt, dass Chinas Attraktivität als Produktionsstandort gemindert würde. Unternehmen könnten ihre Lieferketten diversifizieren und Produktionsstätten in andere Länder verlagern, um den erhöhten Zöllen zu entgehen. Dies würde zu einem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in China führen.
China selbst reagiert erwartungsgemäß empört auf die US-Debatte. Die Überlegungen spiegelten eine “Kalter-Krieg-Geisteshaltung”, die den Handel in frühere Zeiten zurückwerfen würde. Ein Entzug von Chinas PNTR-Status wäre ein klarer Verstoß gegen WTO-Regeln. “Es würde den USA selbst und der Weltwirtschaft schaden”, erklärt das chinesische Außenministerium.
Der Widerruf von Chinas PNTR-Status wäre auch ein schwerer Schlag gegen die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Autorität. Bereits jetzt steht die WTO unter erheblichem Druck, ihre Relevanz in einer zunehmend multipolaren Weltwirtschaft zu behaupten. Eine Aberkennung des chinesischen PNTR-Status wäre laut Christine McDaniel, einer ehemaligen US-Handelsbeamtin, ein “dicker Mittelfinger für die WTO”.
Die Pläne der USA, die “KI-Diffusion” besser zu kontrollieren, indem sie ein umfassendes System von Exportquoten für die ganze Welt einführen, sind bei anderen Ländern und der Technologiebranche auf große Skepsis gestoßen. Doch es scheint, dass man sich in Washington einig ist, dass dies der Preis ist, um China am Erwerb fortschrittlicher KI für militärische Zwecke zu hindern – und um die Führungsrolle der USA zu sichern, indem der Aufbau einer neuen KI-Infrastruktur im eigenen Land gefördert wird: Donald Trump hat mehrere Durchführungsverordnungen aus der Biden-Ära rückgängig gemacht, darunter eine über die Sicherheit von KI, die Regelungen für den Export von KI-Technologien blieb jedoch unangetastet.
Die Regelungen teilen die Welt in drei “Kategorien” auf – die USA und 18 Schlüsselpartner in Kategorie 1 unterliegen keinen Beschränkungen für den Kauf von in den USA hergestellten High-End-KI-Chips; China, Russland und andere Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt wurde, sind in Kategorie 3 weiterhin vom Erwerb dieser Chips ausgeschlossen; alle anderen Länder fallen in die zweite Kategorie und müssen Exportquoten einhalten.
Dies alles erinnert an den Kalten Krieg – die Aufteilung der Welt in Blöcke, die Aufwertung des Status von KI zu strategischen Waffen, deren Bestände kontrolliert werden müssen. Die Vereinigten Staaten ergreifen diese Maßnahmen, solange sie noch die meisten Karten in der Hand haben. Nvidia dominiert den Markt für High-End-Chips, während seine chinesischen Konkurrenten Mühe haben aufzuholen. Das chinesische Start-up DeepSeek mag die Tech-Welt aufgerüttelt haben, indem es eine KI-Technologie präsentierte, die mit weniger Rechenleistung auskommt – doch das Unternehmen ist nach wie vor auf die fortschrittlichen Chips des US-Riesen angewiesen
Die neuen Regelungen dienen nicht nur dazu, Chinas Zugang zu KI zu blockieren, sondern auch die Position der USA in diesem Bereich zu stärken. Die neue Regierung hat zwar noch Zeit, Änderungen vorzunehmen, die offensichtliche Kompatibilität des Regelwerks mit Trumps “America first”-Ansatz lässt jedoch vermuten, dass sie an diesem ebenso wirksamen wie plumpen Instrument festhalten wird. Sie verleihen Washington die Kontrolle über sämtliche bzw. bedeutende Transaktionen mit KI-Chips und halten andere Länder durch Obergrenzen davon ab, das begrenztes Angebot an China weiterzuverkaufen. Dieser Ansatz stellt eine wesentliche Veränderung in der Art und Weise dar, wie die USA versuchen, China den Zugang zu KI zu verwehren – weg von Beschränkungen für bestimmte Unternehmen und Endverwendungen hin zu länderspezifischen Obergrenzen für KI-Käufe.
Trumps erste Amtszeit leitete 2018 den “Tech-Krieg” ein, indem sie chinesische Technologieunternehmen wie Huawei auf die “Entity List” setzte, die den US-Exportbeschränkungen unterliegen. Und die Biden-Regierung legte 2022 mit China-weiten verwendungsbezogene Beschränkungen für bestimmte Chips sowie mit wesentlich strengeren Kontrollen für “festgelegte Organisationen” nach. Diese Strategie zeigte jedoch nur bedingt Wirkung, da die betroffenen chinesischen Unternehmen Wege fanden, die Beschränkungen zu umgehen, indem sie den beabsichtigten Endverwendungszweck oder Endnutzer verschleierten. Dadurch gelang es ihnen, Chips und Chipfertigungsanlagen über nicht benannte Organisationen und Drittländer zu beziehen – ein Schlupfloch, das mit den Ausfuhrquoten für die rund 120 Kategorie-2-Länder nun geschlossen werden soll.
Die neuen Regelungen zwingen Länder und Unternehmen der Kategorie 2, sich für eine Seite zu entscheiden: Entweder sie leben mit den Beschränkungen für amerikanische KI-Technologie oder sie schließen sich den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in ihrem Kampf gegen Chinas technologische Ambitionen an. Die Länder und Unternehmen dieser Kategorie, die sich bereit erklären, entsprechende Ausfuhrkontrollen und Sorgfaltspflichten einzuhalten, um zu verhindern, dass amerikanische KI-Technologie nach China umgeleitet wird, erhalten im Gegenzug eine höhere Obergrenze für die Anzahl der US-Chips. Wie bei der Nukleartechnologie während des Kalten Krieges sind die USA nicht länger gewillt, ihre KI-Rechenleistung Ländern anvertrauen, die sich nicht an die Spielregeln der USA halten.
Nachdem zuvor bereits der Verkauf von Chips und der zu ihrer Herstellung verwendeten Anlagen unterbunden wurde, sollen diese neuen Vorschriften auch verhindern, dass China Zugang zu KI-Chips aus dem Ausland erhält. Über ausländische Cloud-Dienstleistungen, die fortschrittliche KI anbieten, war es für chinesische Unternehmen ein Leichtes, diese Technologie weiterhin zu nutzen. Washington plant nun, die Voraussetzungen für bestehende “Know-Your-Customer“-Regelungen zu verschärfen. Diese verlangen von US-Cloud-Anbietern, dass sie mindestens 50 Prozent ihrer Rechenleistung in den USA betreiben, und beschränken den Zugang für nicht vertrauenswürdige Länder. Ausländische Betreiber von Rechenzentren, die an einem neuen System zur Überprüfung von Endnutzern teilnehmen und Informationen weitergeben, erhalten im Gegenzug die Möglichkeit, mehr moderne US-Chips zu kaufen.
Diese Ausweitung der extraterritorialen US-Beschränkungen ist bei der Europäischen Union nicht gut angekommen, da sie den EU-Raum in zehn Länder der Kategorie 1, beginnend mit Deutschland und Frankreich, die von jeglichen Quoten befreit sind, und 17 Länder der Kategorie 2 aufgeteilt. Dies stellt den europäischen Binnenmarkt und die geografische Verteilung seiner Datenverarbeitungsinfrastruktur vor Herausforderungen. So könnte beispielsweise ein Cloud-Anbieter, der Kunden im Kategorie-2-Land Österreich bedient, versucht sein, seine Rechenzentren in Deutschland anzusiedeln, wo er keinen Auflagen unterliegt. Auch wenn die nationalen Quoten hoch genug angesetzt und kurzfristig kaum einen Unterschied machen, hat die einseitige Auferlegung dieser Regeln in vielen europäischen Hauptstädten für Unmut gesorgt.
Durch die Regeln gegen die “KI-Diffusion” wird verhindert, dass China Zugang zu fortschrittlicher Technologie erhält, und gleichzeitig sichergestellt, dass die USA weiterhin den Ton in Sachen KI angeben. Auch westliche Verbündete wollen Chinas militärische Aufrüstung begrenzen – aber nur wenige billigen Washingtons Anspruch auf KI-Vorherrschaft. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Länder auf der ganzen Welt von Trumps “America first”-Ansatz und Washingtons ständiger Vermengung von nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit überzeugen lassen. Doch solange China (oder ein anderes Land) die Welt nicht mit eigenen High-End-KI-Chips versorgen kann, bleibt ihnen keine andere Wahl, als sich an die Spielregeln der USA zu halten.
Antonia Hmaidi beschäftigt sich mit der Geopolitik von Technologie, Chinas Streben nach technischer Eigenständigkeit, insbesondere in Bereichen wie Halbleiter, Betriebssysteme und Internet-Infrastruktur, sowie mit Chinas Cybersicherheit und Hacking-Kampagnen.
Wendy Changs Forschungsinteresse gilt der Schnittstelle von Technologie, Politik und Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der zunehmenden geopolitischen Spannungen weltweit erforscht sie, wie Entwicklungen in den Bereichen wie Künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos, Metaverse und Quantentechnologien Chinas digitale Wirtschaft und seine Beziehungen mit anderen Ländern beeinflussen.
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute mehr denn je: kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Seit den 1970er-Jahren gehören die blau-weißen Eiscreme-Trucks der Marke Mister Softee zum Straßenbild von Hongkong. Die unverwechselbare Melodie von “An der schönen blauen Donau”, mit der sich die Wagen nähern, lösen bei vielen Bewohnern der Stadt nostalgische Kindheitserinnerungen aus. Wie am Mittwoch bekannt wurde, starb Ho King-yuen, der Mann, der die Eiswagen-Marke nach Hongkong brachte, im Alter von 98 Jahren in Perth, Australien. Der ehemalige Polizist hatte die mobilen Softeis-Trucks der US-Marke erstmals bei einer Großbritannien-Reise gesehen. Die Idee begeisterte ihn so sehr, dass er gemeinsam mit zwei Freunden die Franchise-Rechte für Mister Softee erwarb und das Konzept nach Hongkong brachte. Momentan fahren noch immer 14 Trucks durch die Stadt – für den Überraschungseffekt ohne fest gegebene Routen.
