Nachrichten zur Konjunktur und deren Unterstützung haben die China-Berichterstattung in diesen Wochen fest im Griff: Stimulus, Konsum, Wertpapiere. Den Anlass für die vielen Meldungen und Analysen liefert dabei immer eine Zahl: die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts. Am Freitag wird die Nationale Statistikbehörde die jüngsten Daten bekanntgeben – für das dritte Quartal. Experten und Analysten sind sich ziemlich einig, dass sich die Dynamik verlangsamt.
Peking nötigt das eine Änderung seines Vorgehens ab. Denn der Weg zu einer technologisch überlegenen und unabhängigen Wirtschaft hängt schwer davon ab, dass die Konjunktur prinzipiell stabil ist. Um das zu erreichen, greift die Regierung in diesen Zeiten abermals zu Mitteln, auf die sie am liebsten verzichten würde: neue Verschuldung. Das ist nicht unbedingt kreativ, geschweige denn mutig. Aber für den Augenblick offenbar Mittel zum Zweck. Jörn Petring blickt für uns auf die aktuelle Situation.
Anpassungsfähigkeit ist auch von ausländischen Unternehmen gefragt, wenn sie in China operieren. Am 1. Januar treten die Regularien für das Management der Netzwerkdatensicherheit in Kraft. Pflicht sind dann Angaben über persönliche Informationen, die Unternehmen sammeln – wofür sie verwendet, wo und wie lange sie gespeichert werden, schreibt Manuel Liu. Zudem dürfen personenbezogene Daten künftig nur noch nach einer Risikobewertung aus China in ein anderes Land übermittelt werden.
Klingt unangenehm und kompliziert. Doch den Firmen bleibt nichts anderes übrig, als sich intensiv mit den künftigen Anforderungen an die Bearbeitung, Speicherung und Weitergabe von Daten zu befassen. Das kostet Geld und Nerven.
Chinas umfassendes Konjunkturpaket kommt möglicherweise zu spät. In einer Umfrage von Reuters unter 75 regelmäßig befragten Experten überwiegt die Skepsis, dass die Volksrepublik ihr Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr noch erreichen kann. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. September und dem 15. Oktober durchgeführt – also nach Bekanntgabe des Stimulus. Stattdessen rechnen die Analysten für 2024 nur noch mit einem Plus für das gesamte Jahr von 4,8 Prozent.
Wie realistisch diese Prognosen sind, wird sich bereits der Freitag zeigen. Dann wird das Nationale Statistikamt die aktuellen Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal vorlegen. Die Experten gehen davon aus, dass sich die chinesische Wirtschaftsleistung zwischen Juli und September auf lediglich 4,5 Prozent abgekühlt hat. Das wäre noch geringer als die 4,7 Prozent im zweiten Quartal, die bereits hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. Damals zeigte sich Peking zuversichtlich, dass die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt gewinnen würde. Doch die Einschätzung war vermutlich falsch.
Das Wachstumsziel um jeden Preis zu erreichen, sei jedoch auch gar nicht das Ziel der Regierung, meint Arthur Kroeber, Mitbegründer des Wirtschaftsforschungsunternehmens Gavekal Dragonomics. In einem Beitrag für die Financial Times argumentierte der Ökonom kürzlich, dass das Konjunkturpaket von vielen missverstanden werde. Die Absicht Pekings liege vielmehr darin, die Wirtschaft zu stabilisieren, als eine starke Beschleunigung zu bewirken.
“Xis strategische Ziele haben sich nicht geändert. Er will Kapital vom Immobiliensektor in technologieintensive Fertigung umlenken, die er als Grundlage für Chinas zukünftigen Wohlstand und Macht sieht”, so Kroeber. Xi sei überzeugt, dass langfristiges Wachstum durch Investitionen in Technologie vorangetrieben werde, die gut bezahlte Arbeitsplätze und steigende Einkommen schaffen. Die Aufgabe bestehe nicht mehr darin, das BIP-Wachstum zu maximieren, sondern eine selbstversorgende, technologisch starke Wirtschaft aufzubauen, die gegen die Bemühungen der USA, Chinas Aufstieg zu bremsen, resistent ist.
Xi habe laut Kroeber seine Vision nicht aufgegeben, aber eine taktische Änderung akzeptiert. Die jüngsten Wirtschaftsdaten seien schlicht zu schwach gewesen. Nun wolle die chinesische Führung kurzfristige Stabilität erreichen, um den langfristigen Plan zu sichern. “Allerdings werden die Maßnahmen vorsichtig eingeführt, um Fehler zu vermeiden”, meint Kroeber.
Xu Zhong, stellvertretender Generalsekretär der staatlich unterstützten National Association of Financial Market Institutional Investors, hatte das moderate Herangehen der chinesischen Regierung ebenfalls verteidigt. Zu viel Euphorie müsse verhindert werden. Kredite dürften nicht unter dem Deckmantel von Verbraucherkrediten in den Aktienmarkt fließen und dort einen Crash vorproduzieren, argumentierte er im Wirtschaftsmagazin Caixin.
Genau dieses Vorgehen zeichnete sich ab. Zunächst reagierten die Märkte euphorisch. Doch es dauerte bis Anfang der Woche, ehe Peking konkrete Zahlen vorlegte. Nationale Medien hatten am Dienstag über die Ausgabe spezieller Staatsanleihen in Höhe von sechs Billionen Yuan (774 Milliarden Euro) berichtet. Die Meldung folgten auf die Ankündigung von Finanzminister Lan Fo’an vom Wochenende, wonach Peking die Verschuldung “deutlich erhöhen” werde.
Der substanzielle Umfang des Stimulus ist für Gero Kunath vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Anzeichen dafür, dass die chinesische Regierung ihr diesjähriges Wachstumsziel von fünf Prozent ernsthaft bedroht sieht. “Die temporäre Euphorie in der Wirtschaft, die die Ende September bekannt gegebenen monetären Maßnahmen ausgelöst haben, dürfte so noch etwas länger anhalten”, sagte Kunath zu Table.Briefings.
Doch das Genehmigungsverfahren für diese Fonds dauert offenbar so lange, dass ihre Wirkung bis Jahresende begrenzt sein wird. Der Grund: Im Gegensatz zu den geldpolitischen Maßnahmen der chinesischen Zentralbank Ende September müssen Anpassungen der Regierungsbudgets vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses – einschließlich der Quote für Sonderanleihen – genehmigt werden.
Zwei Regierungsberater, die dem chinesischen Finanzministerium nahestehen, bestätigten der South China Morning Post, dass ein Vorschlag mit einer konkreten Stimulus-Summe dem Ständigen Ausschuss zur Genehmigung vorliege. Die Regierung könnte zusätzliche Details zum fiskalischen Stimulus jedoch frühestens Ende Oktober oder Anfang November bekannt geben – nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses.
Anschließend wäre noch Vorlaufzeit nötig, um ein konkretes Förderpaket für den Konsum auf den Weg zu bringen. Damit wäre dem Wachstumsziel nicht geholfen. Ende Oktober letzten Jahres fand eine Sitzung des Ständigen Ausschusses statt, bei der eine Resolution verabschiedet wurde, zusätzliche Sonderanleihen im Wert von 1 Billion Yuan (141,3 Milliarden US-Dollar) auszugeben.
Zwei weitere Termine, die dem Wachstum in diesem Jahr nicht mehr helfen werden, stehen im Dezember an. Dann soll es ein weiteres Treffen des Politbüros geben, das sich auf wirtschaftliche Themen konzentriert. Und voraussichtlich wird zu dieser Zeit auch die Zentrale Wirtschaftskonferenz stattfinden. Dann dürften weitere Signale über eine mögliche Erhöhung des fiskalischen Defizits und die Ausgabe von Anleihen für das kommende Jahr deutlich werden.
Gedämpft sind derweil die Erwartungen an eine Veranstaltung an diesem Donnerstag. Der Staatsrat hat erneut zu einer Pressekonferenz geladen. Dieses Mal soll Ni Hong, der Minister für Wohnungsbau, sprechen. Wie in den vergangenen Tagen, bei ähnlichen Veranstaltungen etwa mit dem Finanzminister, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass neue Hilfen verkündet werden. Beobachter rechnen eher damit, dass Ni die Ende September gemachten Zusagen weiter erklären und einordnen wird.
Am 30. September hat der chinesische Staatsrat die Regularien für das Management der Netzwerkdatensicherheit (Network Data Security Management Regulations, NDSMR) veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1. Januar 2025. Darin legt der Gesetzgeber Compliance-Anforderungen zur Sicherheit von Netzwerkdaten fest. Sie besagen, wie Unternehmen mit persönlichen Informationen, wichtigen Daten und grenzüberschreitenden Datenübertragungen umgehen müssen.
NDSMR betrifft alle in- und ausländische Unternehmen, die in China Daten von Personen und Organisationen verarbeiten. Die Vorschrift sei potenziell für alle – auch kleinere und mittlere – Unternehmen relevant, sagt Ralph Koppitz von der Beratungsfirma Rödl & Partner. “Jede interne Dateneingabe und -verarbeitung in einem ERP-System”, also in einer Unternehmenssoftware, könne von den neuen Vorschriften betroffen sein, erklärt Koppitz gegenüber Table.Briefings.
Die Vorschriften beruhen auf dem Rechtsrahmen zur Datensicherheit, der bisher durch das Cybersicherheitsgesetz (CSL), das Datensicherheitsgesetz (DSL) und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) definiert wurde. Mit den neuen Regularien will Peking die Datenverarbeitung durch Unternehmen besser regeln, Persönlichkeitsrechte schützen und die nationale Sicherheit wahren. Einen ersten Entwurf zu den NDSMR veröffentlichte die Cyberspace Administration of China (CAC) bereits im November 2021.
Die Vorschrift besagt, dass Unternehmen Angaben machen müssen über persönliche Informationen , die sie sammeln – zum Beispiel wofür diese verwendet, wo und wie lange sie gespeichert werden. Betroffene Personen dürfen ihre Daten jederzeit einsehen oder ihre Löschung anfordern. Zudem dürfen Unternehmen künftig personenbezogene Daten nur noch von China in ein anderes Land übermitteln, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Eine wichtige Voraussetzung ist eine Risikobewertung der grenzüberschreitenden Datenübertragung.
Der Gesetzgeber führt zudem Pflichten auf, wenn Unternehmen sogenannte “wichtige Daten” sammeln, verarbeiten und übertragen wollen. Auch hier muss zum Beispiel eine Risikobewertung vorgenommen werden oder ein interner Datenbeauftragter benannt werden. Dabei bleibt die Definition vage: Wichtigen Daten sind demnach wichtig, “wenn sie kompromittiert werden, die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität, die soziale Ordnung oder die öffentliche Gesundheit und Sicherheit direkt bedrohen könnten”.
Die Beratungsunternehmen Rödl & Partner, Morgan Lewis und Dezan Shira and Associates sehen allesamt Handlungsbedarf für betroffene Unternehmen. Wie groß dieser ist, hängt davon ab, wie viele Daten gesammelt, verarbeitet und grenzüberschreitend gesendet werden. Koppitz rät: “Die Unternehmen sollten proaktiv Maßnahmen ergreifen, um ihre derzeitigen Datensicherheitsvorschriften zu überprüfen und erforderliche Verbesserungen umzusetzen.”
Je nach Betroffenheit müssen folgende Punkte beachtet werden:
Nicht ohne Grund spricht Dezan Shira and Associates von “einer Reihe von Herausforderungen, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern” insbesondere für Unternehmen, die große Datenmengen bearbeiten. So schließen die Anwälte nicht aus, dass Firmen sich auf gesonderte Personalschulungen und externe Prüfungen einstellen müssen.
Auch nach dem Stichtag sollten Unternehmen Augen und Ohren offen halten, schließlich entwickeln chinesische Behörden derzeit eine Reihe von Normen in Bereichen wie der sicheren Verwaltung wichtiger Daten und dem Schutz sensibler persönlicher Informationen. Regionen- und themenspezifische Kataloge für wichtige Daten sollen folgen. Koppitz empfiehlt: “Es ist wichtig, dass sich Unternehmen weiterhin über relevante Änderungen auf dem Laufenden halten.”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat scharfe Kritik an der EU-Kommission wegen der Verhängung von Ausgleichszöllen gegen den Import von E-Autos aus China geübt. “Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf den internationalen Märkten konkurrieren können, auch gerade was Elektromobilität betrifft”, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
“Das wollen wir aber nicht erreichen mit irgendwelchen Zöllen, sondern dadurch, dass wir faire Handelsbedingungen herstellen”, sagte der Kanzler. Es gebe Bereiche, in denen Schutz notwendig ist, wie zum Beispiel beim Stahl. “Und es gibt auch Bereiche, wo die Industrie und die Unternehmen und die Arbeitnehmer danach fragen. Ausgerechnet die Autoindustrie war es nicht”, kritisierte Scholz. Deshalb habe Deutschland in Brüssel gegen die Ausgleichszölle gestimmt.
Der SPD-Politiker schlug in seiner Rede zudem einen neuen Pakt für die Industrie in Deutschland vor. Er wolle Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. rtr/grz
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat bei ihrem Gipfel “protektionistische Handelsmaßnahmen” kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch heißt es, die zehn Mitgliedsstaaten, vertreten durch sieben Ministerpräsidenten, “erachten es als wichtig, die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung protektionistischer Handelsmaßnahmen fortzusetzen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen”. Welche Maßnahmen damit genau gemeint sind, erklärten die Staaten nicht in dem Statement. In der derzeitigen Situation kann jedoch davon ausgegangen werden, dass primär die drohenden EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge angesprochen werden sollten. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben außerdem bereits die Zölle auf chinesische Produkte wie Elektrofahrzeuge, Aluminium und Stahl erhöht.
Die SCO sprach in der gemeinsamen Erklärung zudem von “einseitigen Sanktionen” gegen ihre Mitgliedsstaaten Iran und Russland. Die SCO erklärte, dass die “einseitige Anwendung von Sanktionen” gegen das Völkerrecht verstoße und Auswirkungen auf Drittländer habe. Die Gründe, warum die Strafmaßnahmen bestehen – im Fall von Russland der Angriffskrieg auf die Ukraine und im Fall des Irans unter anderem wegen Waffenlieferungen an Russland und die Hisbollah-Miliz – wurden nicht erwähnt.
Sanktionen haben dazu geführt, dass kleinere Länder den Handel mit den beiden Ländern scheuen, obwohl größere, einflussreichere Volkswirtschaften wie China und Indien weiterhin Energie von ihnen kaufen. Das energiehungrige Pakistan importiert trotz der Kosteneffizienz weder Gas noch Kraftstoff aus dem benachbarten Iran, und eine Gaspipeline zwischen den beiden Ländern ist ins Stocken geraten, weil Islamabad US-Sanktionen fürchtet.
Die SCO-Mitglieder waren am Dienstag und Mittwoch zum 23. Gipfeltreffen in Islamabad versammelt. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif forderte eine Ausweitung der Belt and Road Initiative (BRI), um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern. “Vorzeigeprojekte wie die Belt and Road Initiative von Präsident Xi Jinping … sollten ausgeweitet werden, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung von Straßen-, Schienen- und digitaler Infrastruktur liegen sollte, die die Integration und Zusammenarbeit in unserer Region verbessert”, sagte Sharif in seiner Rede als Vorsitzender des Treffens.
Er betonte zudem die Wichtigkeit, eines stabilen Afghanistans und sagte, das sei für die vollständige Umsetzung der Handelsmöglichkeiten für die SCO-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Mehrere Länder, darunter Belarus und die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan, sprachen ihre Unterstützung für die BRI aus.
Begrüßt wurden außerdem die “gemeinsamen Bemühungen der SCO-Mitgliedstaaten”, eine Pilotauswahl für gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte innerhalb der SCO durchzuführen. Laut Mitteilung wurde zudem ein Fahrplan für die Umsetzung des Kooperationsprogramms der SCO-Mitgliedstaaten zur Entwicklung künstlicher Intelligenz angenommen.
Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) ist Teil der BRI. Peking hat bereits Milliarden von US-Dollar in das südasiatische Land gepumpt, um Straßennetze, einen strategischen Hafen und einen Flughafen zu bauen. Chinas Premier Li Qiang hatte vor dem SCO-Treffen bilaterale Gespräche mit pakistanischen Offiziellen zum Ausbau des CPEC geführt. Sie unterschrieben 13 “Dokumente”, wie es in der gemeinsamen Erklärung beider Staaten heißt. ari
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Lu Siwei ist offiziell verhaftet worden. Die chinesischen Behörden werfen dem Juristen einen illegalen Grenzübertritt nach Laos vor. Das meldete der Aktivisten-Account Weiquanwang (维权网), der über die Schicksale von verhafteten und verurteilten Regimegegnern berichtet.
Lu war im vergangenen Jahr in der laotischen Hauptstadt Vientiane festgenommen und im Anschluss nach China ausgeliefert worden. Wenige Wochen nach seiner erzwungenen Rückkehr wurde er auf Kaution freigelassen. Seitdem war unklar, was ihm konkret zur Last gelegt wird. Seit Jahren wird Lu von den chinesischen Behörden wegen seiner Menschenrechtsarbeit jedoch eingeschüchtert und schikaniert.
Die formelle Festnahme in der Vorwoche weist darauf hin, dass die Behörden in Kürze Anklage gegen Lu Siwei erheben werden. Harte Strafen für illegale Grenzübertritte sind in China grundsätzlich aber selten. Das übliche Strafmaß beim Erstvergehen beträgt in der Regel maximal 15 Tage Haft. Die lange Dauer zwischen Auslieferung und Haft weist jedoch darauf hin, dass ihm die Anklage möglicherweise deutlich ernstere Vergehen vorwerfen wird.
Bei seiner Festnahme in Vientiane im Juli 2023 war Lu in Besitz eines gültigen Visums für die Vereinigten Staaten. Bei einem vorangegangenen Ausreiseversuche in die USA war der 51-Jährige in Shanghai aufgehalten worden. Lu lag zu diesem Zeitpunkt ein Angebot für ein Gaststipendium in den USA vor. Seine Frau und Kinder leben bereits in den Vereinigten Staaten.
Kurz vor seiner Festnahme am 10. Oktober hatte Lu seine Familie noch informieren können, dass Sicherheitsbeamte vor seiner Tür stünden. Laut Weiquanwang wird der Anwalt im Chengdu Detention Center festgehalten. In seiner Zelle sollen sich auf 20 Quadratmetern 27 Häftlinge befinden. Schlafen sei nur auf der Seite auf dem Boden möglich, heißt es. Lu ist wegen seiner Arbeit von der südkoreanischen Gedenkstiftung 18. Mai für den Gwangju Prize for Human Rights nominiert. grz
Im vergangenen Monat leitete die US-Notenbank ihren ersten geldpolitischen Lockerungszyklus seit mehr als vier Jahren ein und senkte die Federal Funds Rate von ihrem 20-Jahres-Hoch von 5,3 Prozent um 50 Basispunkte auf eine Spanne von 4,75-5 Prozent. Dies ist eine gute Nachricht für China, das nun viel mehr Spielraum bei seinen Bemühungen hat, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Vor der Zinssenkung im vergangenen Monat verfolgten die USA und China in der Geldpolitik stark divergierende Kurse. Die Fed hatte ihren Leitzins seit Mitte 2022 zehnmal angehoben, während die Chinesische Volksbank (PBOC) ihren wichtigsten Leitzins – den Zinssatz für Sieben-Tage-Reverse-Repos – von 2,1 Prozent auf 1,7 Prozent senkte.
Die PBOC hätte die Geldpolitik weiter gelockert, hätte die Zinsdifferenz zu den USA nicht zu einer Abwertung des Renminbi gegenüber dem US-Dollar geführt und die chinesischen Vermögenspreise unter Druck gesetzt. Das führte im Verbund mit einem allgemeinen Deflationstrend, zunehmenden geopolitischen Spannungen und einem rückläufigen Bevölkerungswachstum zu Kapitalabflüssen, die sich in den letzten drei Jahren auf satte 787,8 Milliarden Dollar beliefen.
Dies verschärfte den Druck auf Chinas angeschlagenen Immobiliensektor, auf den rund 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte entfallen und der etwa 30 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht (verglichen mit 14 Prozent vom BIP in den USA). Im vergangenen Juli verzeichneten die Preise für neuen Wohnraum den stärksten Rückgang seit neun Jahren und fielen auf ein Niveau, das um 30 Prozent unter dem Höchststand von 2021 lag. Die Auswirkungen eines derart starken Rückgangs sind nicht zu unterschätzen: Bloomberg schätzt, dass jeder Rückgang der Immobilienpreise in China um fünf Prozent etwa 19 Billionen Renminbi (2,7 Billionen Dollar) an Vermögen vernichtet.
Die negativen Auswirkungen sinkender Immobilienpreise auf Einkommen und Vermögen wurden durch fallende Aktienkurse noch verstärkt. Der Shanghai Composite Index fiel von seinem Höchststand im Jahr 2021 bis Mitte September 2024 um etwa 30 Prozent. All dies war nicht gut für den Binnenkonsum.
Zwar haben die hohen US-Zinsen auch dem amerikanischen Immobilienmarkt geschadet. Die Auswirkungen auf das Vermögen der privaten Haushalte wurden jedoch durch einen rasanten Anstieg des Aktienmarktes ausgeglichen. Von Ende 2022 bis Juni 2024 stieg der Wert des US-Aktienmarktes von 40,5 Billionen Dollar auf 55,3 Billionen Dollar, wobei allein die “Magnificent 7” – die sieben wichtigsten Technologie-Aktien – fast neun Billionen Dollar zum Vermögen der US-Haushalte beitrugen.
Da der Boom an den US-Börsen nicht nur den Konsum der privaten Haushalte und die Beschäftigung stützte, sondern auch die Inflation anheizte, verschob die Fed die Zinssenkungen weiter. Jedoch konnte die Fed die Zinssätze nicht ewig hochhalten, nicht zuletzt, weil sie sich in höheren Zahlungen für die Schulden in Höhe von 35,32 Billionen Dollar der US-Regierung niederschlagen.
Dieses Problem ist natürlich nicht auf die US-Regierung beschränkt. Viele Länder sind in großem Umfang in US-Dollar verschuldet, sodass höhere US-Zinsen traditionell die gesamte Weltwirtschaft belasten. In den letzten zwei Jahren haben viele Schwellenländer Abwertungen ihrer Währungen zugelassen, statt durch Anhebung der inländischen Zinssätze ein langsameres Wachstum zu riskieren. Infolgedessen hat sich der Deflationsdruck verstärkt.
Der nun eingeleitete Lockerungszyklus der Fed impliziert eine geringere Belastung durch den Schuldendienst und eine höhere Liquidität, d.h., diese Länder können nun die Zinsen senken, ohne übermäßige Kapitalabflüsse befürchten zu müssen. China hat nur zwei Tage nach der Entscheidung der Fed mutige geldpolitische Konjunkturmaßnahmen umgesetzt.
Die PBOC hat die obligatorische Mindestreservequote der Banken um 50 Basispunkte gesenkt, die Leitzinsen und die Zinssätze für ständige Kreditfazilitäten um 20 Basispunkte gesenkt und die bestehenden Hypothekenzinssätze sowie die Mindestanzahlungen gesenkt. Darüber hinaus hat China neue Instrumente zur Unterstützung des Aktienmarktes eingeführt.
Eine Swap-Fazilität wird qualifizierenden Wertpapieren, Fonds und Versicherern Zugriff auf mindestens 500 Milliarden Renminbi zum Kauf von Aktien eröffnen. Und den Geschäftsbanken werden bis zu 300 Milliarden Renminbi an günstigen PBOC-Krediten zur Verfügung gestellt, um ihnen bei der Finanzierung von Aktienkäufen und -rückkäufen durch andere Unternehmen zu helfen.
China hat zudem sein Pilotprogramm zur Erhöhung der Aktieninvestments von Vermögensverwaltungsunternehmen ausgeweitet und mittel- und langfristige Investmentfonds wie den Sozialversicherungsfonds aufgefordert, in den Markt einzutreten, um die Aktienkurse anzukurbeln. Die Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas im vergangenen Monat unterstrich die Entschlossenheit der Regierung, das Vertrauen des Privatsektors wiederherzustellen und die Gesamtwirtschaft zu stabilisieren.
Nach Einführung dieses ehrgeizigen Maßnahmenpakets der Regierung stiegen Chinas wichtigste Aktienindizes sprunghaft an: der Shenzhen Stock Exchange Composite Index um 29,2 Prozent, der Shanghai Composite Index um 20,4 Prozent und der Hongkonger Hang Seng Index um 13,8 Prozent. Dies ist der größte Anstieg seit 2008 und lässt für Chinas Umstellung auf ein Wachstumsmodell, das sich auf den Binnenkonsum statt auf den Export stützt, Gutes erwarten.
Obwohl China schon seit einiger Zeit mit einer Deflation zu kämpfen hat, zögerte die chinesische Führung bisher, nennenswerte Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen. Sie hat die Lehren aus dem Konjunkturprogramm von 2009 nicht vergessen, nicht zuletzt, dass eine übermäßige Kreditexpansion das ernste Risiko notleidender Kredite und übermäßiger Bautätigkeit birgt. Der Lockerungszyklus der Fed und das damit verbundene günstigere äußere Umfeld bieten jedoch die Möglichkeit, die Deflation zu bekämpfen und das Vertrauen in den Binnenmarkt wiederzubeleben, und so mehr Zeit für Strukturreformen insbesondere auf dem Immobilienmarkt zu gewinnen. Glücklicherweise ist Chinas Führung entschlossen, diese Chance zu nutzen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Andrew Sheng ist Distinguished Fellow am Asia Global Institute der Universität Hongkong. Xiao Geng ist Chairman der Hong Kong Institution for International Finance sowie Professor und Direktor des Institute of Policy and Practice am Shenzhen Finance Institute der Chinesischen Universität Hongkong in Shenzhen.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
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Wang Lutong hat am Wochenende seinen neuen Posten als chinesischer Botschafter in Indonesien angetreten. Er wolle die bilateralen Beziehungen zu dem Land fördern, das Peking als strategischen Partner und “Schlüsselmitglied der ASEAN” bezeichnete, erklärte er zu seinem Antritt. Wang Lutong diente zuvor als Chinas Generaldirektor für EU-Angelegenheiten im Außenministerium.
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Es geht doch: Chinas Fußballfans hatten endlich wieder einen Grund zu jubeln. Im vierten Anlauf der dritten Runde der Asien-Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2026 in Nordamerika gelang der Auswahl des kroatischen Cheftrainers Branko Ivankovic der erste Sieg. Gegen Indonesien hieß es am Ende 2:1 (2:0), was der Volksrepublik die Minimalchance wahrte, sich doch noch für das Tunier in zwei Jahren zu qualifizieren. Die 37.000 Fans in Qingdao veranlasste der Erfolg zu einer Konfetti-Parade unmittelbar nach Schlusspfiff. Das Führungstor erzielte übrigens Behram Abduweli, ein Stürmer uigurischer Abstammung. Kommende Gegner der Chinesen sind Bahrain sowie die WM-erfahrenen Hochkaräter Japan, Australien und Saudi-Arabien.
Nachrichten zur Konjunktur und deren Unterstützung haben die China-Berichterstattung in diesen Wochen fest im Griff: Stimulus, Konsum, Wertpapiere. Den Anlass für die vielen Meldungen und Analysen liefert dabei immer eine Zahl: die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts. Am Freitag wird die Nationale Statistikbehörde die jüngsten Daten bekanntgeben – für das dritte Quartal. Experten und Analysten sind sich ziemlich einig, dass sich die Dynamik verlangsamt.
Peking nötigt das eine Änderung seines Vorgehens ab. Denn der Weg zu einer technologisch überlegenen und unabhängigen Wirtschaft hängt schwer davon ab, dass die Konjunktur prinzipiell stabil ist. Um das zu erreichen, greift die Regierung in diesen Zeiten abermals zu Mitteln, auf die sie am liebsten verzichten würde: neue Verschuldung. Das ist nicht unbedingt kreativ, geschweige denn mutig. Aber für den Augenblick offenbar Mittel zum Zweck. Jörn Petring blickt für uns auf die aktuelle Situation.
Anpassungsfähigkeit ist auch von ausländischen Unternehmen gefragt, wenn sie in China operieren. Am 1. Januar treten die Regularien für das Management der Netzwerkdatensicherheit in Kraft. Pflicht sind dann Angaben über persönliche Informationen, die Unternehmen sammeln – wofür sie verwendet, wo und wie lange sie gespeichert werden, schreibt Manuel Liu. Zudem dürfen personenbezogene Daten künftig nur noch nach einer Risikobewertung aus China in ein anderes Land übermittelt werden.
Klingt unangenehm und kompliziert. Doch den Firmen bleibt nichts anderes übrig, als sich intensiv mit den künftigen Anforderungen an die Bearbeitung, Speicherung und Weitergabe von Daten zu befassen. Das kostet Geld und Nerven.
Chinas umfassendes Konjunkturpaket kommt möglicherweise zu spät. In einer Umfrage von Reuters unter 75 regelmäßig befragten Experten überwiegt die Skepsis, dass die Volksrepublik ihr Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr noch erreichen kann. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. September und dem 15. Oktober durchgeführt – also nach Bekanntgabe des Stimulus. Stattdessen rechnen die Analysten für 2024 nur noch mit einem Plus für das gesamte Jahr von 4,8 Prozent.
Wie realistisch diese Prognosen sind, wird sich bereits der Freitag zeigen. Dann wird das Nationale Statistikamt die aktuellen Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal vorlegen. Die Experten gehen davon aus, dass sich die chinesische Wirtschaftsleistung zwischen Juli und September auf lediglich 4,5 Prozent abgekühlt hat. Das wäre noch geringer als die 4,7 Prozent im zweiten Quartal, die bereits hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. Damals zeigte sich Peking zuversichtlich, dass die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt gewinnen würde. Doch die Einschätzung war vermutlich falsch.
Das Wachstumsziel um jeden Preis zu erreichen, sei jedoch auch gar nicht das Ziel der Regierung, meint Arthur Kroeber, Mitbegründer des Wirtschaftsforschungsunternehmens Gavekal Dragonomics. In einem Beitrag für die Financial Times argumentierte der Ökonom kürzlich, dass das Konjunkturpaket von vielen missverstanden werde. Die Absicht Pekings liege vielmehr darin, die Wirtschaft zu stabilisieren, als eine starke Beschleunigung zu bewirken.
“Xis strategische Ziele haben sich nicht geändert. Er will Kapital vom Immobiliensektor in technologieintensive Fertigung umlenken, die er als Grundlage für Chinas zukünftigen Wohlstand und Macht sieht”, so Kroeber. Xi sei überzeugt, dass langfristiges Wachstum durch Investitionen in Technologie vorangetrieben werde, die gut bezahlte Arbeitsplätze und steigende Einkommen schaffen. Die Aufgabe bestehe nicht mehr darin, das BIP-Wachstum zu maximieren, sondern eine selbstversorgende, technologisch starke Wirtschaft aufzubauen, die gegen die Bemühungen der USA, Chinas Aufstieg zu bremsen, resistent ist.
Xi habe laut Kroeber seine Vision nicht aufgegeben, aber eine taktische Änderung akzeptiert. Die jüngsten Wirtschaftsdaten seien schlicht zu schwach gewesen. Nun wolle die chinesische Führung kurzfristige Stabilität erreichen, um den langfristigen Plan zu sichern. “Allerdings werden die Maßnahmen vorsichtig eingeführt, um Fehler zu vermeiden”, meint Kroeber.
Xu Zhong, stellvertretender Generalsekretär der staatlich unterstützten National Association of Financial Market Institutional Investors, hatte das moderate Herangehen der chinesischen Regierung ebenfalls verteidigt. Zu viel Euphorie müsse verhindert werden. Kredite dürften nicht unter dem Deckmantel von Verbraucherkrediten in den Aktienmarkt fließen und dort einen Crash vorproduzieren, argumentierte er im Wirtschaftsmagazin Caixin.
Genau dieses Vorgehen zeichnete sich ab. Zunächst reagierten die Märkte euphorisch. Doch es dauerte bis Anfang der Woche, ehe Peking konkrete Zahlen vorlegte. Nationale Medien hatten am Dienstag über die Ausgabe spezieller Staatsanleihen in Höhe von sechs Billionen Yuan (774 Milliarden Euro) berichtet. Die Meldung folgten auf die Ankündigung von Finanzminister Lan Fo’an vom Wochenende, wonach Peking die Verschuldung “deutlich erhöhen” werde.
Der substanzielle Umfang des Stimulus ist für Gero Kunath vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Anzeichen dafür, dass die chinesische Regierung ihr diesjähriges Wachstumsziel von fünf Prozent ernsthaft bedroht sieht. “Die temporäre Euphorie in der Wirtschaft, die die Ende September bekannt gegebenen monetären Maßnahmen ausgelöst haben, dürfte so noch etwas länger anhalten”, sagte Kunath zu Table.Briefings.
Doch das Genehmigungsverfahren für diese Fonds dauert offenbar so lange, dass ihre Wirkung bis Jahresende begrenzt sein wird. Der Grund: Im Gegensatz zu den geldpolitischen Maßnahmen der chinesischen Zentralbank Ende September müssen Anpassungen der Regierungsbudgets vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses – einschließlich der Quote für Sonderanleihen – genehmigt werden.
Zwei Regierungsberater, die dem chinesischen Finanzministerium nahestehen, bestätigten der South China Morning Post, dass ein Vorschlag mit einer konkreten Stimulus-Summe dem Ständigen Ausschuss zur Genehmigung vorliege. Die Regierung könnte zusätzliche Details zum fiskalischen Stimulus jedoch frühestens Ende Oktober oder Anfang November bekannt geben – nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses.
Anschließend wäre noch Vorlaufzeit nötig, um ein konkretes Förderpaket für den Konsum auf den Weg zu bringen. Damit wäre dem Wachstumsziel nicht geholfen. Ende Oktober letzten Jahres fand eine Sitzung des Ständigen Ausschusses statt, bei der eine Resolution verabschiedet wurde, zusätzliche Sonderanleihen im Wert von 1 Billion Yuan (141,3 Milliarden US-Dollar) auszugeben.
Zwei weitere Termine, die dem Wachstum in diesem Jahr nicht mehr helfen werden, stehen im Dezember an. Dann soll es ein weiteres Treffen des Politbüros geben, das sich auf wirtschaftliche Themen konzentriert. Und voraussichtlich wird zu dieser Zeit auch die Zentrale Wirtschaftskonferenz stattfinden. Dann dürften weitere Signale über eine mögliche Erhöhung des fiskalischen Defizits und die Ausgabe von Anleihen für das kommende Jahr deutlich werden.
Gedämpft sind derweil die Erwartungen an eine Veranstaltung an diesem Donnerstag. Der Staatsrat hat erneut zu einer Pressekonferenz geladen. Dieses Mal soll Ni Hong, der Minister für Wohnungsbau, sprechen. Wie in den vergangenen Tagen, bei ähnlichen Veranstaltungen etwa mit dem Finanzminister, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass neue Hilfen verkündet werden. Beobachter rechnen eher damit, dass Ni die Ende September gemachten Zusagen weiter erklären und einordnen wird.
Am 30. September hat der chinesische Staatsrat die Regularien für das Management der Netzwerkdatensicherheit (Network Data Security Management Regulations, NDSMR) veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1. Januar 2025. Darin legt der Gesetzgeber Compliance-Anforderungen zur Sicherheit von Netzwerkdaten fest. Sie besagen, wie Unternehmen mit persönlichen Informationen, wichtigen Daten und grenzüberschreitenden Datenübertragungen umgehen müssen.
NDSMR betrifft alle in- und ausländische Unternehmen, die in China Daten von Personen und Organisationen verarbeiten. Die Vorschrift sei potenziell für alle – auch kleinere und mittlere – Unternehmen relevant, sagt Ralph Koppitz von der Beratungsfirma Rödl & Partner. “Jede interne Dateneingabe und -verarbeitung in einem ERP-System”, also in einer Unternehmenssoftware, könne von den neuen Vorschriften betroffen sein, erklärt Koppitz gegenüber Table.Briefings.
Die Vorschriften beruhen auf dem Rechtsrahmen zur Datensicherheit, der bisher durch das Cybersicherheitsgesetz (CSL), das Datensicherheitsgesetz (DSL) und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) definiert wurde. Mit den neuen Regularien will Peking die Datenverarbeitung durch Unternehmen besser regeln, Persönlichkeitsrechte schützen und die nationale Sicherheit wahren. Einen ersten Entwurf zu den NDSMR veröffentlichte die Cyberspace Administration of China (CAC) bereits im November 2021.
Die Vorschrift besagt, dass Unternehmen Angaben machen müssen über persönliche Informationen , die sie sammeln – zum Beispiel wofür diese verwendet, wo und wie lange sie gespeichert werden. Betroffene Personen dürfen ihre Daten jederzeit einsehen oder ihre Löschung anfordern. Zudem dürfen Unternehmen künftig personenbezogene Daten nur noch von China in ein anderes Land übermitteln, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Eine wichtige Voraussetzung ist eine Risikobewertung der grenzüberschreitenden Datenübertragung.
Der Gesetzgeber führt zudem Pflichten auf, wenn Unternehmen sogenannte “wichtige Daten” sammeln, verarbeiten und übertragen wollen. Auch hier muss zum Beispiel eine Risikobewertung vorgenommen werden oder ein interner Datenbeauftragter benannt werden. Dabei bleibt die Definition vage: Wichtigen Daten sind demnach wichtig, “wenn sie kompromittiert werden, die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität, die soziale Ordnung oder die öffentliche Gesundheit und Sicherheit direkt bedrohen könnten”.
Die Beratungsunternehmen Rödl & Partner, Morgan Lewis und Dezan Shira and Associates sehen allesamt Handlungsbedarf für betroffene Unternehmen. Wie groß dieser ist, hängt davon ab, wie viele Daten gesammelt, verarbeitet und grenzüberschreitend gesendet werden. Koppitz rät: “Die Unternehmen sollten proaktiv Maßnahmen ergreifen, um ihre derzeitigen Datensicherheitsvorschriften zu überprüfen und erforderliche Verbesserungen umzusetzen.”
Je nach Betroffenheit müssen folgende Punkte beachtet werden:
Nicht ohne Grund spricht Dezan Shira and Associates von “einer Reihe von Herausforderungen, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern” insbesondere für Unternehmen, die große Datenmengen bearbeiten. So schließen die Anwälte nicht aus, dass Firmen sich auf gesonderte Personalschulungen und externe Prüfungen einstellen müssen.
Auch nach dem Stichtag sollten Unternehmen Augen und Ohren offen halten, schließlich entwickeln chinesische Behörden derzeit eine Reihe von Normen in Bereichen wie der sicheren Verwaltung wichtiger Daten und dem Schutz sensibler persönlicher Informationen. Regionen- und themenspezifische Kataloge für wichtige Daten sollen folgen. Koppitz empfiehlt: “Es ist wichtig, dass sich Unternehmen weiterhin über relevante Änderungen auf dem Laufenden halten.”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat scharfe Kritik an der EU-Kommission wegen der Verhängung von Ausgleichszöllen gegen den Import von E-Autos aus China geübt. “Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf den internationalen Märkten konkurrieren können, auch gerade was Elektromobilität betrifft”, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
“Das wollen wir aber nicht erreichen mit irgendwelchen Zöllen, sondern dadurch, dass wir faire Handelsbedingungen herstellen”, sagte der Kanzler. Es gebe Bereiche, in denen Schutz notwendig ist, wie zum Beispiel beim Stahl. “Und es gibt auch Bereiche, wo die Industrie und die Unternehmen und die Arbeitnehmer danach fragen. Ausgerechnet die Autoindustrie war es nicht”, kritisierte Scholz. Deshalb habe Deutschland in Brüssel gegen die Ausgleichszölle gestimmt.
Der SPD-Politiker schlug in seiner Rede zudem einen neuen Pakt für die Industrie in Deutschland vor. Er wolle Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. rtr/grz
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat bei ihrem Gipfel “protektionistische Handelsmaßnahmen” kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch heißt es, die zehn Mitgliedsstaaten, vertreten durch sieben Ministerpräsidenten, “erachten es als wichtig, die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung protektionistischer Handelsmaßnahmen fortzusetzen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen”. Welche Maßnahmen damit genau gemeint sind, erklärten die Staaten nicht in dem Statement. In der derzeitigen Situation kann jedoch davon ausgegangen werden, dass primär die drohenden EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge angesprochen werden sollten. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben außerdem bereits die Zölle auf chinesische Produkte wie Elektrofahrzeuge, Aluminium und Stahl erhöht.
Die SCO sprach in der gemeinsamen Erklärung zudem von “einseitigen Sanktionen” gegen ihre Mitgliedsstaaten Iran und Russland. Die SCO erklärte, dass die “einseitige Anwendung von Sanktionen” gegen das Völkerrecht verstoße und Auswirkungen auf Drittländer habe. Die Gründe, warum die Strafmaßnahmen bestehen – im Fall von Russland der Angriffskrieg auf die Ukraine und im Fall des Irans unter anderem wegen Waffenlieferungen an Russland und die Hisbollah-Miliz – wurden nicht erwähnt.
Sanktionen haben dazu geführt, dass kleinere Länder den Handel mit den beiden Ländern scheuen, obwohl größere, einflussreichere Volkswirtschaften wie China und Indien weiterhin Energie von ihnen kaufen. Das energiehungrige Pakistan importiert trotz der Kosteneffizienz weder Gas noch Kraftstoff aus dem benachbarten Iran, und eine Gaspipeline zwischen den beiden Ländern ist ins Stocken geraten, weil Islamabad US-Sanktionen fürchtet.
Die SCO-Mitglieder waren am Dienstag und Mittwoch zum 23. Gipfeltreffen in Islamabad versammelt. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif forderte eine Ausweitung der Belt and Road Initiative (BRI), um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern. “Vorzeigeprojekte wie die Belt and Road Initiative von Präsident Xi Jinping … sollten ausgeweitet werden, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung von Straßen-, Schienen- und digitaler Infrastruktur liegen sollte, die die Integration und Zusammenarbeit in unserer Region verbessert”, sagte Sharif in seiner Rede als Vorsitzender des Treffens.
Er betonte zudem die Wichtigkeit, eines stabilen Afghanistans und sagte, das sei für die vollständige Umsetzung der Handelsmöglichkeiten für die SCO-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Mehrere Länder, darunter Belarus und die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan, sprachen ihre Unterstützung für die BRI aus.
Begrüßt wurden außerdem die “gemeinsamen Bemühungen der SCO-Mitgliedstaaten”, eine Pilotauswahl für gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte innerhalb der SCO durchzuführen. Laut Mitteilung wurde zudem ein Fahrplan für die Umsetzung des Kooperationsprogramms der SCO-Mitgliedstaaten zur Entwicklung künstlicher Intelligenz angenommen.
Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) ist Teil der BRI. Peking hat bereits Milliarden von US-Dollar in das südasiatische Land gepumpt, um Straßennetze, einen strategischen Hafen und einen Flughafen zu bauen. Chinas Premier Li Qiang hatte vor dem SCO-Treffen bilaterale Gespräche mit pakistanischen Offiziellen zum Ausbau des CPEC geführt. Sie unterschrieben 13 “Dokumente”, wie es in der gemeinsamen Erklärung beider Staaten heißt. ari
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Lu Siwei ist offiziell verhaftet worden. Die chinesischen Behörden werfen dem Juristen einen illegalen Grenzübertritt nach Laos vor. Das meldete der Aktivisten-Account Weiquanwang (维权网), der über die Schicksale von verhafteten und verurteilten Regimegegnern berichtet.
Lu war im vergangenen Jahr in der laotischen Hauptstadt Vientiane festgenommen und im Anschluss nach China ausgeliefert worden. Wenige Wochen nach seiner erzwungenen Rückkehr wurde er auf Kaution freigelassen. Seitdem war unklar, was ihm konkret zur Last gelegt wird. Seit Jahren wird Lu von den chinesischen Behörden wegen seiner Menschenrechtsarbeit jedoch eingeschüchtert und schikaniert.
Die formelle Festnahme in der Vorwoche weist darauf hin, dass die Behörden in Kürze Anklage gegen Lu Siwei erheben werden. Harte Strafen für illegale Grenzübertritte sind in China grundsätzlich aber selten. Das übliche Strafmaß beim Erstvergehen beträgt in der Regel maximal 15 Tage Haft. Die lange Dauer zwischen Auslieferung und Haft weist jedoch darauf hin, dass ihm die Anklage möglicherweise deutlich ernstere Vergehen vorwerfen wird.
Bei seiner Festnahme in Vientiane im Juli 2023 war Lu in Besitz eines gültigen Visums für die Vereinigten Staaten. Bei einem vorangegangenen Ausreiseversuche in die USA war der 51-Jährige in Shanghai aufgehalten worden. Lu lag zu diesem Zeitpunkt ein Angebot für ein Gaststipendium in den USA vor. Seine Frau und Kinder leben bereits in den Vereinigten Staaten.
Kurz vor seiner Festnahme am 10. Oktober hatte Lu seine Familie noch informieren können, dass Sicherheitsbeamte vor seiner Tür stünden. Laut Weiquanwang wird der Anwalt im Chengdu Detention Center festgehalten. In seiner Zelle sollen sich auf 20 Quadratmetern 27 Häftlinge befinden. Schlafen sei nur auf der Seite auf dem Boden möglich, heißt es. Lu ist wegen seiner Arbeit von der südkoreanischen Gedenkstiftung 18. Mai für den Gwangju Prize for Human Rights nominiert. grz
Im vergangenen Monat leitete die US-Notenbank ihren ersten geldpolitischen Lockerungszyklus seit mehr als vier Jahren ein und senkte die Federal Funds Rate von ihrem 20-Jahres-Hoch von 5,3 Prozent um 50 Basispunkte auf eine Spanne von 4,75-5 Prozent. Dies ist eine gute Nachricht für China, das nun viel mehr Spielraum bei seinen Bemühungen hat, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Vor der Zinssenkung im vergangenen Monat verfolgten die USA und China in der Geldpolitik stark divergierende Kurse. Die Fed hatte ihren Leitzins seit Mitte 2022 zehnmal angehoben, während die Chinesische Volksbank (PBOC) ihren wichtigsten Leitzins – den Zinssatz für Sieben-Tage-Reverse-Repos – von 2,1 Prozent auf 1,7 Prozent senkte.
Die PBOC hätte die Geldpolitik weiter gelockert, hätte die Zinsdifferenz zu den USA nicht zu einer Abwertung des Renminbi gegenüber dem US-Dollar geführt und die chinesischen Vermögenspreise unter Druck gesetzt. Das führte im Verbund mit einem allgemeinen Deflationstrend, zunehmenden geopolitischen Spannungen und einem rückläufigen Bevölkerungswachstum zu Kapitalabflüssen, die sich in den letzten drei Jahren auf satte 787,8 Milliarden Dollar beliefen.
Dies verschärfte den Druck auf Chinas angeschlagenen Immobiliensektor, auf den rund 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte entfallen und der etwa 30 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht (verglichen mit 14 Prozent vom BIP in den USA). Im vergangenen Juli verzeichneten die Preise für neuen Wohnraum den stärksten Rückgang seit neun Jahren und fielen auf ein Niveau, das um 30 Prozent unter dem Höchststand von 2021 lag. Die Auswirkungen eines derart starken Rückgangs sind nicht zu unterschätzen: Bloomberg schätzt, dass jeder Rückgang der Immobilienpreise in China um fünf Prozent etwa 19 Billionen Renminbi (2,7 Billionen Dollar) an Vermögen vernichtet.
Die negativen Auswirkungen sinkender Immobilienpreise auf Einkommen und Vermögen wurden durch fallende Aktienkurse noch verstärkt. Der Shanghai Composite Index fiel von seinem Höchststand im Jahr 2021 bis Mitte September 2024 um etwa 30 Prozent. All dies war nicht gut für den Binnenkonsum.
Zwar haben die hohen US-Zinsen auch dem amerikanischen Immobilienmarkt geschadet. Die Auswirkungen auf das Vermögen der privaten Haushalte wurden jedoch durch einen rasanten Anstieg des Aktienmarktes ausgeglichen. Von Ende 2022 bis Juni 2024 stieg der Wert des US-Aktienmarktes von 40,5 Billionen Dollar auf 55,3 Billionen Dollar, wobei allein die “Magnificent 7” – die sieben wichtigsten Technologie-Aktien – fast neun Billionen Dollar zum Vermögen der US-Haushalte beitrugen.
Da der Boom an den US-Börsen nicht nur den Konsum der privaten Haushalte und die Beschäftigung stützte, sondern auch die Inflation anheizte, verschob die Fed die Zinssenkungen weiter. Jedoch konnte die Fed die Zinssätze nicht ewig hochhalten, nicht zuletzt, weil sie sich in höheren Zahlungen für die Schulden in Höhe von 35,32 Billionen Dollar der US-Regierung niederschlagen.
Dieses Problem ist natürlich nicht auf die US-Regierung beschränkt. Viele Länder sind in großem Umfang in US-Dollar verschuldet, sodass höhere US-Zinsen traditionell die gesamte Weltwirtschaft belasten. In den letzten zwei Jahren haben viele Schwellenländer Abwertungen ihrer Währungen zugelassen, statt durch Anhebung der inländischen Zinssätze ein langsameres Wachstum zu riskieren. Infolgedessen hat sich der Deflationsdruck verstärkt.
Der nun eingeleitete Lockerungszyklus der Fed impliziert eine geringere Belastung durch den Schuldendienst und eine höhere Liquidität, d.h., diese Länder können nun die Zinsen senken, ohne übermäßige Kapitalabflüsse befürchten zu müssen. China hat nur zwei Tage nach der Entscheidung der Fed mutige geldpolitische Konjunkturmaßnahmen umgesetzt.
Die PBOC hat die obligatorische Mindestreservequote der Banken um 50 Basispunkte gesenkt, die Leitzinsen und die Zinssätze für ständige Kreditfazilitäten um 20 Basispunkte gesenkt und die bestehenden Hypothekenzinssätze sowie die Mindestanzahlungen gesenkt. Darüber hinaus hat China neue Instrumente zur Unterstützung des Aktienmarktes eingeführt.
Eine Swap-Fazilität wird qualifizierenden Wertpapieren, Fonds und Versicherern Zugriff auf mindestens 500 Milliarden Renminbi zum Kauf von Aktien eröffnen. Und den Geschäftsbanken werden bis zu 300 Milliarden Renminbi an günstigen PBOC-Krediten zur Verfügung gestellt, um ihnen bei der Finanzierung von Aktienkäufen und -rückkäufen durch andere Unternehmen zu helfen.
China hat zudem sein Pilotprogramm zur Erhöhung der Aktieninvestments von Vermögensverwaltungsunternehmen ausgeweitet und mittel- und langfristige Investmentfonds wie den Sozialversicherungsfonds aufgefordert, in den Markt einzutreten, um die Aktienkurse anzukurbeln. Die Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas im vergangenen Monat unterstrich die Entschlossenheit der Regierung, das Vertrauen des Privatsektors wiederherzustellen und die Gesamtwirtschaft zu stabilisieren.
Nach Einführung dieses ehrgeizigen Maßnahmenpakets der Regierung stiegen Chinas wichtigste Aktienindizes sprunghaft an: der Shenzhen Stock Exchange Composite Index um 29,2 Prozent, der Shanghai Composite Index um 20,4 Prozent und der Hongkonger Hang Seng Index um 13,8 Prozent. Dies ist der größte Anstieg seit 2008 und lässt für Chinas Umstellung auf ein Wachstumsmodell, das sich auf den Binnenkonsum statt auf den Export stützt, Gutes erwarten.
Obwohl China schon seit einiger Zeit mit einer Deflation zu kämpfen hat, zögerte die chinesische Führung bisher, nennenswerte Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen. Sie hat die Lehren aus dem Konjunkturprogramm von 2009 nicht vergessen, nicht zuletzt, dass eine übermäßige Kreditexpansion das ernste Risiko notleidender Kredite und übermäßiger Bautätigkeit birgt. Der Lockerungszyklus der Fed und das damit verbundene günstigere äußere Umfeld bieten jedoch die Möglichkeit, die Deflation zu bekämpfen und das Vertrauen in den Binnenmarkt wiederzubeleben, und so mehr Zeit für Strukturreformen insbesondere auf dem Immobilienmarkt zu gewinnen. Glücklicherweise ist Chinas Führung entschlossen, diese Chance zu nutzen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Andrew Sheng ist Distinguished Fellow am Asia Global Institute der Universität Hongkong. Xiao Geng ist Chairman der Hong Kong Institution for International Finance sowie Professor und Direktor des Institute of Policy and Practice am Shenzhen Finance Institute der Chinesischen Universität Hongkong in Shenzhen.
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Wang Lutong hat am Wochenende seinen neuen Posten als chinesischer Botschafter in Indonesien angetreten. Er wolle die bilateralen Beziehungen zu dem Land fördern, das Peking als strategischen Partner und “Schlüsselmitglied der ASEAN” bezeichnete, erklärte er zu seinem Antritt. Wang Lutong diente zuvor als Chinas Generaldirektor für EU-Angelegenheiten im Außenministerium.
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Es geht doch: Chinas Fußballfans hatten endlich wieder einen Grund zu jubeln. Im vierten Anlauf der dritten Runde der Asien-Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2026 in Nordamerika gelang der Auswahl des kroatischen Cheftrainers Branko Ivankovic der erste Sieg. Gegen Indonesien hieß es am Ende 2:1 (2:0), was der Volksrepublik die Minimalchance wahrte, sich doch noch für das Tunier in zwei Jahren zu qualifizieren. Die 37.000 Fans in Qingdao veranlasste der Erfolg zu einer Konfetti-Parade unmittelbar nach Schlusspfiff. Das Führungstor erzielte übrigens Behram Abduweli, ein Stürmer uigurischer Abstammung. Kommende Gegner der Chinesen sind Bahrain sowie die WM-erfahrenen Hochkaräter Japan, Australien und Saudi-Arabien.