von wegen De-Risking: Deutsche Konzerne haben 2023 mehr in China investiert als je zuvor. Damit haben sie sich gegen einen mächtigen internationalen Trend gestellt, denn im Gesamtbild sind die Direktinvestitionen in China auf ein Dreißigjahrestief gefallen.
Auf den ersten Blick unterläuft die deutsche Wirtschaft damit das Bemühen der Politik, die Verflechtung mit China zu verringern. Doch Jörn Petring liefert einen differenzierten Blick auf die Zahlen. Der Mittelstand zieht sich tatsächlich aus China zurück. Es sind eher die Großkonzerne, die ihre milliardenschweren Projekte weiter vorantreiben – und zwar in vielen Fällen, um geopolitischen Risiken zu begegnen.
Der Kommunismus in Idealform sollte Privateigentum eigentlich ablehnen. Eine Mitgliedschaft in der ganz realen Kommunistischen Partei Chinas lohnt sich aber finanziell ganz gewaltig, schreibt Christiane Kühl. Eine neue Studie zeigt: Jedes KP-Mitglied um Haushalt macht ihn statistisch um ein Fünftel wohlhabender. Immerhin profitieren einkommensschwache Mitglieder am meisten von dem Effekt.
Die Direktinvestitionen deutscher Konzerne in China haben im vergangenen Jahr gegen den allgemeinen Trend einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Bundesbank stiegen die deutschen Investitionen um 4,3 Prozent auf 11,9 Milliarden Euro.
Im krassen Gegensatz dazu stehen die am Sonntag veröffentlichten Zahlen der chinesischen State Administration of Foreign Exchange (Safe). Danach beliefen sich die aus aller Welt nach China fließenden Netto-Direktinvestitionen 2023 nur noch auf rund 33 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Rückgang von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit 1993.
Vereinfacht könnte man aus den Daten herauslesen, dass sich die deutsche Wirtschaft – anders als viele andere Staaten – trotz der seit Jahren geführten politischen Debatte um eine Verringerung der Abhängigkeit von China also nicht belehren lassen will. Jürgen Matthes, Ökonom am Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), analysiert die Zahlen der Bundesbank jedoch differenzierter:
Die Daten zeigen jedenfalls, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt nicht vom chinesischen Markt diversifiziert. Dazu hätte der Anteil Chinas an den Direktinvestitionsströmen ins Ausland insgesamt sinken müssen, so Matthes. Das Gegenteil sei aber der Fall. Der Anteil Chinas an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft hat erstmals seit 2014 wieder die Zehn-Prozent-Marke überschritten.
Unterdessen bemühen sich die chinesischen Staatsmedien, die Daten der Safe in ein positives Licht zu rücken. So weist die China Daily darauf hin, dass trotz des Drucks durch Zinserhöhungen ausländischer Zentralbanken die Nettozuflüsse ausländischer Investitionen positiv geblieben seien. Höhere Zinssätze in anderen Märkten hätten ausländische Unternehmen dazu veranlasst, Geld aus China abzuziehen, um anderswo höhere Renditen zu erzielen.
Dies, so die Argumentation weiter, sollte sich in diesem Jahr ändern, wenn die US-Notenbank die Zinsen langsam senkt. Was lieber nicht erwähnt wird: Der Abzug von Direktinvestitionen ist nach Ansicht vieler Experten in erster Linie auf die anhaltenden geopolitischen Spannungen und die unsichere Wirtschaftslage zurückzuführen – und nur sekundär auf die Zinspolitik.
Die Direktinvestitionen könnten sich dennoch wieder ein gutes Stück weit erholen. So war im vierten Quartal 2023 bereits wieder eine leichte Entspannung in den Safe-Daten zu erkennen. Die Netto-Direktinvestitionen von Oktober bis Dezember beliefen sich auf 17,4 Milliarden US-Dollar, was mehr als der Hälfte des Gesamtjahreswerts von 33 Milliarden US-Dollar entspricht. Noch im dritten Quartal wiesen die Daten dagegen den ersten Nettoabfluss überhaupt aus.
Die Löhne und Gehälter von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas liegen im Schnitt höher als jene der Nicht-Mitglieder – das haben Ökonomen bereits festgestellt. Nun hat erstmals eine Studie auch die Unterschiede bei der Vermögensbildung analysiert. Denn Parteimitglieder verdienen nicht nur mehr Geld. Sie haben auch größere Erfolge bei der Geldanlage und verfügen über mehr Kapital.
Haushalte, in denen mindestens ein Mitglied der Kommunistischen Partei lebt, seien in China um mehr als 20 Prozent vermögender als jene ohne Parteimitglied, ergab die Studie “The Impact of Communist Party Membership on Wealth Distribution and Accumulation in Urban China” des ZEW-Leibniz Centre for European Economic Research und der Paris School of Economics (PSE), die am heutigen Donnerstag vorgestellt wird.
Partei-Haushalte in urbanen Räumen des Landes verfügten demnach im Untersuchungszeitraum von 1995 bis 2017 um ein 21 bis 24 Prozent höheres Nettovermögen. Der Grund für den wirtschaftlichen Erfolg der Kommunisten: Ein Parteibuch ist die Eintrittskarte zu einer Verwaltungskarriere oder zu stabilen Jobs in der Staatswirtschaft.
Li Yang von der ZEW-Forschungsgruppe “Ungleichheit und Verteilungspolitik” und Matteo Targa von der Universität Rom hatten mehrere staatliche Datensätze wie die “China Household Finance Survey” durchforstet, um diesen Unterschieden auf den Grund zu gehen. Das Vermögensgefälle blieb demnach “während des gesamten Zeitraums erheblich und blieb konstant”.
Das heißt nicht, dass Nichtmitglieder komplett abgehängt wurden. Zwischen 1995 und 2017 wurden die allermeisten Chinesen deutlich wohlhabender, wegen der rasanten Entwicklung des Landes. Vor allem Wohnungsbesitzer kamen in diesen Jahren zu Vermögen, denn seit den Nullerjahren explodierten die Preise.
Wer damals schon ein Apartment besaß, wurde ohne großes Zutun reich. Und deshalb konnten die Forschenden die höheren Vermögen der KPCh-Mitglieder einem ganz bestimmten Grund zuordnen: dem höheren Besitz von Immobilien unter Parteimitgliedern.
Den Autoren zufolge basiert das heutige Vermögen vieler Parteimitglieder noch immer auf Vorteilen bei der Wohnungsprivatisierung seit den 1990er-Jahren. Damals reformierte und verschlankte Peking die riesigen Staatskonzerne und schälte dabei die vielen Wohnblöcke aus den Unternehmen heraus, in denen jahrzehntelang deren Mitarbeitende gewohnt hatten. Ähnlich lief es bei Behörden.
Die Wohnungen gingen zu günstigen Preisen an ebenjene Angestellte des öffentlichen Sektors. Dort ist der Anteil der Parteimitglieder seit jeher größer als in der Privatwirtschaft – und damit auch höher als in der Gesamtgesellschaft. Die Autoren bezeichnen die verbilligten Wohnungsverkäufe denn auch als “pauschalen Vermögenstransfer” an Staatsangestellte, von denen eben viele ein Parteibuch besaßen.
Peking betrachtete diese Wohnungen bis 1998 als eine Art Wohlfahrtsleistung und nicht als Ware; erst danach entstand ein echter privater Wohnungsmarkt mit den bekannten Folgen. Für die Empfänger der günstigen Betriebswohnungen erwiesen sich diese infolge der explodierenden Quadratmeterpreise als Geldsegen.
Die Wohnungen gingen nicht spezifisch an KPCh-Mitglieder. Doch aufgrund ihres hohen Anteils im öffentlichen Sektor haben Menschen mit Parteibuch nach der Studie eben “übermäßig von der Reform profitiert”. Von dem damals erlangten Wohneigentum zehren sie bis heute. In Gassen und Wohnblöcken prangt an ihren Türen oft rotes Messingschild mit den Zeichen 党员 (dangyuan/Parteimitglied).
Aber nicht nur leitende Angestellte bekamen damals Wohnungen, sondern auch viele einfache Mitarbeitende – auch diese hatten im Staatssektor überdurchschnittlich oft ein Parteibuch. “Die Parteimitgliedschaft kommt vor allem armen Chinesen zugute”, folgerten die Autoren. 2017 beobachteten sie die größten Vermögensunterschiede zwischen KPCh- und Nicht-KPCh-Haushalten in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.
Seit der Wohnungsreform nehme das Nettovermögen der ärmeren Haushalte stärker zu als das der reicheren, heißt es in der Pressemitteilung zu der Studie. Das liege daran, dass eben auch viele Ärmere in den Genuss von Wohnungen kamen. “Diese Verschiebung ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass unter ärmeren Haushalten eher diejenigen Immobilien besitzen, die der KPCh angehören”, sagt Autor Li Yang.
Der KP-Effekt schwäche sich ab, je wohlhabender die Haushalte insgesamt seien. Für die wohlhabendsten sieben Prozent macht die Parteizugehörigkeit laut der Studie keinen erkennbaren Unterschied mehr. Denn wer erfolgreich in einem Privatunternehmen aufsteigt, konnte sich im Forschungszeitraum ebenfalls eine Wohnung leisten.
Gut 90 Millionen Menschen haben in China ein Parteibuch. Das waren, Stand Ende Juni 2023, knapp neun Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Jedes Jahr bewerben sich Millionen Chinesen um einen Beitritt. Aber nur zwischen fünf und zehn Prozent der Bewerbenden werden aufgenommen. Die KPCh ist eine Kaderpartei, die sich ihre Mitglieder selbst aussucht. Herausragende Studierende etwa werden noch an der Uni angesprochen. Für viele Neumitglieder ist nicht die Ideologie die treibende Kraft für den Beitritt, sondern die Chancen, die das Parteibuch mitbringt. Die Studie gibt dieser Einschätzung recht.
Doch vor dem Ertrag kommt eine jahrelange Mühsal. Bewerbende müssen nach einer Infografik des Merics-Instituts für Chinastudien soziale Kontakte und ihren Familienhintergrund vorlegen, Ideologiekurse etwa an der Zentralen Parteischule besuchen, und regelmäßige Berichte einreichen. Wenn die Bewerbenden schließlich beim Gespräch vor einem Gremium aus KPCh-Mitgliedern bestehen, werden sie ein Jahr Mitglied auf Probe. Wer in der Zeit nicht gegen die Parteidisziplin verstößt, wird offiziell aufgenommen.
Reiche Funktionäre, die Einfluss und Wohlstand zur Schau stellen, stoßen in China durchaus auf Kritik, etwa in Sozialmedien. Parteichef Xi Jinping hält seine Kader seit 2012 zu einem bescheidenen Lebensstil an. Auch schaffte er einige Vergünstigungen der Parteimitgliedschaft ab. Ihre Wohnungen aus der Reformära aber dürfen die KPCh-Mitglieder behalten.
Forschungspolitiker der Ampelregierung setzen sich für eine stärkere Betonung und Institutionalisierung von “Science Diplomacy” in der deutschen Außenpolitik ein. Wie Table.Media im Gespräch mit Berichterstattern der Regierungsparteien erfuhr, stören sich die Parlamentarier daran, dass in der derzeitigen Außenpolitik der eigenen Regierung langfristig angelegte, institutionalisierte Wissenschaftskooperationen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Verwiesen wurde dabei vor allem auf die Beziehungen zu China.
Im Zuge einer Sachverständigen-Anhörung im Forschungsausschuss betonte der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) am Mittwoch, dass man große Herausforderungen, “wie Klimakrise, Artensterben oder Gesundheitsrisiken” besser bewältigen könne, “wenn die Wissenschaft weltweit vernetzt Lösungen erarbeitet. Die rasanten Entwicklungen in der multipolaren Welt mit ihren geopolitischen Spannungen gehen an der Wissenschaft nicht spurlos vorbei“.
Bund und Ländern sei es wichtig, Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor feindseligen Angriffen und Knowhow-Spionage besser zu schützen, sagte Gehring. “In den vergangenen Jahren sind Sicherheitsrisiken vor allem in Kooperationen mit chinesischen Forschungseinrichtungen zutage getreten. Um dem entgegenzuwirken, haben wir uns den Ausbau von Asien- und China-Kompetenz vorgenommen und Merics als bundesweites Kompetenzzentrum mit dem aktuellen Haushalt in die institutionelle Förderung des Auswärtigen Amtes aufgenommen.”
Deutsche Universitäten seien als Institutionen ohne Internationalisierung nicht denkbar, sagte Katrin Kinzelbach, Politikwissenschaftlerin an der von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Auch in autokratischen Regimen sei wissenschaftliche Exzellenz zu finden. “Ich finde das De-Risking, das die deutsche Regierung unter anderem in ihrer China-Strategie vertritt, richtig. Allerdings haben wir bislang nur unzureichend geklärt, wie genau wir diese Idee voranbringen können”, sagte Kinzelbach. Es brauche mehr “Autokratie-Kompetenz” im deutschen Wissenschaftssystem.
“Wir freuen uns, wenn die deutsche Außenpolitik unsere Anregungen für eine Außenwissenschafts-Realpolitik aufnimmt”, sagte Kai Sicks, Generalsekretär des Deutschen Akademischen Austauschdiensts und verwies auf das China-Papier des DAAD von Anfang des Jahres: “Punkte wie der Ausbau der China-Kompetenz, die Stärkung von Schutzprogrammen für bedrohte Studierende und Forschende oder die Vertiefung der europäischen Hochschulzusammenarbeit, sind dabei für uns von großer Bedeutung.”
Sicks forderte ähnlich wie beim Pakt für Innovation und Forschung mehr Planbarkeit für deutsche Wissenschaft- und Vermittlungsorganisationen wie dem DAAD oder den Goethe-Instituten: “Wir brauchen eine angemessene Ressourcenausstattung. In den vergangenen Jahren ist unsere institutionelle Förderung um fast drei Prozent angewachsen. Wir brauchen auf diesem Niveau Kontinuität und keine Umkehr”.
EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova betonte im Interview mit Table.Media, die Tragweite des Themas sei in Brüssel bekannt. Forschungssicherheit werde immer wichtiger, da zunehmend potenzielle Risiken zu sehen seien. “Es besteht die Gefahr, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden. Kann man weiterhin zivile und militärische Forschung klar voneinander trennen?”, so Ivanova, ohne direkt China anzusprechen. “Viele Mitgliedstaaten haben die Europäische Union gedrängt, einige gemeinsame Leitlinien vorzulegen, damit sie sich besser auf mögliche Risiken vorbereiten können. Dies ist der Hintergrund zu unseren Empfehlungen zur Forschungssicherheit, die wir als Teil eines größeren Pakets zur wirtschaftlichen Sicherheit ausgearbeitet haben.” tm/ari
Winter Wonderland in Peking: Die chinesische Hauptstadt wurde zu Beginn der Woche berieselt. Zusammen mit der abendlichen Beleuchtung sorgte das für märchenhaften Bilder. In anderen Landesteilen herrschte Verkehrschaos wegen glatten Straßen.
von wegen De-Risking: Deutsche Konzerne haben 2023 mehr in China investiert als je zuvor. Damit haben sie sich gegen einen mächtigen internationalen Trend gestellt, denn im Gesamtbild sind die Direktinvestitionen in China auf ein Dreißigjahrestief gefallen.
Auf den ersten Blick unterläuft die deutsche Wirtschaft damit das Bemühen der Politik, die Verflechtung mit China zu verringern. Doch Jörn Petring liefert einen differenzierten Blick auf die Zahlen. Der Mittelstand zieht sich tatsächlich aus China zurück. Es sind eher die Großkonzerne, die ihre milliardenschweren Projekte weiter vorantreiben – und zwar in vielen Fällen, um geopolitischen Risiken zu begegnen.
Der Kommunismus in Idealform sollte Privateigentum eigentlich ablehnen. Eine Mitgliedschaft in der ganz realen Kommunistischen Partei Chinas lohnt sich aber finanziell ganz gewaltig, schreibt Christiane Kühl. Eine neue Studie zeigt: Jedes KP-Mitglied um Haushalt macht ihn statistisch um ein Fünftel wohlhabender. Immerhin profitieren einkommensschwache Mitglieder am meisten von dem Effekt.
Die Direktinvestitionen deutscher Konzerne in China haben im vergangenen Jahr gegen den allgemeinen Trend einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Bundesbank stiegen die deutschen Investitionen um 4,3 Prozent auf 11,9 Milliarden Euro.
Im krassen Gegensatz dazu stehen die am Sonntag veröffentlichten Zahlen der chinesischen State Administration of Foreign Exchange (Safe). Danach beliefen sich die aus aller Welt nach China fließenden Netto-Direktinvestitionen 2023 nur noch auf rund 33 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Rückgang von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit 1993.
Vereinfacht könnte man aus den Daten herauslesen, dass sich die deutsche Wirtschaft – anders als viele andere Staaten – trotz der seit Jahren geführten politischen Debatte um eine Verringerung der Abhängigkeit von China also nicht belehren lassen will. Jürgen Matthes, Ökonom am Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), analysiert die Zahlen der Bundesbank jedoch differenzierter:
Die Daten zeigen jedenfalls, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt nicht vom chinesischen Markt diversifiziert. Dazu hätte der Anteil Chinas an den Direktinvestitionsströmen ins Ausland insgesamt sinken müssen, so Matthes. Das Gegenteil sei aber der Fall. Der Anteil Chinas an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft hat erstmals seit 2014 wieder die Zehn-Prozent-Marke überschritten.
Unterdessen bemühen sich die chinesischen Staatsmedien, die Daten der Safe in ein positives Licht zu rücken. So weist die China Daily darauf hin, dass trotz des Drucks durch Zinserhöhungen ausländischer Zentralbanken die Nettozuflüsse ausländischer Investitionen positiv geblieben seien. Höhere Zinssätze in anderen Märkten hätten ausländische Unternehmen dazu veranlasst, Geld aus China abzuziehen, um anderswo höhere Renditen zu erzielen.
Dies, so die Argumentation weiter, sollte sich in diesem Jahr ändern, wenn die US-Notenbank die Zinsen langsam senkt. Was lieber nicht erwähnt wird: Der Abzug von Direktinvestitionen ist nach Ansicht vieler Experten in erster Linie auf die anhaltenden geopolitischen Spannungen und die unsichere Wirtschaftslage zurückzuführen – und nur sekundär auf die Zinspolitik.
Die Direktinvestitionen könnten sich dennoch wieder ein gutes Stück weit erholen. So war im vierten Quartal 2023 bereits wieder eine leichte Entspannung in den Safe-Daten zu erkennen. Die Netto-Direktinvestitionen von Oktober bis Dezember beliefen sich auf 17,4 Milliarden US-Dollar, was mehr als der Hälfte des Gesamtjahreswerts von 33 Milliarden US-Dollar entspricht. Noch im dritten Quartal wiesen die Daten dagegen den ersten Nettoabfluss überhaupt aus.
Die Löhne und Gehälter von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas liegen im Schnitt höher als jene der Nicht-Mitglieder – das haben Ökonomen bereits festgestellt. Nun hat erstmals eine Studie auch die Unterschiede bei der Vermögensbildung analysiert. Denn Parteimitglieder verdienen nicht nur mehr Geld. Sie haben auch größere Erfolge bei der Geldanlage und verfügen über mehr Kapital.
Haushalte, in denen mindestens ein Mitglied der Kommunistischen Partei lebt, seien in China um mehr als 20 Prozent vermögender als jene ohne Parteimitglied, ergab die Studie “The Impact of Communist Party Membership on Wealth Distribution and Accumulation in Urban China” des ZEW-Leibniz Centre for European Economic Research und der Paris School of Economics (PSE), die am heutigen Donnerstag vorgestellt wird.
Partei-Haushalte in urbanen Räumen des Landes verfügten demnach im Untersuchungszeitraum von 1995 bis 2017 um ein 21 bis 24 Prozent höheres Nettovermögen. Der Grund für den wirtschaftlichen Erfolg der Kommunisten: Ein Parteibuch ist die Eintrittskarte zu einer Verwaltungskarriere oder zu stabilen Jobs in der Staatswirtschaft.
Li Yang von der ZEW-Forschungsgruppe “Ungleichheit und Verteilungspolitik” und Matteo Targa von der Universität Rom hatten mehrere staatliche Datensätze wie die “China Household Finance Survey” durchforstet, um diesen Unterschieden auf den Grund zu gehen. Das Vermögensgefälle blieb demnach “während des gesamten Zeitraums erheblich und blieb konstant”.
Das heißt nicht, dass Nichtmitglieder komplett abgehängt wurden. Zwischen 1995 und 2017 wurden die allermeisten Chinesen deutlich wohlhabender, wegen der rasanten Entwicklung des Landes. Vor allem Wohnungsbesitzer kamen in diesen Jahren zu Vermögen, denn seit den Nullerjahren explodierten die Preise.
Wer damals schon ein Apartment besaß, wurde ohne großes Zutun reich. Und deshalb konnten die Forschenden die höheren Vermögen der KPCh-Mitglieder einem ganz bestimmten Grund zuordnen: dem höheren Besitz von Immobilien unter Parteimitgliedern.
Den Autoren zufolge basiert das heutige Vermögen vieler Parteimitglieder noch immer auf Vorteilen bei der Wohnungsprivatisierung seit den 1990er-Jahren. Damals reformierte und verschlankte Peking die riesigen Staatskonzerne und schälte dabei die vielen Wohnblöcke aus den Unternehmen heraus, in denen jahrzehntelang deren Mitarbeitende gewohnt hatten. Ähnlich lief es bei Behörden.
Die Wohnungen gingen zu günstigen Preisen an ebenjene Angestellte des öffentlichen Sektors. Dort ist der Anteil der Parteimitglieder seit jeher größer als in der Privatwirtschaft – und damit auch höher als in der Gesamtgesellschaft. Die Autoren bezeichnen die verbilligten Wohnungsverkäufe denn auch als “pauschalen Vermögenstransfer” an Staatsangestellte, von denen eben viele ein Parteibuch besaßen.
Peking betrachtete diese Wohnungen bis 1998 als eine Art Wohlfahrtsleistung und nicht als Ware; erst danach entstand ein echter privater Wohnungsmarkt mit den bekannten Folgen. Für die Empfänger der günstigen Betriebswohnungen erwiesen sich diese infolge der explodierenden Quadratmeterpreise als Geldsegen.
Die Wohnungen gingen nicht spezifisch an KPCh-Mitglieder. Doch aufgrund ihres hohen Anteils im öffentlichen Sektor haben Menschen mit Parteibuch nach der Studie eben “übermäßig von der Reform profitiert”. Von dem damals erlangten Wohneigentum zehren sie bis heute. In Gassen und Wohnblöcken prangt an ihren Türen oft rotes Messingschild mit den Zeichen 党员 (dangyuan/Parteimitglied).
Aber nicht nur leitende Angestellte bekamen damals Wohnungen, sondern auch viele einfache Mitarbeitende – auch diese hatten im Staatssektor überdurchschnittlich oft ein Parteibuch. “Die Parteimitgliedschaft kommt vor allem armen Chinesen zugute”, folgerten die Autoren. 2017 beobachteten sie die größten Vermögensunterschiede zwischen KPCh- und Nicht-KPCh-Haushalten in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.
Seit der Wohnungsreform nehme das Nettovermögen der ärmeren Haushalte stärker zu als das der reicheren, heißt es in der Pressemitteilung zu der Studie. Das liege daran, dass eben auch viele Ärmere in den Genuss von Wohnungen kamen. “Diese Verschiebung ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass unter ärmeren Haushalten eher diejenigen Immobilien besitzen, die der KPCh angehören”, sagt Autor Li Yang.
Der KP-Effekt schwäche sich ab, je wohlhabender die Haushalte insgesamt seien. Für die wohlhabendsten sieben Prozent macht die Parteizugehörigkeit laut der Studie keinen erkennbaren Unterschied mehr. Denn wer erfolgreich in einem Privatunternehmen aufsteigt, konnte sich im Forschungszeitraum ebenfalls eine Wohnung leisten.
Gut 90 Millionen Menschen haben in China ein Parteibuch. Das waren, Stand Ende Juni 2023, knapp neun Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Jedes Jahr bewerben sich Millionen Chinesen um einen Beitritt. Aber nur zwischen fünf und zehn Prozent der Bewerbenden werden aufgenommen. Die KPCh ist eine Kaderpartei, die sich ihre Mitglieder selbst aussucht. Herausragende Studierende etwa werden noch an der Uni angesprochen. Für viele Neumitglieder ist nicht die Ideologie die treibende Kraft für den Beitritt, sondern die Chancen, die das Parteibuch mitbringt. Die Studie gibt dieser Einschätzung recht.
Doch vor dem Ertrag kommt eine jahrelange Mühsal. Bewerbende müssen nach einer Infografik des Merics-Instituts für Chinastudien soziale Kontakte und ihren Familienhintergrund vorlegen, Ideologiekurse etwa an der Zentralen Parteischule besuchen, und regelmäßige Berichte einreichen. Wenn die Bewerbenden schließlich beim Gespräch vor einem Gremium aus KPCh-Mitgliedern bestehen, werden sie ein Jahr Mitglied auf Probe. Wer in der Zeit nicht gegen die Parteidisziplin verstößt, wird offiziell aufgenommen.
Reiche Funktionäre, die Einfluss und Wohlstand zur Schau stellen, stoßen in China durchaus auf Kritik, etwa in Sozialmedien. Parteichef Xi Jinping hält seine Kader seit 2012 zu einem bescheidenen Lebensstil an. Auch schaffte er einige Vergünstigungen der Parteimitgliedschaft ab. Ihre Wohnungen aus der Reformära aber dürfen die KPCh-Mitglieder behalten.
Forschungspolitiker der Ampelregierung setzen sich für eine stärkere Betonung und Institutionalisierung von “Science Diplomacy” in der deutschen Außenpolitik ein. Wie Table.Media im Gespräch mit Berichterstattern der Regierungsparteien erfuhr, stören sich die Parlamentarier daran, dass in der derzeitigen Außenpolitik der eigenen Regierung langfristig angelegte, institutionalisierte Wissenschaftskooperationen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Verwiesen wurde dabei vor allem auf die Beziehungen zu China.
Im Zuge einer Sachverständigen-Anhörung im Forschungsausschuss betonte der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) am Mittwoch, dass man große Herausforderungen, “wie Klimakrise, Artensterben oder Gesundheitsrisiken” besser bewältigen könne, “wenn die Wissenschaft weltweit vernetzt Lösungen erarbeitet. Die rasanten Entwicklungen in der multipolaren Welt mit ihren geopolitischen Spannungen gehen an der Wissenschaft nicht spurlos vorbei“.
Bund und Ländern sei es wichtig, Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor feindseligen Angriffen und Knowhow-Spionage besser zu schützen, sagte Gehring. “In den vergangenen Jahren sind Sicherheitsrisiken vor allem in Kooperationen mit chinesischen Forschungseinrichtungen zutage getreten. Um dem entgegenzuwirken, haben wir uns den Ausbau von Asien- und China-Kompetenz vorgenommen und Merics als bundesweites Kompetenzzentrum mit dem aktuellen Haushalt in die institutionelle Förderung des Auswärtigen Amtes aufgenommen.”
Deutsche Universitäten seien als Institutionen ohne Internationalisierung nicht denkbar, sagte Katrin Kinzelbach, Politikwissenschaftlerin an der von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Auch in autokratischen Regimen sei wissenschaftliche Exzellenz zu finden. “Ich finde das De-Risking, das die deutsche Regierung unter anderem in ihrer China-Strategie vertritt, richtig. Allerdings haben wir bislang nur unzureichend geklärt, wie genau wir diese Idee voranbringen können”, sagte Kinzelbach. Es brauche mehr “Autokratie-Kompetenz” im deutschen Wissenschaftssystem.
“Wir freuen uns, wenn die deutsche Außenpolitik unsere Anregungen für eine Außenwissenschafts-Realpolitik aufnimmt”, sagte Kai Sicks, Generalsekretär des Deutschen Akademischen Austauschdiensts und verwies auf das China-Papier des DAAD von Anfang des Jahres: “Punkte wie der Ausbau der China-Kompetenz, die Stärkung von Schutzprogrammen für bedrohte Studierende und Forschende oder die Vertiefung der europäischen Hochschulzusammenarbeit, sind dabei für uns von großer Bedeutung.”
Sicks forderte ähnlich wie beim Pakt für Innovation und Forschung mehr Planbarkeit für deutsche Wissenschaft- und Vermittlungsorganisationen wie dem DAAD oder den Goethe-Instituten: “Wir brauchen eine angemessene Ressourcenausstattung. In den vergangenen Jahren ist unsere institutionelle Förderung um fast drei Prozent angewachsen. Wir brauchen auf diesem Niveau Kontinuität und keine Umkehr”.
EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova betonte im Interview mit Table.Media, die Tragweite des Themas sei in Brüssel bekannt. Forschungssicherheit werde immer wichtiger, da zunehmend potenzielle Risiken zu sehen seien. “Es besteht die Gefahr, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden. Kann man weiterhin zivile und militärische Forschung klar voneinander trennen?”, so Ivanova, ohne direkt China anzusprechen. “Viele Mitgliedstaaten haben die Europäische Union gedrängt, einige gemeinsame Leitlinien vorzulegen, damit sie sich besser auf mögliche Risiken vorbereiten können. Dies ist der Hintergrund zu unseren Empfehlungen zur Forschungssicherheit, die wir als Teil eines größeren Pakets zur wirtschaftlichen Sicherheit ausgearbeitet haben.” tm/ari
Winter Wonderland in Peking: Die chinesische Hauptstadt wurde zu Beginn der Woche berieselt. Zusammen mit der abendlichen Beleuchtung sorgte das für märchenhaften Bilder. In anderen Landesteilen herrschte Verkehrschaos wegen glatten Straßen.
