in Hongkong werden am 10. Dezember die Bezirksvertreter gewählt. Wenn Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, diese Ankündigung egal ist, geht es Ihnen wie den meisten Bewohnern der Stadt. Die haben offenbar keine Lust, an einem Spielchen teilzunehmen, in dem sie die Rolle von mündigen Bürgern übernehmen sollen, während Dutzende pro-demokratische Köpfe der Stadt in diesen Tagen wegen ihrer politischen Überzeugungen vor Hongkonger Gerichten stehen.
Die Wahlbeteiligung wird derart niedrig erwartet, dass die Regierung der Stadt besser darauf verzichten sollte, das Prozedere als Selbstbestimmung der Menschen zu inszenieren. Denn was als freie Wahl verkauft wird, ist purer Etikettenschwindel. Nur jeder fünfte Vertreter kann überhaupt bestimmt werden von den Wählern. Der Rest wird von Pekinger Statthaltern ernannt, schreibt Jörn Petring.
In unserer zweiten Analyse beschäftigt sich Nico Beckert heute mit Stärken und Schwächen chinesischer Klimapolitik. China wird seinen Emissionshöhepunkt sehr wahrscheinlich früher erreichen als geplant, heißt es. Doch das vereinbarte 1,5- oder 2-Grad-Ziel zu erreichen, ist angesichts weltweiter chinesischer Investitionen in Kohlekraftwerke, mangelnder Energieeffizienz und zu hohem Energieverbrauch in der Industrie ein Kampf gegen Windmühlen zu bleiben.
Ob an Hausfassaden, Laternenpfeiler und andere verfügbare Flächen – die Wahlaufrufe der Regierung sieht man sie derzeit überall in Hongkong. Es geht um die anstehende Bezirksratswahl am 10. Dezember. Fast scheint es, als sorge sich die Verwaltung, dass die Lokalwahl zu einem Flop werden könnte.
Eigentlich handelt es sich um einen eher unbedeutenden Urnengang. Alle vier Jahre können die Hongkonger ihre sogenannten Bezirksräte wählen. Diese haben keinen großen politischen Einfluss. Die Räte haben nicht die Macht, Gesetze zu verabschieden oder selbst Entscheidungen zu treffen. Sie beraten lediglich die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.
Und dennoch dürfte die Wahl in diesem Jahr genau beobachtet werden. Schließlich erhielt die Hongkonger Führung und indirekt auch Peking bei der vergangenen Wahl im November 2019 einen gehörigen Denkzettel. Auf dem Höhepunkt der Pro-Demokratie-Proteste gingen fast alle Sitze an pro-demokratische Parteien. Das regierungstreue Lager wurde praktisch komplett abgewählt – und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent. Damals bildeten sich oft mehrere hundert Meter lange Schlangen vor den Wahllokalen.
Doch so kompromisslos wie die Regierung kurze Zeit später mit der Einführung des strikten Sicherheitsgesetzes die Proteste niederschlug, ging sie auch mit den oppositionellen Bezirksräten um. Viele von ihnen traten aus Protest oder völlig eingeschüchtert zurück. Und bei dieser Wahl darf die Opposition gar nicht erst wieder antreten. Kein Kandidat des Pro-Demokratie-Lagers hat eine Erlaubnis erhalten.
Zudem wurden die Regeln so stark verändert, dass es schwerfällt, noch von einer demokratischen Wahl sprechen zu können. Die Änderungen beinhalten eine drastische Reduzierung des Anteils direkt gewählter Sitz von derzeit etwa 90 Prozent auf nur noch etwa 20 Prozent. Damit sind Jahrzehnte des Fortschritts zunichtegemacht. Denn der Anteil ist nun sogar noch niedriger als in den 1980er Jahren unter britischer Herrschaft. Die meisten der 470 Sitze werden nun direkt durch den Regierungschef oder durch Mitglieder von regierungsnahen Komitees ausgewählt. Nur “Patrioten” dürfen antreten.
John Burns, Ehrenprofessor für Politik und öffentliche Verwaltung an der Universität von Hongkong, sieht das neue Wahlsystem kritisch. “Hongkong war nie eine Demokratie”, sagte er der Nachrichtenagentur AP: “Die Änderungen setzen jedoch die politische Teilhabe zurück, was die Unterstützung der Hongkonger Bevölkerung für die Regierung weiter untergraben könnte.” Kenneth Chan von der Baptist University Hongkong prognostiziert, dass die Bezirksräte “zu bloßen Echo-Kammern” der Verwaltung werden könnten.
Regierungschef John Lee wirbt unbeirrt für eine Teilnahme. “Wir tun alles, was wir können, um die Menschen dazu zu bringen, zur Wahl zu gehen”, sagte er am Dienstag. Doch viele Hongkonger scheinen längst resigniert zu haben. Von der Wahl wollen sie nichts wissen. Das zeigt auch ein Spaziergang durch die Stadt. Immer wieder begegnet man Wahlkämpfern, die versuchen, gemeinsam mit ihren Teams Flyer mit ihren Botschaften zu verteilen. Doch die Menschen gehen einfach weiter, nur selten kommt es zu Gesprächen. Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post stellt der Stadt denn auch eine eindeutige Diagnose aus: In Hongkong herrsche “politische Apathie”.
China wird seinen Emissionspeak sehr wahrscheinlich früher erreichen als geplant. Laut einigen Prognosen wird der weltweit größte Verschmutzer schon im laufenden Jahr den Höhepunkt seines Kohlendioxidausstoßes überschreiten. Allerdings müssten danach die Emissionen sehr schnell sinken, damit das international vereinbarte 1,5- oder 2-Grad-Ziel erreichbar bleibt. Doch das stellt das Land vor große Herausforderungen.
Dabei baut die Volksrepublik die Grundlagen für ein neues Wachstumsmodell konsequent aus. Waren lange Zeit der Infrastruktur- und Bauboom der größte Wachstumstreiber, setzt Peking mittlerweile verstärkt auf grüne Technologien. “Erneuerbare Energien und grüne Technologien sind” im laufenden Jahr “zum ersten Mal zur treibenden Kraft der Investitionen und des Wachstums geworden”, heißt es in einer aktuellen Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) und der Heinrich Böll Stiftung.
Fast ein Viertel aller Investitionen wurden demnach von Herstellern und Installateuren von E-Autos, Solar- und Windkraftanlagen, Batteriespeichern und anderen klimaschonenden Technologien getätigt. Ohne diesen Sektor hätte es China-weit gar kein Wachstum bei den Investitionen gegeben.
Das industriepolitische Ziel, “Technologie- und Marktführer in den Kerntechnologien des 21. Jahrhunderts zu werden”, habe den Boom der erneuerbaren Energien in China im Jahr 2023 noch einmal verstärkt. Im laufenden Jahr werden demnach mehr als 200 Gigawatt an neuer Solarenergie-Kapazität installiert. Im bisherigen Rekordjahr 2022 waren es 87 GW.
Im Jahr 2023 lag das Wachstum der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erstmals über dem Wachstum der Stromnachfrage. Wird das Wachstum beibehalten, können erneuerbare Energien in den kommenden Jahren Kohle und Gas aus den Netzen drängen - die Emissionen aus dem Stromsektor würden sinken.
Doch selbst dieser vor wenigen Jahren kaum für möglich gehaltene Ausbau der Erneuerbaren könnte nicht ausreichen, um die Emissionen schnell genug zu senken. Denn die Erneuerbaren müssen nicht nur den derzeit dominanten Kohlestrom aus dem Netz drängen. Sie müssen auch die steigende Stromnachfrage abdecken, die durch die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs- und Wärmesektors entsteht. Wie groß die Herausforderung ist, zeigt ein Szenario der Tsinghua University. Demnach wird sich die Stromnachfrage zwischen 2020 und 2050 auf 14.270 Terawattstunden fast verdoppeln.
So positiv die Investitionen in grüne Technologien sind: Chinas Wirtschaft basiert noch immer zu sehr auf fossilen Industrien. Die Nachfrage nach Stahl und Zement ging in den vergangenen Jahren zwar zurück, betonen die Studienautoren. Die Emissionen des Zementsektors seien sogar so stark gesunken, dass sie auf einem 1,5-Grad-kompatiblen Pfad seien. Auch der direkte Kohlekonsum des Industriesektors sei “ziemlich schnell” gesunken.
Doch im Eisen- und Stahl- sowie im (Petro-) Chemiesektor wurde in den vergangenen Jahren mehr Energie nachgefragt. Und diese Nachfrage wird zum Teil noch immer direkt aus Industrie-Kohlekraftwerken gedeckt. Kurz gesagt: Es wird zwar nicht mehr so viel Kohle von der Industrie direkt verbraucht. Aber über den Umweg einer höheren Stromnachfrage bleibt der Kohleverbrauch zu hoch.
Die Folge: China droht das Ziel zu verfehlen, die Energieintensität zwischen 2020 und 2025 um weitere 13,5 Prozent zu senken. Diesem Ziel hat sich Peking im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet. Lauri Myllyvirta, Mit-Autor der Studie, sagt: “Das Potenzial bei der technischen Energieeffizienz in der Industrie ist weitgehend ausgeschöpft.” Auch das Ziel, die CO₂-Intensität des Wachstums zu verringern, werde wahrscheinlich verfehlt.
Wie die erneuerbaren Energien haben auch die E-Autos ein immenses Wachstum verzeichnet. Der Anteil der E-Autos an der Gesamtproduktion ist von fünf Prozent im Jahr 2019 auf 30 Prozent im Zeitraum September 2022 bis August 2023 angestiegen. Damit liefern E-Autos ihren Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, wie die Studienautoren festhalten.
Doch der Verkehrssektor insgesamt verbraucht noch zu viel Erdöl. Trotz der landesweiten Shutdowns während der Corona-Pandemie stieg der Ölverbrauch des Sektors im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre weiter an. Vor allem der Güterverkehr müsse schneller dekarbonisiert werden, mahnen die Autoren. Doch die Elektrifizierung des Güterverkehrs stecke noch “in den Kinderschuhen”.
Auch im Gebäudesektor zeigt der allgemeine Trend noch in die falsche Richtung. Zwar wurde in den vergangenen Jahren sehr viel weniger Kohle zum Heizen verwendet, was die direkten Emissionen des Gebäudesektors sinken ließ. Doch die indirekten Emissionen – durch elektrische Heizungen und die stärkere Nutzung von Klimaanlagen während der Hitzewellen im Sommer – stiegen stark an. Zudem müsse die Energieeffizienz der bestehenden Gebäude verbessert werden, was “herausfordernd” sei, betont Myllyvirta.
China befindet sich mitten in einer großen Transformation. Um die nationalen und globalen Klimaziele einhalten zu können, muss das auf günstige Kohle basierende Wachstum der Schwer- und Bauindustrie durch eine grüne Wirtschaft ersetzt werden. Zentral für den Erfolg wird es sein, ob es schnell genug gelingt, mehr erneuerbare Energien ins Netz zu bringen und die Kohle schneller zurückzudrängen.
Doch selbst die Bewältigung dieser Mammutaufgabe reicht nicht aus. Weil immer mehr Sektoren elektrifiziert werden und die Stromnachfrage massiv ansteigen wird, muss die Energieeffizienz der Wirtschaft weiter steigen. Kurzfristig erscheinen Chinas Emissionen mit dem prognostizierten Höchststand auf dem richtigen Weg. Doch um die nationalen und globalen Klimaziele zu erreichen, sind weiter Anstrengungen nötig.
Am 18. Oktober war das japanische Unternehmen Astellas Pharma an der Reihe: einer seiner Manager wurde unter dem Vorwurf der Spionage von der chinesischen Polizei verhaftet. Ähnliche Erfahrungen hatten zuvor schon die US-amerikanischen Beratungsunternehmen Mintz, Bain und Capvision machen müssen. Die Liste der betroffenen Unternehmen wird sicherlich noch länger werden.
Wie ein Damoklesschwert ist das neue Anti-Spionage-Gesetz vom Juli 2023 dazu geeignet, alle, die sich auf chinesischem Boden befinden, davon abzuhalten, dort Geschäfte zu machen. Einige werden sogar das Land verlassen, wie zum Beispiel die Investmentfonds Vanguard und Sequoia oder die Anwaltskanzlei Denton.
Andererseits ist China mehr denn je auf ausländisches Kapital und ausländische Technologien angewiesen. Der seit dem Ende der Zero-Covid-Politik erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ist weitgehend ausgeblieben und der inländische Konsum im Zeichen von Immobilienkrise, Jugendarbeitslosigkeit und zurückgehenden Exporten schwer erschüttert.
Zwar vernimmt man aus Peking immer häufiger Ankündigungen des guten Willens, um ausländische Investoren anzulocken, so etwa die im August veröffentlichten “Richtlinien zur weiteren Optimierung des Umfelds für ausländische Investitionen und zur Intensivierung der Bemühungen, ausländische Investitionen anzuziehen”.
Das Versprechen der China Securities Regulatory Commission, “ein praktisches und freundliches Umfeld für grenzüberschreitende Investitionen” schaffen zu wollen, geht in dieselbe Richtung. Die CSRC erklärte dies am 15. November, dem Tag, an dem Präsident Xi nach dem Gipfel mit Joe Biden über 400 Chefs US-amerikanischer Unternehmen zu einem Abendessen in San Francisco eingeladen hatte.
Es ist anzunehmen, dass die Vertrauenskrise, die durch Pekings neue Anti-Spionage-Gesetzgebung ausgelöst wurde, noch lange anhalten wird und dass die offiziellen Verlautbarungen Pekings nicht mehr in der Lage sind, ausländische Unternehmen zu beruhigen, von denen immer mehr den chinesischen Markt als zunehmend risikoreich empfinden.
Für diejenigen, die sich noch Illusionen machen und nicht daran denken, ihre Positionen auf dem chinesischen Markt zu ändern, hat Peking Ende Oktober gerade die geplante Überarbeitung des Gesetzes zum Schutz von Staatsgeheimnissen angekündigt, welche das Anti-Spionage-Gesetz weiter verschärfen soll. Als ob allein die Erzählung von seiner angeblichen Macht ausreichen würde, damit ausländische Investoren, ob opportunistisch oder zynisch, weiterhin mit dem kommunistischen Drachen tanzen.
Isabelle Feng ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Perelman Centre for the Philosophy of Law an der Université Libre de Bruxelles und Mitarbeiterin des in Paris ansässigen Asia Centre sowie Mitglied des Expertenteams des China Horizons-Projekts.
Wenn man in ausländischen Medien über Chinas Anti-Spionage-Gesetz liest, scheinen die beiden folgenden Annahmen vorherrschend zu sein: Erstens, das Gesetz enthält eine erheblich erweiterte Definition von Spionage. Zweitens, das Gesetz wird immer häufiger angewandt, insbesondere gegenüber ausländischen Unternehmen. Aus rechtlicher Sicht kann keine dieser beiden Annahmen bestätigt werden.
Die Aufmerksamkeit, die dem Anti-Spionage-Gesetz zuteilwird, überschattet eine Vielzahl anderer Gesetze, die seit 2014 in China erlassen wurden und die praktisch für ausländische Unternehmen von deutlich größerer Bedeutung sind. Zu diesen Gesetzen gehören, unter anderem, das Cybersicherheitsgesetz, das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz persönlicher Informationen.
Das Anti-Spionage-Gesetz überschneidet sich nun teilweise mit diesen Gesetzen, da die 2023er-Fassung des Gesetzes den Begriff “Daten” mit aufgenommen hat. Wenn der Begriff “Daten” mit Blick auf die nationale Sicherheit weit ausgelegt wird, führt dies bei ausländischen Unternehmen unweigerlich zu Unsicherheiten. Dies allerdings nicht erst seit der 2023er-Fassung des Anti-Spionage-Gesetzes.
Kai Kim ist Partner bei der Anwaltskanzlei Taylor Wessing in Shanghai.
Die zwei Standpunkte stehen im Kontext der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, dem 30. November 2023 (11:00 Uhr MEZ) diskutieren Markus Herrmann und Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik) über das Thema: “Das chinesische Anti-Spionage-Gesetz: Welche Risiken bestehen für Unternehmen und die wissenschaftliche Gemeinschaft?“ China.Table ist Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Hätten Sie es auf den ersten Blick erkannt? Zwei tollkühne Eisschwimmer genießen bei Minusgraden in Shenyang die herrliche Erfrischung im Badeteich des Beiling Parks. In der Provinzhauptstadt von Liaoning fallen die Temperaturen in diesen Tagen auf bis zu 13 Grad unter Null. Es ist nur ein Vorgeschmack auf die anstehenden Monate im Nordosten Chinas, in denen das Thermometer regelmäßig auf nur minus 20 oder gar minus 30 Grad hinabsteigt.
in Hongkong werden am 10. Dezember die Bezirksvertreter gewählt. Wenn Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, diese Ankündigung egal ist, geht es Ihnen wie den meisten Bewohnern der Stadt. Die haben offenbar keine Lust, an einem Spielchen teilzunehmen, in dem sie die Rolle von mündigen Bürgern übernehmen sollen, während Dutzende pro-demokratische Köpfe der Stadt in diesen Tagen wegen ihrer politischen Überzeugungen vor Hongkonger Gerichten stehen.
Die Wahlbeteiligung wird derart niedrig erwartet, dass die Regierung der Stadt besser darauf verzichten sollte, das Prozedere als Selbstbestimmung der Menschen zu inszenieren. Denn was als freie Wahl verkauft wird, ist purer Etikettenschwindel. Nur jeder fünfte Vertreter kann überhaupt bestimmt werden von den Wählern. Der Rest wird von Pekinger Statthaltern ernannt, schreibt Jörn Petring.
In unserer zweiten Analyse beschäftigt sich Nico Beckert heute mit Stärken und Schwächen chinesischer Klimapolitik. China wird seinen Emissionshöhepunkt sehr wahrscheinlich früher erreichen als geplant, heißt es. Doch das vereinbarte 1,5- oder 2-Grad-Ziel zu erreichen, ist angesichts weltweiter chinesischer Investitionen in Kohlekraftwerke, mangelnder Energieeffizienz und zu hohem Energieverbrauch in der Industrie ein Kampf gegen Windmühlen zu bleiben.
Ob an Hausfassaden, Laternenpfeiler und andere verfügbare Flächen – die Wahlaufrufe der Regierung sieht man sie derzeit überall in Hongkong. Es geht um die anstehende Bezirksratswahl am 10. Dezember. Fast scheint es, als sorge sich die Verwaltung, dass die Lokalwahl zu einem Flop werden könnte.
Eigentlich handelt es sich um einen eher unbedeutenden Urnengang. Alle vier Jahre können die Hongkonger ihre sogenannten Bezirksräte wählen. Diese haben keinen großen politischen Einfluss. Die Räte haben nicht die Macht, Gesetze zu verabschieden oder selbst Entscheidungen zu treffen. Sie beraten lediglich die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.
Und dennoch dürfte die Wahl in diesem Jahr genau beobachtet werden. Schließlich erhielt die Hongkonger Führung und indirekt auch Peking bei der vergangenen Wahl im November 2019 einen gehörigen Denkzettel. Auf dem Höhepunkt der Pro-Demokratie-Proteste gingen fast alle Sitze an pro-demokratische Parteien. Das regierungstreue Lager wurde praktisch komplett abgewählt – und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent. Damals bildeten sich oft mehrere hundert Meter lange Schlangen vor den Wahllokalen.
Doch so kompromisslos wie die Regierung kurze Zeit später mit der Einführung des strikten Sicherheitsgesetzes die Proteste niederschlug, ging sie auch mit den oppositionellen Bezirksräten um. Viele von ihnen traten aus Protest oder völlig eingeschüchtert zurück. Und bei dieser Wahl darf die Opposition gar nicht erst wieder antreten. Kein Kandidat des Pro-Demokratie-Lagers hat eine Erlaubnis erhalten.
Zudem wurden die Regeln so stark verändert, dass es schwerfällt, noch von einer demokratischen Wahl sprechen zu können. Die Änderungen beinhalten eine drastische Reduzierung des Anteils direkt gewählter Sitz von derzeit etwa 90 Prozent auf nur noch etwa 20 Prozent. Damit sind Jahrzehnte des Fortschritts zunichtegemacht. Denn der Anteil ist nun sogar noch niedriger als in den 1980er Jahren unter britischer Herrschaft. Die meisten der 470 Sitze werden nun direkt durch den Regierungschef oder durch Mitglieder von regierungsnahen Komitees ausgewählt. Nur “Patrioten” dürfen antreten.
John Burns, Ehrenprofessor für Politik und öffentliche Verwaltung an der Universität von Hongkong, sieht das neue Wahlsystem kritisch. “Hongkong war nie eine Demokratie”, sagte er der Nachrichtenagentur AP: “Die Änderungen setzen jedoch die politische Teilhabe zurück, was die Unterstützung der Hongkonger Bevölkerung für die Regierung weiter untergraben könnte.” Kenneth Chan von der Baptist University Hongkong prognostiziert, dass die Bezirksräte “zu bloßen Echo-Kammern” der Verwaltung werden könnten.
Regierungschef John Lee wirbt unbeirrt für eine Teilnahme. “Wir tun alles, was wir können, um die Menschen dazu zu bringen, zur Wahl zu gehen”, sagte er am Dienstag. Doch viele Hongkonger scheinen längst resigniert zu haben. Von der Wahl wollen sie nichts wissen. Das zeigt auch ein Spaziergang durch die Stadt. Immer wieder begegnet man Wahlkämpfern, die versuchen, gemeinsam mit ihren Teams Flyer mit ihren Botschaften zu verteilen. Doch die Menschen gehen einfach weiter, nur selten kommt es zu Gesprächen. Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post stellt der Stadt denn auch eine eindeutige Diagnose aus: In Hongkong herrsche “politische Apathie”.
China wird seinen Emissionspeak sehr wahrscheinlich früher erreichen als geplant. Laut einigen Prognosen wird der weltweit größte Verschmutzer schon im laufenden Jahr den Höhepunkt seines Kohlendioxidausstoßes überschreiten. Allerdings müssten danach die Emissionen sehr schnell sinken, damit das international vereinbarte 1,5- oder 2-Grad-Ziel erreichbar bleibt. Doch das stellt das Land vor große Herausforderungen.
Dabei baut die Volksrepublik die Grundlagen für ein neues Wachstumsmodell konsequent aus. Waren lange Zeit der Infrastruktur- und Bauboom der größte Wachstumstreiber, setzt Peking mittlerweile verstärkt auf grüne Technologien. “Erneuerbare Energien und grüne Technologien sind” im laufenden Jahr “zum ersten Mal zur treibenden Kraft der Investitionen und des Wachstums geworden”, heißt es in einer aktuellen Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) und der Heinrich Böll Stiftung.
Fast ein Viertel aller Investitionen wurden demnach von Herstellern und Installateuren von E-Autos, Solar- und Windkraftanlagen, Batteriespeichern und anderen klimaschonenden Technologien getätigt. Ohne diesen Sektor hätte es China-weit gar kein Wachstum bei den Investitionen gegeben.
Das industriepolitische Ziel, “Technologie- und Marktführer in den Kerntechnologien des 21. Jahrhunderts zu werden”, habe den Boom der erneuerbaren Energien in China im Jahr 2023 noch einmal verstärkt. Im laufenden Jahr werden demnach mehr als 200 Gigawatt an neuer Solarenergie-Kapazität installiert. Im bisherigen Rekordjahr 2022 waren es 87 GW.
Im Jahr 2023 lag das Wachstum der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erstmals über dem Wachstum der Stromnachfrage. Wird das Wachstum beibehalten, können erneuerbare Energien in den kommenden Jahren Kohle und Gas aus den Netzen drängen - die Emissionen aus dem Stromsektor würden sinken.
Doch selbst dieser vor wenigen Jahren kaum für möglich gehaltene Ausbau der Erneuerbaren könnte nicht ausreichen, um die Emissionen schnell genug zu senken. Denn die Erneuerbaren müssen nicht nur den derzeit dominanten Kohlestrom aus dem Netz drängen. Sie müssen auch die steigende Stromnachfrage abdecken, die durch die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs- und Wärmesektors entsteht. Wie groß die Herausforderung ist, zeigt ein Szenario der Tsinghua University. Demnach wird sich die Stromnachfrage zwischen 2020 und 2050 auf 14.270 Terawattstunden fast verdoppeln.
So positiv die Investitionen in grüne Technologien sind: Chinas Wirtschaft basiert noch immer zu sehr auf fossilen Industrien. Die Nachfrage nach Stahl und Zement ging in den vergangenen Jahren zwar zurück, betonen die Studienautoren. Die Emissionen des Zementsektors seien sogar so stark gesunken, dass sie auf einem 1,5-Grad-kompatiblen Pfad seien. Auch der direkte Kohlekonsum des Industriesektors sei “ziemlich schnell” gesunken.
Doch im Eisen- und Stahl- sowie im (Petro-) Chemiesektor wurde in den vergangenen Jahren mehr Energie nachgefragt. Und diese Nachfrage wird zum Teil noch immer direkt aus Industrie-Kohlekraftwerken gedeckt. Kurz gesagt: Es wird zwar nicht mehr so viel Kohle von der Industrie direkt verbraucht. Aber über den Umweg einer höheren Stromnachfrage bleibt der Kohleverbrauch zu hoch.
Die Folge: China droht das Ziel zu verfehlen, die Energieintensität zwischen 2020 und 2025 um weitere 13,5 Prozent zu senken. Diesem Ziel hat sich Peking im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet. Lauri Myllyvirta, Mit-Autor der Studie, sagt: “Das Potenzial bei der technischen Energieeffizienz in der Industrie ist weitgehend ausgeschöpft.” Auch das Ziel, die CO₂-Intensität des Wachstums zu verringern, werde wahrscheinlich verfehlt.
Wie die erneuerbaren Energien haben auch die E-Autos ein immenses Wachstum verzeichnet. Der Anteil der E-Autos an der Gesamtproduktion ist von fünf Prozent im Jahr 2019 auf 30 Prozent im Zeitraum September 2022 bis August 2023 angestiegen. Damit liefern E-Autos ihren Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, wie die Studienautoren festhalten.
Doch der Verkehrssektor insgesamt verbraucht noch zu viel Erdöl. Trotz der landesweiten Shutdowns während der Corona-Pandemie stieg der Ölverbrauch des Sektors im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre weiter an. Vor allem der Güterverkehr müsse schneller dekarbonisiert werden, mahnen die Autoren. Doch die Elektrifizierung des Güterverkehrs stecke noch “in den Kinderschuhen”.
Auch im Gebäudesektor zeigt der allgemeine Trend noch in die falsche Richtung. Zwar wurde in den vergangenen Jahren sehr viel weniger Kohle zum Heizen verwendet, was die direkten Emissionen des Gebäudesektors sinken ließ. Doch die indirekten Emissionen – durch elektrische Heizungen und die stärkere Nutzung von Klimaanlagen während der Hitzewellen im Sommer – stiegen stark an. Zudem müsse die Energieeffizienz der bestehenden Gebäude verbessert werden, was “herausfordernd” sei, betont Myllyvirta.
China befindet sich mitten in einer großen Transformation. Um die nationalen und globalen Klimaziele einhalten zu können, muss das auf günstige Kohle basierende Wachstum der Schwer- und Bauindustrie durch eine grüne Wirtschaft ersetzt werden. Zentral für den Erfolg wird es sein, ob es schnell genug gelingt, mehr erneuerbare Energien ins Netz zu bringen und die Kohle schneller zurückzudrängen.
Doch selbst die Bewältigung dieser Mammutaufgabe reicht nicht aus. Weil immer mehr Sektoren elektrifiziert werden und die Stromnachfrage massiv ansteigen wird, muss die Energieeffizienz der Wirtschaft weiter steigen. Kurzfristig erscheinen Chinas Emissionen mit dem prognostizierten Höchststand auf dem richtigen Weg. Doch um die nationalen und globalen Klimaziele zu erreichen, sind weiter Anstrengungen nötig.
Am 18. Oktober war das japanische Unternehmen Astellas Pharma an der Reihe: einer seiner Manager wurde unter dem Vorwurf der Spionage von der chinesischen Polizei verhaftet. Ähnliche Erfahrungen hatten zuvor schon die US-amerikanischen Beratungsunternehmen Mintz, Bain und Capvision machen müssen. Die Liste der betroffenen Unternehmen wird sicherlich noch länger werden.
Wie ein Damoklesschwert ist das neue Anti-Spionage-Gesetz vom Juli 2023 dazu geeignet, alle, die sich auf chinesischem Boden befinden, davon abzuhalten, dort Geschäfte zu machen. Einige werden sogar das Land verlassen, wie zum Beispiel die Investmentfonds Vanguard und Sequoia oder die Anwaltskanzlei Denton.
Andererseits ist China mehr denn je auf ausländisches Kapital und ausländische Technologien angewiesen. Der seit dem Ende der Zero-Covid-Politik erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ist weitgehend ausgeblieben und der inländische Konsum im Zeichen von Immobilienkrise, Jugendarbeitslosigkeit und zurückgehenden Exporten schwer erschüttert.
Zwar vernimmt man aus Peking immer häufiger Ankündigungen des guten Willens, um ausländische Investoren anzulocken, so etwa die im August veröffentlichten “Richtlinien zur weiteren Optimierung des Umfelds für ausländische Investitionen und zur Intensivierung der Bemühungen, ausländische Investitionen anzuziehen”.
Das Versprechen der China Securities Regulatory Commission, “ein praktisches und freundliches Umfeld für grenzüberschreitende Investitionen” schaffen zu wollen, geht in dieselbe Richtung. Die CSRC erklärte dies am 15. November, dem Tag, an dem Präsident Xi nach dem Gipfel mit Joe Biden über 400 Chefs US-amerikanischer Unternehmen zu einem Abendessen in San Francisco eingeladen hatte.
Es ist anzunehmen, dass die Vertrauenskrise, die durch Pekings neue Anti-Spionage-Gesetzgebung ausgelöst wurde, noch lange anhalten wird und dass die offiziellen Verlautbarungen Pekings nicht mehr in der Lage sind, ausländische Unternehmen zu beruhigen, von denen immer mehr den chinesischen Markt als zunehmend risikoreich empfinden.
Für diejenigen, die sich noch Illusionen machen und nicht daran denken, ihre Positionen auf dem chinesischen Markt zu ändern, hat Peking Ende Oktober gerade die geplante Überarbeitung des Gesetzes zum Schutz von Staatsgeheimnissen angekündigt, welche das Anti-Spionage-Gesetz weiter verschärfen soll. Als ob allein die Erzählung von seiner angeblichen Macht ausreichen würde, damit ausländische Investoren, ob opportunistisch oder zynisch, weiterhin mit dem kommunistischen Drachen tanzen.
Isabelle Feng ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Perelman Centre for the Philosophy of Law an der Université Libre de Bruxelles und Mitarbeiterin des in Paris ansässigen Asia Centre sowie Mitglied des Expertenteams des China Horizons-Projekts.
Wenn man in ausländischen Medien über Chinas Anti-Spionage-Gesetz liest, scheinen die beiden folgenden Annahmen vorherrschend zu sein: Erstens, das Gesetz enthält eine erheblich erweiterte Definition von Spionage. Zweitens, das Gesetz wird immer häufiger angewandt, insbesondere gegenüber ausländischen Unternehmen. Aus rechtlicher Sicht kann keine dieser beiden Annahmen bestätigt werden.
Die Aufmerksamkeit, die dem Anti-Spionage-Gesetz zuteilwird, überschattet eine Vielzahl anderer Gesetze, die seit 2014 in China erlassen wurden und die praktisch für ausländische Unternehmen von deutlich größerer Bedeutung sind. Zu diesen Gesetzen gehören, unter anderem, das Cybersicherheitsgesetz, das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz persönlicher Informationen.
Das Anti-Spionage-Gesetz überschneidet sich nun teilweise mit diesen Gesetzen, da die 2023er-Fassung des Gesetzes den Begriff “Daten” mit aufgenommen hat. Wenn der Begriff “Daten” mit Blick auf die nationale Sicherheit weit ausgelegt wird, führt dies bei ausländischen Unternehmen unweigerlich zu Unsicherheiten. Dies allerdings nicht erst seit der 2023er-Fassung des Anti-Spionage-Gesetzes.
Kai Kim ist Partner bei der Anwaltskanzlei Taylor Wessing in Shanghai.
Die zwei Standpunkte stehen im Kontext der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, dem 30. November 2023 (11:00 Uhr MEZ) diskutieren Markus Herrmann und Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik) über das Thema: “Das chinesische Anti-Spionage-Gesetz: Welche Risiken bestehen für Unternehmen und die wissenschaftliche Gemeinschaft?“ China.Table ist Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Hätten Sie es auf den ersten Blick erkannt? Zwei tollkühne Eisschwimmer genießen bei Minusgraden in Shenyang die herrliche Erfrischung im Badeteich des Beiling Parks. In der Provinzhauptstadt von Liaoning fallen die Temperaturen in diesen Tagen auf bis zu 13 Grad unter Null. Es ist nur ein Vorgeschmack auf die anstehenden Monate im Nordosten Chinas, in denen das Thermometer regelmäßig auf nur minus 20 oder gar minus 30 Grad hinabsteigt.
