im Wettstreit um die wirtschaftliche Vormachtstellung hat ein altbekannter Begriff erneut Konjunktur. Die sogenannten Überkapazitäten sorgen wieder regelmäßig für Zündstoff zwischen China und dem Westen – ungenutzte Produktionsanlagen, die eine Herstellung weit über der Nachfrage ermöglichen. Die daraus folgenden Billigpreise können Industrien weltweit unter Druck setzen.
Solche Überkapazitäten gibt es seit 1978, seit Beginn der Öffnungspolitik. Christiane Kühl hat sich deswegen genauer angeschaut, warum das Thema derzeit so hochkocht. Das hat mit Chinas Industriepolitik zu tun, aber auch mit schwindender Inlandsnachfrage – und damit, dass es um wichtige Branchen geht, zum Beispiel die Autoindustrie, bei der sich USA, Europa und China aktuell ohnehin einen harten Wettstreit liefern.
Wie Europa beim Autonomen Fahren in diesem Wettlauf tatsächlich noch aufholen könnte, hat Christian Domke Seidel aufgeschrieben. Eine neue Initiative bringt Branchenführer aus vielen Ländern zusammen, mit dem Ziel, globale Sicherheitsstandards zu schaffen. Aus Sicht der europäischen Teilnehmer können chinesische Anbieter nämlich zumindest in diesem Bereich von europäischen Herstellern lernen. Auf jeden Fall hilft es gegen den Eindruck, dass China hier Europa längst enteilt ist.
Ich wünsche Ihnen viele neue Erkenntnisse beim Lesen!
Überkapazitäten gibt es in Chinas Industrie seit Beginn der Öffnungspolitik 1978. Doch noch nie hat das Problem für so viel Zündstoff gesorgt wie derzeit. Ein Grund dafür ist, dass im Westen das Bewusstsein für die Verwundbarkeit der eigenen Märkte deutlich gestiegen ist – auch weil aus China inzwischen innovative Produkte statt billiger Plastikwannen und T-Shirts importiert werden. “Heute konzentrieren sich die Überkapazitäten auf die Herstellung von Ausrüstungsgütern und die nachgelagerten Konsumgüterindustrien – und betrifft mehr private Hersteller als staatliche Unternehmen”, zitiert die South China Morning Post eine Studie von Zhong Zhengsheng, Chefökonom bei Ping An Securities in Shenzhen. Vor einem Jahrzehnt hingegen standen staatliche Hersteller von Stahl, Zement und Nichteisenmetallen im Zentrum des Problems.
Der Begriff “Überkapazitäten” bezeichnet eine Situation, der für die “Anlagen oder Produktionsfaktoren eines Unternehmens, eines Wirtschaftszweiges oder einer ganzen Volkswirtschaft nicht genügend Einsatzmöglichkeiten vorhanden sind”. Das heißt, die Nachfrage liegt unter dem möglichen Angebot der Fabriken. Diese können dann entweder Teile ihrer Produktionskapazitäten ruhen lassen – oder aber große Mengen produzieren und dann ins Ausland exportieren, sofern es dort eine Nachfrage gibt. Nur in diesem zweiten Fall entsteht für die westliche Industrie wirklich ein Problem.
Und genau das passiert nun zunehmend. Denn Pekings Strategie hat sich geändert: Früher ging die Regierung gegen die Überkapazitäten ineffizienter Staatskonzerne vor. Heute sieht Peking dagegen Cleantech-Produkte wie die “Neuen Drei” – E-Autos, Solarmodule und Lithiumbatterien – als Lichtblicke in einer schwachen Konjunktur an. Sie sollen wie einst die “Alten Drei” – Kleidung, Haushaltsgeräte und Möbel – zum Exportschlager werden.
Der kombinierte Exportwert der “Neuen Drei” erreichte 2023 nach einer Studie des australischen Griffith Asia Institute bereits mehr als 150 Milliarden US-Dollar, das sind über eine Billion Yuan. Chinas Solarfirmen stöhnen allerdings bereits über Preisverfall und Firmensterben und lassen Kapazitäten in großem Stil ruhen. Wie es mit der Exportflut von Solarmodulen weitergeht, ist daher offen.
So oder so, die innovativen Sektoren werden von Peking gezielt gefördert. Gerade erst berichtete die Staatszeitung China Daily von Erwägungen, die Entwicklung von Festkörper-Batterien für E-Autos mit bis zu sechs Milliarden Yuan (rund 763 Millionen Euro) zu unterstützen. Manche Kritiker gehen gar davon aus, dass China seine Produktionskapazitäten nur zu dem einen Zweck aufbläht, die globalen Lieferketten zu dominieren.
China wehrt sich vehement gegen solche Vorwürfe. Gerade die günstigen Cleantech-Produkte helfen der Welt bei der Energiewende, heißt es. Vor allem Entwicklungsländer profitieren davon in der Tat. Doch welche Förderpläne Pekings gelten im internationalen Handel als unzulässige Subvention? Das versucht unter anderem die EU derzeit im E-Auto-Segment zu ermitteln.
Eine weitere Frage ist, ob wirklich allein Chinas Industriepolitik für die Überkapazitäten verantwortlich ist. Louise Loo, leitende Ökonomin der britischen Beratungsfirma Oxford Economics, hat daran ihre Zweifel. “Eine differenziertere Betrachtung des gegenwärtigen Industriezyklus deutet darauf hin, dass das bestehende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in erster Linie auf eine wesentlich schwächere Inlandsnachfrage zurückzuführen ist”, schreibt sie. So seien die Lagerbestände in der chinesischen Industrie seit Ende 2019 um 39 Prozent gestiegen, was weit über dem Anstieg der Industrieproduktion um 24 Prozent liege. Zum Beispiel habe die Immobilienkrise zu einem Einbruch der Nachfrage nach Produkten aus der metallurgischen Industrie geführt. Deren Kapazitäten aber stehen ja noch.
Angesichts der “schwachen Binnennachfrage und eines produktionsorientierten Konjunkturprogramms” sei für die nächste Zeit ein “zyklisches Überangebot” wahrscheinlich, so Loo. “Verschiedene Dokumente legen nahe, dass dieses konjunkturelle Risiko in den politischen Kreisen des Landes durchaus bekannt ist.” Das Risiko wirklich exzessiver Überkapazitäten sei in China allerdings auf einzelne Sektoren begrenzt.
Am gravierendsten waren die Überkapazitäten im ersten Quartal 2024 nach den Daten von Oxford Economics in der Nichteisenmetallindustrie (unter 65 Prozent Auslastung), gefolgt von der Autoproduktion und der Lebensmittelherstellung. Über alle Branchen im Schnitt betrachtet lag die industrielle Kapazitätsauslastung nach offiziellen Daten im ersten Quartal bei knapp 73,6 Prozent. Als normal werde in den meisten Branchen eine Auslastungsrate von 76 bis 80 Prozent angesehen, sagt Zhong Zhengsheng.
Doch auch innerhalb der Branchen zeigt sich laut Loo ein uneinheitliches Bild. So seien die Fabriken von Elektro-Marktführern wie BYD, Li Auto oder SAIC mit über 80 Prozent deutlich höher ausgelastet als im Schnitt des Elektrosegments von mageren 50 Prozent.
Noch vor Monaten hatten chinesische Spitzenpolitiker eingeräumt, dass “Überkapazitäten in einigen Industriezweigen” in diesem Jahr eine große wirtschaftliche Herausforderung darstellen. Im März warnte Präsident Xi Jinping vor einem “überstürzten Einstieg in neue Projekte” im Rahmen des von ihm selbst lancierten Strebens nach “neuen Produktivkräften”. Am 23. Mai sagte er auf einem Treffen mit Ökonomen und Firmenlenkern, dass Überinvestitionen in den Cleantech-Sektor “kontraproduktiv” seien. Mehr Investitionen sollten in die Modernisierung der traditionellen Industrien fließen.
Xi wolle, dass die Investitionen breiter innerhalb der “neuen hochwertigen Produktivkräfte” gestreut würden, schreiben die Analysten von Trivium China. Diese seien in der Regel mit Hightech-Upgrades verbunden zur “Steigerung der Wirtschafts-, Ressourcen- und Energieeffizienz”. Das Problem dabei sei: “Die einheimischen Innovatoren werden so lange auf Cleantech setzen, wie diese die besten Wachstumsaussichten haben. Ihnen zu sagen, sie sollen lieber in die Modernisierung traditioneller Industrien wie Stahl investieren, ist schwer zu vermitteln.” Daher erwarten die Trivium-Analysen: “Der Cleantech-Sektor wird ohne (unwahrscheinliche) direkte staatliche Eingriffe überhitzt bleiben.”
Öffentlich hat sich der Ton inzwischen auch geändert, sicher auch als Reaktion auf die geballte Kritik des Westens. Heute betonen Regierungspolitiker, dass es so etwas wie “Chinas Überkapazitätsproblem” gar nicht gebe.
Die Initiative “The Autonomous” will gemeinschaftliche globale Sicherheitsstandards für Autonomes Fahren vorantreiben. Aus Sicht der europäischen Teilnehmer der neuen Plattform können chinesische Anbieter nämlich zumindest in diesem Bereich von europäischen Herstellern lernen. Damit wollen sich die beteiligten Branchenführer, Wissenschaftler und Experten gegen den Eindruck stemmen, dass China beim Thema Autonomes Fahren davonfahre und Europa nur noch die Rücklichter sehe.
Tatsächlich haben Vertreter der Bundesregierung und der chinesische Industrieminister Jin Zhuanglong beim Besuch von Olaf Scholz in China eine Absichtserklärung zum Autonomen Fahren unterzeichnet. Ihr zufolge arbeiten die beiden Länder bei der Entwicklung von Technologien und internationalen Standards für automatisiertes Fahren weiter zusammen und tauschen sich aus.
Worum es geht? Die Autoindustrie arbeitet gerade am großen technologischen Sprung vom Autonomen Fahren Level 3 hin zu Level 4. Dabei übernimmt das System dauerhaft die Steuerung des Fahrzeugs, während sich der Fahrer anderen Beschäftigungen widmen kann. Zumindest, bis das System Unterstützung braucht. Als endgültiges Ziel sehen manche Experten Level 5. Hierbei hat das Auto weder Lenkrad noch Pedale, weil ein menschliches Eingreifen nicht mehr nötig ist.
Eine Technikfantasie, der Ricky Hudi, Chairman von The Autonomous im Gespräch mit Table.Briefings am Rande des Wiener Motorensymposiums eine klare Absage erteilt. Stufe 5 sei mit der jetzigen und absehbaren Technologie schlicht unrealistisch. Er sollte es wissen, schließlich bringt er mit “The Autonomous” die aktuelle Forschung unter einem Dach zusammen. An dem Zusammenschluss sind neben Initiator TTTech unter anderen auch Nvidia, SAIC, Continental, BMW, Volkswagen, Infineon, Amazon und das Fraunhofer-Institut beteiligt. Wichtigster Output ist bisher die Studie “Safe Automated Driving: Requirements and Architectures“.
Das Autonome Fahren sei “die größte Herausforderung seit der Erfindung des Autos”, wie es Hudi ausdrückt. Alleine könnten Unternehmen daran nur scheitern, deshalb der Zusammenschluss. Und tatsächlich sind weder chinesische noch amerikanische oder europäische Hersteller derzeit in der Lage, verlässliche Level-4-Fahrzeuge in Großserie zu bauen. Das Chaos rund um Cariad und eklatante Sicherheitsmängel bei Tesla sind zwei prominente Beispiele großer Player in diesem Bereich.
Wichtig sei es daher, in erster Linie die Fortschritte im Bereich der Sicherheit zu teilen. “The Autonomous” strebt eine Open Source-Lösung an. Knappe Ressourcen für Forschung und Entwicklung könnten so gebündelt werden – Kooperation statt Wettbewerb, wie es Hudi zusammenfasst. Was uneigennützig klingt, hat einen wirtschaftlichen Hintergrund. “Wir dürfen nicht warten, bis uns schädliche Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwingen”, sagte Hudi bereits auf einer Keynote 2022.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Und im Jahr 2050 soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben. In den USA haben sich einzelne Städte ähnliche Ziele gesetzt. Die Erreichung hängt stark vom technischen Fortschritt im Automobilbereich ab – und zu dem wollen die Unternehmen nicht gesetzlich gezwungen werden, sobald die selbstgesetzten Fristen der EU näher rücken.
China gilt im Bereich des Autonomen Fahrens zwar als Vorreiter, doch auch die Unternehmen aus der Volksrepublik profitieren von dem Zusammenschluss. Laut Hudi hat das vor allem mit der unterschiedlichen Arbeitsweise zu tun. Während in den USA, vor allem aber in Europa extrem viel getestet werde, bevor eine neue Technologie auf die Straße komme, würden chinesische Unternehmen vorpreschen und viel mit dem Prinzip Trial-and-Error arbeiten. In Zusammenarbeit mit den Unternehmen von “The Autonomous” könnten dann die richtigen Schlüsse gezogen werden.
Doch die Zusammenarbeit stößt an ihre Grenzen. Größte Hürde ist die restriktive Datengesetzgebung in China. Strenge Regelungen machen es schwer, Daten aus China nach Deutschland oder in die EU zu transferieren. Umgekehrt ist die Datensicherheit noch nicht geklärt, wie Digital-Expertin Rebecca Arcesati jüngst im Interview erläuterte.
Ob das Interesse daran in China tatsächlich so groß ist, darf zumindest angezweifelt werden. Die Initiative “The Autonomous” und die angestrebte Open Source-Lösung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass China und Europa mit zwei vollkommen unterschiedlichen Geschwindigkeiten arbeiten. Zuletzt hat das wieder Geely bewiesen, der zum ersten Autobauer mit eigenem Satellitennetzwerk geworden ist – eine Technologie, die als Basis für relevante Fortschritte im Bereich der Vernetzung und des Autonomen Fahrens angesehen wird.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Im April 2024 fällte das Pekinger Internetgericht ein weiteres wegweisendes Urteil zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI), nachdem selbiges Gericht im November 2023 entschieden hatte, dass KI-generierte Bilder urheberrechtsfähig sein können. Die neue Gerichtsentscheidung betrifft die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI-generierte Stimmenimitate.
Zum Hintergrund: Die Klägerin des Verfahrens, eine Synchronsprecherin, hatte festgestellt, dass ihre Stimme ohne ihre Zustimmung in zahlreichen Hörbüchern verwendet wurde. Durch eigene Nachforschungen fand sie heraus, dass Tonaufnahmen von ihr, die sie zuvor für Hörbücher mit einem Medienunternehmen aufgenommen hatte, von diesem an ein Unternehmen für KI-Software weitergegeben worden waren, mit der Erlaubnis, die Tonaufnahmen kommerziell zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verändern. Dieses Unternehmen trainierte mit der Stimme ein KI-gestütztes Tool (Text-to-Speech-Anwendung) und bot die Anwendung mit der Stimme der Klägerin auf dem Markt an. Ein anderes Unternehmen erwarb die Anwendung und verwendete sie zur Vertonung verschiedener Bücher.
Das Gericht stellte fest, dass die Beklagten die Stimme der Klägerin ohne deren Einwilligung verwendet und damit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt hatten, und verurteilte die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und zur Abgabe einer Entschuldigung.
Eine wesentliche Frage, die das Gericht zu beantworten hatte, war, ob das Recht einer Person an ihrer Stimme auch die durch den Einsatz von KI reproduzierte Stimme umfasst. Das Gericht bejahte dies. Die natürliche Stimme eines Menschen sei durch Stimmlage und Stimmfrequenz identifizierbar. Sie weise einzigartige und beständige Merkmale auf, die geeignet seien, mit dieser Person verbundene Gedanken und Gefühle hervorzurufen. Geringfügige Veränderungen der Stimme durch den Einsatz der KI-Anwendung hinderten die Zuhörer nicht daran, die von der Anwendung erzeugte Stimme mit natürlichen Stimmen in Verbindung zu bringen, dadurch die mit der ursprünglichen Person verbundenen Gedanken und Gefühle hervorzurufen und die gehörte Stimme unmittelbar mit dieser Person in Verbindung zu bringen. Dadurch werde die Identität der Person offenbart.
In dem Verfahren stellte das Gericht fest, dass die KI-generierte Stimme und die Stimme der Klägerin in Klangfarbe, Tonfall und Aussprachestil in hohem Maße übereinstimmten, was die Zuhörer dazu veranlassen könne, die KI-generierte Stimme mit der Klägerin selbst in Verbindung zu bringen oder ihr zuzuordnen. Die KI-generierte Stimme sei als die Stimme der Klägerin identifizierbar, sodass die Rechte der Klägerin an ihrer Stimme auf die KI-generierte Stimme ausgedehnt werden können.
Nach dem chinesischen Zivilgesetzbuch gelten die Bestimmungen zum Schutz des Rechts am eigenen Bild entsprechend für den Schutz des Rechts an der eigenen Stimme. Demnach ist es jeder natürlichen oder juristischen Person untersagt, die Stimme einer Person zu verwenden, zu verfälschen oder mithilfe von Technologie zu manipulieren. Das Gesetz verbietet, die Stimme einer Person ohne deren Zustimmung herzustellen, zu verwenden oder zu verbreiten.
Die Entscheidung des Pekinger Internetgerichts dürfte richtungsweisend für alle Fälle sein, in denen eine KI-generierte Stimme auf die Stimme einer natürlichen Person zurückgeführt werden kann. Liegt keine Einwilligung der Person in die Verwendung ihrer Stimme vor, liegt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Person vor, die zu einem Schadensersatzanspruch führen kann.
Aber auch wenn ein Vertrag mit einer Person besteht, zum Beispiel für die Produktion eines Werbespots, dürfen die Aufnahmen nicht ohne weiteres anderweitig verwendet werden. Hier ist nach dem Urteil des Pekinger Internetgerichts darauf zu achten, für welche Zwecke und wie weit die ursprüngliche vertragliche Einwilligung der Person zur Nutzung zum Beispiel ihrer Stimme reicht.
Das Training von generativer KI erfordert die Verwendung einer Vielzahl von bereits vorhandenen Daten wie Texten, Bildern, Videos etc. Viele dieser Quellen können urheberrechtlich geschützt sein. Die Verwendung solcher Quellen für das Training kann daher auch das Risiko von Urheberrechtsverletzungen bergen.
Sebastian Wiendieck und Peter Stark sind Rechtsanwälte bei Rödl & Partner in China. Sie betreuen vorwiegend deutsche und europäische Unternehmen, die in China durch Tochtergesellschaften und Niederlassungen vertreten sind oder sich anderweitig im chinesischen Markt engagieren wollen.
Dieser Beitrag entsteht im Rahmen der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag (06.06.2024, 11.00 Uhr, MESZ) diskutieren Stephan Meyer, Professor für Öffentliches Recht an der Technischen Hochschule Wildau, und Sebastian Wiendieck, Autor dieses Textes und Leiter der Rechtsabteilung von Rödl & Partner in China, unter der Moderation von Dietmar Baetge, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der TH Wildau, über das Thema Umgang mit Daten: Welche Herausforderungen bestehen für ausländische Unternehmen in China? China.Table und Rödl & Partner sind Medienpartner dieser Veranstaltungsreihe.
Zum internationalen Kindertag am 1. Juni hat “Doraemon the Movie: Nobita’s Earth Symphony” die chinesischen Kinokassen klingeln lassen. Der japanische Animationsfilm spielte laut Daten des China Movie Data Information Network bis zum Sonntag rund 2,49 Millionen US-Dollar ein.
Die Roboterkatze ist eine der beliebtesten Cartoon-Figuren Asiens, wie auch dieses von Drohnen ausgeführte Lichtspektakel in Hongkong zeigt. Ihr Kino-Debüt in China gab die 1969 erfundene Figur im Jahr 2007. Seit 2015 kommt auf dem Festland jährlich ein neuer Film heraus. “Nobita’s Earth Symphony” ist bereits der 43. Teil der Reihe.
im Wettstreit um die wirtschaftliche Vormachtstellung hat ein altbekannter Begriff erneut Konjunktur. Die sogenannten Überkapazitäten sorgen wieder regelmäßig für Zündstoff zwischen China und dem Westen – ungenutzte Produktionsanlagen, die eine Herstellung weit über der Nachfrage ermöglichen. Die daraus folgenden Billigpreise können Industrien weltweit unter Druck setzen.
Solche Überkapazitäten gibt es seit 1978, seit Beginn der Öffnungspolitik. Christiane Kühl hat sich deswegen genauer angeschaut, warum das Thema derzeit so hochkocht. Das hat mit Chinas Industriepolitik zu tun, aber auch mit schwindender Inlandsnachfrage – und damit, dass es um wichtige Branchen geht, zum Beispiel die Autoindustrie, bei der sich USA, Europa und China aktuell ohnehin einen harten Wettstreit liefern.
Wie Europa beim Autonomen Fahren in diesem Wettlauf tatsächlich noch aufholen könnte, hat Christian Domke Seidel aufgeschrieben. Eine neue Initiative bringt Branchenführer aus vielen Ländern zusammen, mit dem Ziel, globale Sicherheitsstandards zu schaffen. Aus Sicht der europäischen Teilnehmer können chinesische Anbieter nämlich zumindest in diesem Bereich von europäischen Herstellern lernen. Auf jeden Fall hilft es gegen den Eindruck, dass China hier Europa längst enteilt ist.
Ich wünsche Ihnen viele neue Erkenntnisse beim Lesen!
Überkapazitäten gibt es in Chinas Industrie seit Beginn der Öffnungspolitik 1978. Doch noch nie hat das Problem für so viel Zündstoff gesorgt wie derzeit. Ein Grund dafür ist, dass im Westen das Bewusstsein für die Verwundbarkeit der eigenen Märkte deutlich gestiegen ist – auch weil aus China inzwischen innovative Produkte statt billiger Plastikwannen und T-Shirts importiert werden. “Heute konzentrieren sich die Überkapazitäten auf die Herstellung von Ausrüstungsgütern und die nachgelagerten Konsumgüterindustrien – und betrifft mehr private Hersteller als staatliche Unternehmen”, zitiert die South China Morning Post eine Studie von Zhong Zhengsheng, Chefökonom bei Ping An Securities in Shenzhen. Vor einem Jahrzehnt hingegen standen staatliche Hersteller von Stahl, Zement und Nichteisenmetallen im Zentrum des Problems.
Der Begriff “Überkapazitäten” bezeichnet eine Situation, der für die “Anlagen oder Produktionsfaktoren eines Unternehmens, eines Wirtschaftszweiges oder einer ganzen Volkswirtschaft nicht genügend Einsatzmöglichkeiten vorhanden sind”. Das heißt, die Nachfrage liegt unter dem möglichen Angebot der Fabriken. Diese können dann entweder Teile ihrer Produktionskapazitäten ruhen lassen – oder aber große Mengen produzieren und dann ins Ausland exportieren, sofern es dort eine Nachfrage gibt. Nur in diesem zweiten Fall entsteht für die westliche Industrie wirklich ein Problem.
Und genau das passiert nun zunehmend. Denn Pekings Strategie hat sich geändert: Früher ging die Regierung gegen die Überkapazitäten ineffizienter Staatskonzerne vor. Heute sieht Peking dagegen Cleantech-Produkte wie die “Neuen Drei” – E-Autos, Solarmodule und Lithiumbatterien – als Lichtblicke in einer schwachen Konjunktur an. Sie sollen wie einst die “Alten Drei” – Kleidung, Haushaltsgeräte und Möbel – zum Exportschlager werden.
Der kombinierte Exportwert der “Neuen Drei” erreichte 2023 nach einer Studie des australischen Griffith Asia Institute bereits mehr als 150 Milliarden US-Dollar, das sind über eine Billion Yuan. Chinas Solarfirmen stöhnen allerdings bereits über Preisverfall und Firmensterben und lassen Kapazitäten in großem Stil ruhen. Wie es mit der Exportflut von Solarmodulen weitergeht, ist daher offen.
So oder so, die innovativen Sektoren werden von Peking gezielt gefördert. Gerade erst berichtete die Staatszeitung China Daily von Erwägungen, die Entwicklung von Festkörper-Batterien für E-Autos mit bis zu sechs Milliarden Yuan (rund 763 Millionen Euro) zu unterstützen. Manche Kritiker gehen gar davon aus, dass China seine Produktionskapazitäten nur zu dem einen Zweck aufbläht, die globalen Lieferketten zu dominieren.
China wehrt sich vehement gegen solche Vorwürfe. Gerade die günstigen Cleantech-Produkte helfen der Welt bei der Energiewende, heißt es. Vor allem Entwicklungsländer profitieren davon in der Tat. Doch welche Förderpläne Pekings gelten im internationalen Handel als unzulässige Subvention? Das versucht unter anderem die EU derzeit im E-Auto-Segment zu ermitteln.
Eine weitere Frage ist, ob wirklich allein Chinas Industriepolitik für die Überkapazitäten verantwortlich ist. Louise Loo, leitende Ökonomin der britischen Beratungsfirma Oxford Economics, hat daran ihre Zweifel. “Eine differenziertere Betrachtung des gegenwärtigen Industriezyklus deutet darauf hin, dass das bestehende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in erster Linie auf eine wesentlich schwächere Inlandsnachfrage zurückzuführen ist”, schreibt sie. So seien die Lagerbestände in der chinesischen Industrie seit Ende 2019 um 39 Prozent gestiegen, was weit über dem Anstieg der Industrieproduktion um 24 Prozent liege. Zum Beispiel habe die Immobilienkrise zu einem Einbruch der Nachfrage nach Produkten aus der metallurgischen Industrie geführt. Deren Kapazitäten aber stehen ja noch.
Angesichts der “schwachen Binnennachfrage und eines produktionsorientierten Konjunkturprogramms” sei für die nächste Zeit ein “zyklisches Überangebot” wahrscheinlich, so Loo. “Verschiedene Dokumente legen nahe, dass dieses konjunkturelle Risiko in den politischen Kreisen des Landes durchaus bekannt ist.” Das Risiko wirklich exzessiver Überkapazitäten sei in China allerdings auf einzelne Sektoren begrenzt.
Am gravierendsten waren die Überkapazitäten im ersten Quartal 2024 nach den Daten von Oxford Economics in der Nichteisenmetallindustrie (unter 65 Prozent Auslastung), gefolgt von der Autoproduktion und der Lebensmittelherstellung. Über alle Branchen im Schnitt betrachtet lag die industrielle Kapazitätsauslastung nach offiziellen Daten im ersten Quartal bei knapp 73,6 Prozent. Als normal werde in den meisten Branchen eine Auslastungsrate von 76 bis 80 Prozent angesehen, sagt Zhong Zhengsheng.
Doch auch innerhalb der Branchen zeigt sich laut Loo ein uneinheitliches Bild. So seien die Fabriken von Elektro-Marktführern wie BYD, Li Auto oder SAIC mit über 80 Prozent deutlich höher ausgelastet als im Schnitt des Elektrosegments von mageren 50 Prozent.
Noch vor Monaten hatten chinesische Spitzenpolitiker eingeräumt, dass “Überkapazitäten in einigen Industriezweigen” in diesem Jahr eine große wirtschaftliche Herausforderung darstellen. Im März warnte Präsident Xi Jinping vor einem “überstürzten Einstieg in neue Projekte” im Rahmen des von ihm selbst lancierten Strebens nach “neuen Produktivkräften”. Am 23. Mai sagte er auf einem Treffen mit Ökonomen und Firmenlenkern, dass Überinvestitionen in den Cleantech-Sektor “kontraproduktiv” seien. Mehr Investitionen sollten in die Modernisierung der traditionellen Industrien fließen.
Xi wolle, dass die Investitionen breiter innerhalb der “neuen hochwertigen Produktivkräfte” gestreut würden, schreiben die Analysten von Trivium China. Diese seien in der Regel mit Hightech-Upgrades verbunden zur “Steigerung der Wirtschafts-, Ressourcen- und Energieeffizienz”. Das Problem dabei sei: “Die einheimischen Innovatoren werden so lange auf Cleantech setzen, wie diese die besten Wachstumsaussichten haben. Ihnen zu sagen, sie sollen lieber in die Modernisierung traditioneller Industrien wie Stahl investieren, ist schwer zu vermitteln.” Daher erwarten die Trivium-Analysen: “Der Cleantech-Sektor wird ohne (unwahrscheinliche) direkte staatliche Eingriffe überhitzt bleiben.”
Öffentlich hat sich der Ton inzwischen auch geändert, sicher auch als Reaktion auf die geballte Kritik des Westens. Heute betonen Regierungspolitiker, dass es so etwas wie “Chinas Überkapazitätsproblem” gar nicht gebe.
Die Initiative “The Autonomous” will gemeinschaftliche globale Sicherheitsstandards für Autonomes Fahren vorantreiben. Aus Sicht der europäischen Teilnehmer der neuen Plattform können chinesische Anbieter nämlich zumindest in diesem Bereich von europäischen Herstellern lernen. Damit wollen sich die beteiligten Branchenführer, Wissenschaftler und Experten gegen den Eindruck stemmen, dass China beim Thema Autonomes Fahren davonfahre und Europa nur noch die Rücklichter sehe.
Tatsächlich haben Vertreter der Bundesregierung und der chinesische Industrieminister Jin Zhuanglong beim Besuch von Olaf Scholz in China eine Absichtserklärung zum Autonomen Fahren unterzeichnet. Ihr zufolge arbeiten die beiden Länder bei der Entwicklung von Technologien und internationalen Standards für automatisiertes Fahren weiter zusammen und tauschen sich aus.
Worum es geht? Die Autoindustrie arbeitet gerade am großen technologischen Sprung vom Autonomen Fahren Level 3 hin zu Level 4. Dabei übernimmt das System dauerhaft die Steuerung des Fahrzeugs, während sich der Fahrer anderen Beschäftigungen widmen kann. Zumindest, bis das System Unterstützung braucht. Als endgültiges Ziel sehen manche Experten Level 5. Hierbei hat das Auto weder Lenkrad noch Pedale, weil ein menschliches Eingreifen nicht mehr nötig ist.
Eine Technikfantasie, der Ricky Hudi, Chairman von The Autonomous im Gespräch mit Table.Briefings am Rande des Wiener Motorensymposiums eine klare Absage erteilt. Stufe 5 sei mit der jetzigen und absehbaren Technologie schlicht unrealistisch. Er sollte es wissen, schließlich bringt er mit “The Autonomous” die aktuelle Forschung unter einem Dach zusammen. An dem Zusammenschluss sind neben Initiator TTTech unter anderen auch Nvidia, SAIC, Continental, BMW, Volkswagen, Infineon, Amazon und das Fraunhofer-Institut beteiligt. Wichtigster Output ist bisher die Studie “Safe Automated Driving: Requirements and Architectures“.
Das Autonome Fahren sei “die größte Herausforderung seit der Erfindung des Autos”, wie es Hudi ausdrückt. Alleine könnten Unternehmen daran nur scheitern, deshalb der Zusammenschluss. Und tatsächlich sind weder chinesische noch amerikanische oder europäische Hersteller derzeit in der Lage, verlässliche Level-4-Fahrzeuge in Großserie zu bauen. Das Chaos rund um Cariad und eklatante Sicherheitsmängel bei Tesla sind zwei prominente Beispiele großer Player in diesem Bereich.
Wichtig sei es daher, in erster Linie die Fortschritte im Bereich der Sicherheit zu teilen. “The Autonomous” strebt eine Open Source-Lösung an. Knappe Ressourcen für Forschung und Entwicklung könnten so gebündelt werden – Kooperation statt Wettbewerb, wie es Hudi zusammenfasst. Was uneigennützig klingt, hat einen wirtschaftlichen Hintergrund. “Wir dürfen nicht warten, bis uns schädliche Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwingen”, sagte Hudi bereits auf einer Keynote 2022.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Und im Jahr 2050 soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben. In den USA haben sich einzelne Städte ähnliche Ziele gesetzt. Die Erreichung hängt stark vom technischen Fortschritt im Automobilbereich ab – und zu dem wollen die Unternehmen nicht gesetzlich gezwungen werden, sobald die selbstgesetzten Fristen der EU näher rücken.
China gilt im Bereich des Autonomen Fahrens zwar als Vorreiter, doch auch die Unternehmen aus der Volksrepublik profitieren von dem Zusammenschluss. Laut Hudi hat das vor allem mit der unterschiedlichen Arbeitsweise zu tun. Während in den USA, vor allem aber in Europa extrem viel getestet werde, bevor eine neue Technologie auf die Straße komme, würden chinesische Unternehmen vorpreschen und viel mit dem Prinzip Trial-and-Error arbeiten. In Zusammenarbeit mit den Unternehmen von “The Autonomous” könnten dann die richtigen Schlüsse gezogen werden.
Doch die Zusammenarbeit stößt an ihre Grenzen. Größte Hürde ist die restriktive Datengesetzgebung in China. Strenge Regelungen machen es schwer, Daten aus China nach Deutschland oder in die EU zu transferieren. Umgekehrt ist die Datensicherheit noch nicht geklärt, wie Digital-Expertin Rebecca Arcesati jüngst im Interview erläuterte.
Ob das Interesse daran in China tatsächlich so groß ist, darf zumindest angezweifelt werden. Die Initiative “The Autonomous” und die angestrebte Open Source-Lösung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass China und Europa mit zwei vollkommen unterschiedlichen Geschwindigkeiten arbeiten. Zuletzt hat das wieder Geely bewiesen, der zum ersten Autobauer mit eigenem Satellitennetzwerk geworden ist – eine Technologie, die als Basis für relevante Fortschritte im Bereich der Vernetzung und des Autonomen Fahrens angesehen wird.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Im April 2024 fällte das Pekinger Internetgericht ein weiteres wegweisendes Urteil zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI), nachdem selbiges Gericht im November 2023 entschieden hatte, dass KI-generierte Bilder urheberrechtsfähig sein können. Die neue Gerichtsentscheidung betrifft die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI-generierte Stimmenimitate.
Zum Hintergrund: Die Klägerin des Verfahrens, eine Synchronsprecherin, hatte festgestellt, dass ihre Stimme ohne ihre Zustimmung in zahlreichen Hörbüchern verwendet wurde. Durch eigene Nachforschungen fand sie heraus, dass Tonaufnahmen von ihr, die sie zuvor für Hörbücher mit einem Medienunternehmen aufgenommen hatte, von diesem an ein Unternehmen für KI-Software weitergegeben worden waren, mit der Erlaubnis, die Tonaufnahmen kommerziell zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verändern. Dieses Unternehmen trainierte mit der Stimme ein KI-gestütztes Tool (Text-to-Speech-Anwendung) und bot die Anwendung mit der Stimme der Klägerin auf dem Markt an. Ein anderes Unternehmen erwarb die Anwendung und verwendete sie zur Vertonung verschiedener Bücher.
Das Gericht stellte fest, dass die Beklagten die Stimme der Klägerin ohne deren Einwilligung verwendet und damit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt hatten, und verurteilte die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und zur Abgabe einer Entschuldigung.
Eine wesentliche Frage, die das Gericht zu beantworten hatte, war, ob das Recht einer Person an ihrer Stimme auch die durch den Einsatz von KI reproduzierte Stimme umfasst. Das Gericht bejahte dies. Die natürliche Stimme eines Menschen sei durch Stimmlage und Stimmfrequenz identifizierbar. Sie weise einzigartige und beständige Merkmale auf, die geeignet seien, mit dieser Person verbundene Gedanken und Gefühle hervorzurufen. Geringfügige Veränderungen der Stimme durch den Einsatz der KI-Anwendung hinderten die Zuhörer nicht daran, die von der Anwendung erzeugte Stimme mit natürlichen Stimmen in Verbindung zu bringen, dadurch die mit der ursprünglichen Person verbundenen Gedanken und Gefühle hervorzurufen und die gehörte Stimme unmittelbar mit dieser Person in Verbindung zu bringen. Dadurch werde die Identität der Person offenbart.
In dem Verfahren stellte das Gericht fest, dass die KI-generierte Stimme und die Stimme der Klägerin in Klangfarbe, Tonfall und Aussprachestil in hohem Maße übereinstimmten, was die Zuhörer dazu veranlassen könne, die KI-generierte Stimme mit der Klägerin selbst in Verbindung zu bringen oder ihr zuzuordnen. Die KI-generierte Stimme sei als die Stimme der Klägerin identifizierbar, sodass die Rechte der Klägerin an ihrer Stimme auf die KI-generierte Stimme ausgedehnt werden können.
Nach dem chinesischen Zivilgesetzbuch gelten die Bestimmungen zum Schutz des Rechts am eigenen Bild entsprechend für den Schutz des Rechts an der eigenen Stimme. Demnach ist es jeder natürlichen oder juristischen Person untersagt, die Stimme einer Person zu verwenden, zu verfälschen oder mithilfe von Technologie zu manipulieren. Das Gesetz verbietet, die Stimme einer Person ohne deren Zustimmung herzustellen, zu verwenden oder zu verbreiten.
Die Entscheidung des Pekinger Internetgerichts dürfte richtungsweisend für alle Fälle sein, in denen eine KI-generierte Stimme auf die Stimme einer natürlichen Person zurückgeführt werden kann. Liegt keine Einwilligung der Person in die Verwendung ihrer Stimme vor, liegt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Person vor, die zu einem Schadensersatzanspruch führen kann.
Aber auch wenn ein Vertrag mit einer Person besteht, zum Beispiel für die Produktion eines Werbespots, dürfen die Aufnahmen nicht ohne weiteres anderweitig verwendet werden. Hier ist nach dem Urteil des Pekinger Internetgerichts darauf zu achten, für welche Zwecke und wie weit die ursprüngliche vertragliche Einwilligung der Person zur Nutzung zum Beispiel ihrer Stimme reicht.
Das Training von generativer KI erfordert die Verwendung einer Vielzahl von bereits vorhandenen Daten wie Texten, Bildern, Videos etc. Viele dieser Quellen können urheberrechtlich geschützt sein. Die Verwendung solcher Quellen für das Training kann daher auch das Risiko von Urheberrechtsverletzungen bergen.
Sebastian Wiendieck und Peter Stark sind Rechtsanwälte bei Rödl & Partner in China. Sie betreuen vorwiegend deutsche und europäische Unternehmen, die in China durch Tochtergesellschaften und Niederlassungen vertreten sind oder sich anderweitig im chinesischen Markt engagieren wollen.
Dieser Beitrag entsteht im Rahmen der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag (06.06.2024, 11.00 Uhr, MESZ) diskutieren Stephan Meyer, Professor für Öffentliches Recht an der Technischen Hochschule Wildau, und Sebastian Wiendieck, Autor dieses Textes und Leiter der Rechtsabteilung von Rödl & Partner in China, unter der Moderation von Dietmar Baetge, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der TH Wildau, über das Thema Umgang mit Daten: Welche Herausforderungen bestehen für ausländische Unternehmen in China? China.Table und Rödl & Partner sind Medienpartner dieser Veranstaltungsreihe.
Zum internationalen Kindertag am 1. Juni hat “Doraemon the Movie: Nobita’s Earth Symphony” die chinesischen Kinokassen klingeln lassen. Der japanische Animationsfilm spielte laut Daten des China Movie Data Information Network bis zum Sonntag rund 2,49 Millionen US-Dollar ein.
Die Roboterkatze ist eine der beliebtesten Cartoon-Figuren Asiens, wie auch dieses von Drohnen ausgeführte Lichtspektakel in Hongkong zeigt. Ihr Kino-Debüt in China gab die 1969 erfundene Figur im Jahr 2007. Seit 2015 kommt auf dem Festland jährlich ein neuer Film heraus. “Nobita’s Earth Symphony” ist bereits der 43. Teil der Reihe.
