von Chinas Weg in die IT-Diktatur bis zum totalen Überwachungsstaat ist immer wieder die Rede, seitdem die chinesische Führung das sogenannte Sozialkreditsystem vor zehn Jahren angekündigt hat. Seitdem ist zwar viel geschehen und auch umgesetzt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es sehr viele Modelle gibt und die allumfassende Kontrolle jedes Einzelnen zumindest bislang ausgeblieben ist.
Und auch die Diskussionen um die unterschiedlichen Modelle laufen in China kritischer als viele im Westen denken. Die Expertin für chinesische Rechtswissenschaft, Marianne von Blomberg, sieht im Interview mit Julia Fiedler Teile des Sozialkreditsystems gar als eine Art Pionierfall – und hält dieses Kontrollsystem auch für Europa nicht für völlig undenkbar.
Immer schwieriger wird das Geschäft für Mercedes. Nicht nur kämpfen die Stuttgarter wie alle deutschen Autohersteller in China mit dramatischen Umsatzrückgängen. Nun kooperiert der jahrzehntelange Joint-Venture-Partner BAIC auch noch mit dem Tech-Unternehmen Huawei und hat ein eindrucksvolles Luxus-E-Auto auf den Markt gebracht – und zwar in Konkurrenz zu Mercedes.
Warum es für den chinesischen Mercedes-Partner so lebenswichtig geworden ist, nicht mehr nur auf Kooperationen mit Deutschen zu setzen, sondern neue Allianzen einzugehen, analysiert Ihnen Jörn Petring.
Einen guten Start in die Woche!
Mercedes bekommt auf dem chinesischen Luxusmarkt neue Konkurrenz – und das von einem langjährigen Partner. Der chinesische Staatskonzern BAIC, der mit Mercedes seit gut 20 Jahren Fahrzeuge für den chinesischen Markt baut, hat sich auch mit Huawei zusammengetan. Gemeinsam haben BAIC und Huawei vergangene Woche den Verkauf des Stelato S9 gestartet. Dabei handelt es sich um ein neues Premium-E-Auto mit zahlreichen Hightech-Funktionen.
Durch mehrere solcher Allianzen mit chinesischen Autokonzernen hat es Huawei in den letzten Jahren geschafft, sich zu einem integralen Bestandteil der Automobilentwicklung in China zu entwickeln. Diese Partnerschaften folgen stets einem ähnlichen Muster. Huawei tritt als Lieferant für Technologie auf, während die Autohersteller die Fahrzeuge produzieren. Huawei wiederum nutzt dann seine Stärken bei der Vermarktung der Autos. Diese können in den Huawei-Shops so einfach wie Smartphones ausprobiert und gekauft werden.
Bereits erfolgreich umgesetzt wurde dieses Modell mit dem Hersteller Seres, mit dem Huawei unter der Marke Aito zusammenarbeitet. Modelle wie der Aito M5, M7 und der Luxus-SUV M9 nutzen alle Huaweis Software und Hardware. Mit dem Hersteller Chery baut der Konzern aus Shenzhen den Luxeed S7.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres beliefen sich die Verkäufe im Rahmen dieser Kooperationen auf 194.000 Fahrzeuge, berichtet das chinesische Wirtschaftsmagazin Caixin. Der Großteil der Verkäufe entfiel auf die Marke Aito.
Auch mit dem Stelato S9 verfolgt Huawei ehrgeizige Pläne. Angeboten werden zwei unterschiedlich ausgestattete Versionen, die 449.800 Yuan (58.000 Euro) und 399.800 Yuan kosten. Der Stelato ist, wie es sich für ein chinesisches Premium-E-Auto gehört, mit luxuriösen Ledersitzen, Massagefunktionen und großen Displays ausgestattet.
Auch die neueste Version von Huaweis Selbstfahr-Software ist an Bord. Das Advanced Driving System (ADS) 3.0 soll ab September jedoch auch in bestehenden Aito- und Luxeed-Modellen verfügbar sein. Besonders beworben wird in den sozialen Medien das Feature der Rückbank, die sich per Displayberührung in ein Heimkino verwandeln lässt. Dieses umfasst einen 32-Zoll-Projektionsbildschirm, der aus dem Dachhimmel herausfährt.
Das Kinoerlebnis wird zusätzlich durch die Möglichkeit verbessert, die Fenster im hinteren Teil des Autos komplett abzudunkeln. Der Beifahrersitz kann automatisch so zusammengeklappt werden, dass eine komfortable Liegefläche für den Passagier dahinter entsteht.
Für BAIC ist es strategisch sinnvoll, sowohl die Partnerschaft mit Mercedes zu pflegen als auch neue Allianzen mit Technologieunternehmen wie Huawei einzugehen, um auf dem hart umkämpften Markt für E-Autos in China überhaupt eine Chance zu haben.
Auch Mercedes muss sich darauf einstellen, dass das Geschäft in China schwierig bleibt. Die Stuttgarter haben im zweiten Quartal auf ihrem wichtigsten Auslandsmarkt China deutlich weniger Autos verkauft, was zu einem spürbaren Gewinnrückgang führte. Die Absätze gingen in der Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sechs Prozent zurück, und der Nettogewinn des gesamten Konzerns sank um 15,9 Prozent auf 3,06 Milliarden Euro, wie der Stuttgarter Hersteller mitteilte.
Das liegt am harten Konkurrenzkampf in China, doch auch die konjunkturelle Lage spielt eine Rolle. Selbst wohlhabende Kunden achten derzeit verstärkt auf ihr Geld und verschieben den Kauf eines neuen Autos lieber.
China hat einen ranghohen Funktionär aus Tibet abberufen, um seine Bemühungen zur Säuberung des Finanzsektors zu verstärken. Wang Weidong wurde zum Leiter des Zentralen Komitees für Disziplinarinspektion und Aufsicht im Finanzwesen ernannt, wie aus einem im Juli veröffentlichten Artikel der Antikorruptionsbehörde CCDI hervorgeht. Das neu geschaffene Komitee untersteht der CCDI.
Der 56-Jährige bringt umfassende Erfahrung im Kampf gegen Korruption mit. Seine Ernennung zum Parteisekretär der neuen Behörde unterstreicht Pekings Entschlossenheit, den Finanzsektor des Landes noch stärker unter Kontrolle zu bringen. Bereits seit einigen Jahren verfolgt die Regierung eine zunehmend harte Linie gegenüber dem Finanzwesen.
Wang, geboren in der Provinz Shanxi, begann seine akademische Laufbahn an der Dongbei-Universität für Finanzen und Wirtschaft, wo er 1991 seinen Abschluss in Buchhaltung machte. Sofort zog es ihn in den Staatsdienst. Seine Karriere verlief zunächst unspektakulär, aber stetig. Zwei Jahrzehnte lang arbeitete er in der Verwaltung und wurde 2016 stellvertretender Generalsekretär der CCDI.
In der führenden Antikorruptionsbehörde des Landes erwarb er sich schnell den Ruf eines entschlossenen Kämpfers gegen Korruption. Im Mai 2019 wurde Wang nach Tibet entsandt, um dort die regionale Disziplinarkommission zu leiten. Zurückgekehrt zur CCDI, steht Wang nun vor seiner wohl bedeutendsten Aufgabe.
China hat seinen Griff auf die 66 Billionen Dollar schwere Finanzindustrie in den vergangenen Jahren weiter verstärkt, indem es Banker als “hedonistisch” brandmarkte und die “zentralisierte und einheitliche Führung” der Kommunistischen Partei über den Sektor betonte.
Die 2021 eingeleitete Antikorruptionskampagne hat die Branche erschüttert und im letzten Jahr über 100 Finanzbeamte und Führungskräfte zu Fall gebracht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 wurden 32 weitere hochrangige Finanzregulierer, Banker und Finanzmanager verhaftet. Auch auf dem Dritten Plenum im Juli hob die Partei die Notwendigkeit einer verbesserten Aufsicht über den Finanzsektor hervor.
Befürworter sehen in der Antikorruptionskampagne einen wichtigen Schritt zur Bereinigung des Finanzsektors von unethischem Verhalten. Die Maßnahmen sollen langfristig zu mehr Transparenz und Stabilität führen. Kritiker argumentieren jedoch, dass die verstärkte Kontrolle durch die Kommunistische Partei die Unabhängigkeit des Finanzsektors untergräbt.
Diese Entwicklung könnte das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in China weiter schwächen, da politische Erwägungen zunehmend wirtschaftliche Prinzipien verdrängen. Für Unruhe in der Branche sorgt derzeit auch, dass einige Investmentbanker aufgefordert wurden, eine Gehaltsobergrenze von rund drei Millionen Yuan (etwa 380.000 Euro) pro Jahr hinzunehmen. Zudem gibt es Berichte, dass hochrangige Manager ihre teils üppigen Bonuszahlungen zurückgeben mussten. Jörn Petring
Gereift ist diese Wassermelone zwar schon. Aber es könnte noch mehr drin sein. So sehen es zumindest die Nahrungsmittelentwickler, die auf de 23. Agricultural Expo im südchinesischen Changchun ihre Zucht an gigantischen Wassermelonen präsentieren. Und jedes Jahr präsentieren sie eine Melone, die noch größer und geschmackvoller ist. Wir sind auch schon gespannt auf die Präsentation im nächsten Jahr.
von Chinas Weg in die IT-Diktatur bis zum totalen Überwachungsstaat ist immer wieder die Rede, seitdem die chinesische Führung das sogenannte Sozialkreditsystem vor zehn Jahren angekündigt hat. Seitdem ist zwar viel geschehen und auch umgesetzt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es sehr viele Modelle gibt und die allumfassende Kontrolle jedes Einzelnen zumindest bislang ausgeblieben ist.
Und auch die Diskussionen um die unterschiedlichen Modelle laufen in China kritischer als viele im Westen denken. Die Expertin für chinesische Rechtswissenschaft, Marianne von Blomberg, sieht im Interview mit Julia Fiedler Teile des Sozialkreditsystems gar als eine Art Pionierfall – und hält dieses Kontrollsystem auch für Europa nicht für völlig undenkbar.
Immer schwieriger wird das Geschäft für Mercedes. Nicht nur kämpfen die Stuttgarter wie alle deutschen Autohersteller in China mit dramatischen Umsatzrückgängen. Nun kooperiert der jahrzehntelange Joint-Venture-Partner BAIC auch noch mit dem Tech-Unternehmen Huawei und hat ein eindrucksvolles Luxus-E-Auto auf den Markt gebracht – und zwar in Konkurrenz zu Mercedes.
Warum es für den chinesischen Mercedes-Partner so lebenswichtig geworden ist, nicht mehr nur auf Kooperationen mit Deutschen zu setzen, sondern neue Allianzen einzugehen, analysiert Ihnen Jörn Petring.
Einen guten Start in die Woche!
Sie haben untersucht, wie viel Kritik Rechtswissenschaftler in China an Gesetzesentwürfen anbringen können, am Beispiel des Sozialkreditsystems. Über das System existieren viele Mythen. Daher zunächst einmal die Frage: Was ist es, und was nicht?
Es gibt nicht diesen einen Social Credit Score, der von der Zentralregierung verwaltet wird und den jede Person und jedes Unternehmen hat. Vielmehr gibt es ganz viele Pilotprojekte, die unter das große Dach Social Credit fallen, aber alle völlig unterschiedlich sind. Manche davon haben Scores, andere nicht. Projekte mit Scores arbeiten meist mit Belohnungen.
Wie sehen solche Projekte aus?
Da wären beispielsweise städtische Systeme, wie etwa in der Stadt Hangzhou. Als Bürger kann man Punkte sammeln, wenn man korrekt seinen Müll trennt oder Blut spenden geht. Dabei handelt es sich um freiwillige Programme. Mit einem guten Score kann man die Fitnessanlagen der öffentlichen Schulen mitbenutzen, oder ein paar Stunden umsonst in der Innenstadt parken. Niedrige Scores in diesen Projekten ziehen übrigens keine Strafen nach sich. Der Fokus des Social Credit Systems aber – das ist ein wichtiger Punkt – liegt ganz klar auf Unternehmen und Organisationen, nicht auf Individuen. Natürlich sind diese ebenfalls Adressaten, aber sie machen einen eher kleinen Teil aus. Ich würde sagen, vielleicht zehn Prozent.
In Deutschland kann man Auskünfte zur Kreditwürdigkeit seines Gegenübers unter anderem durch die Schufa erhalten. Kann man das vergleichen?
Es gibt wie gesagt viele Projekte und dazu gehören auch Finanz- oder Kreditratingagenturen, ähnlich wie die Schufa. Von der Zentralbank lizenzierte Pilotprojekte von Alibaba, Tencent und anderen großen Technologieunternehmen wurden mittlerweile in zwei große Personal Credit Rating Agenturen umstrukturiert, die mehrheitlich dem Staat gehören, Baihang Credit und Pudong Credit. Sie sind ein Teil der breiten staatlichen Initiative “Sozialkreditsystem”, deren Ziel es ist, die Vertrauenswürdigkeit von chinesischen Bürgern, Unternehmen, Behörden, aber auch der Justiz zu verbessern. Der Grundstein wurde bereits Ende der 90er-Jahre gelegt, 2014 bekräftigte der Staatsrat die Intention mit seinem Planungsabriss zum Aufbau eines Sozialkreditsystems. Das Konzept von Vertrauenswürdigkeit soll im Grunde zu einem leitenden Governance-Paradigma werden.
In welcher Form und in welchen Räumen bringen Rechtswissenschaftler ihre Kritik an?
Der klassische Weg sind wissenschaftliche Zeitschriften, Publikationen und Bücher. Es gibt auch immer wieder Interviews und Kommentare von Rechtswissenschaftlern, zum Beispiel in Zeitungen, oder auf WeChat-Accounts von Thinktanks, Dienstleistern und Organisationen, die im Social Credit Bereich tätig sind. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Expertise von Rechtswissenschaftlern – anders als oft vermutet wird – sehr willkommen ist in der Politik, zumindest was das Sozialkreditsystemprojekt angeht. Das Projekt ist keine geheime Überwachungsinitiative, sondern eine Art Prestigeprojekt, was sich eben dezidiert an Recht halten soll. Es gibt auch staatliche Förderung für Projekte, die erforschen sollen, wie das Sozialkreditsystemprojekt mit dem geltenden Recht in Einklang gebracht werden kann. Kollegen an Jurafakultäten in China werden regelmäßig eingeladen, um ihre Expertise einzubringen. Natürlich haben sie nicht das letzte Wort und sind immer in der Unterzahl neben vielen leitenden Beamten staatlicher Stellen.
Woher wissen Wissenschaftler, wie weit sie mit ihrer Kritik gehen können?
Es gibt keine klare rote Linie. Die Vorstellung einer roten Linie hängt immer ein wenig mit der Vorstellung zusammen, dass es eine einzige alles kontrollierende und leitende Führungskraft in China gibt. Ich glaube, was wir im öffentlichen Diskurs sehen zeigt bereits, dass das nicht so einfach ist. Was wann gesagt werden kann und zu welchen Konsequenzen es führt, ist häufig variabel. Es gibt viele weiche Indikatoren, die Wissenschaftler sehr gut kennen und nach denen sie sich richten. Diese verändern sich je nach politischer Lage. Das Sozialkreditsystem ist kein besonders sensibles Thema und kann relativ kontrovers besprochen werden.
Weil die Regierung in diesem Fall auch ehrliches Interesse an Kritik hat, um das System zu verbessern?
Genau. Es wäre ein problematischer, bequemer – und auch arroganter – Kurzschluss zu sagen, der gesamte rechtswissenschaftliche Diskurs in China ist unkritisch und damit nutzlos, bloß weil er teilweise eingeschränkt ist. Selbst dort, wo westlich sozialisierte Augen nur das Wiederholen politischer Rhetorik sehen, sind oft spannende Wendungen und Details zu finden. Mal abgesehen davon, dass auch chinesische politische Rhetorik insgesamt in Europa viel zu wenig ernsthaft entziffert und verstanden wird.
Natürlich gibt es Räume, wo kritischer Diskurs stattfindet – und auch sehr offen stattfindet. Um die auszumachen, muss man sich einlesen und gucken: Was wird aufgenommen, was nicht?
Genau das haben Sie getan. Warum ist es aus unserer Perspektive wichtig, das wahrzunehmen und diese Räume zu entdecken?
Insgesamt wissen wir einfach viel zu wenig darüber, wie Recht im chinesischen Parteistaat funktioniert – vor allem nach innen. Was sind die Mechanismen, nach denen Macht verteilt wird, wer kann welchen Einfluss nehmen und wie entwickelt sich das Rechtssystem unter den Bedingungen des Datenzeitalters? Das sind Fragen, die sich erst ergeben, wenn man genauer hinsieht: Vielleicht ist es nicht nur Xi Jinping, der an einem Hebel sitzt und alles sehen und lenken kann.
Erst dann können wir auch entdecken, wo es vielleicht sogar Parallelen gibt. Gerade beim Aufbau des Sozialkreditsystems gibt es übrigens viele Innovationen, die in sehr ähnlicher Form an europäischen Behörden zu finden sind, natürlich unter anderen Namen. Die Möglichkeit, aus Datensätzen Assessments zu generieren, um die Vertrauenswürdigkeit von Personen vorherzusagen, revolutioniert die Verwaltung, und auch hier sind die Risiken deutlich: Man denke an den Rücktritt des niederländischen Regierungschefs Rutte nachdem eine von den Steuerbehörden eingesetzte KI tausende Familien zu Unrecht des Betrugs bezichtigte. Insofern kann man Teile des Sozialkreditsystems als eine Art Pionierfall beobachten, statt als autoritäres, in Europa undenkbares Kontrollinstrument abzuschreiben.
Wie relevant das Sozialkreditsystem für ausländische Unternehmen ist und auf welchen gesellschaftlichen Wandel es reagiert, lesen Sie in der Langversion des Interviews hier.
Marianne von Blomberg promoviert an der Universität zu Köln und an der Zhejiang University. Gemeinsam mit Björn Ahl hat sie kürzlich die Studie “Debating the Legality of Social Credit Measures in China – A Review of Chinese Legal Scholarship” veröffentlicht.
Mercedes bekommt auf dem chinesischen Luxusmarkt neue Konkurrenz – und das von einem langjährigen Partner. Der chinesische Staatskonzern BAIC, der mit Mercedes seit gut 20 Jahren Fahrzeuge für den chinesischen Markt baut, hat sich auch mit Huawei zusammengetan. Gemeinsam haben BAIC und Huawei vergangene Woche den Verkauf des Stelato S9 gestartet. Dabei handelt es sich um ein neues Premium-E-Auto mit zahlreichen Hightech-Funktionen.
Durch mehrere solcher Allianzen mit chinesischen Autokonzernen hat es Huawei in den letzten Jahren geschafft, sich zu einem integralen Bestandteil der Automobilentwicklung in China zu entwickeln. Diese Partnerschaften folgen stets einem ähnlichen Muster. Huawei tritt als Lieferant für Technologie auf, während die Autohersteller die Fahrzeuge produzieren. Huawei wiederum nutzt dann seine Stärken bei der Vermarktung der Autos. Diese können in den Huawei-Shops so einfach wie Smartphones ausprobiert und gekauft werden.
Bereits erfolgreich umgesetzt wurde dieses Modell mit dem Hersteller Seres, mit dem Huawei unter der Marke Aito zusammenarbeitet. Modelle wie der Aito M5, M7 und der Luxus-SUV M9 nutzen alle Huaweis Software und Hardware. Mit dem Hersteller Chery baut der Konzern aus Shenzhen den Luxeed S7.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres beliefen sich die Verkäufe im Rahmen dieser Kooperationen auf 194.000 Fahrzeuge, berichtet das chinesische Wirtschaftsmagazin Caixin. Der Großteil der Verkäufe entfiel auf die Marke Aito.
Auch mit dem Stelato S9 verfolgt Huawei ehrgeizige Pläne. Angeboten werden zwei unterschiedlich ausgestattete Versionen, die 449.800 Yuan (58.000 Euro) und 399.800 Yuan kosten. Der Stelato ist, wie es sich für ein chinesisches Premium-E-Auto gehört, mit luxuriösen Ledersitzen, Massagefunktionen und großen Displays ausgestattet.
Auch die neueste Version von Huaweis Selbstfahr-Software ist an Bord. Das Advanced Driving System (ADS) 3.0 soll ab September jedoch auch in bestehenden Aito- und Luxeed-Modellen verfügbar sein. Besonders beworben wird in den sozialen Medien das Feature der Rückbank, die sich per Displayberührung in ein Heimkino verwandeln lässt. Dieses umfasst einen 32-Zoll-Projektionsbildschirm, der aus dem Dachhimmel herausfährt.
Das Kinoerlebnis wird zusätzlich durch die Möglichkeit verbessert, die Fenster im hinteren Teil des Autos komplett abzudunkeln. Der Beifahrersitz kann automatisch so zusammengeklappt werden, dass eine komfortable Liegefläche für den Passagier dahinter entsteht.
Für BAIC ist es strategisch sinnvoll, sowohl die Partnerschaft mit Mercedes zu pflegen als auch neue Allianzen mit Technologieunternehmen wie Huawei einzugehen, um auf dem hart umkämpften Markt für E-Autos in China überhaupt eine Chance zu haben.
Auch Mercedes muss sich darauf einstellen, dass das Geschäft in China schwierig bleibt. Die Stuttgarter haben im zweiten Quartal auf ihrem wichtigsten Auslandsmarkt China deutlich weniger Autos verkauft, was zu einem spürbaren Gewinnrückgang führte. Die Absätze gingen in der Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sechs Prozent zurück, und der Nettogewinn des gesamten Konzerns sank um 15,9 Prozent auf 3,06 Milliarden Euro, wie der Stuttgarter Hersteller mitteilte.
Das liegt am harten Konkurrenzkampf in China, doch auch die konjunkturelle Lage spielt eine Rolle. Selbst wohlhabende Kunden achten derzeit verstärkt auf ihr Geld und verschieben den Kauf eines neuen Autos lieber.
China hat einen ranghohen Funktionär aus Tibet abberufen, um seine Bemühungen zur Säuberung des Finanzsektors zu verstärken. Wang Weidong wurde zum Leiter des Zentralen Komitees für Disziplinarinspektion und Aufsicht im Finanzwesen ernannt, wie aus einem im Juli veröffentlichten Artikel der Antikorruptionsbehörde CCDI hervorgeht. Das neu geschaffene Komitee untersteht der CCDI.
Der 56-Jährige bringt umfassende Erfahrung im Kampf gegen Korruption mit. Seine Ernennung zum Parteisekretär der neuen Behörde unterstreicht Pekings Entschlossenheit, den Finanzsektor des Landes noch stärker unter Kontrolle zu bringen. Bereits seit einigen Jahren verfolgt die Regierung eine zunehmend harte Linie gegenüber dem Finanzwesen.
Wang, geboren in der Provinz Shanxi, begann seine akademische Laufbahn an der Dongbei-Universität für Finanzen und Wirtschaft, wo er 1991 seinen Abschluss in Buchhaltung machte. Sofort zog es ihn in den Staatsdienst. Seine Karriere verlief zunächst unspektakulär, aber stetig. Zwei Jahrzehnte lang arbeitete er in der Verwaltung und wurde 2016 stellvertretender Generalsekretär der CCDI.
In der führenden Antikorruptionsbehörde des Landes erwarb er sich schnell den Ruf eines entschlossenen Kämpfers gegen Korruption. Im Mai 2019 wurde Wang nach Tibet entsandt, um dort die regionale Disziplinarkommission zu leiten. Zurückgekehrt zur CCDI, steht Wang nun vor seiner wohl bedeutendsten Aufgabe.
China hat seinen Griff auf die 66 Billionen Dollar schwere Finanzindustrie in den vergangenen Jahren weiter verstärkt, indem es Banker als “hedonistisch” brandmarkte und die “zentralisierte und einheitliche Führung” der Kommunistischen Partei über den Sektor betonte.
Die 2021 eingeleitete Antikorruptionskampagne hat die Branche erschüttert und im letzten Jahr über 100 Finanzbeamte und Führungskräfte zu Fall gebracht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 wurden 32 weitere hochrangige Finanzregulierer, Banker und Finanzmanager verhaftet. Auch auf dem Dritten Plenum im Juli hob die Partei die Notwendigkeit einer verbesserten Aufsicht über den Finanzsektor hervor.
Befürworter sehen in der Antikorruptionskampagne einen wichtigen Schritt zur Bereinigung des Finanzsektors von unethischem Verhalten. Die Maßnahmen sollen langfristig zu mehr Transparenz und Stabilität führen. Kritiker argumentieren jedoch, dass die verstärkte Kontrolle durch die Kommunistische Partei die Unabhängigkeit des Finanzsektors untergräbt.
Diese Entwicklung könnte das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in China weiter schwächen, da politische Erwägungen zunehmend wirtschaftliche Prinzipien verdrängen. Für Unruhe in der Branche sorgt derzeit auch, dass einige Investmentbanker aufgefordert wurden, eine Gehaltsobergrenze von rund drei Millionen Yuan (etwa 380.000 Euro) pro Jahr hinzunehmen. Zudem gibt es Berichte, dass hochrangige Manager ihre teils üppigen Bonuszahlungen zurückgeben mussten. Jörn Petring
Gereift ist diese Wassermelone zwar schon. Aber es könnte noch mehr drin sein. So sehen es zumindest die Nahrungsmittelentwickler, die auf de 23. Agricultural Expo im südchinesischen Changchun ihre Zucht an gigantischen Wassermelonen präsentieren. Und jedes Jahr präsentieren sie eine Melone, die noch größer und geschmackvoller ist. Wir sind auch schon gespannt auf die Präsentation im nächsten Jahr.
“Einiges findet sich in sehr ähnlicher Form auch bei europäischen Behörden”
Sie haben untersucht, wie viel Kritik Rechtswissenschaftler in China an Gesetzesentwürfen anbringen können, am Beispiel des Sozialkreditsystems. Über das System existieren viele Mythen. Daher zunächst einmal die Frage: Was ist es, und was nicht?
Es gibt nicht diesen einen Social Credit Score, der von der Zentralregierung verwaltet wird und den jede Person und jedes Unternehmen hat. Vielmehr gibt es ganz viele Pilotprojekte, die unter das große Dach Social Credit fallen, aber alle völlig unterschiedlich sind. Manche davon haben Scores, andere nicht. Projekte mit Scores arbeiten meist mit Belohnungen.
Wie sehen solche Projekte aus?
Da wären beispielsweise städtische Systeme, wie etwa in der Stadt Hangzhou. Als Bürger kann man Punkte sammeln, wenn man korrekt seinen Müll trennt oder Blut spenden geht. Dabei handelt es sich um freiwillige Programme. Mit einem guten Score kann man die Fitnessanlagen der öffentlichen Schulen mitbenutzen, oder ein paar Stunden umsonst in der Innenstadt parken. Niedrige Scores in diesen Projekten ziehen übrigens keine Strafen nach sich. Der Fokus des Social Credit Systems aber – das ist ein wichtiger Punkt – liegt ganz klar auf Unternehmen und Organisationen, nicht auf Individuen. Natürlich sind diese ebenfalls Adressaten, aber sie machen einen eher kleinen Teil aus. Ich würde sagen, vielleicht zehn Prozent.
In Deutschland kann man Auskünfte zur Kreditwürdigkeit seines Gegenübers unter anderem durch die Schufa erhalten. Kann man das vergleichen?
Es gibt wie gesagt viele Projekte und dazu gehören auch Finanz- oder Kreditratingagenturen, ähnlich wie die Schufa. Von der Zentralbank lizenzierte Pilotprojekte von Alibaba, Tencent und anderen großen Technologieunternehmen wurden mittlerweile in zwei große Personal Credit Rating Agenturen umstrukturiert, die mehrheitlich dem Staat gehören, Baihang Credit und Pudong Credit. Sie sind ein Teil der breiten staatlichen Initiative “Sozialkreditsystem”, deren Ziel es ist, die Vertrauenswürdigkeit von chinesischen Bürgern, Unternehmen, Behörden, aber auch der Justiz zu verbessern. Der Grundstein wurde bereits Ende der 90er-Jahre gelegt, 2014 bekräftigte der Staatsrat die Intention mit seinem Planungsabriss zum Aufbau eines Sozialkreditsystems. Das Konzept von Vertrauenswürdigkeit soll im Grunde zu einem leitenden Governance-Paradigma werden.
In welcher Form und in welchen Räumen bringen Rechtswissenschaftler ihre Kritik an?
Der klassische Weg sind wissenschaftliche Zeitschriften, Publikationen und Bücher. Es gibt auch immer wieder Interviews und Kommentare von Rechtswissenschaftlern, zum Beispiel in Zeitungen, oder auf WeChat-Accounts von Thinktanks, Dienstleistern und Organisationen, die im Social Credit Bereich tätig sind. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Expertise von Rechtswissenschaftlern – anders als oft vermutet wird – sehr willkommen ist in der Politik, zumindest was das Sozialkreditsystemprojekt angeht. Das Projekt ist keine geheime Überwachungsinitiative, sondern eine Art Prestigeprojekt, was sich eben dezidiert an Recht halten soll. Es gibt auch staatliche Förderung für Projekte, die erforschen sollen, wie das Sozialkreditsystemprojekt mit dem geltenden Recht in Einklang gebracht werden kann. Kollegen an Jurafakultäten in China werden regelmäßig eingeladen, um ihre Expertise einzubringen. Natürlich haben sie nicht das letzte Wort und sind immer in der Unterzahl neben vielen leitenden Beamten staatlicher Stellen.
Woher wissen Wissenschaftler, wie weit sie mit ihrer Kritik gehen können?
Es gibt keine klare rote Linie. Die Vorstellung einer roten Linie hängt immer ein wenig mit der Vorstellung zusammen, dass es eine einzige alles kontrollierende und leitende Führungskraft in China gibt. Ich glaube, was wir im öffentlichen Diskurs sehen zeigt bereits, dass das nicht so einfach ist. Was wann gesagt werden kann und zu welchen Konsequenzen es führt, ist häufig variabel. Es gibt viele weiche Indikatoren, die Wissenschaftler sehr gut kennen und nach denen sie sich richten. Diese verändern sich je nach politischer Lage. Das Sozialkreditsystem ist kein besonders sensibles Thema und kann relativ kontrovers besprochen werden.
Weil die Regierung in diesem Fall auch ehrliches Interesse an Kritik hat, um das System zu verbessern?
Genau. Es wäre ein problematischer, bequemer – und auch arroganter – Kurzschluss zu sagen, der gesamte rechtswissenschaftliche Diskurs in China ist unkritisch und damit nutzlos, bloß weil er teilweise eingeschränkt ist. Selbst dort, wo westlich sozialisierte Augen nur das Wiederholen politischer Rhetorik sehen, sind oft spannende Wendungen und Details zu finden. Mal abgesehen davon, dass auch chinesische politische Rhetorik insgesamt in Europa viel zu wenig ernsthaft entziffert und verstanden wird.
Natürlich gibt es Räume, wo kritischer Diskurs stattfindet – und auch sehr offen stattfindet. Um die auszumachen, muss man sich einlesen und gucken: Was wird aufgenommen, was nicht?
Genau das haben Sie getan. Warum ist es aus unserer Perspektive wichtig, das wahrzunehmen und diese Räume zu entdecken?
Insgesamt wissen wir einfach viel zu wenig darüber, wie Recht im chinesischen Parteistaat funktioniert – vor allem nach innen. Was sind die Mechanismen, nach denen Macht verteilt wird, wer kann welchen Einfluss nehmen und wie entwickelt sich das Rechtssystem unter den Bedingungen des Datenzeitalters? Das sind Fragen, die sich erst ergeben, wenn man genauer hinsieht: Vielleicht ist es nicht nur Xi Jinping, der an einem Hebel sitzt und alles sehen und lenken kann.
Erst dann können wir auch entdecken, wo es vielleicht sogar Parallelen gibt. Gerade beim Aufbau des Sozialkreditsystems gibt es übrigens viele Innovationen, die in sehr ähnlicher Form an europäischen Behörden zu finden sind, natürlich unter anderen Namen. Die Möglichkeit, aus Datensätzen Assessments zu generieren, um die Vertrauenswürdigkeit von Personen vorherzusagen, revolutioniert die Verwaltung, und auch hier sind die Risiken deutlich: Man denke an den Rücktritt des niederländischen Regierungschefs Rutte nachdem eine von den Steuerbehörden eingesetzte KI tausende Familien zu Unrecht des Betrugs bezichtigte. Insofern kann man Teile des Sozialkreditsystems als eine Art Pionierfall beobachten, statt als autoritäres, in Europa undenkbares Kontrollinstrument abzuschreiben.
Wie relevant das Sozialkreditsystem für ausländische Unternehmen ist und auf welchen gesellschaftlichen Wandel es reagiert, lesen Sie in der Langversion des Interviews hier.
Marianne von Blomberg promoviert an der Universität zu Köln und an der Zhejiang University. Gemeinsam mit Björn Ahl hat sie kürzlich die Studie “Debating the Legality of Social Credit Measures in China – A Review of Chinese Legal Scholarship” veröffentlicht.