etliche Teilnehmer der Weißblatt-Proteste haben in den vergangenen Tagen Besuch von Polizisten erhalten. Einige wurden anhand von Videoaufnahmen identifiziert. Doch auch Posts in sozialen Netzwerken weisen den Weg zu den Demonstranten. Das Internet vergisst nichts. Ihre digitale Spur kann den vor allem jungen Teilnehmern nun gefährlich werden.
Doch diese junge Generation hat zugleich erfahren, dass sie etwas bewegen kann. Wie werden sich die Demonstrationen auf das Politikverständnis der Chinesinnen und Chinesen auswirken? Marcel Grzanna hat darüber mit dem chinesischen Exilanten Wang Longmeng gesprochen, der 1989 als Student die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlebt hat. Wang ist sich sicher: “Wir sehen neue Hoffnung am Horizont eines autokratischen Chinas.” Auch die Verhöre und Festnahmen können diesen Prozess nicht aufhalten, so Wang.
Derweil suchen Chinas Behörden nach dem plötzlichen Ende der Null-Covid-Politik nun nach Möglichkeiten, zumindest den Anschein zu erwecken, auf die Omikron-Welle zu reagieren. So sollen hastig hochgezogene Fieberkliniken helfen, die Warteschlangen vor den bestehenden Behandlungszentren zu verkürzen.
Bei der Unterbrechung der Infektionsketten haben die Behörden dagegen kapituliert. Das genaue Ausmaß des Geschehens lässt sich allerdings nicht mehr beurteilen. Denn die Behörden veröffentlichen keine Fallzahlen mehr, wie Finn Mayer-Kuckuk berichtet.
Versinkt das Land nun nach der extremen Zero-Covid-Politik nun im Covid-Chaos? Bilder von überlasteten Kliniken deuten zumindest darauf hin. Und das bevorstehende Neujahrsfest in der zweiten Januarhälfte könnte die Situation noch weiter verschlimmern.
Chinas Regierung hat dem Druck der Straße nachgegeben. Es ging zwar nur um ein Thema, die Null-Covid-Politik. Doch der Erfolg der Weißblatt-Proteste bedeutet mehr als das Ende städteweiter Lockdowns. Eine junge Generation hat in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Erfahrung gesammelt: Sie kann Einfluss nehmen auf die Politik der autoritären Staatsmacht.
Wächst nun eine Generation heran, die künftig lautstark ihre Stimme erhebt, um politischen Dissens zu äußern? Wird sie gar eine Gefahr für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei? “Was wir sehen, ist das Erwachen und der Reifeprozess einer Generation. Wir sehen neue Hoffnung am Horizont eines autokratischen Chinas“, sagt der chinesische Exilant Wang Longmeng, der 1989 als Student die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlebt hatte und später nach Frankreich flüchtete.
Wang ist sich sicher, dass die Festnahmen von Teilnehmern der Proteste lediglich eine Entwicklung verzögert, die letztendlich aber nicht aufzuhalten sei. “Die Wellen der Demokratie sind wie die Wellen der Ozeane. Wenn sich eine zurückzieht, rauscht eine noch größerer heran”, so Wang. Er zieht noch einen weiteren Vergleich heran: “Das China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei steht bereits am Rande des Kraters und kann jederzeit hineinstürzen.”
Um genau das zu verhindern, haben die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen allerdings bereits zahlreiche Protest-Anführer ausgemacht und verhaftet. Polizei und Staatssicherheit nutzen die technischen Möglichkeiten durch öffentliche Überwachung und Gesichtserkennung. Sie durchsuchen Mobiltelefone nach verräterischen Fotos oder Nachrichten, um umstürzlerische Absichten nachzuweisen.
Diejenigen, die nicht das Ende der Corona-Politik, sondern auch das Ende von Xi Jinping und der KP-Herrschaft forderten, haben die Konsequenzen bereits zu spüren bekommen. Etliche Teilnehmer der Proteste erhielten in den vergangenen Tagen Besuch von der Polizei zu Hause oder mussten auf die Wache zum Verhör. Von einer Studentin aus Nanjing, die sich als erste mit einem weißen Blatt Papier als Symbol fotografierte, fehlt laut Medienberichten nun jede Spur.
Der Hongkonger Aktivist Ray Wong rechnet mit harten Strafen für die Verhafteten. Ray Wong hat wie einst Wang Longmeng das gnadenlose Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Oppositionelle kennengelernt. Er selbst spielte 2014 bei den Regenschirm-Protesten in seiner Heimat eine tragende Rolle und entging nur durch seine Flucht nach Deutschland einer Haftstrafe. Deshalb glaubt Wong, dass die Einschüchterung durch die Behörden das Erfolgserlebnis junger Demonstranten schnell überschatten wird.
Allerdings hofft Wong auf eine langfristige Wirkung. “Junge Chinesen auf der ganzen Welt haben an Universitäten gegen die Regierung protestiert oder die Proteste zumindest wahrgenommen. Viele von ihnen werden irgendwann nach China zurückgehen und hoffentlich neu gewonnene liberale Ideen in das Land importieren”, sagt Wong.
Dabei sind erfolgreiche Proteste in der Volksrepublik nichts Außergewöhnliches. Allerdings waren sie immer auf lokale Konflikte begrenzt. Wenn örtliche Behörden einknickten, schlug sich Peking meist sogar auf die Seite der Demonstranten, um die eigene Integrität auf Kosten lokaler Machtstrukturen zu bewahren. Vergangene Woche aber richtete sich die geballte Wut direkt gegen den Zentralstaat und die Partei. Das macht sie so gefährlich für das Regime.
Dass die staatlichen Zugeständnisse Xi Jinping kurzfristig ins Wanken bringen, scheint einerseits höchst unwahrscheinlich. Andererseits tragen die Proteste die Saat des Wandels mit sich, glaubt der Sinologe und frühere australische Premierminister Kevin Rudd. Allerdings nicht in Form eines Regimewechsels, sondern in Form einer Korrektur von Xis Ideologisierung von Politik und Wirtschaft. “Es bedeutet, dass wir mittel- bis langfristig, wahrscheinlich in der Zeit nach Xi, zu einem pragmatischeren Mittelweg zurückkehren werden”, prognostiziert Rudd im Interview mit Nikkei Asia.
Der Künstler Ai Weiwei ist derweil skeptisch. Die Demonstrationen seien bemerkenswert, räumte Ai gegenüber der Nachrichtenagentur AP ein. Allerdings warnte Ai davor, die Proteste überzubewerten. Dennoch hält er sie für ein ermutigendes Zeichen. Der neuen Generation sei klar, welche Regierungsform im Land herrsche. Sie könne durchaus an den Punkt kommen, einen politischen Wandel zu fordern. “Aber das wird eine lange Zeit dauern”, sagt Ai.
In Peking zeigt sich, wie unvorbereitet und hastig die Regierung die Öffnung des Landes eingeleitet hat: Die letzte Bastion von Null-Covid hat sich in nur wenigen Tagen zum weltweit größten Corona-Hotspot entwickelt. Medien beschreiben die Corona-Welle in China zu Recht als “wütenden Tsunami”. Sie hat sich enorm schnell aufgebaut und verursacht erhebliche Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft.
Die politischen Folgen der überhasteten Öffnung werden der Führung um den KP-Generalsekretär Xi Jinping nun erhebliche Probleme bereiten. Schließlich hat sie sich als Beschützer des Volkes vor Corona stilisiert. In den kommenden Wochen und Monaten werden jedoch auch nach konservativen Schätzungen hunderttausende Menschen an dem Virus sterben (China.Table berichtete).
In Krankenhäusern von Peking über Chengdu bis nach Guangzhou zeigen sich erste Anzeichen für eine Gesundheitskatastrophe. Ärztinnen und Ärzte müssen Corona-positiv zur Arbeit gehen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Selbst das kann nicht verhindern, dass die Leute vor den Notaufnahmen mehrere Stunden auf Einlass warten müssen. Ausgerechnet in Wuhan ist die Situation derart kritisch, dass ein Krankenhaus seinen Patienten intravenöse Infusionen in geparkten Autos am Straßenrand verabreicht.
Die Angestellte eines Staatsunternehmens im Stadtzentrum berichtet, dass in ihrer Abteilung derzeit über die Hälfte ihrer Kollegen an Corona-Symptomen leiden. Ein ausländischer Rechtsanwalt bestätigt: In seiner Kanzlei sei derzeit mindestens ein Drittel des Personals entweder positiv oder habe einen Covid-Fall im Haushalt. Die Berichte vom hohen Krankenstand häufen sich aus allen Branchen. Sogar die Versorgung der Haushalte durch Lieferkuriere auf ihren bunten E-Scootern könnte bald kippen: Im zentralen Bezirk Dongcheng liegen bereits Paketberge am Straßenrand.
Doch neben einer tiefen Verunsicherung macht sich auch ein Gefühl des Aufatmens unter vielen Chinesen breit: Nachdem die Regierung bereits zu Beginn des Monats ihre rigiden Lockdown-Maßnahmen aufgegeben hat, verabschiedet sie sich nun auch noch von der sogenannten Reise-App (Tongxin), die in der Nacht auf Dienstag deaktiviert wurde. Die bereits gespeicherten Bewegungsprofile sollen gelöscht werden. Jeder im Land musste sie verpflichtend vorzeigen, um Zugang zu Hotels, Bahnhöfen und dergleichen zu erhalten. Die Bürger fürchteten den Moment, in dem der grüne Pfeil der Reise-App auf Rot umgesprungen ist.
Die örtlichen Gesundheits-Apps bleiben jedoch weiterhin im Einsatz. Jede Provinz und sogar jede größere Stadt hat zusätzlich zur Reise-App ihre eigene Smartphone-Anwendung entwickelt. Deren Datenbanken sind nicht untereinander vernetzt und ihr Einsatz liegt in der Kontrolle der örtlichen Regierungen.
Nun also können die Chinesen in ihrem Land wieder ohne Angst vor Zwangsquarantäne andere Provinzen besuchen. Und schon bald soll auch der internationale Reiseverkehr nachziehen, wie Chinas US-Botschafter Qin Gang in einer Rede in Chicago andeutet: “Ich glaube, dass in der nahen Zukunft weitere Anpassungen vorgenommen werden, die auch den internationalen Reiseverkehr betreffen.”
In Fachkreisen kursiert das Gerücht, dass China spätestens Mitte Januar die verpflichtende Einreisequarantäne durch ein dreitägiges Gesundheitsmonitoring ersetzen könnte. Doch derzeit ist an Reisen noch nicht zu denken. Momentan trauen sich die meisten Pekinger nicht einmal vor die eigene Haustür. Zu groß ist die Angst vor einer Infektion. Damit passiert nun freiwillig, was vorher befohlen war.
In der Volksrepublik treten dieser Tage die Schwachstellen des Systems offen zutage. Der Vergleich mit Japan, Taiwan und Südkorea legt zumindest nahe, dass sich mit guter Vorbereitung eine stufenweise Lockerung auch ohne schlimme Folgen bewerkstelligen lässt. Doch die KP-Führung war so in der Null-Covid-Denke gefangen, dass diese Vorbereitungen ausgeblieben sind.
Erst jetzt, Monate zu spät, beginnen die Staatsunternehmen wieder mit der Produktion von hochwertigen N95-Masken, dem Gegenstück zu FFP-Masken. Bislang waren in China vorwiegend OP-Masken üblich. Auch Antigen-Tests und fiebersenkende Medikamente sind derzeit Mangelware. Und auch die überfällige Zulassung ausländischer mRNA-Vakzine ist nicht absehbar. Dabei könnten diese viele Todesfälle abwenden. Bei den über 80-Jährigen liegt die Booster-Rate nach wie vor unter 40 Prozent (China.Table berichtete).
Vor allem aber zeigt sich, wie schwierig es für das chinesische System ist, gesundheitspolitische Transparenz zuzulassen. Am Montagmorgen meldete die nationale Gesundheitskommission für die vergangenen 24 Stunden weniger als 9.000 neue Ansteckungen und null Virustote landesweit, für Peking sind es sogar nur rund 1.000 Fälle. Die absurd irreführenden Zahlen könnten Senioren in falscher Sicherheit wiegen, statt Anreize zu schaffen, sich endlich impfen zu lassen.
Es ist jedoch zu befürchten, dass auch künftig die hohen Sterbezahlen nicht offiziell berichtet werden, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. “Wir werden einen vollständigen Bankrott des Vertrauens in die kommunistische Partei erleben”, spekuliert Desmond Shum, Immobilienentwickler und Regime-Kritiker im Londoner Exil, auf Twitter. Fabian Kretschmer
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger Schritt.
In der aktuellen Debatte rund um die gesetzlichen Regelungen stehen jedoch vor allem die möglichen Herausforderungen für deutsche und europäische Unternehmen im Fokus. Oft rückt dabei in den Hintergrund, worum es bei den Entwicklungen wirklich geht: die Lebensbedingungen entlang globaler Lieferketten zu verbessern und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden – sowohl mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als auch im Hinblick auf die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie.
Denn die Missstände in den globalen Wertschöpfungsketten mit über 450 Millionen Beschäftigten sind groß. Viele der Produkte und Rohstoffe für den deutschen und europäischen Markt werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mithilfe ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Laut neuesten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leisten weltweit 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit, davon mehr als 3,3 Millionen Kinder.
Vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen wie Frauen und Mädchen erleben in allen Sektoren oftmals mehrfache Diskriminierung und geschlechtsspezifische Formen der Gewalt – ob als Näherinnen in Textilfabriken, als Bäuerinnen auf dem Feld oder im Dienstleistungssektor. Die Covid-19-Pandemie hat diese geschlechtsbasierte Ungleichbehandlung weiter verschlechtert.
Auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind enorm: Bei der Textilproduktion etwa werden pro Jahr 43 Millionen Tonnen Chemikalien eingesetzt. Leiten Fabriken diese direkt über ihr Abwasser in umliegende Gewässer, gefährden sie damit auch die Gesundheit der Menschen in den angrenzenden Gemeinden. Der Textilsektor verursacht zudem mehr als ein Drittel des Mikroplastiks in den Weltmeeren.
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden finden aber nicht nur weit entfernt, sondern auch in Europa statt, etwa in Form von Ausbeutung der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in deutschen Schlachthöfen.
Alle diese Beispiele verdeutlichen: Gesetze über unternehmerische Sorgfaltspflichten müssen vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Verletzungen von Mensch und Umwelt stattfinden. Doch wie erreichen wir diese gewünschte Effektivität – vor allem mit Blick auf die EU-Richtlinie?
Für das, worum es tatsächlich geht – um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten – brauchen wir also staatliches und unternehmerisches Engagement sowie klare und wirkungsvolle gesetzliche Rahmenbedingungen. Das geht aber natürlich nicht ohne die erforderliche Unterstützung. Das BMZ weitet daher derzeit bestehende nationale Angebote für Unternehmen und Zivilgesellschaft auf die EU-Ebene aus. Denn sicher ist: Wirksamkeit werden wir nur erzielen, wenn private und freiwillige Instrumente einerseits sowie staatliche und verbindliche Instrumente anderseits ineinandergreifen – ganz im Sinne der Betroffenen in unseren Wertschöpfungsketten.
Bärbel Kofler ist Bankkauffrau, Diplom-Informatikerin, promovierte Sprachwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. Seit 2004 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Seit dem Start der Ampel-Koalition ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Standpunkt ist zuerst bei unseren Kollegen von ESG.Table erschienen.
etliche Teilnehmer der Weißblatt-Proteste haben in den vergangenen Tagen Besuch von Polizisten erhalten. Einige wurden anhand von Videoaufnahmen identifiziert. Doch auch Posts in sozialen Netzwerken weisen den Weg zu den Demonstranten. Das Internet vergisst nichts. Ihre digitale Spur kann den vor allem jungen Teilnehmern nun gefährlich werden.
Doch diese junge Generation hat zugleich erfahren, dass sie etwas bewegen kann. Wie werden sich die Demonstrationen auf das Politikverständnis der Chinesinnen und Chinesen auswirken? Marcel Grzanna hat darüber mit dem chinesischen Exilanten Wang Longmeng gesprochen, der 1989 als Student die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlebt hat. Wang ist sich sicher: “Wir sehen neue Hoffnung am Horizont eines autokratischen Chinas.” Auch die Verhöre und Festnahmen können diesen Prozess nicht aufhalten, so Wang.
Derweil suchen Chinas Behörden nach dem plötzlichen Ende der Null-Covid-Politik nun nach Möglichkeiten, zumindest den Anschein zu erwecken, auf die Omikron-Welle zu reagieren. So sollen hastig hochgezogene Fieberkliniken helfen, die Warteschlangen vor den bestehenden Behandlungszentren zu verkürzen.
Bei der Unterbrechung der Infektionsketten haben die Behörden dagegen kapituliert. Das genaue Ausmaß des Geschehens lässt sich allerdings nicht mehr beurteilen. Denn die Behörden veröffentlichen keine Fallzahlen mehr, wie Finn Mayer-Kuckuk berichtet.
Versinkt das Land nun nach der extremen Zero-Covid-Politik nun im Covid-Chaos? Bilder von überlasteten Kliniken deuten zumindest darauf hin. Und das bevorstehende Neujahrsfest in der zweiten Januarhälfte könnte die Situation noch weiter verschlimmern.
Chinas Regierung hat dem Druck der Straße nachgegeben. Es ging zwar nur um ein Thema, die Null-Covid-Politik. Doch der Erfolg der Weißblatt-Proteste bedeutet mehr als das Ende städteweiter Lockdowns. Eine junge Generation hat in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Erfahrung gesammelt: Sie kann Einfluss nehmen auf die Politik der autoritären Staatsmacht.
Wächst nun eine Generation heran, die künftig lautstark ihre Stimme erhebt, um politischen Dissens zu äußern? Wird sie gar eine Gefahr für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei? “Was wir sehen, ist das Erwachen und der Reifeprozess einer Generation. Wir sehen neue Hoffnung am Horizont eines autokratischen Chinas“, sagt der chinesische Exilant Wang Longmeng, der 1989 als Student die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlebt hatte und später nach Frankreich flüchtete.
Wang ist sich sicher, dass die Festnahmen von Teilnehmern der Proteste lediglich eine Entwicklung verzögert, die letztendlich aber nicht aufzuhalten sei. “Die Wellen der Demokratie sind wie die Wellen der Ozeane. Wenn sich eine zurückzieht, rauscht eine noch größerer heran”, so Wang. Er zieht noch einen weiteren Vergleich heran: “Das China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei steht bereits am Rande des Kraters und kann jederzeit hineinstürzen.”
Um genau das zu verhindern, haben die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen allerdings bereits zahlreiche Protest-Anführer ausgemacht und verhaftet. Polizei und Staatssicherheit nutzen die technischen Möglichkeiten durch öffentliche Überwachung und Gesichtserkennung. Sie durchsuchen Mobiltelefone nach verräterischen Fotos oder Nachrichten, um umstürzlerische Absichten nachzuweisen.
Diejenigen, die nicht das Ende der Corona-Politik, sondern auch das Ende von Xi Jinping und der KP-Herrschaft forderten, haben die Konsequenzen bereits zu spüren bekommen. Etliche Teilnehmer der Proteste erhielten in den vergangenen Tagen Besuch von der Polizei zu Hause oder mussten auf die Wache zum Verhör. Von einer Studentin aus Nanjing, die sich als erste mit einem weißen Blatt Papier als Symbol fotografierte, fehlt laut Medienberichten nun jede Spur.
Der Hongkonger Aktivist Ray Wong rechnet mit harten Strafen für die Verhafteten. Ray Wong hat wie einst Wang Longmeng das gnadenlose Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Oppositionelle kennengelernt. Er selbst spielte 2014 bei den Regenschirm-Protesten in seiner Heimat eine tragende Rolle und entging nur durch seine Flucht nach Deutschland einer Haftstrafe. Deshalb glaubt Wong, dass die Einschüchterung durch die Behörden das Erfolgserlebnis junger Demonstranten schnell überschatten wird.
Allerdings hofft Wong auf eine langfristige Wirkung. “Junge Chinesen auf der ganzen Welt haben an Universitäten gegen die Regierung protestiert oder die Proteste zumindest wahrgenommen. Viele von ihnen werden irgendwann nach China zurückgehen und hoffentlich neu gewonnene liberale Ideen in das Land importieren”, sagt Wong.
Dabei sind erfolgreiche Proteste in der Volksrepublik nichts Außergewöhnliches. Allerdings waren sie immer auf lokale Konflikte begrenzt. Wenn örtliche Behörden einknickten, schlug sich Peking meist sogar auf die Seite der Demonstranten, um die eigene Integrität auf Kosten lokaler Machtstrukturen zu bewahren. Vergangene Woche aber richtete sich die geballte Wut direkt gegen den Zentralstaat und die Partei. Das macht sie so gefährlich für das Regime.
Dass die staatlichen Zugeständnisse Xi Jinping kurzfristig ins Wanken bringen, scheint einerseits höchst unwahrscheinlich. Andererseits tragen die Proteste die Saat des Wandels mit sich, glaubt der Sinologe und frühere australische Premierminister Kevin Rudd. Allerdings nicht in Form eines Regimewechsels, sondern in Form einer Korrektur von Xis Ideologisierung von Politik und Wirtschaft. “Es bedeutet, dass wir mittel- bis langfristig, wahrscheinlich in der Zeit nach Xi, zu einem pragmatischeren Mittelweg zurückkehren werden”, prognostiziert Rudd im Interview mit Nikkei Asia.
Der Künstler Ai Weiwei ist derweil skeptisch. Die Demonstrationen seien bemerkenswert, räumte Ai gegenüber der Nachrichtenagentur AP ein. Allerdings warnte Ai davor, die Proteste überzubewerten. Dennoch hält er sie für ein ermutigendes Zeichen. Der neuen Generation sei klar, welche Regierungsform im Land herrsche. Sie könne durchaus an den Punkt kommen, einen politischen Wandel zu fordern. “Aber das wird eine lange Zeit dauern”, sagt Ai.
In Peking zeigt sich, wie unvorbereitet und hastig die Regierung die Öffnung des Landes eingeleitet hat: Die letzte Bastion von Null-Covid hat sich in nur wenigen Tagen zum weltweit größten Corona-Hotspot entwickelt. Medien beschreiben die Corona-Welle in China zu Recht als “wütenden Tsunami”. Sie hat sich enorm schnell aufgebaut und verursacht erhebliche Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft.
Die politischen Folgen der überhasteten Öffnung werden der Führung um den KP-Generalsekretär Xi Jinping nun erhebliche Probleme bereiten. Schließlich hat sie sich als Beschützer des Volkes vor Corona stilisiert. In den kommenden Wochen und Monaten werden jedoch auch nach konservativen Schätzungen hunderttausende Menschen an dem Virus sterben (China.Table berichtete).
In Krankenhäusern von Peking über Chengdu bis nach Guangzhou zeigen sich erste Anzeichen für eine Gesundheitskatastrophe. Ärztinnen und Ärzte müssen Corona-positiv zur Arbeit gehen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Selbst das kann nicht verhindern, dass die Leute vor den Notaufnahmen mehrere Stunden auf Einlass warten müssen. Ausgerechnet in Wuhan ist die Situation derart kritisch, dass ein Krankenhaus seinen Patienten intravenöse Infusionen in geparkten Autos am Straßenrand verabreicht.
Die Angestellte eines Staatsunternehmens im Stadtzentrum berichtet, dass in ihrer Abteilung derzeit über die Hälfte ihrer Kollegen an Corona-Symptomen leiden. Ein ausländischer Rechtsanwalt bestätigt: In seiner Kanzlei sei derzeit mindestens ein Drittel des Personals entweder positiv oder habe einen Covid-Fall im Haushalt. Die Berichte vom hohen Krankenstand häufen sich aus allen Branchen. Sogar die Versorgung der Haushalte durch Lieferkuriere auf ihren bunten E-Scootern könnte bald kippen: Im zentralen Bezirk Dongcheng liegen bereits Paketberge am Straßenrand.
Doch neben einer tiefen Verunsicherung macht sich auch ein Gefühl des Aufatmens unter vielen Chinesen breit: Nachdem die Regierung bereits zu Beginn des Monats ihre rigiden Lockdown-Maßnahmen aufgegeben hat, verabschiedet sie sich nun auch noch von der sogenannten Reise-App (Tongxin), die in der Nacht auf Dienstag deaktiviert wurde. Die bereits gespeicherten Bewegungsprofile sollen gelöscht werden. Jeder im Land musste sie verpflichtend vorzeigen, um Zugang zu Hotels, Bahnhöfen und dergleichen zu erhalten. Die Bürger fürchteten den Moment, in dem der grüne Pfeil der Reise-App auf Rot umgesprungen ist.
Die örtlichen Gesundheits-Apps bleiben jedoch weiterhin im Einsatz. Jede Provinz und sogar jede größere Stadt hat zusätzlich zur Reise-App ihre eigene Smartphone-Anwendung entwickelt. Deren Datenbanken sind nicht untereinander vernetzt und ihr Einsatz liegt in der Kontrolle der örtlichen Regierungen.
Nun also können die Chinesen in ihrem Land wieder ohne Angst vor Zwangsquarantäne andere Provinzen besuchen. Und schon bald soll auch der internationale Reiseverkehr nachziehen, wie Chinas US-Botschafter Qin Gang in einer Rede in Chicago andeutet: “Ich glaube, dass in der nahen Zukunft weitere Anpassungen vorgenommen werden, die auch den internationalen Reiseverkehr betreffen.”
In Fachkreisen kursiert das Gerücht, dass China spätestens Mitte Januar die verpflichtende Einreisequarantäne durch ein dreitägiges Gesundheitsmonitoring ersetzen könnte. Doch derzeit ist an Reisen noch nicht zu denken. Momentan trauen sich die meisten Pekinger nicht einmal vor die eigene Haustür. Zu groß ist die Angst vor einer Infektion. Damit passiert nun freiwillig, was vorher befohlen war.
In der Volksrepublik treten dieser Tage die Schwachstellen des Systems offen zutage. Der Vergleich mit Japan, Taiwan und Südkorea legt zumindest nahe, dass sich mit guter Vorbereitung eine stufenweise Lockerung auch ohne schlimme Folgen bewerkstelligen lässt. Doch die KP-Führung war so in der Null-Covid-Denke gefangen, dass diese Vorbereitungen ausgeblieben sind.
Erst jetzt, Monate zu spät, beginnen die Staatsunternehmen wieder mit der Produktion von hochwertigen N95-Masken, dem Gegenstück zu FFP-Masken. Bislang waren in China vorwiegend OP-Masken üblich. Auch Antigen-Tests und fiebersenkende Medikamente sind derzeit Mangelware. Und auch die überfällige Zulassung ausländischer mRNA-Vakzine ist nicht absehbar. Dabei könnten diese viele Todesfälle abwenden. Bei den über 80-Jährigen liegt die Booster-Rate nach wie vor unter 40 Prozent (China.Table berichtete).
Vor allem aber zeigt sich, wie schwierig es für das chinesische System ist, gesundheitspolitische Transparenz zuzulassen. Am Montagmorgen meldete die nationale Gesundheitskommission für die vergangenen 24 Stunden weniger als 9.000 neue Ansteckungen und null Virustote landesweit, für Peking sind es sogar nur rund 1.000 Fälle. Die absurd irreführenden Zahlen könnten Senioren in falscher Sicherheit wiegen, statt Anreize zu schaffen, sich endlich impfen zu lassen.
Es ist jedoch zu befürchten, dass auch künftig die hohen Sterbezahlen nicht offiziell berichtet werden, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. “Wir werden einen vollständigen Bankrott des Vertrauens in die kommunistische Partei erleben”, spekuliert Desmond Shum, Immobilienentwickler und Regime-Kritiker im Londoner Exil, auf Twitter. Fabian Kretschmer
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger Schritt.
In der aktuellen Debatte rund um die gesetzlichen Regelungen stehen jedoch vor allem die möglichen Herausforderungen für deutsche und europäische Unternehmen im Fokus. Oft rückt dabei in den Hintergrund, worum es bei den Entwicklungen wirklich geht: die Lebensbedingungen entlang globaler Lieferketten zu verbessern und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden – sowohl mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als auch im Hinblick auf die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie.
Denn die Missstände in den globalen Wertschöpfungsketten mit über 450 Millionen Beschäftigten sind groß. Viele der Produkte und Rohstoffe für den deutschen und europäischen Markt werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mithilfe ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Laut neuesten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leisten weltweit 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit, davon mehr als 3,3 Millionen Kinder.
Vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen wie Frauen und Mädchen erleben in allen Sektoren oftmals mehrfache Diskriminierung und geschlechtsspezifische Formen der Gewalt – ob als Näherinnen in Textilfabriken, als Bäuerinnen auf dem Feld oder im Dienstleistungssektor. Die Covid-19-Pandemie hat diese geschlechtsbasierte Ungleichbehandlung weiter verschlechtert.
Auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind enorm: Bei der Textilproduktion etwa werden pro Jahr 43 Millionen Tonnen Chemikalien eingesetzt. Leiten Fabriken diese direkt über ihr Abwasser in umliegende Gewässer, gefährden sie damit auch die Gesundheit der Menschen in den angrenzenden Gemeinden. Der Textilsektor verursacht zudem mehr als ein Drittel des Mikroplastiks in den Weltmeeren.
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden finden aber nicht nur weit entfernt, sondern auch in Europa statt, etwa in Form von Ausbeutung der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in deutschen Schlachthöfen.
Alle diese Beispiele verdeutlichen: Gesetze über unternehmerische Sorgfaltspflichten müssen vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Verletzungen von Mensch und Umwelt stattfinden. Doch wie erreichen wir diese gewünschte Effektivität – vor allem mit Blick auf die EU-Richtlinie?
Für das, worum es tatsächlich geht – um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten – brauchen wir also staatliches und unternehmerisches Engagement sowie klare und wirkungsvolle gesetzliche Rahmenbedingungen. Das geht aber natürlich nicht ohne die erforderliche Unterstützung. Das BMZ weitet daher derzeit bestehende nationale Angebote für Unternehmen und Zivilgesellschaft auf die EU-Ebene aus. Denn sicher ist: Wirksamkeit werden wir nur erzielen, wenn private und freiwillige Instrumente einerseits sowie staatliche und verbindliche Instrumente anderseits ineinandergreifen – ganz im Sinne der Betroffenen in unseren Wertschöpfungsketten.
Bärbel Kofler ist Bankkauffrau, Diplom-Informatikerin, promovierte Sprachwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. Seit 2004 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Seit dem Start der Ampel-Koalition ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Standpunkt ist zuerst bei unseren Kollegen von ESG.Table erschienen.
