im Westen wird die Wahl in Taiwan am Samstag vor allem auf die künftigen Beziehungen zu China und eine damit einhergehende Kriegsgefahr analysiert. Im Wahlkampf vor Ort spielten dieses Thema zuletzt kaum noch eine Rolle, schreibt David Demes aus Taipeh. Aber natürlich haben alle Kandidaten längst eine ausführliche Agenda ausgearbeitet, wie sie die Beziehungen zum großen Nachbarn im Falle eines Wahlsieges gestalten wollen.
Dabei wird eines klar: Ob Lai, Hou oder Ko – alle Kandidaten orientieren sich an der öffentlichen Meinung in Taiwan. Sie mögen dabei unterschiedliche Ansätze haben, in Sachen Annäherung an Peking will sich keiner zu weit aus dem Fenster lehnen. Statt einer radikalen Änderung der Verhältnisse setzen alle mehr oder weniger auf eine Fortsetzung des Status quo.
Dass Autokratien und totalitäre Regime weltweit auf dem Vormarsch sind, bringt viele Unternehmensmanager in eine Zwickmühle: Wie soll man dort Profite machen und gleichzeitig noch ruhig schlafen? Betriebswirt Markus Scholz von der Technischen Universität Dresden erklärt im Interview mit Caspar Dohmen, dass es mit Ländern wie China kein “business as usual” mehr geben kann.
Unternehmen dürften ihre individuelle Verantwortung nicht mehr auf globale Institutionen abwälzen. Denn diese seien oft zu schwach, zu langsam und bei Themen wie KI-Überwachung auch einfach inkompetent. Wegsehen kann enorme Kosten verursachen, sagt Scholz. Ethische Fragen sollten Teil des Risikomanagements sein.
Die internationale Berichterstattung über Taiwan wird meistens von China und den sogenannten “Cross-Strait-Relations”, das heißt den Beziehungen zwischen den Staaten auf beiden Seiten der Taiwanstraße, dominiert. Im inländischen Diskurs kamen Peking und die Gefahr einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zuletzt aber kaum noch vor. Die taiwanische Presse und die verschiedenen politischen Lager arbeiteten sich stattdessen lieber an Immobilien-Skandalen ab, die die Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten infrage stellen sollten.
Beim offiziellen TV-Duell zwischen William Lai (DPP), Hou Yu-ih (KMT) und Ko Wen-je (TPP) am 30. Dezember sahen sich die Kandidaten mit ungewöhnlich vielen Fragen zu ihrer Strategie für die zukünftigen Beziehungen mit China konfrontiert. Auch in den offiziellen Wahlbenachrichtigungen, die Anfang Januar in Briefkästen überall auf der Insel zu finden waren, standen die Themen “Nationale Sicherheit” und “Cross-Strait-Relations” ganz oben auf der Liste der verschiedenen Wahlprogramme.
China.Table hat sich die Wahlprogramme und vergangene Aussagen der Kandidaten noch einmal genau in Hinblick auf die Haltung zu China und einer globalen Risikobewertung angeschaut.
Tsai Ing-wens ehemaliger Rivale William Lai hat sich in seiner Zeit als Vizepräsident in den letzten vier Jahren zu einem der wichtigsten Unterstützer der Präsidentin entwickelt. Auch seine Haltung zu Taiwans Status und den Beziehungen zu China hat sich mittlerweile an den gesellschaftlichen Mainstream angepasst.
Während seiner Zeit als Bürgermeister von Tainan hatte Lai sich selbst noch als “pragmatischen Arbeiter für eine taiwanische Unabhängigkeit” bezeichnet. Während des Wahlkampfes hatte er diese Bezeichnung neu interpretiert und folgte dabei dem politischen Erbe seiner Chefin Tsai Ing-wen: Taiwan sei bereits ein unabhängiger Staat namens “Republik China”, so Lai. Eine separate Unabhängigkeitserklärung sei daher gar nicht nötig. Diese Neuinterpretation seiner Aussage erhält deren Kern und entschärft sie zugleich.
Während eines TV-Auftritts, bei dem die Kandidaten ihre Wahlprogramme vorstellen sollten, wies Lai die Kritik an seiner Position zurück und wies darauf hin, dass in Chinas Augen alle Kandidaten für das Amt des Präsidenten für eine taiwanische Unabhängigkeit stehen. “Oder kandidiert ihr etwa für das Amt des Chief Executive?”, fragte er seine Kontrahenten mit Verweis auf die Amtsbezeichnung des Regierungschefs der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Während des TV-Duells erklärte Lai auch, dass China die größte Bedrohung für Taiwans Überleben darstelle. Dennoch hat der 64-Jährige mehrfach deutlich gemacht, dass seine Tür für Gespräche mit Peking offenstehen wird, sollte er gewählt werde. Die einzige Bedingung: Gleichberechtigung und Würde, ein Gespräch auf Augenhöhe also.
Ob die Regierung um Xi Jinping Lais Angebot annehmen wird, bleibt fraglich. Im Vorfeld der Wahlen hat die chinesische Seite Lai wiederholt als “Unruhestifter” und “Zerstörer des Friedens” bezeichnet. Im Wahlkampf hatte sich das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten der Rhetorik der KMT angeschlossen und öffentlich erklärt, dass die Taiwanerinnen und Taiwaner eine Wahl zwischen Frieden und Krieg, Wohlstand und Rückgang hätten.
Lai plant, die Verteidigungsfähigkeit des taiwanischen Militärs weiter zu stärken und Tsais U-Boot-, Schiffs- und Flugzeugprojekte fortzuführen. Taiwans wirtschaftliche Resilienz soll gestärkt, Lieferketten gesichert und die wirtschaftliche Abhängigkeit von China weiter abgebaut werden. Der oppositionellen KMT wirft Lai vor, zurück auf den Weg der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China zu wollen.
Der ehemalige Polizist Hou Yu-ih von der KMT präsentiert sich selbst gerne als Law-and-Order-Kandidat, der ohne schusssichere Weste im Kugelhagel für die Sicherheit der Republik China kämpft. Als er während der Debatte allerdings danach gefragt wurde, wer die größte Bedrohung für Taiwans Souveränität sei, vermied er es, Peking beim Namen zu nennen. Hou steht für eine erneute Annäherung an die Volksrepublik und eine weitere wirtschaftliche Integration.
Hous Kampagne wird von King Pu-tsung geleitet, engster Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Ma Ying-jeou, der bis 2016 im Amt war. Es überrascht daher nicht, dass sich Hou in seiner China-Strategie an Mas Prinzip “Keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit, keine bewaffnete Auseinandersetzung” orientiert. Bei seinen Wahlkampfauftritten lag der Fokus aber häufig eher auf seiner Ablehnung einer taiwanischen Unabhängigkeit, denn auf der Ablehnung einer möglichen Vereinigung mit China.
Aus Sicht von KMT-Mitglied und “Sun Yat-Sen School”-Direktor Chang Ya-chung fehlt es in Hous politischem Programm an konkreten Lösungsansätzen. Hou Yu-ih versuche, dem Thema “Cross-Strait Relations” aus dem Weg zu gehen. “Ma hat das Thema einfach immer weiter aufgeschoben. Je länger man es aufschieben konnte, desto besser. Hou versucht, dem Thema ganz auszuweichen”, so Chang.
Trotz der geplanten Annäherung an China verspricht Hou im Falle eines Wahlsieges, weiter in die Landesverteidigung zu investieren und die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben zu wollen (aktuell sind es etwa 2,4 Prozent).
Ko hatte während der Sonnenblumenbewegung 2014 Bekanntheit erlangt und war mit der Unterstützung vieler Aktivisten und der DPP schließlich zum Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh gewählt worden. Dort hatte er die Möglichkeit, Erfahrungen im Umgang mit China zu sammeln. Im Rahmen des jährlichen Shanghai-Taipei City Forums hatte Ko mehrfach erklärt, Taiwan und China seien “Teil einer Familie”.
Kos China-freundliche Äußerungen sorgten dafür, dass sich die DPP nach und nach von ihm distanzierte und 2018 schließlich einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen schickte. Im Wahlkampf hatte er außerdem seinen Plan angekündigt, das Trade-in-Services-Agreement mit China neu aufzulegen. Eine Forderung, die auch Hou Yu-ih unterstützt.
Zudem sei Taiwan noch nicht bereit, dem Freihandelsabkommen CPTPP beizutreten und solle stattdessen lieber dem von China dominierten RCEP beitreten. Für viele ehemalige Aktivisten der Sonnenblumenbewegung, die vor zehn Jahren als Reaktion auf das Abkommen ins Leben gerufen worden war, ist Kos Plan dagegen ein Ausverkauf ihrer Werte.
Ko gibt sich kompromissbereit und ist bereit, China gegenüber guten Willen zu zeigen. Für die Beziehungen zu Peking hat er das Prinzip der “Vier Miteinander” entwickelt: sich gegenseitig kennenlernen, sich gegenseitig verstehen, sich gegenseitig respektieren und miteinander kooperieren.
In Anlehnung an US-Außenminister Antony Blinken steht er dafür, mit China zusammenzuarbeiten, wo möglich und China zu konfrontieren, wo nötig. Ko hält den sogenannten “1992 Consensus” für nicht mehr zeitgemäß und sagt, dass die Hongkonger Version von “Ein Land, zwei Systeme” in Taiwan keine Abnehmer finde. “Es ist Chinas Verantwortung, sich ein neues Konzept auszudenken”, so Ko.
Obwohl sich die Kandidaten in ihrer Rhetorik zu China unterscheiden, wird sich Taiwans nächster Präsident in seinem Ansatz zu den Beziehungen zu China vermutlich nicht stark von Tsai Ing-wens Kurs entfernen. Die Mehrheit der Taiwanerinnen und Taiwaner wird keine radikale Veränderung in der China-Politik ihrer Regierung akzeptieren.
Sollte ein Präsident Hou oder Ko versuchen, ein weitreichendes Handelsabkommen mit China abzuschließen und dafür Abstriche bei Taiwans Souveränität machen, wird sich die Zivilgesellschaft der Insel dagegen voraussichtlich zur Wehr setzen, wie bereits vor zehn Jahren.
Was bedeutet es für verantwortliches unternehmerisches Handeln, wenn global Demokratien auf dem Rückzug und Autokratien auf dem Vormarsch sind?
Wenn ich in Autokratien Geschäfte mache und gleichzeitig ruhig schlafen will, muss ich einiges tun. Leider sind die bestehenden globalen Institutionen zu schwach, langsam und zunehmend auch inkompetent, um bestimmte Themen – man denke an AI – adäquat anzugehen. Deswegen müssen wir über die individuelle Verantwortung von Unternehmen, beziehungsweise von Managern sprechen. Die alte Weisheit “the only social responsibilty of business is to increase its profits” halte ich in einer ökonomisch globalisierten Welt, in der Autokratien und totalitäre Regime auf dem Vormarsch sind, für nicht mehr haltbar.
Sollten sich Unternehmen aus Autokratien zurückziehen, um nachts ruhig schlafen zu können?
Das kommt auf die Konfiguration der jeweiligen Autokratie an und auf die dort anliegenden Themen. Über einen Rückzug sollte ich mir als Managerin oder Manager eines Unternehmens dann Gedanken machen, wenn es zu intensiven und großflächigen Menschenrechtsverletzungen kommt und ich außerdem kaum oder keinen Einfluss auf das Geschehen vor Ort habe, im schlimmsten Fall sogar nicht einmal meine eigenen Arbeitnehmerinnen schützen kann, oder sogar gezwungen bin, mit dem Regime gemeinsame Sache zu machen.
Was können Unternehmen tun?
Manche unterstützen in Autokratien Menschenrechts-NGOs finanziell, oder durch Informationen, andere fördern die Ausbildung von Anwälten und Richtern. Manchmal können große Unternehmen auf Regime Einfluss nehmen und die Menschenrechtslage verbessern. Dies gilt nicht unbedingt in China, aber mitunter in Staaten wie Katar oder in manchen Staaten Afrikas. Gerade große Erdöl- oder Gasunternehmen haben hier prinzipiell eine Menge Einfluss. Problematisch ist es, wenn Unternehmen sich passiv verhalten, obwohl sie Möglichkeiten hätten, gegen Menschenrechtsrechtsverletzungen vorzugehen. In solchen Fällen handelt es sich in gewisser Weise um unterlassene Hilfeleistung und entsprechend um stille Komplizenschaft.
Machen sich Unternehmen manchmal zu klein, was ihren Einfluss anderswo angeht?
Durchaus. Natürlich hat der kleine Mittelständler in China keinen Einfluss, aber für größere Unternehmen, ob Autohersteller oder -zulieferer sehe ich da schon eine gewisse Macht. Das gilt umso mehr, wenn Unternehmen ihr Verhalten kollektiv koordinieren, etwa über Industrie- und Handelskammern, und auch aktiv mit den Regierungen in ihren Heimatländern zusammenarbeiten.
Wie bewerten Sie generell das Agieren von VW in China?
Offensichtlich versucht das Unternehmen noch chinesischer zu werden, wendet sich noch stärker dem chinesischen Absatz- und Produktionsmarkt zu und blendet ein Stück weit die dortige Menschenrechtssituation aus. Aus der Perspektive von VW verstehe ich es, man braucht diesen Markt, gerade für die anstehende Transformation. Aber der Verbleib in China verursacht politische und moralische Kosten.
Es gibt eine Handvoll großer deutscher Konzerne, die stark vom Chinageschäft abhängen. Können Sie sich vorstellen, dass diese Unternehmen irgendwann ihren Sitz in das autokratische China verlagern und damit das Lager wechseln?
Nein, schon deshalb nicht, weil dieser Schritt ebenfalls zu hohe Kosten verursachen würde. Schließlich gibt es noch andere wichtige Märkte, den amerikanischen oder europäischen Markt. Umgekehrt sehe ich trotz aller Entkopplungsfantasie auch noch nicht, wie man sich ganz aus China zurückziehen könnte. “Business as usual” wird dort aber auch mittelfristig schon nicht mehr funktionieren. China wird unter der Führung von Xi Jinping immer totalitärer, die Menschenrechtssituation immer prekärer.
Gibt es historische Vergleichsmöglichkeiten?
Südafrika war zur Zeit der Apartheid auch ein spannender Markt für deutsche Unternehmen. Man führte damals die gleichen Argumente an, um in dem Markt zu bleiben. “Constructive Engagement” nannte man das damals. “Wir schützen unsere Arbeitnehmerinnen. Wir helfen konstruktiv in dem Land.” Wandel durch Handel war die Maxime. Aber das Apartheidregime blieb bestehen und ging erst zu Ende, als es einen starken politischen und wirtschaftlichen Boykott gab, der auch von der Business-Community stark mitgetragen wurde.
Auch in Russland sind einige deutsche Unternehmen weiterhin aktiv, wie Metro und Rittersport.
Aber zahlreiche andere sind früh gegangen. Einige waren zögerlicher und wollten abwarten. Jetzt wollen viele gehen, aber nun ist es auch ein Stück weit zu spät, weil das Regime reagierte und entsprechende Gesetze erließ. Das erschwert es Unternehmen. Gehen sie, riskieren sie einen Totalverlust. Das ist interessant. Es zeigt, dass eigentlich ethische Fragen Teil des Risikomanagements sein müssten. Wenn man die moralische Dimension ausblendet, dann muss man eventuell später erhebliche finanzielle Konsequenzen tragen.
Befördern Lieferkettengesetze die Verantwortung des einzelnen Unternehmens?
Freiwillig funktioniert es jedenfalls offensichtlich nicht. Normalerweise sollte der Gesetzgeber natürlich auch die Spielregeln für die Wirtschaft bestimmen. Genau dies ist ja nun kürzlich durch das europäische Lieferkettengesetz geschehen. Trotzdem bleibt für Unternehmen verantwortliches Handeln über die “legal compliance” hinaus ein wichtiges Thema. Alle Gesetze haben Schlupflöcher. Entscheidend ist, dass Unternehmen diese Lücken nicht ausnutzen, um die Gesetze auszuhebeln.
Lässt der Kapitalmarkt zu, dass Unternehmen sich dermaßen verantwortlich verhalten?
Unternehmen agieren sehr unterschiedlich. In der Pandemie versuchte beispielsweise der Impfstoffhersteller Pfizer herauszuholen, was herauszuholen war, indem er einen Bieterwettbewerb zwischen Staaten initiierte, oder zumindest nicht verhinderte. Das halte ich für kein besonders verantwortliches Verhalten in einer Situation, wo es darum geht, Millionen von Menschenleben zu retten. Bei Pfizer sind relativ viele starke aktive Investoren, Hedgefonds und so weiter involviert, die das Topmanagement zu hohen Renditen zwingen wollen.
Andererseits gibt es auch börsennotierte Unternehmen, in denen Eigentümerfamilien noch eine starke Stellung haben und eher langfristige Interessen verfolgen. Manager haben in solchen Konstellationen womöglich größere Spielräume.
Also handeln Kapitalgeber unterschiedlich?
Genau – wir können nicht grundsätzlich sagen, dass Shareholder überhaupt keine ethische Verantwortung des Managements zulassen. Es gibt ja auch einen Trend zu ESG, also Investoren orientieren sich an sozialen und ökologischen Kriterien. Aber man sollte dem Segment nicht zu viel Einfluss zuschreiben. Da gibt es noch viel Luft nach oben.
Was passiert, wenn weitere Demokratien kippen und sich in noch mehr Staaten autoritäre Regierungen etablieren?
Dann kommt es noch mehr auf die individuelle Verantwortung von Unternehmen an. Die Situation kann global kippen – auch in Europa. In Deutschland passierte das 1933. In Ungarn und Italien sieht es auch nicht gut aus, wobei die Situation natürlich nicht mit der 1933 in Deutschland vergleichbar ist. In den USA bahnt sich möglicherweise eine zweite Amtszeit für Donald Trump an. In solchen Fällen steigt die Bedeutung der individuellen Verantwortung von Unternehmen. Dabei geht es nicht um einen kopflosen Aktivismus und schon gar nicht um parteipolitisches Engagement von Unternehmen. Es geht um den Schutz der liberalen Demokratie und um die Einhaltung sowie um den Schutz von Menschenrechten.
Markus Scholz ist seit Oktober 2022 Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Responsible Management, an der Technischen Universität Dresden. Die Schwerpunkte seiner Forschung liegen in den Bereichen strategisches Nachhaltigkeitsmanagement, nachhaltiger Wandel und Innovation, Unternehmen und Menschenrechte sowie politisches Engagement und politische Verantwortung von Unternehmen.
Die Maskottchen für die 9. Winter-Asienspiele in China im Jahr 2025 wurden gestern der Öffentlichkeit vorgestellt. Inspiriert wurden Binbin und Nini von zwei kleinen Tigern, die im September 2023 im Northeast Tiger Forest Park im Austragungsort Harbin geboren wurden. Der offizielle Slogan der Spiele lautet, frei übersetzt von der Nachrichtenagentur Xinhua: “Traum vom Winter, Liebe in Asien” (冰雪同梦，亚洲同心).
im Westen wird die Wahl in Taiwan am Samstag vor allem auf die künftigen Beziehungen zu China und eine damit einhergehende Kriegsgefahr analysiert. Im Wahlkampf vor Ort spielten dieses Thema zuletzt kaum noch eine Rolle, schreibt David Demes aus Taipeh. Aber natürlich haben alle Kandidaten längst eine ausführliche Agenda ausgearbeitet, wie sie die Beziehungen zum großen Nachbarn im Falle eines Wahlsieges gestalten wollen.
Dabei wird eines klar: Ob Lai, Hou oder Ko – alle Kandidaten orientieren sich an der öffentlichen Meinung in Taiwan. Sie mögen dabei unterschiedliche Ansätze haben, in Sachen Annäherung an Peking will sich keiner zu weit aus dem Fenster lehnen. Statt einer radikalen Änderung der Verhältnisse setzen alle mehr oder weniger auf eine Fortsetzung des Status quo.
Dass Autokratien und totalitäre Regime weltweit auf dem Vormarsch sind, bringt viele Unternehmensmanager in eine Zwickmühle: Wie soll man dort Profite machen und gleichzeitig noch ruhig schlafen? Betriebswirt Markus Scholz von der Technischen Universität Dresden erklärt im Interview mit Caspar Dohmen, dass es mit Ländern wie China kein “business as usual” mehr geben kann.
Unternehmen dürften ihre individuelle Verantwortung nicht mehr auf globale Institutionen abwälzen. Denn diese seien oft zu schwach, zu langsam und bei Themen wie KI-Überwachung auch einfach inkompetent. Wegsehen kann enorme Kosten verursachen, sagt Scholz. Ethische Fragen sollten Teil des Risikomanagements sein.
Die internationale Berichterstattung über Taiwan wird meistens von China und den sogenannten “Cross-Strait-Relations”, das heißt den Beziehungen zwischen den Staaten auf beiden Seiten der Taiwanstraße, dominiert. Im inländischen Diskurs kamen Peking und die Gefahr einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zuletzt aber kaum noch vor. Die taiwanische Presse und die verschiedenen politischen Lager arbeiteten sich stattdessen lieber an Immobilien-Skandalen ab, die die Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten infrage stellen sollten.
Beim offiziellen TV-Duell zwischen William Lai (DPP), Hou Yu-ih (KMT) und Ko Wen-je (TPP) am 30. Dezember sahen sich die Kandidaten mit ungewöhnlich vielen Fragen zu ihrer Strategie für die zukünftigen Beziehungen mit China konfrontiert. Auch in den offiziellen Wahlbenachrichtigungen, die Anfang Januar in Briefkästen überall auf der Insel zu finden waren, standen die Themen “Nationale Sicherheit” und “Cross-Strait-Relations” ganz oben auf der Liste der verschiedenen Wahlprogramme.
China.Table hat sich die Wahlprogramme und vergangene Aussagen der Kandidaten noch einmal genau in Hinblick auf die Haltung zu China und einer globalen Risikobewertung angeschaut.
Tsai Ing-wens ehemaliger Rivale William Lai hat sich in seiner Zeit als Vizepräsident in den letzten vier Jahren zu einem der wichtigsten Unterstützer der Präsidentin entwickelt. Auch seine Haltung zu Taiwans Status und den Beziehungen zu China hat sich mittlerweile an den gesellschaftlichen Mainstream angepasst.
Während seiner Zeit als Bürgermeister von Tainan hatte Lai sich selbst noch als “pragmatischen Arbeiter für eine taiwanische Unabhängigkeit” bezeichnet. Während des Wahlkampfes hatte er diese Bezeichnung neu interpretiert und folgte dabei dem politischen Erbe seiner Chefin Tsai Ing-wen: Taiwan sei bereits ein unabhängiger Staat namens “Republik China”, so Lai. Eine separate Unabhängigkeitserklärung sei daher gar nicht nötig. Diese Neuinterpretation seiner Aussage erhält deren Kern und entschärft sie zugleich.
Während eines TV-Auftritts, bei dem die Kandidaten ihre Wahlprogramme vorstellen sollten, wies Lai die Kritik an seiner Position zurück und wies darauf hin, dass in Chinas Augen alle Kandidaten für das Amt des Präsidenten für eine taiwanische Unabhängigkeit stehen. “Oder kandidiert ihr etwa für das Amt des Chief Executive?”, fragte er seine Kontrahenten mit Verweis auf die Amtsbezeichnung des Regierungschefs der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Während des TV-Duells erklärte Lai auch, dass China die größte Bedrohung für Taiwans Überleben darstelle. Dennoch hat der 64-Jährige mehrfach deutlich gemacht, dass seine Tür für Gespräche mit Peking offenstehen wird, sollte er gewählt werde. Die einzige Bedingung: Gleichberechtigung und Würde, ein Gespräch auf Augenhöhe also.
Ob die Regierung um Xi Jinping Lais Angebot annehmen wird, bleibt fraglich. Im Vorfeld der Wahlen hat die chinesische Seite Lai wiederholt als “Unruhestifter” und “Zerstörer des Friedens” bezeichnet. Im Wahlkampf hatte sich das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten der Rhetorik der KMT angeschlossen und öffentlich erklärt, dass die Taiwanerinnen und Taiwaner eine Wahl zwischen Frieden und Krieg, Wohlstand und Rückgang hätten.
Lai plant, die Verteidigungsfähigkeit des taiwanischen Militärs weiter zu stärken und Tsais U-Boot-, Schiffs- und Flugzeugprojekte fortzuführen. Taiwans wirtschaftliche Resilienz soll gestärkt, Lieferketten gesichert und die wirtschaftliche Abhängigkeit von China weiter abgebaut werden. Der oppositionellen KMT wirft Lai vor, zurück auf den Weg der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China zu wollen.
Der ehemalige Polizist Hou Yu-ih von der KMT präsentiert sich selbst gerne als Law-and-Order-Kandidat, der ohne schusssichere Weste im Kugelhagel für die Sicherheit der Republik China kämpft. Als er während der Debatte allerdings danach gefragt wurde, wer die größte Bedrohung für Taiwans Souveränität sei, vermied er es, Peking beim Namen zu nennen. Hou steht für eine erneute Annäherung an die Volksrepublik und eine weitere wirtschaftliche Integration.
Hous Kampagne wird von King Pu-tsung geleitet, engster Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Ma Ying-jeou, der bis 2016 im Amt war. Es überrascht daher nicht, dass sich Hou in seiner China-Strategie an Mas Prinzip “Keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit, keine bewaffnete Auseinandersetzung” orientiert. Bei seinen Wahlkampfauftritten lag der Fokus aber häufig eher auf seiner Ablehnung einer taiwanischen Unabhängigkeit, denn auf der Ablehnung einer möglichen Vereinigung mit China.
Aus Sicht von KMT-Mitglied und “Sun Yat-Sen School”-Direktor Chang Ya-chung fehlt es in Hous politischem Programm an konkreten Lösungsansätzen. Hou Yu-ih versuche, dem Thema “Cross-Strait Relations” aus dem Weg zu gehen. “Ma hat das Thema einfach immer weiter aufgeschoben. Je länger man es aufschieben konnte, desto besser. Hou versucht, dem Thema ganz auszuweichen”, so Chang.
Trotz der geplanten Annäherung an China verspricht Hou im Falle eines Wahlsieges, weiter in die Landesverteidigung zu investieren und die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben zu wollen (aktuell sind es etwa 2,4 Prozent).
Ko hatte während der Sonnenblumenbewegung 2014 Bekanntheit erlangt und war mit der Unterstützung vieler Aktivisten und der DPP schließlich zum Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh gewählt worden. Dort hatte er die Möglichkeit, Erfahrungen im Umgang mit China zu sammeln. Im Rahmen des jährlichen Shanghai-Taipei City Forums hatte Ko mehrfach erklärt, Taiwan und China seien “Teil einer Familie”.
Kos China-freundliche Äußerungen sorgten dafür, dass sich die DPP nach und nach von ihm distanzierte und 2018 schließlich einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen schickte. Im Wahlkampf hatte er außerdem seinen Plan angekündigt, das Trade-in-Services-Agreement mit China neu aufzulegen. Eine Forderung, die auch Hou Yu-ih unterstützt.
Zudem sei Taiwan noch nicht bereit, dem Freihandelsabkommen CPTPP beizutreten und solle stattdessen lieber dem von China dominierten RCEP beitreten. Für viele ehemalige Aktivisten der Sonnenblumenbewegung, die vor zehn Jahren als Reaktion auf das Abkommen ins Leben gerufen worden war, ist Kos Plan dagegen ein Ausverkauf ihrer Werte.
Ko gibt sich kompromissbereit und ist bereit, China gegenüber guten Willen zu zeigen. Für die Beziehungen zu Peking hat er das Prinzip der “Vier Miteinander” entwickelt: sich gegenseitig kennenlernen, sich gegenseitig verstehen, sich gegenseitig respektieren und miteinander kooperieren.
In Anlehnung an US-Außenminister Antony Blinken steht er dafür, mit China zusammenzuarbeiten, wo möglich und China zu konfrontieren, wo nötig. Ko hält den sogenannten “1992 Consensus” für nicht mehr zeitgemäß und sagt, dass die Hongkonger Version von “Ein Land, zwei Systeme” in Taiwan keine Abnehmer finde. “Es ist Chinas Verantwortung, sich ein neues Konzept auszudenken”, so Ko.
Obwohl sich die Kandidaten in ihrer Rhetorik zu China unterscheiden, wird sich Taiwans nächster Präsident in seinem Ansatz zu den Beziehungen zu China vermutlich nicht stark von Tsai Ing-wens Kurs entfernen. Die Mehrheit der Taiwanerinnen und Taiwaner wird keine radikale Veränderung in der China-Politik ihrer Regierung akzeptieren.
Sollte ein Präsident Hou oder Ko versuchen, ein weitreichendes Handelsabkommen mit China abzuschließen und dafür Abstriche bei Taiwans Souveränität machen, wird sich die Zivilgesellschaft der Insel dagegen voraussichtlich zur Wehr setzen, wie bereits vor zehn Jahren.
Was bedeutet es für verantwortliches unternehmerisches Handeln, wenn global Demokratien auf dem Rückzug und Autokratien auf dem Vormarsch sind?
Wenn ich in Autokratien Geschäfte mache und gleichzeitig ruhig schlafen will, muss ich einiges tun. Leider sind die bestehenden globalen Institutionen zu schwach, langsam und zunehmend auch inkompetent, um bestimmte Themen – man denke an AI – adäquat anzugehen. Deswegen müssen wir über die individuelle Verantwortung von Unternehmen, beziehungsweise von Managern sprechen. Die alte Weisheit “the only social responsibilty of business is to increase its profits” halte ich in einer ökonomisch globalisierten Welt, in der Autokratien und totalitäre Regime auf dem Vormarsch sind, für nicht mehr haltbar.
Sollten sich Unternehmen aus Autokratien zurückziehen, um nachts ruhig schlafen zu können?
Das kommt auf die Konfiguration der jeweiligen Autokratie an und auf die dort anliegenden Themen. Über einen Rückzug sollte ich mir als Managerin oder Manager eines Unternehmens dann Gedanken machen, wenn es zu intensiven und großflächigen Menschenrechtsverletzungen kommt und ich außerdem kaum oder keinen Einfluss auf das Geschehen vor Ort habe, im schlimmsten Fall sogar nicht einmal meine eigenen Arbeitnehmerinnen schützen kann, oder sogar gezwungen bin, mit dem Regime gemeinsame Sache zu machen.
Was können Unternehmen tun?
Manche unterstützen in Autokratien Menschenrechts-NGOs finanziell, oder durch Informationen, andere fördern die Ausbildung von Anwälten und Richtern. Manchmal können große Unternehmen auf Regime Einfluss nehmen und die Menschenrechtslage verbessern. Dies gilt nicht unbedingt in China, aber mitunter in Staaten wie Katar oder in manchen Staaten Afrikas. Gerade große Erdöl- oder Gasunternehmen haben hier prinzipiell eine Menge Einfluss. Problematisch ist es, wenn Unternehmen sich passiv verhalten, obwohl sie Möglichkeiten hätten, gegen Menschenrechtsrechtsverletzungen vorzugehen. In solchen Fällen handelt es sich in gewisser Weise um unterlassene Hilfeleistung und entsprechend um stille Komplizenschaft.
Machen sich Unternehmen manchmal zu klein, was ihren Einfluss anderswo angeht?
Durchaus. Natürlich hat der kleine Mittelständler in China keinen Einfluss, aber für größere Unternehmen, ob Autohersteller oder -zulieferer sehe ich da schon eine gewisse Macht. Das gilt umso mehr, wenn Unternehmen ihr Verhalten kollektiv koordinieren, etwa über Industrie- und Handelskammern, und auch aktiv mit den Regierungen in ihren Heimatländern zusammenarbeiten.
Wie bewerten Sie generell das Agieren von VW in China?
Offensichtlich versucht das Unternehmen noch chinesischer zu werden, wendet sich noch stärker dem chinesischen Absatz- und Produktionsmarkt zu und blendet ein Stück weit die dortige Menschenrechtssituation aus. Aus der Perspektive von VW verstehe ich es, man braucht diesen Markt, gerade für die anstehende Transformation. Aber der Verbleib in China verursacht politische und moralische Kosten.
Es gibt eine Handvoll großer deutscher Konzerne, die stark vom Chinageschäft abhängen. Können Sie sich vorstellen, dass diese Unternehmen irgendwann ihren Sitz in das autokratische China verlagern und damit das Lager wechseln?
Nein, schon deshalb nicht, weil dieser Schritt ebenfalls zu hohe Kosten verursachen würde. Schließlich gibt es noch andere wichtige Märkte, den amerikanischen oder europäischen Markt. Umgekehrt sehe ich trotz aller Entkopplungsfantasie auch noch nicht, wie man sich ganz aus China zurückziehen könnte. “Business as usual” wird dort aber auch mittelfristig schon nicht mehr funktionieren. China wird unter der Führung von Xi Jinping immer totalitärer, die Menschenrechtssituation immer prekärer.
Gibt es historische Vergleichsmöglichkeiten?
Südafrika war zur Zeit der Apartheid auch ein spannender Markt für deutsche Unternehmen. Man führte damals die gleichen Argumente an, um in dem Markt zu bleiben. “Constructive Engagement” nannte man das damals. “Wir schützen unsere Arbeitnehmerinnen. Wir helfen konstruktiv in dem Land.” Wandel durch Handel war die Maxime. Aber das Apartheidregime blieb bestehen und ging erst zu Ende, als es einen starken politischen und wirtschaftlichen Boykott gab, der auch von der Business-Community stark mitgetragen wurde.
Auch in Russland sind einige deutsche Unternehmen weiterhin aktiv, wie Metro und Rittersport.
Aber zahlreiche andere sind früh gegangen. Einige waren zögerlicher und wollten abwarten. Jetzt wollen viele gehen, aber nun ist es auch ein Stück weit zu spät, weil das Regime reagierte und entsprechende Gesetze erließ. Das erschwert es Unternehmen. Gehen sie, riskieren sie einen Totalverlust. Das ist interessant. Es zeigt, dass eigentlich ethische Fragen Teil des Risikomanagements sein müssten. Wenn man die moralische Dimension ausblendet, dann muss man eventuell später erhebliche finanzielle Konsequenzen tragen.
Befördern Lieferkettengesetze die Verantwortung des einzelnen Unternehmens?
Freiwillig funktioniert es jedenfalls offensichtlich nicht. Normalerweise sollte der Gesetzgeber natürlich auch die Spielregeln für die Wirtschaft bestimmen. Genau dies ist ja nun kürzlich durch das europäische Lieferkettengesetz geschehen. Trotzdem bleibt für Unternehmen verantwortliches Handeln über die “legal compliance” hinaus ein wichtiges Thema. Alle Gesetze haben Schlupflöcher. Entscheidend ist, dass Unternehmen diese Lücken nicht ausnutzen, um die Gesetze auszuhebeln.
Lässt der Kapitalmarkt zu, dass Unternehmen sich dermaßen verantwortlich verhalten?
Unternehmen agieren sehr unterschiedlich. In der Pandemie versuchte beispielsweise der Impfstoffhersteller Pfizer herauszuholen, was herauszuholen war, indem er einen Bieterwettbewerb zwischen Staaten initiierte, oder zumindest nicht verhinderte. Das halte ich für kein besonders verantwortliches Verhalten in einer Situation, wo es darum geht, Millionen von Menschenleben zu retten. Bei Pfizer sind relativ viele starke aktive Investoren, Hedgefonds und so weiter involviert, die das Topmanagement zu hohen Renditen zwingen wollen.
Andererseits gibt es auch börsennotierte Unternehmen, in denen Eigentümerfamilien noch eine starke Stellung haben und eher langfristige Interessen verfolgen. Manager haben in solchen Konstellationen womöglich größere Spielräume.
Also handeln Kapitalgeber unterschiedlich?
Genau – wir können nicht grundsätzlich sagen, dass Shareholder überhaupt keine ethische Verantwortung des Managements zulassen. Es gibt ja auch einen Trend zu ESG, also Investoren orientieren sich an sozialen und ökologischen Kriterien. Aber man sollte dem Segment nicht zu viel Einfluss zuschreiben. Da gibt es noch viel Luft nach oben.
Was passiert, wenn weitere Demokratien kippen und sich in noch mehr Staaten autoritäre Regierungen etablieren?
Dann kommt es noch mehr auf die individuelle Verantwortung von Unternehmen an. Die Situation kann global kippen – auch in Europa. In Deutschland passierte das 1933. In Ungarn und Italien sieht es auch nicht gut aus, wobei die Situation natürlich nicht mit der 1933 in Deutschland vergleichbar ist. In den USA bahnt sich möglicherweise eine zweite Amtszeit für Donald Trump an. In solchen Fällen steigt die Bedeutung der individuellen Verantwortung von Unternehmen. Dabei geht es nicht um einen kopflosen Aktivismus und schon gar nicht um parteipolitisches Engagement von Unternehmen. Es geht um den Schutz der liberalen Demokratie und um die Einhaltung sowie um den Schutz von Menschenrechten.
Markus Scholz ist seit Oktober 2022 Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Responsible Management, an der Technischen Universität Dresden. Die Schwerpunkte seiner Forschung liegen in den Bereichen strategisches Nachhaltigkeitsmanagement, nachhaltiger Wandel und Innovation, Unternehmen und Menschenrechte sowie politisches Engagement und politische Verantwortung von Unternehmen.
Die Maskottchen für die 9. Winter-Asienspiele in China im Jahr 2025 wurden gestern der Öffentlichkeit vorgestellt. Inspiriert wurden Binbin und Nini von zwei kleinen Tigern, die im September 2023 im Northeast Tiger Forest Park im Austragungsort Harbin geboren wurden. Der offizielle Slogan der Spiele lautet, frei übersetzt von der Nachrichtenagentur Xinhua: “Traum vom Winter, Liebe in Asien” (冰雪同梦，亚洲同心).
