Außenministerin Annalena Baerbock hat sich während ihrer Amtszeit im Umgang mit der Volksrepublik China stets konfrontativ gezeigt. Jetzt geht es für Baerbock vermutlich letztmalig als Mitglied der amtierenden Bundesregierung in die chinesische Hauptstadt, für einen eintägigen Besuch.
Der Ukraine-Krieg wird zentraler Bestandteil der Gespräche. Und China scheint ganz offensichtlich ein doppeltes Spiel zu spielen. Nach außen hat die chinesische Führung stets ihre Neutralität betont, tatsächlich bestärkt sie Putin politisch, wirtschaftlich und technologisch. Xi breitet Putin den roten Teppich aus – die beiden haben sich mehr als 40 Mal getroffen -, füllt die russische Kriegskasse durch Rohölimporte und vereinbart umfangreiche gemeinsame Militärmanöver, schreibt Angela Köckritz. Unter diesen Umständen ist ein plötzlicher Kuschelkurs mit Baerbock kaum zu erwarten. Spannende 24 Stunden dürften das werden.
Derweil nimmt sich der langjährige China-Korrespondent Andreas Landwehr, der nun auch von Zeit zu Zeit für China.Table schreiben wird, die Korruptionsfälle in der chinesischen Volksbefreiungsarmee und dem Verteidigungsministerium zur Brust. Das Netz der Gefälligkeiten könnte sogar die Einsatzbereitschaft des Militärs beschädigen, lautet das Fazit. Doch das bedeutet nicht, dass man Chinas Kriegstauglichkeit unterschätzen sollte.
Der Blick aus China richtet sich heute übrigens nach Xiong’an – einer Planstadt, zwei Autostunden von Peking, die Verwaltung und Wirtschaft in der Hauptstadt entlasten sollen. Das Projekt erfährt die persönliche Unterstützung von Xi Jinping. Doch Begeisterung löst es bei jenen, die es beleben sollen, bislang noch nicht aus. Nun gut, die Vision ist laut Staatsmedien auf 1.000 Jahre ausgerichtet. Das bleibt noch viel Zeit, um Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wenn Außenministerin Annalena Baerbock am Montag zu eintägigen Gesprächen in Peking eintrifft, wird ein Thema auf ihrer Agenda sehr weit oben stehen: der Krieg in der Ukraine. Und die Frage, wie Deutschland die chinesische Führung dazu bewegen könnte, ihre Unterstützung für Putin zurückzufahren. Nach außen hat die chinesische Führung stets ihre Neutralität betont, tatsächlich bestärkt sie Putin politisch, wirtschaftlich und technologisch. Die NATO hat sie deshalb einen “entscheidenden Ermöglicher” genannt.
Xi rollt Putin den roten Teppich aus – die beiden haben sich mehr als 40 Mal getroffen -, füllt die russische Kriegskasse durch Rohölimporte und vereinbart immer umfangreichere gemeinsame Militärmanöver. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sind zudem die chinesischen Exporte nach Russland um 60 Prozent gestiegen. Unter den Einfuhren befinden sich zahlreiche Dual-Use-Komponenten, die Putin in seinem Feldzug nützlich sind.
Öffentlich zugängliche Zolldaten geben Hinweise darauf, dass China monatlich Dual-Use-Güter im Wert von etwa 300 Millionen US-Dollar nach Russland verkauft, die bei der Produktion von Raketen, Drohnen und Panzern zum Einsatz kommen können. “In Kyjiw haben wir inzwischen eine sehr negative Sicht auf China”, sagt ein ukrainischer Sicherheitsberater. “70 bis 80 Prozent der Komponenten, die wir in russischen Waffen finden, sind chinesisch.”
Lange hatte es so ausgesehen, als schrecke China davor zurück, Waffen nach Russland zu liefern- aus Angst, sich Sanktionen des Westens auszusetzen. Im September aber veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht, der sich auf europäische Geheimdienstkreise bezog. Demzufolge hat Russland ein Waffenprogramm in China aufgebaut, um tödliche Langstreckendrohnen für den Krieg in der Ukraine zu entwickeln. IEMZ Kupol, eine Tochterfirma des staatseigenen Rüstungskonzerns Almaz-Antey, soll gemeinsam mit chinesischen Spezialisten eine neue Drohne namens Garpiya 3 in China entwickelt und getestet haben. Josep Borrell, EU-Chefdiplomat, nannte die Hinweise Mitte November “überzeugend”.
Beim Eastern Economic Forum in Wladiwostok im September kündigte Putin zudem eine gemeinsame Drohnenproduktion mit China im Osten Russlands an – Experten gehen davon aus, dass sich darunter auch Dual-Use-Drohnen befinden werden.
Auch hat die chinesische Führung auffällig zurückhaltend auf Kim Jong-uns Entscheidung reagiert, Raketen und bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland zu entsenden. Sicherheitsexperten befürchten, dass Putin Kim für seine Hilfe mit Militärtechnologie belohnen könnte, die das nordkoreanische Atomwaffenprogramm entscheidend voranbringen könnte. “Wäre die chinesische Führung sehr unglücklich über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten gewesen, hätte sie Kim stärker in ihre Umarmung genommen oder ihm gedroht”, sagt ein Sicherheitsberater.
Es gibt also mehr als genug zu besprechen. Doch stellt sich die Frage: Wie könnte Außenministerin Baerbock Einfluss auf die chinesische Führung nehmen? Womit könnte sie locken oder drohen? Ihre Verhandlungsposition ist alles andere als leicht. Zum einen, weil die Europäer – anders als die USA – ihr Vorgehen koordinieren müssen. Das erfordert äußerst komplizierte Absprachen. Zum anderen, weil sich die Bundesregierung selbst uneins ist, wie sie ihr wirtschaftliches Verhältnis zu China gestalten will. Alexander Gabuev, Direktor am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin, glaubt daher nicht, dass Baerbock die chinesische Regierung etwa damit locken könnte, die Zölle auf Elektrofahrzeuge nicht zu erhöhen.
Im Werkzeugkasten der EU, aus dem sich Annalena Baerbock bedienen kann, liegt derzeit nur ein Werkzeug, sagt Gabuev: Sanktionen. “Man könnte beispielsweise Sanktionen gegen chinesische Finanzdienstleister verhängen, die am Zahlungsverkehr von Dual Use Gütern verdienen.“
Doch auch für Sanktionen bräuchte es Konsens, und zwar innerhalb der EU. Das würde etwa die Zustimmung des russlandfreundlichen Viktor Orbán erfordern. Dessen Selbstvertrauen ist seit der US-Wahl gestiegen, ist er doch einzige europäische Anführer, der ein gutes Verhältnis zu Trump hat, einem Mann, der größten Wert auf persönliche Loyalität legt. Und schließlich stehen am 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen an – keiner weiß, ob Baerbock und ihre Partei Teil der neuen Bundesregierung sein werden.
Unterdessen hat Trump am Mittwoch den pensionierten 80-jährigen General Keith Kellogg als Sondergesandten für Russland und die Ukraine benannt. Kellogg diente während Trumps Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Das, was man bisher über Kellogg’s Friedensplan für die die Ukraine wisse, sehe im Groben so aus, sagt Gabuev: Der Konflikt wird entlang der Frontlinie eingefroren, es soll weder Pufferzonen noch Friedenstruppen geben. Einige Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird bis auf Weiteres verschoben, dafür wird die Ukraine konsistent aufgerüstet, um einem erneuten Angriff Putins widerstehen zu können. Ob Trump den Plan übernehmen würde, ist allerdings nicht klar. Ebenso ungewiss ist, ob Kellogg vom Senat in seiner neuen Funktion bestätigt werden muss.
Die Ukraine wäre damit in Ermangelung eines bindenden Sicherheitsvertrages dem Wohlwollen kommender US-Regierungen ausgeliefert, sagt Gabuev. “Würde die Aufrüstung der Ukraine jedoch konsequent betrieben, würde das den Preis für Putin, erneut anzugreifen, sehr hoch treiben. Er will aber seinen imperialen Traum nicht aufgeben.” Gabuev hält es daher für wahrscheinlich, dass Putin einem solchen Deal nicht zustimmen würde.
Auch die ukrainische Seite würde keinen Deal wollen, der ihr nicht ausreichende Sicherheitsgarantien vor einem erneuten russischen Angriff bietet. Dann würden die Kämpfe weiter gehen. “Wir dürfen nicht vergessen, dass Putin kein Gigant ist”, sagt Gabuev. Würde der Westen die Ukraine weiter intensiv unterstützen, würden auch ihm irgendwann die Soldaten ausgehen. “Putin könnte teilmobilisieren, aber das würde auf Kosten der Arbeitskräfte gehen. In zwei Jahren könnten die Herausforderungen für die russische Wirtschaft zu groß sein.” Es wäre ein sehr viel blutigerer und längerer Pfad, einer, der viele Menschenleben auf beiden Seiten und die Ukraine Territorium kosten könnte.
Die Verhandlungen werden extrem schwierig sein. Sollten sie tatsächlich gelingen, schlägt Gabuev entlang der Waffenstillstandslinie Friedenstruppen aus Ländern vor, die Putin nicht gerne verärgern würde. Zum Beispiel aus der Türkei, Indien und China.
In einem neuen Korruptionsskandal in Chinas Militär hat Staats- und Parteichef Xi Jinping Miao Hua entlassen, Mitglied seiner mächtigen Militärkommission. Dem Admiral werden “ernste Verstöße gegen die Parteidisziplin” vorgeworfen, hieß es – in der Parteisprache eine Umschreibung für Korruption. Der Sturz des einflussreichen Militärs folgte nur einen Tag auf Berichte über Ermittlungen gegen Verteidigungsminister Dong Jun, der einst unter Miao Hua gedient hatte, als dieser noch Politkommissar der Marine war.
Schon länger gab es Gerüchte über Ermittlungen gegen Miao, zu denen auch der Verteidigungsminister befragt worden sein könnte. Es würde auch niemanden überraschen, wenn mit Dong der dritte chinesische Verteidigungsminister in Folge über Korruption stolpern würde. Außer vielleicht Xi, der den 63-Jährigen nach eingehender Prüfung vor knapp einem Jahr für den Posten auserkoren hatte. Zuvor waren bereits dessen Vorgänger Li Shangfu und Wei Fenghe wegen Korruption geschasst worden.
Wie die “Financial Times” unter Berufung auf US-Beamte berichtete, wird gegen den Verteidigungsminister im Rahmen einer “weitergehenden Untersuchung von Korruption” ermittelt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies den Bericht aber als “reine Fabrikation” zurück. Allerdings hatte die Zeitung 2023 auch die Ermittlungen gegen den später aus dem Amt gejagten Verteidigungsminister Li enthüllt. Und der jetzt von seinen Pflichten entbundene Miao könnte einen “Schatten” auch auf andere Militärs werfen.
Als Mitglied der Militärkommission verantwortete Miao die politische Arbeit und stand über dem eher für Diplomatie zuständigen Verteidigungsminister, der – anders als seine Vorgänger – überraschend nicht in das höchste Militärgremium um Xi geholt worden war. Wie die Entlassung von Miao wäre auch ein Sturz des Verteidigungsministers peinlich für den Parteichef, sagen Experten. “Alle waren von Xi Jinping ernannt, vermutlich nach sorgfältiger Prüfung und als Überlebende früherer Anti-Korruptions-Kampagnen, und werden dann wegen ‘ernster Verletzungen der Parteidisziplin’ einkassiert”, sagt Professorin June Teufel Dreyer von der Universität von Miami.
Die Frage sei, die Korruptionsvorwürfe über das Personalsystem an der Spitze der Volksrepublik und die Kampffähigkeit des chinesischen Militärs aussagt, so die Militärexpertin. Viele Angehörige der Militär-Elite dürften jetzt auch ihre Bankkonten oder die ihrer Familien auf “Unregelmäßigkeiten” überprüfen.
Der einfache Chinese dürfte hingegen kaum überrascht sein. Viele erzählen von Soldaten, die Offizieren Geld und Geschenke dafür geben müssen, dass sie während ihres Wehrdienstes eine Ausbildung machen dürfen. Auch wird erzählt, dass Beförderungen erkauft werden, indem Offiziere bestochen oder ihren Familien Geld und Geschenke zugeschoben werden. “Das System ist korrupt”, sagt eine chinesische Quelle, die die Mechanismen gut kennt.
Im System der Beziehungen, der Seilschaften, gegenseitigen Gefälligkeiten und Belohnung loyaler Gefolgsleute ist es Korruption für viele ein nötiger “Schmierstoff”. Schädliche “Nebenwirkungen” seien allerdings Ineffizienz, Ungerechtigkeiten, Machtmissbrauch und Untergrabung der Institutionen – und im Militär auch mangelnde Einsatzbereitschaft, wie Experten warnen.
Als Xi 2012 an die Macht kam, machte der neue Parteichef den Kampf gegen die Korruption zu seinem Markenzeichen, war deswegen im Volk beliebt und schuf sich Legitimation. Er wollte gegen “Tiger und Fliegen” vorgehen. Als erster Parteichef nahm es Xi damals auch mit der Militär-Elite auf: Er stürzte die Generäle Xu Caihou und Guo Boxiong, ebenfalls zwei Mitglieder der mächtigen Militärkommission.
Was aufrechter Kampf gegen Korruption oder was Machtkampf ist, bleibt unklar. Es gibt Gerüchte über Fraktionskämpfe von Offizieren der alten “Shanghai Gang” um den 2022 gestorbenen Xi-Vorgänger Jiang Zemin oder der “Armee der Xi-Familie”, die wiederum in die “Zhejiang Gang”, “Fujian Gang” und “Shandong Gang” gespalten sein soll, wie Professor Andrew Wedeman von der Georgia State University im East Asia Forum schildert. Dass die Marine erstmals den Verteidigungsminister stellen durfte, dürfte auch für Widerstand aus den anderen Teilstreitkräften gesorgt haben.
“Die Volksbefreiungsarmee spielt seit langem eine Rolle in den Machtkämpfen der KPCh-Elite“, stellt Andrew Erickson vom US Naval War College in Newport fest. “Xi nutzt seinen Antikorruptions-Feldzug nicht nur für die innenpolitische Legitimität und um eine extreme Untergrabung der militärischen Kampfbereitschaft einzudämmen, sondern auch, um seine politischen Feinde auszuschalten“, sagt Erickson. Die anhaltende Korruption werde Xi nicht davon abhalten, einen Krieg vorzubereiten oder sogar zu führen, warnt er.
Bei den Vorwürfen geht es häufig um die Beschaffung. Die Regierung stelle für einen undurchsichtigen Beschaffungsprozess für Verteidigungsgüter enorme Geldsummen bereit, sagt Bethany Allen vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI). “China hat seit Jahrzehnten keinen echten Krieg mehr geführt, was zu dem Eindruck beitragen kann, dass die realen Konsequenzen von Korruption gering sind.”
Xi will hart durchgreifen. Nur mit Strenge lasse sich Kampfbereitschaft erreichen. So garantiert die Volksbefreiungsarmee auch Macht und Sicherheit der Partei. “Sie ist ein Staat im Staat und daher ist Korruption ‘natürlich’ und ein unlösbares Problem”, sagt der Professor am Centre for China Studies der Chinese University of Hongkong, Willy Lam. Er fragt sich aber, ob Xi vielleicht schon “die Kontrolle über die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee verloren hat”.
Mit Dongs Erfahrung als Admiral hatte Xi eigentlich den richtigen Mann für die wachsende Kooperation mit Russland und die Einsätze im Südchinesischen Meer oder eine Eroberung Taiwans auserwählt. Wie Xis Frau Peng Liyuan stammt er aus der Provinz Shandong, was laut japanischer Nachrichtenagentur Nikkei Spekulationen auslöste, “dass Dong zu denen gehört, die Peng nahestehen”.
Die berühmte Volkssängerin ist selbst Generalmajorin der Volksbefreiungsarmee. Im Mai sorgte ein Foto der First Lady in Uniform in der Hongkonger Zeitung “Sing Tao Daily” für heftige Diskussionen, ob Peng Liyuan bei Personalentscheidungen mitrede. Unter dem Bild wurde Peng bei der Visite einer militärischen Ausbildungsstätte als “Vollmitglied des Prüfungsausschusses der Militärkommission” beschrieben. Auch der langjährige China-Kenner Lam berichtet, dass die Präsidentengattin jetzt für Beförderungsempfehlungen in der Armee zuständig sei und Dong “ausgesucht haben soll”.
Mehr als sieben Jahre nachdem das Xiong’an-Projekt vorgestellt wurde, nimmt eine neue Stadt 110 Kilometer südlich von Peking Formen an. Hochhäuser und Wohnblocks wurden bereits errichtet. An Straßenecken finden sich Lebensmittelgeschäfte und Buchläden, auch wenn das Geschäft eher schleppend läuft. Der einzige Starbucks und der einzige McDonald’s sind täglich im abgegrenzten Verwaltungszentrum geöffnet.
Die Museumsführer, die das Entwicklungskonzept und die Planung der Stadt präsentieren, rühmen Xiong’an als “intelligente Stadt” und als zukünftigen Standort für die KI-Branche. Auf Douyin, der chinesischen Variante von Tiktok, kursieren Gerüchte über ein baldiges Konzert des Popstars Joker Xue im kürzlich fertiggestellten Stadion. Doch an sonnigen Herbsttagen sind die Straßen so leer wie in einer deutschen Großstadt am Weihnachtsmorgen. Selbst auf der Schnellstraße, die Peking und Xiong’an miteinander verbindet, ist kaum eine Menschenseele unterwegs.
2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau der neuen Metropole, in der staatliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen untergebracht werden sollen, um das überfüllte Peking zu entlasten. Zudem sollte das neue Gebiet das Wachstum in der umliegenden Provinz Hebei ankurbeln. Doch nun, da das Projekt sich vom Entwurf zur Realität wandelt, scheint die chinesische Regierung Schwierigkeiten zu haben, staatliche Unternehmen und Universitäten in die “Xiong’an New Area” zu lotsen. Es handelt sich um Xis Lieblingsprojekt, das von der Volkszeitung als “ein Projekt mit einer tausendjährigen Vision” (千年大计) gepriesen wird.
Fünf Unternehmen haben inzwischen angekündigt, ihren Hauptsitz nach Xiong’an verlegen zu wollen. Das Bürogebäude eines dieser Unternehmen, der China Satellite Network Corp, wurde im September fertiggestellt. Die Gebäude der anderen vier befinden sich im Bau. Welche Unternehmen noch kommen, ist geheim. Es gibt wenig Handfestes. “Es ist ein offenes Geheimnis, dass niemand aus Peking wirklich nach Xiong’an umziehen will”, sagt ein leitender Angestellter eines großen staatlichen Unternehmens.
Von den fünf staatlichen Firmen gilt lediglich Huaneng – einer der größten Stromerzeuger Chinas – als etabliertes Unternehmen. Die anderen vier sind entweder brandneu oder aus umstrukturierten staatlichen Unternehmen hervorgegangen, sodass es nur wenig Widerstand gegen ihre Ansiedlung in Xiong’an gibt. Außerdem haben sich vier öffentliche Universitäten bereit erklärt, umzusiedeln – keine von ihnen zählt zu den Eliteuniversitäten. Grundstücke wurden bereits vergeben und Schilder aufgestellt, aber es gibt noch keine Pläne, wann mit dem Bau begonnen werden soll.
Die Fahrt zwischen Peking und Xiong’an dauert mit dem Schnellzug etwa eine und mit dem Auto knapp zwei Stunden. Pendeln wäre extrem mühsam und zeitraubend. Deshalb müssen die Menschen, die in Xiong’an arbeiten, dort wohnen, vorzugsweise mit ihren Familien. Dafür braucht es Schulen und Krankenhäuser, die qualitativ mit denen in Peking mithalten können.
Die “Beijing No.4 High School”, eine Eliteschule, die auch Xi vor Jahrzehnten besuchte, und das Pekinger Xuanwu-Krankenhaus, eine renommierte Einrichtung für Neurochirurgie und Geriatrie, haben eine Zweigstelle in Xiong’an eröffnet. Doch nur wenige der Lehrer und Ärzte sind aus Peking umgezogen. Vielmehr kommt das neue Personal aus andere Teilen Chinas.
Die mühevollen Anstrengungen, Menschen nach Xiong’an zu locken, sind offensichtlich. Neben dem Museum zum Masterplan verfügt die Stadt über zwei weitere Ausstellungsorte: einen für Regierungsbeamte und Expert:innen, der nicht öffentlich zugänglich ist, und einen anderen für Mitarbeitende von Unternehmen, die die Regierung zum Umzug hierher bewegen will, sowie für die Öffentlichkeit. Besucher:innen müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.
Verglichen mit Shenzhen und Shanghais Pudong – zwei wegweisenden “New Areas”, die Chinas Fortschritt zwischen den 1980er und 2010er Jahren symbolisieren – halten Kritiker Xiong’an für ein von Beginn an fehlgeleitetes Projekt. Das Wirtschaftswachstum im Umland dürfte kaum derart stark profitieren, wie es in Shenzhen und Pudong der Fall war.
Auch die Topografie ist nicht förderlich. Das Grundwasser und der Baiyangdian-See, der sich direkt im Süden der Stadt befindet, sind stark verschmutzt. Xiong’an liegt nur zehn Meter über dem Meeresspiegel und ist daher sehr anfällig für Überschwemmungen. Experten wiesen bereits vor Beginn des Projekts auf diese Probleme hin, doch die Bedenken wurden ignoriert und nicht publik gemacht.
Diese Befürchtungen bestätigten sich, als im Sommer 2023 große Überschwemmungen das Gebiet verwüsteten. Um Xiong’an zu schützen, leiteten die Behörden die Fluten in die benachbarte Stadt Zhuozhou um. Städte, Dörfer und große Teile des Ackerlands wurden überschwemmt. Angaben zu Opfern und Schäden wurden nicht gemacht.
Von Anfang an war Xiong’an ein Projekt, das den Marktkräften wenig Raum ließ. So wurde der Handel mit Grundstücken in der Region sofort nach Bekanntgabe des Projekts ausgesetzt. Mitarbeiter der umgesiedelten staatlichen Unternehmen und Institutionen sind zum Kauf der neuen Wohnungen zu einem von der Regierung festgelegten subventionierten Preis berechtigt. Es gibt lediglich einen Markt für Wohnungen zweiter Klasse, die für Personen außerhalb der offiziellen Umsiedlungsprogramme gebaut wurden, und für Wohnungen für jene, deren Häuser für das Projekt Platz machen mussten.
Es gilt als ausgemacht, dass das unrentable Großprojekt weiterlaufen wird, solange Xi das will. Für “ein Projekt mit einer tausendjährigen Vision” bleibt allerdings reichlich Zeit.
Mehr als 70 Jahre hat es gedauert, ehe die sterblichen Überreste von 43 Mitgliedern der Chinesischen Volksfreiwilligen-Armee aus Südkorea in die Volksrepublik zurückgebracht wurden. Die Soldaten waren im Oktober 1950 in den Koreakrieg eingetreten, um an der Seite des kommunistischen Nordens gegen die Republik Korea im Süden zu kämpfen, die von den USA unterstützt wurden. Am Donnerstag wurden die Särge mit militärischen Ehren in Shenyang, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning, empfangen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich während ihrer Amtszeit im Umgang mit der Volksrepublik China stets konfrontativ gezeigt. Jetzt geht es für Baerbock vermutlich letztmalig als Mitglied der amtierenden Bundesregierung in die chinesische Hauptstadt, für einen eintägigen Besuch.
Der Ukraine-Krieg wird zentraler Bestandteil der Gespräche. Und China scheint ganz offensichtlich ein doppeltes Spiel zu spielen. Nach außen hat die chinesische Führung stets ihre Neutralität betont, tatsächlich bestärkt sie Putin politisch, wirtschaftlich und technologisch. Xi breitet Putin den roten Teppich aus – die beiden haben sich mehr als 40 Mal getroffen -, füllt die russische Kriegskasse durch Rohölimporte und vereinbart umfangreiche gemeinsame Militärmanöver, schreibt Angela Köckritz. Unter diesen Umständen ist ein plötzlicher Kuschelkurs mit Baerbock kaum zu erwarten. Spannende 24 Stunden dürften das werden.
Derweil nimmt sich der langjährige China-Korrespondent Andreas Landwehr, der nun auch von Zeit zu Zeit für China.Table schreiben wird, die Korruptionsfälle in der chinesischen Volksbefreiungsarmee und dem Verteidigungsministerium zur Brust. Das Netz der Gefälligkeiten könnte sogar die Einsatzbereitschaft des Militärs beschädigen, lautet das Fazit. Doch das bedeutet nicht, dass man Chinas Kriegstauglichkeit unterschätzen sollte.
Der Blick aus China richtet sich heute übrigens nach Xiong’an – einer Planstadt, zwei Autostunden von Peking, die Verwaltung und Wirtschaft in der Hauptstadt entlasten sollen. Das Projekt erfährt die persönliche Unterstützung von Xi Jinping. Doch Begeisterung löst es bei jenen, die es beleben sollen, bislang noch nicht aus. Nun gut, die Vision ist laut Staatsmedien auf 1.000 Jahre ausgerichtet. Das bleibt noch viel Zeit, um Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wenn Außenministerin Annalena Baerbock am Montag zu eintägigen Gesprächen in Peking eintrifft, wird ein Thema auf ihrer Agenda sehr weit oben stehen: der Krieg in der Ukraine. Und die Frage, wie Deutschland die chinesische Führung dazu bewegen könnte, ihre Unterstützung für Putin zurückzufahren. Nach außen hat die chinesische Führung stets ihre Neutralität betont, tatsächlich bestärkt sie Putin politisch, wirtschaftlich und technologisch. Die NATO hat sie deshalb einen “entscheidenden Ermöglicher” genannt.
Xi rollt Putin den roten Teppich aus – die beiden haben sich mehr als 40 Mal getroffen -, füllt die russische Kriegskasse durch Rohölimporte und vereinbart immer umfangreichere gemeinsame Militärmanöver. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sind zudem die chinesischen Exporte nach Russland um 60 Prozent gestiegen. Unter den Einfuhren befinden sich zahlreiche Dual-Use-Komponenten, die Putin in seinem Feldzug nützlich sind.
Öffentlich zugängliche Zolldaten geben Hinweise darauf, dass China monatlich Dual-Use-Güter im Wert von etwa 300 Millionen US-Dollar nach Russland verkauft, die bei der Produktion von Raketen, Drohnen und Panzern zum Einsatz kommen können. “In Kyjiw haben wir inzwischen eine sehr negative Sicht auf China”, sagt ein ukrainischer Sicherheitsberater. “70 bis 80 Prozent der Komponenten, die wir in russischen Waffen finden, sind chinesisch.”
Lange hatte es so ausgesehen, als schrecke China davor zurück, Waffen nach Russland zu liefern- aus Angst, sich Sanktionen des Westens auszusetzen. Im September aber veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht, der sich auf europäische Geheimdienstkreise bezog. Demzufolge hat Russland ein Waffenprogramm in China aufgebaut, um tödliche Langstreckendrohnen für den Krieg in der Ukraine zu entwickeln. IEMZ Kupol, eine Tochterfirma des staatseigenen Rüstungskonzerns Almaz-Antey, soll gemeinsam mit chinesischen Spezialisten eine neue Drohne namens Garpiya 3 in China entwickelt und getestet haben. Josep Borrell, EU-Chefdiplomat, nannte die Hinweise Mitte November “überzeugend”.
Beim Eastern Economic Forum in Wladiwostok im September kündigte Putin zudem eine gemeinsame Drohnenproduktion mit China im Osten Russlands an – Experten gehen davon aus, dass sich darunter auch Dual-Use-Drohnen befinden werden.
Auch hat die chinesische Führung auffällig zurückhaltend auf Kim Jong-uns Entscheidung reagiert, Raketen und bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland zu entsenden. Sicherheitsexperten befürchten, dass Putin Kim für seine Hilfe mit Militärtechnologie belohnen könnte, die das nordkoreanische Atomwaffenprogramm entscheidend voranbringen könnte. “Wäre die chinesische Führung sehr unglücklich über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten gewesen, hätte sie Kim stärker in ihre Umarmung genommen oder ihm gedroht”, sagt ein Sicherheitsberater.
Es gibt also mehr als genug zu besprechen. Doch stellt sich die Frage: Wie könnte Außenministerin Baerbock Einfluss auf die chinesische Führung nehmen? Womit könnte sie locken oder drohen? Ihre Verhandlungsposition ist alles andere als leicht. Zum einen, weil die Europäer – anders als die USA – ihr Vorgehen koordinieren müssen. Das erfordert äußerst komplizierte Absprachen. Zum anderen, weil sich die Bundesregierung selbst uneins ist, wie sie ihr wirtschaftliches Verhältnis zu China gestalten will. Alexander Gabuev, Direktor am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin, glaubt daher nicht, dass Baerbock die chinesische Regierung etwa damit locken könnte, die Zölle auf Elektrofahrzeuge nicht zu erhöhen.
Im Werkzeugkasten der EU, aus dem sich Annalena Baerbock bedienen kann, liegt derzeit nur ein Werkzeug, sagt Gabuev: Sanktionen. “Man könnte beispielsweise Sanktionen gegen chinesische Finanzdienstleister verhängen, die am Zahlungsverkehr von Dual Use Gütern verdienen.“
Doch auch für Sanktionen bräuchte es Konsens, und zwar innerhalb der EU. Das würde etwa die Zustimmung des russlandfreundlichen Viktor Orbán erfordern. Dessen Selbstvertrauen ist seit der US-Wahl gestiegen, ist er doch einzige europäische Anführer, der ein gutes Verhältnis zu Trump hat, einem Mann, der größten Wert auf persönliche Loyalität legt. Und schließlich stehen am 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen an – keiner weiß, ob Baerbock und ihre Partei Teil der neuen Bundesregierung sein werden.
Unterdessen hat Trump am Mittwoch den pensionierten 80-jährigen General Keith Kellogg als Sondergesandten für Russland und die Ukraine benannt. Kellogg diente während Trumps Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Das, was man bisher über Kellogg’s Friedensplan für die die Ukraine wisse, sehe im Groben so aus, sagt Gabuev: Der Konflikt wird entlang der Frontlinie eingefroren, es soll weder Pufferzonen noch Friedenstruppen geben. Einige Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird bis auf Weiteres verschoben, dafür wird die Ukraine konsistent aufgerüstet, um einem erneuten Angriff Putins widerstehen zu können. Ob Trump den Plan übernehmen würde, ist allerdings nicht klar. Ebenso ungewiss ist, ob Kellogg vom Senat in seiner neuen Funktion bestätigt werden muss.
Die Ukraine wäre damit in Ermangelung eines bindenden Sicherheitsvertrages dem Wohlwollen kommender US-Regierungen ausgeliefert, sagt Gabuev. “Würde die Aufrüstung der Ukraine jedoch konsequent betrieben, würde das den Preis für Putin, erneut anzugreifen, sehr hoch treiben. Er will aber seinen imperialen Traum nicht aufgeben.” Gabuev hält es daher für wahrscheinlich, dass Putin einem solchen Deal nicht zustimmen würde.
Auch die ukrainische Seite würde keinen Deal wollen, der ihr nicht ausreichende Sicherheitsgarantien vor einem erneuten russischen Angriff bietet. Dann würden die Kämpfe weiter gehen. “Wir dürfen nicht vergessen, dass Putin kein Gigant ist”, sagt Gabuev. Würde der Westen die Ukraine weiter intensiv unterstützen, würden auch ihm irgendwann die Soldaten ausgehen. “Putin könnte teilmobilisieren, aber das würde auf Kosten der Arbeitskräfte gehen. In zwei Jahren könnten die Herausforderungen für die russische Wirtschaft zu groß sein.” Es wäre ein sehr viel blutigerer und längerer Pfad, einer, der viele Menschenleben auf beiden Seiten und die Ukraine Territorium kosten könnte.
Die Verhandlungen werden extrem schwierig sein. Sollten sie tatsächlich gelingen, schlägt Gabuev entlang der Waffenstillstandslinie Friedenstruppen aus Ländern vor, die Putin nicht gerne verärgern würde. Zum Beispiel aus der Türkei, Indien und China.
In einem neuen Korruptionsskandal in Chinas Militär hat Staats- und Parteichef Xi Jinping Miao Hua entlassen, Mitglied seiner mächtigen Militärkommission. Dem Admiral werden “ernste Verstöße gegen die Parteidisziplin” vorgeworfen, hieß es – in der Parteisprache eine Umschreibung für Korruption. Der Sturz des einflussreichen Militärs folgte nur einen Tag auf Berichte über Ermittlungen gegen Verteidigungsminister Dong Jun, der einst unter Miao Hua gedient hatte, als dieser noch Politkommissar der Marine war.
Schon länger gab es Gerüchte über Ermittlungen gegen Miao, zu denen auch der Verteidigungsminister befragt worden sein könnte. Es würde auch niemanden überraschen, wenn mit Dong der dritte chinesische Verteidigungsminister in Folge über Korruption stolpern würde. Außer vielleicht Xi, der den 63-Jährigen nach eingehender Prüfung vor knapp einem Jahr für den Posten auserkoren hatte. Zuvor waren bereits dessen Vorgänger Li Shangfu und Wei Fenghe wegen Korruption geschasst worden.
Wie die “Financial Times” unter Berufung auf US-Beamte berichtete, wird gegen den Verteidigungsminister im Rahmen einer “weitergehenden Untersuchung von Korruption” ermittelt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies den Bericht aber als “reine Fabrikation” zurück. Allerdings hatte die Zeitung 2023 auch die Ermittlungen gegen den später aus dem Amt gejagten Verteidigungsminister Li enthüllt. Und der jetzt von seinen Pflichten entbundene Miao könnte einen “Schatten” auch auf andere Militärs werfen.
Als Mitglied der Militärkommission verantwortete Miao die politische Arbeit und stand über dem eher für Diplomatie zuständigen Verteidigungsminister, der – anders als seine Vorgänger – überraschend nicht in das höchste Militärgremium um Xi geholt worden war. Wie die Entlassung von Miao wäre auch ein Sturz des Verteidigungsministers peinlich für den Parteichef, sagen Experten. “Alle waren von Xi Jinping ernannt, vermutlich nach sorgfältiger Prüfung und als Überlebende früherer Anti-Korruptions-Kampagnen, und werden dann wegen ‘ernster Verletzungen der Parteidisziplin’ einkassiert”, sagt Professorin June Teufel Dreyer von der Universität von Miami.
Die Frage sei, die Korruptionsvorwürfe über das Personalsystem an der Spitze der Volksrepublik und die Kampffähigkeit des chinesischen Militärs aussagt, so die Militärexpertin. Viele Angehörige der Militär-Elite dürften jetzt auch ihre Bankkonten oder die ihrer Familien auf “Unregelmäßigkeiten” überprüfen.
Der einfache Chinese dürfte hingegen kaum überrascht sein. Viele erzählen von Soldaten, die Offizieren Geld und Geschenke dafür geben müssen, dass sie während ihres Wehrdienstes eine Ausbildung machen dürfen. Auch wird erzählt, dass Beförderungen erkauft werden, indem Offiziere bestochen oder ihren Familien Geld und Geschenke zugeschoben werden. “Das System ist korrupt”, sagt eine chinesische Quelle, die die Mechanismen gut kennt.
Im System der Beziehungen, der Seilschaften, gegenseitigen Gefälligkeiten und Belohnung loyaler Gefolgsleute ist es Korruption für viele ein nötiger “Schmierstoff”. Schädliche “Nebenwirkungen” seien allerdings Ineffizienz, Ungerechtigkeiten, Machtmissbrauch und Untergrabung der Institutionen – und im Militär auch mangelnde Einsatzbereitschaft, wie Experten warnen.
Als Xi 2012 an die Macht kam, machte der neue Parteichef den Kampf gegen die Korruption zu seinem Markenzeichen, war deswegen im Volk beliebt und schuf sich Legitimation. Er wollte gegen “Tiger und Fliegen” vorgehen. Als erster Parteichef nahm es Xi damals auch mit der Militär-Elite auf: Er stürzte die Generäle Xu Caihou und Guo Boxiong, ebenfalls zwei Mitglieder der mächtigen Militärkommission.
Was aufrechter Kampf gegen Korruption oder was Machtkampf ist, bleibt unklar. Es gibt Gerüchte über Fraktionskämpfe von Offizieren der alten “Shanghai Gang” um den 2022 gestorbenen Xi-Vorgänger Jiang Zemin oder der “Armee der Xi-Familie”, die wiederum in die “Zhejiang Gang”, “Fujian Gang” und “Shandong Gang” gespalten sein soll, wie Professor Andrew Wedeman von der Georgia State University im East Asia Forum schildert. Dass die Marine erstmals den Verteidigungsminister stellen durfte, dürfte auch für Widerstand aus den anderen Teilstreitkräften gesorgt haben.
“Die Volksbefreiungsarmee spielt seit langem eine Rolle in den Machtkämpfen der KPCh-Elite“, stellt Andrew Erickson vom US Naval War College in Newport fest. “Xi nutzt seinen Antikorruptions-Feldzug nicht nur für die innenpolitische Legitimität und um eine extreme Untergrabung der militärischen Kampfbereitschaft einzudämmen, sondern auch, um seine politischen Feinde auszuschalten“, sagt Erickson. Die anhaltende Korruption werde Xi nicht davon abhalten, einen Krieg vorzubereiten oder sogar zu führen, warnt er.
Bei den Vorwürfen geht es häufig um die Beschaffung. Die Regierung stelle für einen undurchsichtigen Beschaffungsprozess für Verteidigungsgüter enorme Geldsummen bereit, sagt Bethany Allen vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI). “China hat seit Jahrzehnten keinen echten Krieg mehr geführt, was zu dem Eindruck beitragen kann, dass die realen Konsequenzen von Korruption gering sind.”
Xi will hart durchgreifen. Nur mit Strenge lasse sich Kampfbereitschaft erreichen. So garantiert die Volksbefreiungsarmee auch Macht und Sicherheit der Partei. “Sie ist ein Staat im Staat und daher ist Korruption ‘natürlich’ und ein unlösbares Problem”, sagt der Professor am Centre for China Studies der Chinese University of Hongkong, Willy Lam. Er fragt sich aber, ob Xi vielleicht schon “die Kontrolle über die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee verloren hat”.
Mit Dongs Erfahrung als Admiral hatte Xi eigentlich den richtigen Mann für die wachsende Kooperation mit Russland und die Einsätze im Südchinesischen Meer oder eine Eroberung Taiwans auserwählt. Wie Xis Frau Peng Liyuan stammt er aus der Provinz Shandong, was laut japanischer Nachrichtenagentur Nikkei Spekulationen auslöste, “dass Dong zu denen gehört, die Peng nahestehen”.
Die berühmte Volkssängerin ist selbst Generalmajorin der Volksbefreiungsarmee. Im Mai sorgte ein Foto der First Lady in Uniform in der Hongkonger Zeitung “Sing Tao Daily” für heftige Diskussionen, ob Peng Liyuan bei Personalentscheidungen mitrede. Unter dem Bild wurde Peng bei der Visite einer militärischen Ausbildungsstätte als “Vollmitglied des Prüfungsausschusses der Militärkommission” beschrieben. Auch der langjährige China-Kenner Lam berichtet, dass die Präsidentengattin jetzt für Beförderungsempfehlungen in der Armee zuständig sei und Dong “ausgesucht haben soll”.
Mehr als sieben Jahre nachdem das Xiong’an-Projekt vorgestellt wurde, nimmt eine neue Stadt 110 Kilometer südlich von Peking Formen an. Hochhäuser und Wohnblocks wurden bereits errichtet. An Straßenecken finden sich Lebensmittelgeschäfte und Buchläden, auch wenn das Geschäft eher schleppend läuft. Der einzige Starbucks und der einzige McDonald’s sind täglich im abgegrenzten Verwaltungszentrum geöffnet.
Die Museumsführer, die das Entwicklungskonzept und die Planung der Stadt präsentieren, rühmen Xiong’an als “intelligente Stadt” und als zukünftigen Standort für die KI-Branche. Auf Douyin, der chinesischen Variante von Tiktok, kursieren Gerüchte über ein baldiges Konzert des Popstars Joker Xue im kürzlich fertiggestellten Stadion. Doch an sonnigen Herbsttagen sind die Straßen so leer wie in einer deutschen Großstadt am Weihnachtsmorgen. Selbst auf der Schnellstraße, die Peking und Xiong’an miteinander verbindet, ist kaum eine Menschenseele unterwegs.
2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau der neuen Metropole, in der staatliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen untergebracht werden sollen, um das überfüllte Peking zu entlasten. Zudem sollte das neue Gebiet das Wachstum in der umliegenden Provinz Hebei ankurbeln. Doch nun, da das Projekt sich vom Entwurf zur Realität wandelt, scheint die chinesische Regierung Schwierigkeiten zu haben, staatliche Unternehmen und Universitäten in die “Xiong’an New Area” zu lotsen. Es handelt sich um Xis Lieblingsprojekt, das von der Volkszeitung als “ein Projekt mit einer tausendjährigen Vision” (千年大计) gepriesen wird.
Fünf Unternehmen haben inzwischen angekündigt, ihren Hauptsitz nach Xiong’an verlegen zu wollen. Das Bürogebäude eines dieser Unternehmen, der China Satellite Network Corp, wurde im September fertiggestellt. Die Gebäude der anderen vier befinden sich im Bau. Welche Unternehmen noch kommen, ist geheim. Es gibt wenig Handfestes. “Es ist ein offenes Geheimnis, dass niemand aus Peking wirklich nach Xiong’an umziehen will”, sagt ein leitender Angestellter eines großen staatlichen Unternehmens.
Von den fünf staatlichen Firmen gilt lediglich Huaneng – einer der größten Stromerzeuger Chinas – als etabliertes Unternehmen. Die anderen vier sind entweder brandneu oder aus umstrukturierten staatlichen Unternehmen hervorgegangen, sodass es nur wenig Widerstand gegen ihre Ansiedlung in Xiong’an gibt. Außerdem haben sich vier öffentliche Universitäten bereit erklärt, umzusiedeln – keine von ihnen zählt zu den Eliteuniversitäten. Grundstücke wurden bereits vergeben und Schilder aufgestellt, aber es gibt noch keine Pläne, wann mit dem Bau begonnen werden soll.
Die Fahrt zwischen Peking und Xiong’an dauert mit dem Schnellzug etwa eine und mit dem Auto knapp zwei Stunden. Pendeln wäre extrem mühsam und zeitraubend. Deshalb müssen die Menschen, die in Xiong’an arbeiten, dort wohnen, vorzugsweise mit ihren Familien. Dafür braucht es Schulen und Krankenhäuser, die qualitativ mit denen in Peking mithalten können.
Die “Beijing No.4 High School”, eine Eliteschule, die auch Xi vor Jahrzehnten besuchte, und das Pekinger Xuanwu-Krankenhaus, eine renommierte Einrichtung für Neurochirurgie und Geriatrie, haben eine Zweigstelle in Xiong’an eröffnet. Doch nur wenige der Lehrer und Ärzte sind aus Peking umgezogen. Vielmehr kommt das neue Personal aus andere Teilen Chinas.
Die mühevollen Anstrengungen, Menschen nach Xiong’an zu locken, sind offensichtlich. Neben dem Museum zum Masterplan verfügt die Stadt über zwei weitere Ausstellungsorte: einen für Regierungsbeamte und Expert:innen, der nicht öffentlich zugänglich ist, und einen anderen für Mitarbeitende von Unternehmen, die die Regierung zum Umzug hierher bewegen will, sowie für die Öffentlichkeit. Besucher:innen müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.
Verglichen mit Shenzhen und Shanghais Pudong – zwei wegweisenden “New Areas”, die Chinas Fortschritt zwischen den 1980er und 2010er Jahren symbolisieren – halten Kritiker Xiong’an für ein von Beginn an fehlgeleitetes Projekt. Das Wirtschaftswachstum im Umland dürfte kaum derart stark profitieren, wie es in Shenzhen und Pudong der Fall war.
Auch die Topografie ist nicht förderlich. Das Grundwasser und der Baiyangdian-See, der sich direkt im Süden der Stadt befindet, sind stark verschmutzt. Xiong’an liegt nur zehn Meter über dem Meeresspiegel und ist daher sehr anfällig für Überschwemmungen. Experten wiesen bereits vor Beginn des Projekts auf diese Probleme hin, doch die Bedenken wurden ignoriert und nicht publik gemacht.
Diese Befürchtungen bestätigten sich, als im Sommer 2023 große Überschwemmungen das Gebiet verwüsteten. Um Xiong’an zu schützen, leiteten die Behörden die Fluten in die benachbarte Stadt Zhuozhou um. Städte, Dörfer und große Teile des Ackerlands wurden überschwemmt. Angaben zu Opfern und Schäden wurden nicht gemacht.
Von Anfang an war Xiong’an ein Projekt, das den Marktkräften wenig Raum ließ. So wurde der Handel mit Grundstücken in der Region sofort nach Bekanntgabe des Projekts ausgesetzt. Mitarbeiter der umgesiedelten staatlichen Unternehmen und Institutionen sind zum Kauf der neuen Wohnungen zu einem von der Regierung festgelegten subventionierten Preis berechtigt. Es gibt lediglich einen Markt für Wohnungen zweiter Klasse, die für Personen außerhalb der offiziellen Umsiedlungsprogramme gebaut wurden, und für Wohnungen für jene, deren Häuser für das Projekt Platz machen mussten.
Es gilt als ausgemacht, dass das unrentable Großprojekt weiterlaufen wird, solange Xi das will. Für “ein Projekt mit einer tausendjährigen Vision” bleibt allerdings reichlich Zeit.
Mehr als 70 Jahre hat es gedauert, ehe die sterblichen Überreste von 43 Mitgliedern der Chinesischen Volksfreiwilligen-Armee aus Südkorea in die Volksrepublik zurückgebracht wurden. Die Soldaten waren im Oktober 1950 in den Koreakrieg eingetreten, um an der Seite des kommunistischen Nordens gegen die Republik Korea im Süden zu kämpfen, die von den USA unterstützt wurden. Am Donnerstag wurden die Särge mit militärischen Ehren in Shenyang, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning, empfangen.
