dass es bei Städtepartnerschaften vor allem um Völkerverständigung geht, ist ein Mythos, sagt Michael Krisch. Der Sozial- und Politikwissenschaftler hat sich auf die zahlreichen deutschen Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und China spezialisiert. Dabei stünden vor allem Wirtschaftsinteressen im Vordergrund, sagt Krisch im Interview mit Manuel Liu. Gerade die sogenannte Neue Seidenstraße hätten viele Kommunen lange Zeit als einzigartige Chance für mehr Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und Prestige gewertet. Manche Kommune behauptete sogar stolz und ohne auf die offizielle Losung der Bundesregierung Rücksicht zu nehmen: “Wir sind Teil der Neuen Seidenstraße.”
Diese Euphorie sei angesichts der geopolitischen Herausforderungen mittlerweile etwas gedämpft, sagt Krisch, zumal auch Lokalmedien immer stärker auf die Risiken hinweisen würden. Trotzdem: Eine wirkliche Chinakompetenz sei in den Kommunalverwaltungen nach wie vor so gut wie nicht vorhanden. Die chinesischen Aktivitäten in den deutschen Kommunen bewegen sich regulatorisch immer noch in einer Grauzone. Krisch empfiehlt deshalb einen einheitlichen Ansprechpartner auf Bundesebene, der den Kommunen bei den Partnerschaften mit ausreichender Chinakompetenz beratend zur Seite steht.
Guter Rat teuer ist auch bei Tiktok in den USA. Dort rückt das Verbot der beliebten Social-Media-App immer näher. Der chinesische Mutterkonzern ByteDance hat nur noch bis Januar Zeit, einen Käufer zu finden – doch ein Verkauf wirkt nach wie vor äußerst unwahrscheinlich. Tiktok lehnt eine Veräußerung aufgrund von US-Sicherheitsbedenken nicht nur ab. Es ist auch völlig unklar, wer das Unternehmen kaufen könnte. Meta und Alphabet, die hinter Instagram und YouTube stehen, wären logische Käufer, scheitern aber an regulatorischen Hürden.
Letzte Rettung könnte ausgerechnet von Donald Trump kommen, schreibt Jörn Petring. Während der in seiner ersten Amtszeit noch selbst einen Verkauf forderte, stimmte er im Wahlkampf zuletzt ganz andere Töne an. Er sei selbst “zu einem Star” auf Tiktok geworden, so Trump. Rund 15 Millionen Menschen folgen ihm auf der Plattform. Was wird am Ende überwiegen: Trumps Eitelkeit oder seine harte Tour gegenüber China? Ein Großteil der 170 Millionen monatlich aktiven Tiktok-Nutzer in den USA dürften für einen nachsichtigen Umgang plädieren. Auch das ist am Ende chinesische Soft-Power.
Herr Krisch, Sie untersuchen deutsch-chinesische Kommunalpartnerschaften. Warum gehen Kommunen solche Partnerschaften ein?
Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Auffällig ist, dass vor allem wirtschaftliche Interessen, sowohl auf deutscher als auch auf chinesischer Seite im Vordergrund stehen. Der klassische Gedanke einer Städtepartnerschaft im Sinne der Völkerfreundschaft steht dagegen eher an zweiter oder dritter Stelle. Das ändert sich aber gerade: Da die Ziele und Vorstellungen häufig nicht erreicht wurden oder durch Corona und den Ukraine-Krieg erschwert wurden, rücken nun politisch unverfänglichere Themen wieder stärker in den Vordergrund. Schüler- und Jugendaustausche und das Thema Kultur, zum Beispiel.
Mit welchen Kommunen haben Sie gesprochen?
Mein Schwerpunkt lag auf Kommunen unter 100.000 Einwohnern. Im Rahmen meiner Vor-Ort-Recherchen habe ich in insgesamt acht Kommunen in den norddeutschen Bundesländern Fallstudien durchgeführt. Dort habe ich jeweils Interviews bei Vertretern aus der Verwaltung, der lokalen Wirtschaft und den Medien angefragt. Darüber hinaus habe ich mit Vertretern der Landesverfassungsschutzbehörden sowie den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen.
Wie steht es um die Chinakompetenzen in den Kommunen?
Eine wirkliche Chinakompetenz ist in den Kommunalverwaltungen so gut wie nicht vorhanden. Ausnahmen finden sich vor allem dort, wo Akteure individuelle Verbindungen zu China haben, zum Beispiel einen chinesischstämmigen Ehepartner. Darüber hinaus gibt es gerade in deutsch-chinesischen Vereinen, die häufig als eigentlicher Träger der Kommunalpartnerschaften fungieren, eine Chinakompetenz. Dies liegt dann in erster Linie daran, dass insbesondere lokale Wirtschaftsvertreter, die beruflich mit China Kontakt hatten oder haben, dort vertreten sind.
Wie ist die Haltung der Kommunen bzgl. der Neuen Seidenstraße?
Die lokalen Wirtschaftsvertreter sehen mehrheitlich eine Chance in dem Projekt. Auf der anderen Seite sehen die lokalen Medienvertreter vor allem die Risiken des Projektes. Hierbei wird insbesondere auch Bezug genommen auf eine in der Regel negative mediale Berichterstattung: Teilprojekte in Afrika, der Hafen von Piräus oder die Beteiligung von COSCO am Hamburger Hafen sind einige Beispiele, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt werden. Die Hauptverwaltungsbeamten nehmen dagegen eher eine vermittelnde Haltung ein.
Eine Ihrer Forschungsfragen war, inwiefern sich die Neue Seidenstraße auf die deutschen Kommunen auswirkt. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
Das Thema Neue Seidenstraße ist in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ausgeprägt. In einigen Kommunen sind die Hinweise auf eine Verbindung stärker ausgeprägt als in anderen. Es gibt Kommunen, die in Pressemitteilungen oder auf ihrer Website sagen: “Wir sind Teil der Neuen Seidenstraße.” Ein Bürgermeister meinte im Interview zu mir, dass es lange Zeit kein Problem war, damit Werbung zu machen. Die Neue Seidenstraße war für alle das große Ding, denn es erschien gerade für strukturschwache Kommunen als eine Möglichkeit, einen neuen wirtschaftlichen Impuls zu generieren. Zumindest war dies vielerorts die Hoffnung. Heute ist das Interesse aufgrund der weltpolitischen Entwicklung deutlich abgekühlt: Aus Sicht der Gesprächspartner sind die Kontakte nach China im Rahmen der Kommunalpartnerschaften vor allem durch die Coronapandemie sowie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erschwert worden. Das gilt auch für die Verbindungen über die Neue Seidenstraße in die deutschen Kommunen.
Werden solche Kommunen von China als Teil der Neuen Seidenstraße anerkannt?
Es gibt keine offizielle Karte oder Projektliste, auf der alle Projekte weltweit aufgelistet sind. Der große Vorteil dieser Strategie ist, dass die Neue Seidenstraße einen hohen Grad an strategischer Ungenauigkeit aufweist. Die ganze Initiative ist sehr amorph. Dies lässt viel politischen Spielraum und vor allem eine Deutungshoheit zu, was Teil oder eben auch nicht Teil der Neuen Seidenstraßen Initiative ist. Genau in dieser Grauzone bewegen sich auch die chinesischen Aktivitäten in den deutschen Kommunen, die einen mehr oder weniger stark ausgeprägten unmittelbaren Bezug zur Neuen Seidenstraßen Initiative haben.
Was reizt diese Kommunen an der Initiative?
Insbesondere Hauptverwaltungsbeamte und lokale Medienvertreter haben unabhängig voneinander immer wieder eine Anzahl 800 bis 1.000 potenziellen Arbeitsplätzen erwähnt, die im Zusammenhang mit chinesischen Investitionen vor Ort entstehen sollten. Damit verbunden waren immer auch die Hoffnungen auf die Ansiedlung von Gewerbe und sicherlich nicht zuletzt auch dem Entstehen von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen. Tatsächlich wurden bislang nur in einer einzigen der befragten Kommune auch tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen: allerdings lediglich drei Arbeitsplätze.
Welche Handlungsempfehlungen ziehen Sie aus Ihren Ergebnissen?
Drei Dinge: Erstens wäre für viele Kommunen ein einheitlicher Ansprechpartner, etwa auf Bundesebene, mit ausreichender Chinakompetenz wünschenswert, der den Kommunen bei Partnerschaftsanfragen und deren Vertiefung beratend zur Seite steht. Manche Kommunen fragen sich auch, was die chinesische Seite eigentlich mit der Partnerschaft erreichen will. Zweitens erscheint eine Vernetzungsmöglichkeit der kommunalen Akteure untereinander wichtig zu sein. Drittens können die kommunalen Spitzenverbände als Dachverbände der Kommunen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, eine wichtige Funktion im Sinne eines Aggregierens von Fragestellungen aus den Kommunen zum Thema China wahrnehmen.
Der Sozial- und Politikwissenschaftler Michael Krisch promoviert er an der Universität Vechta in Kooperation mit der Hochschule Bremen. Er möchte mit seinen Ergebnissen Forschungslücken zum Thema der deutsch-chinesischen Kommunalpartnerschaften füllen. Unabhängig von seiner Forschung arbeitet er bei der Stadt Osnabrück.
Tiktok rückt einem Verbot in den USA immer näher. Präsident Joe Biden hat im April ein parteiübergreifendes Gesetz unterzeichnet, das die Social-Media-App verbannen soll, falls der chinesische Eigentümer ByteDance nicht die Kontrolle über die Plattform abgibt. ByteDance hat demnach noch zum 19. Januar Zeit, einen US-Käufer zu finden. Das Unternehmen hat jedoch immer wieder erklärt, nicht zum Verkauf bereit zu sein.
Tiktok führt einen erbitterten juristischen Kampf, konnte bislang jedoch keine Erfolge verbuchen. In der ersten Dezemberwoche bestätigte ein Berufungsgericht in Washington erneut die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Auch ein weiterer Eilantrag von Tiktok wurde am Freitag abgeschmettert. Nun bleibt vor dem Januar-Termin nur noch der Oberste Gerichtshof als letzte Hoffnung. Doch auch hier gilt eine Entscheidung gegen Tiktok als wahrscheinlich. Unterstützer eines Verbots sind bereits siegessicher. “Die Zeit für Tiktok ist abgelaufen”, kommentiert etwa Craig Singleton, China-Experte bei der Stiftung Foundation for Defense of Democracies, das jüngste Urteil.
Richter Douglas Ginsburg macht darin einen klaren Schuldigen aus. Verantwortlich dafür, dass sich “Millionen von Tiktok-Nutzern alternative Kommunikationsmittel suchen müssen”, sei nicht die US-Regierung, sondern eine “hybride kommerzielle Bedrohung” durch China. Sowohl Demokraten und Republikaner fordern nun von Apple und Google, alles für eine Löschung der App vorzubereiten.
Aus Sicht der US-Regierung ist die Lage klar: Sie sieht Tiktok als Sicherheitsrisiko. Chinesische Unternehmen seien verpflichtet, sicherheitsrelevante Daten mit der Regierung in Peking zu teilen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Die chinesische Regierung könnte also Tiktok-Daten nutzen, um amerikanischer Nutzer zu erpressen oder die Inhalte, die sie sehen, zu manipulieren.
Tiktok weist dies zurück. Das Unternehmen habe bereits über zwei Milliarden Dollar in “Projekt Texas” investiert. Dabei handelt es sich um eine von Tiktok vorangetriebene Sicherheitsinitiative, bei der US-Nutzerdaten vollständig auf Oracle-Servern in den USA gespeichert und verwaltet werden, um sie vor Zugriffen aus China abzuschotten. Tiktok fühlt sich ungerechnet behandelt. Ein Verbot würde bedeuten, dass 170 Millionen monatlich aktive Nutzer in den USA auf die App verzichten müssten. Besonders für junge Amerikaner gehöre Tiktok jedoch zum Alltag, argumentieren auch viele Fans der Plattform.
Tiktok lehnt einen Verkauf nicht nur ab. Es ist auch völlig unklar, wer das Unternehmen kaufen könnte. Meta und Alphabet, die hinter Instagram und YouTube stehen, wären logische Käufer, scheitern aber an regulatorischen Hürden. Oracle, bereits jetzt Partner von Tiktok in den USA, hat zwar Interesse gezeigt, ist jedoch durch hohe Schulden finanziell eingeschränkt. Microsoft galt 2020 als potenzieller Käufer, die Verhandlungen scheiterten jedoch.
Pekings Haltung in dem Streit ist eindeutig: Die chinesische Regierung hat angekündigt, eine erzwungene Trennung abzulehnen. Gleichzeitig hat China zuletzt mit einer härteren Gangart im anhaltenden Tech-Krieg mit den USA auf sich aufmerksam gemacht.
Erst in dieser Woche hat die chinesische Marktaufsicht eine Untersuchung gegen den US-Chiphersteller Nvidia eingeleitet. Kurz zuvor stoppte Peking den Export bestimmter Mineralien mit technologischen Anwendungen in die USA. Diese Maßnahmen sind in erster Linie Pekings Antwort auf verschärfte US-Einschränkungen für Chiplieferungen. Doch Peking macht damit deutlich, dass es antworten wird, wenn die Interessen der eigenen Wirtschaft untergraben werden. Kommt es zu einem Tiktok-Verbot in den USA, könnten also auch US-Unternehmen in China unter Druck geraten.
Während TikTok langsam die Optionen ausgehen, ist unklar, wie Donald Trump mit dem Thema umgehen wird. Das Verbot würde offiziell am 19. Januar in Kraft treten, Trump zieht einen Tag später ins Weiße Haus ein.
Während er in seiner ersten Amtszeit noch selbst einen Verkauf forderte, stimmte er im Wahlkampf zuletzt ganz andere Töne an. Er sei selbst “zu einem Star” auf Tiktok geworden, so Trump. Tatsächlich folgen ihm auf der Plattform rund 15 Millionen Menschen. Das Kurzvideo-Format ist wie gemacht für einen Populisten wie ihn. Sein letzter Beitrag liegt jedoch schon eine Weile zurück. Trump forderte darin Anhänger in der Wahlnacht auf, geduldig in den Warteschlangen vor den Wahllokalen zu bleiben. “Es läuft großartig”, sagte Trump in dem Video, das 54 Millionen mal angesehen wurde.
Trump geht es vielleicht sogar um Rache. Er hat noch eine Rechnung mit Meta-CEO Mark Zuckerberg offen. Sein Unternehmen würde wohl stark profitieren, verschwände TikTok vom US-Markt. Allerdings würde Trump es vielleicht lieber sehen, wenn Meta unter Druck bleibt. Zuckerberg hatte Trump 2021 nach dem Sturm auf das US-Kapitol von seinen Plattformen verbannt. Noch im August warnte Trump, dass Zuckerberg “den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen” könnte, falls Meta bei den Wahlen 2024 “betrügt”.
Zuletzt gab es jedoch auch wieder einige Treffen zwischen Trump und Zuckerberg, was auf eine Annäherung hindeuten könnte. Für Tiktok wäre das keine gute Nachricht. Dass Trump dem Unternehmen beispringt, würde auch nicht so recht in seine sonstigen Absichten zu China passen. Es bleibt also spannend.
Das BIP-Wachstum Chinas verlangsamte sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 von 5,3 auf 4,7 auf 4,6 Prozent, was Befürchtungen aufkommen ließ, dass das Land sein jährliches Wachstumsziel von etwa fünf Prozent nicht erreichen würde. Die neuesten Daten deuten jedoch darauf hin, dass Chinas Wirtschaft endlich die Wende geschafft hat.
Die Wirtschaftstätigkeit in China ist seit der COVID-19-Krise relativ schwach. Dies kam nicht unerwartet, zumindest nicht auf den ersten Blick: Drei Jahre des pandemiebedingten Lockdowns belasteten die Bilanzen der Haushalte, Unternehmen und Kommunalverwaltungen. Das sinkende Geschäftsvertrauen – teilweise eine Reaktion auf das harte Durchgreifen der Regulierungsbehörden im Finanzsektor, im Immobiliensektor und in der Plattformwirtschaft – trug nicht gerade zur Verbesserung der Lage bei. Anfang 2021, als die Vereinigten Staaten den schlimmsten Teil ihrer pandemiebedingten Lockdowns überstanden hatten, begannen amerikanische Haushalte schnell, das Geld, das sie angespart hatten, auszugeben.
Im Gegensatz dazu sparten chinesische Haushalte auch nach dem Ende der Lockdowns weiter: Zwischen Januar 2020 und August 2024 stiegen die Bankeinlagen der Haushalte in China um 65,4 Billionen Renminbi, das sind umgerechnet neun Billionen US-Dollar, wobei ein erheblicher Teil auf die Reichen entfiel.
Die chinesische Regierung führte in diesem Zeitraum einige unterstützende Maßnahmen ein, verzichtete jedoch im Gegensatz zu vergangenen Krisen auf aggressive Konjunkturmaßnahmen. Das massive Konjunkturpaket, das die Regierung nach der globalen Finanzkrise von 2008 einführte, kurbelte das Wachstum an, schürte aber auch eine Immobilienblase, trieb die Verschuldung der Kommunen in die Höhe und verringerte die Investitionseffizienz.
Die Überlegungen der Regierung änderten sich zu Ende des dritten Quartals 2024, als klar wurde, dass Chinas Wirtschaft mehr Hilfe benötigen würde, um auf Wachstumskurs zu kommen. Ende September stellte der Gouverneur der People´s Bank of China, Pan Gongsheng, drei Maßnahmen vor: eine Senkung des Mindestreservesatzes der Banken, eine Senkung des Leitzinses und geldpolitische Instrumente zur Unterstützung des Aktienmarktes.
Darüber hinaus kündigte der chinesische Finanzminister Lan Fo’an am 12. Oktober an, dass sich die neuen finanzpolitischen Maßnahmen auf die Bewältigung der Verschuldungsprobleme der lokalen Regierungen, die Stabilisierung des Immobilienmarktes und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren würden. Anfang November folgte auf diese Ankündigung ein 10-Billionen-Renminbi-Schuldenumtauschplan für lokale Regierungen.
Sowohl Pan als auch Lan haben angedeutet, dass weitere Konjunkturmaßnahmen in Vorbereitung sind. Lan merkte an, dass die chinesische Zentralregierung noch viel Spielraum für eine Erhöhung ihrer Schulden und Defizite hat. Jüngste Daten zu hochfrequenten Wirtschaftsindikatoren – die in der Regel am schnellsten auf Veränderungen der makroökonomischen Politik reagieren – deuten jedoch darauf hin, dass die Maßnahmen der Regierung fast sofort Wirkung zeigten.
Im Oktober stieg die “Sozialfinanzierung” (Gesamtfinanzierung der Realwirtschaft) im Jahresvergleich um 7,8 Prozent und die ausstehenden Bankdarlehen um 7,7 Prozent. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im Jahresvergleich um 4,8 Prozent und um 1,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. Der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe erreichte 50,1, nachdem er drei Monate lang unter 50 gelegen hatte, und stieg im November erneut auf 50,3.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosenquote in den befragten Städten im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf fünf Prozent gesunken ist. Selbst der Immobilienmarkt hat sich leicht verbessert, obwohl Grundstücksverkäufe und Immobilieninvestitionen weiterhin schwach blieben. Wenn sich diese positiven Trends fortsetzen, wird das BIP-Wachstum im vierten Quartal 2024 wahrscheinlich wieder bei etwa fünf Prozent liegen.
Die Aussichten für 2025 sind jedoch weniger klar. Wenn China im nächsten Jahr ein BIP-Wachstum von fünf Prozent erreichen will – vorausgesetzt, dies ist das Ziel der Regierung -, müssen die politischen Entscheidungsträger drei zentrale Herausforderungen bewältigen. Da ist zum ersten die Stabilisierung des Immobiliensektors, der etwa 20 Prozent zum BIP-Wachstum beiträgt und 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte ausmacht.
Die zweite Herausforderung sind die Bilanzen der Kommunalverwaltungen. Ein Mangel an Finanzmitteln hat die Kommunalbehörden in letzter Zeit dazu veranlasst, Ausgaben zu kürzen, etwa, indem sie die Beamtengehälter gekürzt haben. Zudem versuchen sie mehr Einnahmen zu erzielen. Sie haben zum Beispiel Steuernachzahlungen von Unternehmen eingetrieben und mancherorts sogar Privatunternehmer inhaftiert. All dies ist nicht gut für das Wachstum. Das grundlegende Problem besteht darin, dass die Ausgabenverpflichtungen inzwischen die Steuereinnahmen übersteigen, die nicht mehr durch Grundstücksverkäufe gestützt werden. Die Zentralregierung muss dringend einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen an die lokalen Behörden weiterleiten. Noch wichtiger ist, dass China die Verteilung der Steuerverantwortlichkeiten auf den verschiedenen Regierungsebenen neu regeln muss.
Die dritte große Herausforderung, der sich China im Jahr 2025 stellen muss, ist der US-Präsident Donald Trump, der versprochen hat, in seinem ersten Amtsjahr Zölle in Höhe von 60 Prozent auf alle Importe aus China zu erheben. Da Chinas Exporte in die USA drei Prozent seines BIP ausmachen, würden solche Zölle – und selbst viel niedrigere – das Wachstum im Jahr 2025 erheblich beeinträchtigen. Die Investmentbank UBS prognostizierte, dass sich das BIP-Wachstum Chinas im Jahr 2025 auf vier Prozent verlangsamen könnte.
In China wird viel darüber diskutiert, ob die Wirtschaft Strukturreformen oder mehr makroökonomische Anreize braucht. Die Wahrheit ist, dass sie beides braucht. Ein entscheidendes Konjunkturpaket mit einer robusten finanzpolitischen Komponente muss an erster Stelle stehen; dies wird den größten unmittelbaren Unterschied machen. Sobald das Paket jedoch in Kraft ist, sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf Strukturreformen richten, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung des Vertrauens bei Verbrauchern, Investoren und Unternehmern liegen sollte.
Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung mehrere politische Dokumente veröffentlicht, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen. Da die Marktteilnehmer jedoch noch nicht vollständig überzeugt sind, muss sie noch weiter gehen und einige der angekündigten Maßnahmen mutig und sichtbar umsetzen, wie zum Beispiel einen stärkeren Schutz für Privatunternehmen. Auch würde das Vertrauen der Unternehmen dadurch gestärkt werden, dass die Regierung die Überprüfung alter Steuerunterlagen durch lokale Beamte auf der Suche nach ausstehenden Zahlungen einschränkt.
Huang Yiping, Dekan der National School of Development und Professor an der Peking University, ist Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der People’s Bank of China.
Copyright: Project Syndicate, 2024. www.project-syndicate.org
Im Strand- und Skihüttenliegestuhl tragen coole Nasen natürlich eine “Tintenbrille”, um sich gegen blendende Sonnenstrahlen abzuschirmen. In Sachen Namenscoolness spielen die Chinesen mit ihrer “Tinten-” bzw. “Tuschenbrille” (墨 mò “Tinte, Tusche” und 镜 jìng “Linse; Spiegel”) eindeutig in der ersten Sonnenbrillenliga. Gegen Schneeblindheit setzten sich übrigens schon die Inuit früh Knöchlein oder flache Holzstücke mit feinen Sichtschlitzen auf die Nase. Und sogar im alten Rom war Sonnenschutz für die Augen ein Thema. So soll Kaiser Nero im ersten nachchristlichen Jahrhundert die Gladiatorenkämpfe zum Schutz vor grellem Sonnenlicht stets durch grüne Smaragde beobachtet haben.
dass es bei Städtepartnerschaften vor allem um Völkerverständigung geht, ist ein Mythos, sagt Michael Krisch. Der Sozial- und Politikwissenschaftler hat sich auf die zahlreichen deutschen Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und China spezialisiert. Dabei stünden vor allem Wirtschaftsinteressen im Vordergrund, sagt Krisch im Interview mit Manuel Liu. Gerade die sogenannte Neue Seidenstraße hätten viele Kommunen lange Zeit als einzigartige Chance für mehr Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und Prestige gewertet. Manche Kommune behauptete sogar stolz und ohne auf die offizielle Losung der Bundesregierung Rücksicht zu nehmen: “Wir sind Teil der Neuen Seidenstraße.”
Diese Euphorie sei angesichts der geopolitischen Herausforderungen mittlerweile etwas gedämpft, sagt Krisch, zumal auch Lokalmedien immer stärker auf die Risiken hinweisen würden. Trotzdem: Eine wirkliche Chinakompetenz sei in den Kommunalverwaltungen nach wie vor so gut wie nicht vorhanden. Die chinesischen Aktivitäten in den deutschen Kommunen bewegen sich regulatorisch immer noch in einer Grauzone. Krisch empfiehlt deshalb einen einheitlichen Ansprechpartner auf Bundesebene, der den Kommunen bei den Partnerschaften mit ausreichender Chinakompetenz beratend zur Seite steht.
Guter Rat teuer ist auch bei Tiktok in den USA. Dort rückt das Verbot der beliebten Social-Media-App immer näher. Der chinesische Mutterkonzern ByteDance hat nur noch bis Januar Zeit, einen Käufer zu finden – doch ein Verkauf wirkt nach wie vor äußerst unwahrscheinlich. Tiktok lehnt eine Veräußerung aufgrund von US-Sicherheitsbedenken nicht nur ab. Es ist auch völlig unklar, wer das Unternehmen kaufen könnte. Meta und Alphabet, die hinter Instagram und YouTube stehen, wären logische Käufer, scheitern aber an regulatorischen Hürden.
Letzte Rettung könnte ausgerechnet von Donald Trump kommen, schreibt Jörn Petring. Während der in seiner ersten Amtszeit noch selbst einen Verkauf forderte, stimmte er im Wahlkampf zuletzt ganz andere Töne an. Er sei selbst “zu einem Star” auf Tiktok geworden, so Trump. Rund 15 Millionen Menschen folgen ihm auf der Plattform. Was wird am Ende überwiegen: Trumps Eitelkeit oder seine harte Tour gegenüber China? Ein Großteil der 170 Millionen monatlich aktiven Tiktok-Nutzer in den USA dürften für einen nachsichtigen Umgang plädieren. Auch das ist am Ende chinesische Soft-Power.
Herr Krisch, Sie untersuchen deutsch-chinesische Kommunalpartnerschaften. Warum gehen Kommunen solche Partnerschaften ein?
Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Auffällig ist, dass vor allem wirtschaftliche Interessen, sowohl auf deutscher als auch auf chinesischer Seite im Vordergrund stehen. Der klassische Gedanke einer Städtepartnerschaft im Sinne der Völkerfreundschaft steht dagegen eher an zweiter oder dritter Stelle. Das ändert sich aber gerade: Da die Ziele und Vorstellungen häufig nicht erreicht wurden oder durch Corona und den Ukraine-Krieg erschwert wurden, rücken nun politisch unverfänglichere Themen wieder stärker in den Vordergrund. Schüler- und Jugendaustausche und das Thema Kultur, zum Beispiel.
Mit welchen Kommunen haben Sie gesprochen?
Mein Schwerpunkt lag auf Kommunen unter 100.000 Einwohnern. Im Rahmen meiner Vor-Ort-Recherchen habe ich in insgesamt acht Kommunen in den norddeutschen Bundesländern Fallstudien durchgeführt. Dort habe ich jeweils Interviews bei Vertretern aus der Verwaltung, der lokalen Wirtschaft und den Medien angefragt. Darüber hinaus habe ich mit Vertretern der Landesverfassungsschutzbehörden sowie den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen.
Wie steht es um die Chinakompetenzen in den Kommunen?
Eine wirkliche Chinakompetenz ist in den Kommunalverwaltungen so gut wie nicht vorhanden. Ausnahmen finden sich vor allem dort, wo Akteure individuelle Verbindungen zu China haben, zum Beispiel einen chinesischstämmigen Ehepartner. Darüber hinaus gibt es gerade in deutsch-chinesischen Vereinen, die häufig als eigentlicher Träger der Kommunalpartnerschaften fungieren, eine Chinakompetenz. Dies liegt dann in erster Linie daran, dass insbesondere lokale Wirtschaftsvertreter, die beruflich mit China Kontakt hatten oder haben, dort vertreten sind.
Wie ist die Haltung der Kommunen bzgl. der Neuen Seidenstraße?
Die lokalen Wirtschaftsvertreter sehen mehrheitlich eine Chance in dem Projekt. Auf der anderen Seite sehen die lokalen Medienvertreter vor allem die Risiken des Projektes. Hierbei wird insbesondere auch Bezug genommen auf eine in der Regel negative mediale Berichterstattung: Teilprojekte in Afrika, der Hafen von Piräus oder die Beteiligung von COSCO am Hamburger Hafen sind einige Beispiele, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt werden. Die Hauptverwaltungsbeamten nehmen dagegen eher eine vermittelnde Haltung ein.
Eine Ihrer Forschungsfragen war, inwiefern sich die Neue Seidenstraße auf die deutschen Kommunen auswirkt. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
Das Thema Neue Seidenstraße ist in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ausgeprägt. In einigen Kommunen sind die Hinweise auf eine Verbindung stärker ausgeprägt als in anderen. Es gibt Kommunen, die in Pressemitteilungen oder auf ihrer Website sagen: “Wir sind Teil der Neuen Seidenstraße.” Ein Bürgermeister meinte im Interview zu mir, dass es lange Zeit kein Problem war, damit Werbung zu machen. Die Neue Seidenstraße war für alle das große Ding, denn es erschien gerade für strukturschwache Kommunen als eine Möglichkeit, einen neuen wirtschaftlichen Impuls zu generieren. Zumindest war dies vielerorts die Hoffnung. Heute ist das Interesse aufgrund der weltpolitischen Entwicklung deutlich abgekühlt: Aus Sicht der Gesprächspartner sind die Kontakte nach China im Rahmen der Kommunalpartnerschaften vor allem durch die Coronapandemie sowie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erschwert worden. Das gilt auch für die Verbindungen über die Neue Seidenstraße in die deutschen Kommunen.
Werden solche Kommunen von China als Teil der Neuen Seidenstraße anerkannt?
Es gibt keine offizielle Karte oder Projektliste, auf der alle Projekte weltweit aufgelistet sind. Der große Vorteil dieser Strategie ist, dass die Neue Seidenstraße einen hohen Grad an strategischer Ungenauigkeit aufweist. Die ganze Initiative ist sehr amorph. Dies lässt viel politischen Spielraum und vor allem eine Deutungshoheit zu, was Teil oder eben auch nicht Teil der Neuen Seidenstraßen Initiative ist. Genau in dieser Grauzone bewegen sich auch die chinesischen Aktivitäten in den deutschen Kommunen, die einen mehr oder weniger stark ausgeprägten unmittelbaren Bezug zur Neuen Seidenstraßen Initiative haben.
Was reizt diese Kommunen an der Initiative?
Insbesondere Hauptverwaltungsbeamte und lokale Medienvertreter haben unabhängig voneinander immer wieder eine Anzahl 800 bis 1.000 potenziellen Arbeitsplätzen erwähnt, die im Zusammenhang mit chinesischen Investitionen vor Ort entstehen sollten. Damit verbunden waren immer auch die Hoffnungen auf die Ansiedlung von Gewerbe und sicherlich nicht zuletzt auch dem Entstehen von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen. Tatsächlich wurden bislang nur in einer einzigen der befragten Kommune auch tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen: allerdings lediglich drei Arbeitsplätze.
Welche Handlungsempfehlungen ziehen Sie aus Ihren Ergebnissen?
Drei Dinge: Erstens wäre für viele Kommunen ein einheitlicher Ansprechpartner, etwa auf Bundesebene, mit ausreichender Chinakompetenz wünschenswert, der den Kommunen bei Partnerschaftsanfragen und deren Vertiefung beratend zur Seite steht. Manche Kommunen fragen sich auch, was die chinesische Seite eigentlich mit der Partnerschaft erreichen will. Zweitens erscheint eine Vernetzungsmöglichkeit der kommunalen Akteure untereinander wichtig zu sein. Drittens können die kommunalen Spitzenverbände als Dachverbände der Kommunen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, eine wichtige Funktion im Sinne eines Aggregierens von Fragestellungen aus den Kommunen zum Thema China wahrnehmen.
Der Sozial- und Politikwissenschaftler Michael Krisch promoviert er an der Universität Vechta in Kooperation mit der Hochschule Bremen. Er möchte mit seinen Ergebnissen Forschungslücken zum Thema der deutsch-chinesischen Kommunalpartnerschaften füllen. Unabhängig von seiner Forschung arbeitet er bei der Stadt Osnabrück.
Tiktok rückt einem Verbot in den USA immer näher. Präsident Joe Biden hat im April ein parteiübergreifendes Gesetz unterzeichnet, das die Social-Media-App verbannen soll, falls der chinesische Eigentümer ByteDance nicht die Kontrolle über die Plattform abgibt. ByteDance hat demnach noch zum 19. Januar Zeit, einen US-Käufer zu finden. Das Unternehmen hat jedoch immer wieder erklärt, nicht zum Verkauf bereit zu sein.
Tiktok führt einen erbitterten juristischen Kampf, konnte bislang jedoch keine Erfolge verbuchen. In der ersten Dezemberwoche bestätigte ein Berufungsgericht in Washington erneut die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Auch ein weiterer Eilantrag von Tiktok wurde am Freitag abgeschmettert. Nun bleibt vor dem Januar-Termin nur noch der Oberste Gerichtshof als letzte Hoffnung. Doch auch hier gilt eine Entscheidung gegen Tiktok als wahrscheinlich. Unterstützer eines Verbots sind bereits siegessicher. “Die Zeit für Tiktok ist abgelaufen”, kommentiert etwa Craig Singleton, China-Experte bei der Stiftung Foundation for Defense of Democracies, das jüngste Urteil.
Richter Douglas Ginsburg macht darin einen klaren Schuldigen aus. Verantwortlich dafür, dass sich “Millionen von Tiktok-Nutzern alternative Kommunikationsmittel suchen müssen”, sei nicht die US-Regierung, sondern eine “hybride kommerzielle Bedrohung” durch China. Sowohl Demokraten und Republikaner fordern nun von Apple und Google, alles für eine Löschung der App vorzubereiten.
Aus Sicht der US-Regierung ist die Lage klar: Sie sieht Tiktok als Sicherheitsrisiko. Chinesische Unternehmen seien verpflichtet, sicherheitsrelevante Daten mit der Regierung in Peking zu teilen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Die chinesische Regierung könnte also Tiktok-Daten nutzen, um amerikanischer Nutzer zu erpressen oder die Inhalte, die sie sehen, zu manipulieren.
Tiktok weist dies zurück. Das Unternehmen habe bereits über zwei Milliarden Dollar in “Projekt Texas” investiert. Dabei handelt es sich um eine von Tiktok vorangetriebene Sicherheitsinitiative, bei der US-Nutzerdaten vollständig auf Oracle-Servern in den USA gespeichert und verwaltet werden, um sie vor Zugriffen aus China abzuschotten. Tiktok fühlt sich ungerechnet behandelt. Ein Verbot würde bedeuten, dass 170 Millionen monatlich aktive Nutzer in den USA auf die App verzichten müssten. Besonders für junge Amerikaner gehöre Tiktok jedoch zum Alltag, argumentieren auch viele Fans der Plattform.
Tiktok lehnt einen Verkauf nicht nur ab. Es ist auch völlig unklar, wer das Unternehmen kaufen könnte. Meta und Alphabet, die hinter Instagram und YouTube stehen, wären logische Käufer, scheitern aber an regulatorischen Hürden. Oracle, bereits jetzt Partner von Tiktok in den USA, hat zwar Interesse gezeigt, ist jedoch durch hohe Schulden finanziell eingeschränkt. Microsoft galt 2020 als potenzieller Käufer, die Verhandlungen scheiterten jedoch.
Pekings Haltung in dem Streit ist eindeutig: Die chinesische Regierung hat angekündigt, eine erzwungene Trennung abzulehnen. Gleichzeitig hat China zuletzt mit einer härteren Gangart im anhaltenden Tech-Krieg mit den USA auf sich aufmerksam gemacht.
Erst in dieser Woche hat die chinesische Marktaufsicht eine Untersuchung gegen den US-Chiphersteller Nvidia eingeleitet. Kurz zuvor stoppte Peking den Export bestimmter Mineralien mit technologischen Anwendungen in die USA. Diese Maßnahmen sind in erster Linie Pekings Antwort auf verschärfte US-Einschränkungen für Chiplieferungen. Doch Peking macht damit deutlich, dass es antworten wird, wenn die Interessen der eigenen Wirtschaft untergraben werden. Kommt es zu einem Tiktok-Verbot in den USA, könnten also auch US-Unternehmen in China unter Druck geraten.
Während TikTok langsam die Optionen ausgehen, ist unklar, wie Donald Trump mit dem Thema umgehen wird. Das Verbot würde offiziell am 19. Januar in Kraft treten, Trump zieht einen Tag später ins Weiße Haus ein.
Während er in seiner ersten Amtszeit noch selbst einen Verkauf forderte, stimmte er im Wahlkampf zuletzt ganz andere Töne an. Er sei selbst “zu einem Star” auf Tiktok geworden, so Trump. Tatsächlich folgen ihm auf der Plattform rund 15 Millionen Menschen. Das Kurzvideo-Format ist wie gemacht für einen Populisten wie ihn. Sein letzter Beitrag liegt jedoch schon eine Weile zurück. Trump forderte darin Anhänger in der Wahlnacht auf, geduldig in den Warteschlangen vor den Wahllokalen zu bleiben. “Es läuft großartig”, sagte Trump in dem Video, das 54 Millionen mal angesehen wurde.
Trump geht es vielleicht sogar um Rache. Er hat noch eine Rechnung mit Meta-CEO Mark Zuckerberg offen. Sein Unternehmen würde wohl stark profitieren, verschwände TikTok vom US-Markt. Allerdings würde Trump es vielleicht lieber sehen, wenn Meta unter Druck bleibt. Zuckerberg hatte Trump 2021 nach dem Sturm auf das US-Kapitol von seinen Plattformen verbannt. Noch im August warnte Trump, dass Zuckerberg “den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen” könnte, falls Meta bei den Wahlen 2024 “betrügt”.
Zuletzt gab es jedoch auch wieder einige Treffen zwischen Trump und Zuckerberg, was auf eine Annäherung hindeuten könnte. Für Tiktok wäre das keine gute Nachricht. Dass Trump dem Unternehmen beispringt, würde auch nicht so recht in seine sonstigen Absichten zu China passen. Es bleibt also spannend.
Das BIP-Wachstum Chinas verlangsamte sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 von 5,3 auf 4,7 auf 4,6 Prozent, was Befürchtungen aufkommen ließ, dass das Land sein jährliches Wachstumsziel von etwa fünf Prozent nicht erreichen würde. Die neuesten Daten deuten jedoch darauf hin, dass Chinas Wirtschaft endlich die Wende geschafft hat.
Die Wirtschaftstätigkeit in China ist seit der COVID-19-Krise relativ schwach. Dies kam nicht unerwartet, zumindest nicht auf den ersten Blick: Drei Jahre des pandemiebedingten Lockdowns belasteten die Bilanzen der Haushalte, Unternehmen und Kommunalverwaltungen. Das sinkende Geschäftsvertrauen – teilweise eine Reaktion auf das harte Durchgreifen der Regulierungsbehörden im Finanzsektor, im Immobiliensektor und in der Plattformwirtschaft – trug nicht gerade zur Verbesserung der Lage bei. Anfang 2021, als die Vereinigten Staaten den schlimmsten Teil ihrer pandemiebedingten Lockdowns überstanden hatten, begannen amerikanische Haushalte schnell, das Geld, das sie angespart hatten, auszugeben.
Im Gegensatz dazu sparten chinesische Haushalte auch nach dem Ende der Lockdowns weiter: Zwischen Januar 2020 und August 2024 stiegen die Bankeinlagen der Haushalte in China um 65,4 Billionen Renminbi, das sind umgerechnet neun Billionen US-Dollar, wobei ein erheblicher Teil auf die Reichen entfiel.
Die chinesische Regierung führte in diesem Zeitraum einige unterstützende Maßnahmen ein, verzichtete jedoch im Gegensatz zu vergangenen Krisen auf aggressive Konjunkturmaßnahmen. Das massive Konjunkturpaket, das die Regierung nach der globalen Finanzkrise von 2008 einführte, kurbelte das Wachstum an, schürte aber auch eine Immobilienblase, trieb die Verschuldung der Kommunen in die Höhe und verringerte die Investitionseffizienz.
Die Überlegungen der Regierung änderten sich zu Ende des dritten Quartals 2024, als klar wurde, dass Chinas Wirtschaft mehr Hilfe benötigen würde, um auf Wachstumskurs zu kommen. Ende September stellte der Gouverneur der People´s Bank of China, Pan Gongsheng, drei Maßnahmen vor: eine Senkung des Mindestreservesatzes der Banken, eine Senkung des Leitzinses und geldpolitische Instrumente zur Unterstützung des Aktienmarktes.
Darüber hinaus kündigte der chinesische Finanzminister Lan Fo’an am 12. Oktober an, dass sich die neuen finanzpolitischen Maßnahmen auf die Bewältigung der Verschuldungsprobleme der lokalen Regierungen, die Stabilisierung des Immobilienmarktes und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren würden. Anfang November folgte auf diese Ankündigung ein 10-Billionen-Renminbi-Schuldenumtauschplan für lokale Regierungen.
Sowohl Pan als auch Lan haben angedeutet, dass weitere Konjunkturmaßnahmen in Vorbereitung sind. Lan merkte an, dass die chinesische Zentralregierung noch viel Spielraum für eine Erhöhung ihrer Schulden und Defizite hat. Jüngste Daten zu hochfrequenten Wirtschaftsindikatoren – die in der Regel am schnellsten auf Veränderungen der makroökonomischen Politik reagieren – deuten jedoch darauf hin, dass die Maßnahmen der Regierung fast sofort Wirkung zeigten.
Im Oktober stieg die “Sozialfinanzierung” (Gesamtfinanzierung der Realwirtschaft) im Jahresvergleich um 7,8 Prozent und die ausstehenden Bankdarlehen um 7,7 Prozent. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im Jahresvergleich um 4,8 Prozent und um 1,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. Der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe erreichte 50,1, nachdem er drei Monate lang unter 50 gelegen hatte, und stieg im November erneut auf 50,3.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosenquote in den befragten Städten im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf fünf Prozent gesunken ist. Selbst der Immobilienmarkt hat sich leicht verbessert, obwohl Grundstücksverkäufe und Immobilieninvestitionen weiterhin schwach blieben. Wenn sich diese positiven Trends fortsetzen, wird das BIP-Wachstum im vierten Quartal 2024 wahrscheinlich wieder bei etwa fünf Prozent liegen.
Die Aussichten für 2025 sind jedoch weniger klar. Wenn China im nächsten Jahr ein BIP-Wachstum von fünf Prozent erreichen will – vorausgesetzt, dies ist das Ziel der Regierung -, müssen die politischen Entscheidungsträger drei zentrale Herausforderungen bewältigen. Da ist zum ersten die Stabilisierung des Immobiliensektors, der etwa 20 Prozent zum BIP-Wachstum beiträgt und 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte ausmacht.
Die zweite Herausforderung sind die Bilanzen der Kommunalverwaltungen. Ein Mangel an Finanzmitteln hat die Kommunalbehörden in letzter Zeit dazu veranlasst, Ausgaben zu kürzen, etwa, indem sie die Beamtengehälter gekürzt haben. Zudem versuchen sie mehr Einnahmen zu erzielen. Sie haben zum Beispiel Steuernachzahlungen von Unternehmen eingetrieben und mancherorts sogar Privatunternehmer inhaftiert. All dies ist nicht gut für das Wachstum. Das grundlegende Problem besteht darin, dass die Ausgabenverpflichtungen inzwischen die Steuereinnahmen übersteigen, die nicht mehr durch Grundstücksverkäufe gestützt werden. Die Zentralregierung muss dringend einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen an die lokalen Behörden weiterleiten. Noch wichtiger ist, dass China die Verteilung der Steuerverantwortlichkeiten auf den verschiedenen Regierungsebenen neu regeln muss.
Die dritte große Herausforderung, der sich China im Jahr 2025 stellen muss, ist der US-Präsident Donald Trump, der versprochen hat, in seinem ersten Amtsjahr Zölle in Höhe von 60 Prozent auf alle Importe aus China zu erheben. Da Chinas Exporte in die USA drei Prozent seines BIP ausmachen, würden solche Zölle – und selbst viel niedrigere – das Wachstum im Jahr 2025 erheblich beeinträchtigen. Die Investmentbank UBS prognostizierte, dass sich das BIP-Wachstum Chinas im Jahr 2025 auf vier Prozent verlangsamen könnte.
In China wird viel darüber diskutiert, ob die Wirtschaft Strukturreformen oder mehr makroökonomische Anreize braucht. Die Wahrheit ist, dass sie beides braucht. Ein entscheidendes Konjunkturpaket mit einer robusten finanzpolitischen Komponente muss an erster Stelle stehen; dies wird den größten unmittelbaren Unterschied machen. Sobald das Paket jedoch in Kraft ist, sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf Strukturreformen richten, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung des Vertrauens bei Verbrauchern, Investoren und Unternehmern liegen sollte.
Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung mehrere politische Dokumente veröffentlicht, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen. Da die Marktteilnehmer jedoch noch nicht vollständig überzeugt sind, muss sie noch weiter gehen und einige der angekündigten Maßnahmen mutig und sichtbar umsetzen, wie zum Beispiel einen stärkeren Schutz für Privatunternehmen. Auch würde das Vertrauen der Unternehmen dadurch gestärkt werden, dass die Regierung die Überprüfung alter Steuerunterlagen durch lokale Beamte auf der Suche nach ausstehenden Zahlungen einschränkt.
Huang Yiping, Dekan der National School of Development und Professor an der Peking University, ist Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der People’s Bank of China.
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Im Strand- und Skihüttenliegestuhl tragen coole Nasen natürlich eine “Tintenbrille”, um sich gegen blendende Sonnenstrahlen abzuschirmen. In Sachen Namenscoolness spielen die Chinesen mit ihrer “Tinten-” bzw. “Tuschenbrille” (墨 mò “Tinte, Tusche” und 镜 jìng “Linse; Spiegel”) eindeutig in der ersten Sonnenbrillenliga. Gegen Schneeblindheit setzten sich übrigens schon die Inuit früh Knöchlein oder flache Holzstücke mit feinen Sichtschlitzen auf die Nase. Und sogar im alten Rom war Sonnenschutz für die Augen ein Thema. So soll Kaiser Nero im ersten nachchristlichen Jahrhundert die Gladiatorenkämpfe zum Schutz vor grellem Sonnenlicht stets durch grüne Smaragde beobachtet haben.
