in der einstigen deutschen Kolonie Namibia wurde gestern gewählt. Wenn die Auszählung voraussichtlich am Wochenende beendet ist, könnte für Peking eine langjährige Allwetterfreundschaft enden. In enger Zusammenarbeit mit der Regierungspartei Swapo dominieren chinesische Unternehmen in allen wirtschaftlichen Kernbereichen des dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Landes.
Vor allem junge Namibier wünschen sich eine neue Vision für das Land, in dem der Reichtum ungleich verteilt und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Sie finden: Staatliche Aufträge sollten vermehrt an heimische Unternehmen gehen, die den Einheimischen Arbeit geben. Peking zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass es weitergeht wie bisher.
Nicht mehr weiter wie bisher geht es für VW in Xinjiang. Elf Jahre nach der Eröffnung des Werkes in Urumqi, an der Seite des staatlichen Joint-Venture-Partners SAIC, zieht sich der Konzern aus der Region zurück. Auch wenn der Konzern sich noch immer von den Menschenrechtsverletzungen distanziert, stellt sich zu Recht die Frage: warum erst jetzt? Für VW endet das unrühmliche Kapitel mit dem Verlust von Reputation und sehr viel Geld.
Dass es Volkswagen gelungen ist, sich mit SAIC auf ein Ende der gemeinsamen Präsenz in Xinjiang zu einigen, hat wohl weniger mit dem Einfluss der Wolfsburger auf die Geschicke des Staatsunternehmens SAIC zu tun, sondern mit den internationalen Ambitionen der Chinesen, schreibt Marcel Grzanna. Eine rote Flagge, wie sie die Ratingagentur MSCI im vergangenen Jahr gehisst hatte, um Investoren vor den Risiken des Volkswagen-Abenteuers in Xinjiang zu warnen, konnte auch SAIC nicht ignorieren.
Im Westen der namibischen Hauptstadt Windhoek befindet sich die einzige offizielle Mao-Zedong-Statue außerhalb Chinas. Sie wurde im Sommer 2024 als Wahrzeichen der von China mitfinanzierten “Chairman Mao Schule” im Stadtteil Otjomuise enthüllt. Chinas Botschafter Zhao Weiping erklärte zur Einweihung, der Große Vorsitzende stünde für die “ewige Freundschaft” der beiden Länder. Der namibische Schriftsteller und Politologe Joseph Diescho kritisierte die Errichtung der Statue auf “Namibias souveränem Boden” dagegen scharf: Die Entscheidung sei ganz offenbar ohne die Beteiligung von Namibiern getroffen worden, kommentierte er trocken.
So oder so: Die Statue ist ein deutliches Symbol für das selbstbewusste Auftreten der Chinesen in dem südafrikanischen Land, das bis 1915 deutsche Kolonie war und bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1990 unter südafrikanischer Vorherrschaft stand. Von den drei Millionen Einwohnern des Landes sind laut Schätzungen zwischen 4.000 und 6.000 Menschen chinesische Staatsbürger oder chinesischstämmige Namibier, projektgebundene Vertragsarbeiter nicht einberechnet. Im Straßenbild sind sie, abgesehen von Restaurants, vereinzelten “China Shops” und dem übersehbaren China Town in der Hauptstadt erstaunlich unsichtbar.
In der namibischen Wirtschaft sind die Chinesen dafür umso präsenter. Auch wenn die chinesischen Direktinvestitionen in Namibia im Gegensatz zu anderen afrikanischen Ländern wie Kenia, Südafrika oder Angola eher gering ausfallen, dominieren chinesische Firmen den Wettbewerb um staatliche Ausschreibungen in unzähligen Sektoren.
Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in Namibia Bürogebäude, Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen gebaut und erneuert. Der deutsch-namibische Politik- und Afrikawissenschaftler Henning Melber spricht im Interview mit Table.Briefings von einem “Quasi-Monopol chinesischer Firmen bei der Vergabe von Staatsaufträgen für öffentliche Arbeiten”.
Auch Mega-Projekte wie die größte Meerwasserentsalzungsanlage Namibias oder das größte Solarkraftwerk des Landes werden von chinesischen Konzernen unter Aufbietung von Win-Win-Superlativen umgesetzt. Besonders aktiv sind chinesische Firmen im Bergbausektor, der 14,4 Prozent zum namibischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Ein Monopol haben die Chinesen dabei vor allem beim Abbau von Uran.
2019 hatte die China National Uranium Corporation Limited (CNUC) die Uranmine Rössing, eine der größten und am längsten betriebenen Uranminen der Welt, vom britisch-australischen Bergbaugiganten Rio Tinto übernommen. Etwa 4,5 Prozent des weltweiten Uranangebots kommen von hier. Im Gegenzug importiert Namibia hauptsächlich Konsumgüter, Textilien, Elektronik und leichte Maschinen aus China. Im vergangenen Jahr entfielen rund 8,9 Prozent der Gesamteinfuhren Namibias auf China. Damit ist die Volksrepublik nach Südafrika der wichtigste Wirtschaftspartner des Landes.
Während die politische Elite des Landes die chinesischen Aktivitäten hofiert und befürwortet, sind unter den einfachen Namibiern Ressentiments nicht ungewöhnlich. Hört man sich auf den Straßen um, wird zwar anerkannt, dass China seine Projekte planmäßig und in der Regel gut umsetzt. Andererseits wird aber auch seit Jahren kritisiert, dass die Chinesen lokalen Arbeitskräften zu geringe Löhne zahlen und sie mitunter schlecht behandeln.
Erst im Januar hatte die chinesische Botschaft in Namibia derlei Vorwürfe erneut zurückgewiesen: Man halte sich an lokale Standards und Geschäftspraktiken. So negativ wie um das Jahr 2021, als es unter Führung des Gewerkschaftsaktivisten Michael Amushelelo sogar anti-chinesische Proteste gab, sei die Stimmung jedoch nicht mehr, sagt die Politikanalystin Rakkel Andreas, die für das namibischen Institute for Public Policy Research (IPPR) ein Papier über die chinesisch-namibischen Beziehungen mitgeschrieben hat.
“Die anti-chinesische Stimmung ging zum Teil auch darauf zurück, dass Namibier das Gefühl hatten, dass der Zustrom von kleinen chinesischen Pop-up-Läden Räume besetzte, in denen sie sonst ihre Waren verkauften.” Viele chinesische Geschäftsinhaber würden, sensibilisiert von den Ereignissen, mittlerweile umsichtiger vorgehen, sagt Andreas. Und gerade auf dem Land hätten ihre Läden auch eine Versorgungslücke geschlossen.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am Donnerstag stattfinden und voraussichtlich am Wochenende ausgezählt sein werden, habe China als Thema und Einflussagent dementsprechend kaum eine Rolle gespielt, sagt Andreas. Peking scheint am Wahlsieg der Swapo Party of Namibia (ehemals South-West Africa People’s Organisation), der Partei, die seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990 ununterbrochen an der Macht ist, nicht zu zweifeln.
Die Swapo unterhält mit Peking eine langjährige “Allwetterfreundschaft”, die noch auf die Zeit vor der Unabhängigkeit zurückgeht und stets auch Parteispenden und Stipendien für Kader und Kaderkinder beinhaltete. Die Swapo-Regierung stand auch in ihrer antiimperialistischen Rhetorik und der Idee eines Sozialismus mit namibischer Charakteristik Peking stets nahe. Vielen Namibiern, insbesondere den jüngeren zufolge, mangelt es der Swapo jedoch an Visionen für die Zukunft, etwa ein Rezept gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Sie sagen, die Partei habe eine korrupte Vetternwirtschaft geschaffen und den Ausverkauf des Landes vorangetrieben, vor allem auch an China.
Der Handel Namibias mit der Volksrepublik sei nach wie vor nicht diversifiziert und trage daher nicht zu den wirtschaftlichen Ambitionen Namibias bei, durch Industrialisierung das Beschäftigungsniveau und den Lebensstandard zu erhöhen, schreibt der Thinktank IPPR. Noch einen Tag vor der Präsidentschaftswahl forderte die Construction Industries Federation of Namibia (CIF) die kommende Regierung auf, bei der Vergabe von Bauaufträgen mehr lokale Unternehmen zu berücksichtigen. Als schlechtes Beispiel nannte die Federation das Projekt zur Erneuerung der Ogongo-Oshakati-Pipeline im Wert von 12,56 Millionen Euro, das vollständig an ausländische Auftragnehmer vergeben wurde, darunter die China Gezhouba Group Company und die China Jiangxi Economic and Technical International Corporation.
“Im Falle der wahrscheinlichen Wahl der Swapo-Kandidatin Netumbo Nandi Ndaitwah wird die beiderseits erklärte Allwetterfreundschaft zwischen China und Namibia weiter gefestigt. Sie war bereits als Außenministerin eine zuverlässige Verbündete”, sagt Henning Melber. Sollte der Fall eintreten, dass sich die politischen Verhältnisse grundlegend ändern, wäre je nach Konstellation eine Revision dieser Beziehungen jedoch nicht gänzlich auszuschließen. “Insbesondere bei der bevorzugten Vergabe von Staatsaufträgen für öffentliche Arbeiten wie Straßenbau würde wohl das Quasi-Monopol chinesischer Firmen zugunsten der Berücksichtigung der heimischen Bauindustrie wanken. Der Präsenz Chinas im Bergbausektor und insbesondere der Uranförderung dürfte dies aber keinen Abbruch tun.”
Der Rückzug aus Xinjiang bedeutet für den deutschen Autobauer Volkswagen das Ende einer desaströsen Fehleinschätzung. Weder entwickelte sich die Region zu einem lukrativen Standort für das Unternehmen in der Volksrepublik China, noch erwiesen sich die frühen Warnungen vor einem drastischen Ausmaß der Repressionen gegen die uigurische Minderheit als überzogen. Alles, was in Xinjiang für Volkswagen schiefgehen konnte, ging schief. Elf Jahre nach der Eröffnung des Werkes in Urumqi, an der Seite des staatlichen Joint-Venture-Partners SAIC, endet ein Kapitel, das den Konzern sehr viel Geld und Reputation gekostet hat.
Uiguren-Vertreter hadern, dass es erst die Entdeckung riesiger Umerziehungslager mit Platz für Hunderttausende Menschen, Dutzende Augenzeugen und einen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros bedurfte, ehe Volkswagen das Ende seines Engagements anstieß. Dass in erster Linie die dramatische Menschenrechtssituation in Xinjiang ausschlaggebend war, weist Volkswagen dennoch bis heute offiziell von sich. Stattdessen begründet der Konzern die missliche wirtschaftliche Entwicklung des Standortes als vornehmlichen Beweggrund für seinen Antrieb.
“Ein solches Vorgehen erweckt den Eindruck, dass ein Unternehmen wie Volkswagen sich weder mit seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen noch mit den globalen Erwartungen an ethisches Handeln ernsthaft auseinandersetzt. Der uigurischen Sache würde es helfen, wenn Unternehmen klar anerkennen, dass moralische Überlegungen eine Rolle spielen“, sagt der Berlin-Direktor Haiyer Kuerban vom Weltkongress der Uiguren (WUC).
Dass es Volkswagen gelungen ist, sich mit SAIC auf ein Ende der gemeinsamen Präsenz in Xinjiang zu einigen, hat wohl weniger mit dem Einfluss der Wolfsburger auf die Geschicke des Staatsunternehmens zu tun. Mag die Beziehung 1984 noch auf chinesischem Wissensdurst nach Wolfsburger Ingenieurswesen beruht haben, basiert sie heute auf Wolfsburger Abhängigkeit von chinesischer Marktkontrolle.
Der Markt war es auch, der SAIC die Tür öffnete, um einem Ende des Xinjiang-Engagements des Joint Ventures zustimmen zu können. Eine Rote Flagge, wie sie die Ratingagentur MSCI im vergangenen Jahr gehisst hatte, um Investoren vor den Risiken des Volkswagen-Abenteuers in Xinjiang zu warnen, kann auch ein Staatsunternehmen nicht ignorieren. SAIC und Dutzende andere chinesische Hersteller wollen ihr Geschäft internationalisieren und drängen auf die lukrativen Märkte wie Europa und die USA. Zunehmend gewinnt dort das Thema Lieferketten an Relevanz. Die Gesetzgebungen verlangen den Importeuren sehr konkrete Dokumentationen ab, dass der Bau ihrer Fahrzeuge in keinerlei Verbindung mit Zwangsarbeit steht.
Die Diskussionen um den Standort gingen jahrelang aneinander vorbei. Volkswagen betonte stets, dass in dem Werk keine Zwangsarbeiter beschäftigt wurden und ließ sich diese Aussagen durch ein strittiges Audit bestätigen. Doch das Argument ließ den eigentlichen Vorwurf der Kritiker unberücksichtigt. Denn die monierten eher die grundsätzliche Präsenz des Konzerns in einer Region, in der das gesamte industrielle Umfeld durch die Repressionen gegen die Uiguren getrübt ist. Der Konzern konnte nie den Eindruck verwischen, dass politischer Wille in Wolfsburg, ausgelöst durch möglichen Druck aus Peking, einst zu der Investition geführt hatten.
Als zu Beginn des Jahres der Einsatz von Zwangsarbeitern beim Bau einer Teststrecke des Joint Ventures in Turpan nachgewiesen wurde, zog Volkswagen seinen letzten Trumpf und distanzierte sich von dem Gemeinschaftsunternehmen. Weder kontrolliere man es, noch sei die Volkswagen AG rechtlich mit ihm verknüpft. Jetzt begründet die Kommunikationsabteilung von Volkswagen den Verkauf von Fabrik und Testrecke an ein Tochterunternehmen der staatlichen Shanghai Lingang Economic Development Group mit der “dynamischen Marktentwicklung”, die eine “Transformation des Gemeinschaftsunternehmens” nötig mache.
Eingebettet wurde die Nachricht in die Bekanntgabe der vorzeitigen Vertragsverlängerung des Gemeinschaftsunternehmens bis ins Jahr 2040. Mehr Elektro, weniger Emissionen – so lässt sich der Plan von SAIC-Volkswagen für die kommenden Jahre zusammenfassen. Bis 2030 soll es 18 neue E-Modelle geben, bis 2050 will man klimaneutral sein. Am Montag war das Joint Venture 40 Jahre alt geworden.
Innerhalb des Konzerns gibt man sich selbstkritischer. Es gibt Stimmen, die deutlich formulieren, dass man den Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung der Menschenrechtsproblematik in Xinjiang hätte spüren müssen. Zumal der Konzern schon vor mehr als zehn Jahren wusste, dass die Entscheidung hochpolitisch war. Dennoch wollte Volkswagen davon überzeugt sein, das Richtige zu tun – wirtschaftlich wie sozial. Die Neue Seidenstraße war gerade erst als Idee geboren und verhieß eine viel engere Integration der Region in die internationale Wertschöpfung, verknüpft mit mehr Wohlstand und mehr Kaufkraft ihrer Bewohner. Wie im Jahr 1984 wehte durch die Wolfsburger Führungsetagen ein Pioniergeist, der sich als Schreckgespenst entpuppen sollte.
Das Engagement uigurischer Arbeitnehmer in dem Werk in Urumqi stieß dem Vernehmen nach bei SAIC auf wenig Gegenliebe. Alle Uiguren hätten damals schon unter Generalverdacht gestanden, heißt es. Volkswagen musste Überzeugungsarbeit leisten. Die Integration der Uiguren in den örtlichen Arbeitsmarkt sollte dazu beitragen, dass sich die ethnischen Spannungen legen würden. Doch der Wunsch entpuppte sich als Vater des Gedankens.
Das Werk in Xinjiang übernimmt nun das Shanghai Motor Vehicle Inspection Centre (SMVIC), ein Unternehmen, das Fahrzeuge aufbereitet und für den Gebrauchtwagenmarkt tauglich macht. Volkswagen habe darauf bestanden, dass trotz Verkauf des Werkes den verbliebenen 40 uigurischen Mitarbeitern die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses garantiert wurde, heißt es. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Volkswagen es nie erfahren wird, ob und wie lange der neue Besitzer die Vereinbarung tatsächlich einhält.
Erneut gibt es Vorwürfe wegen Korruption gegen einen chinesischen Minister – und erneut trifft es das Verteidigungsministerium: Gegen Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des chinesischen Militärs, berichtete die Financial Times. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking bezeichnete den Bericht als “Schatten-Jagen” und kommentierte ihn nicht weiter. Auch in den Fällen zuvor wollte Peking zunächst nichts von dem Vorgang wissen und gab keine Kommentare dazu ab.
Der frühere Marinekommandeur Dong war erst im Dezember 2023 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er löste Li Shangfu ab, der wiederum nach nur sieben Monaten im Amt den Posten räumen musste. Li wurde anschließend aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen, unter anderem weil ihm Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Seitdem wurde Li nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Sein Vorgänger Wei Fenghe war ebenfalls wegen Korruptionsverdachts aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. ari
Tech-Milliardär Elon Musk verfügt in China über exzellente politische Kontakte. Doch auch seine Mutter, Maye Musk, genießt in der Volksrepublik Promi-Status. Die Beliebtheit der 76-Jährigen mit silbergrauem Haar zeigt sich etwa auf der chinesischen Social-Media-Plattform Xiaohongshu, auf der sie mehr als eine halbe Million Follower hat. Ihre Beiträge, in denen sie Reisen, Modenschauen und Kooperationen dokumentiert, erhalten regelmäßig Tausende von Likes und Hunderte von Kommentaren.
Maye Musk begann ihre Modelkarriere mit 15 Jahren in Südafrika und erschien auf Titelseiten renommierter Magazine wie Vogue und Time. Nebenbei erwarb sie Abschlüsse in Ernährungswissenschaften und führte eine eigene Beratungspraxis. 2019 veröffentlichte sie ihre Autobiografie “A Woman Makes a Plan”. Als alleinerziehende Mutter zog sie ihre drei Kinder, darunter Elon Musk, groß.
Die Popularität von Maye Musk nahm 2020 Fahrt auf, als ihr Buch auf Chinesisch erschien und besonders bei Leserinnen großen Anklang fand. Musk sei ein Symbol für “würdevolles Altern und Selbstermächtigung”, sagte Olivia Plotnick, Gründerin der Shanghaier Social-Media-Agentur Wai Social, kürzlich gegenüber Bloomberg.
Wie ihr Sohn ist auch Mutter Musk äußerst geschäftstüchtig. Die Seniorin hat in den vergangenen Jahren enge Verbindungen zu chinesischen Unternehmen geknüpft. Sie ist Markenbotschafterin des Matratzenherstellers AISE Baobao, für den sie zuletzt im November China besuchte. Sie war auch schon das Gesicht für Werbekampagnen des Smartphone-Herstellers Oppo.
Was auffällt, ist, dass Maye Musk – wie ihr Sohn – China äußerst wohlgesonnen ist. Während eines Aufenthalts in Shanghai im Februar dieses Jahres besichtigte Maye Musk auch den Yu-Garten und zeigte sich beeindruckt von den prächtigen Dekorationen. Auf der Plattform X teilte sie Fotos und kommentierte: “In Shanghai sah ich die prächtigsten Darstellungen zum Jahr des Drachen.” Ihr Sohn, Elon Musk, antwortete darauf unter dem Post: “Mehr Menschen sollten China besuchen.” Die nationalistische Zeitung Global Times berichtete mit Freude über diesen Austausch.
Die große Beliebtheit von Maye Musk in China könnte für ihren Sohn – und damit jetzt wohl auch für Präsident Donald Trump – eine wertvolle Form von “Soft Power” darstellen. Andererseits: Sollten die politischen Spannungen zwischen den USA und China zunehmen und die Lage eskalieren, könnte auch Maye Musk sehr schnell kein Gesprächsthema mehr in Chinas sozialen Medien sein. Jörn Petring
Angela Merkels Autobiografie “Freiheit” erschien diese Woche in 30 Ländern. Eine chinesische Version von Merkels politischen Memoiren liegt unter anderem beim taiwanischen Verlag Infortress Publishing unter dem Titel: “自由: 回憶錄1954-2021” vor. In ihrem Buch reflektiert Merkel nur relativ knapp über ihr Verhältnis zu China und erste Begegnungen mit Xi, den sie schon vor seinem Amtsantritt als Präsident mit ihren marxistisch-leninistischen Kenntnissen aus DDR-Zeiten zu beeindrucken wusste. Bemerkenswert: Merkel spricht sich hier erneut für die Ratifizierung des CAI-Investitionsabkommens mit China aus. “Ich bin unverändert überzeugt, dass das Abkommen ein Mehr an verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen gegenüber der jetzigen Situation bedeuten würde.” Das CAI-Abkommen zwischen der EU und China liegt seit nun fast drei Jahren auf Eis – mit gegen null gehenden Chancen einer Reaktivierung. Das EU-Parlament hatte die Arbeit an dem Abkommen 2021 eingestellt, nachdem Peking mehrere EU-Parlamentarier mit Sanktionen belegt hatte. Bereits zuvor hatte es Skepsis wegen Klauseln zu Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen im CAI gegeben.
in der einstigen deutschen Kolonie Namibia wurde gestern gewählt. Wenn die Auszählung voraussichtlich am Wochenende beendet ist, könnte für Peking eine langjährige Allwetterfreundschaft enden. In enger Zusammenarbeit mit der Regierungspartei Swapo dominieren chinesische Unternehmen in allen wirtschaftlichen Kernbereichen des dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Landes.
Vor allem junge Namibier wünschen sich eine neue Vision für das Land, in dem der Reichtum ungleich verteilt und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Sie finden: Staatliche Aufträge sollten vermehrt an heimische Unternehmen gehen, die den Einheimischen Arbeit geben. Peking zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass es weitergeht wie bisher.
Nicht mehr weiter wie bisher geht es für VW in Xinjiang. Elf Jahre nach der Eröffnung des Werkes in Urumqi, an der Seite des staatlichen Joint-Venture-Partners SAIC, zieht sich der Konzern aus der Region zurück. Auch wenn der Konzern sich noch immer von den Menschenrechtsverletzungen distanziert, stellt sich zu Recht die Frage: warum erst jetzt? Für VW endet das unrühmliche Kapitel mit dem Verlust von Reputation und sehr viel Geld.
Dass es Volkswagen gelungen ist, sich mit SAIC auf ein Ende der gemeinsamen Präsenz in Xinjiang zu einigen, hat wohl weniger mit dem Einfluss der Wolfsburger auf die Geschicke des Staatsunternehmens SAIC zu tun, sondern mit den internationalen Ambitionen der Chinesen, schreibt Marcel Grzanna. Eine rote Flagge, wie sie die Ratingagentur MSCI im vergangenen Jahr gehisst hatte, um Investoren vor den Risiken des Volkswagen-Abenteuers in Xinjiang zu warnen, konnte auch SAIC nicht ignorieren.
Im Westen der namibischen Hauptstadt Windhoek befindet sich die einzige offizielle Mao-Zedong-Statue außerhalb Chinas. Sie wurde im Sommer 2024 als Wahrzeichen der von China mitfinanzierten “Chairman Mao Schule” im Stadtteil Otjomuise enthüllt. Chinas Botschafter Zhao Weiping erklärte zur Einweihung, der Große Vorsitzende stünde für die “ewige Freundschaft” der beiden Länder. Der namibische Schriftsteller und Politologe Joseph Diescho kritisierte die Errichtung der Statue auf “Namibias souveränem Boden” dagegen scharf: Die Entscheidung sei ganz offenbar ohne die Beteiligung von Namibiern getroffen worden, kommentierte er trocken.
So oder so: Die Statue ist ein deutliches Symbol für das selbstbewusste Auftreten der Chinesen in dem südafrikanischen Land, das bis 1915 deutsche Kolonie war und bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1990 unter südafrikanischer Vorherrschaft stand. Von den drei Millionen Einwohnern des Landes sind laut Schätzungen zwischen 4.000 und 6.000 Menschen chinesische Staatsbürger oder chinesischstämmige Namibier, projektgebundene Vertragsarbeiter nicht einberechnet. Im Straßenbild sind sie, abgesehen von Restaurants, vereinzelten “China Shops” und dem übersehbaren China Town in der Hauptstadt erstaunlich unsichtbar.
In der namibischen Wirtschaft sind die Chinesen dafür umso präsenter. Auch wenn die chinesischen Direktinvestitionen in Namibia im Gegensatz zu anderen afrikanischen Ländern wie Kenia, Südafrika oder Angola eher gering ausfallen, dominieren chinesische Firmen den Wettbewerb um staatliche Ausschreibungen in unzähligen Sektoren.
Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in Namibia Bürogebäude, Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen gebaut und erneuert. Der deutsch-namibische Politik- und Afrikawissenschaftler Henning Melber spricht im Interview mit Table.Briefings von einem “Quasi-Monopol chinesischer Firmen bei der Vergabe von Staatsaufträgen für öffentliche Arbeiten”.
Auch Mega-Projekte wie die größte Meerwasserentsalzungsanlage Namibias oder das größte Solarkraftwerk des Landes werden von chinesischen Konzernen unter Aufbietung von Win-Win-Superlativen umgesetzt. Besonders aktiv sind chinesische Firmen im Bergbausektor, der 14,4 Prozent zum namibischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Ein Monopol haben die Chinesen dabei vor allem beim Abbau von Uran.
2019 hatte die China National Uranium Corporation Limited (CNUC) die Uranmine Rössing, eine der größten und am längsten betriebenen Uranminen der Welt, vom britisch-australischen Bergbaugiganten Rio Tinto übernommen. Etwa 4,5 Prozent des weltweiten Uranangebots kommen von hier. Im Gegenzug importiert Namibia hauptsächlich Konsumgüter, Textilien, Elektronik und leichte Maschinen aus China. Im vergangenen Jahr entfielen rund 8,9 Prozent der Gesamteinfuhren Namibias auf China. Damit ist die Volksrepublik nach Südafrika der wichtigste Wirtschaftspartner des Landes.
Während die politische Elite des Landes die chinesischen Aktivitäten hofiert und befürwortet, sind unter den einfachen Namibiern Ressentiments nicht ungewöhnlich. Hört man sich auf den Straßen um, wird zwar anerkannt, dass China seine Projekte planmäßig und in der Regel gut umsetzt. Andererseits wird aber auch seit Jahren kritisiert, dass die Chinesen lokalen Arbeitskräften zu geringe Löhne zahlen und sie mitunter schlecht behandeln.
Erst im Januar hatte die chinesische Botschaft in Namibia derlei Vorwürfe erneut zurückgewiesen: Man halte sich an lokale Standards und Geschäftspraktiken. So negativ wie um das Jahr 2021, als es unter Führung des Gewerkschaftsaktivisten Michael Amushelelo sogar anti-chinesische Proteste gab, sei die Stimmung jedoch nicht mehr, sagt die Politikanalystin Rakkel Andreas, die für das namibischen Institute for Public Policy Research (IPPR) ein Papier über die chinesisch-namibischen Beziehungen mitgeschrieben hat.
“Die anti-chinesische Stimmung ging zum Teil auch darauf zurück, dass Namibier das Gefühl hatten, dass der Zustrom von kleinen chinesischen Pop-up-Läden Räume besetzte, in denen sie sonst ihre Waren verkauften.” Viele chinesische Geschäftsinhaber würden, sensibilisiert von den Ereignissen, mittlerweile umsichtiger vorgehen, sagt Andreas. Und gerade auf dem Land hätten ihre Läden auch eine Versorgungslücke geschlossen.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am Donnerstag stattfinden und voraussichtlich am Wochenende ausgezählt sein werden, habe China als Thema und Einflussagent dementsprechend kaum eine Rolle gespielt, sagt Andreas. Peking scheint am Wahlsieg der Swapo Party of Namibia (ehemals South-West Africa People’s Organisation), der Partei, die seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990 ununterbrochen an der Macht ist, nicht zu zweifeln.
Die Swapo unterhält mit Peking eine langjährige “Allwetterfreundschaft”, die noch auf die Zeit vor der Unabhängigkeit zurückgeht und stets auch Parteispenden und Stipendien für Kader und Kaderkinder beinhaltete. Die Swapo-Regierung stand auch in ihrer antiimperialistischen Rhetorik und der Idee eines Sozialismus mit namibischer Charakteristik Peking stets nahe. Vielen Namibiern, insbesondere den jüngeren zufolge, mangelt es der Swapo jedoch an Visionen für die Zukunft, etwa ein Rezept gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Sie sagen, die Partei habe eine korrupte Vetternwirtschaft geschaffen und den Ausverkauf des Landes vorangetrieben, vor allem auch an China.
Der Handel Namibias mit der Volksrepublik sei nach wie vor nicht diversifiziert und trage daher nicht zu den wirtschaftlichen Ambitionen Namibias bei, durch Industrialisierung das Beschäftigungsniveau und den Lebensstandard zu erhöhen, schreibt der Thinktank IPPR. Noch einen Tag vor der Präsidentschaftswahl forderte die Construction Industries Federation of Namibia (CIF) die kommende Regierung auf, bei der Vergabe von Bauaufträgen mehr lokale Unternehmen zu berücksichtigen. Als schlechtes Beispiel nannte die Federation das Projekt zur Erneuerung der Ogongo-Oshakati-Pipeline im Wert von 12,56 Millionen Euro, das vollständig an ausländische Auftragnehmer vergeben wurde, darunter die China Gezhouba Group Company und die China Jiangxi Economic and Technical International Corporation.
“Im Falle der wahrscheinlichen Wahl der Swapo-Kandidatin Netumbo Nandi Ndaitwah wird die beiderseits erklärte Allwetterfreundschaft zwischen China und Namibia weiter gefestigt. Sie war bereits als Außenministerin eine zuverlässige Verbündete”, sagt Henning Melber. Sollte der Fall eintreten, dass sich die politischen Verhältnisse grundlegend ändern, wäre je nach Konstellation eine Revision dieser Beziehungen jedoch nicht gänzlich auszuschließen. “Insbesondere bei der bevorzugten Vergabe von Staatsaufträgen für öffentliche Arbeiten wie Straßenbau würde wohl das Quasi-Monopol chinesischer Firmen zugunsten der Berücksichtigung der heimischen Bauindustrie wanken. Der Präsenz Chinas im Bergbausektor und insbesondere der Uranförderung dürfte dies aber keinen Abbruch tun.”
Der Rückzug aus Xinjiang bedeutet für den deutschen Autobauer Volkswagen das Ende einer desaströsen Fehleinschätzung. Weder entwickelte sich die Region zu einem lukrativen Standort für das Unternehmen in der Volksrepublik China, noch erwiesen sich die frühen Warnungen vor einem drastischen Ausmaß der Repressionen gegen die uigurische Minderheit als überzogen. Alles, was in Xinjiang für Volkswagen schiefgehen konnte, ging schief. Elf Jahre nach der Eröffnung des Werkes in Urumqi, an der Seite des staatlichen Joint-Venture-Partners SAIC, endet ein Kapitel, das den Konzern sehr viel Geld und Reputation gekostet hat.
Uiguren-Vertreter hadern, dass es erst die Entdeckung riesiger Umerziehungslager mit Platz für Hunderttausende Menschen, Dutzende Augenzeugen und einen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros bedurfte, ehe Volkswagen das Ende seines Engagements anstieß. Dass in erster Linie die dramatische Menschenrechtssituation in Xinjiang ausschlaggebend war, weist Volkswagen dennoch bis heute offiziell von sich. Stattdessen begründet der Konzern die missliche wirtschaftliche Entwicklung des Standortes als vornehmlichen Beweggrund für seinen Antrieb.
“Ein solches Vorgehen erweckt den Eindruck, dass ein Unternehmen wie Volkswagen sich weder mit seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen noch mit den globalen Erwartungen an ethisches Handeln ernsthaft auseinandersetzt. Der uigurischen Sache würde es helfen, wenn Unternehmen klar anerkennen, dass moralische Überlegungen eine Rolle spielen“, sagt der Berlin-Direktor Haiyer Kuerban vom Weltkongress der Uiguren (WUC).
Dass es Volkswagen gelungen ist, sich mit SAIC auf ein Ende der gemeinsamen Präsenz in Xinjiang zu einigen, hat wohl weniger mit dem Einfluss der Wolfsburger auf die Geschicke des Staatsunternehmens zu tun. Mag die Beziehung 1984 noch auf chinesischem Wissensdurst nach Wolfsburger Ingenieurswesen beruht haben, basiert sie heute auf Wolfsburger Abhängigkeit von chinesischer Marktkontrolle.
Der Markt war es auch, der SAIC die Tür öffnete, um einem Ende des Xinjiang-Engagements des Joint Ventures zustimmen zu können. Eine Rote Flagge, wie sie die Ratingagentur MSCI im vergangenen Jahr gehisst hatte, um Investoren vor den Risiken des Volkswagen-Abenteuers in Xinjiang zu warnen, kann auch ein Staatsunternehmen nicht ignorieren. SAIC und Dutzende andere chinesische Hersteller wollen ihr Geschäft internationalisieren und drängen auf die lukrativen Märkte wie Europa und die USA. Zunehmend gewinnt dort das Thema Lieferketten an Relevanz. Die Gesetzgebungen verlangen den Importeuren sehr konkrete Dokumentationen ab, dass der Bau ihrer Fahrzeuge in keinerlei Verbindung mit Zwangsarbeit steht.
Die Diskussionen um den Standort gingen jahrelang aneinander vorbei. Volkswagen betonte stets, dass in dem Werk keine Zwangsarbeiter beschäftigt wurden und ließ sich diese Aussagen durch ein strittiges Audit bestätigen. Doch das Argument ließ den eigentlichen Vorwurf der Kritiker unberücksichtigt. Denn die monierten eher die grundsätzliche Präsenz des Konzerns in einer Region, in der das gesamte industrielle Umfeld durch die Repressionen gegen die Uiguren getrübt ist. Der Konzern konnte nie den Eindruck verwischen, dass politischer Wille in Wolfsburg, ausgelöst durch möglichen Druck aus Peking, einst zu der Investition geführt hatten.
Als zu Beginn des Jahres der Einsatz von Zwangsarbeitern beim Bau einer Teststrecke des Joint Ventures in Turpan nachgewiesen wurde, zog Volkswagen seinen letzten Trumpf und distanzierte sich von dem Gemeinschaftsunternehmen. Weder kontrolliere man es, noch sei die Volkswagen AG rechtlich mit ihm verknüpft. Jetzt begründet die Kommunikationsabteilung von Volkswagen den Verkauf von Fabrik und Testrecke an ein Tochterunternehmen der staatlichen Shanghai Lingang Economic Development Group mit der “dynamischen Marktentwicklung”, die eine “Transformation des Gemeinschaftsunternehmens” nötig mache.
Eingebettet wurde die Nachricht in die Bekanntgabe der vorzeitigen Vertragsverlängerung des Gemeinschaftsunternehmens bis ins Jahr 2040. Mehr Elektro, weniger Emissionen – so lässt sich der Plan von SAIC-Volkswagen für die kommenden Jahre zusammenfassen. Bis 2030 soll es 18 neue E-Modelle geben, bis 2050 will man klimaneutral sein. Am Montag war das Joint Venture 40 Jahre alt geworden.
Innerhalb des Konzerns gibt man sich selbstkritischer. Es gibt Stimmen, die deutlich formulieren, dass man den Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung der Menschenrechtsproblematik in Xinjiang hätte spüren müssen. Zumal der Konzern schon vor mehr als zehn Jahren wusste, dass die Entscheidung hochpolitisch war. Dennoch wollte Volkswagen davon überzeugt sein, das Richtige zu tun – wirtschaftlich wie sozial. Die Neue Seidenstraße war gerade erst als Idee geboren und verhieß eine viel engere Integration der Region in die internationale Wertschöpfung, verknüpft mit mehr Wohlstand und mehr Kaufkraft ihrer Bewohner. Wie im Jahr 1984 wehte durch die Wolfsburger Führungsetagen ein Pioniergeist, der sich als Schreckgespenst entpuppen sollte.
Das Engagement uigurischer Arbeitnehmer in dem Werk in Urumqi stieß dem Vernehmen nach bei SAIC auf wenig Gegenliebe. Alle Uiguren hätten damals schon unter Generalverdacht gestanden, heißt es. Volkswagen musste Überzeugungsarbeit leisten. Die Integration der Uiguren in den örtlichen Arbeitsmarkt sollte dazu beitragen, dass sich die ethnischen Spannungen legen würden. Doch der Wunsch entpuppte sich als Vater des Gedankens.
Das Werk in Xinjiang übernimmt nun das Shanghai Motor Vehicle Inspection Centre (SMVIC), ein Unternehmen, das Fahrzeuge aufbereitet und für den Gebrauchtwagenmarkt tauglich macht. Volkswagen habe darauf bestanden, dass trotz Verkauf des Werkes den verbliebenen 40 uigurischen Mitarbeitern die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses garantiert wurde, heißt es. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Volkswagen es nie erfahren wird, ob und wie lange der neue Besitzer die Vereinbarung tatsächlich einhält.
Erneut gibt es Vorwürfe wegen Korruption gegen einen chinesischen Minister – und erneut trifft es das Verteidigungsministerium: Gegen Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des chinesischen Militärs, berichtete die Financial Times. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking bezeichnete den Bericht als “Schatten-Jagen” und kommentierte ihn nicht weiter. Auch in den Fällen zuvor wollte Peking zunächst nichts von dem Vorgang wissen und gab keine Kommentare dazu ab.
Der frühere Marinekommandeur Dong war erst im Dezember 2023 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er löste Li Shangfu ab, der wiederum nach nur sieben Monaten im Amt den Posten räumen musste. Li wurde anschließend aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen, unter anderem weil ihm Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Seitdem wurde Li nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Sein Vorgänger Wei Fenghe war ebenfalls wegen Korruptionsverdachts aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. ari
Tech-Milliardär Elon Musk verfügt in China über exzellente politische Kontakte. Doch auch seine Mutter, Maye Musk, genießt in der Volksrepublik Promi-Status. Die Beliebtheit der 76-Jährigen mit silbergrauem Haar zeigt sich etwa auf der chinesischen Social-Media-Plattform Xiaohongshu, auf der sie mehr als eine halbe Million Follower hat. Ihre Beiträge, in denen sie Reisen, Modenschauen und Kooperationen dokumentiert, erhalten regelmäßig Tausende von Likes und Hunderte von Kommentaren.
Maye Musk begann ihre Modelkarriere mit 15 Jahren in Südafrika und erschien auf Titelseiten renommierter Magazine wie Vogue und Time. Nebenbei erwarb sie Abschlüsse in Ernährungswissenschaften und führte eine eigene Beratungspraxis. 2019 veröffentlichte sie ihre Autobiografie “A Woman Makes a Plan”. Als alleinerziehende Mutter zog sie ihre drei Kinder, darunter Elon Musk, groß.
Die Popularität von Maye Musk nahm 2020 Fahrt auf, als ihr Buch auf Chinesisch erschien und besonders bei Leserinnen großen Anklang fand. Musk sei ein Symbol für “würdevolles Altern und Selbstermächtigung”, sagte Olivia Plotnick, Gründerin der Shanghaier Social-Media-Agentur Wai Social, kürzlich gegenüber Bloomberg.
Wie ihr Sohn ist auch Mutter Musk äußerst geschäftstüchtig. Die Seniorin hat in den vergangenen Jahren enge Verbindungen zu chinesischen Unternehmen geknüpft. Sie ist Markenbotschafterin des Matratzenherstellers AISE Baobao, für den sie zuletzt im November China besuchte. Sie war auch schon das Gesicht für Werbekampagnen des Smartphone-Herstellers Oppo.
Was auffällt, ist, dass Maye Musk – wie ihr Sohn – China äußerst wohlgesonnen ist. Während eines Aufenthalts in Shanghai im Februar dieses Jahres besichtigte Maye Musk auch den Yu-Garten und zeigte sich beeindruckt von den prächtigen Dekorationen. Auf der Plattform X teilte sie Fotos und kommentierte: “In Shanghai sah ich die prächtigsten Darstellungen zum Jahr des Drachen.” Ihr Sohn, Elon Musk, antwortete darauf unter dem Post: “Mehr Menschen sollten China besuchen.” Die nationalistische Zeitung Global Times berichtete mit Freude über diesen Austausch.
Die große Beliebtheit von Maye Musk in China könnte für ihren Sohn – und damit jetzt wohl auch für Präsident Donald Trump – eine wertvolle Form von “Soft Power” darstellen. Andererseits: Sollten die politischen Spannungen zwischen den USA und China zunehmen und die Lage eskalieren, könnte auch Maye Musk sehr schnell kein Gesprächsthema mehr in Chinas sozialen Medien sein. Jörn Petring
Angela Merkels Autobiografie “Freiheit” erschien diese Woche in 30 Ländern. Eine chinesische Version von Merkels politischen Memoiren liegt unter anderem beim taiwanischen Verlag Infortress Publishing unter dem Titel: “自由: 回憶錄1954-2021” vor. In ihrem Buch reflektiert Merkel nur relativ knapp über ihr Verhältnis zu China und erste Begegnungen mit Xi, den sie schon vor seinem Amtsantritt als Präsident mit ihren marxistisch-leninistischen Kenntnissen aus DDR-Zeiten zu beeindrucken wusste. Bemerkenswert: Merkel spricht sich hier erneut für die Ratifizierung des CAI-Investitionsabkommens mit China aus. “Ich bin unverändert überzeugt, dass das Abkommen ein Mehr an verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen gegenüber der jetzigen Situation bedeuten würde.” Das CAI-Abkommen zwischen der EU und China liegt seit nun fast drei Jahren auf Eis – mit gegen null gehenden Chancen einer Reaktivierung. Das EU-Parlament hatte die Arbeit an dem Abkommen 2021 eingestellt, nachdem Peking mehrere EU-Parlamentarier mit Sanktionen belegt hatte. Bereits zuvor hatte es Skepsis wegen Klauseln zu Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen im CAI gegeben.
