die Frist läuft – in der Nacht zu Freitag treten die vorläufigen Zusatzzölle der EU auf chinesische Fahrzeuge in Kraft. Verhandlungen führten bisher zu keiner Lösung, schreiben Amelie Richter und Till Hoppe. Die Hersteller müssen mit den im Juni angekündigten Werten rechnen – das heißt: zwischen 17 und 38,1 Prozent zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent. Bis November muss darüber entschieden werden, ob die Zusatzzölle langfristig gelten sollen. Es bleibt also noch Zeit für weitere Verhandlungen zwischen Peking und Brüssel.
Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana offenbart, wie sich die Machtverhältnisse zwischen China und Russland in Zentralasien verschieben. Während Xi Jinping mit großem Zeremoniell empfangen wird, musste Putin fast unbemerkt anreisen. Angeschoben von Infrastruktur-Projekten der Belt and Road-Initiative wächst Pekings Einfluss kontinuierlich. Davon, dass sich Xi Jinping und Wladimir Putin am Rande des Gipfels schon wieder zu bilateralen Gesprächen treffen, sollte man sich also nicht blenden lassen, schreibt Michael Radunski.
Denn die Interessen der immer anti-westlicher agierenden SCO reichen längst über Zentralasien hinaus. Im Nahen Osten umschmeichelt Peking Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan, Ägypten oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate als potenzielle Partner. Größten Grund zur Sorge bietet jedoch die Anwesenheit von Präsident Erdogan in Astana. Denn die Türkei hat für den Westen einen erheblichen strategischen Wert – und das nicht nur in der Migrationspolitik.
Die geplanten vorläufigen Zusatzzölle der EU auf chinesische E-Autos werden aller Voraussicht nach in der Nacht zu Freitag in Kraft treten. Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Generaldirektion für Handel und dem chinesischen Handelsministerium hatte es keinen Fortschritt gegeben, wie am Mittwoch aus EU-Kreisen zu hören war. Die EU-Kommission wird am Donnerstagvormittag die Verordnung veröffentlichen, in denen sie die Einfuhrzölle für die einzelnen E-Autobauer beziffert.
Es werde keine Überraschungen geben, heißt es in Brüssel, sprich: Die Zollsätze werden weitgehend dem entsprechen, was die EU-Kommission den Herstellern am 12. Juni angekündigt hatte. Die Bundesregierung bemüht sich zwar noch darum, die Belastungen insbesondere für die eigenen Hersteller zu reduzieren. Doch die Gespräche zwischen Peking und Brüssel haben bislang kaum Bewegung gebracht.
Die chinesische Führung ist bislang zu keinen Änderungen an ihrer Subventionspraxis bereit, doch immerhin laufen Gespräche – und das ist besser als verstocktes Schweigen. Im nächsten Schritt dürfte die EU bis Mitte Juli um Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu dem Verfahren bitten.
Bei ihren Besuchen in Peking haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) allesamt die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung zum Ausdruck gebracht. Die komplette Ampel war also schon in dieser Angelegenheit vor Ort.
Die Regierungsvertreter haben zwar, bedingt durch ihre Denkweise und Parteizugehörigkeit, sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt; der Versuch, die Zölle im Interesse der deutschen Wirtschaft abzubiegen, war ihnen aber trotz aller Unterschiede gemeinsam. Aus Sicht der deutschen Regierung liegt es jetzt bei der EU-Kommission, die Verhandlungen zu führen und dabei auch Möglichkeiten für Kompromisse offenzulassen.
Betroffen sind nur rein batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge. Die EU veranschlagt bereits zehn Prozent Zoll auf chinesische E-Fahrzeuge. Die Zusatzzölle fallen zusätzlich zu diesen zehn Prozent an.
Wenn die vorläufigen Zusatzzölle in Kraft treten, bedeutet das jedoch nicht, dass ab diesem Datum der Zusatzzoll auch direkt bezahlt werden muss. Die Unternehmen müssen eine Bankgarantie bei der Einfuhr geben. Wenn sich die EU-Kommission dann zu endgültigen Zöllen entscheidet – das muss bis zum 4. November dieses Jahres passieren -, können die vorläufigen Zusatzabgaben voll angewandt werden. Das wäre auch rückwirkend möglich.
Die EU würde dann erst die Bankgarantien einkassieren. Solange wandern die Abgaben der Hersteller auf Treuhänderkonten. Die Brüsseler Behörde kann endgültige Zölle aber auch einführen und dabei auf die rückwirkenden vorläufigen Zölle verzichten. Für mögliche Verhandlungen beider Seiten bleibt also noch Zeit.
Peking scheint weniger darauf zu setzen, die Fakten der Kommissionsuntersuchung infrage zu stellen, als die Positionen der EU-Staaten zu beeinflussen. Zahlreiche EU-Länder sind einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge noch unentschlossen, ob sie die von der Europäischen Kommission angekündigten Sonderzölle auf chinesische Elektroautos unterstützen sollen.
Reuters hatte bei den Regierungen der 27 EU-Mitgliedern angefragt. Demnach wägt die Mehrheit der Staaten noch die Vor- und Nachteile eines eskalierenden Handelsstreits mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ab. Zu dieser Gruppe gehören Regierungsangaben zufolge unter anderem
In Belgien gibt es derzeit eine Übergangsregierung, in den Niederlanden ist die neue Regierung erst diese Woche zustande gekommen. Frankreich gehört dagegen zu den Unterstützern, auch Italien und Spanien sind dafür.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte am Mittwoch vehement vor den Folgen für die heimische Wirtschaft. Die Strafzölle seien weder für die EU noch für Deutschland zielführend, hieß es in einem Eckpunktepapier. Der Verband warnte vor dem “enormen” Schaden, der durch potenzielle Gegenmaßnahmen aus Peking verursacht werden könnte. “Das erklärte Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unfairen Praktiken zu schützen, wird damit nicht erreicht werden.”
Aus Deutschland wurden 2023 nach VDA-Angaben Fahrzeuge im Wert von 15,1 Milliarden Euro nach China exportiert. Die Importe aus der Volksrepublik hatten demnach einen Wert von vier Milliarden Euro – also deutlich geringer. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich im Interview mit Table.Briefings ebenfalls gegen die Zölle ausgesprochen. Diese seien nicht im Interesse der Bürger.
Peking hatte bereits zu einem Gegenschlag ausgeholt und eine Anti-Dumping-Untersuchung zu europäischem Schweinefleisch eingeleitet. Sollte hier eine Entscheidung für Zusatzzölle getroffen werden, würde das vor allem
als größte Exporteure treffen. Dazu kommt eine Prüfung, ob EU-Anbieter Chemikalien in China unter Preis verkaufen.
Auch eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen französischen Cognac läuft derzeit. Die von China angedrohte Erhöhung von Einfuhrzöllen auf Oberklassewagen mit mehr als 2,5 Litern Hubraum würde die deutschen Autobauer wie Mercedes und Porsche empfindlich treffen. Rund 120.000 der aus Europa nach China ausgeführten Autos gehörten zu diesem Segment. Bisher wurde diese aber offiziell noch nicht angekündigt oder eingeleitet.
In Astana lässt sich dieser Tage erkennen, wie sich aktuell die Machtverhältnisse verschieben – vor allem zwischen China und Russland, sowie in Zentralasien. Aber auch Europa ist betroffen. Denn zum jährlichen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, kurz SCO) am Mittwoch und Donnerstag ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Kasachstan gereist.
Noch ist die Türkei kein SCO-Mitglied, aber Erdogan hat seinen Beitrittswunsch bereits hinterlegt. Das zeigt: Die Interessen der SCO reichen längst weit über Zentralasien hinaus. Und so sollte man sich auch nicht davon blenden lassen, dass Xi Jinping und Wladimir Putin sich am Rande des Gipfels schon wieder zu bilateralen Gesprächen treffen. Denn ein genauer Blick hinter diese öffentliche Fassade offenbart feine Konfliktlinien.
Schon in der Anreise der SCO-Staatschefs spiegelt sich die erste Machtverschiebung wider – zwischen China und Russland. Schon beim Eintritt in den kasachischen Luftraum wurde der Regierungsflieger von Xi Jinping von der nationalen Luftwaffe empfangen und in die Hauptstadt eskortiert. Auf dem Rollfeld ging die Feier weiter. Das war am Dienstag. Russlands Staatsführer Wladimir Putin hingegen reiste erst am Mittwoch an – erst einen Tag nach Xi. Und auch von einer persönlichen Lufteskorte ist nichts bekannt.
Die Machtverschiebung setzt sich in den zentralasiatischen SCO-Mitgliedsstaaten fort: Einst war Moskau der wichtigste Akteur in der Region, heutzutage ist es Peking. Vor allem die Belt and Road-Initiative (BRI) – 2013 von Xi Jinping in Kasachstan ausgerufen – spielt hierbei eine wichtige Rolle.
China baut in Kasachstan neue Eisenbahnstrecken und andere Infrastruktur. Handel und Investitionen legen stark zu. Im vergangenen Jahr überholte China Russland als größten Handelspartner von Kasachstan. Im Nachbarland Tadschikistan ist das neue Kräfteverhältnis noch eindeutiger: Wie ein Bericht des US-Außenministeriums von 2023 zeigt, stammen 99,8 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Tadschikistan aus China. Während China expandiert, hat Russland seine Wirtschaft vollständig auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerichtet.
Xi und sein kasachischer Amtskollege Kassym-Schomart Tokajew lobten denn am Mittwoch auch die “einzigartige, dauerhafte, umfassende, strategische Partnerschaft” zwischen ihren Ländern. Und da man solche Partner offenbar auch anderswo gut gebrauchen kann, wurde vereinbart, dass China einen Beitritt Kasachstans zur Gruppe der BRICS-Staaten unterstützt.
Einfach hinnehmen will Putin den russischen Bedeutungsverlust jedoch nicht: So soll auf dem Gipfel in Astana Weißrussland zum SCO-Vollmitglied ernannt werden. Staatschef Alexander Lukaschenko ist Putins engster ausländischer Verbündeter – und wäre damit treuer Unterstützer russischer Interessen. Ein weiterer Mini-Erfolg ist, dass der indische Premierminister Narendra Modi den Gipfel in Astana auslässt. Modi plant stattdessen, kommende Woche nach Moskau zu reisen, um eigene Gespräche mit Putin zu führen.
Das alles ist wichtig, denn Peking knüpft solche Partnerschaften zunehmend an Bedingungen. Einst war das Ziel der SCO die Bekämpfung der “drei Übel”: Terrorismus, Separatismus, Extremismus. Doch inzwischen verständigen sich immer mehr Staaten mit Peking darauf, sich bei den jeweiligen Kerninteressen des anderen zu unterstützen.
Und damit nicht genug. Durch weitere, neue Institutionen will China seinen Einfluss vergrößern. Ein wichtiger Schritt ist die Einberufung des China-Zentralasien-Gipfels im Mai 2023 und die Einrichtung eines ständigen Sekretariats im März 2024 zur Koordinierung des C5 + China (oder China-Zentralasien-Mechanismus, wie es in China genannt wird) in Xi’an, in der chinesischen Provinz Shaanxi.
Längst geht es also um Geopolitik. Die SCO – einst eine kleine, informelle Versammlung wird zunehmend zu einem geostrategischen Faktor. Schon 2017 hatte der chinesische Wissenschaftler Pan Guang in einem Essay vorausgesagt, dass China versuchen werde, den Einfluss der SCO auszudehnen, unter anderem in den Nahen Osten.
Und die SCO scheint attraktiv. Saudi-Arabien ist Dialog-Partner. Katar, Aserbaidschan, Ägypten oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate stehen ebenfalls auf der Liste. Das alles sind Entwicklungen, die in den westlichen Hauptstädten genau beobachtet werden sollten. Direkten Grund zur Sorge ist auf jeden Fall die Anwesenheit von Präsident Erdogan in Astana. Wirtschaftlich hat die Anbindung der Türkei an die SCO bereits begonnen: In den vergangenen fünf Jahren sind die türkischen Exporte in die SCO-Staaten um 85 Prozent gestiegen.
Problematisch würde eine politische Ankopplung. Denn die Türkei besitzt für den Westen einen erheblichen strategischen Wert – nicht nur in der Migrationspolitik. Denn die Türkei beherbergt wichtige Nato-Einrichtungen, die von strategischer Bedeutung sind, um Nato-Streitkräfte im Nahen Osten einzusetzen.
Das Problem für den Westen: Die SCO droht insgesamt anti-westlicher zu werden. Denn es verfestigt sich ein gemeinsamer Tenor in der SCO: Kritik an den globalen Institutionen, die vom Westen dominiert werden. Krisen wie die Corona-Pandemie und geopolitische Verwerfungen hätten die Glaubwürdigkeit solcher Institutionen untergraben und Defizite bei der Bewältigung der Herausforderungen aufgedeckt, heißt es dann.
Sachliche Kritik – beispielsweise an der unzeitgemäßen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates – schlägt schnell um in eine kategorische Ablehnung bestehender Institutionen. Und eine wachsende SCO entwickelt sich dann zu einem Baustein einer alternativen Ordnung.
Und plötzlich waren die Verwandten nicht mehr da – geflohen nach Kanada, weit weg von der damaligen Tschechoslowakei. Renata Alt war Ende der 1960er-Jahre noch ein Kleinkind. Doch die Folgen der Flucht ihrer Großtante samt Töchter im Soge des Prager Frühlings prägten ihren eigenen Lebensweg.
Heute ist Alt, 58, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Als solche befasst sie sich immer wieder auch mit der Volksrepublik China. Sei es wegen der Situation der Uiguren oder Tibeter, wegen der Vollstreckung der Todesstrafe, wegen illegalen Organhandels oder wegen der Lieferketten deutscher Unternehmen, die oftmals in China ihren Anfang nehmen.
Alt interpretiert ihre Rolle als Ausschussvorsitzende so, dass sie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China kommentiert und verurteilt. Sie appelliert und stellt Forderungen an die Kommunistische Partei und informiert die Parlamentsgenossen über Entwicklungen im Land und Einschätzungen von Experten. Die Schärfe ihrer Kritik kommt bei der chinesischen Regierung nicht gut an. Doch Alt macht deswegen keine Zugeständnisse.
Ihre eigene Familiengeschichte hat zu viel mit dem Entzug von Bürger- und Menschenrechten zu tun, als dass sie einem autoritären Staat fadenscheinige Ausreden abnehmen würde. Und in gewisser Weise nahm Renata Alts politische Laufbahn Konturen an, als die Sowjets in Prag militärisch intervenierten und die Tante ihres Vaters veranlassten, der Heimat den Rücken zu kehren. Alt erinnert sich gut daran, dass das Thema Freiheit damit eine besondere Bedeutung in ihrer Familie erhielt und sie selbst schon in jungen Jahre politisierte.
Die Behörden der damaligen Regierung ließen die Angehörigen nicht einmal mehr für Beerdigungen in die Tschechoslowakei zurückkehren. Der Briefverkehr war überwacht. Der Staat las mit, wenn die Familie daheim der Familie in Nordamerika von ihrem Leben hinter dem Eisernen Vorhang erzählte. So begleiteten die politischen Umstände jahrzehntelang ihren Alltag, lieferten immer wieder Gesprächsstoff in der Familie und provozierten intensive Emotionen. “Es lag immer die latente Angst in der Luft, etwas geschrieben zu haben, was uns Probleme hätte bereiten können”, erinnert sich Alt.
Die staatlich gesetzten Grenzen der Bewegungs- und Redefreiheit haben sie ein Stück weit traumatisiert, glaubt sie, und dazu ein großes Bewusstsein für den Wert von Bürger- und Menschenrechten in ihr geschaffen. Dass sie heute als deutsche Parlamentarierin diese Bedeutung manifestieren kann, ist dennoch vielen Zufällen geschuldet.
Nach Deutschland zu ziehen, war zum Beispiel nicht ihr Plan. Alt hatte Biotechnologie studiert und für ein Chemie-Unternehmen im Außenhandel gearbeitet. Nach dem Ende der kommunistischen Diktatur benötigte der Staat schnell neues Personal, das im internationalen Austausch Erfahrung hatte. Alt bewarb sich, ihre demokratisierte Heimat schickte sie nach München. Oder die Liebe: Auch das war ein Zufall, dass Renata Alt in München ihrem künftigen Ehemann über den Weg lief. Sie entschied sich zu bleiben, zu heiraten und die dann slowakische gegen die deutsche Staatsbürgschaft zu tauschen. Fast 25 Jahre ist dieser hochemotionale Moment her.
Nach dem Austritt aus dem diplomatischen Dienst kehrte Renata Alt einige Jahre für eine baden-württembergische Firma in den Außenhandel zurück. Die politische Sozialisierung der Kindheit und Jugend veranlasste sie 2009 schließlich dazu, in die FDP einzutreten. Das hatte zwei Gründe: Liberale Ideen hatte sie während ihrer Jugend und Kindheit verheimlichen müssen. Es war Zeit, sich fortan dafür einzusetzen. Zum anderen war es der damalige Außenminister und spätere FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel, der Renata Alt die diplomatische Akkreditierung ausgestellt hatte – ein formaler Akt für Kinkel, der Alts Leben jedoch komplett veränderte. Ein bisschen spürte sie deshalb eine besondere Verbundenheit zur FDP. Seit 2017 sitzt sie für die Partei im Bundestag.
Die Arbeit im Ausschuss empfindet Alt als Privileg. Sie hat die Möglichkeit, sich in vielen Staaten der Welt vor Ort zu informieren und über die Lage der Menschenrechte Position zu beziehen. China beschäftigt sie aber auch in ihrem Wahlkreis Nürtingen, wo zahlreiche Mittelständler Verbindungen in die Volksrepublik pflegen. Dann ist es für sie manchmal auch ein Drahtseilakt, die Balance zu finden zwischen Kritik an China und den Interessen der Unternehmen. Denn Alt sagt auch: “Gute Verbindungen nach China sind wichtig und legitim.”
Ihr Ziel sei es deshalb, aufzuklären – über die chinesische Strategie, mit globalen Investitionen politischen Einfluss zu gewinnen einerseits und die Möglichkeiten, deutscher Unternehmen, drohende Abhängigkeiten von der größten Diktatur der Welt zu vermeiden oder zu minimieren, andererseits. Denn im Hinterkopf hat sie dabei immer auch das Bewusstsein, dass das politische System in China ein ähnliches ist, unter dem ihre eigene Familie jahrelang gelitten hat. Marcel Grzanna
Hochzeitssüßigkeiten 结婚喜糖 sind ein wichtiger Bestandteil chinesischer Hochzeitsfeierlichkeiten. Sie werden sorgsam ausgewählt und symbolisieren je nach Name Glück, Erfolg und gesunden Nachwuchs. Aufgrund der sinkenden Heiratsrate ist ihre Nachfrage jedoch stark zurückgegangen. Das merkt man zum Teil sogar im Stadtbild, etwa in der Zigu Street in Nanchang, der Hauptstadt der Provinz Jiangxi. Dort gab es einst 20 Läden, die sich ganz auf den Verkauf der einzeln verpackten Bonbons spezialisiert hatten. Mittlerweile sind es nur noch acht.
die Frist läuft – in der Nacht zu Freitag treten die vorläufigen Zusatzzölle der EU auf chinesische Fahrzeuge in Kraft. Verhandlungen führten bisher zu keiner Lösung, schreiben Amelie Richter und Till Hoppe. Die Hersteller müssen mit den im Juni angekündigten Werten rechnen – das heißt: zwischen 17 und 38,1 Prozent zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent. Bis November muss darüber entschieden werden, ob die Zusatzzölle langfristig gelten sollen. Es bleibt also noch Zeit für weitere Verhandlungen zwischen Peking und Brüssel.
Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana offenbart, wie sich die Machtverhältnisse zwischen China und Russland in Zentralasien verschieben. Während Xi Jinping mit großem Zeremoniell empfangen wird, musste Putin fast unbemerkt anreisen. Angeschoben von Infrastruktur-Projekten der Belt and Road-Initiative wächst Pekings Einfluss kontinuierlich. Davon, dass sich Xi Jinping und Wladimir Putin am Rande des Gipfels schon wieder zu bilateralen Gesprächen treffen, sollte man sich also nicht blenden lassen, schreibt Michael Radunski.
Denn die Interessen der immer anti-westlicher agierenden SCO reichen längst über Zentralasien hinaus. Im Nahen Osten umschmeichelt Peking Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan, Ägypten oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate als potenzielle Partner. Größten Grund zur Sorge bietet jedoch die Anwesenheit von Präsident Erdogan in Astana. Denn die Türkei hat für den Westen einen erheblichen strategischen Wert – und das nicht nur in der Migrationspolitik.
Die geplanten vorläufigen Zusatzzölle der EU auf chinesische E-Autos werden aller Voraussicht nach in der Nacht zu Freitag in Kraft treten. Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Generaldirektion für Handel und dem chinesischen Handelsministerium hatte es keinen Fortschritt gegeben, wie am Mittwoch aus EU-Kreisen zu hören war. Die EU-Kommission wird am Donnerstagvormittag die Verordnung veröffentlichen, in denen sie die Einfuhrzölle für die einzelnen E-Autobauer beziffert.
Es werde keine Überraschungen geben, heißt es in Brüssel, sprich: Die Zollsätze werden weitgehend dem entsprechen, was die EU-Kommission den Herstellern am 12. Juni angekündigt hatte. Die Bundesregierung bemüht sich zwar noch darum, die Belastungen insbesondere für die eigenen Hersteller zu reduzieren. Doch die Gespräche zwischen Peking und Brüssel haben bislang kaum Bewegung gebracht.
Die chinesische Führung ist bislang zu keinen Änderungen an ihrer Subventionspraxis bereit, doch immerhin laufen Gespräche – und das ist besser als verstocktes Schweigen. Im nächsten Schritt dürfte die EU bis Mitte Juli um Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu dem Verfahren bitten.
Bei ihren Besuchen in Peking haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) allesamt die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung zum Ausdruck gebracht. Die komplette Ampel war also schon in dieser Angelegenheit vor Ort.
Die Regierungsvertreter haben zwar, bedingt durch ihre Denkweise und Parteizugehörigkeit, sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt; der Versuch, die Zölle im Interesse der deutschen Wirtschaft abzubiegen, war ihnen aber trotz aller Unterschiede gemeinsam. Aus Sicht der deutschen Regierung liegt es jetzt bei der EU-Kommission, die Verhandlungen zu führen und dabei auch Möglichkeiten für Kompromisse offenzulassen.
Betroffen sind nur rein batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge. Die EU veranschlagt bereits zehn Prozent Zoll auf chinesische E-Fahrzeuge. Die Zusatzzölle fallen zusätzlich zu diesen zehn Prozent an.
Wenn die vorläufigen Zusatzzölle in Kraft treten, bedeutet das jedoch nicht, dass ab diesem Datum der Zusatzzoll auch direkt bezahlt werden muss. Die Unternehmen müssen eine Bankgarantie bei der Einfuhr geben. Wenn sich die EU-Kommission dann zu endgültigen Zöllen entscheidet – das muss bis zum 4. November dieses Jahres passieren -, können die vorläufigen Zusatzabgaben voll angewandt werden. Das wäre auch rückwirkend möglich.
Die EU würde dann erst die Bankgarantien einkassieren. Solange wandern die Abgaben der Hersteller auf Treuhänderkonten. Die Brüsseler Behörde kann endgültige Zölle aber auch einführen und dabei auf die rückwirkenden vorläufigen Zölle verzichten. Für mögliche Verhandlungen beider Seiten bleibt also noch Zeit.
Peking scheint weniger darauf zu setzen, die Fakten der Kommissionsuntersuchung infrage zu stellen, als die Positionen der EU-Staaten zu beeinflussen. Zahlreiche EU-Länder sind einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge noch unentschlossen, ob sie die von der Europäischen Kommission angekündigten Sonderzölle auf chinesische Elektroautos unterstützen sollen.
Reuters hatte bei den Regierungen der 27 EU-Mitgliedern angefragt. Demnach wägt die Mehrheit der Staaten noch die Vor- und Nachteile eines eskalierenden Handelsstreits mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ab. Zu dieser Gruppe gehören Regierungsangaben zufolge unter anderem
In Belgien gibt es derzeit eine Übergangsregierung, in den Niederlanden ist die neue Regierung erst diese Woche zustande gekommen. Frankreich gehört dagegen zu den Unterstützern, auch Italien und Spanien sind dafür.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte am Mittwoch vehement vor den Folgen für die heimische Wirtschaft. Die Strafzölle seien weder für die EU noch für Deutschland zielführend, hieß es in einem Eckpunktepapier. Der Verband warnte vor dem “enormen” Schaden, der durch potenzielle Gegenmaßnahmen aus Peking verursacht werden könnte. “Das erklärte Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unfairen Praktiken zu schützen, wird damit nicht erreicht werden.”
Aus Deutschland wurden 2023 nach VDA-Angaben Fahrzeuge im Wert von 15,1 Milliarden Euro nach China exportiert. Die Importe aus der Volksrepublik hatten demnach einen Wert von vier Milliarden Euro – also deutlich geringer. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich im Interview mit Table.Briefings ebenfalls gegen die Zölle ausgesprochen. Diese seien nicht im Interesse der Bürger.
Peking hatte bereits zu einem Gegenschlag ausgeholt und eine Anti-Dumping-Untersuchung zu europäischem Schweinefleisch eingeleitet. Sollte hier eine Entscheidung für Zusatzzölle getroffen werden, würde das vor allem
als größte Exporteure treffen. Dazu kommt eine Prüfung, ob EU-Anbieter Chemikalien in China unter Preis verkaufen.
Auch eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen französischen Cognac läuft derzeit. Die von China angedrohte Erhöhung von Einfuhrzöllen auf Oberklassewagen mit mehr als 2,5 Litern Hubraum würde die deutschen Autobauer wie Mercedes und Porsche empfindlich treffen. Rund 120.000 der aus Europa nach China ausgeführten Autos gehörten zu diesem Segment. Bisher wurde diese aber offiziell noch nicht angekündigt oder eingeleitet.
In Astana lässt sich dieser Tage erkennen, wie sich aktuell die Machtverhältnisse verschieben – vor allem zwischen China und Russland, sowie in Zentralasien. Aber auch Europa ist betroffen. Denn zum jährlichen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, kurz SCO) am Mittwoch und Donnerstag ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Kasachstan gereist.
Noch ist die Türkei kein SCO-Mitglied, aber Erdogan hat seinen Beitrittswunsch bereits hinterlegt. Das zeigt: Die Interessen der SCO reichen längst weit über Zentralasien hinaus. Und so sollte man sich auch nicht davon blenden lassen, dass Xi Jinping und Wladimir Putin sich am Rande des Gipfels schon wieder zu bilateralen Gesprächen treffen. Denn ein genauer Blick hinter diese öffentliche Fassade offenbart feine Konfliktlinien.
Schon in der Anreise der SCO-Staatschefs spiegelt sich die erste Machtverschiebung wider – zwischen China und Russland. Schon beim Eintritt in den kasachischen Luftraum wurde der Regierungsflieger von Xi Jinping von der nationalen Luftwaffe empfangen und in die Hauptstadt eskortiert. Auf dem Rollfeld ging die Feier weiter. Das war am Dienstag. Russlands Staatsführer Wladimir Putin hingegen reiste erst am Mittwoch an – erst einen Tag nach Xi. Und auch von einer persönlichen Lufteskorte ist nichts bekannt.
Die Machtverschiebung setzt sich in den zentralasiatischen SCO-Mitgliedsstaaten fort: Einst war Moskau der wichtigste Akteur in der Region, heutzutage ist es Peking. Vor allem die Belt and Road-Initiative (BRI) – 2013 von Xi Jinping in Kasachstan ausgerufen – spielt hierbei eine wichtige Rolle.
China baut in Kasachstan neue Eisenbahnstrecken und andere Infrastruktur. Handel und Investitionen legen stark zu. Im vergangenen Jahr überholte China Russland als größten Handelspartner von Kasachstan. Im Nachbarland Tadschikistan ist das neue Kräfteverhältnis noch eindeutiger: Wie ein Bericht des US-Außenministeriums von 2023 zeigt, stammen 99,8 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Tadschikistan aus China. Während China expandiert, hat Russland seine Wirtschaft vollständig auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerichtet.
Xi und sein kasachischer Amtskollege Kassym-Schomart Tokajew lobten denn am Mittwoch auch die “einzigartige, dauerhafte, umfassende, strategische Partnerschaft” zwischen ihren Ländern. Und da man solche Partner offenbar auch anderswo gut gebrauchen kann, wurde vereinbart, dass China einen Beitritt Kasachstans zur Gruppe der BRICS-Staaten unterstützt.
Einfach hinnehmen will Putin den russischen Bedeutungsverlust jedoch nicht: So soll auf dem Gipfel in Astana Weißrussland zum SCO-Vollmitglied ernannt werden. Staatschef Alexander Lukaschenko ist Putins engster ausländischer Verbündeter – und wäre damit treuer Unterstützer russischer Interessen. Ein weiterer Mini-Erfolg ist, dass der indische Premierminister Narendra Modi den Gipfel in Astana auslässt. Modi plant stattdessen, kommende Woche nach Moskau zu reisen, um eigene Gespräche mit Putin zu führen.
Das alles ist wichtig, denn Peking knüpft solche Partnerschaften zunehmend an Bedingungen. Einst war das Ziel der SCO die Bekämpfung der “drei Übel”: Terrorismus, Separatismus, Extremismus. Doch inzwischen verständigen sich immer mehr Staaten mit Peking darauf, sich bei den jeweiligen Kerninteressen des anderen zu unterstützen.
Und damit nicht genug. Durch weitere, neue Institutionen will China seinen Einfluss vergrößern. Ein wichtiger Schritt ist die Einberufung des China-Zentralasien-Gipfels im Mai 2023 und die Einrichtung eines ständigen Sekretariats im März 2024 zur Koordinierung des C5 + China (oder China-Zentralasien-Mechanismus, wie es in China genannt wird) in Xi’an, in der chinesischen Provinz Shaanxi.
Längst geht es also um Geopolitik. Die SCO – einst eine kleine, informelle Versammlung wird zunehmend zu einem geostrategischen Faktor. Schon 2017 hatte der chinesische Wissenschaftler Pan Guang in einem Essay vorausgesagt, dass China versuchen werde, den Einfluss der SCO auszudehnen, unter anderem in den Nahen Osten.
Und die SCO scheint attraktiv. Saudi-Arabien ist Dialog-Partner. Katar, Aserbaidschan, Ägypten oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate stehen ebenfalls auf der Liste. Das alles sind Entwicklungen, die in den westlichen Hauptstädten genau beobachtet werden sollten. Direkten Grund zur Sorge ist auf jeden Fall die Anwesenheit von Präsident Erdogan in Astana. Wirtschaftlich hat die Anbindung der Türkei an die SCO bereits begonnen: In den vergangenen fünf Jahren sind die türkischen Exporte in die SCO-Staaten um 85 Prozent gestiegen.
Problematisch würde eine politische Ankopplung. Denn die Türkei besitzt für den Westen einen erheblichen strategischen Wert – nicht nur in der Migrationspolitik. Denn die Türkei beherbergt wichtige Nato-Einrichtungen, die von strategischer Bedeutung sind, um Nato-Streitkräfte im Nahen Osten einzusetzen.
Das Problem für den Westen: Die SCO droht insgesamt anti-westlicher zu werden. Denn es verfestigt sich ein gemeinsamer Tenor in der SCO: Kritik an den globalen Institutionen, die vom Westen dominiert werden. Krisen wie die Corona-Pandemie und geopolitische Verwerfungen hätten die Glaubwürdigkeit solcher Institutionen untergraben und Defizite bei der Bewältigung der Herausforderungen aufgedeckt, heißt es dann.
Sachliche Kritik – beispielsweise an der unzeitgemäßen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates – schlägt schnell um in eine kategorische Ablehnung bestehender Institutionen. Und eine wachsende SCO entwickelt sich dann zu einem Baustein einer alternativen Ordnung.
Und plötzlich waren die Verwandten nicht mehr da – geflohen nach Kanada, weit weg von der damaligen Tschechoslowakei. Renata Alt war Ende der 1960er-Jahre noch ein Kleinkind. Doch die Folgen der Flucht ihrer Großtante samt Töchter im Soge des Prager Frühlings prägten ihren eigenen Lebensweg.
Heute ist Alt, 58, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Als solche befasst sie sich immer wieder auch mit der Volksrepublik China. Sei es wegen der Situation der Uiguren oder Tibeter, wegen der Vollstreckung der Todesstrafe, wegen illegalen Organhandels oder wegen der Lieferketten deutscher Unternehmen, die oftmals in China ihren Anfang nehmen.
Alt interpretiert ihre Rolle als Ausschussvorsitzende so, dass sie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China kommentiert und verurteilt. Sie appelliert und stellt Forderungen an die Kommunistische Partei und informiert die Parlamentsgenossen über Entwicklungen im Land und Einschätzungen von Experten. Die Schärfe ihrer Kritik kommt bei der chinesischen Regierung nicht gut an. Doch Alt macht deswegen keine Zugeständnisse.
Ihre eigene Familiengeschichte hat zu viel mit dem Entzug von Bürger- und Menschenrechten zu tun, als dass sie einem autoritären Staat fadenscheinige Ausreden abnehmen würde. Und in gewisser Weise nahm Renata Alts politische Laufbahn Konturen an, als die Sowjets in Prag militärisch intervenierten und die Tante ihres Vaters veranlassten, der Heimat den Rücken zu kehren. Alt erinnert sich gut daran, dass das Thema Freiheit damit eine besondere Bedeutung in ihrer Familie erhielt und sie selbst schon in jungen Jahre politisierte.
Die Behörden der damaligen Regierung ließen die Angehörigen nicht einmal mehr für Beerdigungen in die Tschechoslowakei zurückkehren. Der Briefverkehr war überwacht. Der Staat las mit, wenn die Familie daheim der Familie in Nordamerika von ihrem Leben hinter dem Eisernen Vorhang erzählte. So begleiteten die politischen Umstände jahrzehntelang ihren Alltag, lieferten immer wieder Gesprächsstoff in der Familie und provozierten intensive Emotionen. “Es lag immer die latente Angst in der Luft, etwas geschrieben zu haben, was uns Probleme hätte bereiten können”, erinnert sich Alt.
Die staatlich gesetzten Grenzen der Bewegungs- und Redefreiheit haben sie ein Stück weit traumatisiert, glaubt sie, und dazu ein großes Bewusstsein für den Wert von Bürger- und Menschenrechten in ihr geschaffen. Dass sie heute als deutsche Parlamentarierin diese Bedeutung manifestieren kann, ist dennoch vielen Zufällen geschuldet.
Nach Deutschland zu ziehen, war zum Beispiel nicht ihr Plan. Alt hatte Biotechnologie studiert und für ein Chemie-Unternehmen im Außenhandel gearbeitet. Nach dem Ende der kommunistischen Diktatur benötigte der Staat schnell neues Personal, das im internationalen Austausch Erfahrung hatte. Alt bewarb sich, ihre demokratisierte Heimat schickte sie nach München. Oder die Liebe: Auch das war ein Zufall, dass Renata Alt in München ihrem künftigen Ehemann über den Weg lief. Sie entschied sich zu bleiben, zu heiraten und die dann slowakische gegen die deutsche Staatsbürgschaft zu tauschen. Fast 25 Jahre ist dieser hochemotionale Moment her.
Nach dem Austritt aus dem diplomatischen Dienst kehrte Renata Alt einige Jahre für eine baden-württembergische Firma in den Außenhandel zurück. Die politische Sozialisierung der Kindheit und Jugend veranlasste sie 2009 schließlich dazu, in die FDP einzutreten. Das hatte zwei Gründe: Liberale Ideen hatte sie während ihrer Jugend und Kindheit verheimlichen müssen. Es war Zeit, sich fortan dafür einzusetzen. Zum anderen war es der damalige Außenminister und spätere FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel, der Renata Alt die diplomatische Akkreditierung ausgestellt hatte – ein formaler Akt für Kinkel, der Alts Leben jedoch komplett veränderte. Ein bisschen spürte sie deshalb eine besondere Verbundenheit zur FDP. Seit 2017 sitzt sie für die Partei im Bundestag.
Die Arbeit im Ausschuss empfindet Alt als Privileg. Sie hat die Möglichkeit, sich in vielen Staaten der Welt vor Ort zu informieren und über die Lage der Menschenrechte Position zu beziehen. China beschäftigt sie aber auch in ihrem Wahlkreis Nürtingen, wo zahlreiche Mittelständler Verbindungen in die Volksrepublik pflegen. Dann ist es für sie manchmal auch ein Drahtseilakt, die Balance zu finden zwischen Kritik an China und den Interessen der Unternehmen. Denn Alt sagt auch: “Gute Verbindungen nach China sind wichtig und legitim.”
Ihr Ziel sei es deshalb, aufzuklären – über die chinesische Strategie, mit globalen Investitionen politischen Einfluss zu gewinnen einerseits und die Möglichkeiten, deutscher Unternehmen, drohende Abhängigkeiten von der größten Diktatur der Welt zu vermeiden oder zu minimieren, andererseits. Denn im Hinterkopf hat sie dabei immer auch das Bewusstsein, dass das politische System in China ein ähnliches ist, unter dem ihre eigene Familie jahrelang gelitten hat. Marcel Grzanna
Hochzeitssüßigkeiten 结婚喜糖 sind ein wichtiger Bestandteil chinesischer Hochzeitsfeierlichkeiten. Sie werden sorgsam ausgewählt und symbolisieren je nach Name Glück, Erfolg und gesunden Nachwuchs. Aufgrund der sinkenden Heiratsrate ist ihre Nachfrage jedoch stark zurückgegangen. Das merkt man zum Teil sogar im Stadtbild, etwa in der Zigu Street in Nanchang, der Hauptstadt der Provinz Jiangxi. Dort gab es einst 20 Läden, die sich ganz auf den Verkauf der einzeln verpackten Bonbons spezialisiert hatten. Mittlerweile sind es nur noch acht.
