wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr des chinesischen Mondkalenders, dieses Jahr im Zeichen des Drachen. Zum Tierkreiszeichen gesellt sich ein Element, in diesem Jahr das Holz (甲, jia). Der Holzdrache wird mit Bodenständigkeit assoziiert, aber auch mit Wissen und Forschung, Kreativität und Geselligkeit. Das letzte Holzdrachen-Jahr begann 1964.
Kurz vor dem Neujahrsfest überraschte BASF am Freitag mit der Meldung, sich aus zwei Joint Ventures in Xinjiang zurückzuziehen. Dem Partnerunternehmen Markor wird vorgeworfen, sich aktiv an der Überwachung von Uiguren in der Region zu beteiligen. Bundespolitiker begrüßen den Rückzug des Chemiekonzerns. Und doch gibt es Kritik, denn der Konzern reagierte spät auf die Berichte über Markor, wie Marcel Grzanna analysiert. Auch stellte BASF in seiner Erklärung Klimagründe in den Vordergrund.
Der Konzern möchte an allen anderen Aktivitäten in China festhalten, und so steht BASF vor der Aufgabe, den Rückzug durchzuziehen, ohne die chinesische Regierung zu verärgern. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Klar ist: Kritiker stellten sofort einen Zusammenhang zu Volkswagen her, das an seiner Fabrik in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi bislang festhält.
Überwachung beklagt auch die irische Menschenrechtsanwältin Caoilfhionn Gallagher. Sie leitet das internationale Anwaltsteam des inhaftierten Verlegers Jimmy Lai, der zurzeit in Hongkong vor Gericht steht. Im Gespräch mit Table.Media erzählt sie von Angriffen der staatlichen Medien Chinas und der Hongkonger Behörden sowie von Cyberangriffen über mehrere VPN-Kanäle. Von Deutschland wünscht sich die Anwältin eine Führungsrolle im Umgang mit der Erosion der Medienfreiheit und anderer Bürgerrechte in Hongkong.
BASF ist gelungen, woran Volkswagen gescheitert ist. Mit der Ankündigung, sich aus der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas zurückzuziehen, hat der Chemiekonzern vorerst ein PR-Desaster in der westlichen Welt vermieden. Menschenrechtsorganisationen, Politiker und Investoren in Deutschland sind sich einig: Der am Freitag von BASF bekannt gegebene Verkauf der eigenen Anteile an den beiden Joint-Ventures BASF Markor Chemical Manufacturing (Xinjiang) Co., Ltd. und Markor Meiou Chemical (Xinjiang) Co., Ltd. in Korla sei definitiv richtig. BASF hat den Verkaufsprozess nach eigenen Angaben im vierten Quartal 2023 eingeleitet.
“Die Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen”, sagte etwa die FDP-Politikerin Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, zu Table.Media. Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen; Xinjiang müsse als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten westlicher Unternehmen ein Tabu werden. “Viel zu lange hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen – und sie als Feigenblatt benutzt, um ihre menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen”, betonte Alt.
Doch das Dilemma, in dem BASF steckt, bleibt bestehen. Um jeden Preis will die Unternehmensspitze vermeiden, den Zorn der chinesischen Regierung auf sich zu ziehen. Das Unternehmen hatte den Ausstieg aus den Gemeinschaftsunternehmen erst mitgeteilt, nachdem nicht mehr von der Hand zu weisen war, dass der eigene Joint-Venture-Partner Teil des Unterdrückungssystems gegen die Uiguren ist. Zwischen den Zeilen wurde aber deutlich, wie schwer sich der Konzern tut, die Menschenrechtsverletzungen in China als hinreichenden Anlass für den Ausstieg anzuführen.
So verwies BASF in der Mitteilung zuerst auf erhöhten Wettbewerbsdruck und den höheren CO₂-Fußabdruck der Standorte in Korla – anstatt unmittelbar auf jüngste Medienberichte einzugehen, wonach Mitarbeiter des Joint-Venture-Partners Markor aktiv dabei mithalfen, staatliche Kontrollmaßnahmen gegen die uigurische Minderheit durchzusetzen.
Erst im zweiten Absatz verwies das Unternehmen auf “kürzlich veröffentlichte Berichte über den Joint-Venture-Partner”. Es gebe schwere Vorwürfe, “die auf Aktivitäten hinweisen, die nicht mit den Werten von BASF vereinbar sind.” Der Verkauf der Anteile an den Joint Ventures werde deshalb beschleunigt. Ansonsten bleibe die BASF-Präsenz in China unverändert. Das Unternehmen halte an seinen Geschäftsaktivitäten und geplanten Investitionen in vollem Umfang fest. BASF gehört neben den Autobauern VW, BMW und Daimler zu den vier größten deutschen Investoren in der Volksrepublik.
“Der Anteilsverkauf signalisiert weder Einsicht noch Transparenz, er ist rein profitgetrieben”, kommentierte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, Michael Brand, gegenüber Table.Media. Erst als es gar nicht mehr anders ging, habe BASF reagiert, “ohne ein Wort des Bedauerns.”
Auch der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre (DKA) sieht BASF weiter in der Pflicht. “Einmal mehr reagiert BASF nur auf Missstände, die von außen durch unabhängigen Journalismus aufgedeckt werden, statt dass diese durch die eigenen Risikoanalysen und Maßnahmen identifiziert werden”, so Co-Geschäftsführer Tilman Massa. Es sei weiterhin vollkommen unklar, wie die BASF mit dem Risiko uigurischer Zwangsarbeit oder Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten zu den anderen BASF-Standorten in China umgehe.
Der Verband hatte sich zuvor bereits skeptisch gezeigt über die bestandene Sonderprüfung des Volkswagen-Werks in Ürümqi – und stellt den Wert solcher Inspektionen generell infrage. Auch Mitarbeitende der Audit-Firma distanzierten sich von der Prüfung. Die seit 2012 bestehende VW-Fabrik ist umstritten wegen ihrer räumlichen Nähe zu Menschenrechtsverletzungen wie den Internierungslagern für Uiguren in Xinjiang. Offizielle Dokumente und Augenzeugenberichte belegen staatliche Arbeitsprogramme, die uigurische Frauen und Männer in verschiedene Industriezweige lotsen zu Netto-Bezahlungen weit unter den Mindestlöhnen.
BASF und Volkswagen stehen daher auch an den Finanzmärkten seit einer Weile unter Beobachtung. Die Ratingagentur MSCI hatte die rote Flagge für Volkswagen nach dem Ergebnis seines Audits durch eine orange Flagge ersetzt und dem Autobauer damit eine Verschnaufpause gewährt. Auch die Fondsgesellschaft Union Investment stufte die VW-Aktie im Dezember weiterhin als “investierbar” für nachhaltige Geldanlagen ein. BASF ist bislang ungeschoren davon gekommen.
Die Recherchen über Markor hatte der China-Forscher Adrian Zenz angestellt, den die Enthüllung des Lagersystems in Xinjiang weltweit bekannt gemacht hatte. Zenz sichtete in akribischer Kleinarbeit die Internetauftritte von Markor aus den Jahren 2017 bis 2019 und setzte sie in Beziehung zu offiziellen Dokumenten zur staatlichen Kontrolle der Uiguren. Mitarbeitende des BASF-Partnerunternehmens waren demnach direkt daran beteiligt, Uiguren unter Druck zu setzen.
“Aufgrund seiner geschichtlichen Verantwortung hätte das Unternehmen früher handeln müssen”, kommentierte Zenz den Rückzug. Er nahm damit Bezug auf die Verstrickung von BASF in die Menschenrechtsverbrechen der Nationalsozialisten. Dennoch sei es “ganz wichtiges Signal” von BASF, zumal auch Volkswagen jetzt zunehmend unter Druck geraten könnte, so Zenz. “Für Volkswagen gibt es jetzt keine Ausreden mehr: Deutsche Unternehmen müssen sich aus Xinjiang zurückziehen.”
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) zeigte sich erleichtert, dass BASF sich für den Rückzug aus Xinjiang entschieden hat. Auch der WUC stellte dabei den Kontrast zu VW heraus. Obwohl VW nach außen hin soziale Verantwortung demonstriere, “zeugen seine Taten von einer bedenklichen Ignoranz gegenüber der uigurischen Zwangsarbeit”, sagte WUC Berlin-Direktor Haiyuer Kuerban.
Menschenrechtspolitiker Brand erinnerte BASF-Konzernchef Martin Brudermüller daran, dass deutsches Recht bei schweren Menschenrechtsverletzungen kein Vergessen kenne. “Die BASF-Führung muss ihre toxische Ergebenheit gegenüber einem brutalen Regime in Peking aufgeben und internationale Normen und nicht zuletzt deutsches Recht achten“, so Brand. Sollte das EU-Sortfaltspflichtengesetz kommen, wird es Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialprobleme bei Zulieferern in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in ganz Europa rücken.
Sie leiten das internationale Anwaltsteam für Jimmy Lai, der nun schon seit drei Jahren in Hongkong inhaftiert ist. Wie geht es ihm und Ihnen mit dem Fall?
Jimmy Lai ist jetzt 76 Jahre alt. Wir sind sehr besorgt über seinen Gesundheitszustand. Er wird in Isolationshaft gehalten, was natürlich nicht so sein sollte. Sein Sohn Sebastien kann nicht zurück nach Hongkong reisen, um ihn zu besuchen.
Mit welchen besonderen Problemen werden Sie in diesem Fall konfrontiert?
Als Menschenrechtsanwälte stehen wir im Windschatten unserer Mandanten und erleben dementsprechend ähnliche Misshandlungen wie sie. Aber was wir im Fall Jimmy Lai erleben, übertrifft unsere bisherigen Erfahrungen. In den 20 Jahren meiner Karriere habe ich noch nie ein solches Ausmaß an Missbrauch erlebt. Wir sind mit Angriffen der staatlichen Medien und der Hongkonger Behörden sowie mit Cyberangriffen über mehrere VPN-Kanäle konfrontiert, und wir werden sogar verfolgt. Ein Teil der schattenhaften Angriffe, die uns oft vor wichtigen Prozesstagen koordiniert treffen, zielt auf die weiblichen Mitglieder unseres Anwaltsteams. Diese Angriffe erfolgen in Form von frauenfeindlichen und sexistischen Nachrichten sowie regelmäßigen Vergewaltigungs- und Zerstückelungsdrohungen. Das ist eine schockierende und inakzeptable Entwicklung.
Warum ist die Reaktion Ihrer Ansicht nach so heftig?
Man kann dadurch deutlich sehen: Wenn die Täter bereit sind, so viele finanzielle Mittel und Anstrengungen auf sich zu nehmen, nur weil wir die Anwälte von Jimmy Lai sind, sagt das viel über die Bedeutung unseres Mandanten aus – und wie sehr sie ihn zum Schweigen bringen wollen.
Für Sie ist klar, dass der chinesische Staat hinter den Attacken steht.
China agiert mit Tyrannei und grenzüberschreitender Unterdrückung, oft im Verborgenen, aber mit unvergleichlichen technischen Möglichkeiten. Jedes Land muss eine Strategie finden, um darauf zu reagieren. Es ist für mich immer noch erstaunlich, dass es in den europäischen Ländern keine weit verbreiteten Warnhinweise für die Zivilgesellschaft gibt, um diese Taktiken anzuprangern und die Menschen vor ihnen zu schützen. Wir wissen, dass China Mitglieder des Europäischen Parlaments und eine Reihe einzelner Länder ins Visier genommen hat. Dagegen muss die internationale Gemeinschaft aufstehen.
Sie sprechen im Zusammenhang mit Jimmy Lai von einem Schauprozess. Inwiefern?
Jimmy Lai ist natürlich eine symbolische Figur. Sein Fall ist exemplarisch und soll eine abschreckende Wirkung auf andere haben. Er ist im Wesentlichen wegen einer Verschwörung im Zusammenhang mit Journalismus und dem Eintreten für Menschenrechte inhaftiert. Das ist eine Botschaft an jeden, der es wagt, in Hongkong als Journalist tätig zu sein: Wenn du nicht schweigst, bist du der Nächste. In dem Prozess gibt es keine Rechtsstaatlichkeit.
Der Prozess wird von handverlesenen Richtern geführt, die sich auf ein Gesetz berufen, das es nach Ansicht der Vereinten Nationen und vieler Länder weltweit nicht geben sollte (Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2020, d. Red.). Die Straftatbestände sind so weit gefasst, dass es nur ein mögliches Ergebnis gibt: seine Verurteilung. Im Alter von 76 Jahren droht ihm, dass er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss. Deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Stimme erhebt und China zur Verantwortung zieht.
Was bedeutet es für den Prozess und für Sie als sein Anwaltsteam, dass Jimmy Lai britischer Staatsbürger ist?
Der britische Pass ist der einzige Pass, den er besitzt. Das bedeutet, dass sein Fall eine hohe politische Priorität für das Vereinigte Königreich haben sollte. Bedauerlicherweise hat es einige Zeit gedauert, bis die britische Regierung seine Freilassung forderte. Aber jetzt tut sie es, und wir freuen uns darüber. Lord Cameron, der Außenminister, hat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Jimmy Lai gefordert.
Erheben auch andere Länder und Organisationen die Stimme?
Auch die US-Regierung, das Europäische Parlament, das kanadische Parlament und Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben ein Ende der Verfolgung und seine sofortige Freilassung gefordert. Das Vereinigte Königreich wartet nicht auf das Ende des Prozesses, um seine Freilassung zu fordern. Denn es ist sich bewusst, dass es sich um ein fehlerhaftes Verfahren nach einem Gesetz handelt, das es nicht geben sollte. Das Vereinigte Königreich kann nicht zulassen, dass ein britischer Staatsbürger hinter Gittern stirbt, weil er eine Zeitung herausgibt und sich für Freiheit und friedliche pro-demokratische Proteste einsetzt.
Was könnte Deutschland tun?
Die deutsche Regierung unterzeichnete Ende Dezember eine eindringliche Erklärung, die von 24 Ländern im Rahmen der Media Freedom Coalition abgegeben wurde und in der die Besorgnis über die Medienfreiheit und ihre Verschlechterung in Hongkong, die Besorgnis über das Gesetz zur nationalen Sicherheit und die Besorgnis über den Fall Jimmy Lai im Besonderen zum Ausdruck gebracht wurden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland in diesem Bereich eine Führungsrolle übernimmt, da zwischen China, Hongkong und Deutschland enge Handelsbeziehungen bestehen und viele deutsche Unternehmen in Hongkong tätig sind.
Was hieße das konkret?
Was die Frage der politischen Gefangenen betrifft, so halten wir es für wichtig, dass es innerhalb der deutschen Regierung oder der EU eine Institution gibt, die sich speziell mit den Fällen politischer Gefangener und anderer willkürlich festgehaltener oder als Geiseln genommener Personen befasst – ähnlich wie das Amt des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Geiselangelegenheiten, der derzeit von Botschafter Roger Carstens geleitet wird. Dann hätten sie angemessene Ressourcen, um die Freiheit politischer Gefangener zu sichern, und ein institutionelles Gedächtnis und Fachwissen, auf das sie aufbauen und mit den staatlichen Partnern teilen könnten. Es handelt sich um ein globales Problem, das mit einer global abgestimmten Strategie angegangen werden muss.
Wird das aktualisierte Nationale Sicherheitsgesetz, das Hongkongs Chief Executive John Lee vergangene Woche vorgeschlagen hat, für Hongkong und Jimmy Lai einen Unterschied machen?
Egal, ob es sich um ein so genanntes eigenes Nationales Sicherheitsgesetz oder um das von Peking auferlegte Nationale Sicherheitsgesetz 2020 handelt, die Ziele sind dieselben: Dissens soll zum Schweigen gebracht und unterdrückt werden, und es soll eine klare Botschaft vermittelt werden: Wer in Hongkong die Wahrheit sagt, wird dafür kriminalisiert.
Den einen gilt das Gesetz als Untergang Hongkongs. Andere sagen, es fördere die Stabilität, insbesondere für die Wirtschaftswelt…
Das Gesetz wurde von den Vereinten Nationen, von der EU, von mehreren Ländern weltweit, von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und anderen verurteilt. Und das zu Recht: Die Straftatbestände sind atemberaubend weit gefasst. Es kriminalisiert im Wesentlichen jede Form von friedlichem Dissens und politischer Debatte. Wir sind der Meinung, dass einige im Ausland ansässige Unternehmen und Einzelpersonen, die in Hongkong tätig sind, zu Unrecht glauben, dass sie dagegen immun sind. Das ist einfach nicht richtig. Das Nationale Sicherheitsgesetz gilt für alle.
Was empfehlen Sie den Unternehmen in Hongkong?
Es ist an der Zeit, dass Geschäftsleute und Unternehmen erkennen, dass eine Geschäftstätigkeit in Hongkong unter solchen Umständen ihre Mitarbeiter potenziellen Risiken aussetzt. Jeder Angestellte, der einen Tweet von Amnesty International liked, der die falsche Zeitung liest oder der sich auf eine bestimmte Art und Weise über China oder die Führung Hongkongs äußert, könnte sich schon bald unter Beobachtung oder in einer Untersuchung wiederfinden oder verhaftet werden. Oder es könnte gegen sein Unternehmen ermittelt oder sogar das Vermögen des Unternehmens eingefroren und beschlagnahmt werden.
Welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, etwas daran zu ändern? Viele halten China für zu mächtig, um Kompromisse einzugehen.
Man darf nicht vergessen, dass es China wichtig ist, wie sich Hongkong als internationales Handelszentrum entwickelt. China ist es auch wichtig, was Deutschland denkt, umso mehr, als sich Chinas Wirtschaft verlangsamt. Das sieht man daran, dass China eine riesige Delegation aus 120 Personen nach Davos und etwas später nach Genf geschickt hat, um der Welt zu erklären, dass China und Hongkong für Geschäfte offen sind und dass internationale Investitionen sicher nach Hongkong zurückkehren können. Aber das ist nur ein Feigenblatt. Solange ein Mann wie Jimmy Lai hinter Gittern sitzt, kann es in Hongkong kein business as usual geben. Hongkong hat einen sehr steilen und raschen Abstieg in den Autoritarismus erlebt. Da es so schnell ging, haben die Menschen nicht unbedingt bemerkt, was passiert ist. Es ist wie bei einem Frosch im kochenden Wasser, wo die Temperatur allmählich ansteigt und er die Gefahr erst bemerkt, wenn es zu spät ist.
Gibt es eine realistische Chance, dass Jimmy Lai freigelassen wird?
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Australien vor kurzem die Freilassung der Journalistin und australischen Staatsbürgerin Cheng Lei erreicht hat. China wurde klar gemacht, dass ihre Freilassung eine wesentliche Voraussetzung für den Besuch des Außenministers ist. Es ist möglich. Und wir werden nicht zögern, bis er freigelassen wird.
Caoilfhionn Gallagher ist eine in Irland geborene Anwältin bei Doughty Street Chambers in London. Sie hat sich auf bürgerliche Freiheiten spezialisiert und war an vielen wichtigen Menschenrechtsfällen der letzten Jahre beteiligt. Im Jahr 2016 wurde sie von der Irish Times zu einer der 100 einflussreichsten Irinnen außerhalb Irlands gewählt.
Mit Feuerwerk, Böllern, Drachentänzen auf der Straße und Festessen mit der Familie haben Chinesen rund um die Welt am Wochenende das neue Jahr des Drachen begrüßt. Das Feuerwerk soll nach einer Legende böse Geister abwehren und insbesondere das mythische Ungeheuer Nian verscheuchen, das angeblich zu Beginn des neuen Jahres vom Meeresgrund aufstieg, um sich Menschen und Vieh in den Dörfern zu holen. Ein alter Mann verjagte das Monster demnach mit Bambusfackeln und roten Kerzen und Dekorationen. Rot ist bis heute die wichtigste Farbe der Neujahrsdekoration. Geldgeschenke an die Kinder etwa stecken traditionell in roten Papiertaschen, genannt Hongbao (红包）
Viele Menschen gehen mit großen Hoffnungen in das neue Jahr. Der Drache hat seit jeher eine tiefe Symbolik in der chinesischen Kultur und ist nicht nur das Symbol der alten Kaiser. Das Drachenjahr verspricht auch Glück, Erfolg, Wohlstand. Kinder, die im Jahr des Drachen geboren werden, gelten der chinesischen Astrologie zufolge als charismatisch, entschlossen und selbstbewusst. Deshalb setzen es viele junge Paare in China gezielt darauf an, ihren Nachwuchs im Drachenjahr zur Welt zu bringen.
In der Neujahrsnacht schauen die meisten Chinesen die alljährliche bombastische Neujahrsshow im Staatsfernsehen, an den Folgetagen gibt es trotz der Kälte im Norden des Landes vielerorts Veranstaltungen im Freien.
Chinesen leben überall auf der Welt. Vor allem in den Chinatowns verschiedener Großstädte Asiens, Europas und Amerikas feierten die Menschen am Wochenende auf den Straßen, an denen nicht nur die chinesischen Communities selbst teilnahmen, sondern auch Anwohnende oder Touristen. In Los Angeles wurden 100.000 Menschen zur Neujahrsparade erwartet.
Die chinesische Nahostpolitik wird von zwei Faktoren bestimmt: von Chinas Bedrohungswahrnehmung und von seinem strategischen Kalkül hinsichtlich der Großmachtrivalität mit den Vereinigten Staaten. Im Umgang mit den USA läuft Chinas Ansatz auf ein dreifaches “Nein” hinaus: nein zu Kooperation, nein zu Unterstützung und nein zu Konfrontation. Dieses Credo bildet die Grundlage der Entscheidung Chinas, nicht gegen die vom Iran unterstützten Huthis vorzugehen, die mit Drohnen und Raketen die Schifffahrtsrouten im Roten Meer unsicher machen.
Von diesen Angriffen im Roten Meer – eine Reaktion auf Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza – sind chinesische Schiffe nicht direkt bedroht, und die Huthis betonen, dass sich dies auch nicht ändern wird. So erklärte ein hochrangiger Huthi-Vertreter letzten Monat, weder chinesische noch russische Schiffe würden ins Visier genommen werden, solange diese nicht mit Israel in Verbindung stünden.
Dennoch beeinträchtigen die Anschläge die wirtschaftlichen Interessen Chinas – und das nicht nur wegen der Notwendigkeit, Verbindungen mit Israel zu vermeiden. Chinas größtes Schifffahrtsunternehmen Cosco sah sich aufgrund von Sicherheitsbedenken bereits gezwungen, den gesamten Schiffsverkehr nach Israel einzustellen.
Die Identifizierung von Schiffen (oder deren Flaggenstaaten) gestaltet sich nicht immer ganz eindeutig, und es besteht immer die Möglichkeit, dass Schiffe ins Visier genommen werden, die Chinas Interessen berühren. Doch das Gebiet zu umschiffen, bringt hohe Kosten mit sich. Das Rote Meer ist eines der heikelsten Nadelöhre für den Welthandel. Wenn chinesische Schiffe auf dem Weg nach Europa um das Kap der Guten Hoffnung fahren müssen, anstatt die traditionelle Route durch den Suezkanal zu nehmen, verlängert sich eine für 26 Tage anberaumte Fahrt auf 36 Tage, wodurch erhebliche Mehrkosten entstehen.
Längere Transportwege könnten auch die Importpreise in die Höhe treiben und damit die Inflation in China anheizen. Ist davon der Ölpreis betroffen, wird die ohnehin schon angeschlagene chinesische Wirtschaft noch mehr unter Druck geraten. Ganz allgemein erschweren anhaltende Störungen im Schiffsverkehr Chinas Bemühungen, seine Wirtschaft durch eine Stärkung des Außenhandels anzukurbeln.
Unabhängig davon, ob die Angriffe der Huthis auf die Schifffahrt im Roten Meer direkt auf chinesische Schiffe abzielen oder nicht, besteht die Möglichkeit, dass diese Attacken den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas gefährden. Und es könnte noch viel schlimmer kommen. Sollte sich Iran stärker in den Konflikt zwischen den Huthis und der von den USA angeführten Koalition einmischen, könnte auch die Verbindung durch die Straße von Hormus betroffen sein, wodurch sich eine Gefährdung für Chinas Energieversorgung ergäbe.
Dennoch scheint China die von den Huthis ausgehende Bedrohung im Moment weder als unmittelbar noch als akut einzustufen. Ja, offizielle Vertreter Chinas haben Berichten zufolge ihre iranischen Ansprechpartner gedrängt, Druck auf die Huthis auszuüben, ihre Angriffe einzuschränken. Doch obwohl China über einen gewissen Einfluss in Iran verfügt, bestimmt es wohl kaum die iranische Politik. Und auch Iran hat nicht die alleinige Kontrolle über die Huthis, obwohl er deren wichtigster Unterstützer ist. Angesichts dessen – und im Gegensatz zu dem, was die USA offenbar glauben – präsentieren sich Chinas Möglichkeiten, die Huthis auf diplomatischer Ebene in Schranken zu halten, begrenzt.
Es ist auch unwahrscheinlich, dass China viel weiter gehen wird. Da die chinesischen Strategen dazu neigen, die Entwicklungen im Nahen Osten durch die Linse der sino-amerikanischen Beziehungen zu betrachten, könnte selbst eine regionale Instabilität in den Augen Chinas ihre positiven Seiten haben. Unter chinesischen Experten herrscht kein Mangel an Schadenfreude darüber, dass die USA gezwungen sind, Israel um den Preis ihrer strategischen Beziehungen zu muslimischen Ländern in der Region zu unterstützen. Und China kann nur davon profitieren, dass sein Großmachtrivale in einen Konflikt im Nahen Osten hineingezogen wird, während er bereits stark in den Ukraine-Krieg involviert ist.
Zwar hat China offensichtlich nicht vor, Amerikas Engagement an mehreren Fronten auszunutzen, indem es beispielsweise einen Angriff auf Taiwan unternimmt. Aber man erfreut sich doch an der schwindenden Glaubwürdigkeit und Führungsstärke der USA. Je länger die USA Israel zur Seite stehen, desto mehr Gelegenheiten werden sich für China bieten, seine Beziehungen zu anderen Ländern des Nahen Ostens zu festigen, und desto glaubwürdiger wird Chinas alternativer Ansatz für die regionale Sicherheit erscheinen.
China wird sich unter keinen Umständen der von den USA angeführten Koalition gegen die Huthis anschließen, nicht nur wegen des “Neins” zu Kooperationen, sondern auch, weil dies seinen eigenen heiklen Balanceakt zwischen Israel und der arabischen Welt sowie zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen gefährden würde.
Tatsache bleibt jedoch, dass die Aktivitäten der Huthis im Roten Meer China teuer zu stehen kommen. Welche Optionen bieten sich China also?
Eine mögliche Maßnahme besteht darin, Frachtschiffe von der Marine eskortieren zu lassen, wie China es seit 2008 im Golf von Aden tut. Die Eskorten in diesem Gebiet kommen jedoch – als Teil der Bemühungen zur Bekämpfung der Piraterie – auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen zum Einsatz, nämlich der Resolution 1846 des UN-Sicherheitsrates. In Ermangelung eines derartigen Mandats für das Rote Meer hat China bisher gezögert, dort ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, obwohl man kürzlich damit begonnen hat.
Die einfachste und politisch komfortabelste Antwort auf die aktuelle Krise im Nahen Osten ergibt sich für China jedoch aus einem ganz anderen Aspekt. Der springende Punkt ist, das Chaos seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober – dem Ereignis, das den aktuellen Konflikt ausgelöst hat – auf das Versagen der USA und Israels zurückzuführen, eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern herbeizuführen, und ein entsprechendes Abkommen als Vorbedingung für jede praktikable Lösung der andauernden Krise zu betrachten.
China weiß sehr wohl, dass eine Zweistaatenlösung in absehbarer Zeit höchst unwahrscheinlich ist, nicht zuletzt deshalb, weil sie Israels nationale Sicherheitsperspektiven und die des gesamten Nahen Ostens grundlegend verändern würde. Aber um eine Zweistaatenlösung geht es vermutlich nicht, sondern darum, die USA zu schwächen. Übersetzung: Helga Klinger-Groier
Yun Sun ist Senior Fellow, stellvertretende Direktorin des Ostasien-Programms und Direktorin des China-Programms am Stimson Center in Washington DC.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Haarige Geschenke: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben auf ihrer Reise in die Mongolei die Kamele Winterfreund (rechts) und Schneemädchen (links) geschenkt bekommen.
Manch einer mag dies als nicht sonderlich tierlieb ablehnen, aber Winterfreund und Schneemädchen profitieren davon. Als Staatsgeschenk bleiben sie in der Mongolei, stehen fortan aber unter besonderem Schutz.
Steinmeier hat vergangene Woche in Ulaanbaatar eine strategische Partnerschaft unterschrieben, die das Land unabhängiger von den übergroßen Nachbarn China und Russland machen soll.
wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr des chinesischen Mondkalenders, dieses Jahr im Zeichen des Drachen. Zum Tierkreiszeichen gesellt sich ein Element, in diesem Jahr das Holz (甲, jia). Der Holzdrache wird mit Bodenständigkeit assoziiert, aber auch mit Wissen und Forschung, Kreativität und Geselligkeit. Das letzte Holzdrachen-Jahr begann 1964.
Kurz vor dem Neujahrsfest überraschte BASF am Freitag mit der Meldung, sich aus zwei Joint Ventures in Xinjiang zurückzuziehen. Dem Partnerunternehmen Markor wird vorgeworfen, sich aktiv an der Überwachung von Uiguren in der Region zu beteiligen. Bundespolitiker begrüßen den Rückzug des Chemiekonzerns. Und doch gibt es Kritik, denn der Konzern reagierte spät auf die Berichte über Markor, wie Marcel Grzanna analysiert. Auch stellte BASF in seiner Erklärung Klimagründe in den Vordergrund.
Der Konzern möchte an allen anderen Aktivitäten in China festhalten, und so steht BASF vor der Aufgabe, den Rückzug durchzuziehen, ohne die chinesische Regierung zu verärgern. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Klar ist: Kritiker stellten sofort einen Zusammenhang zu Volkswagen her, das an seiner Fabrik in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi bislang festhält.
Überwachung beklagt auch die irische Menschenrechtsanwältin Caoilfhionn Gallagher. Sie leitet das internationale Anwaltsteam des inhaftierten Verlegers Jimmy Lai, der zurzeit in Hongkong vor Gericht steht. Im Gespräch mit Table.Media erzählt sie von Angriffen der staatlichen Medien Chinas und der Hongkonger Behörden sowie von Cyberangriffen über mehrere VPN-Kanäle. Von Deutschland wünscht sich die Anwältin eine Führungsrolle im Umgang mit der Erosion der Medienfreiheit und anderer Bürgerrechte in Hongkong.
BASF ist gelungen, woran Volkswagen gescheitert ist. Mit der Ankündigung, sich aus der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas zurückzuziehen, hat der Chemiekonzern vorerst ein PR-Desaster in der westlichen Welt vermieden. Menschenrechtsorganisationen, Politiker und Investoren in Deutschland sind sich einig: Der am Freitag von BASF bekannt gegebene Verkauf der eigenen Anteile an den beiden Joint-Ventures BASF Markor Chemical Manufacturing (Xinjiang) Co., Ltd. und Markor Meiou Chemical (Xinjiang) Co., Ltd. in Korla sei definitiv richtig. BASF hat den Verkaufsprozess nach eigenen Angaben im vierten Quartal 2023 eingeleitet.
“Die Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen”, sagte etwa die FDP-Politikerin Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, zu Table.Media. Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen; Xinjiang müsse als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten westlicher Unternehmen ein Tabu werden. “Viel zu lange hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen – und sie als Feigenblatt benutzt, um ihre menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen”, betonte Alt.
Doch das Dilemma, in dem BASF steckt, bleibt bestehen. Um jeden Preis will die Unternehmensspitze vermeiden, den Zorn der chinesischen Regierung auf sich zu ziehen. Das Unternehmen hatte den Ausstieg aus den Gemeinschaftsunternehmen erst mitgeteilt, nachdem nicht mehr von der Hand zu weisen war, dass der eigene Joint-Venture-Partner Teil des Unterdrückungssystems gegen die Uiguren ist. Zwischen den Zeilen wurde aber deutlich, wie schwer sich der Konzern tut, die Menschenrechtsverletzungen in China als hinreichenden Anlass für den Ausstieg anzuführen.
So verwies BASF in der Mitteilung zuerst auf erhöhten Wettbewerbsdruck und den höheren CO₂-Fußabdruck der Standorte in Korla – anstatt unmittelbar auf jüngste Medienberichte einzugehen, wonach Mitarbeiter des Joint-Venture-Partners Markor aktiv dabei mithalfen, staatliche Kontrollmaßnahmen gegen die uigurische Minderheit durchzusetzen.
Erst im zweiten Absatz verwies das Unternehmen auf “kürzlich veröffentlichte Berichte über den Joint-Venture-Partner”. Es gebe schwere Vorwürfe, “die auf Aktivitäten hinweisen, die nicht mit den Werten von BASF vereinbar sind.” Der Verkauf der Anteile an den Joint Ventures werde deshalb beschleunigt. Ansonsten bleibe die BASF-Präsenz in China unverändert. Das Unternehmen halte an seinen Geschäftsaktivitäten und geplanten Investitionen in vollem Umfang fest. BASF gehört neben den Autobauern VW, BMW und Daimler zu den vier größten deutschen Investoren in der Volksrepublik.
“Der Anteilsverkauf signalisiert weder Einsicht noch Transparenz, er ist rein profitgetrieben”, kommentierte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, Michael Brand, gegenüber Table.Media. Erst als es gar nicht mehr anders ging, habe BASF reagiert, “ohne ein Wort des Bedauerns.”
Auch der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre (DKA) sieht BASF weiter in der Pflicht. “Einmal mehr reagiert BASF nur auf Missstände, die von außen durch unabhängigen Journalismus aufgedeckt werden, statt dass diese durch die eigenen Risikoanalysen und Maßnahmen identifiziert werden”, so Co-Geschäftsführer Tilman Massa. Es sei weiterhin vollkommen unklar, wie die BASF mit dem Risiko uigurischer Zwangsarbeit oder Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten zu den anderen BASF-Standorten in China umgehe.
Der Verband hatte sich zuvor bereits skeptisch gezeigt über die bestandene Sonderprüfung des Volkswagen-Werks in Ürümqi – und stellt den Wert solcher Inspektionen generell infrage. Auch Mitarbeitende der Audit-Firma distanzierten sich von der Prüfung. Die seit 2012 bestehende VW-Fabrik ist umstritten wegen ihrer räumlichen Nähe zu Menschenrechtsverletzungen wie den Internierungslagern für Uiguren in Xinjiang. Offizielle Dokumente und Augenzeugenberichte belegen staatliche Arbeitsprogramme, die uigurische Frauen und Männer in verschiedene Industriezweige lotsen zu Netto-Bezahlungen weit unter den Mindestlöhnen.
BASF und Volkswagen stehen daher auch an den Finanzmärkten seit einer Weile unter Beobachtung. Die Ratingagentur MSCI hatte die rote Flagge für Volkswagen nach dem Ergebnis seines Audits durch eine orange Flagge ersetzt und dem Autobauer damit eine Verschnaufpause gewährt. Auch die Fondsgesellschaft Union Investment stufte die VW-Aktie im Dezember weiterhin als “investierbar” für nachhaltige Geldanlagen ein. BASF ist bislang ungeschoren davon gekommen.
Die Recherchen über Markor hatte der China-Forscher Adrian Zenz angestellt, den die Enthüllung des Lagersystems in Xinjiang weltweit bekannt gemacht hatte. Zenz sichtete in akribischer Kleinarbeit die Internetauftritte von Markor aus den Jahren 2017 bis 2019 und setzte sie in Beziehung zu offiziellen Dokumenten zur staatlichen Kontrolle der Uiguren. Mitarbeitende des BASF-Partnerunternehmens waren demnach direkt daran beteiligt, Uiguren unter Druck zu setzen.
“Aufgrund seiner geschichtlichen Verantwortung hätte das Unternehmen früher handeln müssen”, kommentierte Zenz den Rückzug. Er nahm damit Bezug auf die Verstrickung von BASF in die Menschenrechtsverbrechen der Nationalsozialisten. Dennoch sei es “ganz wichtiges Signal” von BASF, zumal auch Volkswagen jetzt zunehmend unter Druck geraten könnte, so Zenz. “Für Volkswagen gibt es jetzt keine Ausreden mehr: Deutsche Unternehmen müssen sich aus Xinjiang zurückziehen.”
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) zeigte sich erleichtert, dass BASF sich für den Rückzug aus Xinjiang entschieden hat. Auch der WUC stellte dabei den Kontrast zu VW heraus. Obwohl VW nach außen hin soziale Verantwortung demonstriere, “zeugen seine Taten von einer bedenklichen Ignoranz gegenüber der uigurischen Zwangsarbeit”, sagte WUC Berlin-Direktor Haiyuer Kuerban.
Menschenrechtspolitiker Brand erinnerte BASF-Konzernchef Martin Brudermüller daran, dass deutsches Recht bei schweren Menschenrechtsverletzungen kein Vergessen kenne. “Die BASF-Führung muss ihre toxische Ergebenheit gegenüber einem brutalen Regime in Peking aufgeben und internationale Normen und nicht zuletzt deutsches Recht achten“, so Brand. Sollte das EU-Sortfaltspflichtengesetz kommen, wird es Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialprobleme bei Zulieferern in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in ganz Europa rücken.
Sie leiten das internationale Anwaltsteam für Jimmy Lai, der nun schon seit drei Jahren in Hongkong inhaftiert ist. Wie geht es ihm und Ihnen mit dem Fall?
Jimmy Lai ist jetzt 76 Jahre alt. Wir sind sehr besorgt über seinen Gesundheitszustand. Er wird in Isolationshaft gehalten, was natürlich nicht so sein sollte. Sein Sohn Sebastien kann nicht zurück nach Hongkong reisen, um ihn zu besuchen.
Mit welchen besonderen Problemen werden Sie in diesem Fall konfrontiert?
Als Menschenrechtsanwälte stehen wir im Windschatten unserer Mandanten und erleben dementsprechend ähnliche Misshandlungen wie sie. Aber was wir im Fall Jimmy Lai erleben, übertrifft unsere bisherigen Erfahrungen. In den 20 Jahren meiner Karriere habe ich noch nie ein solches Ausmaß an Missbrauch erlebt. Wir sind mit Angriffen der staatlichen Medien und der Hongkonger Behörden sowie mit Cyberangriffen über mehrere VPN-Kanäle konfrontiert, und wir werden sogar verfolgt. Ein Teil der schattenhaften Angriffe, die uns oft vor wichtigen Prozesstagen koordiniert treffen, zielt auf die weiblichen Mitglieder unseres Anwaltsteams. Diese Angriffe erfolgen in Form von frauenfeindlichen und sexistischen Nachrichten sowie regelmäßigen Vergewaltigungs- und Zerstückelungsdrohungen. Das ist eine schockierende und inakzeptable Entwicklung.
Warum ist die Reaktion Ihrer Ansicht nach so heftig?
Man kann dadurch deutlich sehen: Wenn die Täter bereit sind, so viele finanzielle Mittel und Anstrengungen auf sich zu nehmen, nur weil wir die Anwälte von Jimmy Lai sind, sagt das viel über die Bedeutung unseres Mandanten aus – und wie sehr sie ihn zum Schweigen bringen wollen.
Für Sie ist klar, dass der chinesische Staat hinter den Attacken steht.
China agiert mit Tyrannei und grenzüberschreitender Unterdrückung, oft im Verborgenen, aber mit unvergleichlichen technischen Möglichkeiten. Jedes Land muss eine Strategie finden, um darauf zu reagieren. Es ist für mich immer noch erstaunlich, dass es in den europäischen Ländern keine weit verbreiteten Warnhinweise für die Zivilgesellschaft gibt, um diese Taktiken anzuprangern und die Menschen vor ihnen zu schützen. Wir wissen, dass China Mitglieder des Europäischen Parlaments und eine Reihe einzelner Länder ins Visier genommen hat. Dagegen muss die internationale Gemeinschaft aufstehen.
Sie sprechen im Zusammenhang mit Jimmy Lai von einem Schauprozess. Inwiefern?
Jimmy Lai ist natürlich eine symbolische Figur. Sein Fall ist exemplarisch und soll eine abschreckende Wirkung auf andere haben. Er ist im Wesentlichen wegen einer Verschwörung im Zusammenhang mit Journalismus und dem Eintreten für Menschenrechte inhaftiert. Das ist eine Botschaft an jeden, der es wagt, in Hongkong als Journalist tätig zu sein: Wenn du nicht schweigst, bist du der Nächste. In dem Prozess gibt es keine Rechtsstaatlichkeit.
Der Prozess wird von handverlesenen Richtern geführt, die sich auf ein Gesetz berufen, das es nach Ansicht der Vereinten Nationen und vieler Länder weltweit nicht geben sollte (Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2020, d. Red.). Die Straftatbestände sind so weit gefasst, dass es nur ein mögliches Ergebnis gibt: seine Verurteilung. Im Alter von 76 Jahren droht ihm, dass er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss. Deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Stimme erhebt und China zur Verantwortung zieht.
Was bedeutet es für den Prozess und für Sie als sein Anwaltsteam, dass Jimmy Lai britischer Staatsbürger ist?
Der britische Pass ist der einzige Pass, den er besitzt. Das bedeutet, dass sein Fall eine hohe politische Priorität für das Vereinigte Königreich haben sollte. Bedauerlicherweise hat es einige Zeit gedauert, bis die britische Regierung seine Freilassung forderte. Aber jetzt tut sie es, und wir freuen uns darüber. Lord Cameron, der Außenminister, hat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Jimmy Lai gefordert.
Erheben auch andere Länder und Organisationen die Stimme?
Auch die US-Regierung, das Europäische Parlament, das kanadische Parlament und Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben ein Ende der Verfolgung und seine sofortige Freilassung gefordert. Das Vereinigte Königreich wartet nicht auf das Ende des Prozesses, um seine Freilassung zu fordern. Denn es ist sich bewusst, dass es sich um ein fehlerhaftes Verfahren nach einem Gesetz handelt, das es nicht geben sollte. Das Vereinigte Königreich kann nicht zulassen, dass ein britischer Staatsbürger hinter Gittern stirbt, weil er eine Zeitung herausgibt und sich für Freiheit und friedliche pro-demokratische Proteste einsetzt.
Was könnte Deutschland tun?
Die deutsche Regierung unterzeichnete Ende Dezember eine eindringliche Erklärung, die von 24 Ländern im Rahmen der Media Freedom Coalition abgegeben wurde und in der die Besorgnis über die Medienfreiheit und ihre Verschlechterung in Hongkong, die Besorgnis über das Gesetz zur nationalen Sicherheit und die Besorgnis über den Fall Jimmy Lai im Besonderen zum Ausdruck gebracht wurden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland in diesem Bereich eine Führungsrolle übernimmt, da zwischen China, Hongkong und Deutschland enge Handelsbeziehungen bestehen und viele deutsche Unternehmen in Hongkong tätig sind.
Was hieße das konkret?
Was die Frage der politischen Gefangenen betrifft, so halten wir es für wichtig, dass es innerhalb der deutschen Regierung oder der EU eine Institution gibt, die sich speziell mit den Fällen politischer Gefangener und anderer willkürlich festgehaltener oder als Geiseln genommener Personen befasst – ähnlich wie das Amt des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Geiselangelegenheiten, der derzeit von Botschafter Roger Carstens geleitet wird. Dann hätten sie angemessene Ressourcen, um die Freiheit politischer Gefangener zu sichern, und ein institutionelles Gedächtnis und Fachwissen, auf das sie aufbauen und mit den staatlichen Partnern teilen könnten. Es handelt sich um ein globales Problem, das mit einer global abgestimmten Strategie angegangen werden muss.
Wird das aktualisierte Nationale Sicherheitsgesetz, das Hongkongs Chief Executive John Lee vergangene Woche vorgeschlagen hat, für Hongkong und Jimmy Lai einen Unterschied machen?
Egal, ob es sich um ein so genanntes eigenes Nationales Sicherheitsgesetz oder um das von Peking auferlegte Nationale Sicherheitsgesetz 2020 handelt, die Ziele sind dieselben: Dissens soll zum Schweigen gebracht und unterdrückt werden, und es soll eine klare Botschaft vermittelt werden: Wer in Hongkong die Wahrheit sagt, wird dafür kriminalisiert.
Den einen gilt das Gesetz als Untergang Hongkongs. Andere sagen, es fördere die Stabilität, insbesondere für die Wirtschaftswelt…
Das Gesetz wurde von den Vereinten Nationen, von der EU, von mehreren Ländern weltweit, von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und anderen verurteilt. Und das zu Recht: Die Straftatbestände sind atemberaubend weit gefasst. Es kriminalisiert im Wesentlichen jede Form von friedlichem Dissens und politischer Debatte. Wir sind der Meinung, dass einige im Ausland ansässige Unternehmen und Einzelpersonen, die in Hongkong tätig sind, zu Unrecht glauben, dass sie dagegen immun sind. Das ist einfach nicht richtig. Das Nationale Sicherheitsgesetz gilt für alle.
Was empfehlen Sie den Unternehmen in Hongkong?
Es ist an der Zeit, dass Geschäftsleute und Unternehmen erkennen, dass eine Geschäftstätigkeit in Hongkong unter solchen Umständen ihre Mitarbeiter potenziellen Risiken aussetzt. Jeder Angestellte, der einen Tweet von Amnesty International liked, der die falsche Zeitung liest oder der sich auf eine bestimmte Art und Weise über China oder die Führung Hongkongs äußert, könnte sich schon bald unter Beobachtung oder in einer Untersuchung wiederfinden oder verhaftet werden. Oder es könnte gegen sein Unternehmen ermittelt oder sogar das Vermögen des Unternehmens eingefroren und beschlagnahmt werden.
Welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, etwas daran zu ändern? Viele halten China für zu mächtig, um Kompromisse einzugehen.
Man darf nicht vergessen, dass es China wichtig ist, wie sich Hongkong als internationales Handelszentrum entwickelt. China ist es auch wichtig, was Deutschland denkt, umso mehr, als sich Chinas Wirtschaft verlangsamt. Das sieht man daran, dass China eine riesige Delegation aus 120 Personen nach Davos und etwas später nach Genf geschickt hat, um der Welt zu erklären, dass China und Hongkong für Geschäfte offen sind und dass internationale Investitionen sicher nach Hongkong zurückkehren können. Aber das ist nur ein Feigenblatt. Solange ein Mann wie Jimmy Lai hinter Gittern sitzt, kann es in Hongkong kein business as usual geben. Hongkong hat einen sehr steilen und raschen Abstieg in den Autoritarismus erlebt. Da es so schnell ging, haben die Menschen nicht unbedingt bemerkt, was passiert ist. Es ist wie bei einem Frosch im kochenden Wasser, wo die Temperatur allmählich ansteigt und er die Gefahr erst bemerkt, wenn es zu spät ist.
Gibt es eine realistische Chance, dass Jimmy Lai freigelassen wird?
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Australien vor kurzem die Freilassung der Journalistin und australischen Staatsbürgerin Cheng Lei erreicht hat. China wurde klar gemacht, dass ihre Freilassung eine wesentliche Voraussetzung für den Besuch des Außenministers ist. Es ist möglich. Und wir werden nicht zögern, bis er freigelassen wird.
Caoilfhionn Gallagher ist eine in Irland geborene Anwältin bei Doughty Street Chambers in London. Sie hat sich auf bürgerliche Freiheiten spezialisiert und war an vielen wichtigen Menschenrechtsfällen der letzten Jahre beteiligt. Im Jahr 2016 wurde sie von der Irish Times zu einer der 100 einflussreichsten Irinnen außerhalb Irlands gewählt.
Mit Feuerwerk, Böllern, Drachentänzen auf der Straße und Festessen mit der Familie haben Chinesen rund um die Welt am Wochenende das neue Jahr des Drachen begrüßt. Das Feuerwerk soll nach einer Legende böse Geister abwehren und insbesondere das mythische Ungeheuer Nian verscheuchen, das angeblich zu Beginn des neuen Jahres vom Meeresgrund aufstieg, um sich Menschen und Vieh in den Dörfern zu holen. Ein alter Mann verjagte das Monster demnach mit Bambusfackeln und roten Kerzen und Dekorationen. Rot ist bis heute die wichtigste Farbe der Neujahrsdekoration. Geldgeschenke an die Kinder etwa stecken traditionell in roten Papiertaschen, genannt Hongbao (红包）
Viele Menschen gehen mit großen Hoffnungen in das neue Jahr. Der Drache hat seit jeher eine tiefe Symbolik in der chinesischen Kultur und ist nicht nur das Symbol der alten Kaiser. Das Drachenjahr verspricht auch Glück, Erfolg, Wohlstand. Kinder, die im Jahr des Drachen geboren werden, gelten der chinesischen Astrologie zufolge als charismatisch, entschlossen und selbstbewusst. Deshalb setzen es viele junge Paare in China gezielt darauf an, ihren Nachwuchs im Drachenjahr zur Welt zu bringen.
In der Neujahrsnacht schauen die meisten Chinesen die alljährliche bombastische Neujahrsshow im Staatsfernsehen, an den Folgetagen gibt es trotz der Kälte im Norden des Landes vielerorts Veranstaltungen im Freien.
Chinesen leben überall auf der Welt. Vor allem in den Chinatowns verschiedener Großstädte Asiens, Europas und Amerikas feierten die Menschen am Wochenende auf den Straßen, an denen nicht nur die chinesischen Communities selbst teilnahmen, sondern auch Anwohnende oder Touristen. In Los Angeles wurden 100.000 Menschen zur Neujahrsparade erwartet.
Die chinesische Nahostpolitik wird von zwei Faktoren bestimmt: von Chinas Bedrohungswahrnehmung und von seinem strategischen Kalkül hinsichtlich der Großmachtrivalität mit den Vereinigten Staaten. Im Umgang mit den USA läuft Chinas Ansatz auf ein dreifaches “Nein” hinaus: nein zu Kooperation, nein zu Unterstützung und nein zu Konfrontation. Dieses Credo bildet die Grundlage der Entscheidung Chinas, nicht gegen die vom Iran unterstützten Huthis vorzugehen, die mit Drohnen und Raketen die Schifffahrtsrouten im Roten Meer unsicher machen.
Von diesen Angriffen im Roten Meer – eine Reaktion auf Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza – sind chinesische Schiffe nicht direkt bedroht, und die Huthis betonen, dass sich dies auch nicht ändern wird. So erklärte ein hochrangiger Huthi-Vertreter letzten Monat, weder chinesische noch russische Schiffe würden ins Visier genommen werden, solange diese nicht mit Israel in Verbindung stünden.
Dennoch beeinträchtigen die Anschläge die wirtschaftlichen Interessen Chinas – und das nicht nur wegen der Notwendigkeit, Verbindungen mit Israel zu vermeiden. Chinas größtes Schifffahrtsunternehmen Cosco sah sich aufgrund von Sicherheitsbedenken bereits gezwungen, den gesamten Schiffsverkehr nach Israel einzustellen.
Die Identifizierung von Schiffen (oder deren Flaggenstaaten) gestaltet sich nicht immer ganz eindeutig, und es besteht immer die Möglichkeit, dass Schiffe ins Visier genommen werden, die Chinas Interessen berühren. Doch das Gebiet zu umschiffen, bringt hohe Kosten mit sich. Das Rote Meer ist eines der heikelsten Nadelöhre für den Welthandel. Wenn chinesische Schiffe auf dem Weg nach Europa um das Kap der Guten Hoffnung fahren müssen, anstatt die traditionelle Route durch den Suezkanal zu nehmen, verlängert sich eine für 26 Tage anberaumte Fahrt auf 36 Tage, wodurch erhebliche Mehrkosten entstehen.
Längere Transportwege könnten auch die Importpreise in die Höhe treiben und damit die Inflation in China anheizen. Ist davon der Ölpreis betroffen, wird die ohnehin schon angeschlagene chinesische Wirtschaft noch mehr unter Druck geraten. Ganz allgemein erschweren anhaltende Störungen im Schiffsverkehr Chinas Bemühungen, seine Wirtschaft durch eine Stärkung des Außenhandels anzukurbeln.
Unabhängig davon, ob die Angriffe der Huthis auf die Schifffahrt im Roten Meer direkt auf chinesische Schiffe abzielen oder nicht, besteht die Möglichkeit, dass diese Attacken den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas gefährden. Und es könnte noch viel schlimmer kommen. Sollte sich Iran stärker in den Konflikt zwischen den Huthis und der von den USA angeführten Koalition einmischen, könnte auch die Verbindung durch die Straße von Hormus betroffen sein, wodurch sich eine Gefährdung für Chinas Energieversorgung ergäbe.
Dennoch scheint China die von den Huthis ausgehende Bedrohung im Moment weder als unmittelbar noch als akut einzustufen. Ja, offizielle Vertreter Chinas haben Berichten zufolge ihre iranischen Ansprechpartner gedrängt, Druck auf die Huthis auszuüben, ihre Angriffe einzuschränken. Doch obwohl China über einen gewissen Einfluss in Iran verfügt, bestimmt es wohl kaum die iranische Politik. Und auch Iran hat nicht die alleinige Kontrolle über die Huthis, obwohl er deren wichtigster Unterstützer ist. Angesichts dessen – und im Gegensatz zu dem, was die USA offenbar glauben – präsentieren sich Chinas Möglichkeiten, die Huthis auf diplomatischer Ebene in Schranken zu halten, begrenzt.
Es ist auch unwahrscheinlich, dass China viel weiter gehen wird. Da die chinesischen Strategen dazu neigen, die Entwicklungen im Nahen Osten durch die Linse der sino-amerikanischen Beziehungen zu betrachten, könnte selbst eine regionale Instabilität in den Augen Chinas ihre positiven Seiten haben. Unter chinesischen Experten herrscht kein Mangel an Schadenfreude darüber, dass die USA gezwungen sind, Israel um den Preis ihrer strategischen Beziehungen zu muslimischen Ländern in der Region zu unterstützen. Und China kann nur davon profitieren, dass sein Großmachtrivale in einen Konflikt im Nahen Osten hineingezogen wird, während er bereits stark in den Ukraine-Krieg involviert ist.
Zwar hat China offensichtlich nicht vor, Amerikas Engagement an mehreren Fronten auszunutzen, indem es beispielsweise einen Angriff auf Taiwan unternimmt. Aber man erfreut sich doch an der schwindenden Glaubwürdigkeit und Führungsstärke der USA. Je länger die USA Israel zur Seite stehen, desto mehr Gelegenheiten werden sich für China bieten, seine Beziehungen zu anderen Ländern des Nahen Ostens zu festigen, und desto glaubwürdiger wird Chinas alternativer Ansatz für die regionale Sicherheit erscheinen.
China wird sich unter keinen Umständen der von den USA angeführten Koalition gegen die Huthis anschließen, nicht nur wegen des “Neins” zu Kooperationen, sondern auch, weil dies seinen eigenen heiklen Balanceakt zwischen Israel und der arabischen Welt sowie zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen gefährden würde.
Tatsache bleibt jedoch, dass die Aktivitäten der Huthis im Roten Meer China teuer zu stehen kommen. Welche Optionen bieten sich China also?
Eine mögliche Maßnahme besteht darin, Frachtschiffe von der Marine eskortieren zu lassen, wie China es seit 2008 im Golf von Aden tut. Die Eskorten in diesem Gebiet kommen jedoch – als Teil der Bemühungen zur Bekämpfung der Piraterie – auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen zum Einsatz, nämlich der Resolution 1846 des UN-Sicherheitsrates. In Ermangelung eines derartigen Mandats für das Rote Meer hat China bisher gezögert, dort ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, obwohl man kürzlich damit begonnen hat.
Die einfachste und politisch komfortabelste Antwort auf die aktuelle Krise im Nahen Osten ergibt sich für China jedoch aus einem ganz anderen Aspekt. Der springende Punkt ist, das Chaos seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober – dem Ereignis, das den aktuellen Konflikt ausgelöst hat – auf das Versagen der USA und Israels zurückzuführen, eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern herbeizuführen, und ein entsprechendes Abkommen als Vorbedingung für jede praktikable Lösung der andauernden Krise zu betrachten.
China weiß sehr wohl, dass eine Zweistaatenlösung in absehbarer Zeit höchst unwahrscheinlich ist, nicht zuletzt deshalb, weil sie Israels nationale Sicherheitsperspektiven und die des gesamten Nahen Ostens grundlegend verändern würde. Aber um eine Zweistaatenlösung geht es vermutlich nicht, sondern darum, die USA zu schwächen. Übersetzung: Helga Klinger-Groier
Yun Sun ist Senior Fellow, stellvertretende Direktorin des Ostasien-Programms und Direktorin des China-Programms am Stimson Center in Washington DC.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
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Haarige Geschenke: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben auf ihrer Reise in die Mongolei die Kamele Winterfreund (rechts) und Schneemädchen (links) geschenkt bekommen.
Manch einer mag dies als nicht sonderlich tierlieb ablehnen, aber Winterfreund und Schneemädchen profitieren davon. Als Staatsgeschenk bleiben sie in der Mongolei, stehen fortan aber unter besonderem Schutz.
Steinmeier hat vergangene Woche in Ulaanbaatar eine strategische Partnerschaft unterschrieben, die das Land unabhängiger von den übergroßen Nachbarn China und Russland machen soll.
