die Woche beginnt mit einem Paukenschlag: Drei Deutsche werden verhaftet. Der Vorwurf: Spionage für den chinesischen Geheimdienst. Finn Mayer-Kuckuk hat sich den Fall genauer angeschaut und liefert Details zu den Hintergründen und zur Systematik chinesischer Spionage in Deutschland.
Thomas R., Ina F. und Herwig F. sollen “militärisch nutzbare innovative Technologien” ausspioniert haben. Konkret werden Forschungsarbeiten zum Stand von Schiffsantrieben und Lasertechnik genannt. Der mutmaßliche Agent Thomas R. ist in China-Kreisen durchaus bekannt. Doch es dürfte klar sein: Die drei Verdächtigen sind nicht die einzigen Spione in Deutschland.
Unsere zweite Analyse widmet sich ebenfalls einem brisanten Thema: Staatsdoping. Noch sind es 93 Tage bis zum Beginn der Olympischen Spiele in Paris – und doch sorgen Chinas Athleten schon jetzt für Schlagzeilen. Fast das gesamte Schwimmteam sei 2021 positiv auf Doping getestet worden. Chinas Ministeriums für Öffentliche Sicherheit schob die Schuld auf eine schmutzige Küche. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) glaubte das, die Schwimmer durften ins Becken – und etliche Goldmedaillen gewinnen.
Marcel Grzanna hat sich das Thema Staatsdoping in China genauer angeschaut und mit Personen aus dem direkten Umfeld gesprochen. Die frühere chinesische Sportärztin Xue Yinxian ist von den positiven Tests nicht überrascht. Die offizielle Begründung hält sie für gelogen. “Doping hat Tradition in der staatlichen Sporthauptverwaltung Chinas, und es hat Tradition im chinesischen Schwimmsport“, sagt sie. Dabei ist China beileibe nicht die einzige Nation, die Staatsdoping betreibt. Auch Deutschland hat in Ost und West diesbezüglich eine unrühmliche Geschichte.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Chinas Staatssicherheit hat offenbar drei Personen in Deutschland angeworben, um sich technische Geheimnisse zu verschaffen. Das hat der Bundesverfassungsschutz aufgedeckt. Die Polizei hat die drei Verdächtigen festgenommen, denen die Bundesanwaltschaft in den Haftbefehlen vorwirft, “militärisch nutzbare innovative Technologien” ausspioniert zu haben. Konkret werden Forschungsarbeiten zum Stand von Schiffsantrieben und Lasertechnik genannt.
“Die drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für einen chinesischen Nachrichtendienst sind ein großer Erfolg unserer Spionageabwehr”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag. Faeser dankte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt für ihre “hohe Wachsamkeit”. Die chinesische Botschaft in Berlin wies unterdessen die Anschuldigung zurück. “Wir fordern die deutsche Seite auf, davon abzulassen, den Spionage-Vorwurf aufbauschend auszunutzen, um das China-Bild politisch zu manipulieren und China zu diffamieren.”
Die Enthüllung fällt in eine angespannte Zeit in den chinesisch-deutschen Wirtschafts- und Forschungsbeziehungen. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass eine chinesische Cybergruppe über Jahre hinweg Technikwissen von Volkswagen ausspioniert hat. Zudem wird intensiv diskutiert über die Gefahren von Hochschulkooperationen mit China.
Dabei könnten die Positionen kaum weiter auseinander liegen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche in Peking für mehr Zusammenarbeit warb, wittert Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hinter jedem chinesischen Forscher die KP. Im aktuellen Fall haben die Verdächtigen tatsächlich eine Forschungskooperation in chinesischem Auftrag eingefädelt.
Die Kontaktperson der drei mutmaßlichen Spione saß in China und arbeitete für das Ministerium für Staatssicherheit (MSS, 国家安全部). Als federführenden Agenten in Deutschland hat die Bundesanwaltschaft Thomas R. genannt. Dieser wiederum beauftragte eine Firma in Düsseldorf, die ihrerseits eine Universität mit einer Studie beauftragte. Darin ging es um den technischen Stand Deutschlands bei Schiffsmotoren, die auch in Kriegsschiffen zum Einsatz kommen. Solche Informationen unterliegen Kontrollen durch das Außenwirtschaftsgesetz.
Ebenfalls reguliert ist der Export von Technik, die sich auch in Waffen einsetzen lässt (dual use). Hier war das Trio von mutmaßlichen Spionen ebenfalls aktiv. Sie kauften einen Speziallaser und verschifften ihn, vorbei an den Ausfuhrkontrollen, nach China.
Der mutmaßliche Agent Thomas R. ist in China-Kreisen bekannt. Er engagierte sich in der Geschäftsanbahnung, insbesondere zwischen Hongkong und Deutschland. Zusammen mit den ebenfalls verdächtigen Ina F. und Herwig F. betrieb er mehrere Firmen und Vereine aus dem Bereich der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit, unter anderem I-Dragon Ltd, Eurasia Merger oder Smartcity-Verein. Herwig F. stellt sich als Ingenieur und Erfinder mit zahlreichen Patenten dar.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten und eine Reihe von Graustufen, die sicher auch vor Gericht diskutiert werden: Den Verdächtigen war bewusst, illegale Tätigkeiten für einen fremden Geheimdienst auszuführen – oder sie wähnten sich eher naiv in einer Grauzone und verkannten die Identität ihrer chinesischen Ansprechpartner.
Ein Ermittlungserfolg des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe zu den Festnahmen geführt, sagte Thomas Haldenwang, der Präsident des Geheimdienstes, am Montag in Berlin. Man sei den Beteiligten schon früh auf die Spur gekommen. Dann folgte eine längere Phase der Überwachung, ehe der Verfassungsschutz den Fall an die Staatsanwaltschaft abgab.
Die drei Verdächtigen seien nicht die einzigen Spione in Deutschland, deutete Haldenwang an. Es handele sich um den “Teil eines umfassenden Geschäfts”, bei dem häufig Scheinfirmen und Vermittler zum Einsatz kommen.
Vor fast genau einem Jahr hatte Haldenwang in einer Rede eindringlich vor Spionage aus China gewarnt. “Russland ist der Sturm – China ist der Klimawandel”, sagte er beim Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin.
Der Jahresbericht des BfV bezeichnet China gar als “größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland”. Die Volksrepublik sei einer der vier Hauptakteure bei Spionage gegen Deutschland – neben Russland, Iran und der Türkei.
China ist also besonders gut organisiert und sammelt Informationen aus anderen Ländern systematisch ein. “In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Dienste”, sagte Haldenwang. Für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik nutze China Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, kaufe ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie und werbe gezielt Wissensträger an.
Dabei ist die Anbahnung der Kontakte nicht leicht als der Beginn von Spionage zu erkennen. Vielfach handele es sich um eine sogenannte offene Informationsbeschaffung. Informationen werden zunächst im Rahmen von harmlos wirkender Kontaktpflege gesammelt. Diese Gesprächsabschöpfung ziele insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Wirtschaft ab. Zunehmend rückt jedoch auch die Wissenschaft in den Fokus chinesischer Dienste.
Die Ziele sind umfassend, unter anderem das Beschaffen von Produkten und Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen, anderen Rüstungsgütern oder Elementen neuartiger Waffensysteme. Zusätzlich bemühen sie sich um andere Rüstungsgüter sowie militärisch anwendbare Hochtechnologie.
Als Reaktion auf die Festnahmen am Montag will die Bundesregierung nun die Suche nach Spionen intensivieren. “Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick”, sagte Innenministerin Faeser. “Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden.”
Weniger als 100 Tage vor den Olympischen Spielen in Paris sorgen chinesische Sportler bereits für Schlagzeilen. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) hat Berichte bestätigt, wonach 23 Schwimmerinnen und Schwimmer im Januar 2021, wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Tokio, positiv auf die verbotene Substanz Trimetazidin getestet wurden. Dennoch durften die Sportler kurze Zeit später an den Wettkämpfen in Japan teilnehmen und gewannen sechs Medaillen, darunter dreimal Gold.
Jetzt ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Fall – wie von den Chinesen dargestellt – eine Verkettung unglücklicher Umstände und deshalb zurecht nicht sanktioniert worden sei, oder ob die Wada aus anderen Gründen auf eine Sperre der betroffenen Athletinnen und Athleten verzichtete. Tatsächlich hatten sich die chinesischen Funktionäre zunächst monatelang in Schweigen gehüllt, ehe sie im Juni 2021, kurz vor den Spielen, an die Wada herantraten.
In einem 31-seitigen Untersuchungsbericht aus der Feder des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit hatte es damals geheißen, dass Nahrungsmittel in der Athletenküche der Wettkampfstätte in Shijiazhuang mit dem Stoff kontaminiert gewesen seien. Die Untersuchung hatte – coronabedingt – allerdings erst zwei Monate nach den Wettkämpfen stattgefunden. Dennoch wollen die Ermittler dort noch Spuren von Trimetazidine gefunden haben. Die Substanz kommt unter anderem in Herzmedikamenten vor und begünstigt auch den Muskulaturaufbau. Trimetazidine steht seit 2014 auf der Dopingliste.
Die Wada begnügte sich mit dieser Begründung des Ministeriums und gestattete den chinesischen Sportlern die Teilnahmen an den olympischen Wettkämpfen. Man war zu dem Schluss gekommen, dass “den Athleten keine Schuld oder Fahrlässigkeit angelastet werden kann”, begründete die Agentur. Man selbst sei nicht in der Lage gewesen, die Möglichkeit einer Kontamination auszuschließen. New York Times und ARD Sportschau hatten zuerst darüber berichtet.
Die frühere chinesische Sportärztin Xue Yinxian, die 2012 ihre intimen Kenntnisse zum Staatsdoping im China der 1980er- und 1990er-Jahren öffentlich gemacht hatte und wegen Repressionen des Staates später nach Deutschland fliehen musste, widerspricht im Gespräch mit Table.Briefings der behördlichen Darstellung. “Doping hat Tradition in der staatlichen Sporthauptverwaltung Chinas, und es hat Tradition im chinesischen Schwimmsport“, sagt Xue. Sie sei von den positiven Tests nicht überrascht. Die offizielle Begründung hält sie für gelogen.
Xue war an der Verabreichung von illegalen Substanzen an Sportlerinnen und Sportler nie persönlich beteiligt. Allerdings befand sie sich sowohl mit Kollegen als auch mit gedopten Sportlern im engen Austausch und wurde Ende der 1980er-Jahre wegen ihrer kritischen Haltung aus dem erweiterten Betreuerteam der Athleten verbannt. Sie ist aufgrund ihrer Erfahrungen davon überzeugt, dass die Nationale Sportkommission, die heute Allgemeine Sportverwaltung heißt, aktiv an der Vertuschung jedes Falls, der öffentlich bekannt wird, beteiligt ist.
“Wenn man konsequent wäre, dann müsste man China alle olympischen Goldmedaillen, die es bis heute gewonnen hat, wieder aberkennen“, sagt Xue. Bis heute dauert Xues Kampf gegen den staatlichen Betrug an. Kürzlich veröffentlichte sie eine siebenbändige Reihe von Tagebüchern, in denen sie minutiös ihre Arbeit als Ärztin im Sportsystem nachzeichnete. 2017 floh sie nach Deutschland, wo sie politisches Asyl gewährt bekam.
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische Schwimmer flächendeckend positive Dopingproben lieferten. Bei den Asienspielen 1986 in Seoul waren 16 Mitglieder der chinesischen Schwimmmannschaft überführt worden. Auch bei den Asienspielen vier Jahre später in Peking waren zahlreiche chinesische Athleten gedopt. Neben den Schwimmern waren es Leichtathleten und Gewichtheber.
China ist jedoch nicht das einzige Land, in dem mit staatlichem Wissen in der Vergangenheit gedopt wurde. Russland beispielsweise wurde von den Sommerspielen 2021 in Tokio und von den Winterspielen 2022 in Peking wegen flächendeckenden Dopings ausgeschlossen. In den 1980er Jahren waren auch die DDR und die Bundesrepublik in Doping mit staatlicher Kenntnis verstrickt. Ein dichteres Kontrollsystem, strengere Strafverfolgung und gesellschaftliche Ächtung haben jedoch in Deutschland dafür gesorgt, dass Doping eine individuelle oder zunehmend private Problematik geworden ist, von dem sich der Staat distanziert.
In Bezug auf China lassen die 23 positiv getesteten Schwimmerinnen und Schwimmer die Vorwürfe staatlich gesteuerter Leistungssteigerung im Systemwettbewerb mit demokratischen Ländern neu aufleben. Allerdings gibt es auch Fürsprecher für China. Der australische Schwimmtrainer Denis Cotterell beispielsweise wies die Vorwürfe zurück, dass systematisch gedopt werde. Cotterell bereitet Chinas Spitzenschwimmer auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen vor.
Cotterell sagte dem Sydney Morning Herald, er stehe “zu 100 Prozent” hinter seinen Schwimmern. Die positiven Testergebnisse im chinesischen Schwimmsport seien nicht Teil eines staatlichen Programms. Es sei traurig zu sehen, was da suggeriert werde, sagte Cotterell. Er habe Mitleid mit den Athleten, weil er wisse, wie hart sie daran arbeiten, das Image der Vergangenheit loszuwerden. Cotterell hatte in der Vergangenheit den 1.500-Meter-Freistil-Weltrekordhalter Sun Yang trainiert, der derzeit eine vierjährige Dopingsperre absitzt.
Es ist nicht Suns erste Dopingsperre. Im Mai 2014 wurde der dreimalige Olympiasieger und elfmalige Weltmeister schon einmal positiv getestet und für drei Monate gesperrt. Damals entdeckten die Ermittler Spuren von Trimetazidin in seinem Urin – die Substanz, mit der das Essen in Shijiazhuang kontaminiert gewesen sein soll.
Die Anti-Dopingagentur Wada hatte die Angelegenheit offenbar unter den Tisch kehren wollen. Der australische Olympiasieger Mack Horton sprach von einem gescheiterten Anti-Doping-System, das saubere Athleten im Stich ließe. Horton hatte beim WM-Finale 2019 gegen den damals bereits unter Dopingverdacht stehenden Sun über 400 m Freistil den Kürzeren gezogen. Daraufhin verzichtete Horton bei der Siegerehrung darauf, sich neben Sun auf das Podest zu stellen.
Der Konflikt – oder besser gesagt – die Konflikte im Nahen Osten zeigen deutlich, dass China zwar die zweitgrößte ökonomische Macht der Welt ist, geopolitisch aber bisher nur auf seine wirtschaftliche Macht bauen kann. Die USA haben in den letzten Wochen China immer wieder dazu gedrängt, seinen Einfluss auf den Iran geltend zu machen, und selbst wenn wir davon nichts erfahren, ist davon auszugehen, dass zwischen Peking und Teheran gesprochen wird.
Doch ist der Einsatz wirtschaftlicher Macht für China nicht ganz risikolos. China gewinnt gerade immer mehr Freunde im sogenannten globalen Süden, weil es angeblich davon absieht, Bedingungen für die Zusammenarbeit zu stellen. Wenn es nun seine ökonomische Macht, über die das Land verfügt, weil der Iran seit Verhängung der Sanktionen auf Lieferungen aus China angewiesen ist, einsetzt, um bestimmte geopolitische Entscheidungen herbeizuführen, übernimmt es eine Vorgangsweise, von der es sich bisher distanziert hat. Während die USA über zirka 800 Militärstützpunkte weltweit verfügen, hat China wahrscheinlich nur einen Militärstützpunkt in Dschibuti. Es ist im Unterschied zu den USA nicht in der Lage, als “Weltpolizist” zu agieren. Außer seiner ökonomischen Macht hat es nichts aufzubieten.
Hinzu kommt, dass die VR China über wenig Erfahrungen im Bereich einer eigenständigen Strategie der Weltpolitik verfügt. Seit Übernahme des Sitzes im UNO-Sicherheitsrat 1971 hat die VR China zunächst eine Politik der engen Anlehnung an die USA verfolgt. In den meisten Fällen hat China die Anträge der USA unterstützt, erst seit dem Jahr 2011 hat die VR China ungewöhnlich häufig von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und häufiger mit Russland gegen die USA gestimmt.
Die außenpolitische Strategie Pekings ist seit den 70er Jahren auf die Verfolgung eigener Interessen ausgerichtet und hat das Instrument der Multilateralität erst vergleichsweise spät entdeckt. Bis heute ist man mehr an bilateralen Beziehungen interessiert. Zwar wird schon seit den 90er Jahren in akademischen Kreisen über eine chinesische Theorie der internationalen Beziehungen diskutiert, doch hält sich die VR China mit Vorschlägen zur Neuordnung der Welt zurück.
Der letzte Vorstoß in dieser Richtung war Deng Xiaopings Vortrag über die sogenannte Mao Zedong zugeschriebene “Drei-Welten-Theorie” auf der UNO-Vollversammlung im Jahr 1984. Seitdem haben sich vergleichbare Interventionen darauf beschränkt, neue Schlagwörter und Formulierungen in das UNO Vokabular einzubringen, wie zum Beispiel Xi Jinpings Idee von der globalen Schicksalsgemeinschaft der Menschheit, die inzwischen in vielen UNO-Dokumenten auftaucht. Die daraus abgeleiteten Vorstellungen haben bisher noch wenig Resonanz gefunden. Chinas Einfluss im Bereich der Strategiebildung für die Neuordnung der Welt ist bisher noch schwach ausgeprägt.
Die Führungselite in Peking kann sich nicht entscheiden, ob sie das Risiko eingehen kann, gemeinsam mit Russland die derzeitige Weltordnung grundlegend infrage zu stellen. Sie schwankt hin und her in dem Versuch, die USA davon zu überzeugen, Chinas Aufstieg zuzulassen und gemeinsam, wie dies in Gesprächen zwischen den Präsidenten der beiden Länder immer wieder hervorgehoben wird, die Verantwortung für die Bewahrung des Friedens zu tragen.
Da China aber Russland braucht, so wie Russland nicht ohne China auskommt, muss sich Peking gleichzeitig die in Moskau bevorzugte Formulierung von der “multipolaren Ordnung” zu eigen machen und damit zugeben, dass nicht nur zwei, sondern mindestens drei Weltmächte die zukünftige Welt regieren werden. Diese Unentschiedenheit hat den Vorteil, dass China mit beiden Seiten im Gespräch ist. Sie birgt jedoch das Problem in sich, dass jeder Schritt zugunsten der USA Russland verschrecken könnte und andersherum. Die von der VR China bevorzugte “mittlere” Position hat zur Folge, dass Peking nicht gut Meilensteine setzen kann.
Dabei spielt die augenblickliche ökonomische Situation in China eine große Rolle. Auch wenn der Handel mit Russland in den Jahren seit Beginn des Ukrainekrieges stark zugenommen hat, kann er doch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA und Europa nicht ersetzen. Die Regierung in Peking wirbt um Auslandsinvestitionen und ist besonders darauf aus, die guten Beziehungen zu Europa zu bewahren, um weiteren Maßnahmen im Sinne des amerikanischen Handelskrieges gegen China vorzubeugen. Angesichts der eindeutigen Ausrichtung der EU an der Seite der USA gegen Russland kann die VR China keine Maßnahmen setzen, die einseitig als Unterstützung Russlands gewertet werden und womöglich in die Kategorie der Sekundärsanktionen fallen.
Zugleich erfordert die Überproduktion im eigenen Land, dass der Export angekurbelt wird, noch bevor die geopolitische Lage sich so zuspitzt, dass China von einem Teil seiner Exportmärkte abgetrennt wird. Die augenblickliche Überschwemmung des Weltmarktes mit Billigangeboten aus der VR China ist nicht nur eine Folge des zunehmend wieder plan- und staatswirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystems in der VR China. Sie ist auch eine Vorsichtsmaßnahme in Hinblick auf zu erwartende Sanktionsmaßnahmen, genauso wie Peking in Hinblick auf die Beschränkungen des Exportes von Computerchips in die VR China im Vorgriff Chips im Überfluss eingekauft hat.
Zurzeit bevorzugt die Führung in Peking eine Außenpolitik von hinter dem Vorhang. Sie zieht die Fäden und spricht nicht davon. Auf die Weise kann sie die vielfältigen Probleme jeweils einzeln angehen und vermeidet gleichzeitig, dass die in den sozialen Medien überaus aktiven Bürger des Landes sich in die Außenpolitik einmischen!
Die Sinologin und Politologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik war Professorin an der Heidelberger Universität und lehrte später bis zu ihrem Ruhestand 2020 in Wien. Eines der Themen, zu denen sie im vergangenen Jahr besonders viel interviewt wurde, ist Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Dieser Text erscheint im Rahmen der Veranstaltungsreihe Global China Conversations des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Am Donnerstag um 11 Uhr geht es um das Thema “Von Partnerschaft bis Rivalität: Kann Deutschland sich in einer von China geprägten Welt behaupten?” Neben Susanne Weigelin-Schwiedrzik spricht Martin Thümmel, der Beauftragten für Ostasien, Südostasien und Pazifik des Auswärtigen Amtes. Es moderiert Amelie Richter. China.Table ist Medienpartner der Reihe.
Was aussieht wie eine Kraterlandschaft auf dem Mond, sind Teile des Karez-Bewässerungssystems im Hami-Becken in Xinjiang. Die Technologie zur unterirdischen Speicherung von Grundwasser ist wohl schon Jahrtausende alt. Die Krater in Xinjiang stammen jedoch vermutlich erst aus dem 15. Jahrhundert. Neben der Großen Mauer und dem Großen Kanal gilt das Karez-System als eines der drei großen, mythischen Bauprojekte in China. Das Bewässerungssystem hat durch den Bau von Talsperren, die Kanalisierung von Flüssen und den Einsatz von elektrisch betrieben Pumpen jedoch zunehmend an Bedeutung verloren. grz
die Woche beginnt mit einem Paukenschlag: Drei Deutsche werden verhaftet. Der Vorwurf: Spionage für den chinesischen Geheimdienst. Finn Mayer-Kuckuk hat sich den Fall genauer angeschaut und liefert Details zu den Hintergründen und zur Systematik chinesischer Spionage in Deutschland.
Thomas R., Ina F. und Herwig F. sollen “militärisch nutzbare innovative Technologien” ausspioniert haben. Konkret werden Forschungsarbeiten zum Stand von Schiffsantrieben und Lasertechnik genannt. Der mutmaßliche Agent Thomas R. ist in China-Kreisen durchaus bekannt. Doch es dürfte klar sein: Die drei Verdächtigen sind nicht die einzigen Spione in Deutschland.
Unsere zweite Analyse widmet sich ebenfalls einem brisanten Thema: Staatsdoping. Noch sind es 93 Tage bis zum Beginn der Olympischen Spiele in Paris – und doch sorgen Chinas Athleten schon jetzt für Schlagzeilen. Fast das gesamte Schwimmteam sei 2021 positiv auf Doping getestet worden. Chinas Ministeriums für Öffentliche Sicherheit schob die Schuld auf eine schmutzige Küche. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) glaubte das, die Schwimmer durften ins Becken – und etliche Goldmedaillen gewinnen.
Marcel Grzanna hat sich das Thema Staatsdoping in China genauer angeschaut und mit Personen aus dem direkten Umfeld gesprochen. Die frühere chinesische Sportärztin Xue Yinxian ist von den positiven Tests nicht überrascht. Die offizielle Begründung hält sie für gelogen. “Doping hat Tradition in der staatlichen Sporthauptverwaltung Chinas, und es hat Tradition im chinesischen Schwimmsport“, sagt sie. Dabei ist China beileibe nicht die einzige Nation, die Staatsdoping betreibt. Auch Deutschland hat in Ost und West diesbezüglich eine unrühmliche Geschichte.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Chinas Staatssicherheit hat offenbar drei Personen in Deutschland angeworben, um sich technische Geheimnisse zu verschaffen. Das hat der Bundesverfassungsschutz aufgedeckt. Die Polizei hat die drei Verdächtigen festgenommen, denen die Bundesanwaltschaft in den Haftbefehlen vorwirft, “militärisch nutzbare innovative Technologien” ausspioniert zu haben. Konkret werden Forschungsarbeiten zum Stand von Schiffsantrieben und Lasertechnik genannt.
“Die drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für einen chinesischen Nachrichtendienst sind ein großer Erfolg unserer Spionageabwehr”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag. Faeser dankte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt für ihre “hohe Wachsamkeit”. Die chinesische Botschaft in Berlin wies unterdessen die Anschuldigung zurück. “Wir fordern die deutsche Seite auf, davon abzulassen, den Spionage-Vorwurf aufbauschend auszunutzen, um das China-Bild politisch zu manipulieren und China zu diffamieren.”
Die Enthüllung fällt in eine angespannte Zeit in den chinesisch-deutschen Wirtschafts- und Forschungsbeziehungen. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass eine chinesische Cybergruppe über Jahre hinweg Technikwissen von Volkswagen ausspioniert hat. Zudem wird intensiv diskutiert über die Gefahren von Hochschulkooperationen mit China.
Dabei könnten die Positionen kaum weiter auseinander liegen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche in Peking für mehr Zusammenarbeit warb, wittert Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hinter jedem chinesischen Forscher die KP. Im aktuellen Fall haben die Verdächtigen tatsächlich eine Forschungskooperation in chinesischem Auftrag eingefädelt.
Die Kontaktperson der drei mutmaßlichen Spione saß in China und arbeitete für das Ministerium für Staatssicherheit (MSS, 国家安全部). Als federführenden Agenten in Deutschland hat die Bundesanwaltschaft Thomas R. genannt. Dieser wiederum beauftragte eine Firma in Düsseldorf, die ihrerseits eine Universität mit einer Studie beauftragte. Darin ging es um den technischen Stand Deutschlands bei Schiffsmotoren, die auch in Kriegsschiffen zum Einsatz kommen. Solche Informationen unterliegen Kontrollen durch das Außenwirtschaftsgesetz.
Ebenfalls reguliert ist der Export von Technik, die sich auch in Waffen einsetzen lässt (dual use). Hier war das Trio von mutmaßlichen Spionen ebenfalls aktiv. Sie kauften einen Speziallaser und verschifften ihn, vorbei an den Ausfuhrkontrollen, nach China.
Der mutmaßliche Agent Thomas R. ist in China-Kreisen bekannt. Er engagierte sich in der Geschäftsanbahnung, insbesondere zwischen Hongkong und Deutschland. Zusammen mit den ebenfalls verdächtigen Ina F. und Herwig F. betrieb er mehrere Firmen und Vereine aus dem Bereich der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit, unter anderem I-Dragon Ltd, Eurasia Merger oder Smartcity-Verein. Herwig F. stellt sich als Ingenieur und Erfinder mit zahlreichen Patenten dar.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten und eine Reihe von Graustufen, die sicher auch vor Gericht diskutiert werden: Den Verdächtigen war bewusst, illegale Tätigkeiten für einen fremden Geheimdienst auszuführen – oder sie wähnten sich eher naiv in einer Grauzone und verkannten die Identität ihrer chinesischen Ansprechpartner.
Ein Ermittlungserfolg des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe zu den Festnahmen geführt, sagte Thomas Haldenwang, der Präsident des Geheimdienstes, am Montag in Berlin. Man sei den Beteiligten schon früh auf die Spur gekommen. Dann folgte eine längere Phase der Überwachung, ehe der Verfassungsschutz den Fall an die Staatsanwaltschaft abgab.
Die drei Verdächtigen seien nicht die einzigen Spione in Deutschland, deutete Haldenwang an. Es handele sich um den “Teil eines umfassenden Geschäfts”, bei dem häufig Scheinfirmen und Vermittler zum Einsatz kommen.
Vor fast genau einem Jahr hatte Haldenwang in einer Rede eindringlich vor Spionage aus China gewarnt. “Russland ist der Sturm – China ist der Klimawandel”, sagte er beim Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin.
Der Jahresbericht des BfV bezeichnet China gar als “größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland”. Die Volksrepublik sei einer der vier Hauptakteure bei Spionage gegen Deutschland – neben Russland, Iran und der Türkei.
China ist also besonders gut organisiert und sammelt Informationen aus anderen Ländern systematisch ein. “In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Dienste”, sagte Haldenwang. Für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik nutze China Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, kaufe ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie und werbe gezielt Wissensträger an.
Dabei ist die Anbahnung der Kontakte nicht leicht als der Beginn von Spionage zu erkennen. Vielfach handele es sich um eine sogenannte offene Informationsbeschaffung. Informationen werden zunächst im Rahmen von harmlos wirkender Kontaktpflege gesammelt. Diese Gesprächsabschöpfung ziele insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Wirtschaft ab. Zunehmend rückt jedoch auch die Wissenschaft in den Fokus chinesischer Dienste.
Die Ziele sind umfassend, unter anderem das Beschaffen von Produkten und Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen, anderen Rüstungsgütern oder Elementen neuartiger Waffensysteme. Zusätzlich bemühen sie sich um andere Rüstungsgüter sowie militärisch anwendbare Hochtechnologie.
Als Reaktion auf die Festnahmen am Montag will die Bundesregierung nun die Suche nach Spionen intensivieren. “Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick”, sagte Innenministerin Faeser. “Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden.”
Weniger als 100 Tage vor den Olympischen Spielen in Paris sorgen chinesische Sportler bereits für Schlagzeilen. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) hat Berichte bestätigt, wonach 23 Schwimmerinnen und Schwimmer im Januar 2021, wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Tokio, positiv auf die verbotene Substanz Trimetazidin getestet wurden. Dennoch durften die Sportler kurze Zeit später an den Wettkämpfen in Japan teilnehmen und gewannen sechs Medaillen, darunter dreimal Gold.
Jetzt ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Fall – wie von den Chinesen dargestellt – eine Verkettung unglücklicher Umstände und deshalb zurecht nicht sanktioniert worden sei, oder ob die Wada aus anderen Gründen auf eine Sperre der betroffenen Athletinnen und Athleten verzichtete. Tatsächlich hatten sich die chinesischen Funktionäre zunächst monatelang in Schweigen gehüllt, ehe sie im Juni 2021, kurz vor den Spielen, an die Wada herantraten.
In einem 31-seitigen Untersuchungsbericht aus der Feder des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit hatte es damals geheißen, dass Nahrungsmittel in der Athletenküche der Wettkampfstätte in Shijiazhuang mit dem Stoff kontaminiert gewesen seien. Die Untersuchung hatte – coronabedingt – allerdings erst zwei Monate nach den Wettkämpfen stattgefunden. Dennoch wollen die Ermittler dort noch Spuren von Trimetazidine gefunden haben. Die Substanz kommt unter anderem in Herzmedikamenten vor und begünstigt auch den Muskulaturaufbau. Trimetazidine steht seit 2014 auf der Dopingliste.
Die Wada begnügte sich mit dieser Begründung des Ministeriums und gestattete den chinesischen Sportlern die Teilnahmen an den olympischen Wettkämpfen. Man war zu dem Schluss gekommen, dass “den Athleten keine Schuld oder Fahrlässigkeit angelastet werden kann”, begründete die Agentur. Man selbst sei nicht in der Lage gewesen, die Möglichkeit einer Kontamination auszuschließen. New York Times und ARD Sportschau hatten zuerst darüber berichtet.
Die frühere chinesische Sportärztin Xue Yinxian, die 2012 ihre intimen Kenntnisse zum Staatsdoping im China der 1980er- und 1990er-Jahren öffentlich gemacht hatte und wegen Repressionen des Staates später nach Deutschland fliehen musste, widerspricht im Gespräch mit Table.Briefings der behördlichen Darstellung. “Doping hat Tradition in der staatlichen Sporthauptverwaltung Chinas, und es hat Tradition im chinesischen Schwimmsport“, sagt Xue. Sie sei von den positiven Tests nicht überrascht. Die offizielle Begründung hält sie für gelogen.
Xue war an der Verabreichung von illegalen Substanzen an Sportlerinnen und Sportler nie persönlich beteiligt. Allerdings befand sie sich sowohl mit Kollegen als auch mit gedopten Sportlern im engen Austausch und wurde Ende der 1980er-Jahre wegen ihrer kritischen Haltung aus dem erweiterten Betreuerteam der Athleten verbannt. Sie ist aufgrund ihrer Erfahrungen davon überzeugt, dass die Nationale Sportkommission, die heute Allgemeine Sportverwaltung heißt, aktiv an der Vertuschung jedes Falls, der öffentlich bekannt wird, beteiligt ist.
“Wenn man konsequent wäre, dann müsste man China alle olympischen Goldmedaillen, die es bis heute gewonnen hat, wieder aberkennen“, sagt Xue. Bis heute dauert Xues Kampf gegen den staatlichen Betrug an. Kürzlich veröffentlichte sie eine siebenbändige Reihe von Tagebüchern, in denen sie minutiös ihre Arbeit als Ärztin im Sportsystem nachzeichnete. 2017 floh sie nach Deutschland, wo sie politisches Asyl gewährt bekam.
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische Schwimmer flächendeckend positive Dopingproben lieferten. Bei den Asienspielen 1986 in Seoul waren 16 Mitglieder der chinesischen Schwimmmannschaft überführt worden. Auch bei den Asienspielen vier Jahre später in Peking waren zahlreiche chinesische Athleten gedopt. Neben den Schwimmern waren es Leichtathleten und Gewichtheber.
China ist jedoch nicht das einzige Land, in dem mit staatlichem Wissen in der Vergangenheit gedopt wurde. Russland beispielsweise wurde von den Sommerspielen 2021 in Tokio und von den Winterspielen 2022 in Peking wegen flächendeckenden Dopings ausgeschlossen. In den 1980er Jahren waren auch die DDR und die Bundesrepublik in Doping mit staatlicher Kenntnis verstrickt. Ein dichteres Kontrollsystem, strengere Strafverfolgung und gesellschaftliche Ächtung haben jedoch in Deutschland dafür gesorgt, dass Doping eine individuelle oder zunehmend private Problematik geworden ist, von dem sich der Staat distanziert.
In Bezug auf China lassen die 23 positiv getesteten Schwimmerinnen und Schwimmer die Vorwürfe staatlich gesteuerter Leistungssteigerung im Systemwettbewerb mit demokratischen Ländern neu aufleben. Allerdings gibt es auch Fürsprecher für China. Der australische Schwimmtrainer Denis Cotterell beispielsweise wies die Vorwürfe zurück, dass systematisch gedopt werde. Cotterell bereitet Chinas Spitzenschwimmer auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen vor.
Cotterell sagte dem Sydney Morning Herald, er stehe “zu 100 Prozent” hinter seinen Schwimmern. Die positiven Testergebnisse im chinesischen Schwimmsport seien nicht Teil eines staatlichen Programms. Es sei traurig zu sehen, was da suggeriert werde, sagte Cotterell. Er habe Mitleid mit den Athleten, weil er wisse, wie hart sie daran arbeiten, das Image der Vergangenheit loszuwerden. Cotterell hatte in der Vergangenheit den 1.500-Meter-Freistil-Weltrekordhalter Sun Yang trainiert, der derzeit eine vierjährige Dopingsperre absitzt.
Es ist nicht Suns erste Dopingsperre. Im Mai 2014 wurde der dreimalige Olympiasieger und elfmalige Weltmeister schon einmal positiv getestet und für drei Monate gesperrt. Damals entdeckten die Ermittler Spuren von Trimetazidin in seinem Urin – die Substanz, mit der das Essen in Shijiazhuang kontaminiert gewesen sein soll.
Die Anti-Dopingagentur Wada hatte die Angelegenheit offenbar unter den Tisch kehren wollen. Der australische Olympiasieger Mack Horton sprach von einem gescheiterten Anti-Doping-System, das saubere Athleten im Stich ließe. Horton hatte beim WM-Finale 2019 gegen den damals bereits unter Dopingverdacht stehenden Sun über 400 m Freistil den Kürzeren gezogen. Daraufhin verzichtete Horton bei der Siegerehrung darauf, sich neben Sun auf das Podest zu stellen.
Der Konflikt – oder besser gesagt – die Konflikte im Nahen Osten zeigen deutlich, dass China zwar die zweitgrößte ökonomische Macht der Welt ist, geopolitisch aber bisher nur auf seine wirtschaftliche Macht bauen kann. Die USA haben in den letzten Wochen China immer wieder dazu gedrängt, seinen Einfluss auf den Iran geltend zu machen, und selbst wenn wir davon nichts erfahren, ist davon auszugehen, dass zwischen Peking und Teheran gesprochen wird.
Doch ist der Einsatz wirtschaftlicher Macht für China nicht ganz risikolos. China gewinnt gerade immer mehr Freunde im sogenannten globalen Süden, weil es angeblich davon absieht, Bedingungen für die Zusammenarbeit zu stellen. Wenn es nun seine ökonomische Macht, über die das Land verfügt, weil der Iran seit Verhängung der Sanktionen auf Lieferungen aus China angewiesen ist, einsetzt, um bestimmte geopolitische Entscheidungen herbeizuführen, übernimmt es eine Vorgangsweise, von der es sich bisher distanziert hat. Während die USA über zirka 800 Militärstützpunkte weltweit verfügen, hat China wahrscheinlich nur einen Militärstützpunkt in Dschibuti. Es ist im Unterschied zu den USA nicht in der Lage, als “Weltpolizist” zu agieren. Außer seiner ökonomischen Macht hat es nichts aufzubieten.
Hinzu kommt, dass die VR China über wenig Erfahrungen im Bereich einer eigenständigen Strategie der Weltpolitik verfügt. Seit Übernahme des Sitzes im UNO-Sicherheitsrat 1971 hat die VR China zunächst eine Politik der engen Anlehnung an die USA verfolgt. In den meisten Fällen hat China die Anträge der USA unterstützt, erst seit dem Jahr 2011 hat die VR China ungewöhnlich häufig von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und häufiger mit Russland gegen die USA gestimmt.
Die außenpolitische Strategie Pekings ist seit den 70er Jahren auf die Verfolgung eigener Interessen ausgerichtet und hat das Instrument der Multilateralität erst vergleichsweise spät entdeckt. Bis heute ist man mehr an bilateralen Beziehungen interessiert. Zwar wird schon seit den 90er Jahren in akademischen Kreisen über eine chinesische Theorie der internationalen Beziehungen diskutiert, doch hält sich die VR China mit Vorschlägen zur Neuordnung der Welt zurück.
Der letzte Vorstoß in dieser Richtung war Deng Xiaopings Vortrag über die sogenannte Mao Zedong zugeschriebene “Drei-Welten-Theorie” auf der UNO-Vollversammlung im Jahr 1984. Seitdem haben sich vergleichbare Interventionen darauf beschränkt, neue Schlagwörter und Formulierungen in das UNO Vokabular einzubringen, wie zum Beispiel Xi Jinpings Idee von der globalen Schicksalsgemeinschaft der Menschheit, die inzwischen in vielen UNO-Dokumenten auftaucht. Die daraus abgeleiteten Vorstellungen haben bisher noch wenig Resonanz gefunden. Chinas Einfluss im Bereich der Strategiebildung für die Neuordnung der Welt ist bisher noch schwach ausgeprägt.
Die Führungselite in Peking kann sich nicht entscheiden, ob sie das Risiko eingehen kann, gemeinsam mit Russland die derzeitige Weltordnung grundlegend infrage zu stellen. Sie schwankt hin und her in dem Versuch, die USA davon zu überzeugen, Chinas Aufstieg zuzulassen und gemeinsam, wie dies in Gesprächen zwischen den Präsidenten der beiden Länder immer wieder hervorgehoben wird, die Verantwortung für die Bewahrung des Friedens zu tragen.
Da China aber Russland braucht, so wie Russland nicht ohne China auskommt, muss sich Peking gleichzeitig die in Moskau bevorzugte Formulierung von der “multipolaren Ordnung” zu eigen machen und damit zugeben, dass nicht nur zwei, sondern mindestens drei Weltmächte die zukünftige Welt regieren werden. Diese Unentschiedenheit hat den Vorteil, dass China mit beiden Seiten im Gespräch ist. Sie birgt jedoch das Problem in sich, dass jeder Schritt zugunsten der USA Russland verschrecken könnte und andersherum. Die von der VR China bevorzugte “mittlere” Position hat zur Folge, dass Peking nicht gut Meilensteine setzen kann.
Dabei spielt die augenblickliche ökonomische Situation in China eine große Rolle. Auch wenn der Handel mit Russland in den Jahren seit Beginn des Ukrainekrieges stark zugenommen hat, kann er doch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA und Europa nicht ersetzen. Die Regierung in Peking wirbt um Auslandsinvestitionen und ist besonders darauf aus, die guten Beziehungen zu Europa zu bewahren, um weiteren Maßnahmen im Sinne des amerikanischen Handelskrieges gegen China vorzubeugen. Angesichts der eindeutigen Ausrichtung der EU an der Seite der USA gegen Russland kann die VR China keine Maßnahmen setzen, die einseitig als Unterstützung Russlands gewertet werden und womöglich in die Kategorie der Sekundärsanktionen fallen.
Zugleich erfordert die Überproduktion im eigenen Land, dass der Export angekurbelt wird, noch bevor die geopolitische Lage sich so zuspitzt, dass China von einem Teil seiner Exportmärkte abgetrennt wird. Die augenblickliche Überschwemmung des Weltmarktes mit Billigangeboten aus der VR China ist nicht nur eine Folge des zunehmend wieder plan- und staatswirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystems in der VR China. Sie ist auch eine Vorsichtsmaßnahme in Hinblick auf zu erwartende Sanktionsmaßnahmen, genauso wie Peking in Hinblick auf die Beschränkungen des Exportes von Computerchips in die VR China im Vorgriff Chips im Überfluss eingekauft hat.
Zurzeit bevorzugt die Führung in Peking eine Außenpolitik von hinter dem Vorhang. Sie zieht die Fäden und spricht nicht davon. Auf die Weise kann sie die vielfältigen Probleme jeweils einzeln angehen und vermeidet gleichzeitig, dass die in den sozialen Medien überaus aktiven Bürger des Landes sich in die Außenpolitik einmischen!
Die Sinologin und Politologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik war Professorin an der Heidelberger Universität und lehrte später bis zu ihrem Ruhestand 2020 in Wien. Eines der Themen, zu denen sie im vergangenen Jahr besonders viel interviewt wurde, ist Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Dieser Text erscheint im Rahmen der Veranstaltungsreihe Global China Conversations des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Am Donnerstag um 11 Uhr geht es um das Thema “Von Partnerschaft bis Rivalität: Kann Deutschland sich in einer von China geprägten Welt behaupten?” Neben Susanne Weigelin-Schwiedrzik spricht Martin Thümmel, der Beauftragten für Ostasien, Südostasien und Pazifik des Auswärtigen Amtes. Es moderiert Amelie Richter. China.Table ist Medienpartner der Reihe.
Was aussieht wie eine Kraterlandschaft auf dem Mond, sind Teile des Karez-Bewässerungssystems im Hami-Becken in Xinjiang. Die Technologie zur unterirdischen Speicherung von Grundwasser ist wohl schon Jahrtausende alt. Die Krater in Xinjiang stammen jedoch vermutlich erst aus dem 15. Jahrhundert. Neben der Großen Mauer und dem Großen Kanal gilt das Karez-System als eines der drei großen, mythischen Bauprojekte in China. Das Bewässerungssystem hat durch den Bau von Talsperren, die Kanalisierung von Flüssen und den Einsatz von elektrisch betrieben Pumpen jedoch zunehmend an Bedeutung verloren. grz
