Krieg – darunter geht es wohl nicht. Pekings Drohungen in Richtung Taiwan sind einmal mehr ein gutes Beispiel dafür, dass die Volksrepublik Diplomatie als Brechstange versteht, mit der sie im Bedarfsfall um sich schlägt.
Was die chinesische Regierung so erzürnt, ist die Auswahl von Hsiao Bi-khim als designierte Vizepräsidentin Taiwans für den Fall, dass die regierende DPP den Wahlsieg erringt. Hsiao war seit 2020 in den USA die De-facto-Botschafterin eines Landes, das es nach chinesischer Lesart gar nicht gibt. Entsprechend unschön fällt Pekings Urteil über Hsiao aus: Sie sei schlicht eine “Unabhängigkeits-Fanatikerin”. Auf die hochkochenden Ereignisse hat Michael Radunski einen Blick geworfen und sie für uns eingeordnet.
Es sind übrigens solche Brennpunkte wie Taiwan, die uns in Deutschland im Zusammenhang mit der Volksrepublik China seit einigen Jahren aufhorchen lassen. Hierzulande ist uns aufgefallen, dass Peking Politik macht, wie wir das als liberale Gesellschaft beim besten Willen nicht akzeptieren wollen. Das sagen Menschen, die uns und unser Verhältnis zur größten Diktatur der Welt sehr genau im Blick haben.
Dazu gehört der Hongkonger Aktivist Ray Wong, der seit sechs Jahren in Deutschland im Exil lebt und seinen Kampf für die Freiheit seiner Heimatstadt von hier aus fortsetzt. In der Rubrik Heads erfahren Sie Einzelheiten zu seinen Ansichten, Plänen und seiner Leidenschaft für die deutsche Sprache.
Finn Mayer-Kuckuk wirft derweil einen Blick auf die neu geschaffene Finanz-Kommission, der Premierminister Li Qiang vorsitzt. “Ausgerechnet Li”, mag der ein oder andere in der chinesischen Kapitalmarkt-Metropole Shanghai denken. Denn den weitgehend sinnlosen Lockdown in der Stadt im Frühjahr 2022 verantwortete Li höchstpersönlich.
Das Vertrauen in ihn als Politiker sei dort seitdem gleich null, heißt es. Die Frage ist aber ohnehin, ob der chinesische Finanzmarkt jemals von Vertrauen geprägt war oder doch eher von Interessen.
Lai Ching-te hat am Montag Hsiao Bi-khim als seine Stellvertreterin für die anstehende Präsidentenwahl in Taiwan nominiert. Lai tritt für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) an. In den Umfragen liegt er weit vor den Oppositionsparteien. Im Falle eines Wahlerfolges würde Hsiao Bi-khim also Taiwans neue Vizepräsidentin.
Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Lai, Hsiao sei eine “Kämpferin für Demokratie und eine der einflussreichsten Botschafterinnen Taiwans”. Seit 2020 arbeitete sie als Taiwans De-facto-Repräsentantin in den USA. Seither haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan deutlich intensiviert.
Hsiao Bi-khim wurde in Japan geboren und hat einen taiwanischen Vater und eine amerikanische Mutter. Die 52-Jährige gilt als bestens vernetzt in den USA. In Washington heißt es, Hsiao spreche fast täglich mit ranghohen Beamten der Biden-Regierung und verfüge auch über sehr gute Kontakte zu den Vorsitzenden beider Parteien im Kongress. “Taiwan verfügt in Washington über eine der effektivsten diplomatischen Vertretungen aller Länder”, sagte der ehemalige nationale US-Sicherheitsberater, John Bolton, vor einigen Monaten.
Die Vereinigten Staaten – wie auch viele andere Länder der Welt – erkennen Taiwan offiziell nicht als eigenständigen Staat an. Washington vertritt eine Ein-China-Politik und lehnt eine einseitige Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ab. Informell sind die USA allerdings der wichtigste Verbündete Taiwans – und zudem der größte Waffenlieferant.
Rupert Hammond-Chambers, Präsident des US-Taiwan Business Council, kennt Hsiao seit den 1990er-Jahren. Er ist überzeugt, mit der Nominierung von Hsiao sei Lai ein genialer Schachzug geglückt. “Bi-khims Beziehungen in D.C. werden für Präsident Lai von unschätzbarem Wert sein”, sagte Hammond-Chambers zur Nachrichtenagentur Reuters. “Wenn er gewählt wird, wird sie all diese Beziehungen in seine Regierung einbringen, die er selbst nicht hat.” Durch Hsiao erhalte Lais Kandidatur die dringend benötigte diplomatische und sicherheitspolitische Komponente.
Und auch Lai selbst zeigte sich am Montag äußerst zufrieden mit seiner Auswahl. “Ich glaube, dass Hsiao Bi-khim heute definitiv die beste Person ist, wenn es um Taiwans Auslandsvertretung geht, und sie ist auch ein seltenes diplomatisches Talent”, schrieb Lai auf Facebook. Hsiao habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, Taipehs Beziehungen zu Washington zu stärken. Ihre Leistung sei nicht nur in Taiwan und den USA, sondern auch in der internationalen Gemeinschaft gelobt worden.
Lai und Hsiao sehen sich einer gespaltenen Opposition unter Führung der konservativen Kuomintang (KMT) gegenüber, die sich für eine Annäherung an China ausspricht, sowie der erst 2019 gegründeten Mitte-Links Partei Taiwans People Party (TPP). Vergangene Woche kündigten beide Oppositionsparteien an, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen, um die in Umfragen in Führung liegende regierende DPP zu schlagen.
Die Einigung ist aber noch nicht offiziell erfolgt. Es wird vermutet, dass sich Peking hinter den Kulissen darum bemüht, Unternehmen und Medien in Richtung einer Unterstützung der KMT zu beeinflussen. Die regierende DPP befürwortet dagegen engere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, um die Autonomie Taiwans zu sichern. Die amtierende Präsidentin, Tsai Ing-wen, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Das chinesische Außenministerium lehnte es am Montag ab, Fragen zu Hsiaos Nominierung zu beantworten. Die Außenamtssprecherin in Peking erwiderte, es handele sich nicht um eine diplomatische Angelegenheit. Allerdings ist Chinas Haltung zu Hsiao hinlänglich bekannt. Bereits zweimal hat Peking Sanktionen gegen Hsiao verhängt und sie als “Unabhängigkeitsfanatikerin” bezeichnet.
Als nur Gerüchte über eine mögliche Nominierung Hsiaos bekannt wurden, drohte Peking: Es könne Krieg für Taiwan bedeuten. Am Montag bezeichnete Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten bezeichnete Lai und Hsiao als “Unabhängigkeits-Doppelpack” und fügte hinzu, dass Taiwans Bevölkerung “sehr klar” sei, was ihre Partnerschaft für die “Situation in der Taiwanstraße” bedeute.
Als DPP-Spitzenkandidat Lai auf diese Kommentare angesprochen wurde, wies er die “gedankenlosen Bemerkungen” direkt zurück. “Dies reicht aus, um zu beweisen, dass China in diese Wahl eingreift“, sagte er gegenüber Reportern. “Wir legen nur Wert auf die Anliegen unseres Volkes.”
In der Tat: Mit der Nominierung von Hsiao Bi-khim gelingt Lai ein Doppelschlag: Innenpolitisch stärkt er sein Team mit Kompetenz und mobilisiert zudem DPP-Anhänger, die kritisch gegenüber Peking eingestellt sind. Und außenpolitisch stärkt er die Bindungen zu Taiwans wichtigsten internationalen Partner.
Ministerpräsident Li Qiang persönlich leitet die neu geschaffene Zentrale Finanzkommission. Das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Am Montag hat er demnach den Vorsitz über die erste Sitzung der Kommission übernommen. Die Partei strebt mit dem neuen Gremium eine Bündelung der Kontrolle über das Finanzwesen an.
Li ist einerseits die logische Wahl. Er gilt als wirtschaftsnah und ist ein getreuer Parteisoldat im Dienste von Generalsekretär Xi Jinping. Ohnehin sollte der Ministerpräsident sich um das Wirtschaftswachstum kümmern. Doch die Meldung hinterlässt gemischte Gefühle. Li hatte den weitgehend sinnlosen Lockdown in Shanghai im Frühjahr 2022 rücksichtslos durchgezogen. Das Vertrauen in ihn als Politiker ist dort seitdem gleich null. Shanghai – das ist Chinas Finanzmetropole.
Der Xinhua-Meldung zufolge gelten folgende Schwerpunkte für Chinas Kapitalwesen:
Das sind starke Signale. In diesen Bereichen sind in den kommenden Jahren deutliche Zuwächse zu erwarten. Die Vorgabe von Xi Jinping lautet zugleich, finanzielle Risiken zu senken und eine solide Zentralbankpolitik zu verfolgen. Es soll zudem bessere Frühwarnsysteme geben, die rechtzeitig auf Finanzblasen hinweisen.
Anders gesagt: Ein schuldenfinanziertes Konjunkturfeuerwerk wird es vorerst nicht geben. “Xi wird lange im Amt sein, er will sich keine Probleme schaffen”, vermutet ein Finanzexperte in Peking, der anonym bleiben will. Schließlich hat er den hohen Schuldenstand der Lokalregierungen und der Immobilienentwickler bereits von seinen Vorgängern geerbt. Wer aber lebenslang regiert, kann den Schwarzen Peter nicht weiterschieben.
Xi ist offenbar nicht ehrgeizig, was die Wachstumsrate angeht. Ohne eine neue, kräftige Unterstützung für die Immobilienbranche wird das Wachstumspotenzial lediglich rund vier oder höchstens fünf Prozent betragen, glauben Ökonomen in Peking. “Solange dieses Potenzial ausgeschöpft wird, wird es für ihn in Ordnung sein, denn das reicht aus, um die Lücke zwischen China und den USA zu schließen”, sagte der anonyme Analyst. “Was ihn mehr interessiert, ist, ob China sich im Technologiewettbewerb durchsetzen kann. Das ist nicht nur wichtig für das Wachstum, sondern auch für das Militär.”
Der Hinweis auf den Abbau von finanziellen Risiken in der Meldung vom Montag gilt denn auch eindeutig der Immobilienbranche. Nach Jahrzehnten der Überinvestitionen und absurden Preissteigerungen muss man in China im Verhältnis mehr für Wohnraum bezahlen als sonst irgendwo auf der Welt. Eine brauchbare Wohnung in Shanghai kostet 26 durchschnittliche Jahresgehälter – in Berlin, München oder Hamburg sind es 15, in Singapur nur sechs.
Vor drei Jahren platzte die Blase, die Immobilienfirmen gingen reihenweise pleite. Der Bauboom hatte das Wachstum hochgetrieben. Jetzt bleiben ein Schuldenberg und viel Leerstand. Mehr Geld soll stattdessen in Zukunftsbranchen wie Technologie und neuer Energie fließen, in denen sich die Investitionen tatsächlich lohnen.
Die interne Kritik ist nicht zu überhören. Chinas Finanzsektor sei “nicht in der Lage gewesen, der Realwirtschaft qualitativ hochwertige und effektive Unterstützung” zu bieten, hieß es schon in der Berichterstattung zur Nationalen Finanzarbeitskonferenz, die Ende Oktober stattfand. Aus dieser Konferenz ist die Zentrale Finanzkommission hervorgegangen, der Li nun vorsitzt.
Die Dokumente enthalten also ziemlich direkte Rügen für übermäßige Verschuldung und übermäßige Spekulation im Immobiliensektor. Pikant daran: Die Weichen wurden zwar unter Xis Vorgängern gestellt, doch Xi ist eben auch schon zehn Jahre im Amt. Der Hinweis auf die fehlenden Alarmsysteme soll wohl etwas von seiner Verantwortung ablenken. Stattdessen taucht ein Wort jetzt in der gesamten Berichterstattung zur Neuaufstellung des Finanzwesens auf: Qualität.
Neben der neuen Solidität findet nach dem Willen der Führung offenbar auch der Versuch einer Neuausrichtung auf die Bedürfnisse der Durchschnittsbürger statt. Die neue Finanzkommission soll sich laut Xinhua zu folgenden Themen zeitnah Strategiepapiere vorlegen:
In der sozialen Frage sieht die Führung offenbar dringenden Bedarf für Nachbesserungen. Sie ist nervös. Schließlich kommt es schon jetzt regelmäßig zu Protesten gegen die Vernichtung von Ersparnissen am Immobilienmarkt.
Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die Regierung mit einem Fuß aufs Gas drückt, während der andere Fuß schon wieder auf der Bremse steht. Während die Finanzkommission die neue Solidität verkündet, ergeht zugleich ein Erlass an die Banken, den Immobiliensektor nicht ganz fallen zu lassen. Liu Yi
Das neue Einwanderungsgesetz für Deutschland beschäftigt auch Ray Wong. Der Hongkonger Bürgerrechtler im deutschen Exil will deswegen noch zwei oder drei Jahre abwarten, ehe er seinen Antrag auf Einbürgerung einreichen wird. Die jetzt erleichterte Zuwanderung für qualifizierte Fachkräfte werde sicherlich für großen Betrieb in den Ämtern sorgen, glaubt Wong. Deswegen wolle er mithelfen, den Antragsstau zu entzerren.
Seit sechs Jahren lebt Wong in Deutschland. In Göttingen studiert er Politikwissenschaften. Seinem Antrag auf politisches Asyl war stattgegebenen worden, nachdem er aus seiner Heimatstadt vor Strafverfolgung geflohen war. Wong hatte 2015 die “Hong Kong Indigenous” gegründet, eine politische Vereinigung junger Menschen, die sich vehement gegen den zunehmenden Einfluss der chinesischen Zentralregierung auf die Metropole gestemmt hatte.
Im demokratischen Flügel des politischen Spektrums zählten die “Indigenous” zu den radikalen Verfechtern eine Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik. Kritiker hielten der Gruppe Diskriminierung chinesischer Staatsbürger vor, weil sie vehement den numerisch starken Zuzug aus der Volksrepublik anprangerte. Wong betonte allerdings immer wieder, dass jeder Mensch aus China willkommen sei, wenn er die demokratischen und liberalen Werte Hongkongs vertrete.
Was Wong für richtig hielt, war den Behörden ein Dorn im Auge und veranlasste den jungen Mann, seiner Heimat, seiner Familien, seinen Freunden den Rücken zu kehren. Von einer gebilligten Reise nach Deutschland im Jahr 2017 kehrte Wong nie wieder zurück, wohl ahnend, dass ihm das gleiche Schicksal blühen würde wie vielen anderen demokratischen Frontfiguren.
Dutzenden Politikern, Unternehmern, Medienschaffende oder Aktivisten wird heute der Prozess gemacht, weil sie in den vergangenen Jahren um Hongkongs Autonomie bis 2047 und ein universelles Wahlrecht gekämpft hatten. Peking hat seine Versprechen an die Menschen der Stadt gebrochen, einen Statthalter zu seinen Gnaden installiert und politischen Widerstand ausgelöscht.
Für Ray Wong bedeutet das, dass eine Rückkehr nach Hongkong ausgeschlossen ist. “Die Entscheidung für den deutschen Pass ist gefallen”, sagt der 31-Jährige, der Planungssicherheit viel lieber mag als Ungewissheit, die ihn Energie und Nerven kostet. Sein Kampf für Hongkong ist damit aber nicht beendet. Er bestimmt weiterhin sein Denken, sein Handel und seine Zukunft.
Für seine Abschlussarbeit will er sich noch einmal intensiv mit der Zersplitterung der Hongkonger Protestbewegung der vergangenen Jahre befassen. Was dann folgt, ist noch offen. Er liebäugelt mit einem Umzug nach Berlin, um eine Nichtregierungsorganisation oder eine Denkfabrik zu gründen und zu leiten. Ohnehin ist er für seinen politischen Aktivismus regelmäßig in der Hauptstadt.
Freiheit für Hongkong e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Der Verein wurde 2022 von Aktivisten aus Deutschland und Hongkong gegründet – als Antwort auf die stetige Verschlechterung der Menschenrechtelage in Hongkong, wie es auf der Internetseite heißt. Das Ziel: ein freies und demokratisches Hongkong. Der Verein kümmert sich darum, dass das Thema Hongkong hierzulande nicht in Vergessenheit gerät.
Am vergangenen Freitag trafen sich Unterstützer im Europäischen Haus in Berlin und debattierten über die Bedeutung Hongkongs, aber auch Taiwans für die deutsche China-Strategie. Theoretisch könnte Wong auch auf Deutsch durch eine solche Veranstaltung führen. Er mag die Sprache, und er mag die deutschen Philosophen. “Deutsch verschafft einem die Möglichkeit, seine Gedanken präziser und systematischer auszudrücken”, sagt Wong.
Mit Interesse verfolgt er die Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen. “Die Debatte hat sich verändert”, stellt er fest. 2017 sei es nur um die wirtschaftlichen Beziehungen gegangen. Heute diskutiere das Land in einem viel größeren Bewusstsein darüber, dass China keineswegs nur Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung der eigenen liberalen Werte und Unabhängigkeit darstelle. Die Covid-Pandemie, die Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren, aber besonders auch die radikale Entrechtung der Hongkonger Gesellschaft durch die chinesische Zentralregierung habe den Blick der Deutschen auf die Volksrepublik China verändert. Marcel Grzanna
Parkplatz im Südbahnhof von Nanjing: Auf Dutzenden Gleisen stehen gewartete Hochgeschwindigkeitszüge bereit für ihren nächsten Trip. Das Streckennetz für die rasend schnellen Züge ist rund 42.000 Kilometer lang. Seit 2010 hat sich seine Länge verfünffacht. Vergleichbare Netze im Rest der Welt bringen es auf etwas mehr als 20.000 Kilometer.
Krieg – darunter geht es wohl nicht. Pekings Drohungen in Richtung Taiwan sind einmal mehr ein gutes Beispiel dafür, dass die Volksrepublik Diplomatie als Brechstange versteht, mit der sie im Bedarfsfall um sich schlägt.
Was die chinesische Regierung so erzürnt, ist die Auswahl von Hsiao Bi-khim als designierte Vizepräsidentin Taiwans für den Fall, dass die regierende DPP den Wahlsieg erringt. Hsiao war seit 2020 in den USA die De-facto-Botschafterin eines Landes, das es nach chinesischer Lesart gar nicht gibt. Entsprechend unschön fällt Pekings Urteil über Hsiao aus: Sie sei schlicht eine “Unabhängigkeits-Fanatikerin”. Auf die hochkochenden Ereignisse hat Michael Radunski einen Blick geworfen und sie für uns eingeordnet.
Es sind übrigens solche Brennpunkte wie Taiwan, die uns in Deutschland im Zusammenhang mit der Volksrepublik China seit einigen Jahren aufhorchen lassen. Hierzulande ist uns aufgefallen, dass Peking Politik macht, wie wir das als liberale Gesellschaft beim besten Willen nicht akzeptieren wollen. Das sagen Menschen, die uns und unser Verhältnis zur größten Diktatur der Welt sehr genau im Blick haben.
Dazu gehört der Hongkonger Aktivist Ray Wong, der seit sechs Jahren in Deutschland im Exil lebt und seinen Kampf für die Freiheit seiner Heimatstadt von hier aus fortsetzt. In der Rubrik Heads erfahren Sie Einzelheiten zu seinen Ansichten, Plänen und seiner Leidenschaft für die deutsche Sprache.
Finn Mayer-Kuckuk wirft derweil einen Blick auf die neu geschaffene Finanz-Kommission, der Premierminister Li Qiang vorsitzt. “Ausgerechnet Li”, mag der ein oder andere in der chinesischen Kapitalmarkt-Metropole Shanghai denken. Denn den weitgehend sinnlosen Lockdown in der Stadt im Frühjahr 2022 verantwortete Li höchstpersönlich.
Das Vertrauen in ihn als Politiker sei dort seitdem gleich null, heißt es. Die Frage ist aber ohnehin, ob der chinesische Finanzmarkt jemals von Vertrauen geprägt war oder doch eher von Interessen.
Lai Ching-te hat am Montag Hsiao Bi-khim als seine Stellvertreterin für die anstehende Präsidentenwahl in Taiwan nominiert. Lai tritt für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) an. In den Umfragen liegt er weit vor den Oppositionsparteien. Im Falle eines Wahlerfolges würde Hsiao Bi-khim also Taiwans neue Vizepräsidentin.
Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Lai, Hsiao sei eine “Kämpferin für Demokratie und eine der einflussreichsten Botschafterinnen Taiwans”. Seit 2020 arbeitete sie als Taiwans De-facto-Repräsentantin in den USA. Seither haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan deutlich intensiviert.
Hsiao Bi-khim wurde in Japan geboren und hat einen taiwanischen Vater und eine amerikanische Mutter. Die 52-Jährige gilt als bestens vernetzt in den USA. In Washington heißt es, Hsiao spreche fast täglich mit ranghohen Beamten der Biden-Regierung und verfüge auch über sehr gute Kontakte zu den Vorsitzenden beider Parteien im Kongress. “Taiwan verfügt in Washington über eine der effektivsten diplomatischen Vertretungen aller Länder”, sagte der ehemalige nationale US-Sicherheitsberater, John Bolton, vor einigen Monaten.
Die Vereinigten Staaten – wie auch viele andere Länder der Welt – erkennen Taiwan offiziell nicht als eigenständigen Staat an. Washington vertritt eine Ein-China-Politik und lehnt eine einseitige Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ab. Informell sind die USA allerdings der wichtigste Verbündete Taiwans – und zudem der größte Waffenlieferant.
Rupert Hammond-Chambers, Präsident des US-Taiwan Business Council, kennt Hsiao seit den 1990er-Jahren. Er ist überzeugt, mit der Nominierung von Hsiao sei Lai ein genialer Schachzug geglückt. “Bi-khims Beziehungen in D.C. werden für Präsident Lai von unschätzbarem Wert sein”, sagte Hammond-Chambers zur Nachrichtenagentur Reuters. “Wenn er gewählt wird, wird sie all diese Beziehungen in seine Regierung einbringen, die er selbst nicht hat.” Durch Hsiao erhalte Lais Kandidatur die dringend benötigte diplomatische und sicherheitspolitische Komponente.
Und auch Lai selbst zeigte sich am Montag äußerst zufrieden mit seiner Auswahl. “Ich glaube, dass Hsiao Bi-khim heute definitiv die beste Person ist, wenn es um Taiwans Auslandsvertretung geht, und sie ist auch ein seltenes diplomatisches Talent”, schrieb Lai auf Facebook. Hsiao habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, Taipehs Beziehungen zu Washington zu stärken. Ihre Leistung sei nicht nur in Taiwan und den USA, sondern auch in der internationalen Gemeinschaft gelobt worden.
Lai und Hsiao sehen sich einer gespaltenen Opposition unter Führung der konservativen Kuomintang (KMT) gegenüber, die sich für eine Annäherung an China ausspricht, sowie der erst 2019 gegründeten Mitte-Links Partei Taiwans People Party (TPP). Vergangene Woche kündigten beide Oppositionsparteien an, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen, um die in Umfragen in Führung liegende regierende DPP zu schlagen.
Die Einigung ist aber noch nicht offiziell erfolgt. Es wird vermutet, dass sich Peking hinter den Kulissen darum bemüht, Unternehmen und Medien in Richtung einer Unterstützung der KMT zu beeinflussen. Die regierende DPP befürwortet dagegen engere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, um die Autonomie Taiwans zu sichern. Die amtierende Präsidentin, Tsai Ing-wen, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Das chinesische Außenministerium lehnte es am Montag ab, Fragen zu Hsiaos Nominierung zu beantworten. Die Außenamtssprecherin in Peking erwiderte, es handele sich nicht um eine diplomatische Angelegenheit. Allerdings ist Chinas Haltung zu Hsiao hinlänglich bekannt. Bereits zweimal hat Peking Sanktionen gegen Hsiao verhängt und sie als “Unabhängigkeitsfanatikerin” bezeichnet.
Als nur Gerüchte über eine mögliche Nominierung Hsiaos bekannt wurden, drohte Peking: Es könne Krieg für Taiwan bedeuten. Am Montag bezeichnete Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten bezeichnete Lai und Hsiao als “Unabhängigkeits-Doppelpack” und fügte hinzu, dass Taiwans Bevölkerung “sehr klar” sei, was ihre Partnerschaft für die “Situation in der Taiwanstraße” bedeute.
Als DPP-Spitzenkandidat Lai auf diese Kommentare angesprochen wurde, wies er die “gedankenlosen Bemerkungen” direkt zurück. “Dies reicht aus, um zu beweisen, dass China in diese Wahl eingreift“, sagte er gegenüber Reportern. “Wir legen nur Wert auf die Anliegen unseres Volkes.”
In der Tat: Mit der Nominierung von Hsiao Bi-khim gelingt Lai ein Doppelschlag: Innenpolitisch stärkt er sein Team mit Kompetenz und mobilisiert zudem DPP-Anhänger, die kritisch gegenüber Peking eingestellt sind. Und außenpolitisch stärkt er die Bindungen zu Taiwans wichtigsten internationalen Partner.
Ministerpräsident Li Qiang persönlich leitet die neu geschaffene Zentrale Finanzkommission. Das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Am Montag hat er demnach den Vorsitz über die erste Sitzung der Kommission übernommen. Die Partei strebt mit dem neuen Gremium eine Bündelung der Kontrolle über das Finanzwesen an.
Li ist einerseits die logische Wahl. Er gilt als wirtschaftsnah und ist ein getreuer Parteisoldat im Dienste von Generalsekretär Xi Jinping. Ohnehin sollte der Ministerpräsident sich um das Wirtschaftswachstum kümmern. Doch die Meldung hinterlässt gemischte Gefühle. Li hatte den weitgehend sinnlosen Lockdown in Shanghai im Frühjahr 2022 rücksichtslos durchgezogen. Das Vertrauen in ihn als Politiker ist dort seitdem gleich null. Shanghai – das ist Chinas Finanzmetropole.
Der Xinhua-Meldung zufolge gelten folgende Schwerpunkte für Chinas Kapitalwesen:
Das sind starke Signale. In diesen Bereichen sind in den kommenden Jahren deutliche Zuwächse zu erwarten. Die Vorgabe von Xi Jinping lautet zugleich, finanzielle Risiken zu senken und eine solide Zentralbankpolitik zu verfolgen. Es soll zudem bessere Frühwarnsysteme geben, die rechtzeitig auf Finanzblasen hinweisen.
Anders gesagt: Ein schuldenfinanziertes Konjunkturfeuerwerk wird es vorerst nicht geben. “Xi wird lange im Amt sein, er will sich keine Probleme schaffen”, vermutet ein Finanzexperte in Peking, der anonym bleiben will. Schließlich hat er den hohen Schuldenstand der Lokalregierungen und der Immobilienentwickler bereits von seinen Vorgängern geerbt. Wer aber lebenslang regiert, kann den Schwarzen Peter nicht weiterschieben.
Xi ist offenbar nicht ehrgeizig, was die Wachstumsrate angeht. Ohne eine neue, kräftige Unterstützung für die Immobilienbranche wird das Wachstumspotenzial lediglich rund vier oder höchstens fünf Prozent betragen, glauben Ökonomen in Peking. “Solange dieses Potenzial ausgeschöpft wird, wird es für ihn in Ordnung sein, denn das reicht aus, um die Lücke zwischen China und den USA zu schließen”, sagte der anonyme Analyst. “Was ihn mehr interessiert, ist, ob China sich im Technologiewettbewerb durchsetzen kann. Das ist nicht nur wichtig für das Wachstum, sondern auch für das Militär.”
Der Hinweis auf den Abbau von finanziellen Risiken in der Meldung vom Montag gilt denn auch eindeutig der Immobilienbranche. Nach Jahrzehnten der Überinvestitionen und absurden Preissteigerungen muss man in China im Verhältnis mehr für Wohnraum bezahlen als sonst irgendwo auf der Welt. Eine brauchbare Wohnung in Shanghai kostet 26 durchschnittliche Jahresgehälter – in Berlin, München oder Hamburg sind es 15, in Singapur nur sechs.
Vor drei Jahren platzte die Blase, die Immobilienfirmen gingen reihenweise pleite. Der Bauboom hatte das Wachstum hochgetrieben. Jetzt bleiben ein Schuldenberg und viel Leerstand. Mehr Geld soll stattdessen in Zukunftsbranchen wie Technologie und neuer Energie fließen, in denen sich die Investitionen tatsächlich lohnen.
Die interne Kritik ist nicht zu überhören. Chinas Finanzsektor sei “nicht in der Lage gewesen, der Realwirtschaft qualitativ hochwertige und effektive Unterstützung” zu bieten, hieß es schon in der Berichterstattung zur Nationalen Finanzarbeitskonferenz, die Ende Oktober stattfand. Aus dieser Konferenz ist die Zentrale Finanzkommission hervorgegangen, der Li nun vorsitzt.
Die Dokumente enthalten also ziemlich direkte Rügen für übermäßige Verschuldung und übermäßige Spekulation im Immobiliensektor. Pikant daran: Die Weichen wurden zwar unter Xis Vorgängern gestellt, doch Xi ist eben auch schon zehn Jahre im Amt. Der Hinweis auf die fehlenden Alarmsysteme soll wohl etwas von seiner Verantwortung ablenken. Stattdessen taucht ein Wort jetzt in der gesamten Berichterstattung zur Neuaufstellung des Finanzwesens auf: Qualität.
Neben der neuen Solidität findet nach dem Willen der Führung offenbar auch der Versuch einer Neuausrichtung auf die Bedürfnisse der Durchschnittsbürger statt. Die neue Finanzkommission soll sich laut Xinhua zu folgenden Themen zeitnah Strategiepapiere vorlegen:
In der sozialen Frage sieht die Führung offenbar dringenden Bedarf für Nachbesserungen. Sie ist nervös. Schließlich kommt es schon jetzt regelmäßig zu Protesten gegen die Vernichtung von Ersparnissen am Immobilienmarkt.
Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die Regierung mit einem Fuß aufs Gas drückt, während der andere Fuß schon wieder auf der Bremse steht. Während die Finanzkommission die neue Solidität verkündet, ergeht zugleich ein Erlass an die Banken, den Immobiliensektor nicht ganz fallen zu lassen. Liu Yi
Das neue Einwanderungsgesetz für Deutschland beschäftigt auch Ray Wong. Der Hongkonger Bürgerrechtler im deutschen Exil will deswegen noch zwei oder drei Jahre abwarten, ehe er seinen Antrag auf Einbürgerung einreichen wird. Die jetzt erleichterte Zuwanderung für qualifizierte Fachkräfte werde sicherlich für großen Betrieb in den Ämtern sorgen, glaubt Wong. Deswegen wolle er mithelfen, den Antragsstau zu entzerren.
Seit sechs Jahren lebt Wong in Deutschland. In Göttingen studiert er Politikwissenschaften. Seinem Antrag auf politisches Asyl war stattgegebenen worden, nachdem er aus seiner Heimatstadt vor Strafverfolgung geflohen war. Wong hatte 2015 die “Hong Kong Indigenous” gegründet, eine politische Vereinigung junger Menschen, die sich vehement gegen den zunehmenden Einfluss der chinesischen Zentralregierung auf die Metropole gestemmt hatte.
Im demokratischen Flügel des politischen Spektrums zählten die “Indigenous” zu den radikalen Verfechtern eine Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik. Kritiker hielten der Gruppe Diskriminierung chinesischer Staatsbürger vor, weil sie vehement den numerisch starken Zuzug aus der Volksrepublik anprangerte. Wong betonte allerdings immer wieder, dass jeder Mensch aus China willkommen sei, wenn er die demokratischen und liberalen Werte Hongkongs vertrete.
Was Wong für richtig hielt, war den Behörden ein Dorn im Auge und veranlasste den jungen Mann, seiner Heimat, seiner Familien, seinen Freunden den Rücken zu kehren. Von einer gebilligten Reise nach Deutschland im Jahr 2017 kehrte Wong nie wieder zurück, wohl ahnend, dass ihm das gleiche Schicksal blühen würde wie vielen anderen demokratischen Frontfiguren.
Dutzenden Politikern, Unternehmern, Medienschaffende oder Aktivisten wird heute der Prozess gemacht, weil sie in den vergangenen Jahren um Hongkongs Autonomie bis 2047 und ein universelles Wahlrecht gekämpft hatten. Peking hat seine Versprechen an die Menschen der Stadt gebrochen, einen Statthalter zu seinen Gnaden installiert und politischen Widerstand ausgelöscht.
Für Ray Wong bedeutet das, dass eine Rückkehr nach Hongkong ausgeschlossen ist. “Die Entscheidung für den deutschen Pass ist gefallen”, sagt der 31-Jährige, der Planungssicherheit viel lieber mag als Ungewissheit, die ihn Energie und Nerven kostet. Sein Kampf für Hongkong ist damit aber nicht beendet. Er bestimmt weiterhin sein Denken, sein Handel und seine Zukunft.
Für seine Abschlussarbeit will er sich noch einmal intensiv mit der Zersplitterung der Hongkonger Protestbewegung der vergangenen Jahre befassen. Was dann folgt, ist noch offen. Er liebäugelt mit einem Umzug nach Berlin, um eine Nichtregierungsorganisation oder eine Denkfabrik zu gründen und zu leiten. Ohnehin ist er für seinen politischen Aktivismus regelmäßig in der Hauptstadt.
Freiheit für Hongkong e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Der Verein wurde 2022 von Aktivisten aus Deutschland und Hongkong gegründet – als Antwort auf die stetige Verschlechterung der Menschenrechtelage in Hongkong, wie es auf der Internetseite heißt. Das Ziel: ein freies und demokratisches Hongkong. Der Verein kümmert sich darum, dass das Thema Hongkong hierzulande nicht in Vergessenheit gerät.
Am vergangenen Freitag trafen sich Unterstützer im Europäischen Haus in Berlin und debattierten über die Bedeutung Hongkongs, aber auch Taiwans für die deutsche China-Strategie. Theoretisch könnte Wong auch auf Deutsch durch eine solche Veranstaltung führen. Er mag die Sprache, und er mag die deutschen Philosophen. “Deutsch verschafft einem die Möglichkeit, seine Gedanken präziser und systematischer auszudrücken”, sagt Wong.
Mit Interesse verfolgt er die Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen. “Die Debatte hat sich verändert”, stellt er fest. 2017 sei es nur um die wirtschaftlichen Beziehungen gegangen. Heute diskutiere das Land in einem viel größeren Bewusstsein darüber, dass China keineswegs nur Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung der eigenen liberalen Werte und Unabhängigkeit darstelle. Die Covid-Pandemie, die Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren, aber besonders auch die radikale Entrechtung der Hongkonger Gesellschaft durch die chinesische Zentralregierung habe den Blick der Deutschen auf die Volksrepublik China verändert. Marcel Grzanna
Parkplatz im Südbahnhof von Nanjing: Auf Dutzenden Gleisen stehen gewartete Hochgeschwindigkeitszüge bereit für ihren nächsten Trip. Das Streckennetz für die rasend schnellen Züge ist rund 42.000 Kilometer lang. Seit 2010 hat sich seine Länge verfünffacht. Vergleichbare Netze im Rest der Welt bringen es auf etwas mehr als 20.000 Kilometer.
