verglichen mit Xi Jinpings BRI-Gipfel in Peking zeigte das Forum zum europäischen Gegenstück “Global Gateway” am Mittwoch in Brüssel eher Understatement. Die Bühne war schlicht, die Teilnehmerzahl überschaubar. Ganz anders also als beim pompösen Gipfel vergangene Woche in Peking.
Auch die vereinbarten Projekte zeigten, dass der Infrastrukturplan der EU noch lange keine echte Alternative zu Pekings Neuer Seidenstraße ist. Aber: Sie sind ein guter Anfang. Warum das Forum in Brüssel trotz allem den lang erhoffte Schwung für “Global Gateway” bringt, um endlich (!) über das Frühstadium hinauszukommen, analysiert für Sie Amelie Richter.
In Europa und den USA stößt der chinesische Tech-Riese Huawei weiterhin auf Misstrauen. Auch in Deutschland soll der Einsatz von Huawei-Technologie stark eingeschränkt, in Teilen der kritischen Infrastruktur sogar verboten werden.
Schon länger ist das chinesische Unternehmen deshalb auf der Suche nach neuen Partnern. Fündig wurde das Management nun ausgerechnet im Nahen und Mittleren Osten. In Dubai stellte der Konzern vor wenigen Tagen eine verbesserte Variante des 5G-Standards vor. Dessen höhere Rechenleistung soll für KI-Anwendungen und autonome Fahrzeuge nötig sein. Was das für Europa bedeuten könnte, hat Jörn Petring für Sie aufgeschrieben.
Die EU hat im Rahmen des ersten “Global Gateway”-Forums die Unterzeichnung Dutzender Abkommen mit Partnerländern bekannt gegeben. Gemeinsam mit den USA will Brüssel den Grundstein für einen Korridor legen, der die Demokratische Republik Kongo und Sambia mit dem Atlantischen Ozean verbinden soll.
Die Strecke soll durch Angola zum Hafen von Lobito führen und von dort aus die Staaten mit den Weltmärkten verbinden, wie Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete. Es ist eines der typischen Projekte in Konkurrenz zu China, in diesem Fall geht es um den Zugang zu Rohstoffen.
Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge, Ministerpräsident der DR Kongo, war am Mittwoch als Sprecher zu kritischen Rohstoffen beim Forum zur EU-Infrastruktur-Initiative geladen. An der Session nahmen auch José de Lima Massano, Staatsminister für wirtschaftliche Koordinierung in Angola sowie der sambische Finanzminister Situmbeko Musokotwane teil.
Das Memorandum of Understanding zur Entwicklung des Korridors will man im Rahmen des Forums in Brüssel unterschreiben. Die EU und die USA hatten im vergangenen Monat bereits erklärt, dass ein erster Schritt Machbarkeitsstudien für einen neuen Eisenbahnausbau zwischen Sambia und Angola umfassen werde.
Die DR Kongo ist der weltweit größte Produzent von Kobalt und konkurriert mit Peru um die Position des zweitgrößten Kupferproduzenten. Das ist vor allem einem Anstieg chinesischer Investitionen in den vergangenen Jahren zu verdanken. Sambia ist ebenfalls reich an Kupfer.
Ob der Korridor in Afrika ein Erfolgsprojekt wird, ist noch offen. Die Umsetzung der zuletzt angekündigten Konnektivitäts-Initiative der EU und USA für den Handelskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEEC, kurz für India-Middle East-Europe Economic Corridor) wird derzeit wegen des Aufflammens des Konflikts zwischen Israel und der Terror-Organisation Hamas infrage gestellt.
Brüssel will nach eigenen Angaben mit “Global Gateway” in Drittstaaten eine Alternative zu Chinas “Belt and Road”-Initiative anbieten. Der BRI-Gipfel hatte vergangene Woche in Peking Vertreter aus rund 130 Staaten versammelt. Ehrengast war dabei ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin.
EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte China am Mittwoch bei der Eröffnung des Forums in Brüssel nicht direkt. Sie machte aber Anspielungen auf die der Volksrepublik nachgesagten Methode, Häfen oder andere lokale Infrastruktur als Sicherheit für chinesische Kredite einzufordern: “Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Möglichkeit zur Finanzierung seiner wesentlichen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen“, sagte von der Leyen vor Gästen. Im Publikum saßen der albanischen Ministerpäsident Edi Rama, Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina und Senegals Präsident Macky Sall.
Im Rahmen des Forums ist eine Vielzahl an Unterzeichnungen geplant. Dazu gehören:
Der Infrastrukturplan der EU befindet sich im Vergleich zur zehn Jahre alten Neuen Seidenstraße noch in einem frühen Stadium – konkrete neue Projekte waren bisher selten. Viele der Initiativen stammten noch aus Vorgänger-Projekten. “Global Gateway” drohte, sich zu einem Rohrkrepierer zu entwickeln: Innerhalb der EU-Kommission gab es Querelen um die Zuständigkeit, in den EU-Hauptstädten wusste niemand so wirklich, wie mit dem Vorstoß umgegangen werden sollte.
“Global Gateway” ist komplex, da die finanziellen Ressourcen von Mitgliedstaaten, multilateralen Organisationen wie der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie dem Privatsektor dafür mobilisiert werden sollen.
Der erste Tag des Forums mit den verkündeten Projekt-Plänen lässt nun auf einen schnellen Fortschritt hoffen: “Das ‘Global Gateway’-Forum in Brüssel ist ein guter Start. Jetzt ist es entscheidend, dass mit der Initiative konkrete Projekte in Gang gesetzt werden, die bei den Menschen in der Fläche ankommen”, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, zu Table.Media. “Global Gateway” müsse globale Versorgungslücken schließen und die Souveränität von Partnerstaaten stärken, statt ihre Abhängigkeiten noch zu vertiefen.
Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Maschinenbauerverband VDMA, zeigte sich zuversichtlich: “Es ist erfreulich, dass die ‘Global Gateway’-Initiative endlich Fahrt aufnimmt und die Europäische Union zahlreiche Staats- und Regierungschefs zum Infrastrukturgipfel nach Brüssel eingeladen hat.”
Die EU könnte damit ein echter geopolitischer Akteur in Afrika, Asien und Lateinamerika werden, so Ackermann. “Gerade in Zeiten des De-Risking von China werden diese Märkte für den europäischen Maschinenbausektor immer wichtiger.” Ackermann betonte jedoch, dass die angedachten 300 Milliarden Euro von “Global Gateway” bei weitem nicht ausreichten, um die globale Infrastrukturlücke zu schließen.
Dass Chinas BRI ganz klar der Gegenansatz zur europäischen Initiative sein soll, hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen mehrfach betont. Vor dem Beginn des Forums hatte auch deshalb ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, der nahelegte, dass sich die EU-Kommission unwissentlich auch chinesische Verbindungen in das neu eingesetzte Unternehmens-Gremium geholt hat.
Eines von 60 Mitgliedern darin ist der portugiesische Energiekonzern EDP, an dem China Three Gorges (CTG) mit 20 Prozent größter einzelner Anteilseigner sei, wie die South China Morning Post berichtete. Das Gremium soll die EU zu “Global Gateway”-Projekten beraten.
EU-Kommissionssprecher Eric Mamer wieß am Donnerstag Kritik daran zurück, dass EDP Teil des Gremiums sei. Chinas Anteil an EDP war auch nie ein Geheimnis. Ob die EU-Kommission vorab von der Anteilsstruktur wusste, sollte laut Mamer nochmals genauer betrachtet werden.
Am Donnerstag werden erneut EU-Politiker und Vertreter aus möglichen Partnerländern zusammenkommen, um zu Themen wie Gesundheit und digitale Infrastruktur zu sprechen. Neben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, werden auch unter anderem auch die Regierungschefs aus Kroatien, Serbien und Estland teilnehmen. Das Abschluss-Plenum steht gegen Mittag auf der Agenda.
Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat offiziell den Start eines noch schnelleren mobilen Internets angekündigt. Auf dem Mobile Broadband Forum in Dubai stellte der Konzern vor wenigen Tagen nach eigenen Angaben erstmals ein “komplettes Portfolio an 5.5G-Produkten” vor. Immerhin 13 führende Netzbetreiber nutzten das Forum, um gemeinsam mit Huawei den Aufbau von 5.5G-Netzen zu verkünden.
5.5G, auch 5G-Advanced genannt, soll eine verbesserte Variante des aktuellen 5G-Standards sein. Neben Huawei arbeiten auch andere Unternehmen wie Nokia oder Ericsson an entsprechenden Produkten. Der Technologiesprung ist beachtlich: 5.5G wird laut Huawei etwa die zehnfache Leistung von 5G bieten. Beim Herunterladen von Daten wird die Spitzenrate von 5.5G auf zehn Gigabit pro Sekunde steigen. Beim Hochladen wird 5.5G ein Gigabit pro Sekunde erreichen. Beim herkömmlichen 5G waren es 100 Megabit pro Sekunde. Auch die Wartezeiten auf den eigentlichen Datenzugriff (Latenzzeiten) sollen weiter sinken.
Auffällig: Huawei, das bei den Regierungen in den USA und Europa auf Skepsis bis Ablehnung stößt, scheint mit der neuen Technik vor allem auf Kunden im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel abzuzielen.
So gehören zu den von Huawei als Kooperationspartner genannten Netzbetreibern neben chinesischen Unternehmen auch Zain KSA und Du aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ooredoo Kuwait und Omantel aus dem Oman. In dieser Region dürfte der Ausbau des neuen 5.5G-Netzes durch Huawei nun also besonders schnell Gestalt annehmen.
Huawei nannte in Dubai eine ganze Reihe von Anwendungsbereichen für die neue Technologie:
Huawei war zuletzt auch mit anderen Projekten in der Region erfolgreich. So hat der Konzern einen Cloud-Dienst mit einem Rechenzentrum in Riad gestartet. Dieser soll Kunden in Saudi-Arabien sowie in anderen Teilen des Nahen Ostens, Nordafrikas und Zentralasiens mit öffentlichen Cloud-Diensten versorgen.
Während Dubai sein Zukunftsportfolio in Dubai ausbaut, läuft es für das Unternehmen aus Shenzhen in Europa weiterhin dürftig. Vor zwei Wochen legte Huawei Einspruch gegen spanische Regierungsvorschriften ein, die das Unternehmen daran hindern könnten, umfangreiche staatliche Beihilfen für die Entwicklung von 5G-Netzen in ländlichen Gebieten des Landes zu erhalten.
Auch in Deutschland werden Maßnahmen diskutiert, die Telekommunikationsbetreiber dazu zwingen würden, bis 2026 kritische Komponenten chinesischer Anbieter, darunter Huawei und ZTE, aus ihren Netzen zu entfernen. Schon jetzt haben Großbritannien, Dänemark, Schweden, Estland, Lettland und Litauen Huawei aus ihren 5G-Netzen verbannt. Wie die chinesische Führung sucht auch Huawei derweil nach Partnern außerhalb des Westens.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ist in Peking am Mittwoch überraschend mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen. Es ist nach Angaben seines Büros das erste Mal seit 2017, dass Xi den Gouverneur eines US-Staates empfängt. Über den Inhalt der Gespräche mit Xi gab es zunächst keine Informationen, das Büro des Gouverneurs teilte aber ein paar Fotos des Treffens.
Zuvor war Newsom mit Außenminister Wang Yi und Vizepräsident Han Zheng zusammengekommen. Es sei bei den Treffen mit verschiedenen Offiziellen um “Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, kulturellen Austausch, Menschenrechte und Demokratie” gegangen, teilte das Büro mit. Mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, unterzeichnete Newsom eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Klimaschutz. Auch verabschiedeten China und Kalifornien eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Klimakooperation auf subnationaler Ebene.
Der hochrangige und nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sehr freundliche Empfang des Gouverneurs steht im Kontrast zu den teilweise frostigen Begegnungen der US-Minister mit ihren chinesischen Counterparts in den vergangenen Monaten. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich beide Seiten tatsächlich trotz aller Schwierigkeiten derzeit um eine Entspannung bemühen. “Ich bin hier in der Erwartung, das Blatt zu wenden, unsere Freundschaft zu erneuern und uns erneut mit grundlegenden und fundamentalen Themen zu befassen”, sagte Newsom nach dem Händedruck mit Wang Yi laut AP. Wang Yi wird am Donnerstag in die USA reisen, wo er voraussichtlich Vorgespräche für einen Gipfel von Xi und US-Präsident Joe Biden im November führen wird.
Auch der Fokus seiner Reise dürfte Newsom in Peking die Türen geöffnet haben. Der Gouverneur hatte das Thema Klimaschutz zum Schwerpunkt seiner Gespräche in China erklärt. Zu Beginn seiner Reise besuchte er den Betreiber der Elektro-Busflotte in Shenzhen. Die Südmetropole hatte als erste Großstadt der Welt den gesamten Busverkehr elektrifiziert. In Guangzhou vereinbarte er mit Gouverneur Wang Weizhong, den Austausch zu Dekarbonisierung, Elektromobilität und Emissionshandel zu intensivieren.
Nach seinen Treffen in Peking wird Newsom in der Provinz Jiangsu Windparks und Feuchtgebiete ansehen und anschließend in Shanghai unter anderem die Gigafactory des US-Elektroautobauers Tesla besichtigen. Kalifornien gilt in den USA als Vorreiter bei Klimaschutz und Dekarbonisierung. ck
Der Volkskongress hat am Dienstag ein Gesetz zur Stärkung der patriotischen Erziehung von Kindern und Familien verabschiedet. Damit soll unter anderem “historischer Nihilismus” bekämpft und die “nationale Einheit” gestärkt werden, wie staatliche Medien erklärten.
“Historischer Nihilismus” ist ein Begriff, der von Peking verwendet wird, um Zweifel und Skepsis gegenüber dem offiziellen historischen Narrativ durch die Kommunistische Partei zu verunglimpfen. “Das Gesetz soll den Patriotismus fördern, betont aber auch die Notwendigkeit, rational, integrativ und aufgeschlossen zu sein, das Land der Welt zu öffnen und andere Zivilisationen zu akzeptieren”, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Seine Umsetzung betrifft die zentralen und lokalen Regierungsstellen sowie Schulen und Familien. Es enthält auch gezielte Maßnahmen für ausgewählte Personengruppen, darunter Regierungsbeamte, Angestellte, Dorfbewohner und Bewohner der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau sowie Taiwan, schreibt die staatlich unterstützte China Daily. rtr
China hat am Mittwoch die Astronauten vorgestellt, die am Donnerstag zur Raumstation Tiangong aufbrechen sollen. Es ist das jüngste Astronautenteam in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt. Das teilten Beamte der Raumfahrtbehörde in Peking mit. Es handelt sich dabei um die chinesischen Astronauten Tang Hongbo, Tang Shengjie und Jiang Xinlin, die die Raumfahrtmission Shenzhou-17 durchführen werden. Tang Hongbo, das einzige Crewmitglied mit Weltraumerfahrung, wird Kommandant sein, erklärte die China Manned Space Agency (CMSA). Tang war im Rahmen der Shenzhou-12-Mission im Jahr 2021 für drei Monate am Bau der chinesischen Raumstation beteiligt.
Das bemannte Raumschiff Shenzhou-17 wird am Donnerstag um 11:14 Uhr (Pekinger Zeit) vom Jiuquan Satellite Launch Center im Nordwesten Chinas starten, sagte Lin Xiqiang, stellvertretender Direktor der CMSA. Die Crew soll rund sechs Monate im Orbit verbringen. Es ist die 30. Raumfahrtmission und die zwölfte bemannte Mission seit der Einführung des bemannten Raumfahrtprogramms der Volksrepublik. Bis zum Ende des Jahrzehnts möchte China auch eine bemannte Mission zum Mond durchführen. fpe
Wegen der schnellen Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in den betreffenden Ländern hat China die Einfuhr von Rind-, Ziegen- und Schaffleisch aus Belgien und den Niederlanden untersagt. Der Importstopp gilt auch für ganze Tiere und für Milch. Hintergrund ist die schnelle Ausbreitung einer neuen Variante der Virusinfektion unter Wiederkäuern in Europa. Auch in Deutschland gibt es bereits Verdachtsfälle. Betroffen sind Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. China gibt sich große Mühe, Einschleppungen von Tierseuchen zu verhindern. Es sind also auch Einfuhrverbote für Deutschland denkbar.
Die Blauzungenkrankheit ist für Menschen ungefährlich. Es gibt eine Impfung für Nutztiere, doch derzeit verbreitet sich eine Variante, gegen den der Impfstoff nicht wirkt. Die Krankheit wird von Mücken übertragen. Infizierte Tiere sind von Lähmungen und Atembeschwerden betroffen. Unbehandelt endet sie oftmals tödlich. fin
Indien galt lange Zeit als “ewiger Zukunftsmarkt”: Zweistellige Wachstumsraten gaben Hoffnung, die kurz darauf wieder dank struktureller Hemmnisse erstarben. “Indien – das neue China?” im Sinne von Indien als Wirtschaftsmacht der Zukunft ist keine neue Frage. Die Antwort hat sich dagegen wegen geopolitischer Verschiebungen zuletzt deutlich verändert.
Indiens Ambition, wirtschaftlich anzuschließen, ist groß: Bis 2047 will man ein entwickeltes Land sein. Dafür hat man, nach Regierungsangaben, die Infrastrukturinvestitionen im nationalen Budget von umgerechnet 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf knapp 22 Milliarden Euro im Jahr 2023 verdreifacht. Gezielte Regierungsinitiativen wie die “Make In India”-Kampagne oder sogenannte Production-linked Incentive Schemes sollen ausländische Investoren ins Land und den Anteil des Fertigungssektors auf 25 Prozent des BIP bringen.
Föderale Hemmnisse wie Zölle zwischen den Bundesstaaten und uneinheitliche Mehrwertsteuern wurden abgeschafft. Flaschenhälse der Vergangenheit wie mangelnde Infrastruktur und föderale Bürokratie werden gezielt angegangen. Nachhaltiges Wachstum steht hoch auf Modis Agenda.
Insbesondere Anreize für ausländische Investoren fallen in der geopolitischen Lage auf fruchtbaren Boden. Indiens positive, makroökonomischen Aussichten fallen auf. Viele Volkswirtschaften leiden unter langfristigen Folgen der Pandemie, dem Ukrainekrieg und steigenden Zinsen.
Auch Chinas Wirtschaft, lange Wachstumsmotor und Werkbank der Welt, kämpft mit schwachem Konsum, der Immobilienkrise und entsprechend niedrigeren Wachstumsraten. Indien dagegen wächst scheinbar unberührt weiter: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die indische Wirtschaft 2023 um mehr als sechs Prozent wächst – 2024 sogar noch ein bisschen stärker.
Diese Entwicklung ist neu: Bisher war China stets der attraktivere Markt. In Anbetracht der teils erratischen Corona-Politik der vergangenen zwei Jahren erscheint vielen Investoren der indische Markt nun aber als politisch stabiler. Sorge um eine militärische Eskalation in der Taiwanstraße tun ihr Übriges.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes, der Sanktionen gegen Russland und damit auch zunehmenden Unsicherheiten mit Blick auf China, suchen Unternehmen, Investoren und Regierungen weltweit unter dem Schlagwort Diversifikation nach neuen Möglichkeiten.
Sie finden ein Indien, das sich geschickt zwischen den Stühlen platziert. Im selben Jahr, in dem das Land den G20-Gipfel ausrichtet, spricht es sich auf dem Meeting der Brics-Staaten für eine multipolare Welt und Aufnahme neuer Staaten in den Kreis der Brics aus. Das Land hat sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt und die russischen Ölimporte nach Indien sind seit Beginn des Ukraine-Konflikts gestiegen. Dennoch umwirbt der Westen Indien als größte Demokratie Asiens und geopolitisches Gegengewicht zu China.
Indien hat den Zeitgeist verstanden: Bei den erwähnten Production-linked Incentive Schemes setzt man beispielsweise auf Schlüsseltechnologien, in denen der Westen sich von China diversifizieren will. Neben elektronischen Produkten, Autos und Autoteilen werden auch Sektoren gefördert, in denen China derzeit noch den Weltmarkt dominiert: Solarpaneele und Drohnen. Erste Firmen wie Foxconn sind dem Diversifizierungsruf bereits gefolgt und haben angekündigt, ihre Produktion in Indien auszubauen.
Auch unter deutschen Unternehmen ist die Stimmung positiv: Deutsche Maschinenbauer konnten laut des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ihre Exporte nach Indien (plus 28 Prozent) und auch ihre Importe aus Indien (plus 37 Prozent) im vergangenen Jahr deutlich steigern.
71 Prozent der Unternehmen vor Ort erwarteten im Juni 2023 nach einer Studie der AHK Indien einen Anstieg ihrer Einnahmen. 52 Prozent wollen ihre Investments weiter ausbauen, wofür sie insbesondere politische Stabilität, qualifiziertes Personal und vergleichsweise geringe Lohnstückkosten als Begründung nennen.
Ob diese positive Stimmung gerechtfertigt ist und Indiens Wirtschaft zu einer echten Alternative zu China heranwachsen kann, muss sich noch zeigen. Wenn die Reformen aber weiter voranschreiten und Indien politisch stabil bleibt, dann steht Indiens Aufstieg nichts mehr im Wege.
Dieser Beitrag entsteht im Rahmen der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, 26. Oktober 2023 (11.00 Uhr MESZ), diskutieren Autor Moritz Schularick, Stefan Halusa und Florian Wenke über das Thema: “Diversifzierung – Kann Indien eine Altnerative zu China sein?”. China.Table ist der Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Moritz Schularick ist Präsident des Kiel Institut für die Weltwirtschaft. Er hat Makroökonomie an der Universität Bonn gelehrt und war Direktor des dortigen MacroFinance Labs. Zwischenzeitlich war er Professor an Sciences Po (Paris).
Silas Dreier ist Koordinator der Global China Conversations an der China-Initiative des Kiel Institut für Weltwirtschaft. Er studiert außerdem den Master in China Business and Economics an der Universität Würzburg.
Die Fastfood-Kette Pizza Hut ist in Taiwan berühmt-berüchtigt für ausgefallene Belagkombinationen. Passend zu Halloween gibt es jetzt diese dezent gruselige Pizza mit gefüllten Geister-Reistaschen und gegarten Hühnerfüßen.
verglichen mit Xi Jinpings BRI-Gipfel in Peking zeigte das Forum zum europäischen Gegenstück “Global Gateway” am Mittwoch in Brüssel eher Understatement. Die Bühne war schlicht, die Teilnehmerzahl überschaubar. Ganz anders also als beim pompösen Gipfel vergangene Woche in Peking.
Auch die vereinbarten Projekte zeigten, dass der Infrastrukturplan der EU noch lange keine echte Alternative zu Pekings Neuer Seidenstraße ist. Aber: Sie sind ein guter Anfang. Warum das Forum in Brüssel trotz allem den lang erhoffte Schwung für “Global Gateway” bringt, um endlich (!) über das Frühstadium hinauszukommen, analysiert für Sie Amelie Richter.
In Europa und den USA stößt der chinesische Tech-Riese Huawei weiterhin auf Misstrauen. Auch in Deutschland soll der Einsatz von Huawei-Technologie stark eingeschränkt, in Teilen der kritischen Infrastruktur sogar verboten werden.
Schon länger ist das chinesische Unternehmen deshalb auf der Suche nach neuen Partnern. Fündig wurde das Management nun ausgerechnet im Nahen und Mittleren Osten. In Dubai stellte der Konzern vor wenigen Tagen eine verbesserte Variante des 5G-Standards vor. Dessen höhere Rechenleistung soll für KI-Anwendungen und autonome Fahrzeuge nötig sein. Was das für Europa bedeuten könnte, hat Jörn Petring für Sie aufgeschrieben.
Die EU hat im Rahmen des ersten “Global Gateway”-Forums die Unterzeichnung Dutzender Abkommen mit Partnerländern bekannt gegeben. Gemeinsam mit den USA will Brüssel den Grundstein für einen Korridor legen, der die Demokratische Republik Kongo und Sambia mit dem Atlantischen Ozean verbinden soll.
Die Strecke soll durch Angola zum Hafen von Lobito führen und von dort aus die Staaten mit den Weltmärkten verbinden, wie Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete. Es ist eines der typischen Projekte in Konkurrenz zu China, in diesem Fall geht es um den Zugang zu Rohstoffen.
Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge, Ministerpräsident der DR Kongo, war am Mittwoch als Sprecher zu kritischen Rohstoffen beim Forum zur EU-Infrastruktur-Initiative geladen. An der Session nahmen auch José de Lima Massano, Staatsminister für wirtschaftliche Koordinierung in Angola sowie der sambische Finanzminister Situmbeko Musokotwane teil.
Das Memorandum of Understanding zur Entwicklung des Korridors will man im Rahmen des Forums in Brüssel unterschreiben. Die EU und die USA hatten im vergangenen Monat bereits erklärt, dass ein erster Schritt Machbarkeitsstudien für einen neuen Eisenbahnausbau zwischen Sambia und Angola umfassen werde.
Die DR Kongo ist der weltweit größte Produzent von Kobalt und konkurriert mit Peru um die Position des zweitgrößten Kupferproduzenten. Das ist vor allem einem Anstieg chinesischer Investitionen in den vergangenen Jahren zu verdanken. Sambia ist ebenfalls reich an Kupfer.
Ob der Korridor in Afrika ein Erfolgsprojekt wird, ist noch offen. Die Umsetzung der zuletzt angekündigten Konnektivitäts-Initiative der EU und USA für den Handelskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEEC, kurz für India-Middle East-Europe Economic Corridor) wird derzeit wegen des Aufflammens des Konflikts zwischen Israel und der Terror-Organisation Hamas infrage gestellt.
Brüssel will nach eigenen Angaben mit “Global Gateway” in Drittstaaten eine Alternative zu Chinas “Belt and Road”-Initiative anbieten. Der BRI-Gipfel hatte vergangene Woche in Peking Vertreter aus rund 130 Staaten versammelt. Ehrengast war dabei ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin.
EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte China am Mittwoch bei der Eröffnung des Forums in Brüssel nicht direkt. Sie machte aber Anspielungen auf die der Volksrepublik nachgesagten Methode, Häfen oder andere lokale Infrastruktur als Sicherheit für chinesische Kredite einzufordern: “Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Möglichkeit zur Finanzierung seiner wesentlichen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen“, sagte von der Leyen vor Gästen. Im Publikum saßen der albanischen Ministerpäsident Edi Rama, Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina und Senegals Präsident Macky Sall.
Im Rahmen des Forums ist eine Vielzahl an Unterzeichnungen geplant. Dazu gehören:
Der Infrastrukturplan der EU befindet sich im Vergleich zur zehn Jahre alten Neuen Seidenstraße noch in einem frühen Stadium – konkrete neue Projekte waren bisher selten. Viele der Initiativen stammten noch aus Vorgänger-Projekten. “Global Gateway” drohte, sich zu einem Rohrkrepierer zu entwickeln: Innerhalb der EU-Kommission gab es Querelen um die Zuständigkeit, in den EU-Hauptstädten wusste niemand so wirklich, wie mit dem Vorstoß umgegangen werden sollte.
“Global Gateway” ist komplex, da die finanziellen Ressourcen von Mitgliedstaaten, multilateralen Organisationen wie der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie dem Privatsektor dafür mobilisiert werden sollen.
Der erste Tag des Forums mit den verkündeten Projekt-Plänen lässt nun auf einen schnellen Fortschritt hoffen: “Das ‘Global Gateway’-Forum in Brüssel ist ein guter Start. Jetzt ist es entscheidend, dass mit der Initiative konkrete Projekte in Gang gesetzt werden, die bei den Menschen in der Fläche ankommen”, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, zu Table.Media. “Global Gateway” müsse globale Versorgungslücken schließen und die Souveränität von Partnerstaaten stärken, statt ihre Abhängigkeiten noch zu vertiefen.
Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Maschinenbauerverband VDMA, zeigte sich zuversichtlich: “Es ist erfreulich, dass die ‘Global Gateway’-Initiative endlich Fahrt aufnimmt und die Europäische Union zahlreiche Staats- und Regierungschefs zum Infrastrukturgipfel nach Brüssel eingeladen hat.”
Die EU könnte damit ein echter geopolitischer Akteur in Afrika, Asien und Lateinamerika werden, so Ackermann. “Gerade in Zeiten des De-Risking von China werden diese Märkte für den europäischen Maschinenbausektor immer wichtiger.” Ackermann betonte jedoch, dass die angedachten 300 Milliarden Euro von “Global Gateway” bei weitem nicht ausreichten, um die globale Infrastrukturlücke zu schließen.
Dass Chinas BRI ganz klar der Gegenansatz zur europäischen Initiative sein soll, hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen mehrfach betont. Vor dem Beginn des Forums hatte auch deshalb ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, der nahelegte, dass sich die EU-Kommission unwissentlich auch chinesische Verbindungen in das neu eingesetzte Unternehmens-Gremium geholt hat.
Eines von 60 Mitgliedern darin ist der portugiesische Energiekonzern EDP, an dem China Three Gorges (CTG) mit 20 Prozent größter einzelner Anteilseigner sei, wie die South China Morning Post berichtete. Das Gremium soll die EU zu “Global Gateway”-Projekten beraten.
EU-Kommissionssprecher Eric Mamer wieß am Donnerstag Kritik daran zurück, dass EDP Teil des Gremiums sei. Chinas Anteil an EDP war auch nie ein Geheimnis. Ob die EU-Kommission vorab von der Anteilsstruktur wusste, sollte laut Mamer nochmals genauer betrachtet werden.
Am Donnerstag werden erneut EU-Politiker und Vertreter aus möglichen Partnerländern zusammenkommen, um zu Themen wie Gesundheit und digitale Infrastruktur zu sprechen. Neben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, werden auch unter anderem auch die Regierungschefs aus Kroatien, Serbien und Estland teilnehmen. Das Abschluss-Plenum steht gegen Mittag auf der Agenda.
Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat offiziell den Start eines noch schnelleren mobilen Internets angekündigt. Auf dem Mobile Broadband Forum in Dubai stellte der Konzern vor wenigen Tagen nach eigenen Angaben erstmals ein “komplettes Portfolio an 5.5G-Produkten” vor. Immerhin 13 führende Netzbetreiber nutzten das Forum, um gemeinsam mit Huawei den Aufbau von 5.5G-Netzen zu verkünden.
5.5G, auch 5G-Advanced genannt, soll eine verbesserte Variante des aktuellen 5G-Standards sein. Neben Huawei arbeiten auch andere Unternehmen wie Nokia oder Ericsson an entsprechenden Produkten. Der Technologiesprung ist beachtlich: 5.5G wird laut Huawei etwa die zehnfache Leistung von 5G bieten. Beim Herunterladen von Daten wird die Spitzenrate von 5.5G auf zehn Gigabit pro Sekunde steigen. Beim Hochladen wird 5.5G ein Gigabit pro Sekunde erreichen. Beim herkömmlichen 5G waren es 100 Megabit pro Sekunde. Auch die Wartezeiten auf den eigentlichen Datenzugriff (Latenzzeiten) sollen weiter sinken.
Auffällig: Huawei, das bei den Regierungen in den USA und Europa auf Skepsis bis Ablehnung stößt, scheint mit der neuen Technik vor allem auf Kunden im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel abzuzielen.
So gehören zu den von Huawei als Kooperationspartner genannten Netzbetreibern neben chinesischen Unternehmen auch Zain KSA und Du aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ooredoo Kuwait und Omantel aus dem Oman. In dieser Region dürfte der Ausbau des neuen 5.5G-Netzes durch Huawei nun also besonders schnell Gestalt annehmen.
Huawei nannte in Dubai eine ganze Reihe von Anwendungsbereichen für die neue Technologie:
Huawei war zuletzt auch mit anderen Projekten in der Region erfolgreich. So hat der Konzern einen Cloud-Dienst mit einem Rechenzentrum in Riad gestartet. Dieser soll Kunden in Saudi-Arabien sowie in anderen Teilen des Nahen Ostens, Nordafrikas und Zentralasiens mit öffentlichen Cloud-Diensten versorgen.
Während Dubai sein Zukunftsportfolio in Dubai ausbaut, läuft es für das Unternehmen aus Shenzhen in Europa weiterhin dürftig. Vor zwei Wochen legte Huawei Einspruch gegen spanische Regierungsvorschriften ein, die das Unternehmen daran hindern könnten, umfangreiche staatliche Beihilfen für die Entwicklung von 5G-Netzen in ländlichen Gebieten des Landes zu erhalten.
Auch in Deutschland werden Maßnahmen diskutiert, die Telekommunikationsbetreiber dazu zwingen würden, bis 2026 kritische Komponenten chinesischer Anbieter, darunter Huawei und ZTE, aus ihren Netzen zu entfernen. Schon jetzt haben Großbritannien, Dänemark, Schweden, Estland, Lettland und Litauen Huawei aus ihren 5G-Netzen verbannt. Wie die chinesische Führung sucht auch Huawei derweil nach Partnern außerhalb des Westens.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ist in Peking am Mittwoch überraschend mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen. Es ist nach Angaben seines Büros das erste Mal seit 2017, dass Xi den Gouverneur eines US-Staates empfängt. Über den Inhalt der Gespräche mit Xi gab es zunächst keine Informationen, das Büro des Gouverneurs teilte aber ein paar Fotos des Treffens.
Zuvor war Newsom mit Außenminister Wang Yi und Vizepräsident Han Zheng zusammengekommen. Es sei bei den Treffen mit verschiedenen Offiziellen um “Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, kulturellen Austausch, Menschenrechte und Demokratie” gegangen, teilte das Büro mit. Mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, unterzeichnete Newsom eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Klimaschutz. Auch verabschiedeten China und Kalifornien eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Klimakooperation auf subnationaler Ebene.
Der hochrangige und nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sehr freundliche Empfang des Gouverneurs steht im Kontrast zu den teilweise frostigen Begegnungen der US-Minister mit ihren chinesischen Counterparts in den vergangenen Monaten. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich beide Seiten tatsächlich trotz aller Schwierigkeiten derzeit um eine Entspannung bemühen. “Ich bin hier in der Erwartung, das Blatt zu wenden, unsere Freundschaft zu erneuern und uns erneut mit grundlegenden und fundamentalen Themen zu befassen”, sagte Newsom nach dem Händedruck mit Wang Yi laut AP. Wang Yi wird am Donnerstag in die USA reisen, wo er voraussichtlich Vorgespräche für einen Gipfel von Xi und US-Präsident Joe Biden im November führen wird.
Auch der Fokus seiner Reise dürfte Newsom in Peking die Türen geöffnet haben. Der Gouverneur hatte das Thema Klimaschutz zum Schwerpunkt seiner Gespräche in China erklärt. Zu Beginn seiner Reise besuchte er den Betreiber der Elektro-Busflotte in Shenzhen. Die Südmetropole hatte als erste Großstadt der Welt den gesamten Busverkehr elektrifiziert. In Guangzhou vereinbarte er mit Gouverneur Wang Weizhong, den Austausch zu Dekarbonisierung, Elektromobilität und Emissionshandel zu intensivieren.
Nach seinen Treffen in Peking wird Newsom in der Provinz Jiangsu Windparks und Feuchtgebiete ansehen und anschließend in Shanghai unter anderem die Gigafactory des US-Elektroautobauers Tesla besichtigen. Kalifornien gilt in den USA als Vorreiter bei Klimaschutz und Dekarbonisierung. ck
Der Volkskongress hat am Dienstag ein Gesetz zur Stärkung der patriotischen Erziehung von Kindern und Familien verabschiedet. Damit soll unter anderem “historischer Nihilismus” bekämpft und die “nationale Einheit” gestärkt werden, wie staatliche Medien erklärten.
“Historischer Nihilismus” ist ein Begriff, der von Peking verwendet wird, um Zweifel und Skepsis gegenüber dem offiziellen historischen Narrativ durch die Kommunistische Partei zu verunglimpfen. “Das Gesetz soll den Patriotismus fördern, betont aber auch die Notwendigkeit, rational, integrativ und aufgeschlossen zu sein, das Land der Welt zu öffnen und andere Zivilisationen zu akzeptieren”, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Seine Umsetzung betrifft die zentralen und lokalen Regierungsstellen sowie Schulen und Familien. Es enthält auch gezielte Maßnahmen für ausgewählte Personengruppen, darunter Regierungsbeamte, Angestellte, Dorfbewohner und Bewohner der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau sowie Taiwan, schreibt die staatlich unterstützte China Daily. rtr
China hat am Mittwoch die Astronauten vorgestellt, die am Donnerstag zur Raumstation Tiangong aufbrechen sollen. Es ist das jüngste Astronautenteam in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt. Das teilten Beamte der Raumfahrtbehörde in Peking mit. Es handelt sich dabei um die chinesischen Astronauten Tang Hongbo, Tang Shengjie und Jiang Xinlin, die die Raumfahrtmission Shenzhou-17 durchführen werden. Tang Hongbo, das einzige Crewmitglied mit Weltraumerfahrung, wird Kommandant sein, erklärte die China Manned Space Agency (CMSA). Tang war im Rahmen der Shenzhou-12-Mission im Jahr 2021 für drei Monate am Bau der chinesischen Raumstation beteiligt.
Das bemannte Raumschiff Shenzhou-17 wird am Donnerstag um 11:14 Uhr (Pekinger Zeit) vom Jiuquan Satellite Launch Center im Nordwesten Chinas starten, sagte Lin Xiqiang, stellvertretender Direktor der CMSA. Die Crew soll rund sechs Monate im Orbit verbringen. Es ist die 30. Raumfahrtmission und die zwölfte bemannte Mission seit der Einführung des bemannten Raumfahrtprogramms der Volksrepublik. Bis zum Ende des Jahrzehnts möchte China auch eine bemannte Mission zum Mond durchführen. fpe
Wegen der schnellen Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in den betreffenden Ländern hat China die Einfuhr von Rind-, Ziegen- und Schaffleisch aus Belgien und den Niederlanden untersagt. Der Importstopp gilt auch für ganze Tiere und für Milch. Hintergrund ist die schnelle Ausbreitung einer neuen Variante der Virusinfektion unter Wiederkäuern in Europa. Auch in Deutschland gibt es bereits Verdachtsfälle. Betroffen sind Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. China gibt sich große Mühe, Einschleppungen von Tierseuchen zu verhindern. Es sind also auch Einfuhrverbote für Deutschland denkbar.
Die Blauzungenkrankheit ist für Menschen ungefährlich. Es gibt eine Impfung für Nutztiere, doch derzeit verbreitet sich eine Variante, gegen den der Impfstoff nicht wirkt. Die Krankheit wird von Mücken übertragen. Infizierte Tiere sind von Lähmungen und Atembeschwerden betroffen. Unbehandelt endet sie oftmals tödlich. fin
Indien galt lange Zeit als “ewiger Zukunftsmarkt”: Zweistellige Wachstumsraten gaben Hoffnung, die kurz darauf wieder dank struktureller Hemmnisse erstarben. “Indien – das neue China?” im Sinne von Indien als Wirtschaftsmacht der Zukunft ist keine neue Frage. Die Antwort hat sich dagegen wegen geopolitischer Verschiebungen zuletzt deutlich verändert.
Indiens Ambition, wirtschaftlich anzuschließen, ist groß: Bis 2047 will man ein entwickeltes Land sein. Dafür hat man, nach Regierungsangaben, die Infrastrukturinvestitionen im nationalen Budget von umgerechnet 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf knapp 22 Milliarden Euro im Jahr 2023 verdreifacht. Gezielte Regierungsinitiativen wie die “Make In India”-Kampagne oder sogenannte Production-linked Incentive Schemes sollen ausländische Investoren ins Land und den Anteil des Fertigungssektors auf 25 Prozent des BIP bringen.
Föderale Hemmnisse wie Zölle zwischen den Bundesstaaten und uneinheitliche Mehrwertsteuern wurden abgeschafft. Flaschenhälse der Vergangenheit wie mangelnde Infrastruktur und föderale Bürokratie werden gezielt angegangen. Nachhaltiges Wachstum steht hoch auf Modis Agenda.
Insbesondere Anreize für ausländische Investoren fallen in der geopolitischen Lage auf fruchtbaren Boden. Indiens positive, makroökonomischen Aussichten fallen auf. Viele Volkswirtschaften leiden unter langfristigen Folgen der Pandemie, dem Ukrainekrieg und steigenden Zinsen.
Auch Chinas Wirtschaft, lange Wachstumsmotor und Werkbank der Welt, kämpft mit schwachem Konsum, der Immobilienkrise und entsprechend niedrigeren Wachstumsraten. Indien dagegen wächst scheinbar unberührt weiter: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die indische Wirtschaft 2023 um mehr als sechs Prozent wächst – 2024 sogar noch ein bisschen stärker.
Diese Entwicklung ist neu: Bisher war China stets der attraktivere Markt. In Anbetracht der teils erratischen Corona-Politik der vergangenen zwei Jahren erscheint vielen Investoren der indische Markt nun aber als politisch stabiler. Sorge um eine militärische Eskalation in der Taiwanstraße tun ihr Übriges.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes, der Sanktionen gegen Russland und damit auch zunehmenden Unsicherheiten mit Blick auf China, suchen Unternehmen, Investoren und Regierungen weltweit unter dem Schlagwort Diversifikation nach neuen Möglichkeiten.
Sie finden ein Indien, das sich geschickt zwischen den Stühlen platziert. Im selben Jahr, in dem das Land den G20-Gipfel ausrichtet, spricht es sich auf dem Meeting der Brics-Staaten für eine multipolare Welt und Aufnahme neuer Staaten in den Kreis der Brics aus. Das Land hat sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt und die russischen Ölimporte nach Indien sind seit Beginn des Ukraine-Konflikts gestiegen. Dennoch umwirbt der Westen Indien als größte Demokratie Asiens und geopolitisches Gegengewicht zu China.
Indien hat den Zeitgeist verstanden: Bei den erwähnten Production-linked Incentive Schemes setzt man beispielsweise auf Schlüsseltechnologien, in denen der Westen sich von China diversifizieren will. Neben elektronischen Produkten, Autos und Autoteilen werden auch Sektoren gefördert, in denen China derzeit noch den Weltmarkt dominiert: Solarpaneele und Drohnen. Erste Firmen wie Foxconn sind dem Diversifizierungsruf bereits gefolgt und haben angekündigt, ihre Produktion in Indien auszubauen.
Auch unter deutschen Unternehmen ist die Stimmung positiv: Deutsche Maschinenbauer konnten laut des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ihre Exporte nach Indien (plus 28 Prozent) und auch ihre Importe aus Indien (plus 37 Prozent) im vergangenen Jahr deutlich steigern.
71 Prozent der Unternehmen vor Ort erwarteten im Juni 2023 nach einer Studie der AHK Indien einen Anstieg ihrer Einnahmen. 52 Prozent wollen ihre Investments weiter ausbauen, wofür sie insbesondere politische Stabilität, qualifiziertes Personal und vergleichsweise geringe Lohnstückkosten als Begründung nennen.
Ob diese positive Stimmung gerechtfertigt ist und Indiens Wirtschaft zu einer echten Alternative zu China heranwachsen kann, muss sich noch zeigen. Wenn die Reformen aber weiter voranschreiten und Indien politisch stabil bleibt, dann steht Indiens Aufstieg nichts mehr im Wege.
Dieser Beitrag entsteht im Rahmen der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, 26. Oktober 2023 (11.00 Uhr MESZ), diskutieren Autor Moritz Schularick, Stefan Halusa und Florian Wenke über das Thema: “Diversifzierung – Kann Indien eine Altnerative zu China sein?”. China.Table ist der Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Moritz Schularick ist Präsident des Kiel Institut für die Weltwirtschaft. Er hat Makroökonomie an der Universität Bonn gelehrt und war Direktor des dortigen MacroFinance Labs. Zwischenzeitlich war er Professor an Sciences Po (Paris).
Silas Dreier ist Koordinator der Global China Conversations an der China-Initiative des Kiel Institut für Weltwirtschaft. Er studiert außerdem den Master in China Business and Economics an der Universität Würzburg.
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