beim Brics-Gipfel in Südafrika unterstreicht China wie erwartet seine Führungsansprüche für den Globalen Süden. Xi drängt darauf, möglichst schnell neue Länder zur Brics-Familie hinzuzufügen. Er möchte eine schnelle Nutzung der neuen Entwicklungsbank der Brics-Gruppe als Alternative zu IWF und Weltbank und eine gemeinsame Nutzung von KI und Satellitendaten vorantreiben.
All das hat Kalkül. Als größte Volkswirtschaft und führende Technologiemacht des Bündnisses kann China seine Macht so schnell ausbauen, Indien und Brasilien als Konkurrenten hinter sich lassen und neu dazustoßende Länder schnell abhängig von sich machen.
Der Plan könnte aufgehen. Denn was in Johannesburg schon jetzt besonders deutlich wird, ist, wie groß der Drang der Brics nach mehr Unabhängigkeit von westlicher Dominanz ist.
Das bekam auch Außenministerin Baerbock zu spüren, als ihre südafrikanische Amtskollegin ihre Kritik an der südafrikanischen Haltung zu Russland mit einem rüden Kommentar vom Tisch wischte.
Um diese Länder in Zukunft für Kooperationen zu gewinnen, ist wohlüberlegte Diplomatie auf Augenhöhe nötig, schreibt Stefan Braun. Ob Baerbock es schafft, ihren bisweilen forschen, wertebasierten und feministischen Politikstil mit mehr abwägender und empathischer Kompromissbereitschaft zu verbinden, muss die zweite Hälfte ihrer Amtszeit zeigen.
Lange war Zentralasien die Einflusssphäre Russlands. Viele in den Führungsebenen sprachen Russisch und verhielten sich Moskau gegenüber loyal. China hat jedoch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und zuletzt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs kontinuierlich Leerstellen besetzt, die ein geschwächtes Russland dort hinterlassen hat.
Besonders im Energie-Sektor macht sich Peking mit Großinvestitionen unverzichtbar, schreibt Amelie Richter, die eines der fünf “Stans” der Seidenstraße – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan – vor kurzem bereist hat.
Wir sollten der Region mehr Aufmerksamkeit widmen, analysiert sie nach ihrer Rückkehr aus Kirgistan. Denn: Auch für die europäische Rohstoff- und Energiesicherung wird Zentralasien nach der Abkehr von Russland immer attraktiver.
Der große Reformer Deng Xiaoping hatte einst Zurückhaltung in der Außenpolitik für sein Land als Maxime ausgegeben. Davon ist unter dem jetzigen chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping wirklich nichts mehr zu spüren. Seine Äußerungen und Forderungen verraten ein unverhohlenes Streben nach einer Führungsrolle im Globalen Süden.
Wie kein anderer der in Johannesburg beim Brics-Gipfel anwesenden drei Staatschefs drängte Xi Jinping auch – wie erwartet – auf eine rasche Erweiterung. Der Prozess zur Aufnahme weiterer Staaten in die “Brics-Familie” solle beschleunigt werden, forderte Xi am Mittwoch.
Die anderen Mitglieder erhörten seinen Wunsch und bremsten ihn zugleich aus. Noch am selben Tag entwarfen die fünf Mitglieder ein Dokument, in dem sie das Vorgehen für eine Erweiterung der Gruppe umreißen. Das sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor.
Es blieb am Mittwoch aber bei diesem Teaser. Details zu dem Erweiterungsmechanismus werde die Öffentlichkeit erst am Ende des Gipfels, also am Donnerstag, erfahren, so Pandor. Aus einer der anderen Delegationen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass noch um die genaue Ausgestaltung gerungen werde. Das Dokument sei nicht unterschrieben, betonte die Quelle.
Indiens Präsident Narendra Modi soll auf zahlreiche eng gefasste Kriterien für die Auswahl von Beitrittskandidaten drängen, um die Türen für die Erweiterung nicht allzu schnell aufzustoßen. Ihm schwebt beispielsweise ein Mindestwert für das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf vor. Wirtschaftsschwache Staaten sollen der indischen Vorstellung zufolge also draußen bleiben.
Die Brics-Gemeinschaft werde weiter wachsen “und zu Frieden und Entwicklung in der Welt beitragen”. Internationale Standards sollten von allen Ländern auf der Grundlage der Ziele und Prinzipien der UN-Charta geschrieben und aufrechterhalten werden, “anstatt von denen mit den stärksten Muskeln und der lautesten Stimme diktiert zu werden”, war von Xi vage zu erfahren.
Was wie die Rede eines Friedensstifters klingt, verrät zugleich das Streben Xis, eine Weltordnung mit China im Mittelpunkt zu schaffen. Über 40 Staaten möchten sich Brics nach Angaben der südafrikanischen Regierung anschließen, mehr als 20 Staaten haben einen Beitritt bereits formal beantragt. Die wichtigsten Beitrittskandidaten sind:
Während China aufs Tempo drückt, bremsen Brasilien, Indien und Südafrika. Denn ihre Staatschefs wissen: Sollte die Brics schnell um solche Länder erweitert werden, sinkt ihre Bedeutung in diesem Block. China als mit Abstand mächtigste Volkswirtschaft könnte dagegen an Gewicht gewinnen.
Sehr viel mehr Einigkeit gab es am zweiten Gipfeltag am Mittwoch in der Frage, die Bedeutung des US-Dollar als bisherige Weltwährung zu schwächen. Man habe über die Verwendung lokaler Währungen gesprochen, um gegenseitigen Handel und Investitionen zu erleichtern, bestätigte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, Gastgeber des Brics-Gipfels.
Lula sprach sich gar für eine gemeinsame Brics-Währung aus. Diese könne für Handel und Investitionen eingesetzt werden. Damit könnten Zahlungsmöglichkeiten zwischen Brics-Mitgliedern vermehrt und ihre Anfälligkeit für Kursschwankungen verringert werden. Xi warb für eine schnelle Nutzung der neuen Entwicklungsbank der Brics-Gruppe, als Alternative zu den bestehenden Entwicklungsbanken IWF und Weltbank.
Und auch eine gemeinsame Nutzung von Satellitendaten und gemeinsame Entwicklung bei der Künstlichen Intelligenz sei denkbar, so Xi. Auch hierbei wird die Intention recht deutlich: Die Brics-Entwicklungsbank hat ihren Sitz bereits in Shanghai. In der Satelliten- und KI-Forschung sind die Chinesen führend. Beides würde die bestehenden und womöglich dazu stoßenden Brics-Länder noch abhängiger von China machen.
Politische Unterschiede von Chinas Autokratie zu Demokratien wie Indien oder Brasilien sieht Xi nicht als Problem. Er rief dazu auf, dass man den kulturellen Austausch verstärken, aber “ideologische und institutionelle Konfrontationen” vermeiden solle.
Am Mittwoch waren allerdings nicht nur diese Inhalte das Tagesgespräch, sondern auch organisatorische Ungereimtheiten. So drängelten Sicherheitsleute einen Mitarbeiter Xis an einer Tür in Football-Manier zur Seite und trennten ihn von dem Präsidenten. Angeblich soll es sich um Sun Ning handeln, seinen persönlichen Dolmetscher.
Xi wirkte irritiert und drehte sich nach seinem Begleiter um, versuchte aber gleichzeitig, sich in staatsmännischer Weise nichts anmerken zu lassen. Dann stand er etwas verloren alleine auf dem roten Teppich. Wer nur Chinas perfekte inszenierte Darstellung des Staatschefs kennt, empfindet diese Szene als höchst ungewöhnlich.
Schon kurz nach Beginn des Gipfels am Dienstag sorgte ausgerechnet Xi für Aufregung. Er erschien überraschend nicht zum Brics-Wirtschaftsforum, wo er wie die übrigen Brics-Chefs sprechen sollte. Es gab zwar eine Rede des chinesischen Staats- und Parteichefs, aber anders als im Programm vorgesehen, wurde sie ohne weitere Erklärung vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao vorgetragen.
Dass die Rede einmal mehr die USA als Hegemonialmacht angriff, interessierte da schon niemanden mehr. Unter China-Watchern setzten sofort wilde Spekulationen ein. “Xi Jinping taucht beim BRICS Business Forum nicht auf. Stimmt etwas nicht?”, fragte Bonnie Glaser vom German Marshall Fund im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). “Zu sagen, das sei außergewöhnlich, ist eine Untertreibung, denn die chinesische Führung fehlt nie bei stark choreografierten Veranstaltungen wie dieser”, schrieb das China Global South Project.
Auf ungeschickte Weise trug China selbst dazu bei, dass sich die Geschichte immer weiter hochschaukelte. Statt eine Erklärung für Xis Abwesenheit zu liefern, erweckten die chinesischen Staatsmedien den Eindruck, der Präsident habe tatsächlich gesprochen. Selbst Hua Chunying, Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, zitierte noch am Dienstag auf Twitter aus der Rede Xi Jinpings.
Der Auftritt ihres Kollegen Wang Wenbin bei der täglichen Pressekonferenz des Ministeriums am Mittwoch wirkte dann fast schon unheimlich. Denn obwohl sich Xis Abwesenheit zu diesem Zeitpunkt längst weltweit herumgesprochen hatte, beharrte der Sprecher weiterhin darauf, dass Xi die Rede gehalten habe.
Schon am Dienstagabend wurde Xi wieder beim Abendessen gesichtet. Und auch am Mittwoch lief alles nach Plan. Damit scheint zumindest klar, dass er nicht ernsthaft erkrankt war. Was wirklich passiert ist, dürfte Peking aber wie gewohnt geheim halten.
Angesichts der Erweiterungsfrage und den Pannen um Xi fiel das Fehlen eines globalen Top-Themas schon fast gar nicht auf. Klimaschutz steht bei dem Treffen zwar auf der offiziellen Agenda, kam aber kaum zur Sprache. Zwar litten China und Indien litten unter Hitzewellen und Starkregen, Waldbrände in Sibirien gerieten außer Kontrolle und Brasilien erwartet einen “exzentrischen Winter” mit extremem Regen.
Das Gastgeberland Südafrika stellt den Übergang zu einer post-fossilen Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Klimabemühungen bei diesem Gipfel. Die in diesem Zusammenhang genannte “Just Energy Transition Partnership” (JETP) ist allerdings ein Projekt, das Pretoria gerade nicht mit den Brics-Staaten, sondern mit den Ländern des Globalen Nordens aufgelegt hat.
Allgemein werden auf dem Gipfel zur Klimapolitik die altbekannten Fragen debattiert werden:
Dringende Aufrufe zur Emissionsreduktion, zum Ausbau von Erneuerbaren oder gar zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen finden sich bisher nicht bei den Brics-Forderungen. Felix Lee/Finn Mayer-Kuckuk/Jörn Petring/Bernhard Pötter
Beim ersten China-Zentralasien-Gipfel im Mai in Xi’an saß Chinas Staatschef demonstrativ vor einem Meer aus Fahnen. Mit den Flaggen Chinas, Kasachstans, Kirgisistans, Turkmenistans, Tadschikistans und Usbekistans hinter sich beschrieb Xi die Notwendigkeit, “unsere jahrtausendealte Freundschaft zu erneuern und neue Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen”. Der Zeitpunkt bot sich an. Bis vor Kurzem war Russland die unangefochtene Macht in der Region. Da der riesige nördliche Nachbar wegen des Krieges gegen die Ukraine scheinbar geschwächt ist, erleben die fünf Länder Zentralasiens nun so etwas wie ein Machtvakuum – das China nach und nach füllen will.
Die durch die Seidenstraße (“Belt & Road”-Initiative, kurz BRI) gewachsene Verbindung bekommt nun wachsende Dynamik. Seit etwa zehn Jahren verdränge China Russland zunehmend sowohl als wichtigsten Handelspartner als auch als wichtigste Quelle ausländischer Investitionen in Zentralasien, erklärt Jeffrey Mankoff, leitender Mitarbeiter im Russland- und Eurasien-Programm am Center for Strategic and International Studies (CSIS) bei The Wire. Diese Entwicklung habe sich seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine noch verstärkt, so Mankoff. “Der russische Einfluss hat einen Schlag erlitten, und es ist ein Schlag, von dem er sich wahrscheinlich nicht erholen wird.”
Für China bietet ein geschwächtes Russland unverhoffte Möglichkeiten in der Region. Bis vor Kurzem hätten viele Führungspersönlichkeiten Zentralasiens Russisch gesprochen und seien in einem System erzogen worden, in dem Russland das Zentrum des Universums gewesen sei, so Mankoff. Die Bevölkerung in den zentralasiatischen Staaten ist kulturell und sprachlich mit Moskau verbunden. In der jüngeren Generation der Führungsriege ist das allerdings anders. Einen Fokus auf Russland und feste Loyalität gegenüber Moskau gibt es Mankoff zufolge nicht mehr.
Das zeigt sich auch bei den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates: Die fünf zentralasiatischen Länder hatten sich bei der Abstimmung über Russlands Invasion in der Ukraine der Stimme enthalten – ein Schlag ins Gesicht für Russland, das sich von den Ex-Sowjetstaaten Unterstützung erhofft hatte. Für westliche Staaten war die Enthaltung wiederum nicht genug, dort hatte man sich ein klares “Nein” gewünscht, was angesichts der geografischen Lage der fünf Staaten nahezu utopisch ist. Eingepfercht zwischen Russland und China ist diese Entscheidung nur logisch.
Zentralasien hat aber auch für die europäische Rohstoff- und Energiesicherung an Attraktivität gewonnen und ist zu einer Korridor-Alternative zu den nördlichen Transitrouten durch Russland geworden. Vor allem durch Kasachstan schaffen es die meisten von der EU mit einem Handelsboykott belegten Güter doch in die russischen Geschäfte.
China hatte seine Aufmerksamkeit allerdings schon vor dem Krieg auf Zentralasien gerichtet und erkannt, was der Region fehlt: Energie. Vor allem Kasachstan und Usbekistan hatten im vergangenen Winter mit einem anhaltenden Kälteeinbruch zu kämpfen, der zu Stromknappheit, Gasrationierung und Störungen bei Heizungen in Wohnhäusern führte. Die Krise wurde durch Exportkürzungen von Turkmenistan nach Usbekistan im Januar aufgrund “technischer Probleme, die sich auch auf turkmenische Gaslieferungen nach China auswirkten”, noch weiter verschärft.
Probleme bei der Energieversorgung im Winter sind in der Region nicht beispiellos. Dass Usbekistan und Kasachstan allerdings unfähig waren, den Spitzenbedarf zu decken, ist bemerkenswert. Beide Länder sind wichtige Gasproduzenten und Nettoexporteure von Erdgas. Zusammen lieferten sie offiziellen Angaben zufolge im Jahr 2021 rund elf Milliarden Kubikmeter Erdgas nach China, was einem Fünftel der chinesischen Pipeline-Gasimporte in dem Jahr entspricht.
Kasachstan hat trotz seiner riesigen Erdgasreserven Mühe, einen Überschuss aufrechtzuerhalten, da die Inlandsnachfrage wächst. Usbekistans Gasproduktion befindet sich hingegen in einer Phase des endgültigen Rückgangs, mit einer Reservelebensdauer von weniger als 18 Jahren und ohne Aussicht auf bedeutende neue Entdeckungen. Es könnte also irgendwann zum Rollentausch kommen: China bezieht nicht mehr, sondern beliefert.
Auch in Kirgistans Hauptstadt Bischkek bibberten die Menschen im vergangenen Winter. Anfang August dann, inmitten eines heißen Sommers – in Bischkek gab es Temperaturen bis zu 40 Grad – und angesichts eines drohenden erneut klirrend kalten Winters, trat ein von Präsident Sadyr Dschaparow unterzeichnetes Dekret in Kraft, das einen Energienotstand über drei Jahre ausruft.
Nun springt China zur langfristigen Hilfe. Nur wenige Tage vor der Ausrufung des Notstandes unterzeichneten die kirgisischen Behörden ein Memorandum of Understanding und eine Investitionsvereinbarung mit einem Konsortium chinesischer Unternehmen zum Bau von vier Wasserkraftwerken am Fluss Naryn. Die Kosten des Baus werden auf bis zu drei Milliarden US-Dollar geschätzt.
Auch bei anderen zentralasiatischen Staaten wird im Bereich der Energieversorgung mit Peking zusammengearbeitet. Während eines Staatsbesuchs von Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in China wurde eine Ausweitung der Energie-Kooperation verkündet.
Laut Zhu Hexin, dem Vorsitzenden des staatlichen Finanzierers CITIC, wurden im Rahmen des Besuchs Handelsdokumente im Wert von mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar mit kasachischen Partnern zur Umsetzung von Projekten in der Energie- und Petrochemieindustrie unterzeichnet. In Usbekistan baut die Regierung gemeinsam mit China Fotovoltaikanlagen in den Regionen Kaschkadarja und Buchara mit einer Gesamtkapazität von 1000 MW.
Im Oktober dieses Jahres lädt Xi nun zum BRI-Gipfel nach China. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Medienberichten zufolge soll auch Russlands Präsident Wladimir Putin an dem Gipfel teilnehmen. Xi wird dabei nicht schüchtern sein zu unterstreichen, wer in Zukunft der dominante Partner für die zentralasiatischen Staaten sein wird.
Die Flucht des 35-jährigen Kwon Pyong per Jetski aus China nach Südkorea hat eine jahrelange Vorgeschichte. Der Nordchinese mit koreanischen Wurzeln aus der Provinz Jilin hatte sich zuvor mehr als zehn Jahre als Aktivist für Bürgerrechte in seiner Heimat eingesetzt und regelmäßig öffentlich gegen die politische Herrschaft von Parteichef Xi Jinping protestiert. Sein Aktivismus brachte ihn Ende 2016 wegen “Untergrabung der Staatsgewalt und Beleidigung des sozialistischen Systems” für anderthalb Jahre hinter Gitter.
Die Verurteilung im Februar 2017 durch das Mittlere Volksgericht in Yanbian stütze sich laut Medienberichten auf die Veröffentlichung von rund 80 Kommentaren in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Dort äußerte er sich kritisch zu Chinas hartem Vorgehen gegen Rechtsanwälte in Land, aber auch zum Tian’anmen-Massaker oder der Menschenrechtssituation in Tibet.
2012 hatte Pyong kurze Zeit an der Iowa State University in den USA studiert, ehe er nach Jilin zurückkehrte. 2014 reiste er nach Hongkong, um sich an der Regenschirm-Bewegung “Occupy Hong Kong” zu beteiligen, die demokratische Wahlen in der Region gefordert hatten. Noch kurz vor seiner Verhaftung hatte er in seinem echten Namen und dem Attribut “BraveJohnny” über Twitter den Wunsch einer Hongkonger Unabhängigkeit formuliert.
Im Monat zuvor hatte Pyong auf Twitter ein Foto von sich gepostet, auf dem er ein T-Shirt trägt, das Chinas Parteichef Xi Jinping mit Hitler verglich (#Xitler). Darunter verunglimpfte er Xi in chinesischen Schriftzeichen als “Xi Baozi” (gedämpftes Brötchen) und “Big Spender”. Einem Freund sagte er damals, er plane, am Nationalfeiertag (1. Oktober) mit dem T-Shirt auf die Straße zu gehen, was er offenbar zuvor bereits einmal getan hatte. Der Polizei war er bereits aufgefallen, weil er Postkarten an in China inhaftierte Menschenrechtsanwälte geschrieben hatte.
Wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses wurden die Anwälte von Kwon Pyong von seinen Eltern ohne ersichtlichen Grund entlassen und durften nicht vor Gericht erscheinen. Menschenrechtsorganisationen vermuten hinter den Vorgängen eine übliche Taktik chinesischer Behörden, die Druck auf Pyongs Eltern ausgeübt hätten, um jede Form eines wirksamen rechtlichen Beistandes für ihren Sohn zu verhindern. Seine Mutter bat ausländische Medien und örtliche Unterstützer, sie nicht mehr zu kontaktieren. Der Prozess gegen Pyong fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Weshalb Pyong mit einem Jetski rund 300 Kilometer über das Gelbe Meer nach Südkorea flüchtete, ist bislang unklar. Er soll sich von der Küste der Provinz Shandong auf den Weg über das Meer gemacht haben. Im Schlepptau des Jetskis soll er fünf Fässer mit Benzin transportiert haben, um unterwegs nicht in Seenot zu geraten. Die koreanische Küstenwache nahm ihn schließlich wegen illegaler Einreise fest.
Dissidenten, die in China in Ungnade gefallen sind, werden in der Regel mit einem Ausreiseverbot belegt. Häufig werden sie ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt und von chinesischen Behörden jahrelang genau im Auge behalten. Staatssicherheit und Polizei statten Dissidenten regelmäßige Besuche ab, um sie vor weiterem Aktivismus oder Kontaktaufnahme mit ausländischen Medien zu warnen.
Andere Dissidenten berichten davon, dass ihnen jede Möglichkeit zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft, auch nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe, verwehrt wird. Weder dürfen sie in eine regelmäßige Anstellung eintreten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, noch dürfen sie den Wohnort wechseln. Vermieter werden gewarnt, den Betroffenen eine neue Bleibe zur Verfügung zu stellen.
Kwon, der mit chinesischem Namen Qian Ping heißt, hat laut koreanischen Medienberichten politisches Asyl beantragt. Die Menschenrechtsorganisation “Anwälte für das Recht des öffentlichen Interesses” hat sich seines Falles angenommen. Es heißt, er wolle in einem anderen Staat um Asyl bitten, wenn die koreanischen Behörden sich dagegen entscheiden.
China versucht seinerseits, asiatische Nachbarstaaten zur Auslieferung geflohener Dissidenten zu bewegen. Erst kürzlich war der Menschenrechtsanwalt Lu Siwei in Laos verhaftet worden, als er sich im Transit nach Thailand befand, um von dort in die USA auszufliegen. Was seitdem mit Lu geschehen ist, ist unklar. Marcel Grzanna
Diesen Wautzi gibt es in seiner Form nicht zum ersten Mal auf dem Planeten – er ist geklont, was auch auf seinem Brustgeschirr verkündet wird: 我是克隆狗 (Ich bin ein Klon-Hund). Bei der Pet Asia Show in Shanghai wurde er vergangene Woche mit anderen Haustieren ausgestellt. Die Firma Beijing Sinogu Biotechnology bietet den Service an. Hundebesitzer können sich dort eine Kopie des verstorbenen Hundes kaufen, Preise dafür beginnen bei rund 50.000 US-Dollar.
beim Brics-Gipfel in Südafrika unterstreicht China wie erwartet seine Führungsansprüche für den Globalen Süden. Xi drängt darauf, möglichst schnell neue Länder zur Brics-Familie hinzuzufügen. Er möchte eine schnelle Nutzung der neuen Entwicklungsbank der Brics-Gruppe als Alternative zu IWF und Weltbank und eine gemeinsame Nutzung von KI und Satellitendaten vorantreiben.
All das hat Kalkül. Als größte Volkswirtschaft und führende Technologiemacht des Bündnisses kann China seine Macht so schnell ausbauen, Indien und Brasilien als Konkurrenten hinter sich lassen und neu dazustoßende Länder schnell abhängig von sich machen.
Der Plan könnte aufgehen. Denn was in Johannesburg schon jetzt besonders deutlich wird, ist, wie groß der Drang der Brics nach mehr Unabhängigkeit von westlicher Dominanz ist.
Das bekam auch Außenministerin Baerbock zu spüren, als ihre südafrikanische Amtskollegin ihre Kritik an der südafrikanischen Haltung zu Russland mit einem rüden Kommentar vom Tisch wischte.
Um diese Länder in Zukunft für Kooperationen zu gewinnen, ist wohlüberlegte Diplomatie auf Augenhöhe nötig, schreibt Stefan Braun. Ob Baerbock es schafft, ihren bisweilen forschen, wertebasierten und feministischen Politikstil mit mehr abwägender und empathischer Kompromissbereitschaft zu verbinden, muss die zweite Hälfte ihrer Amtszeit zeigen.
Lange war Zentralasien die Einflusssphäre Russlands. Viele in den Führungsebenen sprachen Russisch und verhielten sich Moskau gegenüber loyal. China hat jedoch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und zuletzt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs kontinuierlich Leerstellen besetzt, die ein geschwächtes Russland dort hinterlassen hat.
Besonders im Energie-Sektor macht sich Peking mit Großinvestitionen unverzichtbar, schreibt Amelie Richter, die eines der fünf “Stans” der Seidenstraße – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan – vor kurzem bereist hat.
Wir sollten der Region mehr Aufmerksamkeit widmen, analysiert sie nach ihrer Rückkehr aus Kirgistan. Denn: Auch für die europäische Rohstoff- und Energiesicherung wird Zentralasien nach der Abkehr von Russland immer attraktiver.
Der große Reformer Deng Xiaoping hatte einst Zurückhaltung in der Außenpolitik für sein Land als Maxime ausgegeben. Davon ist unter dem jetzigen chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping wirklich nichts mehr zu spüren. Seine Äußerungen und Forderungen verraten ein unverhohlenes Streben nach einer Führungsrolle im Globalen Süden.
Wie kein anderer der in Johannesburg beim Brics-Gipfel anwesenden drei Staatschefs drängte Xi Jinping auch – wie erwartet – auf eine rasche Erweiterung. Der Prozess zur Aufnahme weiterer Staaten in die “Brics-Familie” solle beschleunigt werden, forderte Xi am Mittwoch.
Die anderen Mitglieder erhörten seinen Wunsch und bremsten ihn zugleich aus. Noch am selben Tag entwarfen die fünf Mitglieder ein Dokument, in dem sie das Vorgehen für eine Erweiterung der Gruppe umreißen. Das sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor.
Es blieb am Mittwoch aber bei diesem Teaser. Details zu dem Erweiterungsmechanismus werde die Öffentlichkeit erst am Ende des Gipfels, also am Donnerstag, erfahren, so Pandor. Aus einer der anderen Delegationen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass noch um die genaue Ausgestaltung gerungen werde. Das Dokument sei nicht unterschrieben, betonte die Quelle.
Indiens Präsident Narendra Modi soll auf zahlreiche eng gefasste Kriterien für die Auswahl von Beitrittskandidaten drängen, um die Türen für die Erweiterung nicht allzu schnell aufzustoßen. Ihm schwebt beispielsweise ein Mindestwert für das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf vor. Wirtschaftsschwache Staaten sollen der indischen Vorstellung zufolge also draußen bleiben.
Die Brics-Gemeinschaft werde weiter wachsen “und zu Frieden und Entwicklung in der Welt beitragen”. Internationale Standards sollten von allen Ländern auf der Grundlage der Ziele und Prinzipien der UN-Charta geschrieben und aufrechterhalten werden, “anstatt von denen mit den stärksten Muskeln und der lautesten Stimme diktiert zu werden”, war von Xi vage zu erfahren.
Was wie die Rede eines Friedensstifters klingt, verrät zugleich das Streben Xis, eine Weltordnung mit China im Mittelpunkt zu schaffen. Über 40 Staaten möchten sich Brics nach Angaben der südafrikanischen Regierung anschließen, mehr als 20 Staaten haben einen Beitritt bereits formal beantragt. Die wichtigsten Beitrittskandidaten sind:
Während China aufs Tempo drückt, bremsen Brasilien, Indien und Südafrika. Denn ihre Staatschefs wissen: Sollte die Brics schnell um solche Länder erweitert werden, sinkt ihre Bedeutung in diesem Block. China als mit Abstand mächtigste Volkswirtschaft könnte dagegen an Gewicht gewinnen.
Sehr viel mehr Einigkeit gab es am zweiten Gipfeltag am Mittwoch in der Frage, die Bedeutung des US-Dollar als bisherige Weltwährung zu schwächen. Man habe über die Verwendung lokaler Währungen gesprochen, um gegenseitigen Handel und Investitionen zu erleichtern, bestätigte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, Gastgeber des Brics-Gipfels.
Lula sprach sich gar für eine gemeinsame Brics-Währung aus. Diese könne für Handel und Investitionen eingesetzt werden. Damit könnten Zahlungsmöglichkeiten zwischen Brics-Mitgliedern vermehrt und ihre Anfälligkeit für Kursschwankungen verringert werden. Xi warb für eine schnelle Nutzung der neuen Entwicklungsbank der Brics-Gruppe, als Alternative zu den bestehenden Entwicklungsbanken IWF und Weltbank.
Und auch eine gemeinsame Nutzung von Satellitendaten und gemeinsame Entwicklung bei der Künstlichen Intelligenz sei denkbar, so Xi. Auch hierbei wird die Intention recht deutlich: Die Brics-Entwicklungsbank hat ihren Sitz bereits in Shanghai. In der Satelliten- und KI-Forschung sind die Chinesen führend. Beides würde die bestehenden und womöglich dazu stoßenden Brics-Länder noch abhängiger von China machen.
Politische Unterschiede von Chinas Autokratie zu Demokratien wie Indien oder Brasilien sieht Xi nicht als Problem. Er rief dazu auf, dass man den kulturellen Austausch verstärken, aber “ideologische und institutionelle Konfrontationen” vermeiden solle.
Am Mittwoch waren allerdings nicht nur diese Inhalte das Tagesgespräch, sondern auch organisatorische Ungereimtheiten. So drängelten Sicherheitsleute einen Mitarbeiter Xis an einer Tür in Football-Manier zur Seite und trennten ihn von dem Präsidenten. Angeblich soll es sich um Sun Ning handeln, seinen persönlichen Dolmetscher.
Xi wirkte irritiert und drehte sich nach seinem Begleiter um, versuchte aber gleichzeitig, sich in staatsmännischer Weise nichts anmerken zu lassen. Dann stand er etwas verloren alleine auf dem roten Teppich. Wer nur Chinas perfekte inszenierte Darstellung des Staatschefs kennt, empfindet diese Szene als höchst ungewöhnlich.
Schon kurz nach Beginn des Gipfels am Dienstag sorgte ausgerechnet Xi für Aufregung. Er erschien überraschend nicht zum Brics-Wirtschaftsforum, wo er wie die übrigen Brics-Chefs sprechen sollte. Es gab zwar eine Rede des chinesischen Staats- und Parteichefs, aber anders als im Programm vorgesehen, wurde sie ohne weitere Erklärung vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao vorgetragen.
Dass die Rede einmal mehr die USA als Hegemonialmacht angriff, interessierte da schon niemanden mehr. Unter China-Watchern setzten sofort wilde Spekulationen ein. “Xi Jinping taucht beim BRICS Business Forum nicht auf. Stimmt etwas nicht?”, fragte Bonnie Glaser vom German Marshall Fund im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). “Zu sagen, das sei außergewöhnlich, ist eine Untertreibung, denn die chinesische Führung fehlt nie bei stark choreografierten Veranstaltungen wie dieser”, schrieb das China Global South Project.
Auf ungeschickte Weise trug China selbst dazu bei, dass sich die Geschichte immer weiter hochschaukelte. Statt eine Erklärung für Xis Abwesenheit zu liefern, erweckten die chinesischen Staatsmedien den Eindruck, der Präsident habe tatsächlich gesprochen. Selbst Hua Chunying, Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, zitierte noch am Dienstag auf Twitter aus der Rede Xi Jinpings.
Der Auftritt ihres Kollegen Wang Wenbin bei der täglichen Pressekonferenz des Ministeriums am Mittwoch wirkte dann fast schon unheimlich. Denn obwohl sich Xis Abwesenheit zu diesem Zeitpunkt längst weltweit herumgesprochen hatte, beharrte der Sprecher weiterhin darauf, dass Xi die Rede gehalten habe.
Schon am Dienstagabend wurde Xi wieder beim Abendessen gesichtet. Und auch am Mittwoch lief alles nach Plan. Damit scheint zumindest klar, dass er nicht ernsthaft erkrankt war. Was wirklich passiert ist, dürfte Peking aber wie gewohnt geheim halten.
Angesichts der Erweiterungsfrage und den Pannen um Xi fiel das Fehlen eines globalen Top-Themas schon fast gar nicht auf. Klimaschutz steht bei dem Treffen zwar auf der offiziellen Agenda, kam aber kaum zur Sprache. Zwar litten China und Indien litten unter Hitzewellen und Starkregen, Waldbrände in Sibirien gerieten außer Kontrolle und Brasilien erwartet einen “exzentrischen Winter” mit extremem Regen.
Das Gastgeberland Südafrika stellt den Übergang zu einer post-fossilen Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Klimabemühungen bei diesem Gipfel. Die in diesem Zusammenhang genannte “Just Energy Transition Partnership” (JETP) ist allerdings ein Projekt, das Pretoria gerade nicht mit den Brics-Staaten, sondern mit den Ländern des Globalen Nordens aufgelegt hat.
Allgemein werden auf dem Gipfel zur Klimapolitik die altbekannten Fragen debattiert werden:
Dringende Aufrufe zur Emissionsreduktion, zum Ausbau von Erneuerbaren oder gar zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen finden sich bisher nicht bei den Brics-Forderungen. Felix Lee/Finn Mayer-Kuckuk/Jörn Petring/Bernhard Pötter
Beim ersten China-Zentralasien-Gipfel im Mai in Xi’an saß Chinas Staatschef demonstrativ vor einem Meer aus Fahnen. Mit den Flaggen Chinas, Kasachstans, Kirgisistans, Turkmenistans, Tadschikistans und Usbekistans hinter sich beschrieb Xi die Notwendigkeit, “unsere jahrtausendealte Freundschaft zu erneuern und neue Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen”. Der Zeitpunkt bot sich an. Bis vor Kurzem war Russland die unangefochtene Macht in der Region. Da der riesige nördliche Nachbar wegen des Krieges gegen die Ukraine scheinbar geschwächt ist, erleben die fünf Länder Zentralasiens nun so etwas wie ein Machtvakuum – das China nach und nach füllen will.
Die durch die Seidenstraße (“Belt & Road”-Initiative, kurz BRI) gewachsene Verbindung bekommt nun wachsende Dynamik. Seit etwa zehn Jahren verdränge China Russland zunehmend sowohl als wichtigsten Handelspartner als auch als wichtigste Quelle ausländischer Investitionen in Zentralasien, erklärt Jeffrey Mankoff, leitender Mitarbeiter im Russland- und Eurasien-Programm am Center for Strategic and International Studies (CSIS) bei The Wire. Diese Entwicklung habe sich seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine noch verstärkt, so Mankoff. “Der russische Einfluss hat einen Schlag erlitten, und es ist ein Schlag, von dem er sich wahrscheinlich nicht erholen wird.”
Für China bietet ein geschwächtes Russland unverhoffte Möglichkeiten in der Region. Bis vor Kurzem hätten viele Führungspersönlichkeiten Zentralasiens Russisch gesprochen und seien in einem System erzogen worden, in dem Russland das Zentrum des Universums gewesen sei, so Mankoff. Die Bevölkerung in den zentralasiatischen Staaten ist kulturell und sprachlich mit Moskau verbunden. In der jüngeren Generation der Führungsriege ist das allerdings anders. Einen Fokus auf Russland und feste Loyalität gegenüber Moskau gibt es Mankoff zufolge nicht mehr.
Das zeigt sich auch bei den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates: Die fünf zentralasiatischen Länder hatten sich bei der Abstimmung über Russlands Invasion in der Ukraine der Stimme enthalten – ein Schlag ins Gesicht für Russland, das sich von den Ex-Sowjetstaaten Unterstützung erhofft hatte. Für westliche Staaten war die Enthaltung wiederum nicht genug, dort hatte man sich ein klares “Nein” gewünscht, was angesichts der geografischen Lage der fünf Staaten nahezu utopisch ist. Eingepfercht zwischen Russland und China ist diese Entscheidung nur logisch.
Zentralasien hat aber auch für die europäische Rohstoff- und Energiesicherung an Attraktivität gewonnen und ist zu einer Korridor-Alternative zu den nördlichen Transitrouten durch Russland geworden. Vor allem durch Kasachstan schaffen es die meisten von der EU mit einem Handelsboykott belegten Güter doch in die russischen Geschäfte.
China hatte seine Aufmerksamkeit allerdings schon vor dem Krieg auf Zentralasien gerichtet und erkannt, was der Region fehlt: Energie. Vor allem Kasachstan und Usbekistan hatten im vergangenen Winter mit einem anhaltenden Kälteeinbruch zu kämpfen, der zu Stromknappheit, Gasrationierung und Störungen bei Heizungen in Wohnhäusern führte. Die Krise wurde durch Exportkürzungen von Turkmenistan nach Usbekistan im Januar aufgrund “technischer Probleme, die sich auch auf turkmenische Gaslieferungen nach China auswirkten”, noch weiter verschärft.
Probleme bei der Energieversorgung im Winter sind in der Region nicht beispiellos. Dass Usbekistan und Kasachstan allerdings unfähig waren, den Spitzenbedarf zu decken, ist bemerkenswert. Beide Länder sind wichtige Gasproduzenten und Nettoexporteure von Erdgas. Zusammen lieferten sie offiziellen Angaben zufolge im Jahr 2021 rund elf Milliarden Kubikmeter Erdgas nach China, was einem Fünftel der chinesischen Pipeline-Gasimporte in dem Jahr entspricht.
Kasachstan hat trotz seiner riesigen Erdgasreserven Mühe, einen Überschuss aufrechtzuerhalten, da die Inlandsnachfrage wächst. Usbekistans Gasproduktion befindet sich hingegen in einer Phase des endgültigen Rückgangs, mit einer Reservelebensdauer von weniger als 18 Jahren und ohne Aussicht auf bedeutende neue Entdeckungen. Es könnte also irgendwann zum Rollentausch kommen: China bezieht nicht mehr, sondern beliefert.
Auch in Kirgistans Hauptstadt Bischkek bibberten die Menschen im vergangenen Winter. Anfang August dann, inmitten eines heißen Sommers – in Bischkek gab es Temperaturen bis zu 40 Grad – und angesichts eines drohenden erneut klirrend kalten Winters, trat ein von Präsident Sadyr Dschaparow unterzeichnetes Dekret in Kraft, das einen Energienotstand über drei Jahre ausruft.
Nun springt China zur langfristigen Hilfe. Nur wenige Tage vor der Ausrufung des Notstandes unterzeichneten die kirgisischen Behörden ein Memorandum of Understanding und eine Investitionsvereinbarung mit einem Konsortium chinesischer Unternehmen zum Bau von vier Wasserkraftwerken am Fluss Naryn. Die Kosten des Baus werden auf bis zu drei Milliarden US-Dollar geschätzt.
Auch bei anderen zentralasiatischen Staaten wird im Bereich der Energieversorgung mit Peking zusammengearbeitet. Während eines Staatsbesuchs von Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in China wurde eine Ausweitung der Energie-Kooperation verkündet.
Laut Zhu Hexin, dem Vorsitzenden des staatlichen Finanzierers CITIC, wurden im Rahmen des Besuchs Handelsdokumente im Wert von mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar mit kasachischen Partnern zur Umsetzung von Projekten in der Energie- und Petrochemieindustrie unterzeichnet. In Usbekistan baut die Regierung gemeinsam mit China Fotovoltaikanlagen in den Regionen Kaschkadarja und Buchara mit einer Gesamtkapazität von 1000 MW.
Im Oktober dieses Jahres lädt Xi nun zum BRI-Gipfel nach China. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Medienberichten zufolge soll auch Russlands Präsident Wladimir Putin an dem Gipfel teilnehmen. Xi wird dabei nicht schüchtern sein zu unterstreichen, wer in Zukunft der dominante Partner für die zentralasiatischen Staaten sein wird.
Die Flucht des 35-jährigen Kwon Pyong per Jetski aus China nach Südkorea hat eine jahrelange Vorgeschichte. Der Nordchinese mit koreanischen Wurzeln aus der Provinz Jilin hatte sich zuvor mehr als zehn Jahre als Aktivist für Bürgerrechte in seiner Heimat eingesetzt und regelmäßig öffentlich gegen die politische Herrschaft von Parteichef Xi Jinping protestiert. Sein Aktivismus brachte ihn Ende 2016 wegen “Untergrabung der Staatsgewalt und Beleidigung des sozialistischen Systems” für anderthalb Jahre hinter Gitter.
Die Verurteilung im Februar 2017 durch das Mittlere Volksgericht in Yanbian stütze sich laut Medienberichten auf die Veröffentlichung von rund 80 Kommentaren in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Dort äußerte er sich kritisch zu Chinas hartem Vorgehen gegen Rechtsanwälte in Land, aber auch zum Tian’anmen-Massaker oder der Menschenrechtssituation in Tibet.
2012 hatte Pyong kurze Zeit an der Iowa State University in den USA studiert, ehe er nach Jilin zurückkehrte. 2014 reiste er nach Hongkong, um sich an der Regenschirm-Bewegung “Occupy Hong Kong” zu beteiligen, die demokratische Wahlen in der Region gefordert hatten. Noch kurz vor seiner Verhaftung hatte er in seinem echten Namen und dem Attribut “BraveJohnny” über Twitter den Wunsch einer Hongkonger Unabhängigkeit formuliert.
Im Monat zuvor hatte Pyong auf Twitter ein Foto von sich gepostet, auf dem er ein T-Shirt trägt, das Chinas Parteichef Xi Jinping mit Hitler verglich (#Xitler). Darunter verunglimpfte er Xi in chinesischen Schriftzeichen als “Xi Baozi” (gedämpftes Brötchen) und “Big Spender”. Einem Freund sagte er damals, er plane, am Nationalfeiertag (1. Oktober) mit dem T-Shirt auf die Straße zu gehen, was er offenbar zuvor bereits einmal getan hatte. Der Polizei war er bereits aufgefallen, weil er Postkarten an in China inhaftierte Menschenrechtsanwälte geschrieben hatte.
Wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses wurden die Anwälte von Kwon Pyong von seinen Eltern ohne ersichtlichen Grund entlassen und durften nicht vor Gericht erscheinen. Menschenrechtsorganisationen vermuten hinter den Vorgängen eine übliche Taktik chinesischer Behörden, die Druck auf Pyongs Eltern ausgeübt hätten, um jede Form eines wirksamen rechtlichen Beistandes für ihren Sohn zu verhindern. Seine Mutter bat ausländische Medien und örtliche Unterstützer, sie nicht mehr zu kontaktieren. Der Prozess gegen Pyong fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Weshalb Pyong mit einem Jetski rund 300 Kilometer über das Gelbe Meer nach Südkorea flüchtete, ist bislang unklar. Er soll sich von der Küste der Provinz Shandong auf den Weg über das Meer gemacht haben. Im Schlepptau des Jetskis soll er fünf Fässer mit Benzin transportiert haben, um unterwegs nicht in Seenot zu geraten. Die koreanische Küstenwache nahm ihn schließlich wegen illegaler Einreise fest.
Dissidenten, die in China in Ungnade gefallen sind, werden in der Regel mit einem Ausreiseverbot belegt. Häufig werden sie ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt und von chinesischen Behörden jahrelang genau im Auge behalten. Staatssicherheit und Polizei statten Dissidenten regelmäßige Besuche ab, um sie vor weiterem Aktivismus oder Kontaktaufnahme mit ausländischen Medien zu warnen.
Andere Dissidenten berichten davon, dass ihnen jede Möglichkeit zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft, auch nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe, verwehrt wird. Weder dürfen sie in eine regelmäßige Anstellung eintreten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, noch dürfen sie den Wohnort wechseln. Vermieter werden gewarnt, den Betroffenen eine neue Bleibe zur Verfügung zu stellen.
Kwon, der mit chinesischem Namen Qian Ping heißt, hat laut koreanischen Medienberichten politisches Asyl beantragt. Die Menschenrechtsorganisation “Anwälte für das Recht des öffentlichen Interesses” hat sich seines Falles angenommen. Es heißt, er wolle in einem anderen Staat um Asyl bitten, wenn die koreanischen Behörden sich dagegen entscheiden.
China versucht seinerseits, asiatische Nachbarstaaten zur Auslieferung geflohener Dissidenten zu bewegen. Erst kürzlich war der Menschenrechtsanwalt Lu Siwei in Laos verhaftet worden, als er sich im Transit nach Thailand befand, um von dort in die USA auszufliegen. Was seitdem mit Lu geschehen ist, ist unklar. Marcel Grzanna
Diesen Wautzi gibt es in seiner Form nicht zum ersten Mal auf dem Planeten – er ist geklont, was auch auf seinem Brustgeschirr verkündet wird: 我是克隆狗 (Ich bin ein Klon-Hund). Bei der Pet Asia Show in Shanghai wurde er vergangene Woche mit anderen Haustieren ausgestellt. Die Firma Beijing Sinogu Biotechnology bietet den Service an. Hundebesitzer können sich dort eine Kopie des verstorbenen Hundes kaufen, Preise dafür beginnen bei rund 50.000 US-Dollar.
