Table.Briefing: China

E-Auto-Exporte verlagern sich Richtung Europa + Bundestags-Delegation setzt Zeichen in Taipeh

Liebe Leserin, lieber Leser,

China droht den Weltmarkt mit allzu günstigen Batterien für E-Autos zu überschwemmen. Hätte die EU-Kommission das nicht viel früher kommen sehen können? Akkus gehören zu den Schlüsseltechnologien – genauso wie die Solarenergie. Und dort hat Europa vor einigen Jahren schmerzhafte Erfahrungen gesammelt, als chinesische Industriepolitik die deutschen Solarhersteller zerstörte.

Hatte irgendwer geglaubt, Peking würde seine Strategie der staatlichen Subventionen ändern, solange sie dazu taugt, Marktführerschaft und Entwicklungsvorsprung zu schaffen? Zynismus hilft jedoch nicht weiter. Nico Beckert berichtet, dass vor allem chinesische E-Auto-Batterien zu immer günstigeren Preisen europäische Wettbewerber stark unter Druck setzen werden, nachdem die USA ihre Zölle darauf drastisch erhöht haben. Der Überlebenskampf der EU-Industrie hat schon begonnen, ehe sie den Kinderschuhen entwachsen ist.

Verloren ist der Kampf gegen chinesische Übermacht nicht. Im Vergleich zur Tragödie um die europäische Solarindustrie scheint die Politik die Zerstörungskraft chinesischer Überkapazitäten als zentrales Problem begriffen zu haben. Hoffentlich hat sie auch die Entschlossenheit, ihre eigenen Akteure mit aller Kraft zu verteidigen, wenn unfairer Wettbewerb ihren Exodus bedeuten könnte.

Mit scheinbarer chinesischer Übermacht kennt man sich in Taiwan bestens aus. Der Inselstaat hat gelernt, wie man sich dagegen behauptet, ohne in Panik zu verfallen. Taiwan ist es gelungen, eine wachsende internationale Unterstützung für den Fortbestand seiner Existenz als de facto unabhängig regierter, demokratischer Staat am Zipfel der Volksrepublik zu sichern.

Zuletzt zu sehen war das am Montag bei der Amtseinführung von Präsident William Lai. Dort waren Gäste aus 29 Nationen zu Gast, auch aus Deutschland. Die Gruppe von Bundestags-Abgeordneten war sich der symbolischen Bedeutung ihres Besuchs bewusst, berichtet unser Taiwan-Korrespondent David Demes aus Taipeh.

Ihr
Marcel Grzanna
Bild von Marcel  Grzanna

Analyse

Batterien: Wie Bidens Zölle Europas Industrie in Bedrängnis bringen

Die Batterie eines E-Autos – die Überkapazitäten bei dieser Schlüsseltechnologie kommen der Energiewende zugute.

Die Zollerhöhung der USA auf chinesische E-Auto-Batterien wird eine Verlagerung chinesischer Exporte nach Europa nach sich ziehen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden weitere Zölle auf chinesische E-Auto-Batterien, Batterieteile, E-Autos und Solarpaneele beschlossen, um die Schwemme chinesischer Überkapazitäten zu Billigpreisen zu kontern.

Die Zölle für E-Auto-Batterien wurden auf das Dreifache gesteigert und liegen jetzt bei 25 Prozent. Im Jahr 2026 sollen auch die Zölle für Lithium-Ionen-Batterien angehoben werden, die in anderen Anwendungen zum Einsatz kommen, beispielsweise als Stromspeicher im Energiesystem. “Sollte Europa nicht nachziehen und ähnliche Zölle erheben, werden die chinesischen Batterien für Europa noch günstiger werden, denn die Überkapazitäten müssen ja irgendwohin“, sagt Dirk Uwe Sauer, Professor an der RWTH Aachen, zu Table.Briefings.

Für die europäischen Hersteller bedeutet das noch mehr Wettbewerb. “Für die Bemühungen von ACC, Northvolt, und VW beziehungsweise PowerCo, eigene Batterien in Europa herzustellen, wird das eine besondere Belastung”, sagt Sauer. Der Hochlauf neuer Fabriken falle dann in die Zeit eines absoluten Preiskampfs, und das mache es den Newcomern natürlich besonders schwer.

Große Überkapazitäten in Batterieindustrie

Auf dem Batteriemarkt gibt es schon heute gigantische Überkapazitäten. Allein China hat Produktionskapazitäten, die ausreichen würden, um die weltweite Nachfrage zu decken. Die Volksrepublik dominiert alle Schritte der Lieferkette. Experten warnen, dass die Überkapazitäten weiter steigen könnten. Denn in Europa, den USA und in China investieren viele Unternehmen weiterhin Milliarden-Summen.

Ende 2025 könnte es weltweit 7,9 Terawattstunden an Batterie-Produktionskapazität geben, haben Analysten von BloombergNEF (BNEF) errechnet. Die Nachfrage werde allerdings nur bei 1,6 Terawattstunden liegen. Selbst wenn viele dieser neuen Fabriken nicht aus dem Planungsstand herauskommen, “steuert der Markt auf ein noch größeres Überangebot zu” als ohnehin schon besteht, schreiben die BNEF-Experten.

Auch andere Experten gehen davon aus, dass die neuen US-Zölle “chinesische Batteriezellen nach Europa treiben könnten”, wie der Batterieexperte Andy Leyland von der Beratungsfirma Benchmark Minerals auf der Plattform X schreibt. Anfang des Jahres war Leyland noch optimistischer, was westliche Batteriehersteller angeht. “Die Auftragsbücher von [westlichen] Unternehmen wie Northvolt, LG Chem und Panasonic sind für Jahre gut gefüllt“, schrieb er.

Batterien als Schlüsseltechnologie der Energie- und Verkehrswende

Ihm zufolge befindet sich vielmehr China “in einer problematischen Lage”. Das Land müsse die Überkapazitäten in “chinesischen E-Autos, Elektronik und als Batterien für Stromspeicher exportieren”, sagt Leyland. Der Markt für Energiespeichersysteme werde ein gewaltiges zusätzliches Angebot von Batterien zur Ergänzung von Solar- und Windspeichern erleben. “Das ist ein schöner Schub für die Energiewende”, lautet Leylands Einschätzung.

Batterien sind eine der wichtigsten Zukunftstechnologien. Sie werden als das “neue Erdöl” betrachtet und gelten als “Schlüsseltechnologie” (“Master Key”), um den Umbau des Energie- und Verkehrssystems zu beschleunigen. Die Staaten, die im Batteriesektor führend sind, könnten zukünftig “große industrielle Gewinne” erzielen, wie die Internationale Energieagentur (IEA) in einem kürzlich veröffentlichten Bericht schreibt. Derzeit ist China noch führend in der Batterieindustrie. Europa ist zwar noch sehr abhängig von China, holt aber dank staatlicher Förderung und großer Investitionen auf.

Batterien gelten aus vielen Gründen als Schlüsseltechnologie:

  • Als Energiespeicher sichern Batterien die Energiewende ab, indem sie Wind- und Solarstrom speichern und in Zeiten geringer Stromproduktion zur Verfügung stellen. Um das globale Ziel der Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen, müssen die weltweiten Kapazitäten von Batteriespeichern bis 2030 um den Faktor 14 steigen, zeigen Berechnungen der IEA. Sollte das nicht gelingen, drohe eine längere Abhängigkeit von Kohle und Gas, mahnt die IEA. Batteriespeicher waren demnach schon 2023 der größte Wachstumsmarkt im Bereich sauberer Energien. BloombergNEF prognostiziert bis 2030 ein jährliches Wachstum von 21 Prozent für den Energiespeicher-Markt.
  • Batteriespeicher entlasten die Stromnetze. Wenn zu viel Wind- und Solarstrom zur Verfügung steht, würden die Netze ohne Speicher überlastet. Batterien sind hier eine relativ einfach und schnell zu installierende Lösung.
  • Batterien sind eine ideale Ergänzung zur Solarenergie. In Indien sind Solarkraftwerke mit Batteriespeichern schon heute wettbewerbsfähig mit Kohlekraft. In China könnte diese Preisparität durch den Preisverfall bei Solarkraft und Batterien “in den kommenden Jahren” erreicht werden, schreibt die IEA. Auch die Gasverstromung in den USA bekommt demnach bald Konkurrenz von Batterien und PV-Anlagen.
  • Für E-Autos sind Batterien eines der wichtigsten Bauteile. Der Sektor ist der größte Abnehmer der Energiespeicher.

China dominiert, USA und Europa holen auf

Derzeit dominiert China noch große Teile der Batterielieferkette:

  • Die Volksrepublik hat fast 85 Prozent der weltweiten Produktionskapazität für Batteriezellen.
  • China verarbeitet weit über die Hälfte des benötigten Kobalts, Lithiums, Kupfers und Grafits.
  • Auch bei den Kathoden – der wertvollsten Komponente moderner Batterien – und Anoden dominiert China mit fast 90 beziehungsweise 98 Prozent der Produktionskapazitäten den Weltmarkt.

Die USA und Europa holen allerdings auf und konnten in den letzten Jahren zahlreiche Fabriken ansiedeln. Zudem befinden sich noch viele Fabriken im Planungsstadium. Laut IEA könnten die USA und Europa ihre Batterienachfrage bis 2030 aus eigener Produktion decken. Der NGO Transport and Environment (T&E) zufolge wäre das eventuell schon 2026 möglich.

Bei wichtigen Bauteilen wie den Kathoden und Anoden bleibt die chinesische Dominanz aber wohl auch in Zukunft bestehen, so die IEA. Auch T&E kritisiert, dass es in Europa erst zwei Fabriken für Kathoden gäbe, obwohl der Kontinent über viel Potenzial verfüge und mehr als die Hälfte der Nachfrage durch eigene Produktion decken könnte.

Wie sich Europa rüsten kann

Chinas Marktdominanz geht auf eine langjährige Industriepolitik und Subventionen für Batteriehersteller zurück. Die Hersteller in der Volksrepublik gehören technologisch zu den führenden Unternehmen. Durch geringere Energie- und Lohnkosten als in Europa kann China große Mengen zu günstigen Preisen herstellen.

Wie sich die Hersteller in Europa am Markt bewähren können, wird auch von der Politik abhängen. Europa hat hier besonders große Wettbewerbsnachteile. In Europa sind “sowohl die Investitionsausgaben (CAPEX) als auch die Betriebskosten (OPEX) für den Bau und den Betrieb von Batteriezellen-, Komponenten- und Materialfabriken” besonders hoch, schreibt Transport and Environment. Würde Europa die gleiche staatliche Unterstützung anbieten wie die USA im Rahmen ihres Inflation Reduction Acts (IRA), kämen allein für die Betriebskosten von Batteriefabriken jährlich 2,6 Milliarden Euro an Kosten zusammen, rechnet die Organisation vor.

Doch es gibt auch andere Mittel, um die Industrie zu unterstützen: “Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards werden entscheidend sein, wenn es darum geht, Marktgewinner und -verlierer zu bestimmen”, schreibt die IEA. T&E fordert beispielsweise ein sicheres Investitionsumfeld und ein Festhalten am Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Zudem brauche es Investitionshilfen auf EU-Ebene und “stärkere Made in EU“-Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen, Subventionen und EU-Zuschüssen und -Darlehen für EV- und Batteriehersteller.

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Taiwan: Deshalb nahmen deutsche Abgeordnete an der Amtseinführug von Präsident Lai teil

Bei der Amtseinführung Lai Ching-tes im Publikum: die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP/2. Reihe, 2. v.l.) , Ingeborg Gräßle (CDU) (3. v.l.) und Katrin Budde (2. v.r.. - im Profil mit Sonnenbrille).
Bei der Amtseinführung Lai Ching-tes im Publikum: die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP/2. Reihe, 2. v.l.) , Ingeborg Gräßle (CDU) (3. v.l.) und Katrin Budde (2. v.r.. – im Profil mit Sonnenbrille).

Zur Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten William Lai Ching-te ist auch eine Gruppe deutscher Parlamentarier angereist. Die Gruppe besteht aus den Mitgliedern der Deutsch-Taiwanischen Freundschaftsgruppe des Bundestages Klaus-Peter Willsch (CDU), Frank Schäffler (FDP), Ingeborg Gräßle (CDU), sowie der Vorsitzenden des Kulturausschusses Katrin Budde (SPD). Sie weilt noch bis Donnerstag in der Inselrepublik.

Bei einer Pressekonferenz im Deutschen Institut, der deutschen Auslandsvertretung in Taiwan, stellten sich die Abgeordneten Willsch, Gräßle und Schäffler den Fragen deutschsprachiger Journalistinnen und Journalisten. Befragt nach dem Sinn ihrer Reise, entgegnete Delegationsleiter Klaus-Peter Willsch, er wolle der Regierung in Berlin Mut machen, sich nicht von der “Pekinger Auslegung von Ein-China-Politik” in ein Korsett zwängen zu lassen. Gleichzeitig wolle man den Taiwanern als relativ kleinem Land mit einer dennoch hohen Strahlkraft deutlich machen, “dass wir an ihrer Seite stehen und sie in ihrem Existenzkampf nicht alleine lassen”, so der CDU-Politiker weiter.

Wahrnehmung Taiwans im Bundestag gestiegen

Frédéric Krumbein, Heinrich-Heine-Gastprofessor an der Universität Tel Aviv, forscht zu den Beziehungen zwischen Taiwan und der EU. Er hält die Reise der Abgeordneten für ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Taiwan. “Damit signalisiert Deutschland Unterstützung für Asiens fortschrittlichste Demokratie, die unter zunehmendem Druck von China steht”, sagt der Politikwissenschaftler. Außerdem werde damit bekräftigt, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für Deutschland und die EU von zentralem Interesse seien und jede Veränderung des Status quo nur mit Zustimmung der taiwanischen Bevölkerung erfolgen dürfe.

Taiwan hat es in den letzten Jahren geschafft, seine internationale Isolierung durch den Einsatz von parlamentarischer Diplomatie zu umgehen und den Austausch mit Partnern unterhalb der Regierungsebene zu ermöglichen. Auch die Besuche von deutschen Abgeordneten fallen in diese Kategorie. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle betonte, dass man nach Taiwan kommen müsse, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterstützen. “Ich finde, es wird auch Zeit, dass man seinen Sonntagsreden in Europa und in Deutschland jetzt auch Taten folgen lässt”, so Gräßle. Die Wahrnehmung für Taiwan sei unter den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag in den letzten Jahren enorm gestiegen.

Einreise von designierter Vize-Präsidentin abgelehnt

Getrübt wurde der Besuch der Abgeordneten durch Berichte, wonach der designierten Vize-Präsidentin Hsiao Bi-khim im März bei ihrer Europa-Tour die Einreise nach Deutschland verweigert worden sein soll. Das hatte Anfang Mai der Newsletter “Watching China in Europe” berichtet. Hsiao war damals noch nicht im Amt und reiste als Privatperson. Sie besuchte Belgien, Tschechien, Litauen und Polen. Deutschland ist bei der Einreise von Repräsentanten taiwanischer Verfassungsorgane besonders strikt. Insgesamt sind sieben taiwanische Vertreter von der Einreise ausgeschlossen. “Dass man jetzt schon Personen, die noch gar nicht im Amt sind, mit einem Reise-Bann belegt, hat uns sehr gewundert”, sagte Delegationsleiter Klaus-Peter Willsch.

FDP-Mann Frank Schäffler äußerte die Sorge, dass eine solche Behandlung der designierten Vize-Präsidentin die Interessen deutscher Unternehmen in Taiwan verletzen könnte. “Das trägt natürlich nicht zur Aufheiterung der Geschäftsstimmung bei”, so der FDP-Politiker.

Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen nach Deutschland eingeladen

Klaus-Peter Willsch kündigte an, den Vorfall beim Auswärtigen Amt ansprechen zu wollen. “Wir werden deutlich machen, dass wir diese Verschiebung, den Kreis der von der Einreise Ausgeschlossenen noch auszuweiten, während andere europäische Länder es eher lockerer sehen, nicht bereit sind, hinzunehmen”, erklärte Willsch. Er habe sich persönlich bei Vize-Präsidentin Hsiao für ihre Behandlung entschuldigt.

Zum Abschluss sagte Willsch, dass er Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen nach Deutschland eingeladen habe. In Taiwan dürfen staatliche Geheimnisträger, darunter auch Präsidenten, für mindestens drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt das Land nur mit Genehmigung der amtierenden Regierung verlassen. Wenn Lai seiner Vorgängerin eine solche Genehmigung erteilt, könnte das ein Test sein, ob Berlins vorauseilender Gehorsam gegenüber Peking auch in diesem Fall greife, sagte Willsch.

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Sinolytics Radar

Staatliche Interventionen: Warum Chinas Suche nach Wachstum problematisch ist

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  • Chinas Immobiliensektor ist seit 2022 im freien Fall. Im ersten Quartal 2024 gingen die Immobilieninvestitionen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023 um 9,5 Prozent zurück.
  • Um ein ausreichendes Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, konzentrierte sich die Regierung auf das verarbeitende Gewerbe und schuf Anreize für Unternehmen, insbesondere für Staatsbetriebe, um Investitionen in Fabriken zu beschleunigen.
  • Mit zahlreichen politischen Fördermaßnahmen wurden Investitionen im verarbeitenden Gewerbe angekurbelt: von staatlich gelenkten Investitionsfonds über vergünstigte Bankkredite bis hin zu Belohnungen für das Erreichen bestimmter Quoten beim Bau von Fabriken.
  • Infolgedessen konnte China ein schnelles Wachstum der Anlageinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe verzeichnen, das mit 9,1 Prozent im Jahr 2022 und 6,5 Prozent im Jahr 2023 über dem BIP-Wachstum lag.
  • Diese rasche Ausweitung der Produktionskapazitäten hat jedoch Folgen: Ohne ein entsprechendes Wachstum auf der Nachfrageseite sehen sich die Produktionsunternehmen mit einem härteren Wettbewerb, einer niedrigeren Auslastung und einer geringeren Rentabilität konfrontiert.
  • Laut den Daten des Nationalen Statistikamtes ist die Kapazitätsauslastung des chinesischen verarbeitenden Gewerbes auf dem zweitniedrigsten Stand seit 2018 und liegt nur noch höher als im ersten Quartal 2020 während der Corona-Pandemie.
  • Zudem sorgen billigere Preise – auch für Exportgüter -, die sowohl auf ein größeres Angebot als auch auf eine unzureichende Nachfrage zurückzuführen sind, angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen für mehr Konflikte im internationalen Handel.
  • Die chinesische Regierung hat die Probleme erkannt und versucht, in einigen Sektoren (zum Beispiel Batterien) gegenzusteuern, indem sie strengere Auflagen für die Genehmigung neuer Kapazitäten festlegt.
  • Internationale Unternehmen müssen sich sowohl auf dem chinesischen als auch auf den Märkten im Ausland auf einen noch stärkeren Preiswettbewerb durch chinesische Konkurrenten einstellen.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

News

Chips: Wie Taiwans Halbleiterhersteller TSMC auf eine chinesische Invasion reagieren kann

ASML und TSMC sind in der Lage, ihre hochmodernen EUV-Chipherstellungsmaschinen aus der Ferne abzuschalten, sollte China in Taiwan einmarschieren. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Die Inselrepublik ist für den übergroßen Anteil der Welt-Halbleiterproduktion verantwortlich. Laut der Nachrichtenagentur sollen sich US-Regierungsbeamte deswegen sowohl ihren niederländischen als auch ihren taiwanesischen Kollegen gegenüber besorgt gezeigt haben, was im Falle eines chinesischen Angriffs passieren könnte.

Der niederländische Chipmaschinenhersteller ASML habe den Beamten versichert, dass seine Maschinen, die TSCM zur Produktion verwendet, aus der Ferne deaktiviert werden können. Die Niederlande hätten Simulationen einer möglichen Invasion durchgeführt, um die Risiken besser einschätzen zu können.

Die Fernabschaltung gilt für die extrem-ultravioletten Maschinen des niederländischen Unternehmens, die in der Branche als EUV bekannt sind und für die TSMC der größte Einzelkunde ist. EUV-Maschinen nutzen Hochfrequenz-Lichtwellen, um die kleinsten Mikrochip-Transistoren zu drucken, die es gibt. Diese Chips können für KI- und für militärische Anwendungen eingesetzt werden. cyb

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Putin und Xi: Wann und wo sich die Präsidenten erneut treffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird voraussichtlich im Juli in Kasachstan erneut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentreffen. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut South China Morning Post am Montag an. Es wäre das zweite Treffen zwischen den Spitzenpolitikern innerhalb von rund zwei Monaten, nachdem Putin vergangene Woche zu einem Staatsbesuch in China zu Gast gewesen war.

Dabei hatten sich beide Staatschefs darüber verständigt, ihre Beziehungen auf allen Ebenen unter dem zunehmenden Druck des Westens ausbauen zu wollen. Die erneute Begegung zwischen Xi und Putin sei am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Juli in Astana geplant.

Lawrow war am Montag in Astana beim Treffen der SOZ-Außenminister mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammengetroffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums tauschten sich die beiden Diplomaten über “verschiedene drängende Fragen aus, darunter den Friedensprozess im Nahen Osten, die Entwicklungen in der Region des Roten Meeres und die Lage auf der koreanischen Halbinsel“. Sie betonten auch die Notwendigkeit, “einen neuen Sicherheitsrahmen für Eurasien zu schaffen, insbesondere angesichts der Stagnation [des] euro-atlantischen Mechanismus”. cyb

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Innenpolitik: Warum ein weiterer Minister verschwunden ist

Chinas Landwirtschaftsminister Tang Renjian ist nicht mehr im Amt. Dem 61-Jährigen werden von der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei (CCDI) und der Nationalen Aufsichtskommission “schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Gesetz” vorgeworfen. Diese Formulierung ist die typische Verklausulierung der CCDI für Korruption. Tang war zuletzt am Mittwoch in der nordwestlichen Provinz Shaanxi in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Tang ist damit nach Außenminister Qin Gang und Verteidigungsminister Li Shangfu das dritte Kabinettsmitglied, das nach der Übernahme der Amtsgeschäfte von Regierungschef Li Qiang von heute auf morgen von der Bildfläche verschwunden ist. Ob Tang tatsächlich wegen Korruption ins Visier geraten ist oder wegen möglicher Hinweise auf mangelnde Loyalität zu Staatschef Xi Jinping, ist für die Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen. Der Vorwurf der Korruption wurde in den vergangenen Jahren in China bereits unzählige Male erhoben, um Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei zu verschleiern.

Die Ermittlungen gegen Tang, der auch Leiter der chinesischen Kampagne für Ernährungssicherheit ist, wurden ungewöhnlich schnell eingeleitet, was auf eine gewisse Dringlichkeit der Angelegenheit hindeutet. Er wurde am Wochenende von der Führungsliste auf der Website des Ministeriums gestrichen – eine Änderung, die nach Ansicht von Analysten Chinas Pläne zur Ernährungssicherheit verzögern könnte.

Unter Tang hatte das Ministerium seine Maßnahmen zur Ernährungssicherheit verstärkt. Am 1. Juni soll ein neues Gesetz zur Gewährleistung der Selbstversorgung mit Getreide in Kraft treten. Es bestehe das Risiko, dass Unruhen innerhalb des Ministeriums die Umsetzungsfristen verlangsamen könnten.

China ist der weltweit größte Abnehmer von Getreide, Schweinefleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Agrarindustrie beobachtet gespannt das Streben nach Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, da dies Chinas Importbedarf verringern könnte. rtr/grz

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Energiewende: Wie China die Kohlekraft immer weiter reduziert

Die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie in China ist im ersten Quartal um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im gleichen Zeitraum ging die Stromerzeugung aus Kohle zurück, wie der Fachdienst Carbon Brief unter Berufung auf Staatsmedien berichtet. Die Gesamtkapazität aller Solaranlagen der Volksrepublik lag nach Angaben der Nationalen Energiebehörde (NEA) am Ende des ersten Quartals bei 45,7 Gigawatt (GW).

Einer neuen Studie zufolge kann der steigende Strombedarf Chinas demnach inzwischen durch eine Kombination aus Solarenergie und Batteriespeicherung kostengünstiger gedeckt werden als durch den Bau neuer Kohlekraftwerke.

Generell geht China bei der Energiewende auch unkonventionelle Wege – so bezieht Peking die Atomenergie mit in die Transformation ein. So genehmigte der Staatsrat nach einem lokalen Bericht ein 2-GW-Offshore-Solarprojekt nahe der Hafenstadt Lianyungang in der Provinz Jiangsu. Dieses solle nach Fertigstellung mit acht Atomreaktoren zu einem “Zehn-Gigawatt-Megaprojekt” für erneuerbare Energien verbunden werden. ck

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⁠Handelskrieg: So hat BMW gegen US-Sanktionen verstoßen

Die US-Handelspolitik gegen China trifft auch deutsche Automobilhersteller. Laut einem Bericht des US-Senats hat BMW mindestens 8000 Mini-Cooper in die Vereinigten Staaten importiert, die elektronische Bauteile von einem mit Sanktionen belegten chinesischen Zulieferer enthalten. Diese Bauteile sind dem Bericht zufolge seit 2021 durch ein Gesetz verboten. BMW habe bis mindestens April weiterhin Produkte mit den verbotenen Teilen importiert. Die BMW Group erklärte in einer E-Mail, sie habe “Schritte unternommen, um den Import der betroffenen Produkte zu stoppen”. Das Unternehmen werde die betreffenden Teile ersetzen.

Der US-Kongress hatte 2021 den sogenannten Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) verabschiedet, um den Import von Waren aus der chinesischen Region Xinjiang zu verhindern. Westliche Regierungen gehen davon aus, dass dort Angehörige der uigurischen Minderheit Produkte in Zwangsarbeit herstellen. China streitet die Vorwürfe ab. Der Bericht des US-Kongresses fordert weitere Maßnahmen – mit dem Argument, dass die Selbstkontrolle der Automobilhersteller nicht ausreiche.

Wie kompliziert das Verfahren ist, zeigt die Tatsache, dass der in Kalifornien ansässige Automobilzulieferer Bourns Komponenten von der Sichuan Jingweida Technology Group (JWD) bezogen hatte. Dieses chinesische Unternehmen wurde im Dezember auf die UFLPA-Verdachtsliste gesetzt. Bourns lieferte JWD-Teile an Lear Corp., das wiederum ein Direktlieferant für BMW und Jaguar Land Rover ist. Am 11. Januar sandte Lear Briefe an BMW, Jaguar Land Rover, Volvo und Volkswagen, um sie über die verbotenen Komponenten zu informieren, so der Bericht.

BMW habe die Importe aber offenbar erst gestoppt, nachdem Lear und Lears OEM-Kunden, einschließlich BMW, wiederholt detaillierte Fragen zu ihrer Beziehung zu JWD gestellt worden waren. Bereits im Februar bestätigte Volkswagen, dass mehrere tausend Fahrzeuge der Marken Porsche, Bentley und Audi in US-Häfen festgehalten wurden, weil ein chinesisches Zulieferunternehmen gegen die Gesetze zur Bekämpfung von Zwangsarbeit verstoßen hatte. rtr

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Presseschau

Heads

Kino: Wie Filmemacher Wang Xiaoshuai der chinesischen Zensur trotzt

Wang Xiaoshuai, Jahrgang 1966, ist einer der bedeutendsten Vertreter der sogenannten sechsten Generation des chinesischen Kinos. Sein vielleicht bekanntestes Werk: “Beijing by Bicycle”.

Beim Berlinale-Filmfestival ist Wang Xiaoshuai mittlerweile ein alter Bekannter. Drei silberne Bären hat der chinesische Regisseur über die Jahre gewonnen. Sein neuestes Werk “Above the Dust” wurde im Februar dieses Jahres auf der Berlinale uraufgeführt. Der Film erzählt von den Umwälzungen im Leben der chinesischen Landbevölkerung.

Aus der Sicht eines Jungen, der mit dem Geist seines Großvaters Kontakt aufnimmt, führt die Geschichte zurück in die Zeit der sozialistischen Landreformen der Mao-Ära. Dabei erfährt der Junge auch von den verheerenden Hungersnöten, unter denen die chinesischen Bäuerinnen und Bauern Ende der 1950er und Anfang der 1960er infolge der gescheiterten Industrialisierungskampagne, besser bekannt als Großer Sprung nach vorn, litten. 

Blick auf prekäre Lebensbedingungen in Chinas Großstädten 

Wang gilt als einer der bedeutendsten Vertreter der sogenannten sechsten Generation des chinesischen Kinos. Geboren 1966, studierte Wang zunächst wie viele andere bekannte chinesische Regisseure an der Beijing Film Academy. Zu Beginn seiner Karriere Anfang der 1990er feierten Filmemacher der fünften Generation wie Zhang Yimou bereits große internationale Erfolge, oft mit episch inszenierten Dramen über die Kaiserzeit und die jüngere Geschichte Chinas.

Dagegen richtete Wang den Blick zunächst auf die Gegenwartsgesellschaft, insbesondere auf die sozialen Auswirkungen der marktwirtschaftlichen Reformen und der Urbanisierung Chinas. Sein vielleicht bekanntestes Werk ist “Beijing by Bicycle”, das vom Leben eines jungen Wanderarbeiters in Peking erzählt, und für das er bei der Berlinale 2001 den Silbernen Bären gewann. In den letzten Jahren wendet er sich stärker historischen Themen zu, etwa mit dem Film “Red Amnesia” über das gesellschaftliche Schweigen in Bezug auf die Kulturrevolution.

Gegen Ende der Mao-Ära waren Millionen von Menschen, unter anderem Intellektuelle und Künstler, im Zuge ideologischer Säuberungskampagnen verfolgt worden. Mit der Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit, die “Red Amnesia” und viele andere von Wangs Filmen gemein haben, versucht er auch dem kollektiven Vergessen in Hinsicht auf die dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Volksrepublik entgegenzuwirken. 

Konflikte mit den Zensurbehörden 

Wangs neuer Film “Above the Dust” war bis zur Berlinale noch nicht von den chinesischen Zensurbehörden freigegeben. Vor Abschluss des Zensurprozesses dürfen in der Volksrepublik produzierte Filme weder in China noch im Ausland gezeigt werden. Wang Xiaoshuai entschied sich, den Film bei der Berlinale dennoch spielen zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Wang Xiaoshuai mit den Zensurbehörden in Konflikt gerät. Schon seinen ersten Film “The Days” hatte er 1993 ohne ihre Genehmigung produziert und daraufhin mehrere Jahre Berufsverbot erhalten.  

Die kreativen Spielräume für Filmemacher in China verengen sich derzeit immer weiter. Die künstlerisch am meisten gefeierten Filme der letzten Jahrzehnte waren selten Kassenschlager, doch in den letzten Jahren dominieren immer stärker patriotisch motivierte Produktionen, die sogenannten hóngpiàn (“红片 – rote Filme”), den Markt. 

“Man kann nicht von der ganzen Welt geliebt werden” 

Wang Xiaoshuai selbst zog während der Corona-Pandemie von China nach Thailand. Er bleibt der chinesischen Filmwelt verbunden, doch mittlerweile hat er sich damit abgefunden, mit seinem Schaffen stets gegen Widerstände ankämpfen zu müssen. Auf die Frage eines Zuschauers bei der Berlinale, ob er Konsequenzen von Seiten der chinesischen Behörden befürchte, erhielt er für seine Antwort viel Applaus: “Es ist wie mit der Liebe. Wenn eine Seite mit aller Kraft versucht zu lieben, doch die Gegenseite erwidert die Liebe nicht, nützt die Liebe nichts. Man kann nicht von der ganzen Welt geliebt werden.” Leonardo Pape 

  • Filmindustrie
  • Kultur
  • Zensur

Verstorben

Ben Lim, langjähriger China-Korrespondent, starb am Dienstagmorgen an den Folgen einer schweren akuten Bauchspeicheldrüsenentzündung. Er wurde 65 Jahre alt. Der Journalist, der mit vollem Namen Benjamin Kang Lim hieß, arbeitete 27 Jahre lang für Reuters, unter anderem als Büroleiter in Peking und Taipeh. 2019 wechselte er zu The Straits Times. Zu seinen größten Scoops zählt die Nachricht über den bevorstehenden Tod Deng Xiaopings im Jahr 1997, zwei Tage vor der Bekanntgabe durch Xinhua.

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Dessert

Kunstausstellung im chinesischen Kulturzentrum in Suva, der Hauptstadt der Fidschi-Inseln: Ölgemälde zeigen im Stil der Romantik Naturszenerien in Xinjiang, der Heimat der uigurischen Minderheit im Land. Solche Ausstellungen sind Teil eines großangelegten Framing-Konzepts der chinesischen Propaganda. Es soll helfen, positive Konnotationen zu Xinjiang zu wecken, statt systematischen Menschenrechtsverbrechen durch die chinesische Regierung in der Region ins Gedächtnis zu rufen.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

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    China droht den Weltmarkt mit allzu günstigen Batterien für E-Autos zu überschwemmen. Hätte die EU-Kommission das nicht viel früher kommen sehen können? Akkus gehören zu den Schlüsseltechnologien – genauso wie die Solarenergie. Und dort hat Europa vor einigen Jahren schmerzhafte Erfahrungen gesammelt, als chinesische Industriepolitik die deutschen Solarhersteller zerstörte.

    Hatte irgendwer geglaubt, Peking würde seine Strategie der staatlichen Subventionen ändern, solange sie dazu taugt, Marktführerschaft und Entwicklungsvorsprung zu schaffen? Zynismus hilft jedoch nicht weiter. Nico Beckert berichtet, dass vor allem chinesische E-Auto-Batterien zu immer günstigeren Preisen europäische Wettbewerber stark unter Druck setzen werden, nachdem die USA ihre Zölle darauf drastisch erhöht haben. Der Überlebenskampf der EU-Industrie hat schon begonnen, ehe sie den Kinderschuhen entwachsen ist.

    Verloren ist der Kampf gegen chinesische Übermacht nicht. Im Vergleich zur Tragödie um die europäische Solarindustrie scheint die Politik die Zerstörungskraft chinesischer Überkapazitäten als zentrales Problem begriffen zu haben. Hoffentlich hat sie auch die Entschlossenheit, ihre eigenen Akteure mit aller Kraft zu verteidigen, wenn unfairer Wettbewerb ihren Exodus bedeuten könnte.

    Mit scheinbarer chinesischer Übermacht kennt man sich in Taiwan bestens aus. Der Inselstaat hat gelernt, wie man sich dagegen behauptet, ohne in Panik zu verfallen. Taiwan ist es gelungen, eine wachsende internationale Unterstützung für den Fortbestand seiner Existenz als de facto unabhängig regierter, demokratischer Staat am Zipfel der Volksrepublik zu sichern.

    Zuletzt zu sehen war das am Montag bei der Amtseinführung von Präsident William Lai. Dort waren Gäste aus 29 Nationen zu Gast, auch aus Deutschland. Die Gruppe von Bundestags-Abgeordneten war sich der symbolischen Bedeutung ihres Besuchs bewusst, berichtet unser Taiwan-Korrespondent David Demes aus Taipeh.

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    Marcel Grzanna
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    Batterien: Wie Bidens Zölle Europas Industrie in Bedrängnis bringen

    Die Batterie eines E-Autos – die Überkapazitäten bei dieser Schlüsseltechnologie kommen der Energiewende zugute.

    Die Zollerhöhung der USA auf chinesische E-Auto-Batterien wird eine Verlagerung chinesischer Exporte nach Europa nach sich ziehen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden weitere Zölle auf chinesische E-Auto-Batterien, Batterieteile, E-Autos und Solarpaneele beschlossen, um die Schwemme chinesischer Überkapazitäten zu Billigpreisen zu kontern.

    Die Zölle für E-Auto-Batterien wurden auf das Dreifache gesteigert und liegen jetzt bei 25 Prozent. Im Jahr 2026 sollen auch die Zölle für Lithium-Ionen-Batterien angehoben werden, die in anderen Anwendungen zum Einsatz kommen, beispielsweise als Stromspeicher im Energiesystem. “Sollte Europa nicht nachziehen und ähnliche Zölle erheben, werden die chinesischen Batterien für Europa noch günstiger werden, denn die Überkapazitäten müssen ja irgendwohin“, sagt Dirk Uwe Sauer, Professor an der RWTH Aachen, zu Table.Briefings.

    Für die europäischen Hersteller bedeutet das noch mehr Wettbewerb. “Für die Bemühungen von ACC, Northvolt, und VW beziehungsweise PowerCo, eigene Batterien in Europa herzustellen, wird das eine besondere Belastung”, sagt Sauer. Der Hochlauf neuer Fabriken falle dann in die Zeit eines absoluten Preiskampfs, und das mache es den Newcomern natürlich besonders schwer.

    Große Überkapazitäten in Batterieindustrie

    Auf dem Batteriemarkt gibt es schon heute gigantische Überkapazitäten. Allein China hat Produktionskapazitäten, die ausreichen würden, um die weltweite Nachfrage zu decken. Die Volksrepublik dominiert alle Schritte der Lieferkette. Experten warnen, dass die Überkapazitäten weiter steigen könnten. Denn in Europa, den USA und in China investieren viele Unternehmen weiterhin Milliarden-Summen.

    Ende 2025 könnte es weltweit 7,9 Terawattstunden an Batterie-Produktionskapazität geben, haben Analysten von BloombergNEF (BNEF) errechnet. Die Nachfrage werde allerdings nur bei 1,6 Terawattstunden liegen. Selbst wenn viele dieser neuen Fabriken nicht aus dem Planungsstand herauskommen, “steuert der Markt auf ein noch größeres Überangebot zu” als ohnehin schon besteht, schreiben die BNEF-Experten.

    Auch andere Experten gehen davon aus, dass die neuen US-Zölle “chinesische Batteriezellen nach Europa treiben könnten”, wie der Batterieexperte Andy Leyland von der Beratungsfirma Benchmark Minerals auf der Plattform X schreibt. Anfang des Jahres war Leyland noch optimistischer, was westliche Batteriehersteller angeht. “Die Auftragsbücher von [westlichen] Unternehmen wie Northvolt, LG Chem und Panasonic sind für Jahre gut gefüllt“, schrieb er.

    Batterien als Schlüsseltechnologie der Energie- und Verkehrswende

    Ihm zufolge befindet sich vielmehr China “in einer problematischen Lage”. Das Land müsse die Überkapazitäten in “chinesischen E-Autos, Elektronik und als Batterien für Stromspeicher exportieren”, sagt Leyland. Der Markt für Energiespeichersysteme werde ein gewaltiges zusätzliches Angebot von Batterien zur Ergänzung von Solar- und Windspeichern erleben. “Das ist ein schöner Schub für die Energiewende”, lautet Leylands Einschätzung.

    Batterien sind eine der wichtigsten Zukunftstechnologien. Sie werden als das “neue Erdöl” betrachtet und gelten als “Schlüsseltechnologie” (“Master Key”), um den Umbau des Energie- und Verkehrssystems zu beschleunigen. Die Staaten, die im Batteriesektor führend sind, könnten zukünftig “große industrielle Gewinne” erzielen, wie die Internationale Energieagentur (IEA) in einem kürzlich veröffentlichten Bericht schreibt. Derzeit ist China noch führend in der Batterieindustrie. Europa ist zwar noch sehr abhängig von China, holt aber dank staatlicher Förderung und großer Investitionen auf.

    Batterien gelten aus vielen Gründen als Schlüsseltechnologie:

    • Als Energiespeicher sichern Batterien die Energiewende ab, indem sie Wind- und Solarstrom speichern und in Zeiten geringer Stromproduktion zur Verfügung stellen. Um das globale Ziel der Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen, müssen die weltweiten Kapazitäten von Batteriespeichern bis 2030 um den Faktor 14 steigen, zeigen Berechnungen der IEA. Sollte das nicht gelingen, drohe eine längere Abhängigkeit von Kohle und Gas, mahnt die IEA. Batteriespeicher waren demnach schon 2023 der größte Wachstumsmarkt im Bereich sauberer Energien. BloombergNEF prognostiziert bis 2030 ein jährliches Wachstum von 21 Prozent für den Energiespeicher-Markt.
    • Batteriespeicher entlasten die Stromnetze. Wenn zu viel Wind- und Solarstrom zur Verfügung steht, würden die Netze ohne Speicher überlastet. Batterien sind hier eine relativ einfach und schnell zu installierende Lösung.
    • Batterien sind eine ideale Ergänzung zur Solarenergie. In Indien sind Solarkraftwerke mit Batteriespeichern schon heute wettbewerbsfähig mit Kohlekraft. In China könnte diese Preisparität durch den Preisverfall bei Solarkraft und Batterien “in den kommenden Jahren” erreicht werden, schreibt die IEA. Auch die Gasverstromung in den USA bekommt demnach bald Konkurrenz von Batterien und PV-Anlagen.
    • Für E-Autos sind Batterien eines der wichtigsten Bauteile. Der Sektor ist der größte Abnehmer der Energiespeicher.

    China dominiert, USA und Europa holen auf

    Derzeit dominiert China noch große Teile der Batterielieferkette:

    • Die Volksrepublik hat fast 85 Prozent der weltweiten Produktionskapazität für Batteriezellen.
    • China verarbeitet weit über die Hälfte des benötigten Kobalts, Lithiums, Kupfers und Grafits.
    • Auch bei den Kathoden – der wertvollsten Komponente moderner Batterien – und Anoden dominiert China mit fast 90 beziehungsweise 98 Prozent der Produktionskapazitäten den Weltmarkt.

    Die USA und Europa holen allerdings auf und konnten in den letzten Jahren zahlreiche Fabriken ansiedeln. Zudem befinden sich noch viele Fabriken im Planungsstadium. Laut IEA könnten die USA und Europa ihre Batterienachfrage bis 2030 aus eigener Produktion decken. Der NGO Transport and Environment (T&E) zufolge wäre das eventuell schon 2026 möglich.

    Bei wichtigen Bauteilen wie den Kathoden und Anoden bleibt die chinesische Dominanz aber wohl auch in Zukunft bestehen, so die IEA. Auch T&E kritisiert, dass es in Europa erst zwei Fabriken für Kathoden gäbe, obwohl der Kontinent über viel Potenzial verfüge und mehr als die Hälfte der Nachfrage durch eigene Produktion decken könnte.

    Wie sich Europa rüsten kann

    Chinas Marktdominanz geht auf eine langjährige Industriepolitik und Subventionen für Batteriehersteller zurück. Die Hersteller in der Volksrepublik gehören technologisch zu den führenden Unternehmen. Durch geringere Energie- und Lohnkosten als in Europa kann China große Mengen zu günstigen Preisen herstellen.

    Wie sich die Hersteller in Europa am Markt bewähren können, wird auch von der Politik abhängen. Europa hat hier besonders große Wettbewerbsnachteile. In Europa sind “sowohl die Investitionsausgaben (CAPEX) als auch die Betriebskosten (OPEX) für den Bau und den Betrieb von Batteriezellen-, Komponenten- und Materialfabriken” besonders hoch, schreibt Transport and Environment. Würde Europa die gleiche staatliche Unterstützung anbieten wie die USA im Rahmen ihres Inflation Reduction Acts (IRA), kämen allein für die Betriebskosten von Batteriefabriken jährlich 2,6 Milliarden Euro an Kosten zusammen, rechnet die Organisation vor.

    Doch es gibt auch andere Mittel, um die Industrie zu unterstützen: “Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards werden entscheidend sein, wenn es darum geht, Marktgewinner und -verlierer zu bestimmen”, schreibt die IEA. T&E fordert beispielsweise ein sicheres Investitionsumfeld und ein Festhalten am Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Zudem brauche es Investitionshilfen auf EU-Ebene und “stärkere Made in EU“-Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen, Subventionen und EU-Zuschüssen und -Darlehen für EV- und Batteriehersteller.

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    Taiwan: Deshalb nahmen deutsche Abgeordnete an der Amtseinführug von Präsident Lai teil

    Bei der Amtseinführung Lai Ching-tes im Publikum: die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP/2. Reihe, 2. v.l.) , Ingeborg Gräßle (CDU) (3. v.l.) und Katrin Budde (2. v.r.. - im Profil mit Sonnenbrille).
    Bei der Amtseinführung Lai Ching-tes im Publikum: die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP/2. Reihe, 2. v.l.) , Ingeborg Gräßle (CDU) (3. v.l.) und Katrin Budde (2. v.r.. – im Profil mit Sonnenbrille).

    Zur Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten William Lai Ching-te ist auch eine Gruppe deutscher Parlamentarier angereist. Die Gruppe besteht aus den Mitgliedern der Deutsch-Taiwanischen Freundschaftsgruppe des Bundestages Klaus-Peter Willsch (CDU), Frank Schäffler (FDP), Ingeborg Gräßle (CDU), sowie der Vorsitzenden des Kulturausschusses Katrin Budde (SPD). Sie weilt noch bis Donnerstag in der Inselrepublik.

    Bei einer Pressekonferenz im Deutschen Institut, der deutschen Auslandsvertretung in Taiwan, stellten sich die Abgeordneten Willsch, Gräßle und Schäffler den Fragen deutschsprachiger Journalistinnen und Journalisten. Befragt nach dem Sinn ihrer Reise, entgegnete Delegationsleiter Klaus-Peter Willsch, er wolle der Regierung in Berlin Mut machen, sich nicht von der “Pekinger Auslegung von Ein-China-Politik” in ein Korsett zwängen zu lassen. Gleichzeitig wolle man den Taiwanern als relativ kleinem Land mit einer dennoch hohen Strahlkraft deutlich machen, “dass wir an ihrer Seite stehen und sie in ihrem Existenzkampf nicht alleine lassen”, so der CDU-Politiker weiter.

    Wahrnehmung Taiwans im Bundestag gestiegen

    Frédéric Krumbein, Heinrich-Heine-Gastprofessor an der Universität Tel Aviv, forscht zu den Beziehungen zwischen Taiwan und der EU. Er hält die Reise der Abgeordneten für ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Taiwan. “Damit signalisiert Deutschland Unterstützung für Asiens fortschrittlichste Demokratie, die unter zunehmendem Druck von China steht”, sagt der Politikwissenschaftler. Außerdem werde damit bekräftigt, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für Deutschland und die EU von zentralem Interesse seien und jede Veränderung des Status quo nur mit Zustimmung der taiwanischen Bevölkerung erfolgen dürfe.

    Taiwan hat es in den letzten Jahren geschafft, seine internationale Isolierung durch den Einsatz von parlamentarischer Diplomatie zu umgehen und den Austausch mit Partnern unterhalb der Regierungsebene zu ermöglichen. Auch die Besuche von deutschen Abgeordneten fallen in diese Kategorie. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle betonte, dass man nach Taiwan kommen müsse, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterstützen. “Ich finde, es wird auch Zeit, dass man seinen Sonntagsreden in Europa und in Deutschland jetzt auch Taten folgen lässt”, so Gräßle. Die Wahrnehmung für Taiwan sei unter den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag in den letzten Jahren enorm gestiegen.

    Einreise von designierter Vize-Präsidentin abgelehnt

    Getrübt wurde der Besuch der Abgeordneten durch Berichte, wonach der designierten Vize-Präsidentin Hsiao Bi-khim im März bei ihrer Europa-Tour die Einreise nach Deutschland verweigert worden sein soll. Das hatte Anfang Mai der Newsletter “Watching China in Europe” berichtet. Hsiao war damals noch nicht im Amt und reiste als Privatperson. Sie besuchte Belgien, Tschechien, Litauen und Polen. Deutschland ist bei der Einreise von Repräsentanten taiwanischer Verfassungsorgane besonders strikt. Insgesamt sind sieben taiwanische Vertreter von der Einreise ausgeschlossen. “Dass man jetzt schon Personen, die noch gar nicht im Amt sind, mit einem Reise-Bann belegt, hat uns sehr gewundert”, sagte Delegationsleiter Klaus-Peter Willsch.

    FDP-Mann Frank Schäffler äußerte die Sorge, dass eine solche Behandlung der designierten Vize-Präsidentin die Interessen deutscher Unternehmen in Taiwan verletzen könnte. “Das trägt natürlich nicht zur Aufheiterung der Geschäftsstimmung bei”, so der FDP-Politiker.

    Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen nach Deutschland eingeladen

    Klaus-Peter Willsch kündigte an, den Vorfall beim Auswärtigen Amt ansprechen zu wollen. “Wir werden deutlich machen, dass wir diese Verschiebung, den Kreis der von der Einreise Ausgeschlossenen noch auszuweiten, während andere europäische Länder es eher lockerer sehen, nicht bereit sind, hinzunehmen”, erklärte Willsch. Er habe sich persönlich bei Vize-Präsidentin Hsiao für ihre Behandlung entschuldigt.

    Zum Abschluss sagte Willsch, dass er Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen nach Deutschland eingeladen habe. In Taiwan dürfen staatliche Geheimnisträger, darunter auch Präsidenten, für mindestens drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt das Land nur mit Genehmigung der amtierenden Regierung verlassen. Wenn Lai seiner Vorgängerin eine solche Genehmigung erteilt, könnte das ein Test sein, ob Berlins vorauseilender Gehorsam gegenüber Peking auch in diesem Fall greife, sagte Willsch.

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    Sinolytics Radar

    Staatliche Interventionen: Warum Chinas Suche nach Wachstum problematisch ist

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    • Chinas Immobiliensektor ist seit 2022 im freien Fall. Im ersten Quartal 2024 gingen die Immobilieninvestitionen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023 um 9,5 Prozent zurück.
    • Um ein ausreichendes Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, konzentrierte sich die Regierung auf das verarbeitende Gewerbe und schuf Anreize für Unternehmen, insbesondere für Staatsbetriebe, um Investitionen in Fabriken zu beschleunigen.
    • Mit zahlreichen politischen Fördermaßnahmen wurden Investitionen im verarbeitenden Gewerbe angekurbelt: von staatlich gelenkten Investitionsfonds über vergünstigte Bankkredite bis hin zu Belohnungen für das Erreichen bestimmter Quoten beim Bau von Fabriken.
    • Infolgedessen konnte China ein schnelles Wachstum der Anlageinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe verzeichnen, das mit 9,1 Prozent im Jahr 2022 und 6,5 Prozent im Jahr 2023 über dem BIP-Wachstum lag.
    • Diese rasche Ausweitung der Produktionskapazitäten hat jedoch Folgen: Ohne ein entsprechendes Wachstum auf der Nachfrageseite sehen sich die Produktionsunternehmen mit einem härteren Wettbewerb, einer niedrigeren Auslastung und einer geringeren Rentabilität konfrontiert.
    • Laut den Daten des Nationalen Statistikamtes ist die Kapazitätsauslastung des chinesischen verarbeitenden Gewerbes auf dem zweitniedrigsten Stand seit 2018 und liegt nur noch höher als im ersten Quartal 2020 während der Corona-Pandemie.
    • Zudem sorgen billigere Preise – auch für Exportgüter -, die sowohl auf ein größeres Angebot als auch auf eine unzureichende Nachfrage zurückzuführen sind, angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen für mehr Konflikte im internationalen Handel.
    • Die chinesische Regierung hat die Probleme erkannt und versucht, in einigen Sektoren (zum Beispiel Batterien) gegenzusteuern, indem sie strengere Auflagen für die Genehmigung neuer Kapazitäten festlegt.
    • Internationale Unternehmen müssen sich sowohl auf dem chinesischen als auch auf den Märkten im Ausland auf einen noch stärkeren Preiswettbewerb durch chinesische Konkurrenten einstellen.

    Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

    News

    Chips: Wie Taiwans Halbleiterhersteller TSMC auf eine chinesische Invasion reagieren kann

    ASML und TSMC sind in der Lage, ihre hochmodernen EUV-Chipherstellungsmaschinen aus der Ferne abzuschalten, sollte China in Taiwan einmarschieren. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

    Die Inselrepublik ist für den übergroßen Anteil der Welt-Halbleiterproduktion verantwortlich. Laut der Nachrichtenagentur sollen sich US-Regierungsbeamte deswegen sowohl ihren niederländischen als auch ihren taiwanesischen Kollegen gegenüber besorgt gezeigt haben, was im Falle eines chinesischen Angriffs passieren könnte.

    Der niederländische Chipmaschinenhersteller ASML habe den Beamten versichert, dass seine Maschinen, die TSCM zur Produktion verwendet, aus der Ferne deaktiviert werden können. Die Niederlande hätten Simulationen einer möglichen Invasion durchgeführt, um die Risiken besser einschätzen zu können.

    Die Fernabschaltung gilt für die extrem-ultravioletten Maschinen des niederländischen Unternehmens, die in der Branche als EUV bekannt sind und für die TSMC der größte Einzelkunde ist. EUV-Maschinen nutzen Hochfrequenz-Lichtwellen, um die kleinsten Mikrochip-Transistoren zu drucken, die es gibt. Diese Chips können für KI- und für militärische Anwendungen eingesetzt werden. cyb

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    Putin und Xi: Wann und wo sich die Präsidenten erneut treffen

    Der chinesische Präsident Xi Jinping wird voraussichtlich im Juli in Kasachstan erneut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentreffen. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut South China Morning Post am Montag an. Es wäre das zweite Treffen zwischen den Spitzenpolitikern innerhalb von rund zwei Monaten, nachdem Putin vergangene Woche zu einem Staatsbesuch in China zu Gast gewesen war.

    Dabei hatten sich beide Staatschefs darüber verständigt, ihre Beziehungen auf allen Ebenen unter dem zunehmenden Druck des Westens ausbauen zu wollen. Die erneute Begegung zwischen Xi und Putin sei am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Juli in Astana geplant.

    Lawrow war am Montag in Astana beim Treffen der SOZ-Außenminister mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammengetroffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums tauschten sich die beiden Diplomaten über “verschiedene drängende Fragen aus, darunter den Friedensprozess im Nahen Osten, die Entwicklungen in der Region des Roten Meeres und die Lage auf der koreanischen Halbinsel“. Sie betonten auch die Notwendigkeit, “einen neuen Sicherheitsrahmen für Eurasien zu schaffen, insbesondere angesichts der Stagnation [des] euro-atlantischen Mechanismus”. cyb

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    Innenpolitik: Warum ein weiterer Minister verschwunden ist

    Chinas Landwirtschaftsminister Tang Renjian ist nicht mehr im Amt. Dem 61-Jährigen werden von der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei (CCDI) und der Nationalen Aufsichtskommission “schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Gesetz” vorgeworfen. Diese Formulierung ist die typische Verklausulierung der CCDI für Korruption. Tang war zuletzt am Mittwoch in der nordwestlichen Provinz Shaanxi in der Öffentlichkeit aufgetreten.

    Tang ist damit nach Außenminister Qin Gang und Verteidigungsminister Li Shangfu das dritte Kabinettsmitglied, das nach der Übernahme der Amtsgeschäfte von Regierungschef Li Qiang von heute auf morgen von der Bildfläche verschwunden ist. Ob Tang tatsächlich wegen Korruption ins Visier geraten ist oder wegen möglicher Hinweise auf mangelnde Loyalität zu Staatschef Xi Jinping, ist für die Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen. Der Vorwurf der Korruption wurde in den vergangenen Jahren in China bereits unzählige Male erhoben, um Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei zu verschleiern.

    Die Ermittlungen gegen Tang, der auch Leiter der chinesischen Kampagne für Ernährungssicherheit ist, wurden ungewöhnlich schnell eingeleitet, was auf eine gewisse Dringlichkeit der Angelegenheit hindeutet. Er wurde am Wochenende von der Führungsliste auf der Website des Ministeriums gestrichen – eine Änderung, die nach Ansicht von Analysten Chinas Pläne zur Ernährungssicherheit verzögern könnte.

    Unter Tang hatte das Ministerium seine Maßnahmen zur Ernährungssicherheit verstärkt. Am 1. Juni soll ein neues Gesetz zur Gewährleistung der Selbstversorgung mit Getreide in Kraft treten. Es bestehe das Risiko, dass Unruhen innerhalb des Ministeriums die Umsetzungsfristen verlangsamen könnten.

    China ist der weltweit größte Abnehmer von Getreide, Schweinefleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Agrarindustrie beobachtet gespannt das Streben nach Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, da dies Chinas Importbedarf verringern könnte. rtr/grz

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    Energiewende: Wie China die Kohlekraft immer weiter reduziert

    Die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie in China ist im ersten Quartal um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im gleichen Zeitraum ging die Stromerzeugung aus Kohle zurück, wie der Fachdienst Carbon Brief unter Berufung auf Staatsmedien berichtet. Die Gesamtkapazität aller Solaranlagen der Volksrepublik lag nach Angaben der Nationalen Energiebehörde (NEA) am Ende des ersten Quartals bei 45,7 Gigawatt (GW).

    Einer neuen Studie zufolge kann der steigende Strombedarf Chinas demnach inzwischen durch eine Kombination aus Solarenergie und Batteriespeicherung kostengünstiger gedeckt werden als durch den Bau neuer Kohlekraftwerke.

    Generell geht China bei der Energiewende auch unkonventionelle Wege – so bezieht Peking die Atomenergie mit in die Transformation ein. So genehmigte der Staatsrat nach einem lokalen Bericht ein 2-GW-Offshore-Solarprojekt nahe der Hafenstadt Lianyungang in der Provinz Jiangsu. Dieses solle nach Fertigstellung mit acht Atomreaktoren zu einem “Zehn-Gigawatt-Megaprojekt” für erneuerbare Energien verbunden werden. ck

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    ⁠Handelskrieg: So hat BMW gegen US-Sanktionen verstoßen

    Die US-Handelspolitik gegen China trifft auch deutsche Automobilhersteller. Laut einem Bericht des US-Senats hat BMW mindestens 8000 Mini-Cooper in die Vereinigten Staaten importiert, die elektronische Bauteile von einem mit Sanktionen belegten chinesischen Zulieferer enthalten. Diese Bauteile sind dem Bericht zufolge seit 2021 durch ein Gesetz verboten. BMW habe bis mindestens April weiterhin Produkte mit den verbotenen Teilen importiert. Die BMW Group erklärte in einer E-Mail, sie habe “Schritte unternommen, um den Import der betroffenen Produkte zu stoppen”. Das Unternehmen werde die betreffenden Teile ersetzen.

    Der US-Kongress hatte 2021 den sogenannten Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) verabschiedet, um den Import von Waren aus der chinesischen Region Xinjiang zu verhindern. Westliche Regierungen gehen davon aus, dass dort Angehörige der uigurischen Minderheit Produkte in Zwangsarbeit herstellen. China streitet die Vorwürfe ab. Der Bericht des US-Kongresses fordert weitere Maßnahmen – mit dem Argument, dass die Selbstkontrolle der Automobilhersteller nicht ausreiche.

    Wie kompliziert das Verfahren ist, zeigt die Tatsache, dass der in Kalifornien ansässige Automobilzulieferer Bourns Komponenten von der Sichuan Jingweida Technology Group (JWD) bezogen hatte. Dieses chinesische Unternehmen wurde im Dezember auf die UFLPA-Verdachtsliste gesetzt. Bourns lieferte JWD-Teile an Lear Corp., das wiederum ein Direktlieferant für BMW und Jaguar Land Rover ist. Am 11. Januar sandte Lear Briefe an BMW, Jaguar Land Rover, Volvo und Volkswagen, um sie über die verbotenen Komponenten zu informieren, so der Bericht.

    BMW habe die Importe aber offenbar erst gestoppt, nachdem Lear und Lears OEM-Kunden, einschließlich BMW, wiederholt detaillierte Fragen zu ihrer Beziehung zu JWD gestellt worden waren. Bereits im Februar bestätigte Volkswagen, dass mehrere tausend Fahrzeuge der Marken Porsche, Bentley und Audi in US-Häfen festgehalten wurden, weil ein chinesisches Zulieferunternehmen gegen die Gesetze zur Bekämpfung von Zwangsarbeit verstoßen hatte. rtr

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    Presseschau

    Heads

    Kino: Wie Filmemacher Wang Xiaoshuai der chinesischen Zensur trotzt

    Wang Xiaoshuai, Jahrgang 1966, ist einer der bedeutendsten Vertreter der sogenannten sechsten Generation des chinesischen Kinos. Sein vielleicht bekanntestes Werk: “Beijing by Bicycle”.

    Beim Berlinale-Filmfestival ist Wang Xiaoshuai mittlerweile ein alter Bekannter. Drei silberne Bären hat der chinesische Regisseur über die Jahre gewonnen. Sein neuestes Werk “Above the Dust” wurde im Februar dieses Jahres auf der Berlinale uraufgeführt. Der Film erzählt von den Umwälzungen im Leben der chinesischen Landbevölkerung.

    Aus der Sicht eines Jungen, der mit dem Geist seines Großvaters Kontakt aufnimmt, führt die Geschichte zurück in die Zeit der sozialistischen Landreformen der Mao-Ära. Dabei erfährt der Junge auch von den verheerenden Hungersnöten, unter denen die chinesischen Bäuerinnen und Bauern Ende der 1950er und Anfang der 1960er infolge der gescheiterten Industrialisierungskampagne, besser bekannt als Großer Sprung nach vorn, litten. 

    Blick auf prekäre Lebensbedingungen in Chinas Großstädten 

    Wang gilt als einer der bedeutendsten Vertreter der sogenannten sechsten Generation des chinesischen Kinos. Geboren 1966, studierte Wang zunächst wie viele andere bekannte chinesische Regisseure an der Beijing Film Academy. Zu Beginn seiner Karriere Anfang der 1990er feierten Filmemacher der fünften Generation wie Zhang Yimou bereits große internationale Erfolge, oft mit episch inszenierten Dramen über die Kaiserzeit und die jüngere Geschichte Chinas.

    Dagegen richtete Wang den Blick zunächst auf die Gegenwartsgesellschaft, insbesondere auf die sozialen Auswirkungen der marktwirtschaftlichen Reformen und der Urbanisierung Chinas. Sein vielleicht bekanntestes Werk ist “Beijing by Bicycle”, das vom Leben eines jungen Wanderarbeiters in Peking erzählt, und für das er bei der Berlinale 2001 den Silbernen Bären gewann. In den letzten Jahren wendet er sich stärker historischen Themen zu, etwa mit dem Film “Red Amnesia” über das gesellschaftliche Schweigen in Bezug auf die Kulturrevolution.

    Gegen Ende der Mao-Ära waren Millionen von Menschen, unter anderem Intellektuelle und Künstler, im Zuge ideologischer Säuberungskampagnen verfolgt worden. Mit der Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit, die “Red Amnesia” und viele andere von Wangs Filmen gemein haben, versucht er auch dem kollektiven Vergessen in Hinsicht auf die dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Volksrepublik entgegenzuwirken. 

    Konflikte mit den Zensurbehörden 

    Wangs neuer Film “Above the Dust” war bis zur Berlinale noch nicht von den chinesischen Zensurbehörden freigegeben. Vor Abschluss des Zensurprozesses dürfen in der Volksrepublik produzierte Filme weder in China noch im Ausland gezeigt werden. Wang Xiaoshuai entschied sich, den Film bei der Berlinale dennoch spielen zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Wang Xiaoshuai mit den Zensurbehörden in Konflikt gerät. Schon seinen ersten Film “The Days” hatte er 1993 ohne ihre Genehmigung produziert und daraufhin mehrere Jahre Berufsverbot erhalten.  

    Die kreativen Spielräume für Filmemacher in China verengen sich derzeit immer weiter. Die künstlerisch am meisten gefeierten Filme der letzten Jahrzehnte waren selten Kassenschlager, doch in den letzten Jahren dominieren immer stärker patriotisch motivierte Produktionen, die sogenannten hóngpiàn (“红片 – rote Filme”), den Markt. 

    “Man kann nicht von der ganzen Welt geliebt werden” 

    Wang Xiaoshuai selbst zog während der Corona-Pandemie von China nach Thailand. Er bleibt der chinesischen Filmwelt verbunden, doch mittlerweile hat er sich damit abgefunden, mit seinem Schaffen stets gegen Widerstände ankämpfen zu müssen. Auf die Frage eines Zuschauers bei der Berlinale, ob er Konsequenzen von Seiten der chinesischen Behörden befürchte, erhielt er für seine Antwort viel Applaus: “Es ist wie mit der Liebe. Wenn eine Seite mit aller Kraft versucht zu lieben, doch die Gegenseite erwidert die Liebe nicht, nützt die Liebe nichts. Man kann nicht von der ganzen Welt geliebt werden.” Leonardo Pape 

    • Filmindustrie
    • Kultur
    • Zensur

    Verstorben

    Ben Lim, langjähriger China-Korrespondent, starb am Dienstagmorgen an den Folgen einer schweren akuten Bauchspeicheldrüsenentzündung. Er wurde 65 Jahre alt. Der Journalist, der mit vollem Namen Benjamin Kang Lim hieß, arbeitete 27 Jahre lang für Reuters, unter anderem als Büroleiter in Peking und Taipeh. 2019 wechselte er zu The Straits Times. Zu seinen größten Scoops zählt die Nachricht über den bevorstehenden Tod Deng Xiaopings im Jahr 1997, zwei Tage vor der Bekanntgabe durch Xinhua.

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    Dessert

    Kunstausstellung im chinesischen Kulturzentrum in Suva, der Hauptstadt der Fidschi-Inseln: Ölgemälde zeigen im Stil der Romantik Naturszenerien in Xinjiang, der Heimat der uigurischen Minderheit im Land. Solche Ausstellungen sind Teil eines großangelegten Framing-Konzepts der chinesischen Propaganda. Es soll helfen, positive Konnotationen zu Xinjiang zu wecken, statt systematischen Menschenrechtsverbrechen durch die chinesische Regierung in der Region ins Gedächtnis zu rufen.

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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