2014, vor genau zehn Jahren, stürmten junge Taiwaner das Parlamentsgebäude in Taipeh, um gegen ein Abkommen zum Dienstleistungshandel mit China zu protestieren. Drei Wochen blieben sie im Plenarsaal, bis die regierende Kuomintang-Partei das Gesetzesvorhaben abblies. Viele Menschen hatten den “Sonnenblumenbewegung” getauften Protest damals auf der Straße unterstützt. Nur wenige Wochen später besetzten in Hongkong junge Menschen wochenlang Straßen und Plätze, um gegen einen Beschluss Pekings zu protestieren, bei der Wahl des nächsten Regierungschefs auch wieder nur handverlesene Kandidierende zuzulassen.
Zehn Jahre später gehen die politischen Realitäten Taiwans und Hongkongs weit auseinander. In Hongkong griff China gegen die anhaltenden Proteste durch und erließ 2020 ein drakonisches Sicherheitsgesetz; nicht wenige führende Aktivisten der Demokratiebewegung sitzen auf Basis dieses Gesetzes heute in Haft. Nun folgte Hongkong mit einer eigenen Version, die das chinesische Gesetz an Schärfe noch übertrifft, wie Marcel Grzanna erklärt. Sorgen um die Bürgerrechte und freies Unternehmertum nehmen zu, das Ausland reagiert mit Protesten und Forderungen nach Sanktionen.
In Taiwan dagegen feiern die Aktivisten von damals in diesen Tagen das zehnjährige Jubiläum der Sonnenblumenbewegung. Zwar steht Taiwan unter Dauerdruck aus Peking, doch die Demokratie ist stabil, wie sich gerade erst wieder bei der Präsidentenwahl zeigte: Der unterlegene Kandidat der KMT räumte seine Niederlage umgehend ein. Auch dafür kämpften die jungen Menschen. Und die Sonnenblumenbewegung habe die damals von vielen Beobachtern erwartete Integration mit der Volksrepublik verhindert, schreibt David Demes. Es habe sich der Wille des taiwanischen Volkes gezeigt, sein “eigenes Schicksal zu bestimmen”, zitiert er einen der damaligen Protestanführer.
Herzlichst,
Die Verschärfung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes ist beschlossene Sache. Nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorlage entschied sich das von Oppositionskräften gänzlich bereinigte Parlament der Stadt einstimmig für die Verabschiedung von Artikel 23. Der Legislativrat gab mit seinem Votum den Weg frei für neue Straftatbestände und härtere Strafen.
Das Gesetz gilt ab dem kommenden Wochenende und erleichtert es den Behörden, unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit politischen Dissens im Keim zu ersticken. Die internationale Gemeinschaft reagierte am Dienstag mit Protestnoten und Forderungen nach Sanktionen.
“Das Gesetz lässt jedem Menschen mit rechtsstaatlicher Gesinnung die Haare zu Berge stehen. Es steigert die unterdrückerische Penetranz der Hongkonger Lakaien Pekings ins Unerträgliche”, sagte Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und der Inter-Parliamentary Alliance on China. “Die richtige Konsequenz der EU wäre es, den Hongkonger Verwaltungschef John Lee endlich zu sanktionieren, so wie es die USA längst getan haben und die das Europäische Parlament es seit Langem fordert”, so Bütikofer.
Auch Ray Wong, Gründer des Vereins Freiheit für Hongkong e. V., hofft auf scharfe Reaktionen aus der Europäischen Union in Form von Sanktionen. “Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortlichen für dieses Gesetz zur Rechenschaft ziehen”, sagt Wong. Die durch Artikel 23 legitimierten verlängerten Haftstrafen und die größeren Hindernisse beim Zugang zu rechtlicher Vertretung bedeuten “einen direkten Angriff” auf die Rechte der Hongkonger Bürger, die im Basic Law, der Mini-Verfassung, bei der Rückgabe der Stadt an die Volksrepublik China 1997 verankert worden waren.
In einer gemeinsamen Stellungnahme protestierten 75 Parlamentarier, ehemalige Botschafter, Juristen und Aktivisten aus der EU, Nordamerika, Malaysia und Singapur gegen die neue Gesetzgebung. “Artikel 23 wird der Autonomie, der Rechtsstaatlichkeit, den Rechten und den Grundfreiheiten der Stadt einen weiteren verheerenden Schlag versetzen, der über die Auswirkungen des von Peking im Jahr 2020 erlassenen Gesetzes über die nationale Sicherheit hinausgeht”, schreiben die Unterzeichner, zu denen auch zahlreiche Außen- und Menschenrechtspolitiker aus Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag zählen.
Für viele Hongkonger Aktivisten im ausländischen Exil ist spätestens Artikel 23 gleichbedeutend mit dem Ende aller politischer Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Der australische Jurist Kevin Yam, auf dessen Ergreifung die Behörden der Stadt ein Kopfgeld ausgesetzt haben, zeigte sich tief erschüttert. Jahrelang setzte sich Yam für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Hongkong ein. “Wir benötigen jetzt etwas Zeit, um das zu verdauen. Danach können wir uns über die Zukunft Gedanken machen, wie es weiter geht”, sagt Yam zu Table.Briefings.
Neben der Gefahr für Menschenrechten wird auch eine weitere Verschlechterung des Geschäftsklimas befürchtet. EU-Diplomaten hatten bereits vor einigen Wochen entsprechende Sorgen formuliert – auch weil künftig “moderne Formen der Spionage” in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Ausländische Unternehmen und Organisationen müssen entsprechend vorsichtiger agieren, weil ihnen das Gesetz, so wie es Ende Januar vorgestellt wurde, nicht im Detail sagt, wo die Spionage nach der Rechtsauffassung beginnt.
Artikel 23 bedeutet faktisch die Implementierung eines eigenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes. Bis jetzt war lediglich eine im Jahr 2020 von der Zentralregierung in Peking erlassene Version in Kraft. Die hatte allerdings bereits ausgereicht, um die Reputation der Stadt als Chinas liberales Schlupfloch für Handel und Finanzgeschäfte stark zu beschädigen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will sich öffentlich nicht äußern, gilt aber seit Jahren als kritischer Beobachter der bürgerrechtlichen Entwicklungen in der Volksrepublik China. Dem Vernehmen nach ist man beim BDI skeptisch, dass sich der politische Trend in naher Zukunft ändert. Stattdessen rechnet man dort mit einer Zunahme staatlicher Kontrolle, was auch das Wirtschaften ausländischer Unternehmen erschwert.
Das Nationale Sicherheitsgesetz umfasste bislang vier Straftatbestände. Jetzt sind es sieben:
Es beinhaltet zum Beispiel einen Paragrafen, wonach eine Person mit bis zu 14 Jahren bestraft werden kann, wenn sie es versäumt, eine andere Person zu denunzieren, wenn diese beabsichtigt, an einer nicht genehmigten Demonstration teilzunehmen.
Die größere, sogar exterritoriale Reichweite, die das Gesetz beansprucht, zielt zwar zunächst einmal auf die Hongkonger Opposition im Ausland ab. Doch auch ausländische Staatsbürger müssen künftig mit Strafverfolgung rechnen, wenn sie sich öffentlich für die Rückkehr zu größeren bürgerlichen Freiheiten einsetzen.
Zehn Jahre ist es her, dass Taiwans Zivilgesellschaft auf spektakuläre Weise ein umfassendes Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen namens CSSTA (Cross-Strait Service Trade Agreement) mit der Volksrepublik China im letzten Moment stoppte. Die damals regierende Kuomintang-Partei (KMT) hatte die Prüfung der umstrittenen Vereinbarung am Vortag innerhalb von nur 30 Sekunden für abgeschlossen erklärt. In der Nacht zum 18. März 2014 besetzten mehrere hundert Demonstranten erfolgreich den Plenarsaal des Legislative Yuan, wie Taiwans Parlament offiziell heißt.
24 Tage blieben rund 400 Demonstranten im Saal des Legislative Yuan. Die Besetzung generierte landesweite Solidarität und brachte Hunderttausende auf die Straßen der Hauptstadt Taipeh.
Nach etwa drei Wochen Protest lenkte Parlamentspräsident Wang Jin-pyng (KMT) am 6. April schließlich ein. Er versprach, dass er eine Prüfung des CSSTA nicht wieder auf die parlamentarische Tagesordnung setzen würde, bevor nicht ein von den Demonstranten gefordertes Gesetz zur Kontrolle aller Abkommen mit Festlandchina verabschiedet wird. Damit ermöglichte Wang es den Demonstrierenden, friedlich aus dem Parlament abzuziehen. Wang war ein parteiinterner Rivale des damaligen Präsidenten Ma Ying-jeou, der das Abkommen bis zuletzt unterstützt hatte. Ihn stellte Wang mit seinem Versprechen vor vollendete Tatsachen. Das CSSTA liegt seither auf Eis und wurde nie ratifiziert.
Der erfolgreiche Protest war ein Kontrapunkt zur damaligen Stimmung. Anders als heute befand sich Taiwan damals gegenüber Peking auf Annäherungskurs. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs und der wachsenden internationalen Bedeutung Chinas – vor allem nach der Finanzkrise von 2008 – schien Taiwans Zukunft damals in einer weiteren wirtschaftlichen und politischen Annäherung an das chinesische Festland zu liegen.
Präsident Ma hatte China den roten Teppich ausgerollt, nachdem die Beziehungen zum Festland zuvor acht Jahre lang von angespannten Beziehungen geprägt gewesen waren. Von 2000 bis 2008 regierte in Taiwan die Demokratische Fortschrittspartei DPP, ebenso wie heute. Bereits ein Jahr nach seiner Amtsübernahme Ma Ying-jeous wurden 2009 die ersten Linienflüge zwischen Taiwan und China eingeführt, 2011 erstmals chinesische Studierende an Taiwans Universitäten zugelassen. Chinesische Touristen bestimmten bald das Straßenbild auf der Insel und verdrängten Japaner als größte Gruppe ausländischer Reisender.
Während Mas Regierungszeit habe es Pläne für noch weitreichendere Initiativen gegeben, einschließlich eines Warenhandelsabkommens und kleiner Freihandelszonen, erinnert sich der Soziologieprofessor Ho Ming-sho von der National Taiwan University. “Diese Bemühungen wurden als Versuch wahrgenommen, Taiwan durch die Hintertür in ein von China dominiertes Wirtschaftssystem zu integrieren,” erklärt Ho gegenüber Table.Briefings. Dies habe Ängste geweckt, Taiwan könne auf lange Sicht nicht nur seine wirtschaftliche, sondern auch seine politische Autonomie verlieren.
Der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer veröffentlichte nur einen Monat vor Ausbruch der Sonnenblumenbewegung im National Interest noch einen Leitartikel mit dem Titel “Say Goodbye to Taiwan”. Eine treffende Zusammenfassung der damaligen Atmosphäre, findet Soziologe Ho, war der Text: “Für viele internationale Beobachter schien es damals unvermeidlich, dass Taiwan nach und nach in China integriert werden würde.”
Auch in Taiwan selbst habe es angesichts stagnierender Löhne die Versuchung gegeben, Hoffnungen auf eine bessere Zukunft auf die boomende Volksrepublik zu projizieren, erinnert sich der ehemalige Studentenführer Lin Fei-fan im Gespräch mit Table.Briefings. “Damals war die Atmosphäre unter jungen Leuten von Zukunftsängsten geprägt”, sagt der heute 35-Jährige. “Die Sonnenblumenbewegung widersprach schließlich diesem Narrativ und zeigte den Willen des taiwanischen Volkes, unser eigenes Schicksal zu bestimmen.” Dieser Wille führte, gepaart mit dem als undemokratisch empfundenen Gesetzgebungsverfahren, im März schließlich in die Sonnenblumenbewegung.
Dieser Name der Bewegung war eher zufällig: Ein Floristikunternehmen hatte den Parlamentsbesetzern Sonnenblumen geschenkt. Und der Name erinnerte an die Wilde-Lilien-Bewegung von 1990, als Studierende ein Ende der Einparteienherrschaft der KMT forderten. Der Protest führte mit dazu, dass 1996 erstmals der Präsident direkt und frei gewählt wurde. 2014 wollten die Demonstranten die junge Demokratie verteidigen. “Es hat uns wütend gestimmt zu sehen, wie der demokratische Prozess mit Füßen getreten wurde”, erinnert sich Lin.
Die Sonnenblumenbewegung sei ein entscheidender Wendepunkt gewesen, sagt der Soziologe Ho Ming-sho. “Die taiwanische Bevölkerung hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, politische Souveränität und das mühsam erkämpfte demokratische System für wirtschaftliche Vorteile zu opfern.”
Auch politisch wirkt die Sonnenblumenbewegung bis heute nach. Zwei Jahre nach dem Protest wurde die KMT 2016 in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgestraft. Mit Tsai Ing-wen gewann die Kandidatin der DPP, die sich früh mit den Demonstranten solidarisch gezeigt hatte.
Auch einige der Sonnenblumenaktivisten gingen in die Politik und wurden 2016 als Abgeordnete ins Parlament gewählt. “Die Tatsache, dass Leute, die zwei Jahre zuvor noch den Plenarsaal besetzt hatten, zwei Jahre später ins Parlament gewählt wurden, sehe ich als große Errungenschaft der taiwanischen Demokratie an,” sagt Soziologe Ho.
In den zehn Jahren seit der Sonnenblumenbewegung haben sich taiwanische Geschäftsleute und Investoren vermehrt aus der Volksrepublik zurückgezogen. Insgesamt sind taiwanische Investitionen in China um fast 70 Prozent zurückgegangen. Entgegen anderslautender Warnungen ist Taiwans Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen; die Exporte legten um 35 Prozent zu.
Studentenführer Lin Fei-fan sieht sich und die Bewegung dadurch bestätigt. “Wenn wir das CSSTA nicht gestoppt hätten, stünden wir jetzt, besonders während der Corona-Pandemie und des Handelskrieges zwischen den USA und China in 2017 und 2018, vor viel größeren Herausforderungen“, sagt Lin. So hätte die heimische Halbleiterbranche zum Beispiel zum Kollateralschaden amerikanischer Strafzölle und Einfuhrbeschränkungen werden können.
Zukünftigen Wirtschaftsabkommen mit China steht Lin eher skeptisch gegenüber. Peking verlange heute noch größere politische Zugeständnisse und habe damit sehr hohe Hürden für wirtschaftliche Vereinbarungen geschaffen, sagt der ehemalige Aktivist. “Die Frage heute ist nicht, ob Taiwan zu einer Vereinbarung bereit ist, sondern ob Peking dazu bereit ist.”
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Flugtaxis im Internet shoppen – geht noch mehr Zukunft? Auf der Online-Plattform Taobao ist es gegenwärtig Realität. Hier verkauft der chinesische Drohnenhersteller EHang neuerdings sein autonomes elektrisches Senkrechtstart- und -landefahrzeug EH216-S. Der Klick auf “In den Warenkorb” beläuft sich auf schlappe 2,39 Millionen Yuan (rund 310.000 Euro).
2014, vor genau zehn Jahren, stürmten junge Taiwaner das Parlamentsgebäude in Taipeh, um gegen ein Abkommen zum Dienstleistungshandel mit China zu protestieren. Drei Wochen blieben sie im Plenarsaal, bis die regierende Kuomintang-Partei das Gesetzesvorhaben abblies. Viele Menschen hatten den “Sonnenblumenbewegung” getauften Protest damals auf der Straße unterstützt. Nur wenige Wochen später besetzten in Hongkong junge Menschen wochenlang Straßen und Plätze, um gegen einen Beschluss Pekings zu protestieren, bei der Wahl des nächsten Regierungschefs auch wieder nur handverlesene Kandidierende zuzulassen.
Zehn Jahre später gehen die politischen Realitäten Taiwans und Hongkongs weit auseinander. In Hongkong griff China gegen die anhaltenden Proteste durch und erließ 2020 ein drakonisches Sicherheitsgesetz; nicht wenige führende Aktivisten der Demokratiebewegung sitzen auf Basis dieses Gesetzes heute in Haft. Nun folgte Hongkong mit einer eigenen Version, die das chinesische Gesetz an Schärfe noch übertrifft, wie Marcel Grzanna erklärt. Sorgen um die Bürgerrechte und freies Unternehmertum nehmen zu, das Ausland reagiert mit Protesten und Forderungen nach Sanktionen.
In Taiwan dagegen feiern die Aktivisten von damals in diesen Tagen das zehnjährige Jubiläum der Sonnenblumenbewegung. Zwar steht Taiwan unter Dauerdruck aus Peking, doch die Demokratie ist stabil, wie sich gerade erst wieder bei der Präsidentenwahl zeigte: Der unterlegene Kandidat der KMT räumte seine Niederlage umgehend ein. Auch dafür kämpften die jungen Menschen. Und die Sonnenblumenbewegung habe die damals von vielen Beobachtern erwartete Integration mit der Volksrepublik verhindert, schreibt David Demes. Es habe sich der Wille des taiwanischen Volkes gezeigt, sein “eigenes Schicksal zu bestimmen”, zitiert er einen der damaligen Protestanführer.
Herzlichst,
Die Verschärfung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes ist beschlossene Sache. Nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorlage entschied sich das von Oppositionskräften gänzlich bereinigte Parlament der Stadt einstimmig für die Verabschiedung von Artikel 23. Der Legislativrat gab mit seinem Votum den Weg frei für neue Straftatbestände und härtere Strafen.
Das Gesetz gilt ab dem kommenden Wochenende und erleichtert es den Behörden, unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit politischen Dissens im Keim zu ersticken. Die internationale Gemeinschaft reagierte am Dienstag mit Protestnoten und Forderungen nach Sanktionen.
“Das Gesetz lässt jedem Menschen mit rechtsstaatlicher Gesinnung die Haare zu Berge stehen. Es steigert die unterdrückerische Penetranz der Hongkonger Lakaien Pekings ins Unerträgliche”, sagte Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und der Inter-Parliamentary Alliance on China. “Die richtige Konsequenz der EU wäre es, den Hongkonger Verwaltungschef John Lee endlich zu sanktionieren, so wie es die USA längst getan haben und die das Europäische Parlament es seit Langem fordert”, so Bütikofer.
Auch Ray Wong, Gründer des Vereins Freiheit für Hongkong e. V., hofft auf scharfe Reaktionen aus der Europäischen Union in Form von Sanktionen. “Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortlichen für dieses Gesetz zur Rechenschaft ziehen”, sagt Wong. Die durch Artikel 23 legitimierten verlängerten Haftstrafen und die größeren Hindernisse beim Zugang zu rechtlicher Vertretung bedeuten “einen direkten Angriff” auf die Rechte der Hongkonger Bürger, die im Basic Law, der Mini-Verfassung, bei der Rückgabe der Stadt an die Volksrepublik China 1997 verankert worden waren.
In einer gemeinsamen Stellungnahme protestierten 75 Parlamentarier, ehemalige Botschafter, Juristen und Aktivisten aus der EU, Nordamerika, Malaysia und Singapur gegen die neue Gesetzgebung. “Artikel 23 wird der Autonomie, der Rechtsstaatlichkeit, den Rechten und den Grundfreiheiten der Stadt einen weiteren verheerenden Schlag versetzen, der über die Auswirkungen des von Peking im Jahr 2020 erlassenen Gesetzes über die nationale Sicherheit hinausgeht”, schreiben die Unterzeichner, zu denen auch zahlreiche Außen- und Menschenrechtspolitiker aus Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag zählen.
Für viele Hongkonger Aktivisten im ausländischen Exil ist spätestens Artikel 23 gleichbedeutend mit dem Ende aller politischer Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Der australische Jurist Kevin Yam, auf dessen Ergreifung die Behörden der Stadt ein Kopfgeld ausgesetzt haben, zeigte sich tief erschüttert. Jahrelang setzte sich Yam für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Hongkong ein. “Wir benötigen jetzt etwas Zeit, um das zu verdauen. Danach können wir uns über die Zukunft Gedanken machen, wie es weiter geht”, sagt Yam zu Table.Briefings.
Neben der Gefahr für Menschenrechten wird auch eine weitere Verschlechterung des Geschäftsklimas befürchtet. EU-Diplomaten hatten bereits vor einigen Wochen entsprechende Sorgen formuliert – auch weil künftig “moderne Formen der Spionage” in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Ausländische Unternehmen und Organisationen müssen entsprechend vorsichtiger agieren, weil ihnen das Gesetz, so wie es Ende Januar vorgestellt wurde, nicht im Detail sagt, wo die Spionage nach der Rechtsauffassung beginnt.
Artikel 23 bedeutet faktisch die Implementierung eines eigenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes. Bis jetzt war lediglich eine im Jahr 2020 von der Zentralregierung in Peking erlassene Version in Kraft. Die hatte allerdings bereits ausgereicht, um die Reputation der Stadt als Chinas liberales Schlupfloch für Handel und Finanzgeschäfte stark zu beschädigen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will sich öffentlich nicht äußern, gilt aber seit Jahren als kritischer Beobachter der bürgerrechtlichen Entwicklungen in der Volksrepublik China. Dem Vernehmen nach ist man beim BDI skeptisch, dass sich der politische Trend in naher Zukunft ändert. Stattdessen rechnet man dort mit einer Zunahme staatlicher Kontrolle, was auch das Wirtschaften ausländischer Unternehmen erschwert.
Das Nationale Sicherheitsgesetz umfasste bislang vier Straftatbestände. Jetzt sind es sieben:
Es beinhaltet zum Beispiel einen Paragrafen, wonach eine Person mit bis zu 14 Jahren bestraft werden kann, wenn sie es versäumt, eine andere Person zu denunzieren, wenn diese beabsichtigt, an einer nicht genehmigten Demonstration teilzunehmen.
Die größere, sogar exterritoriale Reichweite, die das Gesetz beansprucht, zielt zwar zunächst einmal auf die Hongkonger Opposition im Ausland ab. Doch auch ausländische Staatsbürger müssen künftig mit Strafverfolgung rechnen, wenn sie sich öffentlich für die Rückkehr zu größeren bürgerlichen Freiheiten einsetzen.
Zehn Jahre ist es her, dass Taiwans Zivilgesellschaft auf spektakuläre Weise ein umfassendes Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen namens CSSTA (Cross-Strait Service Trade Agreement) mit der Volksrepublik China im letzten Moment stoppte. Die damals regierende Kuomintang-Partei (KMT) hatte die Prüfung der umstrittenen Vereinbarung am Vortag innerhalb von nur 30 Sekunden für abgeschlossen erklärt. In der Nacht zum 18. März 2014 besetzten mehrere hundert Demonstranten erfolgreich den Plenarsaal des Legislative Yuan, wie Taiwans Parlament offiziell heißt.
24 Tage blieben rund 400 Demonstranten im Saal des Legislative Yuan. Die Besetzung generierte landesweite Solidarität und brachte Hunderttausende auf die Straßen der Hauptstadt Taipeh.
Nach etwa drei Wochen Protest lenkte Parlamentspräsident Wang Jin-pyng (KMT) am 6. April schließlich ein. Er versprach, dass er eine Prüfung des CSSTA nicht wieder auf die parlamentarische Tagesordnung setzen würde, bevor nicht ein von den Demonstranten gefordertes Gesetz zur Kontrolle aller Abkommen mit Festlandchina verabschiedet wird. Damit ermöglichte Wang es den Demonstrierenden, friedlich aus dem Parlament abzuziehen. Wang war ein parteiinterner Rivale des damaligen Präsidenten Ma Ying-jeou, der das Abkommen bis zuletzt unterstützt hatte. Ihn stellte Wang mit seinem Versprechen vor vollendete Tatsachen. Das CSSTA liegt seither auf Eis und wurde nie ratifiziert.
Der erfolgreiche Protest war ein Kontrapunkt zur damaligen Stimmung. Anders als heute befand sich Taiwan damals gegenüber Peking auf Annäherungskurs. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs und der wachsenden internationalen Bedeutung Chinas – vor allem nach der Finanzkrise von 2008 – schien Taiwans Zukunft damals in einer weiteren wirtschaftlichen und politischen Annäherung an das chinesische Festland zu liegen.
Präsident Ma hatte China den roten Teppich ausgerollt, nachdem die Beziehungen zum Festland zuvor acht Jahre lang von angespannten Beziehungen geprägt gewesen waren. Von 2000 bis 2008 regierte in Taiwan die Demokratische Fortschrittspartei DPP, ebenso wie heute. Bereits ein Jahr nach seiner Amtsübernahme Ma Ying-jeous wurden 2009 die ersten Linienflüge zwischen Taiwan und China eingeführt, 2011 erstmals chinesische Studierende an Taiwans Universitäten zugelassen. Chinesische Touristen bestimmten bald das Straßenbild auf der Insel und verdrängten Japaner als größte Gruppe ausländischer Reisender.
Während Mas Regierungszeit habe es Pläne für noch weitreichendere Initiativen gegeben, einschließlich eines Warenhandelsabkommens und kleiner Freihandelszonen, erinnert sich der Soziologieprofessor Ho Ming-sho von der National Taiwan University. “Diese Bemühungen wurden als Versuch wahrgenommen, Taiwan durch die Hintertür in ein von China dominiertes Wirtschaftssystem zu integrieren,” erklärt Ho gegenüber Table.Briefings. Dies habe Ängste geweckt, Taiwan könne auf lange Sicht nicht nur seine wirtschaftliche, sondern auch seine politische Autonomie verlieren.
Der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer veröffentlichte nur einen Monat vor Ausbruch der Sonnenblumenbewegung im National Interest noch einen Leitartikel mit dem Titel “Say Goodbye to Taiwan”. Eine treffende Zusammenfassung der damaligen Atmosphäre, findet Soziologe Ho, war der Text: “Für viele internationale Beobachter schien es damals unvermeidlich, dass Taiwan nach und nach in China integriert werden würde.”
Auch in Taiwan selbst habe es angesichts stagnierender Löhne die Versuchung gegeben, Hoffnungen auf eine bessere Zukunft auf die boomende Volksrepublik zu projizieren, erinnert sich der ehemalige Studentenführer Lin Fei-fan im Gespräch mit Table.Briefings. “Damals war die Atmosphäre unter jungen Leuten von Zukunftsängsten geprägt”, sagt der heute 35-Jährige. “Die Sonnenblumenbewegung widersprach schließlich diesem Narrativ und zeigte den Willen des taiwanischen Volkes, unser eigenes Schicksal zu bestimmen.” Dieser Wille führte, gepaart mit dem als undemokratisch empfundenen Gesetzgebungsverfahren, im März schließlich in die Sonnenblumenbewegung.
Dieser Name der Bewegung war eher zufällig: Ein Floristikunternehmen hatte den Parlamentsbesetzern Sonnenblumen geschenkt. Und der Name erinnerte an die Wilde-Lilien-Bewegung von 1990, als Studierende ein Ende der Einparteienherrschaft der KMT forderten. Der Protest führte mit dazu, dass 1996 erstmals der Präsident direkt und frei gewählt wurde. 2014 wollten die Demonstranten die junge Demokratie verteidigen. “Es hat uns wütend gestimmt zu sehen, wie der demokratische Prozess mit Füßen getreten wurde”, erinnert sich Lin.
Die Sonnenblumenbewegung sei ein entscheidender Wendepunkt gewesen, sagt der Soziologe Ho Ming-sho. “Die taiwanische Bevölkerung hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, politische Souveränität und das mühsam erkämpfte demokratische System für wirtschaftliche Vorteile zu opfern.”
Auch politisch wirkt die Sonnenblumenbewegung bis heute nach. Zwei Jahre nach dem Protest wurde die KMT 2016 in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgestraft. Mit Tsai Ing-wen gewann die Kandidatin der DPP, die sich früh mit den Demonstranten solidarisch gezeigt hatte.
Auch einige der Sonnenblumenaktivisten gingen in die Politik und wurden 2016 als Abgeordnete ins Parlament gewählt. “Die Tatsache, dass Leute, die zwei Jahre zuvor noch den Plenarsaal besetzt hatten, zwei Jahre später ins Parlament gewählt wurden, sehe ich als große Errungenschaft der taiwanischen Demokratie an,” sagt Soziologe Ho.
In den zehn Jahren seit der Sonnenblumenbewegung haben sich taiwanische Geschäftsleute und Investoren vermehrt aus der Volksrepublik zurückgezogen. Insgesamt sind taiwanische Investitionen in China um fast 70 Prozent zurückgegangen. Entgegen anderslautender Warnungen ist Taiwans Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen; die Exporte legten um 35 Prozent zu.
Studentenführer Lin Fei-fan sieht sich und die Bewegung dadurch bestätigt. “Wenn wir das CSSTA nicht gestoppt hätten, stünden wir jetzt, besonders während der Corona-Pandemie und des Handelskrieges zwischen den USA und China in 2017 und 2018, vor viel größeren Herausforderungen“, sagt Lin. So hätte die heimische Halbleiterbranche zum Beispiel zum Kollateralschaden amerikanischer Strafzölle und Einfuhrbeschränkungen werden können.
Zukünftigen Wirtschaftsabkommen mit China steht Lin eher skeptisch gegenüber. Peking verlange heute noch größere politische Zugeständnisse und habe damit sehr hohe Hürden für wirtschaftliche Vereinbarungen geschaffen, sagt der ehemalige Aktivist. “Die Frage heute ist nicht, ob Taiwan zu einer Vereinbarung bereit ist, sondern ob Peking dazu bereit ist.”
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
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