eine Überraschung war es zugegebenermaßen nicht: Nur wenige Tage nach der EU-Entscheidung für Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge hat China seine Anti-Dumpingmaßnahmen gegen Weinbrandimporte aus der EU angekündigt. Vor allem Frankreichs Cognac-Produzenten sehen sich als “Geiseln” im Handelskonflikt. Und während die EU bereits rechtliche Schritte anstrebt, drohte Chinas Handelsministerium mit weiteren Maßnahmen – und die sollten nun vor allem die deutsche Autoindustrie alarmieren.
Peking erklärte, man erwäge in Zukunft auch eine Erhöhung der Zölle auf Importe von “Großmotor-Fahrzeuge” mit 2,5 Litern oder mehr Hubraum. Das beträfe dann auch zahlreiche Premium-Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz, Audi und BMW, die zumeist nicht in der Volksrepublik produziert, sondern importiert werden, wie Amelie Richter in ihrer Analyse erläutert.
Die Erwartungen an Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) waren hoch, doch die jüngste Pressekonferenz ließ viele Beobachter enttäuscht zurück. Statt umfangreicher Konjunkturspritzen kamen nur vage Versprechen und wenig konkrete Maßnahmen.
Während internationale Analysten dringend weitere fiskalische Impulse fordern, bleibt Chinas Führung überraschend gelassen. Das Wachstumsziel von rund fünf Prozent sei nach wie vor erreichbar, heißt es. Was Peking noch in der Hinterhand hat und wie lange sich die Regierung Zeit lassen kann, bevor die wirtschaftlichen Probleme überhandnehmen, hat Jörn Petring für Sie aufgeschrieben.
Die Erwartungen an die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) waren vielleicht zu groß. Beobachter hatten gehofft, dass die mächtige Behörde am Dienstag weitere Maßnahmen zur Konjunkturstützung verkünden würde, um dort fortzufahren, wo die chinesische Zentalbank kurz vor den Oktoberferien aufgehört hatte.
Doch die Pressekonferenz am ersten Arbeitstag nach den Feiertagen erfüllte diese Hoffnungen nicht. Der Vorsitzende der NDRC, Zheng Shanjie, blieb in seinen Ausführungen sehr grundsätzlich und vermittelte nicht den Eindruck, dass dringendes Handeln notwendig ist. Trocken beschrieb er Chinas wirtschaftliche Entwicklung als “stabil” und “fortschreitend”. Er betonte, dass die Grundlagen unverändert seien und das Wachstumsziel von rund fünf Prozent erreichbar sei.
Zheng widersprach damit dem Anschein nach der Auffassung einer breiten Front internationaler Analysten, die weitere fiskalische Maßnahmen für dringend erforderlich halten, nachdem die Zentralbank Ende September das Volumen für die Kreditvergabe erweitert und Investitionen am Aktienmarkt erleichtert hatte. Der Knackpunkt: Erneut sollen vor allem neue Schulden als Heilmittel dienen. Doch viel mehr als neue Schulden benötigt die chinesische Wirtschaft das Vertrauen ihrer Konsumenten, um endlich die dringend erforderliche Nachfrage im Inland zu generieren.
Zheng und sein Team kündigten wenig Spektakuläres an: Die Kreditunterstützung für mittelständische Unternehmen soll ausgeweitet werden, zudem sollen im kommenden Jahr weitere Staatsanleihen mit langen Laufzeiten ausgegeben werden, um große Projekte zu fördern. Ein ursprünglich für 2025 geplantes Investitionspaket von 100 Milliarden Yuan (rund 12,8 Milliarden Euro) für “wichtige strategische Bereiche” soll aus dem Budget auf dieses Jahr vorgezogen werden. Auch betonte Zheng erneut die Notwendigkeit, den Immobilienmarkt zu stabilisieren.
Ein Reporter der staatlichen TV-Anstalt CCTV fühlte sich daraufhin genötigt, um mehr Details zu bitten. Doch die kamen nicht. Dabei kursieren längst schon Berichte, dass Peking noch in diesem Jahr Sonder-Staatsanleihen im Wert von mindestens zwei Billionen Yuan (257 Milliarden Euro) ausgeben könnte, um den Konsum zu stützen. Doch konkrete Ankündigungen blieben aus, obwohl Ökonomen dies als Schlüsselfaktor für eine kurzfristige Steigerung der Konsumlust der Haushalte betrachten.
“Keine Pressekonferenz wäre wohl besser für die Märkte gewesen”, kommentierte Shehad Qazi vom US-Beratungsunternehmen China Beige Book bei X. Andere Analysten wiesen jedoch darauf hin, dass die NDRC ohnehin nicht befugt sei, ein konkretes Paket für Sonderanleihen zu verkünden – dies sei Aufgabe des Finanzministeriums. Es bleibt also die Möglichkeit, dass die erhoffte Ankündigung später folgt.
“Wir brauchen fiskalische Maßnahmen und hoffentlich einige echte Wirtschaftsreformen”, bekräftigte auch Eva Lee, Leiterin des Aktienbereichs für Großchina bei UBS Global Wealth Management in Hongkong. Und auch Aleksey Mironenko, globaler Leiter für Investmentlösungen bei Leo Wealth in Hongkong sagte zu Bloomberg, das Augenmerk liege nun auf den Maßnahmen, die in den kommenden Wochen noch verkündet werden könnten. “Die Nachhaltigkeit dieser China-Rally hängt davon ab, welche Maßnahmen auf der fiskalischen Seite den Worten folgen”, so Mironenko.
An den Börsen machte sich die nicht erfüllte Erwartungshaltung fast umgehend bemerkbar, nachdem die NDRC Details schuldig geblieben war, wie sie ihre Landsleute zu mehr Konsum bewegen will. Nach einem Zweijahreshoch im frühen Handel ging es nach der Pressekonferenz schnell bergab. In Hongkong wurde die Enttäuschung von Investoren besonders spürbar. Die Kurse brachen teils drastisch ein. Und auch in Europa kassierten die Aktienmärkte Tiefschläge.
Möglicherweise kommt diese Kursentwicklung der Regierung aber sogar entgegen. Xu Zhong, stellvertretender Generalsekretär der staatlich unterstützten National Association of Financial Market Institutional Investors, der zuvor zwei Jahrzehnte für die Zentralbank tätig war, wies darauf hin, dass es verhindert werden müsse, dass Kredite unter dem Deckmantel von Verbraucherkrediten in den Aktienmarkt fließen. Der Aktienmarkt berge Risiken, und Investitionen müssten mit Vorsicht getätigt werden. “Anleger müssen sich dieser Risiken bewusst sein und ihre Entscheidungen auf ihre eigene Risikobereitschaft stützen und blinde Spekulationen vermeiden”, schrieb Xu in einem Kommentar am Montag für das Wirtschaftsmagazin Caixin.
Insofern hätte die Pressekonferenz doch einen sinnvollen Zweck aus Sicht der Regierung erfüllt, weil sie zu große Euphorie im Keim erstickte. “Wir gehen jedoch davon aus, dass der wachstumsfördernde politische Kurs unverändert bleibt und dass die Regierung ihre politischen Instrumente offensichtlich nicht zu schnell erschöpfen möchte“, sagte Yue Su von der Economist Intelligence Unit (EIU), dem Analyse-Zweig der Economist Group in einem LinkedIn-Post, den sie später jedoch löschte.
Demnach vermutet EIU, dass die Regierung noch in diesem und im kommenden Jahr ein bis drei Billionen Yuan zusätzliche fiskalische Unterstützung bereitstellen wird, um die Realwirtschaft anzukurbeln, Banken zu rekapitalisieren und den Immobilienmarkt zu stabilisieren. “Dies, zusammen mit Investitionen aus speziellen langfristigen Anleihen, die für das nächste Jahr geplant sind, wird die Wirtschaft wieder auf eine solidere Basis stellen und vor allem das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 beeinflussen.”
Wenige Tage nach der EU-Entscheidung zu Zusatzzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge hat China vorübergehende Anti-Dumpingmaßnahmen auf Weinbrand-Importe aus der Europäischen Union verhängt.
Den höchsten Satz erhielt mit 39 Prozent des Importwerts JAS Hennessy, ein Tochterunternehmen des französischen Luxusgüterkonzerns LVMH. Rémy Martin, eine Marke des Spirituosenherstellers Rémy Cointreau, erhielt 38,1 Prozent. Der Großteil der Hersteller muss mit 34,8 Prozent rechnen. Der kleinere Hersteller Martell erhielt den geringsten Satz mit 30,6 Prozent.
Ab dem 11. Oktober müssen die Importeure dem chinesischen Zoll nun eine Sicherheitsleistung erbringen. China begründete die Maßnahmen damit, dass eine Untersuchung zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sei, dass durch das Dumping von Weinbrand aus der EU dem Brandy-Sektor der Volksrepublik “erheblicher Schaden” drohe.
Die chinesischen Anti-Dumpingzölle auf Cognac aus der EU sind wenig überraschend – die Untersuchung gegen europäischen Weinbrand lief bereits seit geraumer Zeit. Dass Peking diesen Schritt gehen wird, galt seit dem Beschluss in Brüssel am Freitag vergangener Woche als sehr wahrscheinlich. Auch, dass dieser auf den ersten Geschäftstag nach der Feiertagswoche in China fallen wird.
Die EU-Kommission war darauf offenbar auch vorbereitet. Kurz nach der Bekanntgabe des chinesischen Handelsministeriums erklärte die Brüsseler Behörde, in dieser Causa die Welthandelsorganisation (WTO) einzuschalten: “Die Europäische Kommission wird die von China angekündigte Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen auf Weinbrand aus der EU vor der WTO anfechten“, teilte Kommissionssprecher Olof Gill mit. “Wir denken, dass diese Maßnahmen unbegründet sind und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen einen Missbrauch von Handelsinstrumenten zu verteidigen.” Die EU-Kommission kündigte an “EU-Herstellern, die mit den negativen Auswirkungen dieser ungerechtfertigten Entscheidung der chinesischen Regierung konfrontiert sind, angemessene Unterstützung anzubieten.”
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, nannte Chinas Zusatzzölle für Cognac “einen Nadelstich in den Verhandlungen”. Zu Table.Briefings sagte Lange: “Das ist Teil des Pokers. Sollte Peking Ernst machen, wird die EU vor die WTO ziehen.”
Frankreichs Handelsministerin Sophie Primas pflichtete dem bei: “Gemeinsam mit der Europäischen Kommission werden wir diese Entscheidung selbstverständlich vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium anfechten”, sagte sie. Der Verband französischer Cognac-Hersteller, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (BNIC), rief die Regierung am Dienstag auf, “der Eskalation ein Ende zu setzen”. Die Produzenten seien die “Geiseln” des Handelskonflikts um Elektroautos. “Diese Zölle müssen ausgesetzt werden, bevor es zu spät ist”, forderte der Verband der Cognac-Hersteller.
Die Kommission und die chinesische Regierung verhandeln noch über Wege, die EU-Zölle auf E-Autos abzuwenden. Diese treten sonst Ende Oktober in Kraft. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass die chinesische Regierung offenbar versucht hatte, die Zusatzzölle auf chinesische E-Autos durch einen Mindestpreis von 30.000 Euro abzuwenden. Das berichtete Reuters. Die Höhe der vorgeschlagenen Mindestpreise war bisher nicht bekannt gewesen.
Paris kritisierte Chinas Staatschef Xi Jinping dafür, ein Versprechen gebrochen zu haben, das er dem französischen Präsidenten gegeben hatte. Es “widerspricht der Verpflichtung, die Präsident Xi während seines Besuchs in Frankreich eingegangen ist”, sagte Primas laut Politico. Emmanuel Macron hatte Xi im Mai in der französischen Hauptstadt empfangen. Als Gastgeschenk an Chinas Staatschef überreichte Macron unter anderem damals zwei Flaschen Cognac, ein Hennessy X.O. und ein Louis XIII von Rémy Martin.
Cognac ist die größte Einzelkategorie importierter Spirituosen in China. Laut BNIC-Daten entfielen im vergangenen Jahr 19,4 Prozent aller Cognac-Exporte aus Frankreich auf China. Die Volksrepublik ist damit einer der profitabelsten Märkte für die Hersteller. Die Franzosen machen 99 Prozent der Weinbrand-Importe Chinas aus. Die französischen Lieferungen hatten 2023 einen Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Marktführer in der Kategorie in der Volksrepublik ist Rémy Cointreau.
Dennoch: Am gesamten chinesischen Spirituosenmarkt macht französischer Cognac nur einen Bruchteil des Verzehrs aus. Die Chinesinnen und Chinesen trinken am meisten lokal produzierten Baijiu, der 95 Prozent des Spirituosenmarktes besetzt.
Mit dem Cognac wird es aber wahrscheinlich nicht getan sein. Das chinesische Handelsministerium deutete am Dienstag an, dass noch weitere Zölle auf andere Produkte folgen könnten: Eine Antisubventionsuntersuchung in Bezug auf EU-Schweinefleisch läuft noch. Auch bestimmte EU-Milchprodukte sind bereits ins Visier geraten. Am Ende würden “objektive und faire” Entscheidungen getroffen, so das Ministerium.
Eine Bemerkung sollte allerdings für gespitzte Ohren in Berlin sorgen: Das Ministerium fügte hinzu, es erwäge eine Erhöhung der Zölle auf Importe von “Großmotor-Fahrzeugen”. Darunter fallen Fahrzeuge mit 2,5 Litern oder mehr Hubraum.
Zahlreiche Premium-Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz, Audi und BMW könnten unter die neue Regelung fallen. Denn obwohl die Konzerne Werke in China betreiben, werden hochmotorige Limousinen oder SUVs zumeist nicht in der Volksrepublik produziert, sondern importiert. Wie zum Beispiel die S-Klasse von Mercedes-Benz, der Audi A8 oder die 7er-Reihe von BMW.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Nach einem umfassenden Konjunkturpaket der chinesischen Wirtschaftsplaner Ende vergangenen Monats haben die inländischen Immobilien- und Tourismussektoren innerhalb der einwöchigen Nationalfeiertage einen beträchtlichen Umsatzanstieg verzeichnet. Das geht aus aktuellen Zahlen der jeweiligen Ministerien für Wohnungsbau und Tourismus hervor.
Demnach reisten Chinesinnen und Chinesen in der “Golden Week” vom 1. bis 7. Oktober im Inland 765 Millionen Mal. Das entspricht einem Anstieg von 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und 10,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2019. Zudem gaben inländische Touristen 6,3 Prozent mehr Geld als im Vorjahr und 7,9 Prozent mehr als 2019 aus. Nach Berechnungen von Reuters lagen die Pro-Kopf-Ausgaben jedoch um etwa zwei Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019.
Auch Chinas kränkelnder Immobilienmarkt verzeichnete bessere Daten. Während der “Golden Week” stiegen in 25 chinesischen Städten die Verkäufe neuer Häuser um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichteten staatliche Medien. Die Zahl der Besuche in Ausstellungsräumen stieg im Vergleich zu 2023 um 50 Prozent.
Der chinesische Konsum hat sich in den letzten zwei Jahren angesichts eines Abschwungs auf dem Immobilienmarkt und zunehmender Sorgen um Beschäftigung und Einkommenssicherheit nur schleppend entwickelt. Das Nationale Statistikamt wird voraussichtlich noch in diesem Monat landesweite Daten zu den Immobilienpreisen für das dritte Quartal veröffentlichen. mcl
Hongkonger Strafverfolgungsbehörden haben eine Firma in den USA aufgefordert, sich an Hongkonger Gesetze zu halten. In einem Schreiben an den Technologie-Dienstleister Automattic verwiesen die Behörden auf die extraterritoriale Reichweite von Artikel 23, der als Sicherheitsgesetz der Stadt seit März dieses Jahre Gültigkeit besitzt.
Die Behörden verlangen, dass Automattic als Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite aus dem Netz entfernt. Dabei handelt es sich um die Seite Flow HK, die von Exil-Hongkongern über die antidemokratischen Entwicklungen in der früheren britischen Kronkolonie berichtet. Automattic veröffentlichte das Schreiben und teilte mit, dass es der Aufforderung nicht nachkomme.
Mit Artikel 23 hat Hongkong eine Gesetzgebung geschaffen, die politische Opposition außerhalb Hongkongs kriminalisiert. Als Betreiber der unerwünschten Inhalte macht sich Automattic nach Hongkonger Recht strafbar. Bei einer Einreise in die Stadt könnten Verantwortlichen entsprechende Konsequenzen drohen.
Die Behörden haben in vergleichbaren Fällen extraterritorialer Gesetzbrechung schon internationale Haftbefehle ausgestellt. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, hatten daraufhin ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong aufgekündigt. Doch nicht alle Länder der Welt verweigern die Zusammenarbeit mit Hongkonger Behörden. Von diesen sind Auslieferungen theoretisch denkbar. grz
Die Tochter des inhaftierten Immobilienunternehmers Ren Zhiqiang hat für dessen Freilassung aus gesundheitlichen Gründen plädiert. In einem offenen Brief, den Ren Xinyi am 2. Oktober auf WeChat veröffentlichte, bat sie Parteichef Xi Jinping, ihren Vater aus der Haft zu entlassen, um sich im Ausland medizinisch behandeln lassen zu können. Nikkei Asia und Radio Free Asia verifizierten die Authentizität des Briefes.
Ren sitzt seit 2020 eine 18-jährige Gefängnisstrafe ab, nachdem er in einem Essay Xi Jinpings Umgang mit dem Coronavirus kritisiert und den chinesischen Staatschef mit einem “Clown” verglichen hatte. Menschenrechtsorganisationen sahen darin eine politisch motivierte Inhaftierung. Beobachter ziehen nun Parallelen zum Fall des Menschenrechtlers Liu Xiaobo, der 2017 in Haft an den Folgen von Leberkrebs starb.
In dem Brief seiner Tochter heißt es nun, dass Ren Zhiqiang bereits vor seiner Inhaftierung an einer schweren Prostataerkrankung gelitten habe. Ohne angemessene Behandlung im Gefängnis habe sich sein Zustand “kontinuierlich verschlechtert”. In den letzten Monaten habe er auch an Asthma gelitten. Ren benötige “dringend” einen operativen Eingriff. Im Gegenzug für seine Freilassung würde seine Familie keine öffentlichen Aussagen mehr abgeben, versprach seine Tochter. Ihr Vater sei mittlerweile zu alt und zu krank, um China “ein Ärgernis zu bereiten”.
Bereits vor seiner Festnahme war Ren für seine unverblümt offenen Blog-Beiträge bekannt. Im Internet bekam der den Spitznamen “die Kanone”. 2020 leitete die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas ein Verfahren gegen ihn ein. Es folgten der Rauswurf aus der Partei, seine Verhaftung und Anklage wegen Korruption. mcl
Wu Bangguo, einst einer der mächtigsten Politiker Chinas, ist am Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in Peking gestorben. Wu war zwischen 2002 und 2012 Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten gesetzgebenden Organ des Landes. Wu war zudem Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem engsten Machtzirkel der KP, unter dem damaligen Parteichef Hu Jintao.
Von 1995 bis 2002 diente Hu zunächst als Vizepremier. In einem von Xinhua veröffentlichten offiziellen Nachruf wurde Wu als “herausragende Führungspersönlichkeit” der Kommunistischen Partei bezeichnet. Sein Tod sei ein “großer Verlust”. Wu galt als scharfer Kritiker des Westens. Vor seinem Ausscheiden aus dem politischen Amt im Jahr 2013 wiederholte er, dass China “auf keinen Fall Modelle des westlichen politischen Systems kopieren” dürfe.
In seine Amtszeit fällt unter anderem die Überarbeitung des Anti-Sezessionsgesetzes, das 2005 den rechtlichen Rahmen für eine “nicht-friedliche” Wiedervereinigung mit Taiwan festlegte. Unter dem damaligen Shanghaier Parteichef Jiang Zemin trieb er Ende der 1980er-Jahre zudem die frühe Entwicklung der Pudong New Area voran. Laut Xinhua habe er auch nach seiner Pensionierung “entschlossen” die Politik Xi Jinpings und insbesondere dessen Kampf gegen die Korruption unterstützt. fpe
Collins Erinmwingbovo ist seit September Technical Project Lead Benchmarking bei VW China. Der im nigerianischen Edo und in Bremen ausgebildete Chemiker arbeitet seit mehr als drei Jahren für VW. Zuletzt war er Test-Manager für Lithium-ion-Batterien in Hannover-Braunschweig.
Daoyuan Wang ist neuer Head of BU Sensorics China beim deutschen Automobil- und Maschinenbauzulieferer Schaeffler. Wang kam im Zuge der Fusion mit dem bayrischen Wettbewerber Vitesco zu Schaffler. Sein Einsatzort bleibt Changchun in der Provinz Jilin.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
In Hongkong sind chinesische Staatsflaggen inzwischen allgegenwärtig. Zum Jubiläum der Volksrepublik und der anschließenden Golden Week hat der Immobilienkonzern Shun Lee Estate einen Wohnkomplex in Kwun Tong in ein rotes Schachbrettmuster verwandelt. Hinter jeder Tür ein Patriot, scheint die Botschaft zu lauten.
eine Überraschung war es zugegebenermaßen nicht: Nur wenige Tage nach der EU-Entscheidung für Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge hat China seine Anti-Dumpingmaßnahmen gegen Weinbrandimporte aus der EU angekündigt. Vor allem Frankreichs Cognac-Produzenten sehen sich als “Geiseln” im Handelskonflikt. Und während die EU bereits rechtliche Schritte anstrebt, drohte Chinas Handelsministerium mit weiteren Maßnahmen – und die sollten nun vor allem die deutsche Autoindustrie alarmieren.
Peking erklärte, man erwäge in Zukunft auch eine Erhöhung der Zölle auf Importe von “Großmotor-Fahrzeuge” mit 2,5 Litern oder mehr Hubraum. Das beträfe dann auch zahlreiche Premium-Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz, Audi und BMW, die zumeist nicht in der Volksrepublik produziert, sondern importiert werden, wie Amelie Richter in ihrer Analyse erläutert.
Die Erwartungen an Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) waren hoch, doch die jüngste Pressekonferenz ließ viele Beobachter enttäuscht zurück. Statt umfangreicher Konjunkturspritzen kamen nur vage Versprechen und wenig konkrete Maßnahmen.
Während internationale Analysten dringend weitere fiskalische Impulse fordern, bleibt Chinas Führung überraschend gelassen. Das Wachstumsziel von rund fünf Prozent sei nach wie vor erreichbar, heißt es. Was Peking noch in der Hinterhand hat und wie lange sich die Regierung Zeit lassen kann, bevor die wirtschaftlichen Probleme überhandnehmen, hat Jörn Petring für Sie aufgeschrieben.
Die Erwartungen an die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) waren vielleicht zu groß. Beobachter hatten gehofft, dass die mächtige Behörde am Dienstag weitere Maßnahmen zur Konjunkturstützung verkünden würde, um dort fortzufahren, wo die chinesische Zentalbank kurz vor den Oktoberferien aufgehört hatte.
Doch die Pressekonferenz am ersten Arbeitstag nach den Feiertagen erfüllte diese Hoffnungen nicht. Der Vorsitzende der NDRC, Zheng Shanjie, blieb in seinen Ausführungen sehr grundsätzlich und vermittelte nicht den Eindruck, dass dringendes Handeln notwendig ist. Trocken beschrieb er Chinas wirtschaftliche Entwicklung als “stabil” und “fortschreitend”. Er betonte, dass die Grundlagen unverändert seien und das Wachstumsziel von rund fünf Prozent erreichbar sei.
Zheng widersprach damit dem Anschein nach der Auffassung einer breiten Front internationaler Analysten, die weitere fiskalische Maßnahmen für dringend erforderlich halten, nachdem die Zentralbank Ende September das Volumen für die Kreditvergabe erweitert und Investitionen am Aktienmarkt erleichtert hatte. Der Knackpunkt: Erneut sollen vor allem neue Schulden als Heilmittel dienen. Doch viel mehr als neue Schulden benötigt die chinesische Wirtschaft das Vertrauen ihrer Konsumenten, um endlich die dringend erforderliche Nachfrage im Inland zu generieren.
Zheng und sein Team kündigten wenig Spektakuläres an: Die Kreditunterstützung für mittelständische Unternehmen soll ausgeweitet werden, zudem sollen im kommenden Jahr weitere Staatsanleihen mit langen Laufzeiten ausgegeben werden, um große Projekte zu fördern. Ein ursprünglich für 2025 geplantes Investitionspaket von 100 Milliarden Yuan (rund 12,8 Milliarden Euro) für “wichtige strategische Bereiche” soll aus dem Budget auf dieses Jahr vorgezogen werden. Auch betonte Zheng erneut die Notwendigkeit, den Immobilienmarkt zu stabilisieren.
Ein Reporter der staatlichen TV-Anstalt CCTV fühlte sich daraufhin genötigt, um mehr Details zu bitten. Doch die kamen nicht. Dabei kursieren längst schon Berichte, dass Peking noch in diesem Jahr Sonder-Staatsanleihen im Wert von mindestens zwei Billionen Yuan (257 Milliarden Euro) ausgeben könnte, um den Konsum zu stützen. Doch konkrete Ankündigungen blieben aus, obwohl Ökonomen dies als Schlüsselfaktor für eine kurzfristige Steigerung der Konsumlust der Haushalte betrachten.
“Keine Pressekonferenz wäre wohl besser für die Märkte gewesen”, kommentierte Shehad Qazi vom US-Beratungsunternehmen China Beige Book bei X. Andere Analysten wiesen jedoch darauf hin, dass die NDRC ohnehin nicht befugt sei, ein konkretes Paket für Sonderanleihen zu verkünden – dies sei Aufgabe des Finanzministeriums. Es bleibt also die Möglichkeit, dass die erhoffte Ankündigung später folgt.
“Wir brauchen fiskalische Maßnahmen und hoffentlich einige echte Wirtschaftsreformen”, bekräftigte auch Eva Lee, Leiterin des Aktienbereichs für Großchina bei UBS Global Wealth Management in Hongkong. Und auch Aleksey Mironenko, globaler Leiter für Investmentlösungen bei Leo Wealth in Hongkong sagte zu Bloomberg, das Augenmerk liege nun auf den Maßnahmen, die in den kommenden Wochen noch verkündet werden könnten. “Die Nachhaltigkeit dieser China-Rally hängt davon ab, welche Maßnahmen auf der fiskalischen Seite den Worten folgen”, so Mironenko.
An den Börsen machte sich die nicht erfüllte Erwartungshaltung fast umgehend bemerkbar, nachdem die NDRC Details schuldig geblieben war, wie sie ihre Landsleute zu mehr Konsum bewegen will. Nach einem Zweijahreshoch im frühen Handel ging es nach der Pressekonferenz schnell bergab. In Hongkong wurde die Enttäuschung von Investoren besonders spürbar. Die Kurse brachen teils drastisch ein. Und auch in Europa kassierten die Aktienmärkte Tiefschläge.
Möglicherweise kommt diese Kursentwicklung der Regierung aber sogar entgegen. Xu Zhong, stellvertretender Generalsekretär der staatlich unterstützten National Association of Financial Market Institutional Investors, der zuvor zwei Jahrzehnte für die Zentralbank tätig war, wies darauf hin, dass es verhindert werden müsse, dass Kredite unter dem Deckmantel von Verbraucherkrediten in den Aktienmarkt fließen. Der Aktienmarkt berge Risiken, und Investitionen müssten mit Vorsicht getätigt werden. “Anleger müssen sich dieser Risiken bewusst sein und ihre Entscheidungen auf ihre eigene Risikobereitschaft stützen und blinde Spekulationen vermeiden”, schrieb Xu in einem Kommentar am Montag für das Wirtschaftsmagazin Caixin.
Insofern hätte die Pressekonferenz doch einen sinnvollen Zweck aus Sicht der Regierung erfüllt, weil sie zu große Euphorie im Keim erstickte. “Wir gehen jedoch davon aus, dass der wachstumsfördernde politische Kurs unverändert bleibt und dass die Regierung ihre politischen Instrumente offensichtlich nicht zu schnell erschöpfen möchte“, sagte Yue Su von der Economist Intelligence Unit (EIU), dem Analyse-Zweig der Economist Group in einem LinkedIn-Post, den sie später jedoch löschte.
Demnach vermutet EIU, dass die Regierung noch in diesem und im kommenden Jahr ein bis drei Billionen Yuan zusätzliche fiskalische Unterstützung bereitstellen wird, um die Realwirtschaft anzukurbeln, Banken zu rekapitalisieren und den Immobilienmarkt zu stabilisieren. “Dies, zusammen mit Investitionen aus speziellen langfristigen Anleihen, die für das nächste Jahr geplant sind, wird die Wirtschaft wieder auf eine solidere Basis stellen und vor allem das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 beeinflussen.”
Wenige Tage nach der EU-Entscheidung zu Zusatzzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge hat China vorübergehende Anti-Dumpingmaßnahmen auf Weinbrand-Importe aus der Europäischen Union verhängt.
Den höchsten Satz erhielt mit 39 Prozent des Importwerts JAS Hennessy, ein Tochterunternehmen des französischen Luxusgüterkonzerns LVMH. Rémy Martin, eine Marke des Spirituosenherstellers Rémy Cointreau, erhielt 38,1 Prozent. Der Großteil der Hersteller muss mit 34,8 Prozent rechnen. Der kleinere Hersteller Martell erhielt den geringsten Satz mit 30,6 Prozent.
Ab dem 11. Oktober müssen die Importeure dem chinesischen Zoll nun eine Sicherheitsleistung erbringen. China begründete die Maßnahmen damit, dass eine Untersuchung zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sei, dass durch das Dumping von Weinbrand aus der EU dem Brandy-Sektor der Volksrepublik “erheblicher Schaden” drohe.
Die chinesischen Anti-Dumpingzölle auf Cognac aus der EU sind wenig überraschend – die Untersuchung gegen europäischen Weinbrand lief bereits seit geraumer Zeit. Dass Peking diesen Schritt gehen wird, galt seit dem Beschluss in Brüssel am Freitag vergangener Woche als sehr wahrscheinlich. Auch, dass dieser auf den ersten Geschäftstag nach der Feiertagswoche in China fallen wird.
Die EU-Kommission war darauf offenbar auch vorbereitet. Kurz nach der Bekanntgabe des chinesischen Handelsministeriums erklärte die Brüsseler Behörde, in dieser Causa die Welthandelsorganisation (WTO) einzuschalten: “Die Europäische Kommission wird die von China angekündigte Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen auf Weinbrand aus der EU vor der WTO anfechten“, teilte Kommissionssprecher Olof Gill mit. “Wir denken, dass diese Maßnahmen unbegründet sind und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen einen Missbrauch von Handelsinstrumenten zu verteidigen.” Die EU-Kommission kündigte an “EU-Herstellern, die mit den negativen Auswirkungen dieser ungerechtfertigten Entscheidung der chinesischen Regierung konfrontiert sind, angemessene Unterstützung anzubieten.”
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, nannte Chinas Zusatzzölle für Cognac “einen Nadelstich in den Verhandlungen”. Zu Table.Briefings sagte Lange: “Das ist Teil des Pokers. Sollte Peking Ernst machen, wird die EU vor die WTO ziehen.”
Frankreichs Handelsministerin Sophie Primas pflichtete dem bei: “Gemeinsam mit der Europäischen Kommission werden wir diese Entscheidung selbstverständlich vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium anfechten”, sagte sie. Der Verband französischer Cognac-Hersteller, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (BNIC), rief die Regierung am Dienstag auf, “der Eskalation ein Ende zu setzen”. Die Produzenten seien die “Geiseln” des Handelskonflikts um Elektroautos. “Diese Zölle müssen ausgesetzt werden, bevor es zu spät ist”, forderte der Verband der Cognac-Hersteller.
Die Kommission und die chinesische Regierung verhandeln noch über Wege, die EU-Zölle auf E-Autos abzuwenden. Diese treten sonst Ende Oktober in Kraft. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass die chinesische Regierung offenbar versucht hatte, die Zusatzzölle auf chinesische E-Autos durch einen Mindestpreis von 30.000 Euro abzuwenden. Das berichtete Reuters. Die Höhe der vorgeschlagenen Mindestpreise war bisher nicht bekannt gewesen.
Paris kritisierte Chinas Staatschef Xi Jinping dafür, ein Versprechen gebrochen zu haben, das er dem französischen Präsidenten gegeben hatte. Es “widerspricht der Verpflichtung, die Präsident Xi während seines Besuchs in Frankreich eingegangen ist”, sagte Primas laut Politico. Emmanuel Macron hatte Xi im Mai in der französischen Hauptstadt empfangen. Als Gastgeschenk an Chinas Staatschef überreichte Macron unter anderem damals zwei Flaschen Cognac, ein Hennessy X.O. und ein Louis XIII von Rémy Martin.
Cognac ist die größte Einzelkategorie importierter Spirituosen in China. Laut BNIC-Daten entfielen im vergangenen Jahr 19,4 Prozent aller Cognac-Exporte aus Frankreich auf China. Die Volksrepublik ist damit einer der profitabelsten Märkte für die Hersteller. Die Franzosen machen 99 Prozent der Weinbrand-Importe Chinas aus. Die französischen Lieferungen hatten 2023 einen Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Marktführer in der Kategorie in der Volksrepublik ist Rémy Cointreau.
Dennoch: Am gesamten chinesischen Spirituosenmarkt macht französischer Cognac nur einen Bruchteil des Verzehrs aus. Die Chinesinnen und Chinesen trinken am meisten lokal produzierten Baijiu, der 95 Prozent des Spirituosenmarktes besetzt.
Mit dem Cognac wird es aber wahrscheinlich nicht getan sein. Das chinesische Handelsministerium deutete am Dienstag an, dass noch weitere Zölle auf andere Produkte folgen könnten: Eine Antisubventionsuntersuchung in Bezug auf EU-Schweinefleisch läuft noch. Auch bestimmte EU-Milchprodukte sind bereits ins Visier geraten. Am Ende würden “objektive und faire” Entscheidungen getroffen, so das Ministerium.
Eine Bemerkung sollte allerdings für gespitzte Ohren in Berlin sorgen: Das Ministerium fügte hinzu, es erwäge eine Erhöhung der Zölle auf Importe von “Großmotor-Fahrzeugen”. Darunter fallen Fahrzeuge mit 2,5 Litern oder mehr Hubraum.
Zahlreiche Premium-Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz, Audi und BMW könnten unter die neue Regelung fallen. Denn obwohl die Konzerne Werke in China betreiben, werden hochmotorige Limousinen oder SUVs zumeist nicht in der Volksrepublik produziert, sondern importiert. Wie zum Beispiel die S-Klasse von Mercedes-Benz, der Audi A8 oder die 7er-Reihe von BMW.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Nach einem umfassenden Konjunkturpaket der chinesischen Wirtschaftsplaner Ende vergangenen Monats haben die inländischen Immobilien- und Tourismussektoren innerhalb der einwöchigen Nationalfeiertage einen beträchtlichen Umsatzanstieg verzeichnet. Das geht aus aktuellen Zahlen der jeweiligen Ministerien für Wohnungsbau und Tourismus hervor.
Demnach reisten Chinesinnen und Chinesen in der “Golden Week” vom 1. bis 7. Oktober im Inland 765 Millionen Mal. Das entspricht einem Anstieg von 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und 10,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2019. Zudem gaben inländische Touristen 6,3 Prozent mehr Geld als im Vorjahr und 7,9 Prozent mehr als 2019 aus. Nach Berechnungen von Reuters lagen die Pro-Kopf-Ausgaben jedoch um etwa zwei Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019.
Auch Chinas kränkelnder Immobilienmarkt verzeichnete bessere Daten. Während der “Golden Week” stiegen in 25 chinesischen Städten die Verkäufe neuer Häuser um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichteten staatliche Medien. Die Zahl der Besuche in Ausstellungsräumen stieg im Vergleich zu 2023 um 50 Prozent.
Der chinesische Konsum hat sich in den letzten zwei Jahren angesichts eines Abschwungs auf dem Immobilienmarkt und zunehmender Sorgen um Beschäftigung und Einkommenssicherheit nur schleppend entwickelt. Das Nationale Statistikamt wird voraussichtlich noch in diesem Monat landesweite Daten zu den Immobilienpreisen für das dritte Quartal veröffentlichen. mcl
Hongkonger Strafverfolgungsbehörden haben eine Firma in den USA aufgefordert, sich an Hongkonger Gesetze zu halten. In einem Schreiben an den Technologie-Dienstleister Automattic verwiesen die Behörden auf die extraterritoriale Reichweite von Artikel 23, der als Sicherheitsgesetz der Stadt seit März dieses Jahre Gültigkeit besitzt.
Die Behörden verlangen, dass Automattic als Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite aus dem Netz entfernt. Dabei handelt es sich um die Seite Flow HK, die von Exil-Hongkongern über die antidemokratischen Entwicklungen in der früheren britischen Kronkolonie berichtet. Automattic veröffentlichte das Schreiben und teilte mit, dass es der Aufforderung nicht nachkomme.
Mit Artikel 23 hat Hongkong eine Gesetzgebung geschaffen, die politische Opposition außerhalb Hongkongs kriminalisiert. Als Betreiber der unerwünschten Inhalte macht sich Automattic nach Hongkonger Recht strafbar. Bei einer Einreise in die Stadt könnten Verantwortlichen entsprechende Konsequenzen drohen.
Die Behörden haben in vergleichbaren Fällen extraterritorialer Gesetzbrechung schon internationale Haftbefehle ausgestellt. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, hatten daraufhin ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong aufgekündigt. Doch nicht alle Länder der Welt verweigern die Zusammenarbeit mit Hongkonger Behörden. Von diesen sind Auslieferungen theoretisch denkbar. grz
Die Tochter des inhaftierten Immobilienunternehmers Ren Zhiqiang hat für dessen Freilassung aus gesundheitlichen Gründen plädiert. In einem offenen Brief, den Ren Xinyi am 2. Oktober auf WeChat veröffentlichte, bat sie Parteichef Xi Jinping, ihren Vater aus der Haft zu entlassen, um sich im Ausland medizinisch behandeln lassen zu können. Nikkei Asia und Radio Free Asia verifizierten die Authentizität des Briefes.
Ren sitzt seit 2020 eine 18-jährige Gefängnisstrafe ab, nachdem er in einem Essay Xi Jinpings Umgang mit dem Coronavirus kritisiert und den chinesischen Staatschef mit einem “Clown” verglichen hatte. Menschenrechtsorganisationen sahen darin eine politisch motivierte Inhaftierung. Beobachter ziehen nun Parallelen zum Fall des Menschenrechtlers Liu Xiaobo, der 2017 in Haft an den Folgen von Leberkrebs starb.
In dem Brief seiner Tochter heißt es nun, dass Ren Zhiqiang bereits vor seiner Inhaftierung an einer schweren Prostataerkrankung gelitten habe. Ohne angemessene Behandlung im Gefängnis habe sich sein Zustand “kontinuierlich verschlechtert”. In den letzten Monaten habe er auch an Asthma gelitten. Ren benötige “dringend” einen operativen Eingriff. Im Gegenzug für seine Freilassung würde seine Familie keine öffentlichen Aussagen mehr abgeben, versprach seine Tochter. Ihr Vater sei mittlerweile zu alt und zu krank, um China “ein Ärgernis zu bereiten”.
Bereits vor seiner Festnahme war Ren für seine unverblümt offenen Blog-Beiträge bekannt. Im Internet bekam der den Spitznamen “die Kanone”. 2020 leitete die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas ein Verfahren gegen ihn ein. Es folgten der Rauswurf aus der Partei, seine Verhaftung und Anklage wegen Korruption. mcl
Wu Bangguo, einst einer der mächtigsten Politiker Chinas, ist am Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in Peking gestorben. Wu war zwischen 2002 und 2012 Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten gesetzgebenden Organ des Landes. Wu war zudem Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem engsten Machtzirkel der KP, unter dem damaligen Parteichef Hu Jintao.
Von 1995 bis 2002 diente Hu zunächst als Vizepremier. In einem von Xinhua veröffentlichten offiziellen Nachruf wurde Wu als “herausragende Führungspersönlichkeit” der Kommunistischen Partei bezeichnet. Sein Tod sei ein “großer Verlust”. Wu galt als scharfer Kritiker des Westens. Vor seinem Ausscheiden aus dem politischen Amt im Jahr 2013 wiederholte er, dass China “auf keinen Fall Modelle des westlichen politischen Systems kopieren” dürfe.
In seine Amtszeit fällt unter anderem die Überarbeitung des Anti-Sezessionsgesetzes, das 2005 den rechtlichen Rahmen für eine “nicht-friedliche” Wiedervereinigung mit Taiwan festlegte. Unter dem damaligen Shanghaier Parteichef Jiang Zemin trieb er Ende der 1980er-Jahre zudem die frühe Entwicklung der Pudong New Area voran. Laut Xinhua habe er auch nach seiner Pensionierung “entschlossen” die Politik Xi Jinpings und insbesondere dessen Kampf gegen die Korruption unterstützt. fpe
Collins Erinmwingbovo ist seit September Technical Project Lead Benchmarking bei VW China. Der im nigerianischen Edo und in Bremen ausgebildete Chemiker arbeitet seit mehr als drei Jahren für VW. Zuletzt war er Test-Manager für Lithium-ion-Batterien in Hannover-Braunschweig.
Daoyuan Wang ist neuer Head of BU Sensorics China beim deutschen Automobil- und Maschinenbauzulieferer Schaeffler. Wang kam im Zuge der Fusion mit dem bayrischen Wettbewerber Vitesco zu Schaffler. Sein Einsatzort bleibt Changchun in der Provinz Jilin.
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In Hongkong sind chinesische Staatsflaggen inzwischen allgegenwärtig. Zum Jubiläum der Volksrepublik und der anschließenden Golden Week hat der Immobilienkonzern Shun Lee Estate einen Wohnkomplex in Kwun Tong in ein rotes Schachbrettmuster verwandelt. Hinter jeder Tür ein Patriot, scheint die Botschaft zu lauten.