in China ist Ferienzeit: Auf das Mondfest am Freitag folgte am Sonntag der Nationalfeiertag zur Gründung der Volksrepublik. Zumindest ein Politiker und seine Mitarbeitenden hatten aber nicht frei, sondern reisten nach Frankfurt am Main: Vizepremier He Lifeng traf dort mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zum dritten Hochrangigen Deutsch-Chinesischen Finanzdialog zusammen, dem ersten seit vier Jahren. Die Zeichen standen in Frankfurt auf Kooperation, wie sich aus der gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen liest. Beide wollen Markthürden senken, gegenseitige Investitionen ermutigen und auch global zusammenarbeiten.
Konkrete Details waren, wie so oft bei solchen Treffen, eher Mangelware. Doch allein das Zustandekommen des Treffens kann derzeit als Erfolg der Diplomatie gelten. Noch vor wenigen Monaten wurde Lindner direkt vor einer China-Reise ausgeladen. Zu viele Parteifreunde und -Freundinnen aus seiner China-kritischen FDP waren nach Taipeh gereist. Nun stehen eher die Grünen am Pranger, weil Außenministerin Annalena Baerbock Staatschef Xi Jinping einen Diktator nannte.
Staatssekretärin Jennifer Morgan durfte daher vergangene Woche in Peking nur Klimazar Xie Zhenhua treffen. Noch im April hatte man ihr Zugang zu mehreren hochrangigen Politikern gewährt. Die Erfahrung Lindners zeigt aber, dass solcher Ärger in Peking nicht ewig währt. Eine Normalisierung dürfte also mit der Zeit auch gegenüber dem Auswärtigen Amt erfolgen, sofern keine neuen Störungen erfolgen.
Seit einigen Wochen debattieren deutsche China-Forscher über die Frage, ob in Xinjiang wieder Normalität eingekehrt sei. So hatten es zwei deutsche Sinologen unlängst in einem Bericht für die NZZ dargestellt, der einen heftigen Streit unter den Fachkollegen ausgelöst hatte. Nun äußert sich im Interview mit Table.Media eine Uigurin. Die Menschen hätten weiterhin Angst, offen zu sprechen, und sie selbst könne weiterhin nicht mit ihrer Familie in Kontakt treten, sagt die in Deutschland geborene Shahnura Kasim, die auf Tiktok und Instagram die Menschenrechtslage in Xinjiang beklagt.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche.
Am Ende schütteln sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Chinas Vizepremier He Lifeng die Hände und lächeln recht entspannt in die Kameras. Lindner klopft He auf die Schulter. Viel ist in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dritten Hochrangigen Chinesisch-Deutschen Finanzdialogs in Frankfurt am Main die Rede von Zusammenarbeit und Übereinstimmung. Wenn es Knackpunkte gab, so werden diese nicht deutlich.
Deutschland und China wollten den Marktzugang für die jeweils andere Seite erweitern, sagte Lindner am Sonntag ganz allgemein. Dies solle im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen geschehen. “Das schafft Chancen auf beiden Seiten für mehr verantwortungsvollen Handel und Investitionen.” Die Bundesregierung hatte sich unter anderem besseren Zugang für deutsche Banken in China gewünscht.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es zum Thema Banken:
Auch He Lifeng sprach sich beim Pressestatement für eine Öffnung der Finanzmärkte aus. Die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden für Versicherer sollen laut He verstärkt werden
An dem Dialog hatten neben Lindner und He auch Vertreter der Bundesbank, der chinesischen Zentralbank und der Aufsichtsbehörden im Finanzsektor teilgenommen. Auch die größten Konzerne aus der Branche waren zeitweise mit Chefs oder Topmanagern unter anderem der Deutschen Börse, der Deutschen Bank, der Allianz, der bundeseigenen KfW und der Landesbank Baden-Württemberg dabei – ebenso wie auf chinesischer Seite die vier führenden Staatsbanken, darunter die Bank of China.
Doch es ging auch um die große Weltpolitik. Beide Länder bekannten sich in ihrer Erklärung laut Lindner “klar zu einer offenen Weltwirtschaft und zum Multilateralismus” im Rahmen internationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO oder dem Internationalen Währungsfonds. Laut He wollen sie die Kooperation gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verstärken.
Beide Politiker sprachen zudem über die Schuldenlast vieler armer Entwicklungsländer, auch das ein Anliegen des Westens. China habe sich dazu bekannt, den Mechanismus der G20-Ländergruppe zur Schuldenrestrukturierung von Ländern in Schwierigkeiten zu nutzen. Das sei ausdrücklich zu begrüßen, sagte Lindner. “Denn ohne China als so einem wichtigen Akteur der Weltpolitik sind Lösungen nicht vorstellbar.” China ist in vielen Entwicklungsländern einer der größten Gläubiger und erlässt praktisch nie deren Schulden.
Es ist kein ganz einfacher Zeitpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen, und so darf schon das Zustandekommen des Treffens als Erfolg gelten. Derzeit gibt es gleich mehrere Problempunkte: Berlin will voraussichtlich Produkte der Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE aus Teilen seines Mobilfunknetzes entfernen lassen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einem Interview mit dem US-Sender Fox News Staatschef Xi Jinping als “Diktator” bezeichnet und diese Bezeichnung im deutschen Fernsehen noch einmal bekräftigt. Auch gibt es in mehreren Ministerien Sorgen über den im Bund zustimmungspflichtigen Verkauf von Volkswagens Gasturbinen-Tochter MAN Energy Solutions an CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co, das zum staatlichen Werftenkonzern China State Shipbuilding Corporation (CSSC) gehört.
Die letzte Runde des Finanzdialogs fand Anfang 2019 statt und damit vor der Corona-Pandemie. Lindner sprach sich nun dafür aus, den Dialog künftig jährlich und nicht nur alle zwei Jahre auszutragen. Die Finanzpolitik gehört also offenbar zu den Feldern, die auch in Zeiten des “De-Risking” weitgehend normal funktionieren – und die gemeinsame Erklärung ließ durchscheinen, dass es dabei eher um ein Mehr an Kooperation ging, als um eine Entflechtung. Auch die EU hat laut Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei seinem Besuch in China eine Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen eingerichtet.
Der hochrangige Gesprächspartner dürfte zudem ein Signal gewesen sein, dass China der FDP die Taiwan-Besuche mehrerer führender Politiker der Partei, einschließlich der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, und Kritik an der Volksrepublik nicht mehr gegen die Partei auslegt. Eine solche Vergebung scheint gegenüber dem Auswärtigen Amt aus Sicht Pekings noch nicht geboten.
Das bekam vergangene Woche Baerbocks Klimabeauftragte und Staatssekretärin Jennifer Morgan zu spüren. Auf ihrer dreitägigen Reise nach China traf Morgan mit ihrem Counterpart, Klimazar Xie Zhenhua, nur einen einzigen hochrangigen Politiker – wenn auch den wichtigsten für ihr Portfolio. Andere hatten angeblich keine Zeit. Immerhin traf sie am Rande eines Dialogforums an der Tsinghua-Universität noch Vize-Umweltminister Zhao Yingmin, und damit einen gleichrangigen Politiker.
Angesichts des aktuellen Umgangs mit der FDP – die ebenso wie die Grünen in Deutschland zu den China-Falken gehören – ist aber zu erwarten, dass auch im Umgang mit dem Auswärtigen Amt wieder Normalität einkehren wird. Die Halbwertszeit des Pekinger Ärgers reicht nie ewig. Lindner war im Mai noch direkt vor einer Reise nach Peking kurzfristig ausgeladen worden, vermutlich als Reaktion auf die Taiwan-Reisen der FDP-Gruppen. Und nun schickte Peking sogar den ranghöheren He Lifeng nach Frankfurt statt des Finanzministers, der offenbar kurz vor dem Ruhestand steht.
Auch andere Dialogformate leben derzeit wieder auf. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit fand am vergangenen Dienstag der Hochrangige Deutsch-Chinesische Sicherheitsdialog zum vierten Mal statt. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt von der SPD empfing dabei den Leiter der Zentralen Kommission der KPCh für Politik und Recht, Chen Wenqing. Das teilte das Bundespresseamt mit, ohne Details zu den Gesprächen zu nennen. Der Dialog geht zurück auf eine Initiative der chinesischen Regierung aus dem Jahr 2016 und war ebenfalls durch die Pandemie unterbrochen worden.
In einem Beitrag für die NZZ erklärten zwei deutsche China-Wissenschafter nach einer Xinjiang-Reise, dass sich die Menschenrechtslage dort normalisiert habe. Auch schrieben sie, dass die von der chinesischen Zentralregierung angestoßenen Modernisierungen aufseiten der uigurischen Bevölkerung unübersehbar auf Sympathie stoßen würden. Sie haben Verwandte vor Ort. Was ist Ihr Eindruck, hat sich die Lage wirklich normalisiert?
Zu behaupten, die Situation dort hätte sich normalisiert, ist eine unverschämte, unprofessionelle und unmögliche Aussage. Vermutlich kennen diese Wissenschaftler keine Uiguren persönlich oder haben sich nie mit einer oder einem unterhalten. Wir haben nie Hilfe in Sachen “Modernisierung” gebraucht, denn wir waren nie unzivilisierte Menschen. Wir Uiguren sind ein Volk mit einer langen Geschichte und einer prachtvollen Kultur. Aber über sowas wird nicht geredet. Denn das erfordert Wissen und Informationen und vor allem Zeit. Die Aussagen, es wäre alles wieder normal, sind einfach und ohne Recherche zu tätigen – denn es sind einfach die Aussagen der chinesischen Regierung. Es ist eine Unverschämtheit, so etwas als Wissenschaftler zu wiederholen, denn Wissenschaftler haben ein hohes Ansehen in der Gesellschaft. Viele glauben ihnen blind, und das ist auch das Ziel der chinesischen Regierung. Ich bin mir sicher, dass es eine Gegenleistung für solche Propaganda-Aussagen gibt.
Die Forscher erklärten, sie seien auf eigene Initiative und eigene Kosten nach Xinjiang gereist. Wie ist die Situation für Ihre Familie und Bekannte vor Ort? Können Sie Xinjiang besuchen oder mit den Menschen direkt sprechen?
Man kann in die Region einreisen, aber ob man dort Privatsphäre und Freiheit hat, ist eine andere Sache. Viele Journalisten sind dorthin gereist, es gibt sogar kurze Doku-Filme von deutschen Journalisten, die 24/7 dort überwacht wurden und auch nur dorthin gehen durften, wo die chinesischen Behörden es erlaubten. Eine generelle Diskriminierung bekommt man so vor Ort nicht mit, in menschenleeren Straßen, wo keiner mit irgendjemandem redet, aus Angst eingesperrt zu werden. Wenn ja alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, warum können wir dann immer noch nicht unsere Familien kontaktieren? Wieso können wir nicht wie jeder normale Mensch in die Heimat reisen? Wieso können wir nicht mal telefonieren oder facetimen?
Ihre Kritiker sagen, Sie selbst seien noch nie in China gewesen und könnten die Situation vor Ort nicht einschätzen. Was entgegnen Sie darauf?
Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Meine Verwandtschaft kenne ich nicht einmal, denn ich habe nur meine Eltern und Geschwister hier. Meine Eltern können ihre eigenen Eltern nicht sehen und das seit mehr als 20 Jahren. Die letzten fünf Jahre waren schlimm genug – und es wird schlimmer von Tag zu Tag, denn es gibt keinen Aufschrei der Welt und so macht die chinesische Regierung immer weiter. Ich muss nicht dort sein, um beweisen zu können, was dort passiert. Wir haben Satelliten-Bilder, wir haben Aussagen von Menschenrechtlern, die im Europäischen Parlament arbeiten. Wir haben Uiguren, die in diesen schrecklichen Lagern waren und davon berichten – Menschen, die dort gelebt haben und jetzt im Ausland sind. Wir haben die “Xinjiang Police Files”, die geleakten Dokumente. Wir haben schon zu viele Beweise, um etwas verleugnen zu können.
Die Forscher schreiben auch, dass die Menschen in Xinjiang zwischen 2010 und 2016 selbst unter den Folgen eines “massivem islamistischem Terrors” litten, etwa Bombenanschlägen und bewaffneten Attacken. Sind Ihnen Uiguren bekannt, die die Maßnahmen der chinesischen Regierung gutheißen?
Sobald es um Muslime geht, spricht man schnell von Terrorismus, weil man dadurch einfacher radikale Maßnahmen durchsetzen kann. Uiguren sind keine Terroristen und waren auch nie welche. Und selbst wenn es so wäre, wäre das kein Grund Konzentrationslager aufzubauen, Frauen und Männer zu sterilisieren, Kinder zur Zwangsadoption freizugeben, Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen.
Natürlich gibt es Uiguren, die die Situation schönreden und behaupten es wäre alles bestens. Die stehen jedoch in enger Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden. Meine Mama hat einen Heimatslosen-Pass, weil sie nicht für die Behörden arbeiten und keine “Spionage” betreiben wollte. Meinem Papa wurde bereits 2013 der Kontakt zu seiner Familie verboten, aus demselben Grund. Das Projekt “Neue Seidenstraße” konnte nur ein Erfolg werden, weil es niemanden interessiert, ob wir sterben oder nicht. Diese Menschen rennen alle nur ihren wirtschaftlichen Interessen hinterher und profitieren von uns Uiguren, Stichwort Zwangsarbeit.
Ihr Instagram-Account heißt “Freedom for East-Turkestan”. Der Begriff ist auch unter Uiguren eng mit politischen, ethnischen und kulturellen Kontroversen verbunden. Peking verbindet den Namen mit Separatismus und Terrorismus. Ist es eine radikale Position, sich für ein freies Ostturkestan einzusetzen?
Es ist niemals eine radikale Position, sich für die Freiheit eines Volkes einzusetzen. Für uns Uiguren heißt unser Land Ostturkestan und nicht anders. Peking verbindet alles, was mit Uiguren zu tun hat, direkt mit Terrorismus und Separatismus, aber sie schauen nicht auf ihre eigenen Taten. Wir alle wissen, es passiert ein Genozid. Der erste High-Tech-Genozid in der Geschichte. Dementsprechend ist es eher Terrorismus, wenn man Pro-China ist – denn das bedeutet, man ist gegen Menschenrechte und alles was einen Menschen ausmacht.
Gibt es für Sie keine Alternative für Xinjiang unter chinesischer Regierung?
Dazu sage ich nur: Wir Uiguren wollen keine Autonomie, wir sind jetzt als Autonomie eingetragen und sehen was passiert. Wir wollen Demokratie, ein eigenes unabhängiges Land, mit unserer eigenen Regierung, eigenem Gesetz und eigenem Präsidenten. Wir haben lange genug gelitten und das ist das Mindeste, was wir verlangen dürfen: ein freies, unabhängiges Ostturkestan.
Tut der Westen genug? Wer sollte Ihrer Meinung nach mehr Gehör bekommen?
Keineswegs tut der Westen viel. Es müssen mehr Sanktionen gesetzt werden. Mehr chinesische Produkte müssen boykottiert werden. Der Genozid muss als Begriff in diesem Zusammenhang überall anerkannt werden. Uiguren brauchen eine größere und stärkere mediale Präsenz. Wir brauchen mehr Gehör und keine Wissenschaftler, deren Lügen dann auch noch veröffentlicht werden.
Die 20-jährige Vloggerin Shahnura Kasim macht auf Instagram und Tiktok auf das Schicksal der Uiguren in Xinjiang aufmerksam. Sie selbst ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 2019 erfuhr ihre Familie, dass ihre Großmutter in Xinjiang in einem Umerziehungslager interniert wurde und ihre Tante vermisst wird. Kasim lebt und studiert in München, wo sie neben den Kurzvideos für ihre knapp 14.000 Follower auch mit Demonstrationen auf die Situation der Uiguren hinweist.
Vita Golod hat die Hoffnung auf China als Friedensmediator nicht verloren. Peking warte auf einen guten Moment dafür, ist sich die ukrainische Sinologin sicher. “Beide Seiten müssen bereit sein, zu verhandeln”, sagt Golod. Das sei das Hauptnarrativ der chinesischen Forschenden, die Kiew kürzlich besucht hätten. Golod ist seit 2019 die Vorsitzende der ukrainischen Sinologen-Vereinigung. Der Thinktank hat mehr als 200 Mitglieder und will laut Golod den Austausch über die Volksrepublik fördern. Viele Veranstaltungen seien seit Beginn der russischen Invasion nur noch online möglich – das sei sie seit der Covid-Pandemie aber ohnehin gewohnt gewesen, sagt Golod. Sie wünscht sie dennoch wieder mehr persönlichen Austausch.
Der Beginn des russischen Krieges gegen ihr Heimatland hat nicht nur ihren Alltag in Kiew verändert, sondern auch den Verband: “Wir haben fast alle bisherigen Kontakte zur chinesischen Wissenschaft verloren, aber mit jungen Forschenden neue aufgebaut. Sie betrachten die Ukraine als ein europäisches Land”, sagt Golod. Zu Beginn des Krieges hätten sich noch einige chinesische Ansprech- und Austauschpartner gemeldet und Empathie für die Situation ausgedrückt. Das sei mittlerweile aber nicht mehr der Fall.
Dabei wäre der Kontakt und eine Reise nach China für ihre Feldforschung und Sprachkenntnisse so wichtig, sagt die Sinologin. Alles verändere sich dort so schnell. Eine Reise sei derzeit aber schwierig. Vor allem auch, weil Golod einen heiklen Themen-Schwerpunkt hat: Sie forscht aktuell am renommierten Krymskiy-Institut für Orientalistik zu chinesischen Muslimen und deren Identität aus der Perspektive des chinesischen Nationalismus
Mit der chinesischen Sprache kam Golod bereits sehr früh in Kontakt: Ihre Eltern schickten sie auf eine spezielle Schule, an der intensiv Mandarin unterrichtet wird. “In der damaligen Sowjetunion gab es nur drei solcher Schulen, eine davon in Kiew.” Ihre Eltern hatten sich eine besondere Schule für sie gewünscht, sagt Golod. Außerdem sei diese nah an ihrem Zuhause und eine Ganztagesschule gewesen. Zehn Jahre lang hatte sie jeden Tag Chinesisch-Unterricht bei ukrainischen, aber auch bei chinesischen Lehrenden. Die Volksrepublik besuchen konnte sie wegen Reisebeschränkungen der Sowjetunion damals aber nicht.
Dass sie fließend Mandarin spricht, half ihr, am Institut für Internationale Beziehungen an der Nationale Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew aufgenommen zu werden. Dort schloss sie ein Bachelor- und ein Master-Studium ab. Im Rahmen des ersten Studiums ging sie für ein Jahr an das Taiwanese Mandarin Center an der Normal University in Taipeh. “Das hat mir mit den Sprachkenntnissen sehr geholfen. Ich habe jede Chance genutzt, Mandarin zu sprechen.”
Taiwan spielte später auch in ihrer Dissertation eine Rolle. Für ihren Doktortitel am Institut für Weltwirtschaft und Institut für Internationale Beziehungen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine habe sie ihren Schwerpunkt auf die Geldpolitik in Ländern im asiatisch-pazifischen Raum und dabei speziell auf Taiwan gelegt, sagt die Sinologin.
Golod hat seit Februar 2023 rund 50 Interviews gegeben. Sie hofft, dass ihre Expertise als China-Wissenschaftlerin die chinesische Position aus verschiedenen Blickwinkeln zeigen kann. Sie bedauert, dass die Politik die Sinologie heute immer mehr beeinflusst. “Das Thema ist mehr denn je eine internationale Angelegenheit”, fügt sie hinzu. Golod würde gerne eine ausgewogenere China-Berichterstattung in der Ukraine sehen. Sie findet diese zu populistisch, was für ein Land im Kriegszustand sehr gefährlich sei.
Für das Ukraine-China-Magazin, das der Sinologen-Verband jährlich herausgibt, wünscht sie sich wieder mehr Beiträge von chinesischen Kollegen – aber auch andere internationale Beiträge von Forschenden aus anderen Ländern. “Es ist wichtig, dass unterschiedliche Gesichtspunkte zu China gezeigt werden”, sagt Golod. Ab November wird sie in die USA gehen: Am Carolina Asia Center der University of North Carolina in Chapel Hill will sie ihre Forschung fortsetzen und das Netzwerk für den Sinologen-Verband weiter ausbauen, so Golod. Amelie Richter
Im Hongkonger Stadtviertel Tai Hang prozessieren Bewohner mit einem rot glühenden Drachen durch die Menge. Der Brauch geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Damals soll eine dort ansässige Gemeinde vor dem Mondfest von einer Plage, einem Taifun und einer Python heimgesucht worden sein. Erst ein dreitägiger Drachentanz konnte das Unheil austreiben. Heute kommen für das Straßenfest bis zu 300 Tänzer zusammen, die einen selbstgebastelten Drachen aus rund 72.000 brennenden Räucherstäbchen durch die engen Gassen balancieren.
in China ist Ferienzeit: Auf das Mondfest am Freitag folgte am Sonntag der Nationalfeiertag zur Gründung der Volksrepublik. Zumindest ein Politiker und seine Mitarbeitenden hatten aber nicht frei, sondern reisten nach Frankfurt am Main: Vizepremier He Lifeng traf dort mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zum dritten Hochrangigen Deutsch-Chinesischen Finanzdialog zusammen, dem ersten seit vier Jahren. Die Zeichen standen in Frankfurt auf Kooperation, wie sich aus der gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen liest. Beide wollen Markthürden senken, gegenseitige Investitionen ermutigen und auch global zusammenarbeiten.
Konkrete Details waren, wie so oft bei solchen Treffen, eher Mangelware. Doch allein das Zustandekommen des Treffens kann derzeit als Erfolg der Diplomatie gelten. Noch vor wenigen Monaten wurde Lindner direkt vor einer China-Reise ausgeladen. Zu viele Parteifreunde und -Freundinnen aus seiner China-kritischen FDP waren nach Taipeh gereist. Nun stehen eher die Grünen am Pranger, weil Außenministerin Annalena Baerbock Staatschef Xi Jinping einen Diktator nannte.
Staatssekretärin Jennifer Morgan durfte daher vergangene Woche in Peking nur Klimazar Xie Zhenhua treffen. Noch im April hatte man ihr Zugang zu mehreren hochrangigen Politikern gewährt. Die Erfahrung Lindners zeigt aber, dass solcher Ärger in Peking nicht ewig währt. Eine Normalisierung dürfte also mit der Zeit auch gegenüber dem Auswärtigen Amt erfolgen, sofern keine neuen Störungen erfolgen.
Seit einigen Wochen debattieren deutsche China-Forscher über die Frage, ob in Xinjiang wieder Normalität eingekehrt sei. So hatten es zwei deutsche Sinologen unlängst in einem Bericht für die NZZ dargestellt, der einen heftigen Streit unter den Fachkollegen ausgelöst hatte. Nun äußert sich im Interview mit Table.Media eine Uigurin. Die Menschen hätten weiterhin Angst, offen zu sprechen, und sie selbst könne weiterhin nicht mit ihrer Familie in Kontakt treten, sagt die in Deutschland geborene Shahnura Kasim, die auf Tiktok und Instagram die Menschenrechtslage in Xinjiang beklagt.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche.
Am Ende schütteln sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Chinas Vizepremier He Lifeng die Hände und lächeln recht entspannt in die Kameras. Lindner klopft He auf die Schulter. Viel ist in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dritten Hochrangigen Chinesisch-Deutschen Finanzdialogs in Frankfurt am Main die Rede von Zusammenarbeit und Übereinstimmung. Wenn es Knackpunkte gab, so werden diese nicht deutlich.
Deutschland und China wollten den Marktzugang für die jeweils andere Seite erweitern, sagte Lindner am Sonntag ganz allgemein. Dies solle im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen geschehen. “Das schafft Chancen auf beiden Seiten für mehr verantwortungsvollen Handel und Investitionen.” Die Bundesregierung hatte sich unter anderem besseren Zugang für deutsche Banken in China gewünscht.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es zum Thema Banken:
Auch He Lifeng sprach sich beim Pressestatement für eine Öffnung der Finanzmärkte aus. Die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden für Versicherer sollen laut He verstärkt werden
An dem Dialog hatten neben Lindner und He auch Vertreter der Bundesbank, der chinesischen Zentralbank und der Aufsichtsbehörden im Finanzsektor teilgenommen. Auch die größten Konzerne aus der Branche waren zeitweise mit Chefs oder Topmanagern unter anderem der Deutschen Börse, der Deutschen Bank, der Allianz, der bundeseigenen KfW und der Landesbank Baden-Württemberg dabei – ebenso wie auf chinesischer Seite die vier führenden Staatsbanken, darunter die Bank of China.
Doch es ging auch um die große Weltpolitik. Beide Länder bekannten sich in ihrer Erklärung laut Lindner “klar zu einer offenen Weltwirtschaft und zum Multilateralismus” im Rahmen internationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO oder dem Internationalen Währungsfonds. Laut He wollen sie die Kooperation gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verstärken.
Beide Politiker sprachen zudem über die Schuldenlast vieler armer Entwicklungsländer, auch das ein Anliegen des Westens. China habe sich dazu bekannt, den Mechanismus der G20-Ländergruppe zur Schuldenrestrukturierung von Ländern in Schwierigkeiten zu nutzen. Das sei ausdrücklich zu begrüßen, sagte Lindner. “Denn ohne China als so einem wichtigen Akteur der Weltpolitik sind Lösungen nicht vorstellbar.” China ist in vielen Entwicklungsländern einer der größten Gläubiger und erlässt praktisch nie deren Schulden.
Es ist kein ganz einfacher Zeitpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen, und so darf schon das Zustandekommen des Treffens als Erfolg gelten. Derzeit gibt es gleich mehrere Problempunkte: Berlin will voraussichtlich Produkte der Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE aus Teilen seines Mobilfunknetzes entfernen lassen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einem Interview mit dem US-Sender Fox News Staatschef Xi Jinping als “Diktator” bezeichnet und diese Bezeichnung im deutschen Fernsehen noch einmal bekräftigt. Auch gibt es in mehreren Ministerien Sorgen über den im Bund zustimmungspflichtigen Verkauf von Volkswagens Gasturbinen-Tochter MAN Energy Solutions an CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co, das zum staatlichen Werftenkonzern China State Shipbuilding Corporation (CSSC) gehört.
Die letzte Runde des Finanzdialogs fand Anfang 2019 statt und damit vor der Corona-Pandemie. Lindner sprach sich nun dafür aus, den Dialog künftig jährlich und nicht nur alle zwei Jahre auszutragen. Die Finanzpolitik gehört also offenbar zu den Feldern, die auch in Zeiten des “De-Risking” weitgehend normal funktionieren – und die gemeinsame Erklärung ließ durchscheinen, dass es dabei eher um ein Mehr an Kooperation ging, als um eine Entflechtung. Auch die EU hat laut Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei seinem Besuch in China eine Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen eingerichtet.
Der hochrangige Gesprächspartner dürfte zudem ein Signal gewesen sein, dass China der FDP die Taiwan-Besuche mehrerer führender Politiker der Partei, einschließlich der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, und Kritik an der Volksrepublik nicht mehr gegen die Partei auslegt. Eine solche Vergebung scheint gegenüber dem Auswärtigen Amt aus Sicht Pekings noch nicht geboten.
Das bekam vergangene Woche Baerbocks Klimabeauftragte und Staatssekretärin Jennifer Morgan zu spüren. Auf ihrer dreitägigen Reise nach China traf Morgan mit ihrem Counterpart, Klimazar Xie Zhenhua, nur einen einzigen hochrangigen Politiker – wenn auch den wichtigsten für ihr Portfolio. Andere hatten angeblich keine Zeit. Immerhin traf sie am Rande eines Dialogforums an der Tsinghua-Universität noch Vize-Umweltminister Zhao Yingmin, und damit einen gleichrangigen Politiker.
Angesichts des aktuellen Umgangs mit der FDP – die ebenso wie die Grünen in Deutschland zu den China-Falken gehören – ist aber zu erwarten, dass auch im Umgang mit dem Auswärtigen Amt wieder Normalität einkehren wird. Die Halbwertszeit des Pekinger Ärgers reicht nie ewig. Lindner war im Mai noch direkt vor einer Reise nach Peking kurzfristig ausgeladen worden, vermutlich als Reaktion auf die Taiwan-Reisen der FDP-Gruppen. Und nun schickte Peking sogar den ranghöheren He Lifeng nach Frankfurt statt des Finanzministers, der offenbar kurz vor dem Ruhestand steht.
Auch andere Dialogformate leben derzeit wieder auf. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit fand am vergangenen Dienstag der Hochrangige Deutsch-Chinesische Sicherheitsdialog zum vierten Mal statt. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt von der SPD empfing dabei den Leiter der Zentralen Kommission der KPCh für Politik und Recht, Chen Wenqing. Das teilte das Bundespresseamt mit, ohne Details zu den Gesprächen zu nennen. Der Dialog geht zurück auf eine Initiative der chinesischen Regierung aus dem Jahr 2016 und war ebenfalls durch die Pandemie unterbrochen worden.
In einem Beitrag für die NZZ erklärten zwei deutsche China-Wissenschafter nach einer Xinjiang-Reise, dass sich die Menschenrechtslage dort normalisiert habe. Auch schrieben sie, dass die von der chinesischen Zentralregierung angestoßenen Modernisierungen aufseiten der uigurischen Bevölkerung unübersehbar auf Sympathie stoßen würden. Sie haben Verwandte vor Ort. Was ist Ihr Eindruck, hat sich die Lage wirklich normalisiert?
Zu behaupten, die Situation dort hätte sich normalisiert, ist eine unverschämte, unprofessionelle und unmögliche Aussage. Vermutlich kennen diese Wissenschaftler keine Uiguren persönlich oder haben sich nie mit einer oder einem unterhalten. Wir haben nie Hilfe in Sachen “Modernisierung” gebraucht, denn wir waren nie unzivilisierte Menschen. Wir Uiguren sind ein Volk mit einer langen Geschichte und einer prachtvollen Kultur. Aber über sowas wird nicht geredet. Denn das erfordert Wissen und Informationen und vor allem Zeit. Die Aussagen, es wäre alles wieder normal, sind einfach und ohne Recherche zu tätigen – denn es sind einfach die Aussagen der chinesischen Regierung. Es ist eine Unverschämtheit, so etwas als Wissenschaftler zu wiederholen, denn Wissenschaftler haben ein hohes Ansehen in der Gesellschaft. Viele glauben ihnen blind, und das ist auch das Ziel der chinesischen Regierung. Ich bin mir sicher, dass es eine Gegenleistung für solche Propaganda-Aussagen gibt.
Die Forscher erklärten, sie seien auf eigene Initiative und eigene Kosten nach Xinjiang gereist. Wie ist die Situation für Ihre Familie und Bekannte vor Ort? Können Sie Xinjiang besuchen oder mit den Menschen direkt sprechen?
Man kann in die Region einreisen, aber ob man dort Privatsphäre und Freiheit hat, ist eine andere Sache. Viele Journalisten sind dorthin gereist, es gibt sogar kurze Doku-Filme von deutschen Journalisten, die 24/7 dort überwacht wurden und auch nur dorthin gehen durften, wo die chinesischen Behörden es erlaubten. Eine generelle Diskriminierung bekommt man so vor Ort nicht mit, in menschenleeren Straßen, wo keiner mit irgendjemandem redet, aus Angst eingesperrt zu werden. Wenn ja alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, warum können wir dann immer noch nicht unsere Familien kontaktieren? Wieso können wir nicht wie jeder normale Mensch in die Heimat reisen? Wieso können wir nicht mal telefonieren oder facetimen?
Ihre Kritiker sagen, Sie selbst seien noch nie in China gewesen und könnten die Situation vor Ort nicht einschätzen. Was entgegnen Sie darauf?
Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Meine Verwandtschaft kenne ich nicht einmal, denn ich habe nur meine Eltern und Geschwister hier. Meine Eltern können ihre eigenen Eltern nicht sehen und das seit mehr als 20 Jahren. Die letzten fünf Jahre waren schlimm genug – und es wird schlimmer von Tag zu Tag, denn es gibt keinen Aufschrei der Welt und so macht die chinesische Regierung immer weiter. Ich muss nicht dort sein, um beweisen zu können, was dort passiert. Wir haben Satelliten-Bilder, wir haben Aussagen von Menschenrechtlern, die im Europäischen Parlament arbeiten. Wir haben Uiguren, die in diesen schrecklichen Lagern waren und davon berichten – Menschen, die dort gelebt haben und jetzt im Ausland sind. Wir haben die “Xinjiang Police Files”, die geleakten Dokumente. Wir haben schon zu viele Beweise, um etwas verleugnen zu können.
Die Forscher schreiben auch, dass die Menschen in Xinjiang zwischen 2010 und 2016 selbst unter den Folgen eines “massivem islamistischem Terrors” litten, etwa Bombenanschlägen und bewaffneten Attacken. Sind Ihnen Uiguren bekannt, die die Maßnahmen der chinesischen Regierung gutheißen?
Sobald es um Muslime geht, spricht man schnell von Terrorismus, weil man dadurch einfacher radikale Maßnahmen durchsetzen kann. Uiguren sind keine Terroristen und waren auch nie welche. Und selbst wenn es so wäre, wäre das kein Grund Konzentrationslager aufzubauen, Frauen und Männer zu sterilisieren, Kinder zur Zwangsadoption freizugeben, Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen.
Natürlich gibt es Uiguren, die die Situation schönreden und behaupten es wäre alles bestens. Die stehen jedoch in enger Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden. Meine Mama hat einen Heimatslosen-Pass, weil sie nicht für die Behörden arbeiten und keine “Spionage” betreiben wollte. Meinem Papa wurde bereits 2013 der Kontakt zu seiner Familie verboten, aus demselben Grund. Das Projekt “Neue Seidenstraße” konnte nur ein Erfolg werden, weil es niemanden interessiert, ob wir sterben oder nicht. Diese Menschen rennen alle nur ihren wirtschaftlichen Interessen hinterher und profitieren von uns Uiguren, Stichwort Zwangsarbeit.
Ihr Instagram-Account heißt “Freedom for East-Turkestan”. Der Begriff ist auch unter Uiguren eng mit politischen, ethnischen und kulturellen Kontroversen verbunden. Peking verbindet den Namen mit Separatismus und Terrorismus. Ist es eine radikale Position, sich für ein freies Ostturkestan einzusetzen?
Es ist niemals eine radikale Position, sich für die Freiheit eines Volkes einzusetzen. Für uns Uiguren heißt unser Land Ostturkestan und nicht anders. Peking verbindet alles, was mit Uiguren zu tun hat, direkt mit Terrorismus und Separatismus, aber sie schauen nicht auf ihre eigenen Taten. Wir alle wissen, es passiert ein Genozid. Der erste High-Tech-Genozid in der Geschichte. Dementsprechend ist es eher Terrorismus, wenn man Pro-China ist – denn das bedeutet, man ist gegen Menschenrechte und alles was einen Menschen ausmacht.
Gibt es für Sie keine Alternative für Xinjiang unter chinesischer Regierung?
Dazu sage ich nur: Wir Uiguren wollen keine Autonomie, wir sind jetzt als Autonomie eingetragen und sehen was passiert. Wir wollen Demokratie, ein eigenes unabhängiges Land, mit unserer eigenen Regierung, eigenem Gesetz und eigenem Präsidenten. Wir haben lange genug gelitten und das ist das Mindeste, was wir verlangen dürfen: ein freies, unabhängiges Ostturkestan.
Tut der Westen genug? Wer sollte Ihrer Meinung nach mehr Gehör bekommen?
Keineswegs tut der Westen viel. Es müssen mehr Sanktionen gesetzt werden. Mehr chinesische Produkte müssen boykottiert werden. Der Genozid muss als Begriff in diesem Zusammenhang überall anerkannt werden. Uiguren brauchen eine größere und stärkere mediale Präsenz. Wir brauchen mehr Gehör und keine Wissenschaftler, deren Lügen dann auch noch veröffentlicht werden.
Die 20-jährige Vloggerin Shahnura Kasim macht auf Instagram und Tiktok auf das Schicksal der Uiguren in Xinjiang aufmerksam. Sie selbst ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 2019 erfuhr ihre Familie, dass ihre Großmutter in Xinjiang in einem Umerziehungslager interniert wurde und ihre Tante vermisst wird. Kasim lebt und studiert in München, wo sie neben den Kurzvideos für ihre knapp 14.000 Follower auch mit Demonstrationen auf die Situation der Uiguren hinweist.
Vita Golod hat die Hoffnung auf China als Friedensmediator nicht verloren. Peking warte auf einen guten Moment dafür, ist sich die ukrainische Sinologin sicher. “Beide Seiten müssen bereit sein, zu verhandeln”, sagt Golod. Das sei das Hauptnarrativ der chinesischen Forschenden, die Kiew kürzlich besucht hätten. Golod ist seit 2019 die Vorsitzende der ukrainischen Sinologen-Vereinigung. Der Thinktank hat mehr als 200 Mitglieder und will laut Golod den Austausch über die Volksrepublik fördern. Viele Veranstaltungen seien seit Beginn der russischen Invasion nur noch online möglich – das sei sie seit der Covid-Pandemie aber ohnehin gewohnt gewesen, sagt Golod. Sie wünscht sie dennoch wieder mehr persönlichen Austausch.
Der Beginn des russischen Krieges gegen ihr Heimatland hat nicht nur ihren Alltag in Kiew verändert, sondern auch den Verband: “Wir haben fast alle bisherigen Kontakte zur chinesischen Wissenschaft verloren, aber mit jungen Forschenden neue aufgebaut. Sie betrachten die Ukraine als ein europäisches Land”, sagt Golod. Zu Beginn des Krieges hätten sich noch einige chinesische Ansprech- und Austauschpartner gemeldet und Empathie für die Situation ausgedrückt. Das sei mittlerweile aber nicht mehr der Fall.
Dabei wäre der Kontakt und eine Reise nach China für ihre Feldforschung und Sprachkenntnisse so wichtig, sagt die Sinologin. Alles verändere sich dort so schnell. Eine Reise sei derzeit aber schwierig. Vor allem auch, weil Golod einen heiklen Themen-Schwerpunkt hat: Sie forscht aktuell am renommierten Krymskiy-Institut für Orientalistik zu chinesischen Muslimen und deren Identität aus der Perspektive des chinesischen Nationalismus
Mit der chinesischen Sprache kam Golod bereits sehr früh in Kontakt: Ihre Eltern schickten sie auf eine spezielle Schule, an der intensiv Mandarin unterrichtet wird. “In der damaligen Sowjetunion gab es nur drei solcher Schulen, eine davon in Kiew.” Ihre Eltern hatten sich eine besondere Schule für sie gewünscht, sagt Golod. Außerdem sei diese nah an ihrem Zuhause und eine Ganztagesschule gewesen. Zehn Jahre lang hatte sie jeden Tag Chinesisch-Unterricht bei ukrainischen, aber auch bei chinesischen Lehrenden. Die Volksrepublik besuchen konnte sie wegen Reisebeschränkungen der Sowjetunion damals aber nicht.
Dass sie fließend Mandarin spricht, half ihr, am Institut für Internationale Beziehungen an der Nationale Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew aufgenommen zu werden. Dort schloss sie ein Bachelor- und ein Master-Studium ab. Im Rahmen des ersten Studiums ging sie für ein Jahr an das Taiwanese Mandarin Center an der Normal University in Taipeh. “Das hat mir mit den Sprachkenntnissen sehr geholfen. Ich habe jede Chance genutzt, Mandarin zu sprechen.”
Taiwan spielte später auch in ihrer Dissertation eine Rolle. Für ihren Doktortitel am Institut für Weltwirtschaft und Institut für Internationale Beziehungen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine habe sie ihren Schwerpunkt auf die Geldpolitik in Ländern im asiatisch-pazifischen Raum und dabei speziell auf Taiwan gelegt, sagt die Sinologin.
Golod hat seit Februar 2023 rund 50 Interviews gegeben. Sie hofft, dass ihre Expertise als China-Wissenschaftlerin die chinesische Position aus verschiedenen Blickwinkeln zeigen kann. Sie bedauert, dass die Politik die Sinologie heute immer mehr beeinflusst. “Das Thema ist mehr denn je eine internationale Angelegenheit”, fügt sie hinzu. Golod würde gerne eine ausgewogenere China-Berichterstattung in der Ukraine sehen. Sie findet diese zu populistisch, was für ein Land im Kriegszustand sehr gefährlich sei.
Für das Ukraine-China-Magazin, das der Sinologen-Verband jährlich herausgibt, wünscht sie sich wieder mehr Beiträge von chinesischen Kollegen – aber auch andere internationale Beiträge von Forschenden aus anderen Ländern. “Es ist wichtig, dass unterschiedliche Gesichtspunkte zu China gezeigt werden”, sagt Golod. Ab November wird sie in die USA gehen: Am Carolina Asia Center der University of North Carolina in Chapel Hill will sie ihre Forschung fortsetzen und das Netzwerk für den Sinologen-Verband weiter ausbauen, so Golod. Amelie Richter
Im Hongkonger Stadtviertel Tai Hang prozessieren Bewohner mit einem rot glühenden Drachen durch die Menge. Der Brauch geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Damals soll eine dort ansässige Gemeinde vor dem Mondfest von einer Plage, einem Taifun und einer Python heimgesucht worden sein. Erst ein dreitägiger Drachentanz konnte das Unheil austreiben. Heute kommen für das Straßenfest bis zu 300 Tänzer zusammen, die einen selbstgebastelten Drachen aus rund 72.000 brennenden Räucherstäbchen durch die engen Gassen balancieren.
