eigentlich meint es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gut mit der deutschen Autoindustrie. Wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen will sie prüfen lassen, inwiefern die Subventionspolitik von Chinas Führung chinesische Hersteller von Elektroautos unangemessen bevorteilt. Schließlich will die gebürtige Niedersächsin, deren Vater dort einst als Ministerpräsident lange Zeit im Aufsichtsrat von Volkswagen saß, die Europäer vor der anstehenden Schwemme chinesischer Elektroautos schützen. Letztere stehen bereits in den Startlöchern.
Volkswagen & Co. sind aber alles andere als begeistert, schreiben unsere Kollegen. Sie befürchten Gegenmaßnahmen der Chinesen. Während für die französischen Autobauer das China-Geschäft kaum noch eine Rolle spielt und sie um den heimischen Markt besorgt sind, ist die Volksrepublik für die deutschen Hersteller auch weiterhin der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. Die Frage nach dem Umgang mit China dürfte die Europäer also auch weiterhin spalten.
Gespalten ist auch die taiwanische Opposition. Knapp 150 Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen scheinen es die vier Gegenkandidaten nur schwer zu haben, sich gegenüber der regierenden DPP zu behaupten. Mit ihrer Kandidatur zerlegen sich die vier eher selbst, als der DPP wirksam Stimmen abzujagen, analysiert Taiwan-Korrespondent David Demes.
Bei der zentralen Frage, wie mit den Drohgebärden der Volksrepublik umzugehen ist, können sie gar nicht punkten. Die DPP weiß mit ihrer äußerst China-misstrauischen Haltung eine große Mehrheit hinter sich. Freunde der Volksrepublik haben es derzeit vielerorts schwer – nicht nur in Taiwan.
Eine gute zweite Wochenhälfte!
Die Europäische Union will massiv in den Konkurrenzkampf zwischen europäischen und chinesischen Autoherstellern eingreifen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der EU (im Jargon SOTEU) eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Sie macht damit einen Plan öffentlich, den die Kommission schon länger hegt.
Von der Leyen nahm auch gleich vorweg, was bei der Untersuchung wohl herauskommen könnte: Die Weltmärkte würden “mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt”, stellte sie fest. Europa sei offen für Wettbewerb, “nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf”. China biete seiner Industrie riesige Subventionen.
Die Sätze der Kommissionspräsidentin machen klar: Der politische Wille in der Kommission ist sehr ausgeprägt, aus China importierte batterieelektrische Fahrzeuge am Ende der Untersuchung tatsächlich mit Strafzöllen zu belegen.
Die deutsche Autoindustrie zeigt sich nur wenig begeistert von dem Versuch der Kommissionspräsidentin, sie vor Konkurrenz zu beschützen. Stattdessen erklärt sie sich öffentlich bereit, den Wettbewerb mit den chinesischen Angreifern anzunehmen – auch wenn diese sehr günstig anbieten können. “Eine Anti-Subventionsuntersuchung allein trägt nicht dazu bei, die bestehenden Herausforderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standorts zu lösen”, teilte der Verband der Automobilindustrie VDA mit. Er setze sich für freien und regelbasierten Handel ein.
Dahinter steckt allerdings die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Regierung. “Sollten Maßnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert“, sagt Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research. “Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äußerst stark verletzen.” Das wissen auch die Verantwortlichen in den Konzernzentralen in Wolfsburg, Stuttgart und München.
Auch auf Zölle der USA hat Peking mit kurzer Verzögerung mit eigenen Handelsblockaden reagiert. Die deutsche Industrie ist zudem besonders angreifbar. Denn die Verwundbarkeit ist asymmetrisch verteilt:
Es war also keine deutsche Lobbyarbeit, auf die der Strafzoll-Plan zurückgeht. Als Initiator gilt vielmehr Frankreich. Hier sieht das Bild der Abhängigkeiten anders aus: Die französischen Hersteller Stellantis (unter anderem ehemals Peugeot und Citroën) sowie Renault haben in China nur geringe Marktanteile. Sie haben im Handelskrieg mit China weniger zu verlieren und mehr zu gewinnen.
Bei deutschen Herstellern wird hinter vorgehaltener Hand Kritik an von der Leyen laut: “Die Kommissionspräsidentin handelt hier in französischem Auftrag.” Sie gieße Öl ins Feuer ohnehin zunehmend schwieriger Handelsbeziehungen mit China. Auch Verärgerung über die französische Industrie ist hörbar. “Letztlich zielt Frankreich nicht nur gegen die Konkurrenz aus China, Paris will auch die deutschen Premiummarken schwächen.”
Allein die Ankündigung von der Leyens sei eine deutliche Belastung für die Gespräche über den Handel, heißt es weiter. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis werde das bei seiner Reise nach China in wenigen Tagen spüren.
Unabhängig von der handelspolitischen Schwächung der europäischen Position ist es aber ebenfalls wahr, dass chinesische Elektroautos sehr günstig sind. Das liegt an einer durchdachten, kostenorientierten Entwicklung, stabilen Lieferketten und vor allem den hohen Herstellungszahlen.
Doch der günstige China-Preis liegt eben auch an Standortvorteilen, für die der Staat verantwortlich zeichnet. Dazu gehören beispielsweise niedrige Energiekosten oder staatliche Anschubfinanzierung. Jede Provinz will schließlich ihren Auto-Champion erhalten. Sie bieten vergünstigte Land-, Wasser und Abwasserpreise.
Die Sorge in der Industrie ist generell groß, dass von der Leyen damit einen epischen Handelskonflikt der EU mit China lostritt. Die chinesische Handelskammer in Brüssel reagiert postwendend und zeigt, wie berechtigt die Befürchtungen sind. Sie drückte “große Besorgnis und Widerstand” aus. Der Vorteil der E-Autos aus China sei nicht auf staatliche Subventionen zurückzuführen, sondern auf industriellen Vorsprung. Dies müsse von der EU objektiv betrachtet werden, “anstatt auf einseitige Wirtschafts- und Handelsmaßnahmen” zurückzugreifen, die Entwicklung und Betriebskosten chinesischer BEVs auf dem europäischen Markt behindern oder erhöhen könnten.
Wang Lutong, im chinesischen Außenministerium für europäische Angelegenheiten zuständig, verwies auf Absatzförderung für BEVs in vielen Mitgliedstaaten und schrieb empört auf X (ehemals Twitter). “In welcher Position ist die EU-Kommission, eine Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge aus China einzuleiten? Das ist nichts anderes als purer Protektionismus.”
Unterstützung für die Kommission kommt dagegen aus Paris und Berlin. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno LeMaire sagte, es sei eine “sehr gute Entscheidung”. Wenn die chinesischen Subventionen gegen das internationale Regelwerk verstießen, “müssen wir das ahnden”. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich ähnlich: Wenn es den Verdacht gebe, dass unlauterer Wettbewerb stattfinde, sei die Untersuchung der richtige Schritt.
Auch Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, begrüßt eine Prüfung, ob China seine Autoindustrie subventioniert: “Die Entscheidung der Kommission ist richtig, da es Verdachtsmomente gibt.” Alle müssten nach den gleichen, fairen Regeln spielen. Wettbewerb der Produkte müsse über die Qualität erfolgen und nicht über unlautere Preise. “Sonst haben Unternehmen wie VW, die gute Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmerrechte garantieren, einen klaren Wettbewerbsnachteil.”
Zugleich mahnt Lange jedoch, das Ergebnis nicht vorwegzunehmen: “Jede Untersuchung sollte stets auf Fakten beruhen und nicht politisch motiviert sein.” Maßnahmen sollten den fairen Wettbewerb garantieren und kein Instrument des Protektionismus sein.
Lange weist darauf hin, dass China einen Marktanteil von 60 Prozent an der Produktion von Batterien für BEV habe. Auch 70 Prozent der Verarbeitung von Lithium finde in China statt. Das ist als Hinweis darauf zu verstehen, besser nicht leichtfertig einen Konflikt vom Zaun zu brechen. Lange fordert die EU auf, in der Industriepolitik aktiver zu werden: “Dazu gehören Handelsabkommen mit Südostasien und mehr Recycling zur Stärkung unserer Batterieproduktion. Innovatives Denken statt Protektionismus.” Markus Grabitz/Till Hoppe/ Felix Lee /Finn Mayer-Kuckuk/Amelie Richter
Die Ankündigung einer EU-Untersuchung zu möglichen Anti-Dumpingzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge war am Mittwoch mit Abstand die größte China-Bombe, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union platzen ließ. Auch in anderen Bereichen tauchte die Volksrepublik – direkt oder indirekt – auf. Ein Überblick:
Mitte Juli kamen vor dem Präsidentenpalast in Taipeh in der sengenden Mittagshitze mehr als 20.000 Menschen zusammen, um für eine gerechtere Wohnungspolitik zu demonstrieren. Hou Yu-ih (KMT), Ko Wen-je (TPP, Taiwan People’s Party) und sogar Foxconn-Gründer Terry Gou, der zu diesem Zeitpunkt seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hatte – alle Kandidaten der Opposition nutzten die Möglichkeit, um auf der offiziell parteilosen Kundgebung für sich und ihre Sache zu werben.
Nur der amtierende Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), William Lai, blieb der Veranstaltung fern. Als Parteichef war er auf dem jährlichen Parteitag der DPP im Taipeh Grand Hotel gefragt. Einfache Bürger in brütender Hitze versus. Regierungspolitiker im klimatisierten Luxushotel – eine wirksame Inszenierung der Opposition.
Die angebliche “Korruption” und die Bürgerferne der DPP waren dann auch zwei der bestimmenden Themen der Veranstaltung. Als Regierungspartei ist sie naturgemäß das Hauptziel aller Angriffe der anderen drei Kandidaten und wirkt dadurch oft wie eine Getriebene. Angefangen mit der #MeToo-Bewegung, die Taiwan im Mai plötzlich erfasste und die DPP in Erklärungsnot brachte, bis hin zu den Themen Wohnungsgerechtigkeit und Verkehrssicherheit: Bisher war die Partei nicht in der Lage, im Wahlkampf eigene thematische Akzente zu setzen und konnte nur passiv auf Angriffe von außen reagieren.
Laut dem Politikwissenschaftler Chen Fang-yu von der Soochow Universität in Taipeh kämpft die Partei schon seit Längerem mit diesem Problem. “Es mangelt der Parteiführung an einer klaren Vision und Strategie. Sie ist nicht gewillt oder in der Lage, einen Masterplan für die Regierung des Landes vorzulegen”, so Chen. Die Partei habe sich mit ihren Wahlstrategien seit dem Wahlkampf des Jahres 2018 außerdem mehr und mehr von den Bürgern und Bürgerinnen entfernt. Dennoch ist Vizepräsident Lai nach aktuellen Umfragen mit mehr als 10 Prozentpunkten Vorsprung auch weiterhin der Spitzenreiter unter den vier Kandidaten. Hou Yu-ih und Ko Wen-je kämpfen um den zweiten Platz, während Terry Gous Eintritt in den Wahlkampf bisher keine großen Auswirkungen auf die Dynamik des Wahlkampfes hatte.
Nach monatelangem Zögern hatte der Tech-Milliardär Terry Gou Ende August endlich seine Entscheidung bekannt gegeben, als unabhängiger Kandidat für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Dafür muss er bis zum 2. November mehr als 289.000 Personen davon überzeugen, ihre Unterschrift für ihn abzugeben. Anzunehmen ist, dass seine Kandidatur Stimmen des blauen Lagers, das heißt der KMT-nahen Wähler, ziehen könnte. Politologe Chen glaubt aber nicht daran, dass Gou den Wahlkampf entscheidend beeinflussen wird. “Gou hat es bisher nicht geschafft, seine Unterstützerbasis zu erweitern. Solange er keine Partei gründet, wird sich sein Einfluss auf das blaue Lager eher in Grenzen halten”, so Chen gegenüber Table.Media.
Chen ist der Ansicht, dass Gous Kandidatur eher Ko Wen-je schwächen könnte, als Hou Yu-ih. Der ehemalige Chirurg Ko war 2014 mit Unterstützung der DPP zum Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh gewählt worden, hatte sich nach seinem Wahlsieg aber immer weiter von der Partei entfernt und war durch seine China-freundliche Haltung beim grünen Lager in Ungnade gefallen. So hatte er die beiden Seiten der Taiwanstraße zum Beispiel mehrfach als “eine Familie” bezeichnet. 2018 gründete Ko die “Taiwan People’s Party” (TPP), die bis heute vor allem eine “Ko Wen-je-Partei” geblieben ist und der es an ausreichend Talenten mangelt, um die Wahlerfolge der Partei auch mit Spitzenpersonal zu unterfüttern.
Das einzige TPP-Mitglied in Regierungsverantwortung ist Ann Kao. Die 39-Jährige ist eine ehemalige Foxconn-Mitarbeiterin und galt lange als Protegé von Terry Gou. Bereits kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Technologie-Hochburg Hsinchu im letzten Jahr wurden Korruptionsvorwürfe gegen sie laut, die aktuell von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Seit kurzem wird ihr außerdem Vorteilsnahme im Amt nachgesagt. Die Skandale um ihre Nachwuchshoffnung werden der TPP den Wahlkampf voraussichtlich weiter erschweren. Die Hoffnung vieler Unterstützer, Kao könne Ko Wen-je und Terry Gou zu einer Zusammenarbeit bewegen, ist damit vorerst geplatzt. Sowohl Gou als auch Ko haben es ausgeschlossen, für eine mögliche Koalition mit dem politischen Gegner auf das höchste Staatsamt zu verzichten.
“Kos Unterstützer speisen sich vor allem aus Personen, die keine spezifische Parteizugehörigkeit haben und eher konservative Werte vertreten. Einige von ihnen könnten jetzt von Ko zu Gou überwechseln”, erklärt der Politologe Chen. Falls Gous Umfragewerte weiter schwächeln, ist zu erwarten, dass der KMT-nahe Teil seiner Unterstützer sich doch noch hinter Hou Yu-ih versammeln wird, um einen DPP-Wahlsieg zu verhindern.
Der Bürgermeister von New Taipei City, Hou Yu-ih, ist derweil auch in der KMT nicht unumstritten. Anders als die Mehrheit der KMT-Elite kommt Hou nicht aus einer Familie chinesischer Einwanderer oder einer Politikerfamilie. Der Parteivorsitzende Eric Chu hatte ihn nach einem intransparenten Prozess eigenhändig zum Kandidaten erklärt und damit Teile der Parteibasis gegen sich aufgebracht. Als Polizist war Hou in den 1980er und 1990er Jahren mit landesweit bekannten Kriminalfällen befasst und gewann schnell an Bekanntheit. 1989 war er an der versuchten Festnahme des oppositionellen Publizisten Nylon Deng beteiligt, der sich schließlich selbst verbrannte, bevor die Polizei zu ihm vordringen konnte. Hou hat seine Rolle bei der Verhaftungsaktion mehrfach verteidigt und sich darauf berufen, nur Befehle ausgeführt zu haben.
“Wir können beobachten, dass sich Hou Yu-ih nicht von Ko Wen-je distanziert und dass sich die gewählten Volksvertreter beider Seiten nur selten gegenseitig kritisieren”, erklärt Chen. Eine Zusammenarbeit zwischen KMT und TPP auf Ebene der Präsidentschaftskandidaten sei eher unwahrscheinlich, im Parlament aber durchaus denkbar, so der Politologe weiter. Voraussichtlich wird im nächsten Parlament keine Partei eine absolute Mehrheit erhalten. Eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien wird daher kaum zu vermeiden sein.
Egal ob Ko, Hou oder Gou, alle Kandidaten der Opposition argumentieren, nur sie könnten die Beziehungen zu China verbessern und Taiwan “vom Abgrund eines Krieges” (Terry Gou) zurückholen. Für die angespannte Sicherheitslage in der Taiwanstraße machen sie die Regierung um Präsidentin Tsai Ing-wen verantwortlich.
Trotzdem sind die Beziehungen zu China noch nicht zum alles bestimmenden Wahlkampfthema geworden. Politologe Chen ist der Meinung, die Opposition sollte es besser vermeiden, allzu viel über China zu sprechen. Die Beziehungen zwischen China und Taiwan seien eine Stärke der Regierung Tsai Ing-wen. “Aktuell liegt die ‘Themenhoheit’ (issue ownership) in dieser Frage bei der DPP”, sagt Chen. Die öffentliche Meinung zu dem Thema habe sich seit 2020 nicht großartig verändert. Damals hatte ein zu China-freundlicher Kandidat Tsai Ing-wen einen überwältigenden Wahlsieg beschert.
Die heutige Diskussion darüber, welchen Rang China in der Weltwirtschaft einnimmt, wird von der politisch geprägten Frage beherrscht, ob und wenn ja, wann es dem Land gelingt, die USA als größte Volkswirtschaft zu überholen.
Wer in Kaufkraftparitäten (KKP) denkt, hat die Antwort schon lange parat. China ist die weltgrößte Volkswirtschaft, wenn man ihre nicht dem globalen Preiswettbewerb ausgesetzten Güter und vor allem lohnintensive Dienstleistungen mit internationalen Preisen bewertet.
Wer dagegen zu laufenden Wechselkursen rechnet, sieht die USA vorn, und das noch für längere Zeit, weil weder die arbeitsfähige Bevölkerung Chinas noch ihre Produktivität so wachsen wie in der Vergangenheit. Zudem sinkt die Kapitalproduktivität, die in China vor allem von den Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau bestimmt wird. Diese rechnen sich nicht mehr so wie in der Vergangenheit.
Auch der dritte Faktor des Wachstums, die totale Faktorproduktivität, schwächelt Untersuchungen des IWF zufolge, weil die in der Covid-Krise dominanter gewordenen Staatsunternehmen die Dynamik des Privatsektors nicht mehr so zur Entfaltung kommen lassen wie früher. In 2023 lag der KKP-Wechselkurs nur bei 60 Prozent des laufenden Yuan/Dollar-Wechselkurses, zeigt also eine starke Unterbewertung. Das erklärt die Diskrepanz bei den Antworten nach der größten Volkswirtschaft.
Für die chinesischen Bürger sind diese Vergleiche mit den USA irrelevant. Sie fragen, ob sie noch wohlhabend werden, bevor sie alt werden, oder ob das Land in seinem Pro-Kopf-Einkommenswachstum an ein Glasdach stößt, das den dauerhaften Aufstieg zum Hocheinkommensland versperrt.
Vor zehn Jahren beherrschte diese Frage viele Konferenzen in China über die “middle income trap”. Nach Weltbankkategorien ist China mit seinem Pro-Kopf-Einkommen ein “higher middle income”-Land und nur knapp 1000 US-Dollar vom Einstieg in die Hocheinkommenskategorie entfernt, die bei etwas über 13.000 US-Dollar beginnt.
Aber auch diese Kategorisierungen laden eher zu politischem Wettbewerb als zur inhaltlichen Auseinandersetzung über ihre Sinnhaftigkeit ein. Sie sind statistisch “gegriffen”, werden angepasst und lassen Länder zwischen Kategorien hin und her pendeln, ohne dass sich für den Bürger etwas ändert. Hilfreicher sind Fragen, was getan werden muss, damit Chinas Wirtschaftsstrukturen zukünftig denen von Hocheinkommensländern entsprechen, ohne dass ein Schock das Land dauerhaft zurückwirft.
Alle fünf Faktoren sind Aufgaben für Dekaden, nicht Jahre. Für den künftigen Wohlstand der Bürger Chinas sind sie ungleich wichtiger als die beiden auf der weltpolitischen Bühne angesiedelten Fragen, ob die chinesische Wirtschaft größer als die amerikanische ist oder wird und in welcher Einkommenskategorie das Land firmiert.
Je höher ein Land in diesen Kategorien angesiedelt ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sein Potenzialwachstum natürlicherweise sinkt und damit interne Verteilungskonflikte härter werden. China ist von dieser Herausforderung nicht auszunehmen. Die Politik des Landes wäre gut beraten, diese Konflikte nicht zum Anlass zu nehmen, sie in einen Verteilungskampf zwischen Nationen umzumünzen, so wie es die beiden Fragen nahelegen.
Die sogenannte Falle eines Landes mit mittlerem Einkommen ist ein statistisches Artefakt und damit ein Gespenst. Sich damit zu beschäftigen, ist kontraproduktiv.
Rolf J. Langhammer ist Handelsexperte am IfW Kiel. Er diente als Berater sowohl für eine Reihe internationaler Organisationen (EU, Weltbank, OECD, UNIDO, ADB als auch für die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) und wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ).
In China sind während der derzeitigen Überschwemmungen mehr als 70 Krokodile aus einer Krokodilfarm ausgebrochen. Die Tiere entkamen demnach in der südchinesischen Stadt Maoming in der Provinz Guangdong, nachdem die Region in den vergangenen Tagen von heftigen Regenfällen heimgesucht worden war. Krokodile werden in China wegen ihrer Haut und ihres Fleisches gezüchtet. Die ausgebüxten Reptilien, zu denen auch sechs Jungtiere zählen, sollen nun mit Sonargeräten aufgespürt werden. Anwohnern wird geraten, bis auf Weiteres auf Spaziergänge zu verzichten.
eigentlich meint es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gut mit der deutschen Autoindustrie. Wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen will sie prüfen lassen, inwiefern die Subventionspolitik von Chinas Führung chinesische Hersteller von Elektroautos unangemessen bevorteilt. Schließlich will die gebürtige Niedersächsin, deren Vater dort einst als Ministerpräsident lange Zeit im Aufsichtsrat von Volkswagen saß, die Europäer vor der anstehenden Schwemme chinesischer Elektroautos schützen. Letztere stehen bereits in den Startlöchern.
Volkswagen & Co. sind aber alles andere als begeistert, schreiben unsere Kollegen. Sie befürchten Gegenmaßnahmen der Chinesen. Während für die französischen Autobauer das China-Geschäft kaum noch eine Rolle spielt und sie um den heimischen Markt besorgt sind, ist die Volksrepublik für die deutschen Hersteller auch weiterhin der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. Die Frage nach dem Umgang mit China dürfte die Europäer also auch weiterhin spalten.
Gespalten ist auch die taiwanische Opposition. Knapp 150 Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen scheinen es die vier Gegenkandidaten nur schwer zu haben, sich gegenüber der regierenden DPP zu behaupten. Mit ihrer Kandidatur zerlegen sich die vier eher selbst, als der DPP wirksam Stimmen abzujagen, analysiert Taiwan-Korrespondent David Demes.
Bei der zentralen Frage, wie mit den Drohgebärden der Volksrepublik umzugehen ist, können sie gar nicht punkten. Die DPP weiß mit ihrer äußerst China-misstrauischen Haltung eine große Mehrheit hinter sich. Freunde der Volksrepublik haben es derzeit vielerorts schwer – nicht nur in Taiwan.
Eine gute zweite Wochenhälfte!
Die Europäische Union will massiv in den Konkurrenzkampf zwischen europäischen und chinesischen Autoherstellern eingreifen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der EU (im Jargon SOTEU) eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Sie macht damit einen Plan öffentlich, den die Kommission schon länger hegt.
Von der Leyen nahm auch gleich vorweg, was bei der Untersuchung wohl herauskommen könnte: Die Weltmärkte würden “mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt”, stellte sie fest. Europa sei offen für Wettbewerb, “nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf”. China biete seiner Industrie riesige Subventionen.
Die Sätze der Kommissionspräsidentin machen klar: Der politische Wille in der Kommission ist sehr ausgeprägt, aus China importierte batterieelektrische Fahrzeuge am Ende der Untersuchung tatsächlich mit Strafzöllen zu belegen.
Die deutsche Autoindustrie zeigt sich nur wenig begeistert von dem Versuch der Kommissionspräsidentin, sie vor Konkurrenz zu beschützen. Stattdessen erklärt sie sich öffentlich bereit, den Wettbewerb mit den chinesischen Angreifern anzunehmen – auch wenn diese sehr günstig anbieten können. “Eine Anti-Subventionsuntersuchung allein trägt nicht dazu bei, die bestehenden Herausforderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standorts zu lösen”, teilte der Verband der Automobilindustrie VDA mit. Er setze sich für freien und regelbasierten Handel ein.
Dahinter steckt allerdings die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Regierung. “Sollten Maßnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert“, sagt Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research. “Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äußerst stark verletzen.” Das wissen auch die Verantwortlichen in den Konzernzentralen in Wolfsburg, Stuttgart und München.
Auch auf Zölle der USA hat Peking mit kurzer Verzögerung mit eigenen Handelsblockaden reagiert. Die deutsche Industrie ist zudem besonders angreifbar. Denn die Verwundbarkeit ist asymmetrisch verteilt:
Es war also keine deutsche Lobbyarbeit, auf die der Strafzoll-Plan zurückgeht. Als Initiator gilt vielmehr Frankreich. Hier sieht das Bild der Abhängigkeiten anders aus: Die französischen Hersteller Stellantis (unter anderem ehemals Peugeot und Citroën) sowie Renault haben in China nur geringe Marktanteile. Sie haben im Handelskrieg mit China weniger zu verlieren und mehr zu gewinnen.
Bei deutschen Herstellern wird hinter vorgehaltener Hand Kritik an von der Leyen laut: “Die Kommissionspräsidentin handelt hier in französischem Auftrag.” Sie gieße Öl ins Feuer ohnehin zunehmend schwieriger Handelsbeziehungen mit China. Auch Verärgerung über die französische Industrie ist hörbar. “Letztlich zielt Frankreich nicht nur gegen die Konkurrenz aus China, Paris will auch die deutschen Premiummarken schwächen.”
Allein die Ankündigung von der Leyens sei eine deutliche Belastung für die Gespräche über den Handel, heißt es weiter. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis werde das bei seiner Reise nach China in wenigen Tagen spüren.
Unabhängig von der handelspolitischen Schwächung der europäischen Position ist es aber ebenfalls wahr, dass chinesische Elektroautos sehr günstig sind. Das liegt an einer durchdachten, kostenorientierten Entwicklung, stabilen Lieferketten und vor allem den hohen Herstellungszahlen.
Doch der günstige China-Preis liegt eben auch an Standortvorteilen, für die der Staat verantwortlich zeichnet. Dazu gehören beispielsweise niedrige Energiekosten oder staatliche Anschubfinanzierung. Jede Provinz will schließlich ihren Auto-Champion erhalten. Sie bieten vergünstigte Land-, Wasser und Abwasserpreise.
Die Sorge in der Industrie ist generell groß, dass von der Leyen damit einen epischen Handelskonflikt der EU mit China lostritt. Die chinesische Handelskammer in Brüssel reagiert postwendend und zeigt, wie berechtigt die Befürchtungen sind. Sie drückte “große Besorgnis und Widerstand” aus. Der Vorteil der E-Autos aus China sei nicht auf staatliche Subventionen zurückzuführen, sondern auf industriellen Vorsprung. Dies müsse von der EU objektiv betrachtet werden, “anstatt auf einseitige Wirtschafts- und Handelsmaßnahmen” zurückzugreifen, die Entwicklung und Betriebskosten chinesischer BEVs auf dem europäischen Markt behindern oder erhöhen könnten.
Wang Lutong, im chinesischen Außenministerium für europäische Angelegenheiten zuständig, verwies auf Absatzförderung für BEVs in vielen Mitgliedstaaten und schrieb empört auf X (ehemals Twitter). “In welcher Position ist die EU-Kommission, eine Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge aus China einzuleiten? Das ist nichts anderes als purer Protektionismus.”
Unterstützung für die Kommission kommt dagegen aus Paris und Berlin. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno LeMaire sagte, es sei eine “sehr gute Entscheidung”. Wenn die chinesischen Subventionen gegen das internationale Regelwerk verstießen, “müssen wir das ahnden”. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich ähnlich: Wenn es den Verdacht gebe, dass unlauterer Wettbewerb stattfinde, sei die Untersuchung der richtige Schritt.
Auch Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, begrüßt eine Prüfung, ob China seine Autoindustrie subventioniert: “Die Entscheidung der Kommission ist richtig, da es Verdachtsmomente gibt.” Alle müssten nach den gleichen, fairen Regeln spielen. Wettbewerb der Produkte müsse über die Qualität erfolgen und nicht über unlautere Preise. “Sonst haben Unternehmen wie VW, die gute Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmerrechte garantieren, einen klaren Wettbewerbsnachteil.”
Zugleich mahnt Lange jedoch, das Ergebnis nicht vorwegzunehmen: “Jede Untersuchung sollte stets auf Fakten beruhen und nicht politisch motiviert sein.” Maßnahmen sollten den fairen Wettbewerb garantieren und kein Instrument des Protektionismus sein.
Lange weist darauf hin, dass China einen Marktanteil von 60 Prozent an der Produktion von Batterien für BEV habe. Auch 70 Prozent der Verarbeitung von Lithium finde in China statt. Das ist als Hinweis darauf zu verstehen, besser nicht leichtfertig einen Konflikt vom Zaun zu brechen. Lange fordert die EU auf, in der Industriepolitik aktiver zu werden: “Dazu gehören Handelsabkommen mit Südostasien und mehr Recycling zur Stärkung unserer Batterieproduktion. Innovatives Denken statt Protektionismus.” Markus Grabitz/Till Hoppe/ Felix Lee /Finn Mayer-Kuckuk/Amelie Richter
Die Ankündigung einer EU-Untersuchung zu möglichen Anti-Dumpingzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge war am Mittwoch mit Abstand die größte China-Bombe, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union platzen ließ. Auch in anderen Bereichen tauchte die Volksrepublik – direkt oder indirekt – auf. Ein Überblick:
Mitte Juli kamen vor dem Präsidentenpalast in Taipeh in der sengenden Mittagshitze mehr als 20.000 Menschen zusammen, um für eine gerechtere Wohnungspolitik zu demonstrieren. Hou Yu-ih (KMT), Ko Wen-je (TPP, Taiwan People’s Party) und sogar Foxconn-Gründer Terry Gou, der zu diesem Zeitpunkt seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hatte – alle Kandidaten der Opposition nutzten die Möglichkeit, um auf der offiziell parteilosen Kundgebung für sich und ihre Sache zu werben.
Nur der amtierende Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), William Lai, blieb der Veranstaltung fern. Als Parteichef war er auf dem jährlichen Parteitag der DPP im Taipeh Grand Hotel gefragt. Einfache Bürger in brütender Hitze versus. Regierungspolitiker im klimatisierten Luxushotel – eine wirksame Inszenierung der Opposition.
Die angebliche “Korruption” und die Bürgerferne der DPP waren dann auch zwei der bestimmenden Themen der Veranstaltung. Als Regierungspartei ist sie naturgemäß das Hauptziel aller Angriffe der anderen drei Kandidaten und wirkt dadurch oft wie eine Getriebene. Angefangen mit der #MeToo-Bewegung, die Taiwan im Mai plötzlich erfasste und die DPP in Erklärungsnot brachte, bis hin zu den Themen Wohnungsgerechtigkeit und Verkehrssicherheit: Bisher war die Partei nicht in der Lage, im Wahlkampf eigene thematische Akzente zu setzen und konnte nur passiv auf Angriffe von außen reagieren.
Laut dem Politikwissenschaftler Chen Fang-yu von der Soochow Universität in Taipeh kämpft die Partei schon seit Längerem mit diesem Problem. “Es mangelt der Parteiführung an einer klaren Vision und Strategie. Sie ist nicht gewillt oder in der Lage, einen Masterplan für die Regierung des Landes vorzulegen”, so Chen. Die Partei habe sich mit ihren Wahlstrategien seit dem Wahlkampf des Jahres 2018 außerdem mehr und mehr von den Bürgern und Bürgerinnen entfernt. Dennoch ist Vizepräsident Lai nach aktuellen Umfragen mit mehr als 10 Prozentpunkten Vorsprung auch weiterhin der Spitzenreiter unter den vier Kandidaten. Hou Yu-ih und Ko Wen-je kämpfen um den zweiten Platz, während Terry Gous Eintritt in den Wahlkampf bisher keine großen Auswirkungen auf die Dynamik des Wahlkampfes hatte.
Nach monatelangem Zögern hatte der Tech-Milliardär Terry Gou Ende August endlich seine Entscheidung bekannt gegeben, als unabhängiger Kandidat für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Dafür muss er bis zum 2. November mehr als 289.000 Personen davon überzeugen, ihre Unterschrift für ihn abzugeben. Anzunehmen ist, dass seine Kandidatur Stimmen des blauen Lagers, das heißt der KMT-nahen Wähler, ziehen könnte. Politologe Chen glaubt aber nicht daran, dass Gou den Wahlkampf entscheidend beeinflussen wird. “Gou hat es bisher nicht geschafft, seine Unterstützerbasis zu erweitern. Solange er keine Partei gründet, wird sich sein Einfluss auf das blaue Lager eher in Grenzen halten”, so Chen gegenüber Table.Media.
Chen ist der Ansicht, dass Gous Kandidatur eher Ko Wen-je schwächen könnte, als Hou Yu-ih. Der ehemalige Chirurg Ko war 2014 mit Unterstützung der DPP zum Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh gewählt worden, hatte sich nach seinem Wahlsieg aber immer weiter von der Partei entfernt und war durch seine China-freundliche Haltung beim grünen Lager in Ungnade gefallen. So hatte er die beiden Seiten der Taiwanstraße zum Beispiel mehrfach als “eine Familie” bezeichnet. 2018 gründete Ko die “Taiwan People’s Party” (TPP), die bis heute vor allem eine “Ko Wen-je-Partei” geblieben ist und der es an ausreichend Talenten mangelt, um die Wahlerfolge der Partei auch mit Spitzenpersonal zu unterfüttern.
Das einzige TPP-Mitglied in Regierungsverantwortung ist Ann Kao. Die 39-Jährige ist eine ehemalige Foxconn-Mitarbeiterin und galt lange als Protegé von Terry Gou. Bereits kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Technologie-Hochburg Hsinchu im letzten Jahr wurden Korruptionsvorwürfe gegen sie laut, die aktuell von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Seit kurzem wird ihr außerdem Vorteilsnahme im Amt nachgesagt. Die Skandale um ihre Nachwuchshoffnung werden der TPP den Wahlkampf voraussichtlich weiter erschweren. Die Hoffnung vieler Unterstützer, Kao könne Ko Wen-je und Terry Gou zu einer Zusammenarbeit bewegen, ist damit vorerst geplatzt. Sowohl Gou als auch Ko haben es ausgeschlossen, für eine mögliche Koalition mit dem politischen Gegner auf das höchste Staatsamt zu verzichten.
“Kos Unterstützer speisen sich vor allem aus Personen, die keine spezifische Parteizugehörigkeit haben und eher konservative Werte vertreten. Einige von ihnen könnten jetzt von Ko zu Gou überwechseln”, erklärt der Politologe Chen. Falls Gous Umfragewerte weiter schwächeln, ist zu erwarten, dass der KMT-nahe Teil seiner Unterstützer sich doch noch hinter Hou Yu-ih versammeln wird, um einen DPP-Wahlsieg zu verhindern.
Der Bürgermeister von New Taipei City, Hou Yu-ih, ist derweil auch in der KMT nicht unumstritten. Anders als die Mehrheit der KMT-Elite kommt Hou nicht aus einer Familie chinesischer Einwanderer oder einer Politikerfamilie. Der Parteivorsitzende Eric Chu hatte ihn nach einem intransparenten Prozess eigenhändig zum Kandidaten erklärt und damit Teile der Parteibasis gegen sich aufgebracht. Als Polizist war Hou in den 1980er und 1990er Jahren mit landesweit bekannten Kriminalfällen befasst und gewann schnell an Bekanntheit. 1989 war er an der versuchten Festnahme des oppositionellen Publizisten Nylon Deng beteiligt, der sich schließlich selbst verbrannte, bevor die Polizei zu ihm vordringen konnte. Hou hat seine Rolle bei der Verhaftungsaktion mehrfach verteidigt und sich darauf berufen, nur Befehle ausgeführt zu haben.
“Wir können beobachten, dass sich Hou Yu-ih nicht von Ko Wen-je distanziert und dass sich die gewählten Volksvertreter beider Seiten nur selten gegenseitig kritisieren”, erklärt Chen. Eine Zusammenarbeit zwischen KMT und TPP auf Ebene der Präsidentschaftskandidaten sei eher unwahrscheinlich, im Parlament aber durchaus denkbar, so der Politologe weiter. Voraussichtlich wird im nächsten Parlament keine Partei eine absolute Mehrheit erhalten. Eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien wird daher kaum zu vermeiden sein.
Egal ob Ko, Hou oder Gou, alle Kandidaten der Opposition argumentieren, nur sie könnten die Beziehungen zu China verbessern und Taiwan “vom Abgrund eines Krieges” (Terry Gou) zurückholen. Für die angespannte Sicherheitslage in der Taiwanstraße machen sie die Regierung um Präsidentin Tsai Ing-wen verantwortlich.
Trotzdem sind die Beziehungen zu China noch nicht zum alles bestimmenden Wahlkampfthema geworden. Politologe Chen ist der Meinung, die Opposition sollte es besser vermeiden, allzu viel über China zu sprechen. Die Beziehungen zwischen China und Taiwan seien eine Stärke der Regierung Tsai Ing-wen. “Aktuell liegt die ‘Themenhoheit’ (issue ownership) in dieser Frage bei der DPP”, sagt Chen. Die öffentliche Meinung zu dem Thema habe sich seit 2020 nicht großartig verändert. Damals hatte ein zu China-freundlicher Kandidat Tsai Ing-wen einen überwältigenden Wahlsieg beschert.
Die heutige Diskussion darüber, welchen Rang China in der Weltwirtschaft einnimmt, wird von der politisch geprägten Frage beherrscht, ob und wenn ja, wann es dem Land gelingt, die USA als größte Volkswirtschaft zu überholen.
Wer in Kaufkraftparitäten (KKP) denkt, hat die Antwort schon lange parat. China ist die weltgrößte Volkswirtschaft, wenn man ihre nicht dem globalen Preiswettbewerb ausgesetzten Güter und vor allem lohnintensive Dienstleistungen mit internationalen Preisen bewertet.
Wer dagegen zu laufenden Wechselkursen rechnet, sieht die USA vorn, und das noch für längere Zeit, weil weder die arbeitsfähige Bevölkerung Chinas noch ihre Produktivität so wachsen wie in der Vergangenheit. Zudem sinkt die Kapitalproduktivität, die in China vor allem von den Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau bestimmt wird. Diese rechnen sich nicht mehr so wie in der Vergangenheit.
Auch der dritte Faktor des Wachstums, die totale Faktorproduktivität, schwächelt Untersuchungen des IWF zufolge, weil die in der Covid-Krise dominanter gewordenen Staatsunternehmen die Dynamik des Privatsektors nicht mehr so zur Entfaltung kommen lassen wie früher. In 2023 lag der KKP-Wechselkurs nur bei 60 Prozent des laufenden Yuan/Dollar-Wechselkurses, zeigt also eine starke Unterbewertung. Das erklärt die Diskrepanz bei den Antworten nach der größten Volkswirtschaft.
Für die chinesischen Bürger sind diese Vergleiche mit den USA irrelevant. Sie fragen, ob sie noch wohlhabend werden, bevor sie alt werden, oder ob das Land in seinem Pro-Kopf-Einkommenswachstum an ein Glasdach stößt, das den dauerhaften Aufstieg zum Hocheinkommensland versperrt.
Vor zehn Jahren beherrschte diese Frage viele Konferenzen in China über die “middle income trap”. Nach Weltbankkategorien ist China mit seinem Pro-Kopf-Einkommen ein “higher middle income”-Land und nur knapp 1000 US-Dollar vom Einstieg in die Hocheinkommenskategorie entfernt, die bei etwas über 13.000 US-Dollar beginnt.
Aber auch diese Kategorisierungen laden eher zu politischem Wettbewerb als zur inhaltlichen Auseinandersetzung über ihre Sinnhaftigkeit ein. Sie sind statistisch “gegriffen”, werden angepasst und lassen Länder zwischen Kategorien hin und her pendeln, ohne dass sich für den Bürger etwas ändert. Hilfreicher sind Fragen, was getan werden muss, damit Chinas Wirtschaftsstrukturen zukünftig denen von Hocheinkommensländern entsprechen, ohne dass ein Schock das Land dauerhaft zurückwirft.
Alle fünf Faktoren sind Aufgaben für Dekaden, nicht Jahre. Für den künftigen Wohlstand der Bürger Chinas sind sie ungleich wichtiger als die beiden auf der weltpolitischen Bühne angesiedelten Fragen, ob die chinesische Wirtschaft größer als die amerikanische ist oder wird und in welcher Einkommenskategorie das Land firmiert.
Je höher ein Land in diesen Kategorien angesiedelt ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sein Potenzialwachstum natürlicherweise sinkt und damit interne Verteilungskonflikte härter werden. China ist von dieser Herausforderung nicht auszunehmen. Die Politik des Landes wäre gut beraten, diese Konflikte nicht zum Anlass zu nehmen, sie in einen Verteilungskampf zwischen Nationen umzumünzen, so wie es die beiden Fragen nahelegen.
Die sogenannte Falle eines Landes mit mittlerem Einkommen ist ein statistisches Artefakt und damit ein Gespenst. Sich damit zu beschäftigen, ist kontraproduktiv.
Rolf J. Langhammer ist Handelsexperte am IfW Kiel. Er diente als Berater sowohl für eine Reihe internationaler Organisationen (EU, Weltbank, OECD, UNIDO, ADB als auch für die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) und wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ).
In China sind während der derzeitigen Überschwemmungen mehr als 70 Krokodile aus einer Krokodilfarm ausgebrochen. Die Tiere entkamen demnach in der südchinesischen Stadt Maoming in der Provinz Guangdong, nachdem die Region in den vergangenen Tagen von heftigen Regenfällen heimgesucht worden war. Krokodile werden in China wegen ihrer Haut und ihres Fleisches gezüchtet. Die ausgebüxten Reptilien, zu denen auch sechs Jungtiere zählen, sollen nun mit Sonargeräten aufgespürt werden. Anwohnern wird geraten, bis auf Weiteres auf Spaziergänge zu verzichten.
