eine schreckliche Vorstellung: Die Polizei führt den Ehepartner ab und lässt ihn ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis verschwinden – nur, weil er als Anwalt politisch brisante Fälle angepackt hat. Das ist unserer Interviewpartnerin Luo Shengchun passiert. Sie war in den USA, als ihr Mann Ding Jiaxi vor drei Jahren zum zweiten Mal in die Fänge der chinesischen Willkürjustiz geriet. Die Ingenieurin setzt sich nun nicht nur für seine Freilassung ein, sondern auch generell für einen anderen Umgang mit Diktaturen.
Derweil fordert der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) China zur sofortigen Einstellung ihres Internatssystems in Tibet auf. Das “Zwangsschulsystem”, das den tibetischen Kindern auferlegt worden sei, müsse unverzüglich abgeschafft werden. Zudem solle die Einrichtung privater tibetischer Schulen erlaubt sein, heißt es in den abschließenden Feststellungen des Ausschusses zum Ende seiner Sitzung in Genf.
Aus Deutschland bekommt das UN-Gremium von der Tibet-Parlamentsgruppe im Bundestag Unterstützung. Die Gruppe fordert die Bundesregierung auf, sich für das Ende der Zwangsinternate einzusetzen. Mehr noch fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand einen Aufschrei der zivilisierten Welt. “Dieses gewaltige Verbrechen an einer Million tibetischer Kinder und deren Familien braucht eine globale Antwort, eine globale Initiative zum Schutz dieser Kinder – und zwar jetzt.”
Ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde im Dezember 2019 in China verhaftet und eingesperrt. Ihm wird “Untergrabung der Staatsgewalt” vorgeworfen. Wissen Sie, wo er sich zurzeit befindet und unter welchen Haftumständen er leben muss?
Jiaxi befindet sich in der Strafanstalt Lin Shu in der Provinz Shandong. Er lebt mit rund 18 Menschen in einer kleinen Zelle. Die Haftbedingungen sind schrecklich, es gibt keine Möglichkeit, grundlegende Hygiene einzuhalten, kein warmes Wasser, keine Bücher oder Zeitungen. Das Essen ist schlecht und von geringem Nährwert. In den Hof dürfen die Gefangenen nur etwas weniger als eine halbe Stunde am Tag. Es gibt auch keine Stifte oder Papier, um etwas aufzuschreiben.
Haben Sie die Möglichkeit, mit ihm in Kontakt zu treten, beispielsweise über einen Anwalt?
Seit dem 26. Dezember 2019 ist es mir nicht mehr möglich, mit ihm zu kommunizieren. Das einzige, was mir bleibt, ist, seinen Anwalt zu bitten, ihm meine Briefe vorzulesen. Die Treffen zwischen den beiden finden nicht unter vier Augen statt, sondern über einen Videokanal vor Ort in der Haftanstalt. Nach Jiaxis Verhaftung war es dem Anwalt zunächst aber 13 Monate lang untersagt, ihn zu treffen. Im vergangenen Jahr waren Gespräche wegen der Covid-Restriktionen dann nur alle drei bis sechs Monate möglich.
Wann haben sie sich das letzte Mal gesehen?
Das letzte Treffen zwischen den beiden fand gerade statt, am 10. Januar – das erste seit dem 15. September. Die Nachricht, die ich übermittelt bekam, war: Jiaxi ist optimistisch und hält sich täglich trotz der schlechten Haftbedingungen mit Übungen fit. Er fragte nach den Neuigkeiten von draußen. Er richtete Grüße aus, an mich, seine Mutter, unsere Töchter und an all seine Freunde. Er wünschte uns ein glückliches und gesundes neues Jahr. Ich weiß nicht, wann der Anwalt das nächste Mal die Möglichkeit hat, mit ihm zu sprechen.
Mit dem Amtsantritt Xi Jinpings verschärfte sich auch die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. Warum hat die Regierung unter ihm solche Angst vor Anwälten wie Ding Jiaxi und Organisationen wie der Neuen Bürgerbewegung, die Bürgerrechte stärken wollen und mehr Transparenz von Regierungsbeamten fordern?
Weil sie Angst haben, die Macht darüber zu verlieren, die Menschen kontrollieren zu können. Xi ist ein Diktator und will für immer der Diktator bleiben. Die Menschenrechtsanwälte fordern hingegen Freiheit und Demokratie und setzen sich dafür ein, dass die Menschen das Recht bekommen, zu wählen, offen ihre Meinung kundzutun und inhumane und ungerechte Dinge in China anzuprangern.
Ihr Mann saß bereits zwischen 2013 und 2016 für dreieinhalb im Gefängnis. Wie haben sich die Haftbedingungen seit damals verändert?
Während seiner ersten Haftzeit war er keiner Folter unterworfen. Dieses Mal wurde er in den ersten sechs Monaten gefoltert. Die Bedingungen im Gefängnis waren schon damals nicht gut, aber besser als dieses Mal. Er konnte lesen und schreiben. Das Essen war auch besser. Zudem konnte der Anwalt direkt mit ihm sprechen und mir Aufnahmen der Gespräche übermitteln. Ich habe damals noch alle Bescheide und Rechtsdokumente für seinen ersten Gefängnisaufenthalt einsehen können. Dem Anwalt ist es dieses Mal nicht mehr gestattet, Aufnahmen oder Fotos zu machen. Und er durfte mir bis heute keine Dokumente aushändigen. Ich habe bloß einen Bescheid über seine Verhaftung erhalten.
Sie sind während seiner ersten Haftstrafe in die USA gezogen. Nach seiner Entlassung kam ihr Mann nach. Haben Sie versucht, ihn abzuhalten, als er plante, wieder für seine Arbeit nach China zurückkehren zu wollen?
Ich war dagegen, dass er zurückkehrt, weil ich wusste, dass er wieder festgenommen werden würde. Er versprach, er würde nur zurückhaltende, friedliche Aktionen durchführen und sich bedeckt halten. Er wollte uns regelmäßig besuchen, aber der Grenzschutz hielt ihn schon beim ersten Mal davon ab, in die USA zurückzukehren. Er hat so die Abschlussfeiern unserer beiden Töchter verpasst.
Konnten Sie seinen Idealismus da noch nachvollziehen?
Es gab tatsächlich eine Zeit, in der ich seinen Idealismus nicht mehr voll unterstützen konnte. Ich bat ihn aufzugeben. Bis sie ihn dann ohne Grund und ohne Ankündigung einsperrten und folterten. Diese Art von Totalitarismus, diese Art Menschen unter Zwang verschwinden zu lassen, ist nicht zu tolerieren. Auf einmal verstand ich, warum mein Ehemann so sehr davon überzeugt war, diese Dinge gewaltlos “vor Ort” bekämpfen zu müssen. Ich entschied dann, öffentlich für ihn und andere weggesperrte Menschenrechtsanwälte einzutreten und wurde so selbst zur Aktivistin, die gegen die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas ankämpft.
Bevor er politisch aktiv wurde, war Ding Jiaxi ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt. Was hat ihn politisiert?
Jiaxi verlor den Glauben an das chinesische Rechtssystem, als er sah, wie viele Menschen trotz der an sich wunderbar formulierten chinesischen Verfassung grundlegender Rechten beraubt wurden: sei es die Art, wie sie leben, wo sie zur Schule gehen oder was sie besitzen dürfen. Er beschloss, die Dinge durchzusetzen, die im Gesetz geschrieben stehen. Am Anfang war das gar nicht im Sinne eines politischen Aktivismus gedacht. Er wollte den Menschen in China einfach mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen.
Wie hat sich das dann geändert?
Mit der Zeit stellte er fest, dass er politisch aktiv werden musste, auch wenn er es nicht wollte. Er bat mich, unsere Töchter ins Ausland zu bringen, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Ich unterstützte ihn, weil ich wusste, dass er gute Dinge für China tat. Aber ich litt auch sehr, weil wir uns trennen mussten, aber ich hatte keine Wahl. Ich liebe ihn. Ich liebe auch die Freiheit, die soziale Gerechtigkeit. Ich wusste, dass wir für seinen Idealismus Opfer bringen mussten. In tiefstem Herzen bin auch ich eine Idealistin. Aber ich war nie so überzeugt in meinem Handeln, wie er es ist.
Hat er in der Haft von den “Weißblatt-Protesten” erfahren?
Der Anwalt erzählte ihm davon, zusammen mit anderen Dingen, die sich in der Welt abgespielt haben. Er machte keinen direkten Kommentar dazu. Er weiß, dass alle Video-Treffen aufgezeichnet werden. Ich schätze, er braucht Zeit, um darüber nachzudenken.
Sie leiden beide unter gesundheitlichen Problemen. Wünschen Sie sich manchmal, dass er seinen Aktivismus beendet?
Ich wünsche mir, dass uns noch Zeit bleibt, um zusammenzuleben. Ich denke auch, dass er in China nichts mehr tun kann, außer als Märtyrer auf lange Zeit im Gefängnis zu sitzen. Er ist der Meinung, dass er nicht früher entlassen wird, egal welchen Dingen er zustimmen würde. Er weiß, dass er nicht nur dafür eingesperrt wurde, was er getan hat, sondern vor allem dafür, was er denkt.
Was wäre das beste Szenario für Sie im Moment?
Das beste Szenario für mich ist, dass die KPCh aus welchen Gründen auch immer zusammenbricht: durch interne Kämpfe oder Proteste der Bevölkerung, sodass hoffentlich alle politischen Gefangenen wie mein Mann freigelassen werden.
Üben die Regierungen in Europa und den USA genug Druck aus, um die Situation von Menschenrechtsaktivisten wie Ding Jiaxi in China zu verbessern?
Nein, das denke ich nicht. Sie können definitiv mehr tun, um Diktatoren wie Xi und Putin entgegenzutreten.
Luo Shengchun ist Ingenieurin mit Spezialisierung auf Materialwissenschaften aus China. Seit der Inhaftierung ihres Mannes engagiert sie sich für Freiheit und Demokratie. Sie lebt in den USA.
Der chinesische Rechtsanwalt Ding Jiaxi gehörte zu den Aktivisten der Neuen Bürgerbewegung (中国新公民运动), die sich gegen Korruption und für demokratischen Wandel einsetzte. Ding wurde im Dezember 2019 zum zweiten Mal verhaftet.
Hafen-Lastkräne des chinesischen Herstellers ZPMC sind in den USA unter Spionageverdacht geraten. Sicherheitsbeamte hegen den Verdacht, dass die verwendete Sensorentechnologie der Kräne dazu genutzt werden kann, Herkunft und Bestimmungsorte von Containern zu registrieren und zu verfolgen. Damit wäre es theoretisch möglich nachzuvollziehen, wann und wo militärisches Gerät aus den USA in andere Teile der Welt verschifft wird.
Die Beamten für nationale Sicherheit und aus dem Pentagon verglichen die Kräne mit Trojanischen Pferden und bezeichneten den Hersteller ZPMC als das neue Huawei, berichtet die Zeitung Wall Street Journal. Wie die Technologie des chinesischen Mobilfunkherstellers seien die Kräne eine perfekte Kombination, um legitime Geschäftsinteressen mit einer versteckten Sammlung von sicherheitsrelevanten Informationen zu verknüpfen. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington bezeichnete die Vorwürfe als Paranoia.
Auch in deutschen Häfen werden ZPMC-Kräne zum Verschiffen von Containern eingesetzt, beispielsweise in Hamburg. Die ZPMC Germany GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Shanghai Zhenhua Heavy Industries Co. Ltd. grz
Chinas Rolle in Zentral- und Osteuropa hat sich verändert. Nach Ansicht von Ivana Karásková nicht zum Guten. Karásková ist China Research Fellow und Projektkoordinatorin bei der Denkfabrik Association for International Affairs (AMO) in Prag. Eigentlich wollte sie Journalistin werden und aus der Welt berichten. Doch nach dem Studium schrecken sie die unsicheren Zukunftsaussichten ab. Sie entscheidet sich für die Wissenschaft und studiert und lehrt in Prag, Shanghai und Taipeh. Karásková erkundet so die Welt, über die sie später als Wissenschaftlerin berichten wird.
Denn am AMO untersucht Karásková Chinas Einfluss in Zentral- und Osteuropa. Mit Blick auf die vergangenen Jahre sagt sie: Die Wirtschaftskrise 2008 hat Osteuropa hart getroffen. Groß war die Hoffnung, mit chinesischen Investitionen wieder auf die Beine zu kommen. Doch der Investitionsboom blieb aus, denn “China hatte keinen Plan, wo es wirklich investieren will”, so Karásková. Außerdem gab es einen weiteren Haken: “Die Investitionen aus China kamen mit politischen Forderungen”, erklärt Karásková. Dass vielen Ländern Zentral- und Osteuropas die Situation in Hongkong und Xinjiang Bauchschmerzen bereitete, kam in Peking nicht gut an.
Dennoch ist China ein wichtiger Akteur geblieben. Und Karásková hat sich zur Aufgabe gemacht, dessen Einfluss zu erforschen. 2016 gründet sie die Initiative Choice (China Observers in Central and Eastern Europe) – einen Hub für Chinaexperten aus Zentral und Osteuropa. “Ich hätte China-Experten in Berlin, Brüssel und Washington treffen können, aber nicht in Prag oder Warschau.” Zusätzlich ist sie Gründerin von MapInfluenCE. Das Projekt zeichnet detailliert nach, wie sich China und Russland im Kampf der Narrative verhalten.
Karásková erklärt: China versuche seit Jahren, das Vertrauen in westliche Demokratien über Social Media und auch klassische Medienformate zu untergraben. Ein Beispiel: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, behauptete im Frühjahr 2020, das Corona-Virus stamme aus einem US-Labor. Eine Lüge, die sich über westliche Social-Media-Kanäle rasant verbreitete. Auch, weil eine Armee an neuen Fake-Accounts zusammen mit Accounts chinesischer Offizieller die Falschmeldung multiplizierten. So auch die polnische Version von China Radio International (CRI).
Das Ergebnis beunruhigt Karásková. Wer westliche Berichterstattung und chinesische Desinformation gegenüberstellt, könnte denken, dass die Wahrheit zwischen beiden Informations-Polen irgendwo in der Mitte läge. Das ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich für Demokratien, deren wichtigste Währung die Wahrheit ist, sagt Karásková.
Für Karásková kommt mit Russlands Invasion in der Ukraine eine neue Dimension hinzu. Denn China und Russland lernen voneinander und multiplizieren dieselben anti-westlichen Narrative. Und das in westlichen sozialen Netzwerken. Die Botschaft aus China lautet: Die Nato trage die Schuld am Krieg und die europäischen Demokratien stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Vor allem Osteuropa ist Ziel der Desinformationskampagnen. So wird China für Zentral- und Osteuropa “aus einem problematischen Partner zu einem Paria-Partner”, sagt Karásková.
Außerdem vermutet sie: “Bei der Desinformation über die Ukraine geht es auch um Taiwan.” Das Ziel sei es, Anti-Nato-Narrative schon jetzt zu befeuern, damit Chinas Propaganda im Falle einer Invasion in Taiwan schon auf bestehende anti-westliche Propaganda aufbauen könne. Die EU müsse das antizipieren und mehr gegen chinesische Desinformation tun, fordert Karásková. Jonathan Kaspar Lehrer
Demonstranten in Taiwans Hauptstadt Taipeh: Am 64. Jahrestag des Tibet-Aufstandes im Jahr 1959 erinnerten tibetische und taiwanische Protestierende gegen Chinas Unterdrückungspolitik in Tibet.
eine schreckliche Vorstellung: Die Polizei führt den Ehepartner ab und lässt ihn ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis verschwinden – nur, weil er als Anwalt politisch brisante Fälle angepackt hat. Das ist unserer Interviewpartnerin Luo Shengchun passiert. Sie war in den USA, als ihr Mann Ding Jiaxi vor drei Jahren zum zweiten Mal in die Fänge der chinesischen Willkürjustiz geriet. Die Ingenieurin setzt sich nun nicht nur für seine Freilassung ein, sondern auch generell für einen anderen Umgang mit Diktaturen.
Derweil fordert der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) China zur sofortigen Einstellung ihres Internatssystems in Tibet auf. Das “Zwangsschulsystem”, das den tibetischen Kindern auferlegt worden sei, müsse unverzüglich abgeschafft werden. Zudem solle die Einrichtung privater tibetischer Schulen erlaubt sein, heißt es in den abschließenden Feststellungen des Ausschusses zum Ende seiner Sitzung in Genf.
Aus Deutschland bekommt das UN-Gremium von der Tibet-Parlamentsgruppe im Bundestag Unterstützung. Die Gruppe fordert die Bundesregierung auf, sich für das Ende der Zwangsinternate einzusetzen. Mehr noch fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand einen Aufschrei der zivilisierten Welt. “Dieses gewaltige Verbrechen an einer Million tibetischer Kinder und deren Familien braucht eine globale Antwort, eine globale Initiative zum Schutz dieser Kinder – und zwar jetzt.”
Ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde im Dezember 2019 in China verhaftet und eingesperrt. Ihm wird “Untergrabung der Staatsgewalt” vorgeworfen. Wissen Sie, wo er sich zurzeit befindet und unter welchen Haftumständen er leben muss?
Jiaxi befindet sich in der Strafanstalt Lin Shu in der Provinz Shandong. Er lebt mit rund 18 Menschen in einer kleinen Zelle. Die Haftbedingungen sind schrecklich, es gibt keine Möglichkeit, grundlegende Hygiene einzuhalten, kein warmes Wasser, keine Bücher oder Zeitungen. Das Essen ist schlecht und von geringem Nährwert. In den Hof dürfen die Gefangenen nur etwas weniger als eine halbe Stunde am Tag. Es gibt auch keine Stifte oder Papier, um etwas aufzuschreiben.
Haben Sie die Möglichkeit, mit ihm in Kontakt zu treten, beispielsweise über einen Anwalt?
Seit dem 26. Dezember 2019 ist es mir nicht mehr möglich, mit ihm zu kommunizieren. Das einzige, was mir bleibt, ist, seinen Anwalt zu bitten, ihm meine Briefe vorzulesen. Die Treffen zwischen den beiden finden nicht unter vier Augen statt, sondern über einen Videokanal vor Ort in der Haftanstalt. Nach Jiaxis Verhaftung war es dem Anwalt zunächst aber 13 Monate lang untersagt, ihn zu treffen. Im vergangenen Jahr waren Gespräche wegen der Covid-Restriktionen dann nur alle drei bis sechs Monate möglich.
Wann haben sie sich das letzte Mal gesehen?
Das letzte Treffen zwischen den beiden fand gerade statt, am 10. Januar – das erste seit dem 15. September. Die Nachricht, die ich übermittelt bekam, war: Jiaxi ist optimistisch und hält sich täglich trotz der schlechten Haftbedingungen mit Übungen fit. Er fragte nach den Neuigkeiten von draußen. Er richtete Grüße aus, an mich, seine Mutter, unsere Töchter und an all seine Freunde. Er wünschte uns ein glückliches und gesundes neues Jahr. Ich weiß nicht, wann der Anwalt das nächste Mal die Möglichkeit hat, mit ihm zu sprechen.
Mit dem Amtsantritt Xi Jinpings verschärfte sich auch die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. Warum hat die Regierung unter ihm solche Angst vor Anwälten wie Ding Jiaxi und Organisationen wie der Neuen Bürgerbewegung, die Bürgerrechte stärken wollen und mehr Transparenz von Regierungsbeamten fordern?
Weil sie Angst haben, die Macht darüber zu verlieren, die Menschen kontrollieren zu können. Xi ist ein Diktator und will für immer der Diktator bleiben. Die Menschenrechtsanwälte fordern hingegen Freiheit und Demokratie und setzen sich dafür ein, dass die Menschen das Recht bekommen, zu wählen, offen ihre Meinung kundzutun und inhumane und ungerechte Dinge in China anzuprangern.
Ihr Mann saß bereits zwischen 2013 und 2016 für dreieinhalb im Gefängnis. Wie haben sich die Haftbedingungen seit damals verändert?
Während seiner ersten Haftzeit war er keiner Folter unterworfen. Dieses Mal wurde er in den ersten sechs Monaten gefoltert. Die Bedingungen im Gefängnis waren schon damals nicht gut, aber besser als dieses Mal. Er konnte lesen und schreiben. Das Essen war auch besser. Zudem konnte der Anwalt direkt mit ihm sprechen und mir Aufnahmen der Gespräche übermitteln. Ich habe damals noch alle Bescheide und Rechtsdokumente für seinen ersten Gefängnisaufenthalt einsehen können. Dem Anwalt ist es dieses Mal nicht mehr gestattet, Aufnahmen oder Fotos zu machen. Und er durfte mir bis heute keine Dokumente aushändigen. Ich habe bloß einen Bescheid über seine Verhaftung erhalten.
Sie sind während seiner ersten Haftstrafe in die USA gezogen. Nach seiner Entlassung kam ihr Mann nach. Haben Sie versucht, ihn abzuhalten, als er plante, wieder für seine Arbeit nach China zurückkehren zu wollen?
Ich war dagegen, dass er zurückkehrt, weil ich wusste, dass er wieder festgenommen werden würde. Er versprach, er würde nur zurückhaltende, friedliche Aktionen durchführen und sich bedeckt halten. Er wollte uns regelmäßig besuchen, aber der Grenzschutz hielt ihn schon beim ersten Mal davon ab, in die USA zurückzukehren. Er hat so die Abschlussfeiern unserer beiden Töchter verpasst.
Konnten Sie seinen Idealismus da noch nachvollziehen?
Es gab tatsächlich eine Zeit, in der ich seinen Idealismus nicht mehr voll unterstützen konnte. Ich bat ihn aufzugeben. Bis sie ihn dann ohne Grund und ohne Ankündigung einsperrten und folterten. Diese Art von Totalitarismus, diese Art Menschen unter Zwang verschwinden zu lassen, ist nicht zu tolerieren. Auf einmal verstand ich, warum mein Ehemann so sehr davon überzeugt war, diese Dinge gewaltlos “vor Ort” bekämpfen zu müssen. Ich entschied dann, öffentlich für ihn und andere weggesperrte Menschenrechtsanwälte einzutreten und wurde so selbst zur Aktivistin, die gegen die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas ankämpft.
Bevor er politisch aktiv wurde, war Ding Jiaxi ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt. Was hat ihn politisiert?
Jiaxi verlor den Glauben an das chinesische Rechtssystem, als er sah, wie viele Menschen trotz der an sich wunderbar formulierten chinesischen Verfassung grundlegender Rechten beraubt wurden: sei es die Art, wie sie leben, wo sie zur Schule gehen oder was sie besitzen dürfen. Er beschloss, die Dinge durchzusetzen, die im Gesetz geschrieben stehen. Am Anfang war das gar nicht im Sinne eines politischen Aktivismus gedacht. Er wollte den Menschen in China einfach mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen.
Wie hat sich das dann geändert?
Mit der Zeit stellte er fest, dass er politisch aktiv werden musste, auch wenn er es nicht wollte. Er bat mich, unsere Töchter ins Ausland zu bringen, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Ich unterstützte ihn, weil ich wusste, dass er gute Dinge für China tat. Aber ich litt auch sehr, weil wir uns trennen mussten, aber ich hatte keine Wahl. Ich liebe ihn. Ich liebe auch die Freiheit, die soziale Gerechtigkeit. Ich wusste, dass wir für seinen Idealismus Opfer bringen mussten. In tiefstem Herzen bin auch ich eine Idealistin. Aber ich war nie so überzeugt in meinem Handeln, wie er es ist.
Hat er in der Haft von den “Weißblatt-Protesten” erfahren?
Der Anwalt erzählte ihm davon, zusammen mit anderen Dingen, die sich in der Welt abgespielt haben. Er machte keinen direkten Kommentar dazu. Er weiß, dass alle Video-Treffen aufgezeichnet werden. Ich schätze, er braucht Zeit, um darüber nachzudenken.
Sie leiden beide unter gesundheitlichen Problemen. Wünschen Sie sich manchmal, dass er seinen Aktivismus beendet?
Ich wünsche mir, dass uns noch Zeit bleibt, um zusammenzuleben. Ich denke auch, dass er in China nichts mehr tun kann, außer als Märtyrer auf lange Zeit im Gefängnis zu sitzen. Er ist der Meinung, dass er nicht früher entlassen wird, egal welchen Dingen er zustimmen würde. Er weiß, dass er nicht nur dafür eingesperrt wurde, was er getan hat, sondern vor allem dafür, was er denkt.
Was wäre das beste Szenario für Sie im Moment?
Das beste Szenario für mich ist, dass die KPCh aus welchen Gründen auch immer zusammenbricht: durch interne Kämpfe oder Proteste der Bevölkerung, sodass hoffentlich alle politischen Gefangenen wie mein Mann freigelassen werden.
Üben die Regierungen in Europa und den USA genug Druck aus, um die Situation von Menschenrechtsaktivisten wie Ding Jiaxi in China zu verbessern?
Nein, das denke ich nicht. Sie können definitiv mehr tun, um Diktatoren wie Xi und Putin entgegenzutreten.
Luo Shengchun ist Ingenieurin mit Spezialisierung auf Materialwissenschaften aus China. Seit der Inhaftierung ihres Mannes engagiert sie sich für Freiheit und Demokratie. Sie lebt in den USA.
Der chinesische Rechtsanwalt Ding Jiaxi gehörte zu den Aktivisten der Neuen Bürgerbewegung (中国新公民运动), die sich gegen Korruption und für demokratischen Wandel einsetzte. Ding wurde im Dezember 2019 zum zweiten Mal verhaftet.
Hafen-Lastkräne des chinesischen Herstellers ZPMC sind in den USA unter Spionageverdacht geraten. Sicherheitsbeamte hegen den Verdacht, dass die verwendete Sensorentechnologie der Kräne dazu genutzt werden kann, Herkunft und Bestimmungsorte von Containern zu registrieren und zu verfolgen. Damit wäre es theoretisch möglich nachzuvollziehen, wann und wo militärisches Gerät aus den USA in andere Teile der Welt verschifft wird.
Die Beamten für nationale Sicherheit und aus dem Pentagon verglichen die Kräne mit Trojanischen Pferden und bezeichneten den Hersteller ZPMC als das neue Huawei, berichtet die Zeitung Wall Street Journal. Wie die Technologie des chinesischen Mobilfunkherstellers seien die Kräne eine perfekte Kombination, um legitime Geschäftsinteressen mit einer versteckten Sammlung von sicherheitsrelevanten Informationen zu verknüpfen. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington bezeichnete die Vorwürfe als Paranoia.
Auch in deutschen Häfen werden ZPMC-Kräne zum Verschiffen von Containern eingesetzt, beispielsweise in Hamburg. Die ZPMC Germany GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Shanghai Zhenhua Heavy Industries Co. Ltd. grz
Chinas Rolle in Zentral- und Osteuropa hat sich verändert. Nach Ansicht von Ivana Karásková nicht zum Guten. Karásková ist China Research Fellow und Projektkoordinatorin bei der Denkfabrik Association for International Affairs (AMO) in Prag. Eigentlich wollte sie Journalistin werden und aus der Welt berichten. Doch nach dem Studium schrecken sie die unsicheren Zukunftsaussichten ab. Sie entscheidet sich für die Wissenschaft und studiert und lehrt in Prag, Shanghai und Taipeh. Karásková erkundet so die Welt, über die sie später als Wissenschaftlerin berichten wird.
Denn am AMO untersucht Karásková Chinas Einfluss in Zentral- und Osteuropa. Mit Blick auf die vergangenen Jahre sagt sie: Die Wirtschaftskrise 2008 hat Osteuropa hart getroffen. Groß war die Hoffnung, mit chinesischen Investitionen wieder auf die Beine zu kommen. Doch der Investitionsboom blieb aus, denn “China hatte keinen Plan, wo es wirklich investieren will”, so Karásková. Außerdem gab es einen weiteren Haken: “Die Investitionen aus China kamen mit politischen Forderungen”, erklärt Karásková. Dass vielen Ländern Zentral- und Osteuropas die Situation in Hongkong und Xinjiang Bauchschmerzen bereitete, kam in Peking nicht gut an.
Dennoch ist China ein wichtiger Akteur geblieben. Und Karásková hat sich zur Aufgabe gemacht, dessen Einfluss zu erforschen. 2016 gründet sie die Initiative Choice (China Observers in Central and Eastern Europe) – einen Hub für Chinaexperten aus Zentral und Osteuropa. “Ich hätte China-Experten in Berlin, Brüssel und Washington treffen können, aber nicht in Prag oder Warschau.” Zusätzlich ist sie Gründerin von MapInfluenCE. Das Projekt zeichnet detailliert nach, wie sich China und Russland im Kampf der Narrative verhalten.
Karásková erklärt: China versuche seit Jahren, das Vertrauen in westliche Demokratien über Social Media und auch klassische Medienformate zu untergraben. Ein Beispiel: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, behauptete im Frühjahr 2020, das Corona-Virus stamme aus einem US-Labor. Eine Lüge, die sich über westliche Social-Media-Kanäle rasant verbreitete. Auch, weil eine Armee an neuen Fake-Accounts zusammen mit Accounts chinesischer Offizieller die Falschmeldung multiplizierten. So auch die polnische Version von China Radio International (CRI).
Das Ergebnis beunruhigt Karásková. Wer westliche Berichterstattung und chinesische Desinformation gegenüberstellt, könnte denken, dass die Wahrheit zwischen beiden Informations-Polen irgendwo in der Mitte läge. Das ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich für Demokratien, deren wichtigste Währung die Wahrheit ist, sagt Karásková.
Für Karásková kommt mit Russlands Invasion in der Ukraine eine neue Dimension hinzu. Denn China und Russland lernen voneinander und multiplizieren dieselben anti-westlichen Narrative. Und das in westlichen sozialen Netzwerken. Die Botschaft aus China lautet: Die Nato trage die Schuld am Krieg und die europäischen Demokratien stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Vor allem Osteuropa ist Ziel der Desinformationskampagnen. So wird China für Zentral- und Osteuropa “aus einem problematischen Partner zu einem Paria-Partner”, sagt Karásková.
Außerdem vermutet sie: “Bei der Desinformation über die Ukraine geht es auch um Taiwan.” Das Ziel sei es, Anti-Nato-Narrative schon jetzt zu befeuern, damit Chinas Propaganda im Falle einer Invasion in Taiwan schon auf bestehende anti-westliche Propaganda aufbauen könne. Die EU müsse das antizipieren und mehr gegen chinesische Desinformation tun, fordert Karásková. Jonathan Kaspar Lehrer
Demonstranten in Taiwans Hauptstadt Taipeh: Am 64. Jahrestag des Tibet-Aufstandes im Jahr 1959 erinnerten tibetische und taiwanische Protestierende gegen Chinas Unterdrückungspolitik in Tibet.
